Notate


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         „Sicherheitskonferenz München 2017:
     Terrorismus und Heuchelei
  Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von den muslimischen Staaten eine eindeutige Abgrenzung vom Terrorismus gefordert. Sie erwarte „klare Worte“ über die Abgrenzung des friedlichen Islam vom Terrorismus im Namen des Islam - so sprach Merkel bei der Münchner 'Sicherheitskonferenz'.
  Sie begreifen nichts. Nicht die islamischen Staaten werfen Bomben in Europa und den Vereinigten Staaten, sondern die „westliche Wertegemeinschaft“ wirft seit vielen Jahren Bomben in den islamischen Staaten des Vorderen Orient. Über eine Million Menschen sind umgekommen, ungezählte Familien haben den Tod geliebter Angehöriger zu beklagen. Welche Empfindungen muss dieses selbstgerechte Gerede bei diesen Menschen auslösen? Wo bleiben die „klaren Worte“ Merkels zum Terrorismus der „westlichen Wertegemeinschaft“?
  Und dann bedauert „Friedens-Kanzlerin“ noch, dass Deutschland die „Verteidigungs-ausgaben“ im Jahr nur um acht Prozent steigern könne. Man stelle sich vor, die Kanzlerin hätte in München gesagt, sie wolle die „Verteidigungsausgaben“ nicht erhöhen, sondern stattdessen die Bundesausgaben für die Rente um acht Prozent steigern. Welch ein Protest-Geschrei wäre in unseren „Qualitätsmedien“ aufgekommen.
  In München sitzen Leute zusammen, die wie die „Qualitätsmedien“ die Grundrechen- arten nicht beherrschen: Wenn Deutschland zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Rüstung ausgäbe, dann würde es mit über 60 Milliarden Euro soviel Geld für das Militär bereitstellen wie der „böse Russe“. Wofür bräuchte man dann noch die anderen rund 850 Milliarden „Verteidigungsausgaben“ der „westlichen Wertegemeinschaft“?
Der Profit der Rüstungskonzerne lebt von der Dummheit und Einfalt der „Verteidigungs-experten“ und ihrer Lobredner.                                                
Oskar Lafontaine

        „Sicherheitskonferenz“ München 2017:
     Europa rüstet auf.
  Politiker und selbsternannte Militär-Experten stellen an diesem Wochenende auf der Münchner 'Sicherheitskonferenz' wieder gemeinsam fest: ‚Die Welt ist aus den Fugen geraten!‘ Sie verschleiern es dabei meisterhaft, dass sie selbst es sind, die zunehmende Kriege, wachsende Spannungen, erstarkenden islamistischen Terrorismus und extreme Fluchtbewegungen maßgeblich zu verantworten haben: durch ihre Waffenexporte, durch ihre Interventionskriege, durch Drohnenmorde und durch neoliberale Wirtschaftspolitik. Doch niemals würden sie zugeben, dass unter ihnen auch die Profiteure dieser Politik sitzen: Rüstungs-Lobbyisten, die schon dabei sind, die nächsten Milliarden-Profite hochzurechnen, weil sich in München alle Beteiligten grundsätzlich gegenseitig in ihrer Politik des Weiter-so und der forcierten Aufrüstung bestärken. Die Reaktion muss lauten: Nicht mit uns! Willy Brandt hatte Recht: Krieg ist nicht die ultima ratio, sondern die ultima irratio – Krieg darf kein Mittel der Politik sein!
                                                                                                         
Sahra Wagenknecht

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Zur Abweisung des Antrags,
die Neonazi-Partei NPD zu verbieten,

 durch das Bundesverfassungsgericht / 17.1.2017


Problem gelöst!
Nun ist es raus: Die NPD mag leben!
So sprach das Bundesverfassungsgericht.
Du, du! sprach es, obwohl mit Widerstreben,
das lässt du sein, kleiner Bösewicht!


Da saßen sie in ihren roten Roben,
die Hirne voll von Paragraphenwust,
ganz Würde und mit Blick nach oben,
ein strenges Herz in jeder Richterbrust.


Zu unerheblich, um euch zu verbieten,
so sprach der Herr Prösident scharf.
Auch widerspricht's des Gerichtes Riten.
In des Volkes Namen: Kein Bedarf!


Ein Freibrief für patentierte Faschisten!
Verkündet als gesetzgemäßer Spruch!
Der gilt bloß nicht für deutsche Kommunisten,
die bleiben im GG-Feindgeruch.


Das BVG will jetzt ein Weilchen schauen
und abwarten, was aus den Nazis wird.
Doch dürfen wir solchen Richtern vertrauen?
Ein ganzes Volk hat ja schon mal geirrt.


       Alles erlaubt – außer Kommunismus.
Dass die bürgerliche Klassenjustiz des Kapitalismus auf dem rechten Auge blind ist, gilt als sehr alte, aber immer noch zutreffende Erkenntnis. Hingegen schlägt sie gerne und mit Genuss nach links aus. Das war schon so beim Kölner Kommunisten-Prozess Mitte des neunzehnten Jahrhun- derts. Das dafür drastischste Beispiel der bundesrepublikanischen Geschichte ist das KPD-Verbot vom 17. August 1956. Seit fast 61 Jahren besteht dieses Verbot und wurde niemals aufgehoben. Auch wenn im Zuge der sogenannten neuen Ostpolitik 1968 die Gründung einer weiteren kom- munistischen Partei unter dem Namen DKP erlaubt wurde, weil es nicht adäquat erschien, mit Kommunisten im Osten zu reden, während sie im eigenen Lande kriminalisiert wurden. Es war allzu peinlich geworden, dass damit die BRD in Europa das einzige nicht-faschistische Land war, in dem Kommunisten illegalisiert waren.
   Eine Aufhebung des Verbotes kam aus zwei Gründen nicht infrage. Erstens wäre es ein öffentliches Eingeständnis eines Unrechtsurteiles gewesen und damit eine Entschädigung der Partei notwendig geworden, deren gesamtes Vermögen der Staat 1956 beschlagnahmt hatte. Zweitens: Es war der reaktionäre Separatist Konrad Adenauer der sehr persönlich-politisches Interesse an dem Verbot der KPD hatte. Denn diese hatte sich massiv gegen seine Pläne der Remilitarisierung Nachkriegsdeutschlands zu Wehr gesetzt und zusammen mit der FDJ über
9 Millionen Unterschriften gegen die Wiederaufrüstung gesammelt. Adenauer handelte dabei
vor allen Dingen als Handlanger der überseeischen Besatzungsmacht, weil sie diese BRD als militärisches Bollwerk gegen Osten haben wollte und in ihrem Land der Antikommunismus
mit der McCarthy-Ära gerade Urstand feierte.
    Auf diesem Nährboden wurde schon Ende der vierziger Jahre (durch die Einführung einer separaten Westwährung) die Spaltung Deutschlands betrieben. Adenauer hatte einmal ehrlich seine Position dazu bekannt: "Lieber das halbe Deutschland ganz, als das ganze Deutschland halb!"
   Was nun das fortbestehende KPD-Verbot von 1956 mit dem Nicht-Verbot der NPD von
2017 zu tun hat? Ganz klar: Linke sind staatsgefährdend, da sie diese brutale, mörderische, geld- gierige, profitorientierte kapitalistische Gesellschaftsordnung radikal ersetzen wollen durch eine Gesellschaft mit zivilen, friedliebenden, demokratischen, humanen und sozial gerechten Zielen.
Extreme Rechte dagegen gefährden den Kapitalismus nicht, sie sind staatstragende Handlanger und verbrecherische Erfüllungsgehilfen ihrer Herren. Sie müssen getätschelt, gehegt und gepflegt werde, damit sie Angst und Terror verbreiten können, um die eigene Bevölkerung in Schach zu halten, und im Notfall auch wieder bereit stehen, die herrschenden Macht- und Besitzverhältnisse zu retten. So betrachtet, hat das Bundesverfassungsgericht in diesen Tagen einmal mehr seine Aufgabe in diesem System glänzend erledigt.
   Wer nun denkt, die BRD könne raus aus der EU und rein in eine bürgerlich-kapitalistische "Demokratie", die sich an ihre eigenen Regeln hält, der macht sich und anderen Illusionen! Der Unterschied zwischen einem sogenannten "demokratischen Rechtsstaat" im Kapitalismus und einer faschistischen Diktatur des Kapitalismus ist der, dass in der bürgerlichen "Demokratie"
nur sporadisch Terror von den Staatsorganen ausgeübt wird, soweit es zum Machterhalt not- wendig erscheint, und das dieser Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern ein relativ hohes Maß
an persönlich, individuellen Freiheiten zugesteht. Das allerdings ist tatsächlich ein so hohes Gut, dass es lohnt, um deren Erhalt zu kämpfen. Mit  tatsächlicher Demokratie hat das aber nichts
zu tun!

                                                             Aleksander von Korthy auf Rationalgalerie 19.1.2017

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                   Roman Herzogs Vermächtnis

    Zum Tod des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog (1934-2017),
zuvor Bundesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU, Grund-gesetzkommentator (Schüler des NS-Juristen und Nationalzeitungs-Autors Theodor Maunz), Innenmister des Bundeslandes Baden-Württemberg, Richter am Bundesverfassungsgericht, 1994-1999 deutscher Bundespräsident, verstorben am 10. Januar 2016, titelt die Springer-Hauptpostille DIE WELT:
        „
Die berühmte Ruck-Rede von Bundespräsident Roman Herzog
Diese Rede, die Bundespräsident Roman Herzog am 26. April 1997 im Berliner Hotel „Adlon“ hielt, gehört zum politischen Vermächtnis des Nachwende-Deutschlands. Sein Postulat, es müsse ein neoliberaler Ruck durch Deutschland gehen, gilt weiterhin.“ - Dazu:
  
Bundespräsident Herzog lässt sich willig einspannen für deutsches Medien-Unter-
nehmertum:
In seinem Amtssitz in der Villa Hammerschmidt sitzt der Angestellte der Bertelsmann Stiftung, Michael Jochum. Mit eigenem Schreibtisch im Präsidentenpalais. Angeblich soll er aus der Nähe für ein Buch über Roman Herzog recherchieren. Dafür braucht der Bertelsmann Jochum vier Jahre. Heraus kommt aber nur eine schmale Broschüre über Bundespräsidenten im Allgemeinen. Hat Jochum in dieser langen Zeit den Bundespräsidenten mit den Ideen des großen Vorsitzenden Reinhard Mohn geimpft, wie Thomas Schuler vermutet? Jedenfalls setzt Bundespräsident Herzog den Start für die von Bertelsmann und gleichgesinnten Stiftungen konzipierte Umwandlung der Bundes-republik – dies im April 1997 standesgemäß im Berliner Adlon-Hotel mitder berühmten „Ruck-Rede“. Herzog redet, als wär's ein Stück von Bertelsmann. Von Pessimismus und Zukunftsangst in Deutschland, während um uns herum die Amerikaner und Ostasiaten lachend die neue Welt aufbauen. Überall in Deutschland bürokratische Hemmnisse, überall in Deutschland „Interessengruppen“, die notwendige Neuerungen blockieren. Lange bleibt das Staatsoberhaupt unverbindlich allgemein, um sodann schließlich zur Sache zu kommen: die Arbeit muss flexibilisiert werden; keine zu wilden Lohnabschlüsse; staatliche Aufstockung von niedrigen Löhnen. Die geballt kombinierte Kraft von Kapital und Amt schlägt zu: In allen Bertelsmann-Medien wird groß über die Meditationen des Präsidenten lobend berichtet. Sogar Anzeigenseiten in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung werden angekauft, in denen die Bertelsmann Stiftung als scheinbar unbeteiligter Zeitzeuge dem Staatsoberhaupt applaudiert.

   Bei aller mehr als berechtigten Kritik an dem unsäglichen, eitlen, kriegshetzenden Joachim Gauck und seinem Freiheitspathos muss man leider feststellen, dass Roman Herzog ein noch viel unglaublicherer Bundespräsident war, ein gnadenloser Neoliberaler und Gesellschaftszerstörer allerersten Ranges. Später hatte er mit einem von den
Arbeitgeberverbänden finanzierten und von IW und INSM unterstützten „Roman- Herzog-Institut“ weiter sein kapitalhöriges, sozialfeindliches Unwesen getrieben.

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      Leistung muss sich schließlich lohnen!

        Der frühere VW-Vorstandvorsitzende Martin Winterkorn ist am
31. Dezember 2016 aus seinem bis dahin gültigen Vertrag bei Volkswagen ausgeschieden. Er bezieht nun bis zum Lebensende eine
Betriebsrente in
Höhe von 1,1 Millionen Euro – das entspricht einem Tageseinkommen von
€  3.000. Winterkorn war im September 2015 nach Bekanntwerden der Abgas-manipulationen zurückgetreten. Dabei hatte er eine Zulage von 4,1 Millionen Euro erhalten. Zu seinem Ausscheiden aus dem Konzern und Antritt seiner Betriebsrente erhielt er außerdem eine Bonuszahlung von 1,7 Millionen Euro. Darüber hinaus steht ihm lebenslang ein Dienstwagen zur Verfügung.

       Der Chief Executive Officer des Unternehmens Apple – Tim Cook –  
  musste zum gleichen Zeitpunkt eine Kürzung seiner Jahresbezüge hinneh- men. Weil er die Unternehmensziele im Geschäftsjahr 2016 nicht erreichte, wurde sein Jahressalär um 1,5 § auf 8,7 US-Dollar gekürzt.


 

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               Zum Jahreswechsel:
           Plattitüden und hohle Sprüche
                       Merkel: Kein Wort zu Krieg und Elend.
      Wie es aussieht, wird Frau Merkel, die so optimistisch in die Zukunft blickt, Bundeskanzlerin bleiben. Sie hüllt ihre „lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger“ in Watte, und offensichtlich wird das von vielen genossen, sie wünschen es sich. In ihrer Neujahrs-ansprache ist diese Kanzlerin auf keines der wirklichen Probleme eingegangen. Sie hat nur Beschwichtigendes zum Auseinanderbrechen der EU gesagt, nichts zur erneuten Bankenkrise und zur Krise der europäischen Währung, nichts zu den Wirtschaftssank-
tio nen und dem angespannten Verhältnis zu Russland, kein Wort zur Armut im eigenen Land, nichts zu den Konflikten und Kriegen, die Deutschland zum Teil mit zu verantwor- ten hat. Erst recht hat sie nichts zu den Hauptverursachern der Konflikte, zu den wahren Verantwortlichen für die existenzbedrohenden Gefährdungen gesagt.
    Stattdessen ist die Rede von „schweren Prüfungen“, von „islamistischem Terrorismus“ und von „Mördern voller Hass“. Dem hält Angela Merkel „die Stärken unseres Landes und seiner Menschen“ entgegen - und „Zuversicht inmitten der tiefen Trauer um die Toten und Verletzten“. Auch die „feste Entschlossenheit, der Welt des Hasses und der Terroristen unsere Mitmenschlichkeit und unseren Zusammenhalt entgegenzusetzen“.  
   Dass manche von „unserer parlamentarischen Demokratie“, die sich „angeblich nicht um die Interessen der Bürger kümmere, sondern nur dem Nutzen einiger weniger diene“, enttäuscht sind, sei ein Zerrbild, sagt Merkel, und dass sie 2017 erneut für die Kanzlerschaft antreten wird …
                                                  Wolfgang Bittner (KenFM)
 

   Kühl und gelassen sagt uns der Multimilliardär George Soros zu Jahresende auf einer ganzen Seite der WELT die Wahrheit ins Gesicht: „Die Globalisierung hatte weitreichende wirtschaftliche und politische Folgen. Sie erhöhte die Ungleichheit innerhalb sowohl der armen als auch der reichen Länder.“ Von
der Höhe eines 25-Milliarden-Dollar-Vermögens aus lässt sich das leicht und locker sagen. Von der Klarheit des Herrn der Finanzoligarchie weit entfernt speist uns Angela Merkel (die ein Drittel des Anlasses dem Terrorismus widmet, über dessen Ursachen sie vornehm schweigt) per Neujahrs-TV-Auftritt mit diesem Satz ab: „Zu dem, was mir Mut für unser Deutschland macht, gehört auch unsere soziale Marktwirtschaft. Sie lässt uns Krisen und Veränderungs-prozesse besser meistern als jedes andere Wirtschafts-system auf der Welt.“ Soros stattet seine Perspektiven immerhin mit einem Teil der Wahrheit aus.
Die Kriege im Ergebnis der Globalisierung lässt er aber lieber aus. Frau Merkel verzichtet gleich auf alles, was nur in die Nähe der Wahrheit führen könnte: Keine Kinderarmut, keine Altersarmut, sogar die noch bei Gauck obligaten Grüße an die tapferen Bundeswehrsoldaten überall auf der Welt fallen bei ihr weg: Man könnte ja auf Ideen kommen. 
                                                              
Ulrich Gellermann (Rationalgalerie / 2.1.2017)

   Angepasste Rhetorik: Die Politik der Vorherrschaft in der EU, von Krieg, von Enteignung zugunsten der Reichen und Superreichen, der deswegen nötige Ausbau
des staatlichen Repressionsapparats und die Verfeinerung des Schikanesystems gegen Verarmte werden fortgesetzt … Welche Rolle spielen die eigenen Sicherheitsapparate
bei der Verhinderung, Nichtverhinderung oder gar Begünstigung der Anschläge? Wird die eigene Souveränität berührt, d. h. sind Dienste anderer Staaten verwickelt? Trägt die eigene Politik zum Frieden bei oder trifft auf sie die Bezeichnung »Staatsterrorismus«
u. a. wegen fortlaufender Teilnahme an völkerrechtswidrigen Kriegen, d. h. ist sie eine Ursache für Gewalt?  
Die Regierungschefin einer imperialistischen Mittelmacht wie der BRD fragt so etwas nicht, das liefe auf Analyse hinaus. Bezeichnend ist aber, wie die Kanzlerin an Silvester im Stil des rassistischen deutschen Mittelstandmobs vom Thema »Terrorismus« nahtlos zu »Flüchtlingen« wechselte, d. h. auf eine verständliche Emotion eine aus der kalkulierten Hassrhetorik von Chauvinisten und Faschisten draufsetzte. Da passt kein Blatt Papier zwischen Angela Merkel, die Krawall-CSU Horst Seehofers und die AfD-Pöbler. Ihre Rhetorik passt sich dem rechten Inhalt ihrer Politik an.                                                                                                                Arnold Schölzel (jW 2.1.2017)
 

 

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                   jW – 28.12.2016
           "Propagandamärchen misstrauen!"
      Der Historiker Götz Aly äußerte sich in seiner aktuellen Kolumne
            in  der  Berliner Zeitung zur Situation in Syrien/Aleppo:

   "Anders als in Berlin lag in Aleppo Schnee an Weihnachten, und erstmals seit fünf Jahren feierten die Christen dort in Ruhe. Während des innerstädti- schen Krieges standen sie weitgehend auf der Seite der Regierungsstreit-kräfte, weil sie von diesen am ehesten Glaubensfreiheit erhofften, während die vielfach landesfremden Dschihadisten für sie Intoleranz, Not und Tod brachten.
     Diese islamistischen Gotteskrieger wurden und werden von unseren Medien als »die Rebellen« oder »die Opposition« – sprich: als die Guten im syrischen Bürgerkrieg – verniedlicht, ebenso von Angela Merkel. Im scharfen Gegensatz zu ihr weigert sich der von Papst Franziskus im Sommer 2016 ernannte, auch für Syrien zuständige Erzbischof Pierbattista Pizzaballa, solchen Parteinahmen zu folgen …..
     In Berlin sollten wir nicht vergessen: Der Mörder vom Breitscheidplatz fühlte sich Terrormilizen wie IS und Al-Nusra-Front verbunden, also jenen Weltanschauungskriegern, die in Teilen von Damaskus und Aleppo, die sie nicht beherrschen konnten, zahllose Attentate und Selbstmordanschläge begangen und dabei Tausende Zivilisten in den Tod gerissen haben.
     Aber statt klarer Analysen erfreuen sich in Deutschland Propaganda-märchen wie das vom »siebenjährigen Twitter-Mädchen Bana« großer Popularität. Weihnachten ist kein Grund, den politischen Verstand zu verlieren.


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                 Anschlag in Berlin – 19. Dezember 2016 ff.:
  Die Stunde der Scharfmacher
  Ganz in Schwarz tritt Angela Merkel am Vormittag im Kanzleramt vor die Kameras. „Das ist ein sehr schwerer Tag“, sagt sie. Für sie ist er das in mehrerer Hinsicht. Denn
es ist klar, dass der politische Druck auf sie massiv steigen wird. … Zwar sei vieles ungewiss. Aber: „Wir müssen nach jetzigem Stand von einem terroristischen Anschlag ausgehen.“ erfahren.
   Mit den ersten Meldungen über den Anschlag kam sofort der Vorwurf ihrer Gegner
von rechts zurück, sie habe Unsicherheit und Probleme ins Land geholt. Die AfD ging auf Attacke schon am Montagabend, bevor Details feststanden. Der AfD-Landeschef
von NRW, Marcus Pretzell, twittert: „Es sind Merkels Tote!“
    Als am Dienstagvormittag erste Spuren auf einen Verdächtigen aus einem Flücht-lingsheim weisen, kommen auch aus der Union scharfe Töne. Der Chef der Innen-ministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), sagt im Radio: „Wir sind in einem Kriegs-zustand, obwohl das einige Leute, die immer nur das Gute sehen, nicht sehen möchten.“ Später rudert Bouillon zurück, aber gesagt ist gesagt. CSU-Chef Horst Seehofer findet, man sei es den Opfern schuldig, „die gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik
zu überdenken und neu zu justieren“.
    Das CSU-Präsidium stellte laut dpa sogar das für Anfang Februar geplante Spitzen-treffen mit der CDU in München unter Vorbehalt. Zuvor müssten entscheidende Fragen geklärt werden, sonst mache das Treffen keinen Sinn, hieß es in einer Telefonschalte
des CSU-Präsidiums.
   Jens Berger auf NDS: Ist es nun post- oder doch eher präfaktisch, wenn Horst Seehofer im Namen der Opfer von Berlin eine „Neujustierung“ (auch so ein schönes Wort) der Flüchtlingspolitik fordert? Immerhin gibt es ja keinen erkennbaren faktischen Zusammenhang zwischen dem Anschlag und der Flüchtlingsthematik. Aber klar – Populisten sind immer die anderen, vor allem dann, wenn es um „Linkspopulisten“ geht.
   Es sind jedoch nicht nur die offenen Fremdenfeinde aus CSU und AfD, deren Äußerun- gen zum Kopfschüttelnführenn. Man muss sich gestern nur die Pressekonferenzen der Kanzlerin, des Innenministers und des Generalstaatsanwalts anschauen, die kurz nach- einander auf Phoenix ausgestrahlt wurden. Erst geht die Kanzlerin felsenfest von einem „terroristischen Hintergrund“ aus, von dem Innenminister de Maiziere jedoch nicht sprechen will (“Das sind nicht meine Worte“).
   Derweil tappt die Bundesanwaltschaft komplett im Dunkeln, geht jedoch auch von einem Terroranschlag aus, ohne dies argumentativ begründen zu können. Und dabei wissen alle Beteiligten doch offenbar nichts. Zum Zeitpunkt der Pressekonferenzen implodierte gerade eben der Tatverdacht gegen den inhaftierten Pakistani und niemand hatte eine Ahnung, wer denn überhaupt der Täter sein könnte - und schon gar nicht, welches Motiv der oder die Täter haben könnten. Aber das Motiv ist doch entscheidend für die Frage, ob es sich um Terrorismus handelt oder um einen Amoklauf. Was ist denn nun, wenn herauskommen sollte, dass der Täter schlicht verrückt war und gar kein politisches Motiv hatte? Nach allen Lehrbüchern müsste man den Anschlag dann als Amoklauf und nicht als Terroranschlag einstufen. So gesehen geht selbst die Kanzlerin mit diesem Begriff aktiv und ohne Wimperzucken populistisch in Stellung und instrumentalisiert die Opfer.

    „Sie wollen aus Angst Profit schlagen“
Der Anschlag in Berlin drohe das politische Klima zu verändern, warnt der B‘90/Grüne-Abgeordnete Konstantin von Notz. „Diejenigen, die unsere liberale und offene Gesell-schaft spalten und den Rechtsstaat beschädigen wollen, werden versuchen, den Anschlag zu instrumentalisieren. Sie versuchen es jetzt schon. Islamisten und Rechtsextreme kochen dabei übrigens dieselbe Suppe. Sie versuchen, aus Angst Profit zu schlagen.“
Anmerkung H.K. auf NDS: Wenn Herr von Notz sich da mal nicht irrt. In Frankreich hat der „sozialistische“ Präsident die Terroranschläge für seinen ganz persönlichen Amoklauf (Ausnahmezustand, Krieg im Nahen Osten) genutzt. Wer schützt uns jetzt
vor de Maizière und von der Leyen?

      Deutschland ist nicht im Krieg
Kurt Kister am 21.12. in der Süddeutschen:
   „Am Breitscheidplatz hat ein Mörder gewütet, kein Gotteskrieger, Freiheitskämpfer oder Widerständler gegen das System. Wer dennoch vom „Kriegszustand“ faselt, der folgt der Logik der Terroristen. … Aber es sind eben auch Leute wie der saarländische CDU-Innenminister Klaus Bouillon, der erst mal vom „Kriegszustand“ faselt, bevor er selbst erkennt, dass es zwischen dem Terrorismus in Berlin und dem Massentöten in Aleppo Unterschiede gibt.
   Terroristen sind üble Verbrecher, aber das Land ist nicht im Krieg. Gerade das Verwischen dieser Unterschiede kommt den Terroristen zupass. Sie nämlich, zumeist narzisstische Einzeltäter oder Angehörige von parallelweltlichen Kleinstgruppen, wähnen sich in einem Krieg gegen den Westen oder, im Falle der Nazi-Terroristen vom NSU, gegen die Überfremdung. Sie versuchen mit solchen Hirngespinsten ihr blutiges Tun zu legitimieren, das nichts weiter ist als eine Ansammlung schwerster Verbrechen. …
   Terrorismus ist keine Ideologie, keine Weltanschauung und nichts, was für eine bestimmte Religion oder Volksgruppe „typisch“ wäre. Terrorismus ist eine Form des Kampfes, die von Einzeltätern, aber auch von organisierten Gruppen ausgeübt wird und wurde. Er zielt darauf ab, durch die skrupellose Anwendung mörderischer Gewalt ein- zuschüchtern und so Verhaltensänderung herbeizuführen.
   Terrorismus gedeiht da, wo Hass stärker ist als Vernunft. Sehr deutlich wird das bei Taten des selbstmörderischen Massenmordes, bei denen der Hass des Täters auf die anderen stärker ist als die Liebe zum eigenen Leben. Menschsein definiert sich nicht im Tod, sondern im Leben. Wer so sehr hasst, dass er Mord und Tod dem Leben vorzieht,
der hat die Sphäre der Humanität verlassen.“
Dazu Jens Berger:
Die Argumentation des SZ-Chefredakteurs macht den Leser wütend und sprachlos. Terroristen sind „üble Verbrecher“, die sich „inm Krieg gegen den Westen wähnen“,
man soll aber die „Unterschiede nicht verwischen“. So, so. Dann sind westliche Soldaten, die Krieg in Nah- und Mittelost führen, also keine „üblen Verbrecher“. Natürlich wird dies in Deutschland mehrheitlich so gesehen, aber die Sichtweise der Deutschen ist herzlich egal, wenn es um die Frage geht, warum „unsere Kriegsgegner“ zur Waffe greifen. Obgleich dies für Kister sicher auch ein falscher Begriff ist. Deutsch- land sei ja „nicht im Krieg“. Für den Transatlantiker Kister ist es natürlich kein Krieg, wenn man Menschen in anderen Ländern Bomben auf den Kopf wirft. Das sehen aber
die Gegner ein wenig anders und Kurt Kister soll erst einmal einem jungen Afghanen, dessen Familie von einem deutschen Oberst ausgelöscht wurde, erklären, warum es kein Krieg ist, wenn schwere militärische Verbände auf beiden Seiten sich mit Waffengewalt bekämpfen. Da war ja sogar der Baron zu Guttenberg weiter, als er als Verteidigungs-minister erstmals von einem „Krieg“ in Afghanistan sprach. Und dass auch in Syrien
zur Zeit Krieg herrscht, sollte selbst Herrn Kister klar sein.


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                   CDU-Bundesparteitag Dez. 2016 Essen

        Im Trend und Stil der AfD
   Die CDU zeigt wieder einmal ihr menschenfeindliches Gesicht. Es ist paradox, wie diese
Partei einerseits vom christlichen Abendland schwadroniert und andererseits die grundsätz-lichsten christlichen Afghanistan sind Ausdruck einer Politik, die Menschenrechte miss­achtet.
   Die verfassungswidrige Praxis des regelrechten Aushungerns, um Geflüchtete zum Verlassen
des Landes zu zwingen, und ihre Zwangsinternierung sind ebenfalls Teil dieses widerwärtigen Konglomerats von Forderungen in übelstem AfD-Stil.
    Bei Anerkennungsquoten von derzeit etwa 75 Prozent sollte die CDU sich darüber Gedanken machen, wie Geflüchteten Werte als Fußabtreter benutzt.
    Die Einrichtung von Abschiebelagern in Folterstaaten wie Ägypten und Sammelabschiebun-
gen in das Kriegsland mit AfD, Pegida und Co. einen Wettbewerb in Flüchtlingsfeindlichkeit zu veranstalten
.eine ausreichende Versorgung, Integrationskurse und psychologische Betreuung geboten werden können, statt mit AfD, Pegida & Co. einen Wettbewerb zu veranstalten. veranstalten.

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              Fidel Castro, Kuba und die taz

                von Thomas Hillebrand  / 30.11.016.
   Das Bild, das der Kommentator Carlos Manuel Álvarez, gänzlich unbekannter kubanischer Jung-Autor und Gründungsmitglied des in diesem Jahr erst gegründeten Onlinemagazins „El Estornudo – Alergías crónicas“ von Fidel Castro in der taz vom 28.11.2016 entwirft, ist von einer derart dreist-dümmlich-naiven Sicht, dass es unfrei-willig eher wie das Trauma-Tagebuch eines verhinderten Freudschen (Urgroß-)Vater-Mörders denn als eine halbwegs ernst zu nehmende politische Einordnung wirkt. Dass solch ein Artikel aber in der taz steht und Álvarez dort quasi als natives Testimonial
für irgendeinen fantasierten Zustand Kubas und Castros verkauft werden soll, wundert 
leider nicht länger.
     Nun, dass sich jeder Nicht-Kubaner der linken Revolutions-Romantik schuldig
macht, der heute den Tod Fidel Castros bedauert und in diesem Mann vor allem den Gründer und jahrzehntelangen Garanten für das Überleben der bisher einzigen funktio-nierenden sozialistischen und ja: natürlich demokratischen Gesellschaft erkennt, scheint normal. Hätte es die kubanische Revolution, hätte es Castro nicht gegeben, wäre Kuba wohl heute ein von der Mafia, US-Oligarchen und jedem erdenklichen weiteren, vom schnellen Dollar angezogenen Gesindel beherrschtes Las Vegas mit Meerblick – und das kubanische Volk dessen Diener und Bordell-Nachwuchslieferant. Der Folterer Fulgencio Batista und sein persönlicher Berater, der berüchtigte Mafioso Meyer Lanski, würden Seit’ an Seit’ vereint in ihren Ehrengräbern unter schattigem Palmenidyll ruhen…
    US-Embargo und CIA-Anschläge
    Was dieser Fidel Alejandro Castro Ruz in der von radikaler Kommunismus-Phobie dominierten zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts seit 1959 für die Verwirklichung des kubanischen Sozialismus geleistet hat, ist schier unglaublich. 49 (neunundvierzig!)
Jahre unter dem drakonischen US-Embargo und US-Blockade und dem Hass der gesamten kapitalistischen Welt zu überleben (freilich auch nach dem Zusammenbruch der Sowjet-union), Hunderte von CIA-Anschläge und 19 US-Präsidenten gleich mit
dazu, das wirkt geradezu übermenschlich. Jedenfalls ist es jeden Respekt wert.
     Doch unser junger, etwas verwirrter Freund Álvarez schreibt in seinem taz-Artikel:
„Das Land, das uns Fidel Castro hinterlässt, ist zutiefst reaktionär, verwurzelt in dem unsinnigen Glauben, dass man nicht alles haben kann, dass man nicht einmal darauf hoffen kann, alles zu erreichen, sondern auf eine Reihe von elementaren Dingen – die bürgerlichen und politischen Rechte, zum Beispiel – eben verzichten müsse, um andere zu erhalten, etwa das Bildungssystem und die Gesundheitsversorgung, auch wenn diese immer prekärer werden.“
     Die ersten Punkte kann man aus Sicht eines jungen Menschen vielleicht nachvoll- ziehen, selbstverständlich. Es ist nicht zu verlangen, dass jeder Kubaner mit der tiefen Sehnsucht nach lebenslanger revolutionärer Solidarität geboren wird und kapitalistisch-konsumistischen Herausforderungen die kalte Schulter zeigt. Bei den politischen Rechten wäre ich vorsichtiger. Hier zeigt der Kritiker vor allem eine fatale Ausblendung über die Folgen der drastischen US-Sanktionen.
     Demokratie – nach US-Muster?
     Diese Ausblendung zieht er dann auch konsequent den ganzen Artikel durch.
Zum anderen, viel schlimmer, kommt auch in ihm die geradezu global ausgebreitete Verachtung oder zumindest Geringschätzung sozialer Rechte zum Vorschein, oder er deklariert sie für  selbstverständlich: Fidel Castro hinterlässt nämlich ein Land, in dem die Gleichberechtigung von Mann und Frau, das Recht auf eine Gesundheitsvorsorge
und ärztliche Behandlung nach den jeweils höchsten therapeutischen Standards, das Recht auf Arbeit, das Recht auf Bildung, das Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben, der Schutz von Familien, Schwangeren, Müttern und Kindern und das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard sowie angemessener, gesunder Lebensmittel Verfas-
sungsrang besitzt.
     Kuba ist ein Land, in dem Gerechtigkeit herrscht! Es gibt dort keine Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Das sind zwei Hinweise, die nicht wirklich spektakulär klingen, in Wahrheit aber einem Erdbeben gleichkommen. Oskar Lafontaine etwa kom- primiert ja immer wieder das einzig mögliche Kriterium, was denn eine Demokratie ausmache, auf die simple Formel: die Interessen der Mehrheit des Volkes durchzusetzen. An dieser Stelle spätestens wird wohl niemand ernsthaft behaupten wollen, Kuba sei keine Demokratie – und beispielhaft auf die USA oder Deutschland zeigen.
     Die Witzbolde, die das dennoch tun, wird das freilich nicht beeindrucken. In einem Mehrparteiensystem, wo Großkonzerne das Sagen haben, dann noch in der jeweiligen Austausch-Regierung an Gesetzen mitschreiben oder gar vorformulieren dürfen, in dem die Interessen der Wenigen vor denen der Vielen durchgesetzt werden, kann die theoretische Lotto-Chance, vom Tellerwäscher zum Millionär aufzusteigen, nicht zwingend als demokratisch gefeiert werden.
     Kuba fühlt sich geradezu exemplarisch dem Weltfrieden verpflichtet, unterhält in jeder Hinsicht faire und konstruktive Beziehungen zu allen Ländern, mit denen es diplo-matisch verbunden ist. Im Rahmen der Hilfe für andere Länder des globalen Südens hat Kuba Vorbildliches geleistet, andere beuten diesen nur aus. In Kuba fehlt jeder wider- liche Chauvinismus anderen Staaten und Völkern gegenüber, so wie wir ihn in Deutsch- land kennen. Und in Kuba gibt es keinen Rassismus. Alles das ist zutiefst mit der Figur Fidel Castro verbunden. Diese Liste wäre problemlos ellenlang fortzusetzen.
     Aber die Freiheit!?! –
     donnert es wuchtig drohend aus den Himmeln des Neoliberalismus. Huahh! Das ist der Moment für – natürlich Joachim Gauck, unseren Freiheits-Präsidenten. Der weiß
das. Es ist die Freiheit des Neoliberalismus gemeint: eine breite, tiefgreifende Entsoli-darisierung, das „Recht des Stärkeren“, die als alternativlos geadelte Ideologisierung des überall katastrophal gescheiterten „freien Marktes“, die Schleifung sozialer Errungen-schaften und die Beteiligung an geopolitisch motivierten Angriffskriegen, um nur das Vorrangige zu nennen. Dies subsumiert sich unter Begriffen wie Verantwortung des Einzelnen für sich selbst und der Verantwortung des kapitalistischen Staates, der Aus- beutung anderer Staaten besonderen Stellenwert einzuräumen. Selten oder nie hat dieses Land eine pervertiertere Begriffs-Umdeutung von der offiziellen Spitze des Staates erfahren wie die Begriffe ‚Freiheit‘ und ‚Verantwortung‘.
     Menschenrechte.
     Vorab: wenn westliche Staaten, also ehemalige Kolonisten und heutige NATO-
Staaten zumal das Wort Menschenrechte in den Mund nehmen, dann tanzen die Magen-nerven Tango. Menschenrechte?! Bitte, bitte, Westmedien, haltet ihr alle euer großes, überhebliches Maul! Köstlich auch, wenn dem Staat Kuba Zensur und staatliche Medien-kontrolle vorgeworfen werden! Das ist dann echte Realsatire angesichts unserer servilen öffentlich-rechtlichen Staatsmedien.
     Ein zumindest umstrittener Punkt ist die Verletzung einiger politischer Menschen-rechte, also die mögliche Inhaftierung aus politischen Gründen, die Todesstrafe (seit
2003 nicht vollstreckt) und die Einschränkung der Reisefreiheit in Kuba. Als klarer Gegner der Todesstrafe hoffe ich, dass sie in Kuba ganz abgeschafft wird. Aber ich bin ehrlich: Seit der Annäherung der USA an Kuba (der taz-Autor ist ein Fan dieser Annä- herung, klar) fürchte ich, dass die Öffnung Kubas in Richtung der kapitalistischen Welt kein gutes Ende nehmen wird.
     Die Propaganda-Instrumente des Westens, vor allem aber die bis ins letzte Teil ausgeklügelten Instrumentarien der Subversion werden Kuba durchdringen und diesen beispiellosen Sozialismus entkernen und schließlich zerstören. Der kubanische Sozia-lismus wäre jedenfalls ohne die genannten demokratischen Defizite niemals über diese über 50 Jahre möglich gewesen! Niemals! Die Macht des Imperiums hätte bei jeder noch so kleinen Öffnung die ganze Tür eingetreten, und sie wird es jetzt auch tun. Jedenfalls musste Kuba so handeln, wie es handelte. Es ist Fidel Castro selbst, der vor dieser gefährlichen Entwicklung warnte und seinen Bruder Raúl zu überzeugen suchte. Dieser sah es anders, wie wir wissen.
     Fazit:
     Kuba ist das Land, in dem ich wie nirgendwo die Würde des Menschen derart beeindruckend verwirklicht erlebt habe. Kuba wird sich erneuern müssen, keine Frage! Und selbstverständlich ist mit Castros Tod auch der Weg frei für – behutsame! – Ver- änderungen. Ich sehe trotzdem mit großem Pessimismus in die Zukunft dieses Landes. Wenn „Intellektuelle“ wie Carlos Álvarez an Einfluss gewännen, sähe ich allerdings noch schwärzer für die Errungenschaften der Revolution, als ohnehin schon.
   Kraft und politischer Instinkt Fidel Castros werden Kuba und der Welt fehlen!


     Anmerkung Albrecht Müller:                                                                   
     Die Einschätzung von Thomas Hillebrand teile ich über weite Strecken. Ich war allerdings anders als er nur zweimal in Kuba. Manches sehe ich etwas kritischer als
unser Autor. Aber das sind Nuancen.
     Leider muss ich seiner Prognose Recht geben. Es wird bergab gehen auch mit
diesem Experiment. Nicht wegen seiner inneren Schwäche, sondern wegen der Atmosphäre weltumspannender Feindseligkeit, in der ein solches Experiment nicht
weiter gedeihen kann. Das ist schade, denn die Menschheit bräuchte solche Versuche, wie sie von Fidel Castro begonnen worden waren.
     An den Kommentaren und Berichten zum Tod von Fidel Castro kann man sehen, dass bei uns eine öffentliche Debatte in einer gelassenen Atmosphäre des Abwägens und mit dem Versuch, einem Mann wie Fidel Castro einigermaßen gerecht zu werden, nicht möglich ist.

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          Abschieds-Pathos für Obama

     Nach dem Wahlsieg des Demagogen und Multimilliardärs Trump erinnern sich gegenwärtig viele gern an ihre Euphorie, die der ersten Wahl Obamas zum US-Präsiden- ten im Jahr 2008 begleitet hatte. Mit dem zweifellos historischen Amtsantritt des ersten schwarzen Präsidenten in der Geschichte der USA verbanden sich damals Hoffnungen auf die Überwindung der größten sozialen Ungerechtigkeiten. Auch die von seinem Amtsvorgänger George W. Bush begonnene Besatzung des Irak versprach Obama zu beenden.
     Die Ernüchterung hatte nicht lange auf sich warten lassen: Nachdem die meisten US-Soldaten den Irak verlassen hatten, stürzte sich Washington in den Syrien-Krieg und rüstete die dort gegen die Regierung kämpfenden islamistischen Banden auf - mit den bekannten Folgen. In Honduras und Paraguay wurden zwei Staatsstreiche gegen gewählte linke Regierungen mit Unterstützung aus Washington begleitet. In Pakistan und anderswo ließ Obama mit zahllosen unbemannten Drohnen auf vermeintliche Terroristen schießen. Offizielle Zahlen von Anfang 2016 belegen, seit 2009 seien circa 2.500 ‚Terroristen‘, aber
nur ungefähr 100 unschuldige Zivilisten getötet worden. Unabhängige Meldungen über »Kollateralschäden« zeigen ein anderes Bild.
     Mit tatkräftiger Hilfe Frankreichs und massiven Lügen im UN-Sicherheitsrat wurde ein Krieg gegen Libyen entfesselt, dem Abertausende zum Opfer fielen und der das Land in ein andauerndes Chaos stürzte. Nach der barbarischen Ermordung des Staatschefs Muammar Al-Ghaddafi jubelte Hillary Clinton vor laufender Kamera: »Wir kamen, wir sahen, er starb.«
     Die Namen Edward Snowden und Chelsea Manning werden mit Obamas  Präsident-schaft Obamas verbunden bleiben. Die Exsoldatin Manning, die die Öffentlichkeit über US-Kriegsverbrechen informierte, wird lange Jahre im Gefängnis verbringen. Snowden, der ehemalige Mitarbeiter des Geheimdienstes NSA, der die weltweiten Angriffe auf die Privatsphäre von Internetbenutzern publik machte, musste sich ins russische Exil flüchten.
     Auch die Hoffnung auf eine Überwindung des Rassismus wurde nicht eingelöst:
Nach unzähligen Erschießungen unbewaffneter schwarzer Amerikaner durch meist
weiße Polizisten glauben nur noch wenige an Obamas Versprechen einer Gesellschaft,
die frei von Diskriminierung ist. Und kommt der bekennende Rassist Trump.


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Bundespräsidentenwahl:

CDU entscheidet für Steinmeier.
Man hätte wetten können, dass es so kommt.


Montag, 14. November 2016 – Eilmeldung zur Nominierung Steinmeiers.
    Dass sich die CDU/CSU zuvor geziert hatte, war eine Schau. Denn Steinmeier ist
der gemeinsame Mann des Westens und der USA. Es wurde mehrmals darauf hinge-wiesen, wie eng er mit den Interessen des Westens verbunden ist. Wir hatten gefragt,
ür wen er eigentlich arbeitet.

     Wenn man die bundesdeutsche Rolle betrachtet, dann kann man die Lösung Steinmeier für eine gute Lösung halten. Einziger Haken könnten seine Ausfälle gegen Trump sein. Aber auch dieser wird schnell erkennen, was die USA und der Westen
und die NATO an Steinmeier haben.

     Mit-Lesern und -Leserinnen, die eine kritische Haltung gegenüber dem jetzigen Außenminister nicht nachvollziehen mögen, sei empfohlen, genauer hinzuschauen.
     Es war schon im Jahre 2002 und 2003 aufgefallen, wie Steinmeier mit Kanzler-amtspapier und Diskreditierung des Gewerkschaftseinflusses (Spiegel vom 18.11.2002) und abenteuerlichen Thesen über die angebliche schädliche Wirkung hoher Lohnneben-kosten (siehe Kanzleramtspapier von Ende 2002) die Agenda 2010 vorbereitete.
     Es war leicht zu erkennen, wie es kommen konnte, dass Steinmeier trotz der krachenden Niederlage als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2009 (die SPD fiel auf 23 %) wie ein Stehaufmännchen zum Fraktionsvorsitzenden gekürt wurde. Die Niederlage wurde schon am Waldabend weg-geklatscht.
     Es fiel auf, dass Steinmeier ohne Not eine unendlich tiefe Verbeugung vor dem Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände machte.
     Steinmeiers Rolle beim Putsch in Kiew ist anders zu sehen als in der  Mehrheit
der Medien. Das war eine Show. Wer daran glauben will, die Vermittlung des Kompro-misses mit Wiktor Janukowytsch durch die deutschen, polnischen und französischen Außenminister sei ernst gemeint gewesen, möge das weiter glauben.

     Auf der sozialdemokratischen Seite unseres Gemeinwesens führte Steinmeier
das Konzept der Abschreckung wieder in die sicherheitspolitische Debatte ein, das
der Grundidee der sozialdemokratischen Entspannungspolitik widerspricht.

     In öffentlich gewordenen Geheimpapieren Steinmeiers von Montenegro wird deutlich, dass dieser Außenminister, anders als öffentlich verlautbart, stramm auf NATO- und USA Kurs wandert.
     Er ist ein „würdiger“ Nachfolger des jetzigen Präsidenten Gauck. Der CDU/CSU schmeckt das --- wie seinerzeit schon der rot-grüne Vorschlag „Gauck“. Wenn die Sozialdemokraten schon Personen für wichtige Ämter vorschlagen, die uns genehm sind, warum sollten wir uns dann dagegen bis zum bitteren Ende wehren – so denken die Oberen von CDU und CSU. Sie haben obendrein sicherlich auch noch ein Zugeständnis der SPD an anderer Stelle herausgeschlagen.

                                                                                        NDS / Albrecht Müller

 
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           Modell für aktuelle Propagandakriege

    Am 23. 8. 2016 veröffentlichte der australische Journalist John Pilger auf seinem
Blog
johnpilger.com unter dem Titel  Mit Medien einen Atomkrieg provozieren einen Beitrag, in dem er darauf hinwies, dass der frühere serbische Ministerpräsident Slobodan Milosevic (1941–2006) vom „Internationalen Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien“ (ICTY) stillschweigend freigesprochen wurde, ohne dass eine breitere Öffentlichkeit davon Notiz nahm. Pilger schrieb u.a.: Die Entlastung eines Mannes, der wegen schlimmster Verbrechen angeklagt war, unter anderem des Völker-mords, machte keinerlei Schlagzeilen. Weder BBC noch CNN berichteten darüber.
Der
  Guardian erlaubte einen kurzen Kommentar.“ (…)  Sämtliche deutschen Medien,
die noch bei des Delinquenten höchst dubiosem Tod von allen Pages und Bildschirmen über einen "blutigen Diktator" und "Kriegsverbrecher" tönten, verschweigen den Vorgang: Das ICTY in Den Haag hat den verstorbenen serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic in aller Stille von Kriegsverbrechen freigesprochen, die während des bosni- schen Krieges von 1992 bis 1995 begangen wurden, einschließlich des Massakers von Srebrenica.
    Pilger weiter: „Weit entfernt davon, sich mit dem verurteilten Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, zu verschwören, opponierte demnach Milosevic gegen ihn und verurteilte ethnische Säuberrungen entschieden. Er versuchte, den Krieg zu stoppen, der Jugoslawien auflöste. Diese Wahrheit, die am Ende von 2.590 Seiten des Urteils über Karadzic vom vergangenen Februar begraben wurde, zertrümmert einmal mehr die Propaganda, mit der die NATO ihren illegalen Angriff auf Serbien 1999 rechtfertigte.“ (…)
     „Milosevic war - und ist bis heute - das Opfer von Kriegspropaganda, die sich Tag
für Tag wie eine Sturzflut über unsere Bildschirme und Zeitungen ergießt und große Gefahr für uns alle signalisiert. Er war der Prototyp eines Dämons. Von den westlichen Medien wurde er als der ‚Schlächter vom Balkan‘ verunglimpft, der für ‚Völkermord‘ insbesondere in der sezessionistischen jugoslawischen Provinz Kosovo verantwortlich sei. Das war die Rechtfertigung für das NATO-Bombardement.“
Ein Verursacher
und Propagandist, Hauptverantwortlicher für den Bruch des zuvor tausendfach beschworenen Prinzips „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“:
der Herr Bundesaußenminister a.D. Joseph Fischer, figuriert heute noch immer
hochgeachtet als Elder Statesman, von Konzernen als ‚Berater‘ mit Millionen honoriert und von Medien wie der Süddeutschen Zeitung stolz als Exklusiv-Gastkolumnist gedruckt. Parallelen zu der Kriegsverbrecherfigur Henry Kissinger drängen sich auf.
 (…)

     „Das NATO-Bombardement auf Jugoslawien war Modell für Washingtons folgende Invasionen in Afghanistan, Irak, Libyen – und die verdeckte in Syrien. Alle können als Hauptkriegsverbrecher im Sinne der Nürnberger Prozesse bezeichnet werden. Alle hingen von Medienpropaganda ab. (…) Die Verbeugung vor den Vereinigten Staaten
und ihren Kollaborateuren als einer gütigen Kraft, die ‚Gutes bringt‘, bestimmt entschei- dend den westlichen etablierten Journalismus. Sie sichert auch, dass die Schuld an der gegenwärtigen Katastrophe in Syrien ausschließlich Baschar Al-Assad gegeben wird.
Der Westen und Israel haben sich seit langem verschworen, ihn zu stürzen – nicht wegen irgendwelcher humanitärer Sorgen, sondern um Israels aggressive Macht in der Region zu stabilisieren.“ (…)
     „Langfristiges Ziel dieser Politik ist, Russland eine Rolle als entscheidendem Verbündeten im Mittleren Osten zu verweigern. Das ist Teil eines Zermürbungskriegs
der NATO gegen die Russische Föderation, der sie eventuell zerstört. Das atomare
Risiko liegt auf der Hand, auch wenn es von den Medien der ‚Freien Welt‘ beschwiegen wird. Kommentatoren der Washington Post, die seinerzeit für die Fiktion angeblicher Massenvernichtungswaffen im Irak Reklame machten, fordern heute, dass Obama Syrien militärisch angreift. Hillary Clinton, die ihr Vergnügen über die US-Henkerrolle bei der Zerstörung Libyens öffentlich machte, hat wiederholt erklärt, dass sie als Präsidentin ‚weiter gehen‘ würde als Obama.“

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                                Zitat des Tages - 27. Oktober 2016:

        "Auch im ersten Halbjahr 2016 haben wir den Kurs einer
    restriktiven und verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik
         fortgesetzt."

        Bundeswirtschaftminister Sigmar Gabriel (SPD-Parteivorsitzender) am 26.10.2016
       in Berlin - nach Bekanntwerden einer Verzehnfachung der BRD-Exporte von Munition
          für Kleinwaffen 2015/16.


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       Bundesregierung warnt vor Altersarmut
“Die Bundesregierung warnt vor drohender Altersarmut. Viele Bürger würden im Ruhestand nicht ausreichend finanziell abgesichert sein, sollten sie nicht selbst mehr für ihre Altersvorsorge tun.“                        Quelle: Süddeutsche Zeitung

  Eigentlich müsste die Schlagzeile lauten: „Bundesregierung warnt vor den Folgen ihrer eigenen Politik!“ Denn einerseits haben die sie tragenden Parteien das Rentenniveau immer weiter abgesenkt, um den Banken, Versicherungen und „Finanzdienstleistern“
à la Maschmeyer gewinnträchtige Geschäftsfelder zu eröffnen. Andererseits haben sie Europas größten Niedriglohnsektor geschaffen, dessen Verarmungsaussichten im Alter sie nun beklagen. Und was ist die Lösung des Problems?

  Die von Armut Bedrohten, die heute schon kaum über die Runden kommen, sollen hohe Beiträge in die privaten Rentenprodukte der Banken, Versicherungen und „Finanzdienst-leister“ einzahlen. Dies in der vagen Hoffnung, das Geld irgendwann als Zusatzrente ausbezahlt zu bekommen. Auf gleiche Weise kann man auch den Hungernden in der Welt empfehlen, sie möchten doch bitte die Hälfte des zu wenigen Essens zurücklegen, damit sie in Zukunft nicht mehr hungern müssen.
 Das passt sehr gut zu dem NDS-Beitrag vom 24.10.2016: „Es ist erschreckend, mit welch riesigen Beträgen es Maklern gelingt, Betriebsräte zu bestechen“. Es ist schon
eine starke Leistung vom Gesetzgeber – hier der GroKo CDU/CSU & SPD - erst per Rentenkürzungen ein staatlich verordnetes Altersarmutsprogramm zu verabschieden,
um dann die Betroffenen mit erhobenen Zeigefinger zu ermahnen, dass sie nicht vergessen sollen, für ihre Altersvorsorge zu sparen.

 

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          Exempla bundesdeutscher Nachkriegsjustiz

                    Vorstrafen
   Das Düsseldorfer Landgericht hat im September 1961 den Kommunisten
Karl Bennert aus Solingen zu neun Monaten Gefängnis verurteilt und lange Zeit in Untersuchungshaft gehalten, weil er die Friedensbewegung infiltriert gehabt haben sollte. Dabei hieß es: Karl Bennert sei „bezeichnenderweise bereits im Jahre 1934 wegen Staatsgefährdung für 19 Monate hinter Schloss und Riegel gesetzt“ gewesen.
   Das Nachkriegsgericht bezog sich demnach ausdrücklich auf Bennerts antifaschistische Widerstandshandlungen gegen das Nazi-Regime. Sein Widerstandskampf wurde – wie in Hunderten vergleichbaren Fällen auch – als Vorstrafe und belastende Tatwiederholung, also als strafverschärfend gewertet.
   Es gab politische Prozesse gegen „unbelehrbare“ Linke, während unbelehrbare, oftmals schuldbeladene Nazis hohe Staats- und Justizämter erklommen. Über die Mehrheit der Nazi-Juristen, die bis in die 1970er Jahre
in der Bundesrepublik Deutschland Recht sprachen, wird nun – seit 2015 – berichtet. Wann werden ihre über Zehntausende Opfer rehabilitiert? Müssen wir auf „Worte des Bedauerns“ erneut 50 Jahre warten?   
                                                                                            Ulrich Sander, Dortmund

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          Schandfleck in einem reichen Land
     Mehr als 1,9 Millionen Kinder in Deutschland leben von Hartz IV. Arme Kinder in einem reichen Land! Keiner wird widersprechen: Das ist ein Missstand, bei dem sich
jeder Gewöhnungsprozess, jedes Gefühl von „das kennen wir doch schon“ verbietet.
Das Schändliche an der Kinderarmut wird auch nicht geringer durch den Hinweis, dass zehn Mal so viele Kinder in Deutschland nicht in materieller Armut leben, sondern in komfortablen Bedingungen, was Zuwendung, Bildung und Gesundheitsversorgung angeht, erst recht, wenn man es vergleicht mit den meisten Regionen in der Welt.
     Aber: Fast 1,9 Millionen arme Kinder – das bleibt, allen Relativierungen zum Trotz, eine Schande. Und wenn man Schändliches kategorisieren könnte, dann hat diese Schande so etwas wie viele üble Schandflecke in den Unterkapiteln.
     Dazu zählt, dass man zu wenig weiß über das Leben armer Kinder, dazu zählt,
dass es keine allseits akzeptierte Datengrundlage gibt. Zählt man, wie im Sommer 2016 die Bertelsmann-Stiftung, die Zahl der Kinder in Hartz-IV-Haushalten? Zieht man die größere Zahl der unterdurchschnittlichen Einkommensbezieher zu Rate? Legt man auf den Lebensstandard gestützte Modelle zugrunde – was sinnvoll, aber kompliziert ist?
     Noch eine Schande: dass man nicht einmal weiß oder wissen will, worüber man redet. Man weiß auch nicht allzu viel über die Lebenssituation Alleinerziehender, deren Kinder ein besonders hohes Armutsrisiko tragen. Wie viele sind arm und wie viele rutschen in die Statistik, weil sie wegen fehlender Kinderbetreuung in Teilzeit arbeiten?

                                                                                                  Quelle: Deutschlandfunk
     Anmerkung NDS:
Und dann wundert man sich immer noch über die Wahlerfolge der AfD? Es spielt
dabei keine Rolle, dass in dieser Hinsicht von der AfD nichts zu erwarten ist. Die Wut vieler Menschen auf die Verhältnisse in Deutschland und die Parteien des neoliberalen Konsenses, die diese Verhältnisse zu verantworten haben, ist offenbar so groß, dass sie
die Wahl der AfD als einzige Form des Protestes sehen. Da hilft die zynische Apologetik der führenden deutschen „Qualitätsjournalisten“ nichts, die erklären, die Populisten streuten den Menschen mit einfachen Parolen über eine immer komplexer werdende Welt, Sand in die Augen streuen. Die Frage ist; Was ist komplex an der Tatsache, dass 1,9 Millionen Kinder in prekären Verhältnissen leben müssen, während auf der anderen Seite die Vermögenskonzentration immer weiter zunimmt?
     Nachtrag KUS: Und wer hat die gesetzlichen Verursachungen für diese
  Schande geschaffen? Waren das nicht die „fortschrittlichen“ Koalitionspartner der
sog. „Rot-Grünen“ Reform-Koalition? Und stehen deren Nachfolger nicht unbelehrbar weiterhin dazu? Man frage mal die Damen Nahles und Göring-Eckardt, zum Beispiel
.


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        Die im Dunkeln sieht man nicht
    Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich. Aber Gesellschaft und
 Medien verschließen die Augen davor.
Jeder fünfte Deutsche ist von Armut bedroht. Nicht irgendein Forschungsinstitut hat diese Feststellung herausge-geben, sondern das Statistische Bundesamt. Die Daten sind Alarmzeichen für den im Grundgesetz garantierten Sozialstaat. 20,6 Prozent oder 16,5 Millionen Menschen sind demnach von Armut bedroht. Die Skandalzahlen, die das Leistungsversprechen des Sozialstaates dementieren.
    Die Beschäftigung mit dem Thema Armut ist stets ein Kampf um die Interpretationshoheit. Wird mit den Zahlen und Ziffern übertrieben, um Aufmerksamkeit zu erzeugen oder Stimmung zu machen? Wird verharmlost
– und so das tabuisierte „Skandalthema“ eingehegt?
    Der dauernde Interpretationskampf spiegelt sich in der gesamten Medien-berichterstattung wider. Denn die dokumentierte Armutsbilanz in Deutschland ist eine permanente Imageverletzung der Postulate der sozialen Marktwirtschaft. Gezielte Verharmlosung und perfide Ablenkung treffen heute auf alarmierende Statistiken und meist anonyme Schicksale. Bezogen auf die sachliche Ausein-andersetzung fehlt es Journalisten meist an der notwendigen Klärungsenergie: Was stimmt, welche Positionen und Interpretationen der Daten sind valide? Welche Befunde sind interessengeleitet oder gezielt verwirrend? […]
    Das Thema Armut hat zu wenig Raum in den Medien. Jeden Abend werden die wenigen Aktienbesitzer in der Börse vor acht – und anderen Hauptnach-richtensendungen – über die Entwicklung der Kapitalmärkte informiert. Aber warum gibt es in Zeiten der größten gesellschaftlichen Spaltung seit einem Vierteljahrhundert nicht ein vergleichbar besetztes Forum der Arbeitnehmer, Sozialpolitiker, der Sprecher der Tafeln oder von engagierten Initiativen?

    Erst wenn wir Armut im Fernsehen für alle sichtbar machen, wird sie in
  unser Bewusstsein dringen.

                                                                         Quelle: Thomas Leif im Freitag / 13.9.16



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       FC Bayern München
(die Bundesliga-Fremdenlegion)
      Hoeneß wird wieder Präsi… äh stellt sich zur Wahl
  Uli Hoeneß, verurteilt für das Kavaliersdelikt steuerkrimineller Millionen-hinterziehung, kommt zurück: Der 64-Jährige will beim FC Bayern München
ein Comeback als Präsident feiern, noch während seine zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe läuft. Im November 2016 soll er gewählt werden – Gegenkandidaten gibt es praktischerweise nicht. Auch für die Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden – also eines Selbst- und Kumpelkontrolleurs im Unternehmen – sei er bereits wieder gesetzt. 
                         Quellen: SPON / SZ
    Anmerkung NDS:
  Ohne Worte! Das ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden  Fans, der sich seine
  Dauerkarte vielleicht mühsam zusammenspart. Man muss in  Deutschland und
  Bayern kriminelle Geschäfte nur im großen Stil betreiben – siehe  auch Deutsche
  Bank – schon ist man sakrosankt.
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              Hoeneß for President
        nach Material von Ulrich Gellermann (Rationalgalerie / 11. August 2016)
 Uli Hoeneß ist zurück. Nicht nur zurück aus dem Gefängnis, wo er wegen ein paar schäbiger Millionen nicht gezahlter Steuern schmachten musste. Nein, bald wird er
auch wieder Chef bei Bayern München sein. Das ist christlich, das ist eine „Wieder-
eingliederung in die Gesellschaft“, was ja wohl das Ziel des Strafvollzugs ist. Doch wer dabei stehen bleiben will,  handelt am verdienten Uli Hoeneß schändlich. Dem großen Mann, der den deutschen Fußball beruhigend übersichtlich gemacht hat: Jahr für Jahr wurde Bayern München deutscher Meister, das wusste man immer schon ein Jahr im Voraus. Das vermied Infarkte und andere Krankheiten, die aus Stress entstehen. Und trotzdem hat man den Mann in den Kerker geworfen. Hier ist nicht Wiedereingliede-
rung angesagt, hier kann das Programm nur Wiedergutmachung heißen: Wenn uns im kommenden Jahr der allseits geschätzte Bundespräsident Gauck verlässt, kann es nur einen geben der im folgt: Uli Hoeneß. Und das weiß vor allem einer: Bayerns Minister-präsident und CSU-Vorsitzender a.D. Dr. Edmund Stoiber, Aufsichtsrat des FCB,
der die Hoeneß-Rehabilitierung energisch vorantreibt.

    Die neuen deutschen Militär-Herausforderungen würden nach dem Wechsel des
Bayern-Präsidenten ins Bundespräsidentenamt zum kernigen Mia-san-Mia mutieren
und im Ausland jenen heilsamen Schrecken verbreiten, der dem Waffenexport erst die nötige Fahrt verliehe. Auch die Frage, wer denn an der Spitze der EU-Tabelle stünde, würde sich durch diese Personal-Rochade für die nächsten Jahre erledigt haben: Was erlauben Martin Schulz, Jean-Claude Juncker oder Herman Van Rompuy? Die Zwerge werden abgeräumt, Deutschland vor, noch ein Tor! Was die Merkel bisher heimlich erledigt hat, das vollbringt der Mann vom FC Bayern dann öffentlich: Heute gehört uns das Badetuch am europäischen Pool und morgen die ganze Welt. (...)


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                        Redaktionsverfall          
                         Ulrich Gellermann
Rationalgalerie 25.7.2016
“Deutsche Medienkonsumenten sind hart im Nehmen: Sie leben mit konstru-
ierten Feindbildern, die der Wirklichkeit im Wege stehen, sie kennen von ihren Journalisten schwere Wahrnehmungsverluste, sie leben auch mit Nachrichten-verweigerungen wenn die jeweiligen Neuigkeiten in den Redaktionen nicht erwünscht sind. Doch in diesen Tagen erlebt man, rund um die jüngste türkische Diktatur, eine tragische Medien-Krankheit: Die schwere NATO-Blindheit. Das neueste traurige Beispiel ist der einst hochgeschätzte
Heribert Prantl von der SÜDDEUTSCHEN. Der schafft es, in zwei langen Kommentarspalten über die türkische Despotie weder das Wort NATO noch den Namen Merkel ein einziges Mal zu erwähnen. Obwohl die Türkei als ein bewährterr Partner des westlichen Militärbündnisses gilt und Frau Merkel nicht nur Chefin des NATO-Partners Deutschland ist, sondern auch noch einen schmutzigen Deal mit dem Diktator Erdogan zu laufen hat.“ …. „(Schreiber wie) Heribert Prantl – er ist Dozent an den Journa-listenschulen Hamburg und München, Mitglied des Ethikrates der Hamburger Akademie für Publizistik und Mitglied des PEN-Zentrums Deutschland (neuerdings, nicht zufällig, sondern in Würdigung seiner christkatho-lischen Besinnungsaufsätze zu Hochfeiertagsanlässen der BRD, auch Dr. theol. kath. h.c) – machen sich durch ihr Schweigen zum Feigenblatt des schmutzigen Merkel-Deals mit der Türkei. Dass jene, die schweigend zustimmen, dass deren Geschreibe über Freiheit und Demokratie eben nur Lippenbekenntnisse sind, würden sie jeder- zeit  empört zurückweisen. Husch, husch ins Maulkörbchen, ist die Devise der so freien Medien, wenn es um Krieg und Frieden geht. .....
 
  (weiter auf http://www.rationalgalerie.de/home/der-verfall-deutscher-redaktionen.html)

                  "Das Sein" - in einer neuerlich ganz auf Boulevard, Tivoli,
          Mainstream, NATO und Neoliberalismus ausgerichteten Redaktion -
                                          "bestimmt das Bewusstsein", gell.
                            Und den Denk-Schreib-Schleim, der daraus fließt.


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                  Grüne Billigflieger
     Bereits Anfang 2014 sagte Angela Merkel, das ZDF sendete es neben
 allerlei höchstens halbwahren Berichten zur Ukraine: Die Grünen wären
 2013 der Wunschpartner gewesen. Es ist seit spätestens damals klar, wie die nächste Regierung aussehen wird. Sollte es gerade dadurch, dass Frau Merkel neben unsäglichen Entscheidungen eine sehr gute gefällt hat und die Refugees nicht »nach Gesetzeslage« abgewiesen hat, nicht reichen: »Schwarz-grün-gelb« wäre die Alternative. Die Grünen, deren Wähler die mit den meisten Billig-vielflügen sind, hätten mit der FDP kaum Probleme. Naiv sind Vertreter am rechteren Rand der Linken, die allen Ernstes denken, mit einer "Klimapartei"
der Vielflieger, die Hartz IV mit einführten, mit dem außenpolitischen Kurs à la Özdemir, Göring-Eckardt, Harms, Fücks oder Beck regieren zu können. Die Grünen werden durchsetzen, dass Marihuana legalisiert wird, um "cooler" zu erscheinen, sind aber sonst eine spießig-konservative Partei der reichen Gentrifizierer in vielen Großstädten. Gut gecoacht, eine Fashion-rules-Partei
im postmodernen Kapitalismus. Nicht nur in Stuttgart, auch in Heidelberg
und Mannheim usw. wurde Winfried Kretschmann gewählt. Leider. Allzu
viele halten die Grünen immer noch für eine linksliberale Partei (…).  
              
                                                                               
J. Michael Brüning / 12.9.2016

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                      "Antisemit ist nicht,
             wer Israels Politik kritisiert."

        Das sagt Prof. Rolf Verleger, Psychologe aus Lübeck:
    Den Groll gegen Juden befördert, wer jede Kritik unterbindet. (…)

  Aus einem taz-Interview:
-- Damit stellen Sie die Existenz Israels infrage?
  Ja. Tue ich. Aber ich gebe darauf auch eine Antwort: Israel muss sich mit diesem 
  Problem auseinandersetzen und die Palästinenser für dieses Unrecht um Verzeihung
  bitten. Man sollte zu einer einvernehmlichen Lösung kommen.
-- So greifen Sie allerdings diejenigen an, die jüdische Identität durch Identifikation
mit dem Staat Israel herstellen.

-- Ja. Wenn jemand seine persönliche Identität in Nationalismus und Chauvinismus
  findet, wird er dadurch angegriffen, klar. Das kam vorhin vielleicht zu verständnisvoll
  rüber: Ich halte Nationalismus für eine Identitätskrücke. Das war nie etwas Gutes.
-- Wird es durch die Infragestellung denn besser?
  Das ist doch kein terroristischer Angriff, wenn man solche Gedanken hat! Auch
  die USA sollten sich damit auseinandersetzen, dass durch ihre Existenz die Indianer
  vernichtet worden sind. Es wäre schön, wenn die ihre nationale Seele davon irgendwie
  reinigen könnten. Tun sie ja auch, langsam. Nachdem die alle tot sind. So weit sollten
  wir es mit den Palästinensern nicht kommen lassen. Und das zu fordern, ist nicht
  Antisemitismus.
-- Aber daran anschlussfähig?
  Dass man Israel aus menschenrechtlichen Erwägungen heraus kritisiert, ist das
  anschlussfähig an rechte Positionen? Ich finde eigentlich: Nein. Oder meistens nein.
  Oder von mir aus sogar vielfach ja, manchmal nein.
                                                                                                             Quelle:
taz
   Anmerkung NDS:
 Interessant, wie schon die Fragen so voller Unterstellungen sind, dass Verleger stets richtig stellen und sich rechtfertigen muss. Die sog. Diskurse über Israel sind so von
den „Antideutschen“ hysterisiert und diffamierend, dass es an andere bekannte Denk- und Sprechverbote gemahnt. Gruselig. Umso dankbarer ist man für die Geradlinigkeit und Standfestigkeit von Rolf Verleger. - Dazu:

 Was hat die Besatzung dort mit uns hier in Deutschland zu tun?
   --- Viel.
Immer wieder hört man derzeit Leute sagen, in Israel sei es gerade
 wohl „sehr ruhig“. Gemeint ist, dass die Nachrichten nicht unaufhörlich von Messer-attacken, einem „Gazakrieg“ oder anderen Katastrophen berichten. Leider sieht die Realität vollkommen anders aus.
  Das Maß der Katastrophe sollte am individuellen und kollektiven Schicksal
gemessen werden und nicht an der Sensation, die die Nachricht in die Schlagzeilen katapultiert. Offensichtlich sind alltägliche, sich ständig wiederholende Ereignisse – seien sie noch so katastrophal und schicksalhaft für die Geschädigten – selten eine Meldung wert. So ist es etwa mit den geschätzten 2.000 Hauszerstörungen, Jahr
für Jahr, denen ausschließlich palästinensische „illegal gebaute“ Häuser zum Opfer fallen und die in der Weltöffentlichkeit kaum mehr Beachtung finden. Nur einige Menschenrechtsorganisationen wie
Jewish Voice for Peace oder B’Tselem berichten darüber, rufen zum Protest auf. Wenige individuelle Anschreiben erreichen die Vorzimmer von Ministern. Vereinzelt erscheint eine Meldung in einem Online-Portal.
  Die breite Öffentlichkeit hat weder in Israel noch in Europa zur Kenntnis genommen, dass am 9. August frühmorgens um 6:30 Uhr die israelische Armee ohne jede Vor- warnung mit Bulldozern im Dorf Umm Al-Kheir südlich von Hebron anrückte und fünf Häuser von palästinensischen Familien zerstörte. Jüdische Siedler aus dem benachbarten Carmel standen mit Videokameras dort, um diesen Sieg zu feiern. Wer nicht auftauchte - und sich bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht protestierend zu Wort gemeldet hat - sind Vertreter der EU, deren Gelder dort in wenigen Stunden zu Staub und Schutt wurden. Drei der fünf zerstörten Häuser wwaren erst kürzlich von der EU mitfinanziert worden, nachdem sie schon im April dieses Jahres zerstört worden waren.
  Dies ist nur eine Antwort auf die Frage, warum uns das in Deutschland und Europa durchaus etwas angehen sollte, wenn Israels Politik den Palästinensern das Leben zur Hölle macht. Vor etwa einem Monat beschrieb der israelische Journalist Gideon Levy das in der Tageszeitung
Ha’aretz so: „Die Diskussion über die Besatzung kann nur im Ausland stattfinden. Eine derartige Debatte erfordert eine demokratische Gesellschaft, in der die Menschen wissen, was wirklich passiert. (…) Unter israelischer Herrschaft leben zwei Gesellschaften, die nicht in der Lage sind, solch eine Diskussion zu führen. Die Jüdische lebt in Verleugnung und Repression, sie weiß nichts und will auch nichts wissen; die Palästinensische weiß alles und hat keinerlei Rechte.
                                           
Quelle:
BIB Berufsverband Information Bibliothek / 9-2016


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    Der Delegitimierungs-Mann


   Zum angekündigten Abgang des von SPD/B'90-Gr/CDU-CSU/FW/FDP
  ins Amt gepriesenen Kriegs- und Neoliberalismus-Propheten an der Spitze 
     dieses Staates, eines „Mannes von einzigartiger Integrität“
 (so der SPD- 
          Vorsitzende Sigmar   Gabriel)
, der „einen tollen Job gemacht“ hat,
      (so das SZ-Beschönigungssupergirl Constanze von Bullion) am 6./7.6.2016:

  spiegel-online (SPON):

„Gauck war in der Endphase der DDR 1989 als Unterstützer der Bürgerrechtsbewe- gung bekannt geworden. Nach der Wende wurde er als Kandidat für Bündnis 90 in die letzte DDR-Volkskammer gewählt. Von 1991 bis 2000 war er Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen. Ein Schwerpunkt seiner ersten Amtszeit war das Bemühen, Deutschlands Rolle in der Welt neu zu definieren und dazu mehr Verantwortungs-bewusstsein einzufordern. Auch militärisches Engagement dürfe nicht mit dem Hinweis auf die nationalsozialistische Vergangenheit ausgeschlossen werden, sagte er 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch die Flüchtlingskrise machte
er zu seinem Thema.

  NachDenkSeiten:
Dass Gauck nun von allen offiziellen Seiten Lob erntet, verwundert nicht, hat er doch knallhart die weitere Durchsetzung der neoliberalen Agenda propagiert. So lobte Hochwürden den Kanzler Gerhard Schröder für seinen Hartz IV-Mut und nannte Sozialproteste “töricht”. Unvergessen seine Frage „ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen“. Von der Befürwortung deutscher Kriegseinsätze ganz zu schweigen. So werden wir dem Pastor Gauck und seinem verlogenen Gesülze sicher keine Träne nachweinen. Nur wer glaubt, dass es nicht noch schlimmer geht, sieht sich getäuscht, wenn ernsthaft ein Wolfgang Schäuble als Nachfolger Gaucks im Gespräch ist. Andererseits wäre es die finale Konsequenz in der „marktkonformen“ Demokratie, einen noch radikaleren Vertreter des Neoliberalismus zum Bundespräsidenten zu küren.
  Jens Berger:
Kaum hat Gauck auf eine zweite Amtszeit verzichtet, schon schießen in den Medien seltsame Nachfolger ins Kraut: Schäuble, Steinmeier, Lammert, Hasselfeld. Die Begründungen der „Qualitätsmedien“ sind dabei meist tragikomisch. So kommentiert
die Süddeutsche Zeitung die Chancen des Schriftstellers Navid Kermani ganz ernsthaft mit dem Satz:
 „Bevor in Deutschland ein Muslim Bundespräsident wird, wird es sicher erst eine Frau“.Hätte ich sowas geschrieben, würde mein Postfach binnen Stunden überquellen. Auf, liebe Feministen, bombardiert die Süddeutsche mit Mails.

Oskar Lafontaine:

Gauck geht. Es war Zeit. Sozialstaat war nie sein Thema. Und wenn er sich einmal äußerte, klang es so:
„Ich stelle mir eine aktivierende Sozialpolitik vor wie ein Sprungtuch, das Stürze abfedert, das denjenigen, die es brauchen, dazu verhilft wieder aufzustehen und für
sich selbst einzustehen.“ -- So konnte nur einer reden, der die Lebenssituation von Rentnerinnen und Rentnern nicht kennt, die Flaschen sammeln oder Zeitungen austragen müssen, um genug zum Leben zu haben. Und dem Arbeitslosen, der sich
zum x-ten Mal erfolglos um einen Arbeitsplatz beworben hat und immer abgewiesen wurde, half das Gaucksche Sprungtuch auch nicht. -- „Freiheit in der Gesellschaft und Freiheit in der Wirtschaft gehören zusammen“, sagte Gauck einmal anlässlich der Feier zum 60-jährigen Bestehen des Walter-Eucken-Instituts. Auf die Idee, dass zur Freiheit
in der Wirtschaft das Ende von Leiharbeit, ausbeuterischen Werkverträgen, befristeten Arbeitsverträgen und den Hungerlöhnen im Niedriglohnsektor gehört, wäre er nie gekommen. -- Im Kampf für Menschenrechte sei es erforderlich, „auch zu den Waffen zu greifen“, meinte Gauck. Er warb für eine aktive Politik zur Konfliktlösung und dafür, „den Einsatz militärischer Mittel als letztes Mittel nicht von vorneherein zu verwerfen“. Ein Verbot von Waffenexporten in Spannungsgebiete hat dieser Pfarrer nie gefordert. Auch warnte er nicht davor, im Gefolge der US-Politik eine Konfrontation mit Russland zu suchen. Schon gar nicht plädierte er dafür, zur Entspannungspolitik Willy Brandts zurückzukehren. -- Ob Bundespräsidentin oder Bundespräsident: Wir brauchen jetzt einen Anti-Gauck, eine Persönlichkeit, die für eine friedliche Außenpolitik, für die Wiederherstellung des Sozialstaates und für die Respektierung des mehrheitlichen Willens der Bürgerinnen und Bürger eintritt.

Bereits zu Anfang von Gaucks Amtszeit gab es eine richtige Einschätzung von Albrecht Müller:
       Gauck war auch als Präsidentschaftskandidat schon ein gesteuertes
        mediales Kunstprodukt.

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      Sebastian Carlens:
     Uniformfetischismus, Geschichtsklitterung,
   »Fehlen intellektueller Tiefe«:
     Für fünf Jahre mit klaren Feindbildern. Danke, Gauck.

Vor seiner Zeit als Präsident saß Gauck einem Amt vor, das zum Synonym
für modernes Denunziantentum wurde – der »Stasi-Unterlagenbehörde«. Wer
zu DDR-Zeiten mit den Staatsorganen zu tun hatte, konnte nach 1990 oft seine Sachen packen. Zigtausende Ostdeutsche waren auf diese Art »gegauckt« worden.
   Im Jahr 2000 gab der Chefinquisitor den Posten ab. Die folgenden Jahre ver- dingte er sich als Berufsredner, tingelte durch die Provinz und hielt verbissen antikommunistische, deutschtümelnde Reden – klassische Karriere als Rechts-populist, würde man heute sagen. Die Oder-Neiße-Grenze, ihm ein sowjetisches Verbrechen: »Einheimischen wie Vertriebenen galt der Verlust der Heimat als grobes Unrecht, das die Kommunisten noch zementierten, als sie 1950 die Oder-Neiße-Grenze als neue deutsch-polnische Staatsgrenze anerkannten.«

   Kein Wunder, dass die Erwartungen hoch flogen, als es Gauck, nach einer erfolglosen Kandidatur im Jahr 2010, nach zwei Jahre noch ins Amt schaffte.
Die Junge Freiheit
jauchzte: »Die verbliebenen Rechten und Konservativen erhoffen sich, dass Gauck den Staatsschlitten bei rasender Fahrt von der tödlichen Piste bugsiert.«
   Diese Erwartung konnte er nicht erfüllen. »Fehlende intellektuelle Tiefe«, attestierte ihm Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Die Zielgruppe, die der gelernte Pastor jahrelang als Politprediger unterhalten hatte, ist oft direkt zur AfD oder zu Pegida weitergezogen – Gauck aber saß in Amt und Würden fest. So blieb ihm nur, die »Glückssucht« der Bevölkerung zu geißeln und klarzumachen, wessen Pfaffe er nun ist: der der Garnison. Die Bundeswehr, sie sollte Gaucks späte, große Liebe werden.

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             Kriegsprediger im Mainstream
Joachim Gauck ist einer der unbedeutendsten Bundespräsidenten -- und einer der stromlinienförmigsten zugleich: Befürworter von Kriegseinsätzen, ohne Sinn für die Probleme der Mehrheit der Menschen und die Bedeutung von Sozialstaatlichkeit und sozialer Sicherheit, in jedem Satz dreimal der Begriff „Freiheit“, ein Meister der hohlen Propaganda.
    von Albrecht Müller / NachDenkSeiten am 8.6.2016
Die Propagadistenrolle soll Gauck voraussichtlich auch in den kommenden Monaten und nach seinem Abschied vom Amt weiter ausfüllen. Albrecht von Lucke von den „Blättern“ behauptet im Deutschlandradio, Gauck habe „dem Amt wieder zu Reputation verholfen“. In den kommenden Monaten sei von Gauck noch einiges zu erwarten. Das ist die gängige Sprachregelung.
    Beim „Handelsblatt Morning Briefing“ von Gabor Steingart heißt es: „Joachim
Gauck … möchte wieder mehr leben und weniger repräsentieren. Das Beruhigende
ist, dass Gauck geht, um zu bleiben. Er gibt ja nur das Amt auf, nicht das eigen-ständige Denken
.“ Donnerwetter! Genau das eigenständige Denken geht diesem Bundespräsidenten ab. Er liegt auf Linie der Vorgaben und hat diese sprachlich bildungsbürgerlich gekonnt variiert.
    Warum sollte man auf die Versuche, Gauck zu einem großen Bundespräsidenten hochzustilisieren, zurückkommen? Wegen der erkennbaren Methode, Menschen mit einem fortschrittlichen Image zu Zeugen des Mainstreams zu machen, im konkreten Fall: Albrecht von Lucke von den „Blättern für deutsche und internationale Politik“.

    Ein Freund der NachDenkSeiten, hat den Hinweis auf den Beitrag Albrecht von Luckes im Deutschlandfunk geschickt – vermutlich im Vertrauen darauf, dass ein wichtiger Redakteur der angesehenen und als aufklärerisch und fort-schrittlich geltenden „Blätter“ irgendwie Recht haben muss. Auch ein anderer von den NDS war bisher noch dieses Glaubens. Er schrieb mir nach Kenntnisnahme des Beitrages für den Deutschlandfunk: „Sorry, … War von Lucke schon immer im Mainstream Lager? Immerhin ist er in der Redaktion
der Blätter.“
Solange kann es dauern, bis man erkennt, dass manche Journalisten wie auch Politiker und Wissenschaftler ihre Motivation und ihren Antrieb verändern. Der Journalist und Politologe Albrecht von Lucke und seine Helfer nutzen das gute Image der „Blätter“. Sie werden dafür mit dem Zugang zu öffentlich-rechtlichen Medien, zum Beispiel zum Deutschlandfunk, belohnt. Und dafür bedankt sich der Belohnte mit stromlinienartigen Kommentaren.
    Das soll er gerne weiter tun. Aber wir möchten Leserinnen und Leser darin unterstützen, solche Vorgänge besser einordnen zu können. Dabei hilft auch ein Blick auf die Blätter selbst. Dort ist gerade der Aufmacher zu einem Beitrag des Lournalisten von Lucke zu finden, der einen weiteren Glaubenssatz des Mainstream verbreitet: „Grün-Schwarz in Baden-Württemberg steht für die weit in die liberale Mitte gerückte CDU“. Hintergrund und Ziel dieser Einlassung: Damit die Anhänger der Grünen Schwarz-Grün ertragen, wird ihnen vermittelt, die Union sei nach links bzw. in die Mitte gerückt.
    Noch einmal, was der Redakteur der Blätter schreibt, ist seine Sache. Den Herausgebern der „Blätter“ wäre allerdings zu empfehlen, wenigstens darüber nachzudenken, was dem Image dieses Mediums gut tut.
    Übrigens ist das hier erkennbare Verfahren schon oft getestet worden:
Wenn du im linken oder linksliberalen Lager Mainstream-Gedankengut unterbringen willst, dann musst du einen als fortschrittlich und aufgeklärt geltenden Journalisten, Politiker oder sonstigen Zeugen aufrufen.

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       Rigorismus und Rechthaberei

  Der große Redner Gauck war kein großer Denker. Freiheit zum Beispiel, sein Leib-
und Magenthema, bedeutet ihm nicht mehr als: Abwesenheit von DDR. Und Revolu-
tionen sind nur gut, solange sie in der Vergangenheit liegen. Gauck konnte bis zum Schluss nicht verstehen, dass die Freiheit nicht nur in der Diktatur des Proletariats verkümmert, sondern auch in der Diktatur des Profits. Deren soziale Dimension - gesellschaftliche Spaltung, Ungleichheit, Armut, prekäre Beschäftigungsverhältnisse - blieben ihm verschlossen. Die Occupy-Bewegung nannte er "unsäglich albern".
    Berthold Kohler schrieb in der FAZ einmal über Gauck in reaktionärer Deutlichkeit: "Mit dem linkslastigen Gutmenschentum, das im evangelischen Milieu anzutreffen ist, verbindet ihn wenig." Tatsächlich. Stattdessen holte Pastor Gauck die unangenehmsten Seiten des Protestantismus in die Politik: Rigorismus und Rechthaberei. Wohlmeinend ließ sich sagen, er hatte seinen eigenen Kopf. Wirklichkeitsnäher musste man sagen: Gauck war eigensinnig. Und vor allem: Er konnte einfach den Mund nicht halten.
    Zum Entsetzen von Kanzleramt, Auswärtigem Amt und anderen jeweils zuständigen Stellen meldete sich Joachim Gauck andauernd ungefragt zu Wort. Er ging dabei regel- mäßig weit über das Maß an politischer Einmischung durch einen Bundespräsidenten hinaus, das dem politischen System der Bundesrepublik Deutschland noch zuträglich ist. Zum Beispiel, als die Linkspartei kurz davor war, in Thüringen den Ministerpräsidenten zu stellen und Joachim Gauck öffentlich fragte, ob die Partei "schon so weit weg" sei "von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?"
    Ein typischer Gauck waren neulich auch die Äußerungen zum Paragrafen 103, der die Beleidigung ausländischer Staatschefs behandelt. Das ist der Böhmermann-Paragraf, der abgeschafft werden soll. Gauck wurde gefragt, ob seiner Meinung nach die Ehre eines Staatsoberhauptes besser geschützt werden muss, als die eines normalen Bürgers. Da sagte er zunächst: "Das ist so ein Fall, wo ich ungern dem Parlament, das ja hier erst
mal zu entscheiden hat, Ratschläge geben würde"
- um dann gleich anzuschließen:
"Mein Rat aber in dieser Sache ist ..."
    Am Ende lief sein Rat übrigens auf den Hinweis hinaus, dass "die höchste Reprä-
sentanz einer Republik, einer Demokratie, doch mindestens so viel Ehrerbietung verdient, wie es ein gekröntes Haupt verdient"
. So spricht der Bürgerkönig Joachim.
    Gauck war und ist ein Mann von gestern. Vom ersten Tag an. Seine Entscheidung,
das Amt nicht über ein vernünftiges Alter hinaus zu besetzen, erhält jetzt den Respekt, den sie verdient.
    Für die SPD ist dieser angekündigte Abschied ein unerwartetes, vielleicht ungewolltes Geschenk. Sie erhält rechtzeitig vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 die Gelegenheit, sich aus der erstickenden Umklammerung der Großen Koalition zu lösen. Neulich hieß
es im Interview der ZEIT mit Sigmar Gabriel, die SPD müsse "radikaler" werden. Schon hat Gabriel Gelegenheit, den Worten Taten folgen zu lassen. Wenn er es fertig bringt, mit Grnen und Linken einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen, ist das ein gutes Signal für 2017. Wenn nicht, ist es eines der Kapitulation.
                                                                             
Jakob Augstein / SPON 9.6.2016

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                     NDS
, 9.6.16:  Lobhudelei auf Gauck
      Als Nachtrag zur Lobhudelei auf Gauck passt eine Diskussion, die am frühen
 Morgen des 9. Juni 2016 im Deutschlandfunk lief unter dem Titel „Amt und Würden“,  
   moderiert von Stefan Dethjen. Die horrendeste Formulierung darin lautete, dass
Gauck Deutschland vom friedenspolitischen Mehltau befreit habe. Dieses Stichwort
              -  friedenspolitischer Mehltau - ist wörtlich. Ja
-- unglaublich.


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                   Enthemmte Mitte

   Fremdenhass, Brandanschläge auf Flüchtlingsheime; faschistischen Parolen folgen Taten. Diese Entwicklung in Deutschland und in Ländern der EU hat Ursachen. Die Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen ist im neoliberal radikalisierten Kapitalismus Grundlage der Politik. Regierung und Parlamente setzen Forderungen von Rechtsextremen um, der Schutzwall um die Festung Europa wird nach Afrika verlegt. Der Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer hatte 2012 in „Deutsche Zustände“ von der „rohen Bürgerlichkeit“ gesprochen, die „sich bei der Beurteilung sozialer Gruppen an den Maßstäben der kapita-listischen Nützlichkeit, Verwertbarkeit und Effizienz orientiert und somit Gleich-wertigkeit von Menschen sowie ihre psychische wie physische Integrität antastbar macht und dabei zugleich einen Klassenkampf von oben inszeniert.“                                                                                                                                                 18.6.2016
  
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Anreize zur Arbeitsaufnahme
   Die Bevölkerungsmehrheit – also die Arbeitnehmerschaft – soll ernsthaft glauben, dass drohende Altersarmut vor Einführung des Niedriglohnsektors
nicht vorhersehbar gewesen sei? 2005 in Davos hatte Gerhard Schröder als Bundeskanzler sich noch gelobt:

   „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in
Europa gibt. (…) Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor
geschaffen, und wir haben bei der Unterstützungszahlung die Anreize dafür,
Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt.“

    Nur ist es eine Binsenweisheit: Wer in Berufsjahren ein geringes Einkommen hat, wird im Rentenalter lediglich über eine noch geringere Rente verfügen.
Und das sollen die Herren Schröder, Steinmeier & Co von der SPD – aber auch
das Personal bei den Grünen, FDP und Unionsparteien – und die sie beratenden Lobbyisten nicht gewusst haben?  
                                                                                                                                      17.6.2016

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      Altersarmut garantiert

      Seit Jahresbeginn 2016 liegt die Armutsschwelle bei monatlich 952 Euro, die 
   Pfändungsgrenze bei 1.045 Euro. Somit wäre die „Mindestrente“ von 1.050 Euro
   eine richtige Mindestforderung. Solange wir die nicht haben, sollte wenigstens das
   Schonvermögen im SGB XII an das SGB II angeglichen werden.
      Es wird berichtet: Um der Altersarmut zu entkommen, sei es notwendig,
   40 Jahre lang monatlich 2.100 Euro brutto zu erhalten – das entspräche einem
   Mindestlohn von 12,20 Euro pro Stunde. Beim derzeitigen Mindestlohn (auf den
   SPD-Anführer Gabriel gern triumphierend als SPD-Durchsetzungsleistung hinweist)
   muss jemand 62 Jahre lang arbeiten, um in der Rente ohne ergänzende Grundsiche-
   rungen auszukommen.
      Bei 1-Euro-Jobs sind die „Zwangsarbeiterinnen“ und „Zwangsarbeiter“ nicht
   sozialversichert. Altersarmut ist garantiert. Die Agenda 2010 war von vornherein
   so angelegt, dass später die Alten enteignet werden. Die Stop-Hartz-Kampagne
   hatte schon vor 10 Jahren mit dem Slogan „Bei Ihnen ist auch noch was zu holen“
   genau darauf aufmerksam gemacht.
                                               Eva Willig 

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                               Da hat er mir wieder mal tief aus der Seele geschrieben
                         – der uvergleichliche
WIGLAF DROSTE  (jW 6. Mai 2016)

              Das große Flennen
        Warum Bayern München ein Auslaufmodell ist

 

    Bayern-Spiele sind selten spannend; das CL-Halbfinal-Rückspiel am Dienstag
gegen Atlético Madrid war es, weil zu befürchten stand, die Münchner hätten wieder das Glück, das sie schon gegen Juve hatten. Bizarr, hinterher Jämmerlinge zu erleben, die darüber greinten, dass sie es ja eigentlich verdient hätten, weiterzukommen, obwohl sie schon gegen Turin hätten ausscheiden müssen. Man weiß gar nicht, was noch ekliger ist: das hundemaulkorbpflichtige »Mia san mia«-Gedröhne, das Oliver Kahn mit seinem ungebremst aggressiven »Da musst du gerade als Spieler des FC Bayern
...!« perfektio- niert hat, zum Beweise dessen, dass man gerade als Spieler des FC Bayern vor allem halten muss, was bei anderen ein Mund ist, und nicht ein tiefergelegtes, blubberndes Breitreifenspundloch oder das Geheule über die Ungerechtigkeit, wenn man trotz aller selbsterfundenen, religiösisierten »Bayern-Gene« nicht gewinnen konnte.

    Pep Guardiola hat den Hattrick geschafft: Dreimal hintereinander ist Bayern gegen spanische Mannschaften im CL-Halbfinale ausgeschieden. Ist Guardiola also über- schätzt? Oder kann er, was wahrscheinlicher ist, wie jeder Freund des Sports die Bayern in Wahrheit einfach nur nicht leiden?
    Es tut dem Menschen wohl, die Bayern ohne Riesenklappe zu sehen. Sie hängen
eine Niederlage dann aber – wie Rummenigge – dem Schiedsrichter an. Guardiola werden sie das Nicht-Champions-League-Gewinnen nachtragen und genauso plump und protzig weitermachen wie immer. So laufen Modelle aus. Freund Friedrich hat dafür das treffende Wort »Fremdbeschuldigungsanalysen« gefunden: Da wir ja die Bayern sind, können wir nicht schuld an einer Niederlage sein – ergo muss es einen Fremdschuldigen geben, weil man, q.
e.d., ja trotzdem »die bessere Mannschaft« war, eben von Natur aus »besser«; dabei entstehen die Neurosen und Psychosen, die wiederum als Ausdruck sogenannter Siegermentalität gefeiert werden. Also je ausge-prägter das Krankheitsbild, desto größer der Applaus; in so einer Haut möchte man nicht stecken.
     In der Meisterschaft haben die Bayern von ein paar unnötigen Punktverlusten
des BVB profitiert, und das DFB-Pokal-Endspiel gegen den einzigen ernsthaften Liga- konkurrenten findet am 21. Mai statt. Selbst wenn ich in diesem Fall nicht parteiisch wäre: Die Bayern würde ich schon deshalb zum Teufel wünschen, weil ich Ohren am Kopf habe und ein klein bisschen was dazwischen.

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       Terror-Ursachen? Fehlanzeige.
 
Am 9. Februar 2016 geschah in Bad Aibling ein schweres Zug-Unglück mit 11 Toten und 85 Verletzten. Es gab in den deutschen Medien wohl nicht eine einzige Nachrichten- oder Sonder-sendung, in der nicht nach den Ursachen gefragt wurde. Im Gegenteil: gerade diese Frage stand logischerweise im Fokus der Berichterstattung.
    Am 22. März 2016 starben in Brüssel über 30 Menschen. Mindestens weitere 300 wurden zum Teil fürchterlich verletzt. In den Hauptnachrichtensendungen und in den jeweiligen Sondersendungen von ARD und ZDF wird die Frage nach den Ursachen nicht ein einziges Mal gestellt. Statt nach Ursachen zu fragen, befragt die ARD in ihrem “Brennpunkt” Kinder zu ihren Ängsten.
    Die Zuschauer bekamen in beiden staatlichen Propagandaanstalten durchweg emotio-
nalisierende Bilder, Interviews und Kommentare vorgesetzt. Dazu durften Bundespräsident, Innenminister und Kanzlerin tiefe Betroffenheit in die Kamera heucheln - der Terror richtet sich gegen uns alle, unsere Gedanken und gebete sind bei den Hinterbliebenen, Deutschland steht
an Belgiens Seite ... und was dergleichen abgegriffene, doch bei jedem einschläigen Anlass wiedergekäute Leerformeln mehr sind, die auf allen Kanälen als "Nachrichten" Endlos-Verbreitung finden.
    Der “Krieg gegen den Terror” wird unter anderem von einem französischen Premierminister beschworen, dessen Land seit Jahrzehnten Kolonialismus, Kriege und Massaker in islamischen Staaten betreibt. “Sicherheitsexperten” schwafeln von Erkenntnissen, die aber offensichtlich
so dünn sind, dass man den Anschlag trotz “Vorahnungen” und mehr oder weniger konkreten Hinweisen nicht verhindern konnte.

    Dass die Frage nach den Ursachen so gezielt und vorsätzlich ausgeblendet wird, hat einen offenkundigen Grund: Der Terror ist die direkte Folge westlicher Gewaltakte mit Millionen Opfern im nahen und mittleren Osten, sowie in Afrika. Ohne die von den USA, Großbritannien und Frankreich angeführten imperialistischen Kreuzzüge gäbe es weder Al-Kaida, noch den sogenannten “Islamischen Staat” und auch keinen Terror radikalisierter Islamisten in Europa.  
 

   Paul Schreyer: Wie beinahe jeder größere Anschlag in einer westlichen Metropole in den vergangenen Jahren, so löst auch dieser wieder den vertrauten Pawlowschen Reflex aus:
„Wir“ werden angegriffen, müssen „uns“ wehren gegen Täter, die jeder bereits zu kennen
glaubt, noch bevor sie durch Polizeiarbeit und Strafverfahren ermittelt sind. Taucht dann ein Bekennerschreiben auf oder eine „IS-Flagge“, gilt der Fall schon mehr oder weniger als geklärt. Unabhängig von den konkreten Hintergründen bleibt festzuhalten: jeder neue Terroranschlag nützt all denen, die Kriege auslösen oder in die Länge ziehen wollen, aus welchen Gründen
auch immer.

   Anmerkung auf NDS: Werden Töne angeschlagen, die zur Besinnung und Ruhe auffordern,
bis die Ermittlungsergebnisse da sind? Oder haben wir hier ein zweites Paris mit weiterer Verschärfung diverser Einschränkungen von Bürgerechten bis hin zur Vorverurteilung ganzer Volksgruppen?

   Christian Reimann: Wäre es nun sehr erstaunlich, wenn auch in Belgien der Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung, die 2015 vom belgischen Verfassungsgericht für illegal erklärt
wurde, nun wieder laut würde?

   Georg Restle: Wir werden diesen Terror nicht besiegen, solange wir Kriege gegen ihn führen.
Im ‚Gegenteil: Dadurch machen wir ihn nur stärker.

   Jens Berger: Auch am 22. März hieß es wieder unisono, die Terroristen hätten es auf unsere „Freiheit“ abgesehen. Sollte das so sein, dann haben sie jetzt schon gewonnen, da die üblichen Statements nach solchen Anschlägen in Richtung Überwachung und Raubbau an den Bürger-rechten weisen. Aber davon ab: Welche Chuzpe haben „wir“ eigentlich? „Wir“ bombardieren tagein tagaus andere Länder, nehmen dabei zivile Opfer schulterzuckend in Kauf  -- und
drehen dann vollkommen durch, wenn der Krieg in homöopathischen Dosen auch zu „uns“ zurückkommt. Sind „wir“ wirklich so dumm und egozentrisch?

                                                                    Ja – so scheint es!

 

                                                                                                    Quellen: NDS & PrSch / 23.3.2016


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       Menschenrechtsgeheuchel
  USA kritisieren Kuba -- Aus Anlass von Präsident Barack Obamas historischem Besuch Kubas am 20. März wird spekuliert, ob er Kuba dazu zwingen
kann, seine Menschenrechte zu verbessern. Ein Vergleich zwischen dem Stand der Menschenrechte in Kuba mit dem in den Vereinigten Staaten von Amerika zeigt jedoch, dass die Vereinigten Staaten von Amerika von Kuba lernen sollten.
   Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte enthält zwei unterschiedliche Kategorien von Menschenrechten – zivile und politische Rechte einerseits, und wirt- schaftliche, soziale und kulturelle Rechte andererseits. Diese Menschenrechte sind enthalten in zwei Verträgen – dem International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) und dem International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights (ICESCR). Die Vereinigten Staaten von Amerika sind dem ICCPR beigetreten.
   Die Vereinigten Staaten von Amerika weigern sich jedoch, dem ICESCR beizutreten.
Seit der Reagan-Administration ist es Politik der Vereinigten Staaten von Amerika, die Menschenrechte nur als zivile und politische Rechte zu definieren. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte werden abgelehnt als gleichbedeutend mit Wohlfahrts- staat oder Sozialismus.
   Die Regierung der Vereinigten Staaten kritisiert die zivilen und politischen Rechte
in Kuba, während sie den höheren Standard der Kubaner in der allgemeinen Wohn- situation, Gesundheitswesen, Bildung, garantiertem Mutterschutz und gleichen Lohnsätzen ignoriert.
   Inzwischen hat die Regierung der USA schwere Menschenrechtsverbrechen auf kubanischem Boden begangen: Folter, grausame Behandlung und willkürliche Anhaltung. Und seit 1960 haben die Vereinigten Staaten von Amerika sich durch das Wirtschaftembargo ausdrücklich in Kubas wirtschaftliche Rechte und in sein Recht
auf Selbstbestimmung eingemischt.

                                                                                                                          Quelle: antikrieg.com
                                                                                      
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                       Wertewandel? Eher Politikverrat.

Für die soziale Gerechtigkeit, die einmal Gründungsmotiv und Programmziel der SPD war und wenigstens ihr Anliegen bleiben sollte, muss man heute anders streiten als in der Vergangenheit. Das Problem ist nur: Wer glaubt der SPD, dass ihr dieses Thema überhaupt noch ein echtes Anliegen ist? Eine Studie der staat-lichen Kreditanstalt für Wiederaufbau hat soeben festgestellt, dass 40 Prozent
der deutschen Haushalte heute weniger Geld haben als vor zwanzig Jahren. Gleichzeitig stieg das verfügbare Einkommen der oberen Einkommensgruppe um mehr als 38 Prozent. Das ist ungeheuerlich. Der Chef des Wirtschafts-forschungsinstituts DIW, Marcel Fratzscher, sagt schlicht:
„Die soziale Markt-wirtschaft existiert nicht mehr.“ -- Wohlgemerkt, KfW und DIW sind nicht als Sprachrohre der Linken bekannt.
                                                                                                               Quelle: der Freitag / 3-2016

 

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       Der Deal mit der Türkei: Eine Schande für Europa
Ein bitterer Tag für Flüchtlinge: Der schmutzige EU-Türkei-Deal ist in trockenen Tüchern. Alle Schutzsuchenden, die aus der Türkei in die Europäische Union gelangen, sollen wieder dorthin zurück geschickt werden. Europa verabschiedet
sich von seinen Werten. Wer aus der Türkei nach Griechenland gelangt, soll – nach einem schnellen pro forma-Verfahren – zurück in die Türkei abgeschoben werden.
     Im Gegenzug möchten die EU-Staaten für jeden syrischen Abgeschobenen einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalen Wegen aufnehmen. Um den bizarren Plan zu verdeutlichen: Nur wenn ein syrischer Schutzsuchender sein Leben bei der Überfahrt über die Ägäis riskiert und dann per Schnellverfahren zurückverfrachtet wird, entsteht ein Platz für einen anderen Schutzsuchenden aus Syrien, der dann legal und gefahrenfrei in die Europäische Union kommen darf.
     Insgesamt gilt auch das vorerst aber nur für insgesamt 72.000 Menschen – und das nicht etwa zusätzlich, sondern Medienberichten zufolge als Teil von bereits beschlossenen Aufnahmekontingenten. Und: Wer bereits einmal illegal nach Europa eingereist ist, soll dabei ohnehin schlechte Karten haben.
    Doch damit noch nicht genug: Nicht nur, dass der Deal syrische Schutzsuchende gegen Menschen aus anderen Ländern ausspielt und Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten wie dem Irak, Afghanistan oder Eritrea Schutz in der Europäischen Union generell verwehrt bleibt - er lässt auch völlig außer Acht, dass die Türkei kein „sicherer Drittstaat“ für Flüchtlinge sein kann.

                                                                                                                                        Quelle: Pro Asyl
 

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              Equal Pay Day:
        Bayern auf dem letzten Platz
  Annette Warlimont (* 1965), Projektleiterin beim Münchner Verein für Frauenrechte:
Bayern ist in vielen Bereichen Spitze. Auch in der ungleichen Bezahlung von Frauenv und Männern? – „In Bayern liegt die Gehaltslücke bei 25 Prozent. Sie ist also deutlich größer als im deutschen Schnitt. Dabei rangiert schon Deutschand beim internationalen Vergleich am hintersten Ende: Italien hat eine Quote von 6,7 Prozent, Frankreich immerhin 14,8 Prozent. Von den 27 EU-Mitgliedsstaaten liegt Deutschland auf Platz 24. Und im deutschen Vergleich liegt Bayern auf dem letzten Platz. Das ist erschütternd. -- 
  Warum? Nun, wenn man die politische Situation hier betrachtet – das Betreuungsgeld etwa … Konservative und christliche Werte spielen in Bayern sicherlich eine große Rolle. Dazu gehört nun einmal ein immer noch traditionelles Frauenbild.“ 
(SZ / 22. März 2016)

 

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      Terror-Ursachen

    “Haben Sie sich schon mal gefragt, warum beispielsweise die Schweiz
  kein Ziel islamistischer Terroristen ist? Lieg dies an den Alpen, also der
  'strategischen Lage'? Liegt dies an der 'vorbildlichen' Integrationspolitik? 
  Daran, dass in der Schweiz wenig Muslime leben? Oder könnte es nicht 
 vielleicht doch vor allem daran liegen, dass die Schweiz neutral ist und die
 islamische Welt nicht direkt oder indirekt mit Bomben bewirft? Glückliche
 Schweizer, deren Freiheit weder am Hindukusch, noch an der Levante
 verteidigt werden muss.“
                                                 (Jens Berger / 29.3.2016)


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    Die Kriege der jüngeren Vergangenheit wurden ausnahmslos
     von den USA und der NATO angezettelt: Afghanistan, Irak,  
  Libyen, Syrien
.
 Es fing schon mit Jugoslawien an. All diese Kriege wurden nicht nur angezettelt, sondern auch versemmelt. Alle diese Länder wurden militärisch angegriffen und politisch wie wirtschaftlich destabilisiert – der Westen hat dort stets buchstäblich verbrannte Erde hinterlassen. Selbstreflexion findet aber nicht statt. Wenn man Politiker & Militärs der NATO-Staaten damit konfrontiert, hört man nur: „Wir lernen aus unseren Fehlern.“ Und auf geht’s zum nächsten Krieg. Wie viele Menschen dabei ums Leben kommen, ist egal. Das Thema Menschenrechte spielt für diese Verantwortungsträger nur dann eine Rolle, wenn es darum geht, die nächste Interven­tion zu rechtfertigen.                                                                  jW – 11.2.2016 / Peter Wolter


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           Den humanitären Flüchtlingskurs
               der Kanzlerin gibt es nicht.

Man weiß nicht mehr vor was oder wem einem mehr gruselt: Vor den Wahlergebnissen der AFD oder vor deren Interpreten. Entweder wird der Untergang der deutschen Nach- kriegsdemokratie als neofaschistisches Menetekel an die Wand gemalt – oder das genaue Gegenteil behauptet: Dass die Niederlage der beiden Regierungsparteien eigentlich ihren politischen Kurs mit überwältigender Gesamtmehrheit bestätigt habe. Dass die AFD also entweder die größte Gefahr oder aber eine letztlich vorübergehende und damit politisch zu vernachlässigende Größe darstelle.
    Beide Interpretationen sind falsch, weil vorrangig ideologisch gespeist. Sie setzen in der (für diesen Wahlkampf zentral gewesenen) Frage der Flüchtlingskrise einen politi- schen Kurs voraus, den es nicht gibt: Den angeblich humanitären Flüchtlingskurs der Kanzlerin. Es ist vielmehr geradezu irre, wie in Anbetracht der realen Situation an den europäischen Grenzen von Politschreibern behauptet wird, Frau Merkel halte ihren
Kurs einer unakzeptierten Obergrenze durch. …
    Der von der deutschen Bevölkerungsmehrheit zweifellos getragene eigentliche Merkel-Kurs hat nämlich weniger mit den Flüchtlingen als mit den grün-schwarzen Wohlstandsbürgern jeder politischen Coleur in diesem unseren Lande zu tun. Auch sie wollen viel weniger Flüchtlinge, aber sie wollen trotzdem weiter die neuen offenen Weltbürger gelten, als die sie im letzten Jahr weltweit gefeiert wurden. Und genau
dafür sorgt Angela Merkel mit ihrem Türkei-Deal.

                                                                                          Quelle: Ruhrbarone

                     Merkels Mann fürs Grobe im Schmutzgeschäft
In Sachen Migration und Integration sind das Bundesinnenministerium und Minister
de Maizière zu Sicherheitsrisiken geworden.  Kampf gegen Flüchtlinge anstelle der Bekämpfung der Fluchtursachen ist der stärkste Beleg für die Verwechslung von Migrationspolitik und Sicherheitspolitik.
    Die in Europa sogenannte ‚Flüchtlingskrise‘ ist in Wahrheit eine Weltkrise, die ihre Opfer vor die Tore der Festung Europa treibt. Die Festung aber verweigert den Schutz-suchenden immer häufiger einen Zugang. Sie sorgt sich mehr um die „Sicherheit“ ihrer Außengrenzen als um das Schicksal der Flüchtenden. Sie nötigt diese so auf lebens-gefährliche und von Kriminellen eröffnete Zugangswege. Sie nimmt das damit verbun- dene Massensterben vor ihren Grenzen lamentierend, aber de facto billigend in Kauf.
    Mit diesen, nicht selten durch regierungsfreundliche Rechtsgutachten legitimierten Winkelzügen und durch die strategischen Vorverlegung (‚Externalisierung‘) der mari- timen Grenzverteidigung gegen Flüchtlinge wird das deutsche Asylrecht zwar nicht rechtlich ausgehöhlt, aber faktisch kaltgestellt. Das haben weite Teile der Öffentlichkeit nicht durchschaut, weil das Bundesinnenministerium mit der permanenten Inszenierung von Migrationsdruck als Bedrohung der Außengrenzen von diesen Strategien und deren konkreten Folgen für das Schicksal der Flüchtlinge ablenkt …
    Würde Merkel dem Geschäft mit Erdogans Türkei über die Handelsware Flüchtling zustimmen, hätte sie ihre bisher standhaft verteidigte Position in der sogenannten Flüchtlingskrise vollends preisgegeben, eine Kehrtwende vollzogen und damit noch
mehr an Gesicht und Gewicht verloren. Es ist aber davon auszugehen, dass der leitende Staatsbedienstete seine rechtsakrobatische Argumentation vorab mit seiner ‚Chefin‘ abgestimmt hat.
                                                                               Quelle: Migazin

                               „Diese Pläne sind schlicht illegal“
Illegale Migranten in die Türkei, Syrer nach Europa – von einem solchen Deal zwischen EU und Türkei hält der Menschenrechtskommissar des Europarats gar nichts. In einem Gastbeitrag für tagesschau.de erklärt Nils Muiznieks, warum die geplante Absprache moralisch wie juristisch höchst fragwürdig ist … Zur Zeit sehen die Vorschläge vor, dass die Türkei alle illegalen Migranten aufnimmt, die über die Grenze zu Griechenland in die Europäische Union gekommen sind. Im Gegenzug ist geplant, dass die EU eine entsprechende Zahl von Syrern aus der Türkei einreisen lässt. Die Problematik eines solchen Arrangements besteht darin, dass dadurch ein Verfahren automatisiert wird. An dessen Ende kann für die Hälfte der Betroffenen nur die pauschale Abweisung stehen. Eine solche Praxis ist schlicht illegal, unabhängig von dem Land, mit dem eine derartige Absprache getroffen wird.
                                                                                           Quelle: ARD Tagesschau


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                                       Verrohung
    Flüchtlinge sind in Deutschland und in ganz Europa willkommen – als Sündenböcke.
In der Gesellschaft hat ein Klimawandel stattgefunden. Neoliberalismus schafft unge- rechte Verhältnisse, in denen zwischen Menschen wie zwischen Staaten sozialdarwi-nistische Regeln herrschen. Er mobilisiert in seinem radikalen Wettbewerbssystem die destruktiven Energien von Menschen.
     Die „Leistung“ der neoliberal orientierten Politik besteht auch in der Verankerung
des Sozialdarwinismus in den Köpfen. Denn große Teile der Bevölkerung identifizieren sich inzwischen mit den Grundsätzen von Konkurrenz und Selbstoptimierung. Die Folge: Es herrscht nicht nur krasse Ungleichheit, es gibt nicht nur ein Heer von „Verlierern“ -- vielmehr sind Empathie und Solidarität als Kitt einer humanen Gesellschaft entwertet
und aus dem gesellschaftlichen Leben verbannt.
     Die daraus resultierende Unsicherheit einerseits, politische Ohnmacht andererseits erzeugen uneingestandene Angst und ein Bedürfnis nach Stärke. Auf die scheinbare Allmacht der Reichen und Mächtigen folgt deshalb als innerer Reflex eine Identifikation mit deren offensichtlichem Erfolg und Einfluss – und eine aggressive Abgrenzung gegen Schwache und Fremde. Bereitwillig wird die von Neoliberalen behauptete Ungleich-wertigkeit der Menschen – immer auch Grundlage des Rassismus – propagiert und
gegen die Menschen gekehrt, die nichts haben, nicht einmal eine Heimat.

                                                                                                 Quelle: ossietzky
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                           BILD - und 'Putins Geheimpläne'
Die Behauptung, Putin wolle Deutschland destabilisieren, ist als solche eher
ein Treppenwitz. Aber wenn die Botschaft immer wieder wiederholt wird und aus verschiedenen Ecken kommt – zum Beispiel von der Süddeutschen Zeitung und der Bild-Zeitung, dann wird auch dieser Unsinn geglaubt. Und dann wird mit der Methode „Haltet den Dieb“ vergessen zu machen versucht, dass der Westen so intensiv wie professionell die Destabilisierung vieler Staaten und das Elend vieler Völker betreibt. Es wird zum Beispiel vergessen gemacht, dass der Westen die Ukraine destabilisiert hat, dies in Syrien einigermaßen „erfolgreich“ versucht und es zum Beispiel in Libyen und im Irak schon geschafft hat. Russland war in den Zeiten von Jelzin selbst dran. Jetzt ist das schwieriger. Der böse Putin steht im Weg.
 

Borussia Dortmund
BVB-Fanclub schmeißt AfD-Anhänger raus
14.03.2016 | 10:56 Uhr
Der Verein engagiert sich im Kampf gegen Rassismus - unter anderem wurden diese Bierdeckel in der ganzen Stadt verteilt.

Der Fanclub "BVB Freunde Deutschland" will künftig Mitglieder ausschließen, wenn sie für die AfD werben. Diese Ankündigung sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Eine erste Kündigung hat der Fanclub bereits ausgesprochen. Der Vorsitzende hat Morddrohungen erhalten.
    In einer Erklärung kündigte der Fanclub "BVB Freunde Deutschland" am
9. März an, dass offensichtlichen Mitgliedern und Wählern der AfD zukünftig die Mitgliedschaft entzogen werde.
    In der Ankündigung heißt es unter anderem: "Jeder Mensch auf dieser Welt
ist dem anderen Menschen gleichgestellt. Es sollte keine Unterschiede in den Hautfarben geben, in den Nationalitäten und dergleichen. Wir alle Leben auf dieser Welt und wir alle haben den Auftrag diese Welt gemeinsam und jeder
für sich zu einem wunderbaren Ort zu machen.
    Wir erklären die Botschaft gerne nochmal etwas deutlicher.
Wir arbeiten als Fanclub seit Jahren mit Initiativen gegen Rassismus."
        Posted by BVB Freunde Deutschland on Mittwoch, 9. März 2016
   
Der Fanclub sah sich zu dieser Maßnahme gezwungen, weil die Internetseiten des Clubs "mit rechten Parolen, frauenfeindlichen Angriffen und homophoben Äußerungen" überzogen worden seien.
    "In unserer Freizeit haben wir sehr viel Löscharbeit betreiben müssen, damit unsere Seiten nicht mit solchen Dingen zugemüllt werden. Durch Profilbilder, Wahlprogramm-Themen und in Texten war erkennbar, dass es sich um AfD-Mitglieder oder -Sympathisanten handelte.
    Die Ankündigung des Fanclubs zog ein bundesweites Medien-Echo nach sich, beim Voristzenden Matthias Saathoff stapelten sich Anfragen. Die Stimmung und das Feedback sei überwiegend positiv. Es gebe auch kritische Meinungen dazu, mit denen man sich auseinandersetze, teilt Saathoff mit. Auf einschlägigen Pegida-Seiten werde das Vorgehen des Fanclubs diskutiert, "leider wurden dort Fakten verdreht und die Menschen sind aufgehetzt worden. Das führte zu vielen Hassmails mit Drohungen", so Saathoff.
    Der Vorsitzende will den Kurs halten: "AfD-Sympathisanten treten offensiv bei uns auf und zeigen offen ihre Gesinnung. Genau diese Leute möchten wir rigoros ausschließen", erklärt Saathoff. Rechtlich sei man auf der sicheren Seite, Angst vor Klagen habe er nicht. "Da wir kein eingetragener Verein sind, sondern  eine private geschlossene Gemeinschaft, verfügen wir über ein Hausrecht, das uns die Auswahl unserer Mitglieder erlaubt", erklärt Matthias Saathoff. Eine Kündigung habe man bereits ausgesprochen.

                                                                                                                     Quelle: WAZ

6. August 2015
               Szene-Geschwafel aus & über Bayreuth 2015

    Das Feuilleton der Süddeutschen Zeitung – musikbezogen einst das   Terrain von Kompetenzen wie Walter Panofsky, Karl Heinz Ruppel, Karl Schumann, auch natürlich Joachim Kaiser – folgt dem Trend des New Journalism: Nicht, was wir berichten, ist von Belang, sondern wie wir’s präsentieren, designen, aufpeppen.
    Deshalb folgt auch die SZ-Kultur längst dem Trend. Statt Bestandsauf- aufnahmen, Sichten, gar Analysen in Form von Kulturktitik zu leisten, offeriert sie nun vorrangig „Geschichten“. Wo einst die sommerlichen Musik- und Bühnenfestspiele mit ihren meist neuen oder neu besetzten Produktio- nen Gegenstand von Kritik und eben Analysen waren, gibt es jetzt Stim- mungs- und Trend-Reports. So 2015 aus Bayreuth, dem WoWa-Erben-Werk- verwurstungs-Festival. Wo Kaiser noch, wenn auch vorsichtig nörgelnd, die dortigen Entwicklungen einzuordnen und damit zu rezensieren versuchte, triumphiert der Boulevard:
    Der Ring des Nibelungen, Wagners Großtetralogie ohne Beispiel und Vergleich, vier Werke an vier Abenden – da entsenden wir vier Reporter,
für jeden Abend einen, quel poil! Einer von ihnen ist sogar als kompetenter Musikjournalist ausgewiesen, ein weiterer immerhin als respektabler Cinematologe. Das ergibt eine 1/1 Zeitungsseite, vier Reports aus den Tasten sog. Edelfedern. Und alle vier kriegen es fertig, keine einzige musik-, gesangs- oder interpretationsbezogene Aussage zu den Rollenträgern, den Interpreten der Drama-Gestalten, also den Sängerinnen und Sängern, zu formulieren. Der eine Musik-Rezensent im Kreise der vier erwähnt wenigstens eine Handvoll davon mit Namen + Partien, versehen mit den obligatorisch gewordenen Nullformeln der heutigen Musiktheater-Laberei (die das, was mal „Gesangskritik“ hieß, nicht mehr kennt): „sängerisch geradlinig“, „darstellerisch beeindruckend“, „gestalterisch großartig“,  „mit wachsender Überzeugungskraft“ oder nur mehr „brutal“, analog zu den Euphemismen der geschätzt letzten 30 Feuilleton-Jahre (z.B. zu dem Schwund-Heldentenor Kollo, alles im SZ-Feuilleton: „intensive Gestaltung“, "attraktive Erscheinung", "extremer Kräfteeinsatz", "darstellerische Intelligenz", doch bloß - vorbeugend? - nichts über dessen Gesang).
    Derlei wird unter Headline-Hülsen serviert, nach dem obligaten Muster „Hoch im Kurs“ oder „Stachel im Fleisch“ oder „Klotz am Bein“ etc. pp. alle Tage – diesmal so:
Popklischees, Popanz, halbstark, Rausch, Wehmut, Kleingangster, Hinterhof …

    Wer sich über die Festspiele in Bayreuth und ihre musikalischen, inszenatorischen, interpretatorischen Projekte, Formen, Wege, Konzepte informieren will, ist als Leser hier ganz fehl am Platze. Er ist erkenn- und nachweisbar auch gar nicht gemeint. Wo einst Kritik geschrieben wurde, macht man jetzt „Stücke“. SZ-Slogan, immer wieder im Beweis:
                                                  Seien Sie anspruchsvoll.

Erinnerung an ein Live-Erleben, Herbst 1970 in der Redaktion der
Münchner Abendzeitung.

Redaktionsleiter (von Werner Friedmanns Gnaden) Udo Flade coram
publico zu einem Jungredakteur, der seinen kommentierenden Report von
einem Teach-In in der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität vorlegte:

       „Hör ma, Junge – wir sind ne Wurstfabrik. Wir machen lange
         Würste, wir machen kurze Würste. Nu mach mal ne kurze.“

32 Billionen Dollar lagern in den Steueroasen dieser Welt. Einmal ausgeschrieben
um die Dimension ein wenig anschaulicher zu machen: 32.000.000.000.000.

Vor diesem Hintergrund bekommt die Diskussion über Staatsschulden erst die
richtige Dimension.

      Böser Putin, guter Obama

          Von Oskar Lafontaine

Seit es die Presse gibt, ist bekannt, dass miteinander rivalisierende Mächte mit unterschiedlichen Mitteln versuchen, die Medien des jeweils anderen Landes für ihre Interessen einzuspannen. Nun meldet BILD Ungeheuerliches: „Russland mischt sich immer stärker in die deutsche Politik ein“. Na sowas. Diesem Putin ist einfach nicht zu trauen.

     Wie vorbildlich verhält sich da Obama. Außer, dass er alle abhören lässt, auch unsere Kanzlerin, und von deutschem Boden aus seinen Drohnenkrieg führt, mischt der sich nicht in die deutsche Politik ein.

     BILD vermeldet „gezielte Aktionen Russlands zur Destabilisierung Deutsch-lands“. Sollte Putin die Absicht haben, Deutschland so zu destabilisieren wie die USA die Ukraine? Schließlich hatte Frau Nuland ‚ die US-amerikanische Staats-sekretärin für Außenpolitik, in einem Telefonat preisgegeben, dass die USA fünf Milliarden Dollar eingesetzt hatten zur Destabilisierung – Pardon: zur Befreiung – der Ukraine. Wie jeder weiß, waren die Demonstrationen auf dem Maidan sehr spontan. Und die bis heute nicht aufgeklärten Schüsse auf die Demonstranten, die diesem Putsch vorausgingen? Da muss man gar nichts untersuchen: Da kann nur Putin dahinter stecken.

     Seit längerem befürchten Obama-Versteher in Deutschland eine zunehmende Einflussnahme Russlands auf die deutsche Politik. Den Anfang machten zwei Journalisten in der Süddeutschen Zeitung, beide zufällig Mitglieder der Atlantik-brücke. Und bekannt ist ja auch, dass der CIA in der ganzen Welt noch nirgend- wo versucht hat, ein Land zu destabilisieren oder Einfluss zu nehmen. Könnte
es sein, dass die zunehmend kritische Haltung der deutschen Bevölkerung gegenüber den USA, die offensichtlich die amerikanischen Dienste alarmiert hat, einfach darauf zurückzuführen ist, dass immer mehr Menschen in Deutschland den Lügen der US-Außenpolitik nicht mehr glauben? Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges haben die USA viele Kriege mit Millionen Toten geführt. Alles natürlich für Freiheit und Demokratie. Und Russland führt Krieg in Syrien nur, um seinen Einfluss in der Region zu wahren.

     Wie wäre es, wenn in Zukunft alle Waffenexporte vom UN-Sicherheitsrat genehmigt werden müssten? Obama und Putin hätten dann ein Vetorecht bei den Waffernexporten des jeweils Anderen. Wenn sie sich handelseinig wären, könnten die anderen Vetomächte immer noch Einspruch erheben. Und selbst Gabriel wäre dann aus dem Schneider.


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            Arbeitgeber Kirche:
        
Festredner bei Arbeiterrechte-Vorkämpfern
Der DGB und die Hans-Böckler-Stiftung feiern dieser Tage den »Wert der Mitbestim- mung« – unter anderem mit einer Wanderausstellung, die am heutigen Montag in der Akademie der Künste in Berlin eröffnet wird. Soweit, so unspektakulär. Bemerkenswert ist allerdings, wen DGB-Chef Reiner Hoffmann als Festredner geladen hat: ausgerech- net den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, der über »aktuelle Perspektiven zur Würde der Arbeit« referieren soll.
     Die Bischöfe als Verteidiger der Mitbestimmung? Vielleicht sollte der DGB-Vorsit- zende mal bei seinen ver.di-Kollegen in Diakonie und Caritas nachfragen. Die mehr als eine Million Beschäftigten der kirchlichen Wohlfahrtsverbände sowie der verfassten Kirchen bleiben bei der Mitbestimmung nämlich außen vor.
     Unter Berufung auf ihr aus der Weimarer Reichsverfassung stammendes »Selbst-ordnungsrecht« beharren die Bischöfe und Kardinäle darauf, die Arbeitsbedingungen einseitig vorzugeben. Statt Betriebsräten gibt es Mitarbeitervertretungen mit deutlich weniger Rechten. Und statt in freien Tarifverhandlungen werden die Einkommen auf
dem sogenannten dritten Weg kircheninterner Lohnfindung festgelegt. Das Streikrecht 
– obwohl grundgesetzlich geschützt – wird weiterhin bestritten.
     Und selbst individuelle Menschenrechte zählen unter dem kirchlichen Regime nicht viel. Immer wieder werden Beschäftigte allein deshalb gefeuert, weil sie sich scheiden lassen, aus der Kirche austreten oder in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben.
     Gegen diese vordemokratischen Zustände setzen sich Beschäftigte bei Caritas
und Diakonie mit Hilfe ihrer Gewerkschaft ver.di seit Jahren zur Wehr. Das müsste eigentlich auch der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes mitbekommen haben. Dass Hoffmann dennoch einen Vertreter dieser Institution zum Festredner der Mit- bestimmung adelt, zeigt ein Maß an Ignoranz, das nicht zu rechtfertigen ist.
                                                                                                            (dab / 7.3.2016)


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         Armutsbericht 2016 – Zeit zu handeln

Ein Verharren der Armutsquote in Deutschland auf hohem Niveau beklagt der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem aktuellen Armutsbericht, der erstmals in erweiterter Form und unter Mitwirkung weiterer Verbände und Fachorgani-sationen erscheint. Während in neun Bundesländern die Armutsquoten 2014 gesunken seien, belegt der Bericht einen Anstieg der Armut in den bevölke- rungs reichen Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen. Hauptrisiko-gruppen seien Alleinerziehende und Erwerbslose sowie Rentnerinnen und Rentner, deren Armutsquote rasant gestiegen sei und erstmals über dem Durchschnitt liege. Die Herausgeber sehen daher auch keinerlei Anlass zur Entwarnung und fordern von der Bundesregierung einen sozial- und steuer-politischen Kurswechsel, um dringend notwendige Maßnahmen zur Armuts-bekämpfung auf den Weg zu bringen.
                                                                                                Quelle: Der Paritätische

          Und dazu leider auch:
    Der gefährliche Blues vom bitterarmen Deutschland
„Es ist fahrlässig, den Eindruck zu erwecken, dass es vielen Menschen in Deutschland immer schlechter geht. Wer wider besseres Wissen so tut, als könnten immer mehr Männer und Frauen trotz harter Arbeit oder gestiegener Hartz IV-Bezüge kein würdiges Leben führen und zum Beispiel ihren Nach- wuchs nicht mehr angemessen ernähren, der handelt verantwortungslos. Er
trägt weitere Unruhe in jene Teile der Bevölkerung, die wegen der Flüchtlings- krise ohnehin schon verunsichert sind, und treibt denjenigen Wähler und Unterstützer zu, die einfache Antworten liefern.“
                                                                                                Quelle: Spiegel online

     Anmerkung JK auf NDS:
Was für ein mieses Stück Meinungsmache! Die herrschenden Eliten scheinen das
Thema jedenfalls zu fürchten, sonst würden sie nicht ihre Lohnschreiber von der Kette lassen. Die Masche der „Qualitätsmedien“ ist inzwischen wohl bekannt. Jede Kritik an den sozialen und ökonomischen Verhältnisse soll in die rechte Ecke gestellt und so de-legitimiert werden. Es ist die Masche, die bereits die Proteste gegen das Freihandels-abkommen TTIP in die rechte und nationalistische Ecke stellte und die gleiche Masche, die den NachDenkSeiten andichtet, sie seien ein Bestandteil einer rechten Querfront. Niemand sollten auf diesen billigen Trick hereinfallen.
Die Definition von Armut ist natürlich immer abhängig vom sozialen und ökonomischen Kontext. Jemand, der 500 Euro im Monat verdient kann in Litauen vielleicht gut davon leben, in München oder Hamburg könnte er vermutlich nicht einmal eine 1-Zimmer-Wohnung bezahlen. Ist die betreffende Person nun arm oder nicht? Aber solche Differenzierung müssen deutsche Qualitätsjournalisten nicht tangieren. Hauptsache die neoliberale Gesinnung sitzt.

     Anmerkung J.A. auf NDS:
Ulrich Schneider und der Paritätische Wohlfahrtsverband sind schuld an AfD und Pegida, weil sie „die Mär vom bitterarmen Deutschland“ verbreiten? Nicht schlecht, Herr Specht. Guido Kleinhubbert ist seit 2005 beim SPIEGEL. Er arbeitet im Propa-ganda-Ressort. In den nächsten 10 Jahren beim SPIEGEL besteht zumindest die theoretische Möglichkeit, dass er das Konzept der relativen Armut versteht und die wachsende Anzahl von Flaschensammlern und Armutsrentnern um sich herum wahrnimmt.

      Reaktion des kritisierten Ulrich Schneider
„Jetzt brennen wohl bei einigen neoliberalen Hardlinern endgültig alle journalistischen Sicherungen durch… Sehen wir mal von den zahlreichen sachlichen Fehlern in dem kurzen Kommentar ab – von den armen Studenten etwa oder davon, dass nach dem relativen Armutskonzept immer irgendjemand unter die Armutsgrenze fallen müsse. Jetzt fangen die Neoliberalen sogar schon an, die Nazi-Keule zu schwingen, um uns zum Schweigen zu bringen: Wer von Armut spreche, unterstütze letztlich AfD, NPD und Pegida und handle deshalb unverantwortlich. Eine offensive Sozialpolitik ist die beste Prävention gegen Rechtsextreme … Wer gegen Rechts ist, Herr Kleinhubbert, darf Armut nicht totschweigen, sondern muss sie bekämpfen! Und es sind Menschen wie Sie, die offenbar genau das nicht wollen …
                                                                                         Quelle: Ulrich Schneider via facebook


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          Eine Rund-eMail:
        10. Februar 2016, die Süddeutsche 
     - ist das nicht wieder geradezu ein Exemplum classicum?

     Seite 3 komplett: Besuch bei einer Pegida-Mitläuferin & AfD-Wählerin, ausdrücklich:  aus dem SZ-Leserkreis. Das brauchte man noch.
     Seite 4. Die Bullion nennt Appelle zum Familiennachzug für alleinstehende Flüchtlingskinder "Sozialkitsch". Parallel trieft Piper wieder tief im Neolibera-lismusmorast, wo die Ärmsten kaum mehr als Nummern sind.
     Seite 5. Der widerliche Hetzer Th. Denkler von SZ-online verwendet einen gerade 1-spaltigen Kurzbeitrag nicht etwa zur Berichterstattung, nein: zu kommentierender Häme über die interessanteste europäische Politikformierung der jüngsten Zeit - Varoufakis' Europa-Linke-Gründung, über die man also wahrlich mehr wissen müsste. Was man dann ansatzweise in der jW findet.
     Und darauf dann, was die Welt unbedingt brauchte: Eine feine, erlesene, insertionsfrei = als Exklusivprodukt designte Beilage, 6-seitig, zur sog. Münchner "Sicherheitskonferenz", aus der Agitations- und Kriegstreiberwerkstatt von Stefan Nato Kornelius samt Schreibergefolge, alle dabei (der Julian Lügen-Hans anderweitig im Blatt wieder in Russland-Begiftung auf Posten) - all das eine seitenlange Lettern-Edel-Öde. Wer mag wohl sowas lesen?
     Jede Kultur-/Literaturbeilage wird nur realisiert, wenn mindestens 25% Anzeigenanteil vorliegt - zur US/NATO-Kriegsplanungstagung im Glanze von Steinmeier, Cem & Marieluise, Erler/Kahrs/Bartels/Robbe & Konsorten wird auf Hauskosten pur die allerfeinste Gala aufgezogen ...
     Aus diesem Qu.-Medium habe ich 50 Jahre lang Basisinformationen bezogen (wie auch aus den nicht weniger notorisch fälschenden ARD/ZDF-Tagesschau
  & heute) - nicht zu fassen!
     Dies nur ein Spot von einem einzigen Tag, nicht mal komplett. Was sag ich immer, dem Mann mit dem Vollbart huldigend:
     "Die herrschende Chefredaktion ist die Chefredaktion der Herrschenden."
-------------------
     Jetzt nicht mehr vorrangig Medien, sondern die ewigen Sozen: Macht der notorisch unchristliche Pegida-Dienstleister Seehofer mit seinem Stoiber per Russland-Besuch  e i n m a l  was Vernünftiges, dann stürzt sich genau diese Nachläufer- und Kennmichnichtmehr-Blase gelegenheitsgreifend drauf. So der fabelhafte Hoffnungsträger Rinderspacher samt Dioskur Pronold-Flori: Der CSU-Führer falle "der deutschen Außenpolitik in den Rücken". Ja, wenn diese von den Herren Steinmeier, Erler & Annen auf US/NATO/Merkel-Konzept exekutiert wird, zum Nutzen von Regime-Changern und Folterern Waffen an Morddiktaturen und in Kriegsgebiete liefern hilft, bei Menschenschinder- Regimen, von Erdogan bis zu den Massen-Henkern in Riad antichambriert,
(der "Stabilität in Nahost" und der Profite wegen:) Wüstenfeste feiert, im einen Fall 3 Milliarden Regimehilfe, beim anderen 1,5 Mio. Euro Festeskosten bei- steuert, dann ist ein Konfliktabsenkungs-Politikversuch  so vom Übel, dass seitens südprovinzlicher Lumpensammler Pflichtgekläff einsetzen muss, das aber niemanden mitzureißen, will sagen: über 16% hinaus zu tragen scheint.
     Ja, heute sollen/dürfen wir nach Gaberts & Rothemunds Zeiten zurück-trauern; die repräsentierten noch eine BayernSPD mit um bzw. an die 30% plus. Sie, Willy Brandt & Egon Bahr dürften sich im Grabe drehen. Peinlich ist ihren Folgern offenbar nichts, allenfalls die eigene Programmatik, Politik und Geschichte.
                  Dies nur so als Tagesspots aus dem mosernden Abseits,
                              wo sich die Agenda-Abwender sammeln ...

   
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              *  Umfrage:
     75% der Deutschen sympathisieren mit Hillary Clinton

Wenn es nach den Deutschen ginge, würde die Irak- und Kosovo-Krieg-Mitträgerin Hillary Clinton nächste Präsidentin der USA. Den Republikaner Donald Trump wollen die wenigsten im Weißen Haus sehen.                                    Quelle: SPON / 30.1.2016
    Anmerkung Jens Berger: Wer noch einen Beleg für den Einfluss tendenziöser Berichterstattung braucht: hier ist er. Man kann wohl davon ausgehen, dass nur ein kleiner Bruchteil der Deutschen sich die Mühe gemacht hat, die politischen Programme und Positionen der Kandidaten zu vergleichen. Die Befragten waren also alle mehr oder weniger ausschließlich vom deutschen Kampagnenjournalismus beeinflusst. Und wer die Schlagzeilen noch im Hinterkopf hat, wird sich sicherlich nicht darüber wundern, dass unsere lieben Mitbürger gar fürchterliche Angst vor dem „irren“ Trump haben, die „unvermeidliche“ Frau Clinton lieben und den Sozialdemokraten Bernie Sanders überhaupt nicht kennen.

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„Sozialdemokratische Außenpolitik ist Friedenspolitik! (hä??) Sie hat unser Land
 geprägt  und Deutschlands Ansehen in der Welt vermehrt – von Willy Brandts
 Entspannungspolitik bis hin zu Gerhard Schröders Nein zum Irakkrieg. Mit Frank-
 Walter Steinmeier  hat Deutschland einen Außenminister, der Politik mitgestaltet
 statt sie nur zu verwalten. Die Arbeitsgruppe Außenpolitik der SPD-Bundestags-
 fraktion unter Vorsitz  ihres Sprechers Nils Annen unterstützt ihn aktiv dabei und
 verpflichtet sich weiterhin einer Politik der friedlichen Bewältigung von Konflikten
 und der Förderung von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit.“

                                     Mitteilung der SPD Bundestagsfraktion, AK Außenpolitik, 1/2016

        Die Heuchel-Außenpolitik
      von Steinmeier, Annen & Comp.

Der nach Umfragen neben Schäuble & Merkel dauerhaft angesehenste deutsche Politiker 2015/16 heißt Frank Walter Steinmeier, Schröder-Sekretarius, Agenda-Notarius, Angriffskriegs-Initiatorius, Guantanamo-Kerkermeister-Adlatus und überhaupt: ein SPD-Repräsentant nach dem Maß von Blair, Schröder, Fischer
& Gabriel, feiner Maxe und nach Feine-Leute-Kriterien
„ein Herr“. Seine außen-politischen Grundsätze sind in den Bundespressekonferenz-Sentenzen des ZDF-geschulten, also multi-wend- & -verwendbaren Herrn Seibert bestauf-
gehoben. Am stärksten, wenn sich kritische Anfragen (zu sozial- & friedens-
politischen Aspekten von EU-Ver-fassungsstrukturen) als „europafeindlich“ oder (vor Bombenkriegseinsätzen über Syrien) als „unsolidarisch“ oder (bei Stabilitätssicherungsmissionen in Libyen, Irak, Ägypten, Afghanistan) als „unverantwortlich“ abfertigen lassen – gleich ob bei Pressekonferenzen oder
bei SPD- Bundesparteitagen. Der Mann ist einfach ein Aktivposten der Medien-verwertung: Deutscher Anstand, deutsches Diplomatenniveau, deutsche Interessenvertretung. So einer muss Kanzler werden, somit Kanzlerkandidat jener Hinunterkunftspartei, für die er schon mal mit definitiver Einpendelung
bei 23-24% im Kandidateneinsatz war, worauf ihm sofort = binnen 24 Stunden und ohne jede Analyse, Bestandsaufnahme oder gar Parteidebatte der Chef- posten im Bundestag übertragen wurde, der ihn dann beim nächsten Partei-programm- und Wählerverrat
(Bundestagswahl 2013 / GroKO-Reprise) wieder
auf den Chefdiplomatenposten und Außenamtschefsessel trug. Das ist  SPD- Standard im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts – und was daraus folgt, zeichnet sich nicht nur bombenflugsicher für 2017 ab, es passt auch maßge-schneidert in die Absehbarkeiten eben jener Außenpolitik, die diesem Herrn
den Status eines „Herrn“ zu reservieren vermag, en suite.

Akut-Beispiel:
Im Verhältnis zu Saudi-Arabien manifestiert sich eine (schon nicht mehr) unglaubliche Heuchelei der Bundesregierung. Saudi-Arabien steht im Köpfe-Abschneiden dem IS in nichts nach. Auch dass der IS aus diesem Land weiterhin finanzielle Unterstützung erfährt, ist keine Neuigkeit. Der Wahabismus als Staatsdoktrin Saudi-Arabiens unterscheidet sich nur nuanciert vom extremen Islam, den der IS predigt. Dennoch ist das saudische Königshaus der wichtigste Verbündete des „Westens“ in der Golfregion und im Nahen Osten. Während Merkel also in ihrer Neujahrsansprache 2016 auch davon schwadronierte, welchen wichtigen Beitrag Deutschland im Kampf gegen den IS leistet, unter-stützt die Bundesregierung weiterhin eine der brutalsten Diktaturen und einen der massivsten Förderer des radikalen Islam. Das BRD-, US- und EU-Verhältnis zu Saudi-Arabien zeigt auch die tiefe Verlogenheit des „Westens“ beim Umgang mit Menschenrechten. Man sollte nicht vor dem Hintergrund der Terror-anschläge in Paris die gemeinsamen Werte der Aufklärung, der Demokratie und Freiheit beschwören, kurz darauf aber über die Massenhinrichtungen in Saudi-Arabien mit einem Schulterzucken hinweggehen können. Während sich nach dem Terroranschlag im November 2015 in Paris deutsche Politiker fast überschlugen vor Bekenntnissen zu „westlichen Werten" und einer Verurteilung des Anschlages, hat man angesichts der Massenhinrichtung vom Jahresbeginn 2016 in Saudi Arabien kein Sterbenswort der Kritik gehört. Die „Qualitäts-medien“ stehen dem in nichts nach. Wurden nach Paris Seiten um Seiten mit vollmundigen Statements vollgeschrieben, findet sich bis auf Ausnahmen keinerlei Kritik an der saudischen Diktatur oder am Umgang der Bundes-regierung mit dem saudischen Königshaus.

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  Irre! Die Bundesregierung ist GEGEN ein weltweites Verbot von Atom- bomben, obwohl dieselbe Bundesregierung nach eigener Propaganda „eine
Welt ohne Atombomben“ will. Deutschland hat am 14. Dezember 2015 gegen UN-Resolutionen gestimmt, die ein Verbot und die Ächtung von Nuklearwaffen fordern. Das ist in vielerlei Hinsicht skandalös, doch auch bemerkenswert, weil CDU, CSU und SPD sich sogar im Koalitionsvertrag auf weltweite Abrüstung und Nichtverbreitung festgelegt haben. Nun agiert und argumentiert diese Bundesregierung wie ein Staat, der selbst Atomwaffen besitzt…  Irre!

 

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4. August 2015

          Die Rückkehr des „hässlichen Deutschen“

Was zum Teufel ist da über uns (uns?) gekommen? Diese Welle von boshaftem Nationalismus, hemmungslosem Egoismus, Niedertracht und Rassismus, die unter Führung der Regierung Merkel, Gabriel & Schäuble und unter den Peitschenhieben nicht nur des bekannten Mediums der Niedertracht, der BILD-Zeitung, sondern auch der „bürgerlichen“ Presse Besitz ergriffen hat vom deutschen Mainstream, ganz so, als hätte man dort nur auf eine Gelegenheit gewartet, das so lange mühsam verborgene „wahre Gesicht“ endlich wieder zeigen zu dürfen! Mit Recht spricht die italienische Zeitung
„Il Manifesto“ davon, die deutsche Rhetorik gegenüber den „faulen“ und „parasitären“ Griechen klinge verdächtig nach den Mustern des Antisemitismus. Nicht zu Unrecht meint der zurückgetretene griechische Finanzminister Varoufakis, diese Eurozone (und eine Eurozone ist, weiß der Himmel, etwas anderes als das, was wir uns einmal von Europa erhofft hatten) sei kein guter Ort für ehrliche und anständige Menschen. Und nicht zu Unrecht sprechen selbst erzkonservative Medien in den USA wie in Europa von einem „Pyrrhussieg“ der Deutschen Politik. Deren Akteure setzen ihre Linie der sozialen Kälte und der erbarmungslosen Austerität, ihre Hegemonie in Europa zwar durch – aber der Preis dafür ist hoch: Deutschland und die Deutschen werden wieder mit Misstrauen, Furcht und kultureller Verachtung bedacht. Sie haben nichts dazugelernt, diese Deutschen, sagt man. Nicht einmal die eigene Entschuldung, die man ihnen 1945 ff. als Motor einer wahrhaft wunderbaren ökonomischen Aufstiegsgeschichte gewährte, haben sie im Gedächtnis, wenn es um den eigenen Vorteil geht. Wieder laufen sie den Propagandisten nach und wählen den missgünstigsten aller Hardline-Vertreter deutscher Austeritätshegemonie zum „beliebtesten Politiker“. Wieder benutzen sie rassistische Stereotypen gegenüber einem Volk, in das sie vor einem Vierteljahrhundert noch so verschossen waren, dass sie zur touristischen, ökologischen und kulturellen Gefahr der Inselwelt in der Ägäis werden konnten. Und wieder ist ihnen das Erschrecken der Welt gerade recht, um das Nationalgefühl noch zu stärken. Ja, sagt man, diese Deutschen fühlen sich erst richtig wohl, wenn der Rest der Welt sie hasst.
                                                                                             
(Dank an Georg Seeßlen)
 

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       »Was ist also Wahrheit?
Ein bewegliches Heer von Metaphern, Metonymien, Anthropomorphismen,
kurz eine Summe von menschlichen Relationen, die poetisch und rhetorisch gesteigert, übertragen, geschmückt wurden, und die nach langem Gebrauch einem Volke fest, kanonisch und verbindlich dünken: die Wahrheiten sind Illusionen, von denen man vergessen hat, daß sie welche sind, Metaphern die
ihr Bild verloren haben und nun als Metall, nicht mehr als Münzen in Betracht kommen.«

           Friedrich Nietzsche / »Über Wahrheit und Lüge im außermoralischen Sinne«

 

18.7.2015

Tja, lieber Emmo!
...  aber  selbst wenn es ein Compassion erzeugender individueller Zusammenbruch gewesen sein sollte: Es haben über 80% der Deputierten im Athener Parlament JA gestimmt - 39 aus der Syriza mit NEIN, doch a l l e anderen die EU-Konditionen befürwortet und somit realisiert. Varoufakis ist erschienen und hat NEIN votiert.
Er bleibt bisher standhaft-kompetent.

   Der so liebenswürdig-bayerische (zeichnerisch meisterliche) Hanitzsch hat in der
SZ des Janis' Abschied aus der Regierung mit einer 'Stürmer'-Karikatur bedacht, der Stör-Grieche mit wulstiger Krummnase (unrasiert, im T-Shirt, Schimpfparolen auf eine Wand schmierend - eben ein niveauloser, frecher Prolet) wie weiland bei Julius Streicher. Sowas druckt die neue, bunte, mainstreamige, flottboulevardige Süddeutsche.
   Ich schaue nur noch kursorisch hinein, löse das Kreuzworträtsel zum Morgenkaffee
und picke mir die täglich in Fülle greifbaren Sprach- und Grammatik- und Stilfehler für meine "Funde / Medienschreibe'" raus, aber lese politische Kommentare dort kaum noch, schaue im ö.r.-TV auch so gut wie nicht mehr ARD-Tagesschau/Tagesthemen, ZDF-heute + heute-journal + Bericht aus Berlin an, von Talkshows nicht zu reden, erst soeben bei der Illner zu Hellas (was sonst?) wieder einmal Dein Liebling, der erneut
stark gefragte Neoliberal-King, Herr Sinn ...
   Der Irrsinn doppelt sich. Das weiß, wer bei Heiner Flassbeck, Joseph Stiglitz
& Paul Krugman gelernt hat, dass die EU/EZB/IWF-Zwangspolitik die Misere nur noch vergrößern, verlängern, zur Katastrophe führen wird. Zwei Jahre, und alles ist wie zuvor, eher noch schlimmer: zusammengebrochene Industrien, verarmter Staat, infunktionable Infrastruktur, verelendete Bevölkerung, die Randgruppen in Verzweiflung, Selbstmord- raten vermehrfacht - und ein Scheitern der Syriza-Reierung, der dann wieder das Etikett angeheftet werden wird, dass Linke eben nicht regieren können etc.etc. Vielleicht kommt es in Athen vorher noch zur Parteispaltung. Auf eine Ermutigung, gar Wahlchancen für Podemos in Spanien und für das sich abzeichnende neue Linksbündnis in Italien kann man kaum mehr hoffen - oder? Wie müssen sich die Menschen fühlen, die beim Referendum (auf Appell von Tsipras, zur Erleichterung und Freude der solidarischen Mitfühler in Europa) per Zweidrittelmehrheit mit Nein gestimmt hatten?
   Und dann: Es geht wieder los mit der Russland/Putin-Hatz. Frau Kahlweit und die Denunziantenschnösel Wetzel & Hans schreiben sich schon ein. Der "Rechte Sektor" entfaltet sich von Kiew aus nun mit unmaskierter Nazi-Wühlarbeit, was zählen da Menschenleben, Strukturen, Volkswille. Und "der Westen" finanziert das mit Miliarden  o h n e  Vorbehalte & Bedingungen, wohingegen das Sezessions-Referendum auf der Krim lt. Merkel "verbrecherisch" war und natürlich als "Annexion" gilt. Dazu deutsche Positionen: CDU/CSU 43%, SPD 23%, Grüne 10-11%, Linke 9-10%, FDP 4- 5%, AfD derzeit bei 3%, wo sie wohl nicht bleiben wird, im Zweifel wieder an die "C"-Parteien abgibt oder von denen absaugt. Merkel/Schäuble - die Helden der Nation. Schäuble in Kürze gekrönt mit einem "Milennium"-Bambi bei ARD & Burda zur Prime time. Die GroKO fest verbunden mit ND & Pasok, für (lt. Gabriel) "Kommunisten'" kein Pardon. ---
Saluti, K.

 

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          No coment.
     "Heimatzeitung" - zur Realität der lokalen Traditionspresse
      Denkmal für Hans Hartl
Dachau/München/Paris - Landtagsabgeordneter, Stimmenwilderer, Kunstmäzen, Baulöwe
– Dr. Hans Hartl war eine schillernde Figur in den 80er und 90er Jahren in Dachau. Dann kam sein Absturz und ein Rückzug aus der Öffentlichkeit. Jetzt wird Hans Hartl 70 Jahre alt. Er hat noch Pläne für Dachau.

Dr. Hans Hartl, Rechtsanwalt, Bauträger und Politiker, war in den 80er und 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts geradezu ein regelmäßiger Lieferant für Schlagzeilen, bevor
er sich mehr oder weniger unfreiwillig komplett zurückzog und von der Bildfläche verschwand. Am heutigen Samstag feiert der im kleinen Wöhr bei Indersdorf geborene Hartl seinen 70. Geburtstag. Anlass genug, um zu fragen: „Was macht eigentlich Hans Hartl?“
   „Es geht mir gut!“ betont er. Der Anruf erreicht ihn frohgelaunt in einer Klinik im Schwarzwald, „wo ich mich jedes Jahr erhole und durchchecken lasse“. Aufs „ruhige Privatleben zurückgezogen“ habe er sich, verrät der Mann, der lange Zeit alles andere
als ein ruhiges Leben geführt hat oder ein Leisetreter war.

.......
    Hartl eröffnete eine Anwaltskanzlei in Dachau. Doch die Juristerei reichte ihm nicht.
Er stieg in die Politik ein. Nach einer kurzzeitigen Mitgliedschaft in der CSU gründete Hartl 1977 die „Christlichen Bürgerunion“, mit der der 33-jährige Anwalt ein Jahr später fast im Alleingang ein Stadtratsmandat in Dachau errang. Dort blieb der CBU-Mann nicht lange allein. 1980 schloss er sich der SPD an, stieg innerparteilisch schnell bis
zum Unterbezirksvorsitzenden auf und wurde schließlich für die Landtagswahl 1986 nominiert.
Hans Hartl wusste natürlich, dass er als relativ unbekannter SPD-Kandidat normal keine Chance haben würde, in den Landtag einzuziehen. Also startete er wieder einen Alleingang. Mit enormem finanziellen Aufwand – die Rede war von einer Million Mark – warb er mit Postwurfsendungen auch in anderen Stimmkreisen kräftig für sich. Das war zwar legitim, brachte ihm allerdings parteiintern den Ruf als „Stimmenwilderer“ ein.
    Hartl feierte einen sensationellen Wahlerfolg. Obwohl er im Stimmkreis Dachau das fünftschlechteste Ergebnis der oberbayerischen SPD-Kandidaten einfuhr (19,4 Prozent oder rund 10 000 Erststimmen), standen am Ende mehr als 30 000 Stimmen für ihn zu Buche. Mit Hilfe der Zweitstimmen schob er sich auf der sechsten Platz der oberbaye-rischen SPD-Liste vor – mit 41 Jahren zog Dr. Hans Hartl ins Maximilianeum ein. Zur ersten Sitzung kam der Dachauer in Tracht – damals ein Unding.
    Als er vier Jahre später dieses Kunststück wiederholte, weil er seine Wahlkampftaktik erneut erfolgreich anwandte und diesmal in einem Mailing sogar noch ein Gewinnspiel mit einer „Traumreise“ integrierte, hatte die SPD genug: Sie zog ein Parteiausschluss-verfahren durch, so dass Hans Hartl ab Anfang 1992 dem Landtag als fraktionsloser Abgeordneter angehörte.
    Nicht nur in der Politik machte Hartl Schlagzeilen. So eröffnete er als Kunstmäzen
1991 in Freising das „Kunsthaus Dr. Hans Hartl“ – eine pompöse Villengalerie mit Werken des Wiener Phantasten Ernst Fuchs. Das Prunkstück, eine acht Zentner schwere Nacktskulptur der biblischen Esther, sorgte für einen handfesten Skandal und rief die Freisinger auf den Plan. Einige forderte gar die Verhüllung der provokanten Skulptur,
die vor dem Eingang des Kunsthauses stand. Auch als Brauereibesitzer (St. Wolfgang- Bier) versuchte sich der umtriebige Hartl.

    Doch „weil es im Leben nicht immer bergauf geht“, wie der heute 70-Jährige weiß,
ging es irgendwann halt bergab: „Es ist kein Geheimnis, dass ich mich als Immobilien-Bauträger Ende der 90er Jahr in den neuen Bundesländern engagiert habe.“ Wie so
viele
damals fiel auch der Dachauer damit auf die Nase: „Am 8. Juni 2000 musste ich Privatinsolvenz nmelden.“
.......
    Nach siebenjähriger „Wohlverhaltensphase“, die die Privatinsolvenz damals noch
mit sich brachte, ging es wieder aufwärts. „Heute habe ich meine Dinge geordnet,
es geht mir wieder sehr gut, auch finanziell.“

    Zu Dachau hatte er in den vergangenen Jahren wenig Kontakt. Das hat sich wieder geändert. Denn Hartl besitzt an der Karwendelstraße am so genannten Sonnenwinkel
ein fast 6000 Quadratmeter großes Grundstück und plant – wie kann es anders sein –
ein prestigeträchtiges Projekt: ein internationales Studentenwohnheim mit knapp
200 Appartements sowie ein kleines Hotel mit rund 50 Betten.
    Wenn man Hartl auf dieses Projekt anspricht, räumt er ein, dass ihm das Ganze „ein großes Anliegen“ ist. Er spricht von „Vermächtnis“, von einem „krönenden Abschluss“, dass er Dachau etwas zurückgeben will. Wenn das Vorhaben klappt, könnte sich „Unser Hans“, wie er auf den Wahlplakaten vor mehr als 25 Jahren genannt wurde, tatsächlich
in der Großen Kreisstadt ein Denkmal setzen.
    Derzeit läuft für das Bauprojekt ein Umwidmungsverfahren, denn auf dem Areal
besteht Baurecht für ein 300-Betten-Hotel. Im Stadtrat kamen zwar Bedenken auf,
Hartl könnte in Wirklichkeit Luxuswohnungen bauen. „Das stimmt natürlich nicht;
ich habe mich bereit erklärt, das auch in einer Grunddienstbarkeit festzuschreiben, festgelegt auf 30 Jahre. Damit hätte der Stadtrat die Kontrollmöglichkeit“, sagt Hartl. „Wir hatten viele Gespräche, und ich gehe davon aus, dass die Stadt das mitträgt, weil es eine gute Sache ist für den Lernort Dachau.“ Hartl hofft, dass
noch vor der Sommerpause im Bauausschuss ein positiver Grundsatzbeschluss gefasst wird. Dann könnten noch heuer der Aufstellungs- und der Billigungs-beschluss folgen – „und im nächsten Frühjahr vielleicht der Spatenstich“, hofft Hartl. Parallel will der ehemalige Politiker eine Stiftung gründen, die es sieben jüdischen Studenten aus aller Welt ermöglichen soll, dort kostenlos zu wohnen.
 
Das Projekt selbst soll die GWS- Immobiliengesellschaft schultern, deren Mehrheits-anteile von 51 Prozent Hartl hält.

                                   (O-Töne Münchner Merkur - Dachauer Nachrichten / 15.8.2015)
 

   (s. Einträge / Glossen: "Ein Moralist")

 

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      Neun Minuten Beifall – die Dummheit schlägt Salto

 „Wir sind entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern.“ Das beschloss die CDU mit über- wältigender Mehrheit auf ihrem Parteitag. Man fasst sich an den Kopf. Wir helfen beim Bombenwerfen in Syrien. Wir liefern Waffen in das Pulverfass des Vorderen Orients.
Wir geben zu wenig Geld für die Flüchtlingslager im Libanon, in Jordanien und der Türkei, in denen die Menschen hungern und ihre Kinder nicht auf die Schule schicken können. Und unsere Medien? Kriegen sich vor Jubel nicht mehr ein. „Angela Merkel brilliert“ schreibt meine Regionalzeitung. Die Dummheit schlägt Salto.                                                                                           
Oskar Lafontaine / 15.12.2015

 

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Ein FN-Spazierweg
 Frankreich nach den Regionalwahlen 2015

  In der zweiten Runde der französischen Regionalwahlen legte der rechtsextreme
Front National (FN) im Vergleich zur ersten um 800.000 Stimmen zu. Mit 6,8 Millionen Wählern übertraf er leicht das Resultat, das Marine Le Pen bei den Präsidentschafts-wahlen 2012 erzielte.
     Die in der ersten Runde erreichte Prozentzahl (27,8 Prozent der abgegebenen Stimmen) war beeindruckend. Sie erklärt sich allerdings vor allem aus der besonders hohen Wahlenthaltung (50,1 Prozent). Anders gesagt: Der FN konnte stark mobilisieren, als die Wähler der anderen Parteien »desertierten«. Insgesamt versammelten die Repu- blikaner, die UDI, die Sozialisten die Grünen und die Kommunistische Partei am
6. Dezember ein Drittel der Stimmen aller Wahlberechtigten auf sich. Das sind etwa
50 Prozent ihrer durchschnittlichen Wahlresultate seit 1997.
     Sie alle führten seither eine Regierung oder waren an einer beteiligt. Heute ist
kein Bürger mehr in der Lage, einen Unterschied zwischen ihnen auszumachen. Noch genauer: Das von François Hollande bei Kürzungspolitik, Deindustrialisierung, Abbau des öffentlichen Dienstes und der sozialen Absicherung Durchgesetzte geht weit über
das hinaus, was sein Vorgänger verwirklichte. Ende November machte die offizielle Erwerbslosenquote einen spektakulären Sprung nach oben.
     Der Präsident des Unternehmerverbandes engagierte sich geradezu glühend gegen
den FN und behauptete, »die Rückkehr zum Renteneintritt mit 60 Jahren, die Erhöhung der Löhne, der Austritt aus dem Euro« bedrohten das Land mit dem Ruin. Der »soziali-stische« Premierminister bedankte sich bei ihm sofort wärmstens. Obwohl diese Forde-rungen (besonders die letzte) im FN-Programm nicht klar formuliert sind, werden sie
von keiner anderen Partei erhoben - das haben die Wähler jetzt klargemacht.
     Denn keine der »traditionellen« Parteien stellt die Zugehörigkeit Frankreichs zur
EU und zur Euro-Zone in Frage. Alle sind vielmehr mechanisch davon geleitet, die Kürzungspolitik noch zu verstärken (siehe Griechenland). Alle wiederholen ständig:
Wer gegen Europa ist, steht auf der Seite des FN.
     Millionen Wähler – besonders im »einfachen« Volk – haben daraus ihre Schluss-folgerungen gezogen. Das geschah in zwei Jahrzehnten, in denen die linken Parteien faktisch – was ihre führenden Funktionäre und ihre Anhänger angeht – Parteien der mittleren Bourgeoisie geworden sind, die den Kontakt zur Welt der Arbeit verloren haben.
     Die Natur hat einen Horror vor der Leere. Das moderne Proletariat wurde sozio-logisch und politisch eine Waise. Innerhalb des »sozialistischen« Horizontes trat die Homosexuellenehe an die Stelle der Verstaatlichungen. Das öffnete für Marine Le Pen einen breiten Spazierweg. Wenn die Parteien von »links« und von rechts weiterhin bei jeder Abstimmung eine »Union sacrée (geheiligter Bund)« bilden, um »den FN zu blockieren«, wird der seinen Aufstieg fortsetzen. Unabwendbar.

                         Pierre Lévy / Chefredakteur der Monatszeitschrift Ruptures in Paris.

          
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                 Saudi-Arabien
         gründet islamische Antiterror-Koalition

Saudi-Arabien setzt sich an die Spitze des neuen „Anti-Terror-Kriegs“. Partnerstaaten
wie Libyen, Ägypten, Jordanien oder der Sudan sollen „vom Übel aller terroristischen Gruppen beschützt“ werden. Saudi-Arabien will zusammen mit Dutzenden islamischen Staaten eine Militärallianz zur Bekämpfung des Terrorismus bilden. Insgesamt sollen dem Bündnis 34 Nationen angehören, darunter die Türkei, Ägypten, Katar, Vereinigte Arabische Emirate, Malaysia und Pakistan, teilte das Königreich in einer über die staatliche Nachrichtenagentur SPA verbreiteten Erklärung mit. Das sunnitische Saudi-Arabien werde die Führung der Allianz übernehmen. Der schiitische Iran, der mit
Saudi-Arabien um Einfluss in der Region konkurriert, tauchte unter den genannten Teilnehmerstaaten nicht auf. In der saudischen Hauptstadt Riad werde ein gemeinsames Zentrum zur Koordinierung und Unterstützung von Militäreinsätzen eingerichtet.

         ... solches meldet Springers DIE WELT / 14.12.2015.


Anmerkung NDS:
           Der Hauptfinanzier des Terrors übernimmt die Führerschaft
                    im Antiterror-Kampf. Das ist doch Realsatire!

Ergänzung:
   Durch Extremismus-Export, brutalen Krieg im Jemen und die Menschenrechtslage
im eigenen Land ist Saudi-Arabiens Ruf ruiniert. Jetzt werfen die Scheichs mit Geld
um sich und scheitern spektakulär. Ein ganz neues Problem kommt noch hinzu: Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat vor „impulsiver Interventionspolitik“ und einer destabilisierenden Rolle Saudi-Arabiens in der arabischen Welt gewarnt.
   Der neue König Salman und sein Sohn Mohammed wollten sich als „Anführer der arabischen Welt profilieren“, schreiben BND-Analysten. Zu leiden hätten unter diesem königlichen Ehrgeiz vor allem die Menschen im Jemen, die derzeit mit ansehen müssen, wie saudische Truppen ihr Land in Schutt und Asche legen.
   Offenbar breitet sich in Riad angesichts des ruinierten internationalen Rufs und des desaströsen BND-Berichts langsam Panik aus. Zur Überwindung der schlechten Presse hat das Königreich jetzt einen sehr saudischen Ansatz gewählt: Man hat etwas von dem reichlich vorhandenen Ölgeld in die Hand genommen und sich eine Seite in der FAZ gekauft.

                         ... meldet wiederum Springers DIE WELT / 15.12.2015
 


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        Maileingang
10.12.2015
       Freund Dr. Emmo Frey – zur Lage
       nach BRD Syrien-Kriegseintritt und Venezuela-Wahl

 

    Lieber Klaus,

ja, schummerig wird mir schon lange, weil ich die Angriffe auf unsere Lebensgrundlagen ganz ohne die überflüssigen Kriege seit vielen Jahren registriere, aber dann oft einfach verdränge. Jetzt wird es innen- wie außenpolitisch noch fataler! Ich habe die von Dir erwähnte Abstimmung im Bundestag über den Antrag der Linken zum Stopp der Waffenlieferungen in der jW gelesen. Hast Du von der Grünen Pest anderes erwartet? Man stimmt dagegen oder enthält sich - Schweinepack!

    Ich fürchte wie Du, dass es ein Rollback in Lateinamerika gibt, die Anzeichen mehren sich, Maduro wird wohl hinweggefegt, falls er nicht eh ermordet wird. Die Parallelen zu Chile sind unübersehbar: Man sabotiert die Versorgung, schafft damit Unmut und dreht so die an sich für stabil gehaltene Mehrheit im Parlament um. In Chile brauchte man noch Bomben, in Venezuela geht es per Amtsenthebung. Da die linke Anhängerschaft der Bolivarischen Revolution groß ist, läuft es auf Bürgerkrieg hinaus.
    Wie es dann weitergeht, sieht man seit vier Jahren in Syrien. Das Volk und die Responsibility to protect sind den treibenden Kräften in USA oder in der Konrad-Adenauer-Stiftung völlig wurscht. Doch das sind jetzt alles Annahmen und Folgerungen von einem kleinen deutschen Nobody; ich habe ja nicht mehr als geringe Ahnung von den Zuständen in Venezuela oder Argentinien, vermute aber, dass die jungeWelt trotz beschränkter Mittel nicht weit neben der Realität liegt. 

    Innenpolitisch sieht es nicht viel besser aus. Wir werden wohl (nein: übel!) die AfD plus FDP im nächsten Bundestag haben. Die Linke, wenn sie weiter so regierungsgeil rumeiert, wird nichts dazugewinnen und schon gar nicht für irgendeine "linke" Koali-tionsbeteiligung infrage kommen. So eine Koalition wird es nicht geben - wie denn auch mit einer SPD bei vielleicht 20 Prozent?
    Ich muss jetzt aufhören, sonst wird mir schlecht. Halte Dich aufrecht!
    Liebe Grüße vom Emmo


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Im Zweifel für die Angeklagte

    Für die deutschen Medien ist der Fall Beate Zschäpe klarer als klar: Zschäpes Aussagen sind abwechselnd eine „Inszenierung“ (taz), die reinste „Schmalzgeschichte“ (Die Zeit), oder „gelogen wie aus der Pistole geschossen“ (Berliner Kurier).
    Diese Sicht ist zurzeit allgemeiner Tenor und bei fast jeder Zeitung
zu finden, lediglich die Metaphern werden gelegentlich ausgetauscht:
SZ, FAZ, BILD, ARD & ZDF.
    Die Medien haben sich bereits gegen Zschäpe entschieden, und davon wollen sie sich durch nichts mehr abbringen lassen. Wenn es nach ihnen ginge, sollte Beate Zschäpe sofort und ohne aufwendigen Prozess die Höchststrafe bekommen.
    Diese Haltung ist erstens ungerecht, zweitens extrem langweilig,
weil vorhersehbar, und drittens – und das ist das Entscheidende – nicht mit dem deutschen Recht vereinbar.
    Ja, auch Täter, Vergewaltiger und Mörder müssen gerecht behandelt werden. Ja, es ist langweilig, wenn man schon vorher weiß, was Anette Rammelsberger und Sabine vom Orde zum Prozess schreiben und in den nächsten Jahrzehnten weiterhin in SZ und taz schreiben werden.
    Für die Justiz ist es viel entscheidender, feste Beweise gegen Zschäpe zu finden, Fehler der Argumentationslogik zu entdecken oder starke Zeugen heranziehen zu können. Sie kann sich zum Glück nicht auf das niedrige Niveau der Medien herablassen und aus Emotionalität an der öffentlichen Hetzkampagne teilnehmen.
    Tschäpe muss keineswegs die ihr vorgesetzten Vorwürfe "widerlegen", das widerspräche jeder Rechtsnorm! Die Anklagebehörde muss die Vorwürfe beweisen, über die dann die Justiz urteilt.

                                                                 Quelle:  Benjamin Fredrich, katapult-magazin
 

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            IS mordet auch mit deutschen Waffen

Die Bundesregierung will die Waffenlieferungen in die Kriegsregion nach wie vor
nicht stoppen. Am 4. November 2015 hat keine andere Fraktion des Bundestags dem entsprechenden Antrag der LINKEN zugestimmt. Stattdessen will die Große Koalition deutsche Soldaten in einen gefährlichen Krieg schicken. Die Bundesregierung hat offen-sichtlich nichts aus dem Desaster in Afghanistan gelernt: Mit Bomben schafft man keinen Frieden, sondern neue Terroristen.
     Der IS muss besiegt werden, indem konsequent sein Nachschub an Waffen und Kämpfern sowie die IS-Finanzströme unterbunden werden. Dazu muss unter anderem Druck auf den größten Terror-Sponsor Saudi Arabien ausgeübt und die Türkei endlich dazu bewegt werden, die Grenze zu Syrien für jegliche IS-Unterstützung zu schließen. Die Bundesregierung hat zugelassen, dass diese Maßnahmen bis heute nicht umgesetzt wurden.

         Dringlich: Nein zu Waffenexporten!
 Was die angeblichen Terrorbekämpfer von Union, SPD und Grünen vertuschen wollten, kommt nun durch einen Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ans Licht: Der IS kämpft auch mit Waffen aus Deutschland! Nicht nur durch gezielte Förderung, durch seinen Drohnen-Terror oder seine Bombenkriege hat der Westen das Monster IS stark gemacht. Noch dazu hat er ihm durch seine jahrelangen Waffenexporte in die Länder des Nahen und Mittleren Ostens die benötigte Munition und Rüstungsgüter für sein Morden verschafft.
     Völlig zu Recht bilanziert Amnesty International diese Politik: ‚Ein Lehrbeispiel dafür, wie rücksichtsloser Waffenhandel Gräueltaten im großen Stil befördert‘. Die Forderung ist zwingend: Sofortiger Stopp solcher Waffenexporte!


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       Frauenpower!
            Frauenpolitik mit Schwesig, Nahles & Comp.
              Konzerne mit Frauen im Vorstand
              haben eine um 36 Prozent höhere Profitrate

  Konzerne mit mindestens drei Frauen im Vorstand erwirtschaften einen
  deutlich höheren Profit.

  Derweil unterminiert Deutschland - also die Große Koalition aus Union und
  SPD - eine EU-weite Frauenquote aus undurchsichtigen Gründen.

    Konzerne, in deren Vorstand mindestens drei Frauen sitzen, erwirtschaften durchschnittlich 10,1 Prozent Profit pro Aktie, Konzerne ohne Frauen im Vorstand nur 7,4. Das ist ein Unterschied von 36 Prozent. Die Zahl stammt von dem führenden Index-Provider MSCI, der die Vorstände von 1643 Konzernen durchgezählt hat, deren Aktien seinen Index „MSCI world“ bilden, den maß- geblichen Weltindex. Zuerst berichtete die „Financial Times“ darüber.
    Es handelt sich um eine Korrelation. Das heißt nicht zwingend, dass der höhere Profit ein Verdienst der Frauen ist. Es ist wahrscheinlich, dass jüngere fortschrittliche Unternehmen ohnehin profitabler sind, weil sie in vielen Bereichen etwas weiter sind, als alte Konzerne. Umgekehrt wird aber immer wieder beklagt, dass die jungen zum Teil hochprofitablen Tech-Firmen vom Silicon Valley junge Männerdomänen sind. Einige haben auf die Kritik reagiert und fördern Frauen in besonderem Maße.
                                                                                                       Quelle: Der Tagesspiegel

Anmerkung NDS: Toll! Und was hilft diese Erkenntnis etwa den alleinerziehenden Müttern, von denen 39 Prozent von Hartz IV leben müssen? Was hilft dies den Frauen
in prekären Jobs? Was hilft dies den Kassiererinnen, die unter ausbeuterischen Arbeits-bedingungen an den Kassen der großen Lebensmitteldiscounter schuften? Richtig, gar nichts. Aber eine um 36 Prozent höhere Profitrate ist natürlich ein gewichtiges Argument für den Erfolg der Gleichberechtigung. Insofern ist die Frage, wie hoch der Frauenanteil in den Vorständen großer Unternehmen ist, ein Luxusproblem der oberen Mittelschicht und der Oberschicht. Die Frauen aus diesen Bereichen der Gesellschaft werden sich wohl kaum für die Rechte eben von alleinerziehenden Müttern einsetzen, sondern für die Privilegien ihrer eigenen sozialen Schicht. Oder hat man schon davon gehört, dass sich je eine Frau aus der Führungsriege eines deutschen Konzerns für die Abschaffung von Hartz IV eingesetzt hat? Oder gar eine der Inhaberinnen von Ministerinnen-, Minister-präsidentinnen- und Abgeordneten-Posten aus der SPD?

 

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         „Zutiefst sozialdemokratisches Thema“

Die Fülle bisher bekannter Verbindungen des Verfassungsschutzes zu militanten Neofaschisten hindern den innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfrak- tion Burkhard Lischka nicht daran, einen der Tageszeitung Die Welt (6.12.2015) vorliegenden Forderungskatalog mit neuen und mehr Überwachungskompe-tenzen für den BRD-Innlandsgeheimdienst vorzulegen.
    Dazu will Lischka dessen Kräfte sogar mit Polizeibefugnissen ausstatten –
ein offener Verstoß gegen das Trennungsgebot, das nach den Erfahrungen mit dem Hitlerfaschismus ausdrücklich als Lehre daraus ins Grundgesetz aufge-nommen worden war. Also ein verfassungswiriges Konzept. Geht es nach Lischka, dann soll der Verfassungsschutz „Gefährder“– also Personen, denen Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen – mit Beobachtungsdrohnen überwachen.
    Als weitere Maßnahmen gegen „fanatische Dschihadisten“ verlangt der SPD-Politiker Annäherungsverbote an Orte wie Fußballstadien und Weihnachts-märke, dazu eine auf den Stadtteil der eigenen Wohnung bezogene Residenz-pflicht und Mobiltelefon- sowie Bankgeschäftsverbote.
    Es handele sich um langjährige Forderungen der Union - so  nahm der
CSU- Innenexperte Stephan Mayer den Vorstoß seines Koalitionspartners für weitere Grundrechtseinschränkungen begeistert auf.
    Innere Sicherheit sei ein „zutiefst sozialdemokratisches Thema“,  hatte SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel bereits am 5.12.2015 gegenüber BILD
am Sonntag
die Linie für den bevorstehenden SPD- Bundesparteitag vorgegeben.

                            (s. auch unten: „Helle Wehr! Heilige Waffe!“ zur SPD-Militärpolitik)

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Mittäterin Merkel
Schwarze Stunde: Pakt mit Ankara

Drei Milliarden Euro soll der türkische Staatspräsident künftig aus der EU erhalten. Bis zu einem Drittel der Summe wird aus Deutschland kommen. Denn viele EU-Mitgliedsstaaten werden ihren Anteil nicht zahlen wollen oder können. Als Gegenleistung steht Recep Tayyip Erdogan als Partner für die Abwehr der Flüchtlinge und für Krieg in Syrien zur Verfügung. Der Pakt mit Erdogan ist
eine der schwärzesten Stunden der deutschen Aussenpolitik nach 1945.
    Der Präsident hat die Türkei in ein Gefängnis für seine Kritiker verwandelt. Statt kritischer Worte gegen Ankara wird ihm der rote Teppich ausgerollt. Schweigen auch zu seinen Kriegsverbrechen.  Über die Türkei läuft der Nach- schub für die barbarischen Terrorkrieger. Das kümmert die deutsche Kanzlerin nicht weiter. Angela Merkel
ist dankbar dafür, dass Ankaras Gendarmerie Flüchtlinge fortan daran hindert, das Mittelmeer zu erreichen.
    Merkel
ist die Patin eines teuflischen Vertrags mit dem Terrorunterstützer.
Mit der Allianz fördert die Bundeskanzlerin den IS-Terror. Viele werden fragen, wie das zusammenpasst mit der deutschen Beteiligung am „Krieg gegen den Terror“. Die Antwort ist: Leider sehr gut. Denn es muss bezweifelt werden, dass das Ziel der westlichen „Koalition der Willigen“ tatsächlich ein Sieg über den IS ist. Es geht vielmehr um dessen Einhegung. Die Terrormiliz wird gebraucht zur angestrebten Neuordnung im Irak und in Syrien – und zum Stellvertreterkrieg gegen Russland.
    Was könnte man nicht alles tun, um Erdogans Terrorhilfe zu sanktionieren! Der Stopp von Waffenlieferungen und Finanzhilfen würde selbst bei ihm Wirkung zeigen. Allein, das Gegenteil wird unternommen. Merkels Diener vor jenem Autokraten, der faschistische Schlägertrupps in kritische Zeitungsredak-tionen schickt, die über seine IS-Hilfe berichten, und nebenbei mit dem Abschuss eines russischen Militärflugzeugs auch einen dritten Weltkrieg riskiert, wird sich nicht bezahlt machen.
    Der Dramatiker Heiner Müller wird mit dem Satz zitiert: 'In Deutschland
spielt man immer noch die Nibelungen'. Das gilt für die auswärtige Politik allemal. Mit Merkels Nibelungentreue zu Erdogan droht ein Abstieg in den Abgrund, an dessen Anfang der Pakt zur Flüchtlingsabwehr und der Anti- terrorkrieg an der Seite der Scharlatane der AKP stehen. Bis es soweit ist, kann gelten, dass Merkel für jeden ermordeten Kurden und jeden inhaftierten Journalisten in der Türkei verantwortlich ist. Der inhaftierte Chefredakteur der Cumhuriyet, Can Dündar, ist auch Merkels Gefangener. An der Ermordung des kurdischen Anwalts Tahir Elci ist Merkel mitschuldig.
                                                                                  Sevim Dagdelen (30.11.2015)


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          FDP schwimmt in Spendengeldern

Berlin. -- Ungeachtet ihrer schwachen Umfragewerte meist unterhalb der Fünf- Prozent-Hürde hat die FDP in den bisher elf Monaten des Jahres 2015 bislang die
meisten der an Parteien gerichteten Großspenden erhalten. So gingen bei den Liberalen im November über 250.000 Euro von einem Kölner Unternehmen und 200.000 Euro
von Lutz Helmig, dem Gründer der Helios-Kliniken, ein. Das geht aus einer Aufstellung des Deutschen Bundestages hervor.
     Mit diesen 450.000 Euro rangieren die Liberalen vor der CDU, die von Januar bis November des Jahres aus fünf Großspenden zusammen 430.000 Euro kassierte. Die
SPD erhielt 160.000 Euro. Durch die Einzelspende eines Gönners in Höhe von 252.400 Euro steht auch die Splittergruppierung Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) auf der Empfängerliste.                                     
(Quelle: AFP / 3.12.2015)
 

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            Der Ratschluss der herrschenden EU-Politik:
           Noch mehr Terror durch noch mehr Krieg

„Im so genannten syrischen Bürgerkrieg kämpfen derzeit unter anderem al-Quaida, Bahrain, Frankreich, die ‚Freie Syrische Armee‘, Großbritannien, Hisbollah, der Iran, ISIS, Israel, Jordanien, Kanada, Katar, mehrere kurdische Gruppen, Russland, Saudi-Arabien, die Syrische Armee, die Türkei, die USA
und die Vereinigten Arabischen Emirate. Das Ergebnis bisher: ein komplett zerstörtes Land, über 10 Millionen vertriebene Menschen, rund eine Viertelmillion Tote, ein erstarkter IS und eine erreichte Eskalationsstufe, die immer mehr den Weltfrieden gefährdet.
     Welchen Sinn hat es, dass sich jetzt auch noch Deutschland beteiligt?
  Ich sage: Nein zum geplanten Einsatz! Nein zu noch mehr Terror und noch
  mehr Krieg!“                                       
 
                                                                             
Sahra Wagenknecht (30.11.2015)

 

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          Törichte Politik – kontraproduktiv.

Freundschaft verpflichtet nicht zur Torheit. Und dieser Krieg ist töricht. Was wir in Syrien bekämpfen wollen, erzeugen wir selbst: Flüchtlinge und Terror. Krieg erzeugt nur Krieg. Dass dieser Krieg aus der Luft gewonnen werden kann, glaubt niemand. Niemand weiß aber, wer ihn am Boden auskämpfen soll. Die Truppen des syrischen Regimes würde man schon nehmen. Aber bitte ohne ihren Anführer Assad. Merke: Nenne niemanden zu früh einen Fassbombenmörder, den du später vielleicht noch brauchst.
Deutschland wird erst mit seinen Kampf-Flugzeugen zur Kriegspartei. Und natürlich erhöht diese Beteiligung am Krieg in Syrien die Terrorgefahr in Deutschland.
Aber das ist ein verbotener Gedanke. Wer ihn äußert, ist feige, will sich verstecken, den Kopf in den Sand stecken. Vielleicht wären aber die Angehörigen der Toten von Paris froh, wenn ihr Land sich nicht in diesen sinnlosen syrischen Krieg gemischt hätte.                                                                    
  Jakob Augstein (29.11.2015)


Anmerkung NDS: Sicher hat Augstein recht. Allerdings ist nicht die womöglich erhöhte Gefahr von Terroranschlägen das grundsätzliche Problem am deutschen Kriegseinsatz, sondern das extrem dünne rechtliche Eis, auf dem sich die Bundesregierung mit der Beteiligung am syrischen Bürgerkrieg bewegt. Für den Einsatz der Bundeswehr gibt es keinerlei politische Legitimation. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf die Bundeswehr nur dann an Einsätzen teilnehmen, die nicht der Landesverteidigung dienen, wenn diese im Rahmen von Nato, EU oder der UN stattfinden. Nichts davon
trifft auf den Einsatz in Syrien zu. Die Merkel-Regierung tritt so wieder einmal das Grundgesetz und Völkerrecht mit Füßen, da es dazu auch keinen Beschluss des UN-Sicherheitsrates gibt. Das völlig Irre daran ist aber, dass Merkel den türkischen Präsidenten Erdogan hofiert, der gerade dabei ist, die Demokratie in der Türkei zu erledigen, damit dieser den Flüchtlingsstrom nach Deutschland eindämmt; genau jenen Erdogan, der den IS unterstützt, gegen den die Bundeswehr nun in den Kriegseinsatz zieht. Das alles allerdings stört die „Qualitätsjournalisten“ der SZ und FAZ nicht. Die bewegen sich stramm auf transatlantischem Kriegskurs. Natürlich ist der deutsche Militäreinsatz 'unausweichlich' und 'alternativlos'. Ist es dann wieder unberechtigte Medienschelte, wenn man sich darüber wundert, dass sich nicht eine kritische Zeile
über den Kriegseinsatz gegen den IS in diesen „Qualitätsblättern“ finden lässt?


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          Irrsinn, der sich fortzeugt

Terror und seine Folgen:  Man stelle sich vor, François Hollande hätte
auf die Anschläge vom 13. November 2015 in Paris mit dem Rückzug der französischen Armee aus Syrien, Libyen, Mali, Niger, Gabun, Tschad und anderen Staaten Afrikas reagiert. Frankreich dürfte wohl von weiteren Atten- taten verschont bleiben. Die Franzosen könnten ohne Angst (und ohne Militärs) durch weihnachtliche Straßen flanieren. Der Krieg geriete ins Stocken. Die radikalen Islamisten hätten ihre Sprengstoffgürtel abgelegt und sich ins Kalifat des »Islamischen Staates« aufgemacht. Oder, noch bizarrer: Die USA, Groß- britannien und Russland ließen sich vom Rückzug der Franzosen anstecken und schickten keine Bomber mehr in Richtung islamische Länder. Der Krieg käme zum Erliegen. Und Brüssel, wie kaum eine andere Stadt in Europa sozial und ethnisch gespalten, könnte dieses Problem anpacken, anstatt ganze Stadtviertel und dort lebende Opfer der Segregation zu terrorisieren.
     Doch statt vernünftig zu agieren, ist Hollande vom Irrsinn gepackt. Vollgestopft mit abendländischem Missionswahn schickt er seinen Flugzeug- träger aus, um die Bombardements gegen Muslime im Nahen Osten zu verstärken. Er lärmt dabei – als Wiedergänger George Bushs – vom »Kampf gegen den Terror«.
     Diesen Kampf führt Paris unter diversen Losungen schon seit dem 19. Jahr- hundert: in der Levante, in Algerien, in Südostasien und in weiten Teilen Afrikas. Von hier geht jener Terror aus, den der Élysée weltweit zu bekämpfen vorgibt. Seine Rückkehr nimmt Hollande zum Anlass, ihn seinerseits an der Heimatfront einzusetzen. Der Ausnahmezustand ist Auftakt zum Krieg im Inneren Frankreichs. Schon lernt die Welt die neuen Schlachtfelder mit Namen kennen: Saint-Denis, Clichy-sous-Bois, Bagnolet (allesamt in und um Paris), Belsunce (ein Viertel von Marseille). Es sind jene Orte, die vor zehn Jahren von heftigen Unruhen erschüttert wurden.
     Nicolas Sarkozy hatte die Hoffnungslosen damals als »Gesindel« und »Abschaum« bezeichnet, Hollande zerniert nicht mehr nur ghettoisierte Stadtviertel, sondern verhängt den Ausnahmezustand über das ganze Land.
Der basiert auf dem Notstandsrecht vom April 1955, das erstmals im Krieg in Algerien angewendet wurde.
     Der aktuelle Feind ist je nach Geschlecht bärtig/verschleiert, muslimisch
und arbeitslos. Er wird ausgebürgert, eingesperrt oder erschossen. Auch für
alle anderen Personen in Frankreich sind bürgerliche Rechte außer Kraft. Die Gewehrläufe der Sonderpolizisten symbolisieren das neue französische Recht. Die breite Zustimmung in der Assemblée Nationale (551 gegen sechs) totalisiert und faschisiert Frankreich. Damit nähert sich Paris dem Lager des Feindes:
dem »Islamischen Staat«. Die Apokalypse scheint ungebremst ihren Lauf zu nehmen.

 

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Bundeswehr in Syrien
"Wir haben nun mal nichts Besseres als die EU" (Gotthart Schwarz)

 Wollte man mit der Bundesregierung milde umgehen, könnte man sagen: Sie hat sich von der französischen Regierung in den Krieg in Syrien hineinziehen lassen. Aber es besteht kein Grund zur Milde: Die Bundesregierung hat – wie ihre Vorgänger im Amt – die Region hochgerüstet, darunter Tyranneien wie Saudi Arabien; sie hat nicht versucht, Assad an den Verhandlungstisch zu holen und nach einer diploma-tischen Lösung der Konfliktparteien zu suchen; vor allem aber weigert sich die Bundesregierung zu erkennen, dass es die wirt- schaftlichen und gesellschaft-lichen Verhältnisse hier, in Deutschland, in Frankreich, in Belgien und in anderen europäischen Staaten sind, die zahllose junge Menschen dem “Islamischen Staat” in die Arme treiben.
    Sie wie auch Hollande und seine Regierung müssten dazu ihr politisches Scheitern im eigenen Land eingestehen. Wie Hollande aber zieht die Bundes-regierung die falschen Konsequenzen aus den Attentaten in Paris. Und macht damit alles nur noch schlimmer. Jetzt kommt der Terror auch nach Deutschland.
    Aber was heißt 'nach Deutschland'? Die Terroristen brauchten vielleicht nur noch diesen Anlass, um von hier aus loszuschlagen, so wie in Paris, wo die Terroristen explizit den Bezug ihrer Gräueltaten zum französischen Militärein- satz in Syrien herausgeschrien haben. Diese waren Franzosen und Belgier,
keine Syrer.
    Wenn der Terrorismus eines zeigt, dann, dass viele Regierungen Europas
den Menschen über viele Jahre zu viel zugemutet und zu wenig gegeben
haben: zu wenig Perspektiven, zu wenig Integrationschancen, zu wenig Bildung, zu wenig Arbeitsplätze.                               
Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
 
    Wir hatten in den 1950ern nichts Besseres als die Adenauer-BRD. Wir hatten in den 1960ern nichts Besseres als die GroKo unter Kiesinger. Wir hatten schon häufig, ja eigentlich durchwegs, nichts Besseres als die Gegenwart und ihre Auswüchse. Eben darum kämpften wir für für eine andere, eine neue und bessere Gesellschaft - mit anderen, friedenssichernden Strukturen! Wieso ist so vielen Gefährten von damals diese einfache Einsicht verloren gegangen?

     
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    Von Heinrich Hannover – dem legendären Juristen, Strafverteidiger in 
    politischen Prozessen seit den 1970ern, Fach- und Kinderbuchautor,
    Zeitzeugen, ungebrochenen 90-Ender, geschrieben im Sommer 2015,
    erschienen während der EU-Erpressungsverhandlungen mit der
    griechischen Regierung im ossietzky:

 
    Wo herrschen Demokraten?

     Die Demokratie in Athen
     Wird von Deutschland nicht gern gesehn
     Gegen deutsche Erpresser
     Wehren Griechen sich besser
     Wann wird das in Deutschland geschehn?


     In Deutschland gibt’s eine Regierung
     Die sorgt für Bankensanierung
     Sie hat die Konzerne
     Und Reichen so gerne
     Sie nennen das Privatisierung


     Es gibt hierzuland auch die Armen
     Die sitzen nicht immer im Warmen
     Die pflegt man beim Wählen
     Nicht mitzuzählen
     Mit denen gibt’s kein Erbarmen


     Man braucht die Milliarden fürs Militär
     Der Krieg ist ja schon so lange her
     Man wählt Christdemokraten
     Uniform und Granaten
     Die Gräber sind ja noch leer


     Es gibt auch Sozialdemokraten
     Wenn die ans Regieren geraten
     Dann laufen sie mit
     Im Ausbeuterschritt
     Egal auf wen sie da traten


     Lasst euch nicht von denen verführen
     Die Feindschaft auf Griechenland schüren
     Die Feinde stehen im eigenen Land
     Das ist seit Jahrzehnten bekannt
     Jetzt müssen sie Widerstand spüren


     Denkt dran was Deutsche in Hellas taten
     Deutsche Faschisten und deutsche Soldaten
     Und wieder soll es zugrunde gehen?
     Durch deutsche Erpresser? Das darf nicht geschehen
     In Deutschland gibt’s auch Demokraten


 

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             Rassismus vom Zentralrat

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich für eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme ausgesprochen. Er folgt damit den CSU-Parolen von Seehofer, Söder & Gefolgschaften, auch von AfD und Pegida (sofern diese nicht überhaupt für totale Grenzschließungen geifern). Der Zentralrat fordert eine Obergrenze für den Zuzug von Geflüchteten.
     Josef Schuster, Zentralratspräsident, will weniger arabische Ankömmlinge
in Deutschland sehen: Die kämen aus Gebieten und Umfeldern, in denen allgemeiner Judenhass herrsche, im Zweifel ausgedrückt durch Feindschaft gegenüber Israel. Antisemitismus sei mithin ein ethnisches Problem.
     Man kennt dieses Narrativ aktuell aus Netanjahu-Sagern: Der Jerusalemer Großmufti war für den Holocaust verantwortlich, und nicht der Typ mit dem komischen Schnurrbart aus Braunau am Inn.
     Doch laut Angaben der Bundespolizei werden in Deutschland nahezu
96 Prozent aller antisemitischen Gewalt- und Straftaten von Deutschen ohne Migrationshintergrund begangen. Laut Antisemitismusbericht des Bundestags aus 2012 ist ein Fünftel der deutschen Bevölkerung offen für antisemitisches Gedankengut. Wenn jemand behauptet, dass es Antisemitismus vor allem unter Arabern gebe, ist er entweder dumm und hat schlechte Berater.
     Oder, sorry: Er ist wohl ein Rassist.

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              Hayek-Preis für Roman Herzog
                   Ein Lob der Freiheit von drei Präsidenten
Bei der Verleihung des Hayek-Preises singen ein aktueller und zwei ehemalige Bundespräsidenten ein Loblied auf die Freiheit, die sie meinen. Auch die Präsidenten von Bundesverfassungsgericht und Bundesbank stimmen mit ein.
     … begrüßte der Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon (B'90/Die Grünen) sichtlich stolz gleich drei Bundespräsidenten auf einmal in seiner Stadt, die anlässlich
der Verleihung der Preise der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung für 2015 in
Freiburg zusammenkamen.

     „Die Idee der Freiheit entfaltet neue Kraft gerade unter schwierigen Bedingungen“, sagte Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Laudatio auf Altbundespräsident Roman Herzog, der für seinen lebenslangen Dienst für den Staat und sein Eintreten für die Freiheit mit einem Ehrenpreis gewürdigt wurde.   
     Statt nach dem Fall der Mauer einen Siegeszug der offenen Gesellschaft zu erfahren, wie damals erhofft, erlebe man heute, dass Terroristen unsere Freiheit
angreifen. „Was wir tun, ist ein Akt der Selbstverteidigung“, sagte Gauck. „Wir stehen vor einer Lebensaufgabe, wenn man die Feinde der Freiheit sieht.“ Gauck erinnerte auch an die berühmte „Ruck-Rede“ Herzogs, der immer darauf hinwies, dass Freiheit und Wettbewerb zusammengehörten, weil nur so der soziale Ausgleich möglich ist. In Deutschland hätten sich viele daran gewöhnt, versorgt zu werden, sagte Gauck. Doch die ursprüngliche Idee der Verantwor- tung müsse verteidigt werden. „Das wunderbare Modell der Sozialen Markt-wirtschaft hängt bedingungslos mit der Freiheit zusammen.“
     Gaucks Werben für das Vertrauen in die positive Kraft der spontanen Ordnung und fürs Zutrauen in die offene Gesellschaft schloss sich Altbundes-präsident Horst Köhler in seiner Funktion als Vorsitzender des Kuratoriums der Hayek-Stiftung bei der Preisübergabe an. Herzog dankte dem Schicksal dafür, nicht in eine Zeit hineingeboren worden zu sein, in der man für die Freiheit mit dem Einsatz von Leben und Gesundheit kämpfen musste.
     Soweit die FAZ, mediale Stimme des Groß- und Bankenkapitals, des Reichtums und Privatbesitzes, zu einer wahrhaft repräsentativen Versammlung jener, in denen sich die staatliche Herrschaft personifiziert, mit demoskopisch beglaubigter Popularzustimmung breiter Bevölkerungskreise ...
     Dazu eine Anmerkung der NachDenkSeiten:

 Wer noch daran zweifelt, dass marktradikale Ideologien bei den Eliten der Republik tief verankert sind, muss sich nur diese Meldung anschauen. Zwei ehemalige Bundespräsi-denten, der amtierende Bundespräsident, der Präsident der Deutschen Bundesbank, ein Verfassungsrichter und ein ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts – das ist ein „Line Up“, das wohl seinesgleichen sucht. Und bei welcher Veranstaltung betrat diese hoch illustre Schar die Bühne? Bei der Verleihung des von einem Versicherungskonzern gestifteten Preises für besonders neoliberale Vertreter des öffentlichen Lebens; benannt nach dem marktradikalen Vordenker Friedrich August von Hayek. Das ist wirklich eindrucksvoll und beängstigend zugleich.

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    Krieg! Krieg! Krieg!

    Sie kriegen nicht genug vom Krieg – Kapitalismus ist der Krieg
„Wir werden schonungslos sein“, die Drohung des französischen Staats-präsidenten François Hollande nach den Anschlägen prangt in großen Buch- staben unter der Trikolore auf der Titelseite der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Er vergaß zu erwähnen, dass die französischen Jagd- flieger schon seit längerem in Syrien „schonungslos“ bombardieren. „Ruft die NATO den Bündnisfall aus?“ fragte, nein forderte die FAS. „Weltkrieg“ über- schrieb Berthold Kohler, Rechtsausleger im Herausgeber-Kollegium der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, seinen Leitartikel. Um fortzufahren: „Nur
10 Monate nach dem Attentat auf ‚Charly Hebdo‘ erschüttert eine noch blutigere Tat die französische Hauptstadt und die übrige Menschheit, jedenfalls den Teil von ihr, den man zivilisiert nennen kann… Der islamische Terrorismus hat dem Westen den Krieg erklärt, und er ist dazu fähig, ihn in die Herzen der westlichen Metropolen zu tragen.“ Nie käme Berthold Kohler auf die Idee, die Wahrheit
zu sagen: Der US-Imperialismus hat dem Vorderen Orient den Krieg erklärt,
und er hat ihn in die Herzen von Kabul, Bagdad und Damaskus getragen. Nur noch rassistisch ist seine Aufteilung der Menschheit in einen „zivilisierten“ und einen unzivilisierten Teil.
                                       Oskar Lafontaine / 18.11.2015

      Naive Träume
Es ist ein verlockender Gedanke: Terrornester irgendwo da draußen auszu- räuchern, dem islamistischen Spuk mit Militärschlägen ein Ende zu bereiten.
Ein Endkampf, der die Brut ausrottet, die immer wieder morden lässt. Ein Gedanke, so verlockend, weil er Stärke für sich in Anspruch nimmt und Heldentum und internationale Waffenbrüderschaft im Kampf gegen den einen, den gemeinsamen Feind. So beruhigend, weil er unsere niedersten Bedürfnisse von Rache und Vergeltung befriedigt, und so bequem, weil er jeden weiteren Gedanken überflüssig macht. Die alttestamentliche Sehnsucht nach Ausrottung aller Gottlosigkeit, sie lässt uns auch in diesen Tagen nicht los, sie kleidet sich jetzt nur neu in Worte von „gezielten Militärschlägen“ und „europäischer Solidarität“. Aber es ist und bleibt ein Wunschgedanke, ein naiver Traum vom Endsieg über den Terror. Ein gefährlicher Traum und ein Ausdruck von Schwäche sowieso.
                                                       Georg Restle / 19.11.2015


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       Ein hoffentlich letztes Mal:
  DIE GRÜNEN

           von Wiglaf Droste / jW 5.11.2015
Die Grünen sind die Du-sollst-nicht!-Partei für Mittelstandslutscher. Die Zehn Gebote gibt es aber schon viel länger, und sie sind immer noch ausreichend gültig. Die Grünen werden allenfalls von der waffenherstellenden Industrie gebraucht, die sie stützen, indem sie permanent für von ihnen „gerecht“ genannte Kriege eintreten.
    Wer bedarf grässlich dahersalbadernder Kirchentagstussen mit Doppel-
Nachnamen, schleimiger schwäbischer Ministerpräsidenten, Oberbürgermeister und überangepasster Türklis und FrauInnen, die sich in einem Gewebeschlabber präsentieren, gegen den jede Burka Schönheit ausstrahlt?
    Wenn es etwas noch Überflüssigeres gibt als diese Grünen, dann sind das
ihre Wählerinnen und Wähler. 
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       Ein Mailwechsel

    Stolpersteine – NS-Opfer erheben Klage
   gegen die Landeshauptstadt München


Terry Swartzberg,
Munich, Deutschland, am 5.11.2015 an Petitions-Unterzeichner:
Ihr Lieben! Peter Jordans Eltern wurden von den Nazis ermordet. Peter
konnte rechtzeitig fliehen. Die Stolpersteine für seine Eltern wurden - in München Bogenhausen - von der Stadtverwaltung aus dem Boden gerissen.
Zwei Mal musste Peter erleben, dass der Münchner Stadtrat die Stolpersteine verboten hat. Nun werden Peter Jordan, Ernst  G r u b e, dazu andere
NS-Opfer und ihre Familien Klage gegen diese Entscheidung erheben.
Stolpersteine für Paula und Siegfried Jordan!
Stolpersteine für München!


Rechtsanwältin Dagmar Schön, München, am 05.11.2015 an KUS:
Ja, da bin ich sehr gespannt.  Ich finde die Stolpersteine eine sehr
wirkungsvolle Erinnerungsstrategie. Die Knobloch spinnt da komplett.
lg, Dagmar


KUS, Münsing, am 6.11.2015:
Hallo, liebe Dagmar! Bin wieder mal ganz Deiner Meinung.
   Fast schlimmer aber finde ich, dass eine ganze Millionenstadtverwaltung, bisher "rot"-grün geführt, unter dem gegenüber der Machtsymboldame stets willfährigen Genossen Ude nach deren Pfeife zu agieren gelernt hat und weiterhin tanzt und dass der Lokalteil der Süddeutschen dabei verständnis-voll-eingeschüchtert mittanzen zu müssen meint.
   Mir scheint das besonders zum Ärgern, weil man weiß, dass sich Hunderte Münchner Hinterbliebene von Shoah-Opfern, die das Gedenken per Stolperstein-Symbolik ausdrücklich wünschen, amtsschimmelig teilweise wie Straftäter behandeln lassen und die körperschaftsoffizielle "Entfernung" von bereits verlegten Corpora delicti hinnehmen müssen, als sei der Zentralrat der Juden
in Deutschland, vom derzeitigen Präsidenten hinreichend dargestellt, nicht ebenso klar für die Stolperstein-Erinnerung.
   Also, was da wieder mal die allfällig liebedienerischen Münchner Sozen im Stadtrat reitet, ist selbst mir, ihrem Verächter *), nur noch peinlich. Den alten Compagno Ernst Grube hatte ich unter den Klägern deshalb gesperrt geschrieben hervorgehoben, weil ich ihn aus über 25 Jahren gemeinsamen Engagements um die Dachauer KZ-Gedenkstätte, aus dem Präsidium der Lagergemeinschaft und vor allem aus der Vorstandsarbeit der Initiative Internationale Begegnung und Gedenkstättenarbeit Dachau gut kenne. Er ist (braves DKP-Mitglied) eigentlich ein Vermittler, immer lieb und verständigungs-bereit - und muss nun den Weg der Klage beschreiten, abstrus geradezu.
   Typisch auch (s. auch Gedenkfelder in Berlin), dass immer nur die "offiziellen Repräsentanzen" der deutschen Judenheit, personifiziert in den Kultusgemein- den, Landes- und Zentralräten, als in Gedenkfragen und Erinnerungsoptionen für maßgeblich gelten - aber die kaum weniger beachtlich an Zahl hier lebenden und arbeitenden und meinenden und sich artikulierenden Nicht-Gemeinde-mitglieder, darunter namhafte Publizisten, Autoren, Verleger, Professoren etc.etc., einfach nicht zu zählen scheinen (was man jedesmal - zumindest in München - auch dann erleben muss, wenn sich Israel-kritische Wissenschaftler, so besonders spektakulär der Historiker der Palästinenser-Vertreibung, Ilan Pappe, in einem Vortrag äußern wollen, solchen Sprechern auf Intervention von Knobloch alle Säle gesperrt und verweigert werden, wieder durch niemand anderen als die jeweiligen SPD-Kommunalrepräsentanzen).
   Es wird noch so weit kommen, dass Befürworter der Stolpersteine, gleich ob als NS-Opfer oder deren Erben ausgewiesen, als "Antisemiten" deklariert werden, so wie ja jeder hiesige Israel-Kritiker oder auch nur Fakten-Benenner. Ich empfehle den neuen Essay-Band von Abraham Melzer: "Israel vor Gericht" (ungeachtet der unfassbar vielen ärgerlichen Satzfehler darin / s. meinen Vermerk auf
www.ku-spiegel.de = "ostinato" / Auskünfte / Notate / Lektüre 2015).
   Ich bin sehr skeptisch, ob der Klageweg den Stolpersteine-Initiatoren/-Klägern irgendetwas erbringen wird. Es wird, wie hundertmal erlebt, rein nach verwal-tungsjuristischen Kriterien geurteilt werden: Hat die Landeshauptstadt ein absolutes Verfügungsrecht über ihre Bodenflächen? Ja, hat sie. Aus, peng, fertig. So wird es kommen - die heilige Knobloch ist ihrer Amtskompetenzmächtigkeit, auch als "Ehrenbürgerin" in einem übergeordneten Sinn einfach uneindämmbar.
   Andere Judenmenschen, ungeachtet ihrer Schicksale oder Motive, sind hierorts offenbar zweite Klasse. Leider! Liebe Grüße vom Klaus

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*)

Was ich Dir vielleicht noch nicht erzählt hatte:
   Seinerzeit, vor gut 10 Jahren, als der Erste StR-Beschluss erfolgte und die bereits verlegten Stolpersteine zum Entsetzen der auftraggebenden Familien per Amtsanweisung aus den Böden gerissen und "verbracht" worden waren, hatte der Künstler Wolfram Kastner (jener mit der Attacke gegen die Hindenburg- Büste in Dietramszell) eine Sammelanzeige von 1/2 Seite in der SZ zum Protest gegen solche Willkür, politisch formuliert und von ca. 60 zahlenden Mitbürgern unterzeichnet, darunter einige Prominenz, so der hiesige Großliterat Tilman Spengler (aber auch der kleine KUS in Dachau).
    Daraufhin erhielt ich, der nicht ahnte, dass seine Adresse beim Stadtrat der Landeshauptstadt als eruierenswert erscheinen könnte, Post vom Münchner Rathaus: einen großen Umschlag mit Unterlagen, u.a. aus der Society Knobloch, und einen Brief des Oberbürgermeisters Ude, worin mir - und so wohl allen anderen Unterzeichnern - scharfe Belehrung erteilt wurde, u.a. das Attest, wir
als Unterzeichner des Protests seien keine Demokraten, weil wir einen demokratisch nach Gesetz und GO zustandegekommenen Körperschafts-gremien-Beschluss nicht respektierten.
    Dass ein SPD- und Juso-Genosse Ude, weiland großenteils mit und neben mir, jahrelang, wie wir alle, dem Prinzip gefolgt war, dass es die Aufgabe aktiver Demokraten ist, gefallene Gremienbeschlüsse inkl. Gesetzgebungen zu bewerten, zu kritisieren, als Opposition etwa zu bekämpfen und auf deren Änderung im Zuge von Mehrheits-Neubildungen hinzuarbeiten, mithin demokratische Praxis geradezu durch Wortmeldungen zu verwirklichen, vor allem wenn solches aus nicht organisiertem freien Bürgerwillen bzw. bürgerschaftlichem Impuls geschieht – das war dem Landeshauptstadtoberhaupt irgendwie aus dem Bewusstsein gefallen.
    "Aha, er hat den Status des Serenissimus erreicht, in dem man alles ganz
genau weiß und vor allem: Infragestellungen, sogar bloßes kritisches Zube- denkengeben, als unziemliche Verweigerung von Subordination bewertet", dachte ich mir da. Und sah den langzeitlichen Genossen, Compagno, fallweise sogar Freund Christian als zur Kenntlichkeit verändert, was meine Sicht auf die Münchner (wie ja längst die gesamte) Sozialdemokratie mitgeschärft hat, deren Kommunalwahlkampf-Plakat, das ich leider-leider abzulichten versäumt habe,
ja kündete: "SPD-München, die Kraft für Christian Ude".


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        „Gute“ Propaganda

Die EU arbeitet am Aufbau eines eigenen Propaganda-Netzes in Russland und sechs weiteren Staaten Osteuropas. Als Ziele nennt sie „wirksame Kommuni-kation von und Werben für EU-Politiken und -Werten in der östlichen Nachbar-schaft, Stärkung des Medienumfelds insgesamt inklusive Unterstützung für unabhängige Medien und verbessertes öffentliches Bewusstsein von Desinfor-mationsaktivitäten seitens Dritter und verbesserte EU-Reaktionsfähigkeit darauf.“
     Die Brüsseler Bürokraten wissen, wer die Guten und wer die Bösen sind. Wenn Putin Propaganda betreibt, dann ist das „Desinformation“. Wenn Juncker, Merkel, Hollande und die anderen „guten Europäer“ dasselbe tun, dann ist das „wirksame Kommunikation“. Die Bundesregierung rechtfertigt diese Absicht so:   
    „Durch die Förderung unabhängiger und pluralistischer Medien wird gleich-zeitig ein System gefördert, in dem kritischer Journalismus die Möglichkeit hat, Schwachstellen aufzudecken, offen darüber zu berichten und auch die politisch Verantwortlichen mit tatsächlichen oder vermeintlichen Schwächen ihrer Politik zu konfrontieren.“
     Unabhängige und pluralistische Medien haben wir nach Meinung der Bundesregierung auch in Deutschland. Aber schon der Gründungsherausgeber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Paul Sethe, goss Wasser in diesen Wein: „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“ Jetzt sollen also auch die „guten“ reichen Leute aus dem Westen in Russland und Osteuropa ihre Meinung verbreiten dürfen. „Böse“ reiche Leute – wie Oligarchen – gibt es dort ja genug.
     Der Schriftsteller George Orwell hatte den Finger auf die Wunde gelegt: „Journalismus ist, etwas zu veröffentlichen, was andere nicht wollen, dass es veröffentlicht wird. Alles andere ist Propaganda.“ Pech ist nur, dass die „guten“ Reichen aus dem Westen auch nicht wollen, dass manches veröffentlicht wird, zum Beispiel dass niemand ein wirklich großes Vermögen wirklich erarbeiten kann. Es ist immer Vermögen, das den Arbeitnehmern geklaut wurde.
                                                                                                    Oskar Lafontaine
  
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                   Finanzbetrüger im Amt

     Das verlogene, verkommene & verfaulte Spree-Athen 
 
„Es gibt keine Spender“ sagte Bundesfinanzminister Schäuble in einem Film
der ARD, am 24. August, zum Kohl-Spendenskandal aus den 90er Jahren. Ein wenig später fiel ihm im Film ein: „Vielleicht gibt´s auch Spender“. Ja was nun, könnte der unbedarfte Außenstehende fragen, warum darf einer, der derartig frech rumlügt, Finanzminister sein und bleiben? Aber die Antwort wurde bereits im September 2009 auf einer Merkel-Pressekonferenz gegeben: „Weil ich ihm vertraue“, sagte Angela Merkel einem niederländischen Journa-listen, der fragte wie es denn komme, dass einer Finanzminister geworden sei, obwohl er illegale Spenden von einem Waffenschieber annahm und bis heute angeblich nicht weiß, wo denn das schmutzige 100.000-Mark-Paket geblieben ist.
   Nun haben sie wieder ein Griechenland-Hilfspaket geschnürt, die Damen und Herren im Bundestag. Und kamen sich ganz groß vor. Und ganz vorne bei der Abstimmung saß der Mann, der – während die Griechen um ihre nackte Existenz kämpften – die Regierung Tsipras beschimpfte und verhöhnte. „Sie haben alles Vertrauen zerstört“, schäumte der oberste deutsche Finanzbetrüger, weil die Griechen es gewagt hatten, über ihr eigenes Schicksal demokratisch abstimmen zu lassen. Der Mann, der bis heute über das Korruptionsgeld schweigt, an dessen Fingern immer noch Waffen-Blutgeld klebt, der es aber wagte den damaligen griechischen Finanzminister Varoufakis als „dümmlich naiv“ zu beleidigen. Der selbe Mann, der den Bundestag wissentlich belog. Der immer noch im Amt ist, weil seine CDU-Komplizin, Angela Merkel, ihm „vertraut“.
    Deutsche Politiker und ihre Hausmedien lassen seit Jahr und Tag die Scheiben klirren: Griechenland sei korrupt, geifern sie, ein Land ohne einen ehrlichen Staatsapparat, unfähig Aufträge ohne Bestechung zu vergeben. Und während
sie Stein um Stein nach Athen werfen, zerbricht in Berlin ihr Glashaus mit den schmutzigen Fenstern. Erwähnte einer von der BILD-ZEIT-Merkel-Schäuble-Connection in dieser lautstarken Griechenland-Beschimpfung das Klirren? Mochte einer von denen einen Zusammenhang mit dem Manager von Krauss-Maffei Wegmann erkennen, der beim Verkauf der Panzerhaubitze PzH 2000
nach Athen Schmiergeld in Höhe von fünf bis zehn Millionen Euro einsetzte? Oder die Korruptions-Anklage der Athener Staatsanwaltschaft gegen 13 Mitar-beiter von Rheinmetall und der Atlas Elektronik GmbH erwähnen, wenn von griechischer Korruption die Rede war? Oder war im März 2010, während der Debatte um das erste Griechenland-„Rettungs“-Paket die Rede vom Merkel-Deal mit der griechischen Regierung über zwei U-Boote zum Preis von 1,3 Milliarden Euro?
   Vermutlich hatten alle beteiligten Waffen-Schieber und die Politiker auf beiden Seiten des düsteren Geschäftes das schreckliche Vertrauen der obersten Berliner Waffenhändlerin.  
                                                                                                       Quelle:
RationalGalerie


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        Systemling auf der Boulevardbühne

Die deutsche „Soziale-Netze“-Comunity hat einen neuen Helden, lange
Zeit von Rechts im Mainstream der Gossenpresse auf Schultern getragen, neuerdings von Mitte-Links mit „Aha!“-Erlebnissen gestreichelt: der Mittel-gewichtsfilmdarsteller und Komödienerfolgsregisseur, Prolo-Rollenträger und Starksprüchemacher diverser (meist ZDF-)Talkshows: Til Schweiger
hat freundliche, animative, ja kompassive Worte für die Ärmsten der Armen, für derzeit zu Tausenden todesgefährdete Kriegs- und Elends-Flüchtlinge parat. Er affichiert gar ein Projekt „Flüchtlingsheim“. Und steht dafür akut
in Shitstorms der allerdreckigsten Abschaumreprovenienzen, seitens Widerlingen Marke Neonazi-Anonym-Drohschreibe. Empört sich zurecht darüber, tut dies in bewährter Popular-Tonality seines Geistige-Heimat-Hafens BILD, also so mit „Verpisst euch“ und „Elende Bande“. Kommt eben damit zu neuen Interest-Ehren, Befragungen, Präsentationen in TV-Features, Talks und Chats, die ihm erneut Gelegenheit zur Piss- und Kotz-Rhetorik bieten, woraus sich dann wiederum ….
Ein Fall fürs Sommertheater, wie aus dem Drehbuch. Und alle schwingen
sich auf die Trittbretter dieses Zugs. Nicht, dass man nicht auch auf einen Schwadronneur, der mal was Menschliches mit Mobilisierungsoption ver- lautbart, zustimmend reagieren dürfte. Im Gegenteil, man soll auch solche Feste feiern wie sie fallen, vor allem, wenn in ihrem Verlauf auch noch eine nette kleine TV-Konfrontation mit dem geschniegelten Großmaul von CDU-Generalsekretär heraus schaut. Dennoch ist ein Monitum von Nöten: Wir reden  von jenem Herrn Schweiger, der  für Bundeswehr-Präsenzen in Afghanistan PR getrommelt hat und gleiche Parolen wie seine Freunde in
der SPD verbreitet, diese noch übertreffend, nämlich dass Deutschland am Hindukusch zu verteidigen sei, deutsche Power und Ehre auf den Schlacht-feldern von deutscher Effizienz und Kompetenz zu künden hätten und dieses Spitzenland an jedem Platz der Welt bewaffnete Auftritte wahrzunehmen geeignet, wenn nicht berufen sei. Wie soll man so einen Schmierlappen für voll nehmen, der mit seinen propagandistischen Aktivitäten unterstützend mit dafür sorgt, dass Flüchtlingselend (etwa in Afghanistan, Nahost, Nord- und Westafrika) erst entsteht? Der Typ ist ein Systemling erster Güte. Mit seinem Twittergeblubber wollte er möglicherweise vor allem für seinen Busenfreund Siggi Gabriel vorgezogene Wahlhilfe leisten – weil die Spruch-beutel-Queen Merkel ja so positive Werte bei den Wahlforschungsstatistiken hat (Dies etwa vermutet der Chat-Diskutant Wellenstrom am 17.8.2015 bei
propagandaschau.de. Ich bin geneigt, seiner Insinuation zu folgen).

       dazu Claudia Wangerin in der jW-Beilage Antifaschismus
„ …Wenn der Schauspieler und Filmemacher Til Schweiger für Empathie mit Flüchtlingen wirbt und sich kurz darauf mit dem Vizekanzler Sigmar Gabriel verbrüdert, dann ersetzt das keine aufklärerische antifaschistische Kunst. Denn der SPD-Politiker Gabriel hat zwar kein Problem mit Lippenbekenntnissen gegen den Hass auf Asylsuchende, steht aber zugleich für eine Waffenexportpolitik, wegen der Krieg als Fluchtmotiv an Bedeutung gewinnt. Im Gegensatz zum Auftreten halbwegs geschickter rechter Demagogen haben sich Charakter und Interessenlage der deutschen Rüstungsindustrie in den letzten 100 Jahren kaum verändert.“


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     Neugier, Geilheit und öffentliches Interesse
            Kommentar von Heribert Prantl
   Im Fall Edathy will die Öffentlichkeit alles ganz genau wissen. Die Anklage
hat das hysterische Interesse um den Kinderpornografie-Vorwurf selbst entfacht. Nun möchte sie sich mit einer Einstellung aus dem Verfahren retten. Selten hat sich eine Staatsanwaltschaft so bloßgestellt.

   Selten geht die Bewertung eines Falles zwischen Strafjuristen und Öffentlichkeit so weit auseinander wie im Fall Edathy: Die Strafjuristen, die
mit dem Verfahren befasst sind und das Beweismaterial kennen, wollen das Verfahren möglichst schnell einstellen; sie sind peinlich berührt von dem Abgrund an Unverhältnis-mäßigkeit, der sich aufgetan hat zwischen dem allenfalls kleinen strafrechtlichen Kern des Verfahrens und den Folgen, die
dieses Verfahren schon angerichtet hat.

   Die Öffentlichkeit dagegen, jedenfalls der Teil davon, der durch das Bohai
der Ermittlungen neugierig und hysterisiert wurde, will jetzt alles genau wissen:
Sie will die Bilder und die Filme, die sich der Beschuldigte bestellt hat, aus den durch Geheimnisverrat schon durchlöcherten Akten holen und dann in öffent-licher Verhandlung vorgeführt sehen.

   Die Öffentlichkeit will die Bilder betrachten, mit denen sich der Beschuldigte aufgegeilt hat, um sich daran selber aufzugeilen; sie will die nun seit über
einem Jahr von Indiskretionen angestachelte Neugier und die Lust am Skandal befriedigen; und sie will dann ihr schon gefälltes Urteil sprechen; nicht unbedingt ein juristisches, aber ein moralisches.

   Das ist die Situation vor dem zweiten Verhandlungstag gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Edathy. Auch die Ermittlungsbehörde, die schuld daran ist, dass es so gekommen ist, will jetzt die Einstellung des Verfahrens;
die Staatsanwa
ltschaft will die Geister, die sie gerufen hat, wieder loswerden.

   Von Schuldeingeständnis steht nichts im Gesetz

Aber sie will dabei ihr Gesicht wahren: Deshalb fordert sie von Edathy ein Schuldeingeständnis als Voraussetzung für die Einstellung des Verfahrens gegen eine kleinere Geldauflage. Von einem solchen Schuldeingeständnis steht freilich nichts im Gesetz, ein solches Verlangen ist systemwidrig. Die Staatsanwaltschaft verlangt es, um sich aus der Sache irgendwie und vermeintlich halbwegs anständig herauszuwinden.

   Die Staatsanwaltschaft hat gegen Edathy ermittelt, als handele es sich um
einen islamistischen Terroristen. Staatsanwaltschaft, Bundeskriminalamt und offenbar auch die Polizei vor Ort sind verantwortlich dafür, dass Details aus diesen Ermittlungen frühzeitig in der Öffentlichkeit kursieren konnten; die Ermittler sind verantwortlich für Indiskretionen, und politische Geschwätzig- keiten und Schuldzuweisungen, die daraus entstanden sind, haben den geschwundenen strafrechtlichen Kern der Vorwürfe gegen Edathy substituiert.

   Die Ermittlungen konnten deshalb so exzessiv geführt werden, weil der
Vorwurf "Kinderpornografie" lautet. Bei keinem anderen Delikt ist die Öffent-lichkeit so sensibel - es ist ein Wort, das zu Recht Erbitterung und Abscheu auslöst. Wenn wegen Kinderpornografie ermittelt wird, kann die ermittelnde Behörde daher mit allem Verständnis rechnen, auch für Übertreibungen.

   Schwierigkeiten mit dem öffentlichen Interesse

Das Problem im Fall Edathy ist, dass die Ermittler es so übertrieben haben,
dass ihnen das selbst nicht mehr geheuer ist. Deshalb greift man nun zur Einstellungsvorschrift des Paragrafen 153 a Strafprozessordnung. Dort findet sich aber eine bemerkenswerte Formulierung: Es steht dort, dass ein Verfahren eingestellt werden kann, wenn durch (Geld-)Auflagen "das öffentliche Interesse der Strafverfolgung" beseitigt werden kann.
    Da gibt es nun Schwierigkeiten. Die Staatsanwaltschaft hat das öffentliche Interesse entfacht - und jetzt soll das Verfahren unter Berufung auf angeblich nicht vorhandenes öffentliches Interesse eingestellt werden?

   Selten hat sich eine Staatsanwaltschaft so bloßgestellt. Und selten wurde
das Irrationale an der Einstellungsvorschrift des Paragrafen 153 a so deutlich.
Für diese Vorschrift gibt es keine vernünftigen Regeln. Geheimnisverrat;
57 vorzeitige Mitwisser sollen die Ermittlungen gehabt haben.
                                                                                                            
(SZ / Juli 2015)

 

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        Löhne & Lügen
Eines der massivsten Lügenwörter unserer Sprache heißt 'Lohnnebenkosten'.
Ich war selbst in den 80er Jahren darauf hereingefallen. Wir müssten den Gürtel enger schnallen, hieß es. Wie viele andere meinte ich, die Lohnnebenkosten müssten sinken, damit neue Arbeitsplätze entstehen. Bis ich den Betrug gemerkt habe. Es gibt keine Lohnnebenkosten, er gibt nur den Lohn. Das ist das Geld, das der Unternehmer für den Beschäftigten zahlt. Wer Lohnnebenkostensenkung fordert, fordert die Senkung des Geldes, das der Unternehmer für den Beschäf- tigten zahlt, also Lohnsenkung. Es hat die Unternehmer immer geärgert, dass
der Bundestag mit einem einfachen Beschluss die Sozialversicherungsbeiträge, also die Löhne, erhöhen kann. Um Arbeitnehmenrs die Lohnnebenkostensen- kung, sprich die Lohnkürzung, schmackhaft zu machen, erzählt man ihnen, es gehe um die Senkung ihrer Sozialversicherungsbeiträge, und verschweigt, dass sie durch diese Senkung später weniger Rente, weniger Arbeitslosengeld und weniger Hilfe im Krankheitsfall usw. bekommen. Jetzt geht es um die Kranken-kassenbeiträge. 2010 wurde der Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung bei 7,3 Prozent „eingefroren“.
Die Agenda-SPDler wollen das plötzlich ändern. Ob sie was gemerkt haben? Wenn es gelingt, die eingefrorenen Gehirne aufzutauen und die Erkenntnis zu vermitteln, dass „Arbeitgeberbeiträge“ Löhne sind, dann wäre das Gejammer über die 'zu hohen Lohnnebenkosten' schwieriger. In Deutschland, dem Land, das seine Exporterfolge auch durch Lohndrückerei erreicht, wäre das ein Segen. Wir hätten wieder die „paritätische“ Sozialversicherung. Und wenn die Löhne dann noch nach der Formel Produktivität plus Preissteigerung jährlich wachsen würden, dann wäre das ein erster Schritt aus dem neoliberalen Irrenhaus: Um die Sünden der Agenda 2010 auszugleichen und zugleich die Ungleichgewichte in Europa abzubauen, müssten die Löhne in den nächsten Jahren noch viel stärker wachsen.       

                                                                                                          Oskar Lafontaine / 2.9.2015

 

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        BayernSPD ehrt sich selbst – und ist blamiert.
Die Landtagsfraktion der BayernSPD hat am 24.10.2015 ihren Wilhelm-Hoegner-Preis verliehen - an den bayerischen DGB-Vorsitzenden Matthias Jena, mit der „Begründung“, dieser habe im Rahmen der Kampagnen des DGB für einen Mindestlohn gekämpft (den die SPD dann durchgesetzt habe). Der Preisträger selbst wies in seiner Dankrede darauf hin, wie unzureichend, kompromisslerisch-halbherzig, im Ergebnis kaum sozialadäquat der reale, nun geltende „Mindestlohn“ ausgefallen sei, der "Einkommen sichert, von denen man nicht leben kann, auf dem Land nicht und in Metropolen wie München schon gar nicht". Für den externen Betrachter: eine Ohrfeige. Peinlicher geht es kaum
für die Preisverleiher, denen aber ja wie ihrer Gesamtparteiführung schon lange nichts mehr peinlich ist. Zeitgleich, beinahe wie bestellt, erschien im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL ein Kommentar von Hendrik Müller, der die Jämmerlichkeit des „erkämpften“ Mindeslohns künftig noch um Einiges jämmerlicher zugerichtet sehen möchte. Um der infolge Zustroms an Flüchtlingen zukünftig wieder steigenden Arbeitslosigkeit zu begegnen, sei es „höchste Zeit, den Mindestlohn zu reformieren“:


        “Wie der Mindestlohn Flüchtlinge ausgrenzt“
„Das neue deutsche Wirtschaftswunder neigt sich dem Ende, die Arbeitslosigkeit
wird bald wieder steigen – denn viele Zuwanderer suchen einen Job. Höchste Zeit, den Mindestlohn zu reformieren! Dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland steigen wird, darauf versucht Ministerin Andrea Nahles seit Wochen die Öffentlichkeit vorzubereiten. Es fragt sich nur noch, wann und wie rasch die Zahl der Jobsuchenden zunimmt. Die Bundesrepublik ist derzeit Schauplatz einer Entwicklung, die Ökonomen mit dem Wort „Angebotsschock“ umreißen. Ein unschöner Begriff, der eine Situation beschreibt, in der sich plötzlich und unvorbereitet die Marktbedingungen ändern. Derzeit steigt die Zahl derjenigen, die Arbeit anbieten – besser: derjenigen, die arbeiten wollen, müssen, sollen. So positiv diese Entwicklung auf längere Sicht aus demografischen Gründen ist, so groß ist kurzfristig der Anpassungsdruck. Vieles gehört in einer solchen Situation auf den Prüfstand, auch eine neue deutsche sozialpolitische Errungenschaft: der allgemeine gesetzliche Mindestlohn. Bei angespanntem Arbeitsmarkt kann er leicht zur Ausgrenzungsfalle werden.“                          
  Quelle: DER SPIEGEL / 24.10.2015
 

Anmerkung 1 auf  NachDenkSeiten:
Der Artikel zeigt den ganzen Irrsinn der Diskussion und die Heuchelei der SPD:
Es wurde ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn eingeführt, der so viele Ausnahmen hat und noch mehr bekommen soll, dass er kein allgemeiner Mindestlohn ist, sondern
an Zugangsbedingungen (nicht langzeitarbeitslos, über 18, kein Praktikant, kein Werk- vertragler, kein Flüchtling…) geknüpft wird. Also ein sehr spezieller Mindestlohn für wenige. Hendrik Müller kann oder will nicht 2+2 zusammenzählen: Wenn Unternehmen die Chance bekommen, für bestimmte Arbeiten eine billigere Arbeitskraft einzusetzen, dann werden sie die nutzen. Einer wird oder bleibt arbeitslos, und zwar der ein wenig Teurere. Genau diese Schmutzkonkurrenz um den niedrigsten Lohn sollte durch einen allgemeinen, flächendeckend einheitlichen Mindestlohn verhindert werden. Also bedient Müllers Forderung ausschließlich Arbeitgeberinteressen und schadet gleichzeitig der
ohnehin schon zu schwachen Nachfrage in unserer Volkswirtschaft.

Anmerkung 2 auf  NDS:
Dies scheint das neueste bizzare Narrativ der Neoliberalen zu sein: Der Mindestlohn
sei fremdenfeindlich und behindere die Integration.

 

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    Kriegshetze der Konrad-Adenauer-Stiftung:
   Nicht genug Massenmord und Flüchtlingselend

Westliche Kriege, Regierungsumstürze und Destabilisierungen haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten Millionen Menschen umgebracht, verkrüppelt, traumatisiert und in die Flucht getrieben. Westliche Politik hat eine Blutspur

der Barbarei und Verelendung im Nahen Osten, Afrika und bis nach Osteuropa gezogen. Helfershelfer: Deutsche Medien, Politiker und “Experten”, die diese Verbrechen verschleiern, rechtfertigen, fördern und fordern.
     Man könnte erwarten, die aus diesen Verbrechen resultierende Wirtschafts- und Flüchtlingskrise, die Deutschland und Europa an den Rand des Abgrunds bringt, würde bei den Verantwortlichen einen heilsamen Schock auslösen –
falsch gedacht! Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik und der bellizistische Nachwuchs der Konrad-Adenauer-Stiftung bekommen nicht genug von Massenmord und Elend.
     “Die Welt gerät aus den Fugen” – einfach so, behaupten die Schreibtischtäter und wissen auch gleich die richtige Medizin: Deutschland muss wieder mehr Mitmischen beim großen Schlachten! “Christlich-demokratisch” sei das, meinen die geistigen Erben des deutschen Weltherrschaftsanspruchs Nazi. Sie fordern:
   – Deutschland hat lange Zeit von den Sicherheitsgarantien seiner Partner profitiert. Die aktuelle Stärke der Bundesrepublik und das ureigene Interesse an einem stabilen Umfeld verlangen nun danach, Deutschlands eigene sicherheitspolitische  Handlungsfähigkeit zu stärken.
   – Deutschland sollte seine Präsenz an der Ostflanke des Bündnisses ausbauen und sich gleichzeitig für die Etablierung eines dauerhaften Ertüchtigungskonzeptes instabiler Partner im Süden einsetzen, um dem Krisenbogen um Europa Herr zu werden.
   – Damit Deutschland im Verbund mit seinen Partnern mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen kann, muss in der Öffentlichkeit verstärkt um Unterstützung geworben werden.
   – Die Bundesrepublik sollte sich dafür stark machen, dass die sicherheitspolitische Expertise im Bundestag genauso wie an Hochschulen gestärkt wird, um den öffentlichen Diskurs zu fördern und langfristig tiefgreifende Expertise aufzubauen.

     Dass der kriegsgeile Nachwuchs der CDU – der niemals sebst an die Front ziehen, sondern wie üblich Bildungs- und Sozialprekariat vorschicken wird – nicht von allein auf diese kruden Ideen kommt, dürfte klar sein. Hier werden von oben – genau genommen aus Washington – vorgegebene politische Leitlinien in Papier und eigene Formulierungen gegossen.

           GERMAN FOREIGN POLICY.com
(Eigener Bericht / 3.11.2015) – Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) kündigt eine neue PR-Offensive für die deutsche Außen- und Militärpolitik an und will dazu die aktuelle Flüchtlingsdebatte nutzen. Man wolle die Diskussion um die deutschen Auslandsaktivitäten stärker “in die breite Öffentlichkeit” tragen, bestätigt der neue Leiter des wichtigsten Strategiezentrums der Bundesregierung, Karl-Heinz Kamp; dazu sollten auch “Bürgerdialoge” über die aktuelle deutsche Flüchtlingspolitik durchgeführt werden. Hintergrund sind die weltpolitischen Ambitionen Berlins, die seit geraumer Zeit ihren Widerhall in Forderungen nach einer aggressiveren Militärpolitik finden und inzwischen in ersten Ansätzen realisiert werden. Experten weisen darauf hin, dass dazu ein gewisser Rückhalt in der Bevölkerung unumgänglich ist, um Reibungsverluste im Inland zu minimieren. Zudem müssten, um eine “Überforderung” Berlins zu vermeiden, die notwendigen “personellen und institutionellen Kapazitäten” für eine offensivere Außenpolitik “bereitgestellt werden”, heißt es in der führenden Außenpolitik-Zeitschrift des deutschen Establishments. Unter anderem müsse man die “sicherheitspolitische Expertise” an den Hochschulen umfassend ausweiten, verlangen Nachwuchs-Außenpolitiker aus der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung – etwa mit der Einrichtung neuer Professuren zu Themen der Außen- und Militärpolitik.

 

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                Kosten der Immigration:
    Sie liegen unter 0,5 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Hierzulande werden  zehn Milliarden Euro Mehrausgaben erwartet – das liegt im gleichen Bereich. Dadurch könnte laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung das Wirt- schaftswachstum sogar um 0,25 Prozent steigern. Der Profit, den eine aus dem Boden geschossene Flüchtlingsindustrie längst realisiert, bedeutet: Eine syste-matische Verkleinerung des öffentlichen Dienstes bis hin zur Arbeitsunfähigkeit vollendet sich aufs Neue in dem Chaos, das den Privatisierungen folgt. Auf der Strecke bleiben gleichermaßen Einheimische und Migranten, Kommunen wie Länder.
    Der daraus folgende Unmut wird per Arbeitsteilung zwischen Merkel,
CSU und der erbärmlichen Gabriel-SPD mit Schmeichelei und Knüppeleinsatz kanalisiert.
    Ein anderes Kapitel ist der Auftrieb am rechten Rand. Wenn die aktuelle Ausgabe von DER SPIEGEL wie anno 1993 ein neues wehleidiges Untergangs-pamphlet des sogenannten Dichters Botho Strauß (»Der letzte Deutsche. Uns
wird die Souveränität geraubt, dagegen zu sein
«) gegen »die Flutung des Landes mit Fremden« abdruckt, dann ist das ein wahres Menetekel: Nach der fortgesetzter Beseitigung hergebrachter Hemmungen gegen Krieg nach außen in der so apostrophierten deutschen Mittelschicht (und ihren Leitmedien) steht eine neue Runde sozialer Demagogie braunen Stils für den Krieg im Innern bevor.
                                                                                                     (5.10.15 / Dank an Arnold Schölzel)

 

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              Heimat Deutschland
   Eine Erinnerung von Assunta Tammelleo --- Politikwissenschaftlerin, Betreiberin
der Musik- und Kabarettbühne „Hinterhalt“ in Geretsried, Vorsitzende des Bundes für Geistesfreiheit Bayern, Beirätin im Präsidium der Giordano Bruno Stiftung, Initiatorin zahlreicher Aktionen und Events zur öffentlichen Kritik amtskirchlicher Herrschaft
(u.a. Religionsfreie Zone München), Moderatorin bei Radio LoRa, Korrespondentin
des Hunanistischen Pressedienstes (hpd):

„Erinnerungen … an meine Kindheit und Jugend in Stuttgart am südlichen Stadtrand, wo mein Vater 1959 der erste Gastarbeiter war, der sich in der neu errichteten Kirche in Stuttgart-Rohr katholisch trauen ließ. Die ‚Itaker‘, ‚Spaghetti-Fresser‘ galten wohl nicht nur im Schwabenland als arbeitsscheue ‚Gastarbeiter‘. Mein Vater, ein Calabrese, sah aus wie ein Marokkaner, Tunesier… dunkelbraun, mit krausem, mühsam gebändigtem Haar, quasi Analphabet, ohne Beruf. Mit 16 von zuhause weg, aus wirtschaftlicher Not, Halbwaise mit 12 und als einziger Junge verantwortlich – moralisch und wirtschaftlich – für fünf jüngere Schwestern, weil der Vater im Krieg gefallen war. Irgendwie auch Hoffnung und Ersatz gar für sieben im Alter von 0 - 5 Jahren gestorbene Geschwister vor ihm …
   Meine Großeltern mütterlicherseits haben ihn nicht akzeptiert. Sie hätten sich
für ihre zweitjüngste Tochter (von sieben überlebenden Kindern) eine andere Partie gewünscht, wenn sie schon – mit 33 als Dienstmädchen weit weg von
der schwäbischen Alb – doch noch heiraten konnte. Er durfte zu Anfang nicht mal bei ihnen ins Haus. Und wir, die Enkel, waren (und blieben) die ‚Neger-kinder‘. Ohne großelterliche Zuneigung, ohne Geschenke wie für die anderen
15 Enkelkinder üblich, ohne herzliche Zuneigung… aufgrund der Herkunft.
Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass auch meine Großmutter väterlicherseits
die deutsche, ihrer Ansicht nach kulturlose Schwiegertochter nicht schätzte. Ohne diese zu kennen, denn sie erlebte sie gerade einmal vier Wochen lang in den 25 Jahren, die meine Eltern verheiratet waren.
    Mein Vater hat es über alle die Jahre nicht geschafft, all das und vieles andere einfach wegzuschieben… Magen, Darm, Niere, Leber und dann sein Herz waren angegriffen allein dadurch, dass es für ihn keine Heimat mehr gab. Irgendwann war die Belastung zu groß. Er ist mit nur 56 – krank, depressiv und verloren zwischen zwei Welten, deren keine ihm Heimat war – gestorben. Das ist jetzt
32 Jahre her. Meine Mutter ist fast 89 und lebt immer noch am alten Fleck …“  
                                                                                                            (Erstveröffentlichung 14.9.2015)


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              Verfassungsverächter gegen künftige Mitbürger
„Als älterem Bürger ist mir durchaus noch bewusst, was geschah, als in kurzer Zeit 12 Millionen Heimatvertriebene ins zerstörte, infrastrukturell ausgepowerte Rest-Deutschland strömten, wo ein Großteil allen Wohnraums zerbombt war. Gerade diese Herausforderung hat nicht wenig zum Entstehen des sog. Wirt- schaftswunders beigetragen. Aus Vertriebenen wurden Mitarbeiter, Leistungs-träger, Steuerzahler, Einzahler von Sozialbeiträgen. Auch damals hatte es großes Geschrei gegeben: Wir werden überflutet, entwurzelt, erdrückt. Als zwischen 1962 und 1973 dann fast 17 Millionen Gastarbeiter hergerufen wurden, gab es
das gleiche Geschrei. Der Gehalt der  heutigen Pegida-Parole „Gegen die Islamisierung des Abendlandes“ was damals eine Agitationsformel aus den Unionsparteien. Fast die Hälfte der Gastarbeiter blieb mit Familien in Deutsch- land. Auch sie wurden Sozial- und Steuerbürger, überdies Verbraucher, also Wachstumsgaranten. Diesen Dimensionen stehen aktuell etwa 800.000 asyl- suchende Menschen  gegenüber. Wenn Politiker nun nach Zugangsbeschrän-
kungen rufen, sogar das Asyl-Grundrecht schleifen wollen, missachten sie
das Grundgesetz, auf das sie vereidigt sind. Ihre Forderungen sind klar verfassungswidrig. „                                   Anton Gradl, Rattenberg / 9.10.2015

 

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          Basiswahl in der britischen Labour Party
             Jeremy Corbyn: Öffentliche Rede – London 13.9.2015

Die Wahl der Labour-Parteiführung war eine außerordentliche Demonstration von Basisdemokratie und öffentlicher Beteiligung, die die konventionellen Vorstellungen von Politik auf den Kopf gestellt hat. Wir haben hunderttausende Menschen aller Altersstufen und Hintergründe überall im Land erreicht, weit über die langjährigen Aktivisten und Mitstreiter hinaus.
   Wer kann jetzt noch ernsthaft behaupten, dass sich junge Leute nicht für Politik interessieren, oder dass es kein Interesse für Politik gibt? Vor allem hat sich gezeigt, dass Millionen Menschen eine echte Alternative wollen, nicht „business as usual“, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Labour-Partei.
    Die Hoffnung auf Veränderung und das Einbringen großer Ideen ist jetzt in die Politik zurückgekehrt: Beenden der Austerität, Beseitigen von Ungleichheit, Streben nach Frieden und sozialer Gerechtigkeit im In- und Ausland. Dafür war die Labour-Partei vor mehr als einhundert Jahren gegründet worden.
    Diese Wahl hat dem Gründungsauftrag eine neue Kraft für das 21. Jahrhundert gegeben: eine Labour-Partei, die den 99% eine Stimme verleiht.
    Die Deutlichkeit der Wahl 12.September ist ein unmissverständliches Mandat eines demokratischen Aufschwungs, der bereits eine soziale Bewegung geworden ist. Ich bin geehrt und demütig angesichts des Vertrauens, das unsere Mitglieder und Unterstützer
in mich setzen, und ich werde alles geben, das ich habe, um dieses Vertrauen zurück-zuzahlen.
    Wir haben auf der Grundlage von Themen, nicht Personen, gekämpft und gewonnen, ohne Schmähungen und Groll. Um jeden Zweifel absolut auszuräumen: Unter meiner Führung soll es um Einheit gehen, darum, alle Talente einzubinden – die Hälfte meines Schattenkabinetts ist mit Frauen besetzt – und auf jeder Ebene der Partei zusammen- zuarbeiten.
    Unser Ziel ist, die hunderttausende, die sich an den Parteiführungswahlen und der Londoner Bürgermeisterwahl beteiligt haben, ins Herz der Partei zu schließen. Wir werden Erfolg haben, wenn wir Labour wieder zu einer Bewegung machen.
    Es geht auch darum, die Demokratie wieder an die Macht zu bringen. Es wird keine Erlasse der Führung von oben herab geben. Meine Führung wird darin bestehen, Ideen aus allen Ebenen der Partei und der Labour-Bewegung zusammenzuführen, von den Hinterbänken wie aus den vorderen Reihen. Sich inspirieren zu lassen aus einer enorm erweiterten Partei in den Gemeinden und jedermanns Talente zu nutzen, um politischer Konzepte zu entwickeln, die Angriffe der Regierung auf die Gemeinden abzuwehren und Unterstützung für den politischen Wechsel aufzubauen.
    Wir können eine neue Art Politik machen: gütiger, respektvoller, aber auch mutig.
Wir machen Dinge möglich, indem wir für Veränderung werben. Wir können Meinungen ändern, wir können Politik ändern, wir können die Dinge besser machen.
    Die wichtigste Botschaft meiner Wahl für die Millionen, die wir brauchen, um Labour zu wählen und die Tories aus dem Amt zu verdrängen, ist, dass die Partei nun unmissver-ständlich auf ihrer Seite ist. Wir kennen die Hoffnung, und wir wissen, dass wir unsere Bestrebungen nur gemeinschaftlich realisieren können.
    Jeder strebt nach einem bezahlbaren Heim, einem sicheren Job, besserem Lebens-standard, verlässlicher Gesundheitsversorgung und einer anständigen Rente. Meine Generation hat das für selbstverständlich gehalten, und das sollen auch die zukünftigen Generationen.
    Die Konservativen führen gerade ein Gewerkschaftsgesetz ein, das es für Arbeiter schwerer machen wird, auf der Arbeit eine faire Behandlung zu bekommen, für eine gerechte Bezahlung und eine bessere Work-Life-Balance zu kämpfen. Gewerkschaften sind eine Kraft des Guten – eine Kraft für eine gleichere Gesellschaft. Vereint wird Labour gegen diese antidemokratische Attacke auf Gewerkschaftsmitglieder stimmen.
    Am Dienstag wird die Regierung Verordnungen auf den Weg bringen, die Steueran-rechnungen aufheben, wodurch tausende arbeitender Familien schlechter dastehen werden. Steueranrechnungen sind ein wichtiger Rettungsanker für viele Familien, und Labour wird sich diesen Kürzungen entgegenstellen.
    Auch ist klar, dass uns der Premierminister bald wieder bitten wird, Syrien zu bombardieren. Das wird Flüchtlingen nicht helfen, das wird mehr Flüchtlinge erzeugen.
Isis ist völlig verabscheuungswürdig, und Präsident Assads Regime hat entsetzliche Verbrechen begangen. Wir müssen aber auch gegen die saudischen Bomben auf den Jemen sein und gegen die Diktatur im Bahrain, die ihre demokratische Bewegung mit von uns gelieferten Waffen ermordet. Unsere Rolle wird sein, für Frieden und Abrüstung überall auf der Welt zu werben.
    Für die Konservativen ist das Haushaltsdefizit nur eine Entschuldigung, um immer weiter die gleiche alte Tory-Agenda durchzupeitschen: Löhne herunterzufahren, Steuern für die Reichsten zu kürzen, zuzulassen, dass Hauspreise ins Unermessliche steigen, unser Staatsvermögen zu verkaufen und die Gewerkschaften anzugreifen. Man kann sich den Weg zum Wohlstand nicht bahnen, man muss ihn schaffen: in moderne Infrastruktur investieren, in Menschen und ihre Fähigkeiten, innovative Ideen nutzen und neue Wege finden, den Klimawandel anzugehen, um unsere Umwelt und unsere Zukunft zu schützen.
    Unsere Aufgabe ist, zu beweisen, dass die Wirtschaft und unsere Gesellschaft so gestaltet werden können, dass sie für alle taugen. Das heißt, sicherzustellen, dass wir gegen Ungerechtigkeit aufstehen, wo immer wir sie antreffen, und für eine fairere und demokratischere Zukunft zu kämpfen, die die Bedarfe aller erfüllt.
    Die humanitäre Antwort gewöhnlicher Menschen in ganz Europa in den vergangenen Wochen hat das Verlangen nach einer anderen Art Politik und Gesellschaft gezeigt. Die Werte von Mitgefühl, sozialer Gerechtigkeit und Internationalismus sind im Kern der demokratischen Eruption in Labours stark ausgeweiteten Reihen.
    Diese Werte sind tief in der Kultur der britischen Bevölkerung verankert. Unser Ziel
ist jetzt, dafür zu sorgen, dass der Geist und Hunger nach Veränderung, der die Unter-stützung der Labour-Partei gewonnen hat, ganz Großbritannien erfasst.

 
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          Sachsendeutsche Fremdenfeindschaft

                        Wie Merkel sowas zur Chefsache macht
" ... Ihr Bekenntnis ist erfreulich und bitter nötig. Bitter nötig, weil am Ende
eben doch entscheidend ist, welche Botschaft eine Kanzlerin angesichts von Hass, Gewalt, Ausländerfeindlichkeit aussendet. Merkel hat keinen Raum gelassen für Erklärungsmuster, die nach Verstehen, manchmal gar nach Ver- ständnis aussehen. Rechte Pöbler, fremdenfeindliche Gewalttäter, ignorante Mitläufer will Merkel nicht erklären, gar verstehen. Sie will sie bekämpfen.
Ohne Wenn, ohne Aber. Wichtig freilich wäre es, wenn geschehen würde,
was die Kanzlerin auch angekündigt hat: dass Gewalttaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte nicht nur entdeckt, sondern auch aufgeklärt und hart bestraft würden. Daran hapert es leider bislang gewaltig."
                                                                                                   Quelle: Süddeutsche Zeitung

Anmerkung: Als ob irgendein Fremdenhasser in Heidenau oder ein „besorgter Bürger“ von Pegida etwas darauf geben würde, was Angela Merkel zu diesem
Thema sagt. Natürlich ist es wichtig und richtig, ein Statement gegen Fremden-
hass abzugeben. Sonntagsreden allein reichen jedoch nicht. Wer Fremdenfeind-lichkeit anprangert und nichts gegen deren Ursachen unternimmt, handelt unlauter. Es ist auch löblich, wenn Merkel ehrenamtliches Engagement der Bürger positiv hervorhebt. Noch löblicher wäre es aber, wenn sie den überforderten Gemeinden zusätzlich einen Milliardenbetrag in Aussicht gestellt hätte, um eine adäquate Grundversorgung sicherzustellen. Was Angela Merkel betreibt, ist reine Symbol-politik, die an der Oberfläche bleibt. Zu den Ursachen der Fluchtbewegung sagt
die Kanzlerin daher auch lieber gar nichts.


 

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              Jugend in Sachsen – 1995 ff:
         -- Klassenkameraden reckten den Arm zum Hitlergruß --
"Das erste Mal wurde ich bewusst mit 'Rechts-Sein' in der sechsten oder
siebten Klasse konfrontiert. Zwei Klassenkameraden reckten den Arm stolz
zum Hitlergruß, aber nur, wenn die Lehrerin nicht hinschaute. Beide verließen das Gymnasium irgendwann und wechselten auf eine der vielen Mittelschulen, von denen es immer hieß, dass sie mit Neonazis nur so durchsetzt seien.
Wenn ich meine Freundinnen damals daheim besuchte, war es nicht selten
der Fall, dass einer der großen Brüder ein Fascho war. War halt so. Was soll’s? Auf den Dörfern rund um Pirna und Heidenau waren (und sind?) alle Jugend- klubs in der Hand von Neonazis. Nobody cares.
Ich kann mich an Nächte erinnern, in denen wir (Kids, die keine Nazis waren) einfach an den Elbwiesen abhängen wollten, den billigen Tankstellen-Sangria
in der Hand, wir uns aber nicht treffen konnten, ohne von Nazis quer durch
die Stadt gejagt zu werden. Normalität in Sachsen."
                                                                     Quelle:  SPON (Elisa Gutsche, *1985 in Pirna)

Anmerkung:
Man muss es noch einmal betonen: Alle Bekenntnisse gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die aktuell von Mitte-Links bis Rechts aus Politikermündern ertönen, sind verlogen. Wie dem obenstehendes Bericht zu entnehmen ist, hat sich in den ostdeutschen Bundesländern, explizit in Sachsen, eine bereite und tiefverwurzelte rechtsextreme und rassistische Jugendkultur entwickelt. So etwas geschieht nicht von heute auf morgen. Man kann auch nicht behaupten, dass diese Entwicklung im Verborgenen stattgefunden habe. Gerade der NSU ist nicht vom Himmel gefallen.
Die CDU ist in Sachsen seit der Wiedervereinigung die politisch bestimmende Kraft, sie hat gegen all dies aber bisher nicht das Geringste unternommen. Lebt sich diese rechtsextreme und rassistische Jugendkultur unter Beifall und Mitwirkung der Bevölkerung einmal exzessiv aus, wie etwa in Heidenau, ist das Geschrei groß.
Da sollte sich Bundesinnenminister de Maizière (CDU) erst einmal an seine Partei-freunde in Sachsen wenden, bevor er öffentlich vollmundig gegen Fremdenfeind-lichkeit und Rassismus Stellung nimmt.


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             Verrohung im politischen Umgang
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière
(CDU) haben vor einer Verrohung des politischen Diskurses gewarnt. Ihm bereite Sorgen, „dass in der Mitte der Gesellschaft der Anteil derjenigen
wächst, die Politik, Politiker und Parteien verachten“, sagte Gabriel der Süddeutschen Zeitung. Randalierer wie im sächsischen Heidenau seien ein „Sicherheitsproblem“, so der SPD-Vorsitzende. „Aber die Politikverächter in
der Mitte der Gesellschaft stellen ein demokratisches, ein tiefsitzendes gesellschaftliches Problem dar. Dem müssen wir uns dringend widmen.“
Nach dem Besuch Gabriels in Heidenau wurde die SPD-Zentrale in Berlin
bis zum Ende der Woche von über 1000 Mails mit zum Teil wüsten Beleidi-gungen erreicht. In mindestens 26 Fällen prüft die Partei eine Strafanzeige. Gabriel wies den Vorwurf zurück, er habe in Heidenau die Stimmungslage weiter angeheizt, weil er die Krawallmacher als „Pack“ bezeichnet hatte.
„Da gibt es gar nichts mehr anzuheizen“, so der Parteichef.
                                                                                                 Quelle: Süddeutsche Zeitung

Anmerkung:
Zu den Aussagen von Gabriel: Wie sagte Clint Eastwood alias Dirty Harry: You made my day! Dem sogenannten Vizekannsler bereitet also Sorgen, „dass in der
Mitte der Gesellschaft der Anteil derjenigen wächst, die Politik, Politiker und Parteien verachten“. Ach wirklich, ist das so? Hat sich der sogenannte Vizekanzler schon gefragt warum das so ist? Hat der sogenannte Vizekanzler schon einmal in
den Spiegel geschaut? Was sollen die Menschen wohl von Politikern halten, die
quasi täglich ihre Position und ihre Haltung ändern? Einmal für das TTIP, einmal dagegen. Was sollen Menschen von Politikern halten, die neoliberale Ideologie und Praxis als „alternativlos“ predigen? Eine Ideologie, welche die Lebensumstände für 90 % der Menschen verschlechtert, die zu einer unglaublichen sozialen Polarisierung geführt hat. Mit obszöner Reichtumsanhäufung auf der einen Seite und zunehmendem sozialem Elend auf der anderen Seite. Was sollen die Menschen wohl von Politikern halten, die das Hartz IV System eingeführt haben oder die Einführung nach wie vor als „Wegbereiter für die Entwicklung Deutschlands zum Wirtschaftswunderland“ feiern. Ein System, dass die betroffenen Menschen einer unendlichen Kette von Demütigungen und Schikanen aussetzt. Was sollen die Menschen von Politikern halten, die hierorts das Flüchtlingselend beklagen, aber Waffenexporte genehmigen und die Kriegspolitik der USA unterstützen. ... Ja, was sollen die Menschen wohl
von solchen Politikern halten?

Und noch zum Thema Hetzparolen: „Deshalb werden Europa und Deutschland
sich nicht erpressen lassen. Und wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen“. Von wem stammt diese Auslassung? Vielleicht aus einem rechtsnationalen Internetblog? Nein, sie stammt von genau dem Herrn, der
nun Krokodilstränen über Politikerverachtung ins Netz ergießt.

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"Helle Wehr, heilige Waffe!
                Hilf meinem ewigen
(Amts-)Eide!"
Das Amt des sog. Wehrbeauftragten des deutschen Bundestags wird seit
2015 von dem SPD-Bundestagsabgeordneten und „Verteidigungs“-Experten Hans-Peter Bartels, innegehabt, nicht zu verwechseln mit dem ebenfalls überaus wendigen MdB Klaus Barthel vom BWK Starnberg/Oberland und Vorsitzenden der SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (
AfA  = nominell der Arbeitnehmerflügel dieser Partei, falls so etwas heute noch mehr ist als ein Nostalgie-Nachtprogramm). -- Wehrbeauftragter Bartels nimmt sein Mandat offenkundig wörtlich, als eine Art Beauftragter für die Wehrhaftigkeit Deutschlands und seiner Truppen in aller Welt. Am 10.8.2015 verkündete er im Bonner General-anzeiger, es sei hoch an der Zeit, die Aufwendungen für das Militär und dessen Einsätze „endlich zu erhöhen“. Die Militärministerin Ursula von der Leyen ging er dabei ordentlich an: „Bei zusätzlichen Steuereinnahmen von 40 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren ist es jetzt an der Ministerin, sich ihren Anteil
zu sichern"
. Und weiter: "Derzeit fließen 1,16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung, nächstes Jahr sollen es 1,17 Prozent sein. Das ist von den avisierten zwei Prozent der NATO noch immer weit entfernt.“ Es sei ein Unding, sagt H. P. Bartels, dass zwei von sechs Panzerbattaillonen nicht einmal einen Panzer zur Verfügung hätten. „Deutschland ist das größte Land der EU, das zweitgrößte in der NATO, und kann es sich nicht leisten, die Bundeswehr wie
in den letzten zweieinhalb Jahrzehnten immer weiter zurückzustutzen.“ – Zweifellos: Der richtige Mann am richtigen Platz! Vermittelt er doch Ahnung davon, warum seine Partei ihr Bundestagswahlprogramm (von dem sie engagiert und zugleich basisdemokratisch in die GroKo-Gefolgschaft der Kanzlerin Merkel eingebogen war) in den Forderungsteilen Infrastruktur-Reparatur und -Erneuerung, Bildungsinvestitionen, Sozialservices, Kindertages-stätten und Schulausbau, derart gründlich getilgt hatte (klar nun: die Kohle wird für die Jungs in Oliv und ihre weltweiten Missionen benötigt!) und warum ihr Parteivorsitzender, Wirtschaftsminister und Vizekanzler, Siggi der Harzer Roller, die dynamische Eskalation deutscher Waffenexporte in alle Welt 2015 so sehr begünstigt, die er noch 2013 als „Schande“ bezeichnet hatte.
     Jaaaaa! Wer SPD wählt, wählt nicht nur Merkel (das ja sowieso), nein:
auch Rheinmetall, Airbus, MBB, Heckler & Koch, Steyr-Mannlicher, Beretta,
FN Herstal, Lüke & Ortmeier, Umarex …..

 

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             Veränderung - zur Kenntlichkeit?
    Der Endfünfziger Jürgen Elsässer, einst Kommunist, engagierter Friedens-kämpfer, kompetenter Sachbuchautor, konkret-Redakteur, FR-Referent in Dachau, flüchtiger Freund und – lt. Selbstauskunft in einer Buchwidmung –
mein „Genosse“, hat in kurvenreicher Vita vom Mitglied der Leitungsebene
des Kommunistischen Bundes zum führenden Kopf der pro-israelischen
 Gruppe „Antideutsche“, schließlich zum Aufputscher der Ausländerhasser
von AfD, „Identitären“ und endlich „Pegida“ (inkl. Legida, Thügida & Begida) fast nichts ausgelassen. Er klagt vor der bürgerlichen Justiz gegen Kritiker/innen, so gegen Jutta Ditfurth, die ihn auf 3sat als „glühenden Antisemiten“ bezeichnet hatte. Nun, glühend ist vielleicht etwas übertrieben. Gesinnungslos, affektiv-wendig, verrannt, vielleicht auch ein wenig gaga, anscheinend gewissensfrei (dies in so eleganter wie demagogischer Form auf Markt- und Bahnhofsvor-plätzen in den „neuen Bundesländern“ des deutschen Ostens, genannt „Mittel-deutschland“), das ist er ausweislich vielfacher Selbstdarstellungen und Nach- lesespuren im Netz allemal. Wer ihn – wie der ratlose KUS – nach Ursachen & Antrieben solchen Wandels zur Kenntlichkeit fragt, muss sich mit schnippischen Indignationen wie auch Aussandverteiler-Bereinigungs-Androhungen begnügen.    
    Wieder wäre der alte Onkel Herbert im Hause zu zitieren – wenn der 'Lumpen, die ihren Weg zu Ende' gehen, nicht gar so viele wären. Wohin sie doch letztlich alle treiben, ist ja hundertfach belegt: im Zweifel hin auf einen Schnäppchen-Hocker, preiswert, doch ernährlich, in Springers BILD-Welt oder
bei der 'Jungen Freiheit' oder den Studienstiftungen des NS-Nachfolge-Geld- geschmeißes, wo sie all das Personal im Brudergeist treffen können, das sie irgendwann ehedem mal angeklagt und verächtlich glossiert hatten, nun froh
auf der Schleimspur von Th. Schmidt, Biermann, Broder, Petry, Gauland, Pretzell, Höcke, Voigt, Stürzenberger ... und irgendwann in Richtung Horst Mahler & Sippen.  
    Unsereiner ist ärgerlich-langdauernd mit der Verarbeitung solchen Erlebens
und Erfahrens beschäftigt, nach ein paar Jahren jetzt immerhin ohne Phantom-schmerz. Eine winzige Narbe bleibt. Doch nicht mal diese ist einer wie dieser
„Mein Gott, Jürgen!" wohl wert.                                                         (17.8.2015)

Nachtrag am 15.9.2015 – aus Anlass der Online-Gratiszusendung des neuesten COMPACT-Magazins, in dem die Öffnung deutscher Grenzen für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten als „Hochverrat“ bezeichnet wird, ein - verfassungswidriger - Appell
an „unsere Soldaten“ ergeht, die deutschen Grenzen mit Waffengewalt vor einem "Asylantensturm" zu schützen, zu einem Kongress „Freiheit für Deutschland“
aufgerufen wird, Pegida-Demos und Kooperationen mit dem Rechtsextremisten
G. Kubitschek annonciert werden ...


An COMPACT-Nachrichten
Sehr geehrte Damen und Herren!
Nachdem das sog. COMPACT-Magazin wie sein Herausgeber und Inhalts-verantwortlicher nunmehr die letzten Grenzen zum Rechtsextremismus über- schreiten und massiv Nazi-Inhalte/-Parolen, "Pegida"-Gesinnungsmorast, Ausländer- und "Fremden"-Hatz, Rassismus und Hass gegen die Ärmsten
der Armen verbreiten, sich in Agitation für Waffengebrauch im Innern mit Gewalt gegen Opfer der US/EU-Politik) wie auch im NS/SA/SS-Vokabular ("Hoch-verrat") gefallen, also auf dem schon vor drei Jahren vorausgesagten
Weg hin zu NPD-Mahler & Konsorten ein ordentliches Stück weiter gelangt
sind, übersteigen Verachtung und Abscheu definitiv mein Bedürfnis nach
dieser Art Binnen-Information über die und aus der Rechtsaußen-Szene. Ich ersuche deshalb darum, mich nun unverzüglich aus dem Mail-Verteiler
dieses Ekelprodukts zu löschen.                                        Klaus Ulrich Spiegel


    s.  Nachträge / Repliken / Elsässer
 

 

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    Der Schwarze Kanal: Blinder Fleck
         Von Arnold Schölzel
Anderswo wird das Gedenken an den 8. und 9. Mai 1945 zwar in Trauer um die Toten, aber als wichtigster Feiertag der Nation begangen. Er markiert dort Befreiung von Massenmord und Sklaverei. Das offizielle Berlin versucht nun, mit dem Datum so umzugehen, dass es angesichts des eigenen Triumphalismus über den Sieg von 1990 international nicht zum Skandal kommt. Der Tag vor 70 Jahren wird fast Nebensache
auf dem Weg zum Anschluss der DDR. Der angebliche Historiker Guido Knopp gab
die Linie in der ARD-Sendung »Menschen bei Maischberger« am 31. März so vor:
Wenn überhaupt von Befreiung die Rede sein soll, dann kam sie für die Ostdeutschen 1990. So einer sieht ohne Probleme eine Kontinuität von 1933 bis heute.
    Mit der ostdeutschen Kanzlerin sind die bundesdeutschen Reflexe der 50er Jahre zu
auf Faschismus und Krieg wieder dominant, die Weizsäcker-Rede von »Befreiung« ist begraben. »Missbrauch der Erinnerung«, so der Titel der Süddeutschen Zeitung
am Osterwochenende, findet woanders statt. Erläuterung in der Unterzeile: »70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wird Geschichte für Machtpolitik genutzt (so der Ressortchef Außenpolitik, Herr Stefan Kornelius). In Peking und in Moskau marschieren Soldaten zum Gedenken. Im Bundestag dagegen spricht ein Historiker«.
    Autor Kornelius, Merkel-Biograph, Atlantikbrücke-Repräsentant, erklärt die Tatsache, dass weder Kanzlerin noch Bundespräsident den 8. Mai 2015 als Anlass für eine Rede nehmen, zu Fortschritt. So wird aus einem politischen Skandal eine Hofschranzeneloge, aus einer geschichtspolitischen Frechheit ein moralintriefendes Abfeiern eigener Herrlichkeit.
    Was da geschehen soll, die offizielle Etablierung eines blinden Flecks in der deutschen Historie, ist Kornelius durchaus bewusst: »Wenn die Republik des Zweiten Weltkrieges gedachte, dann war das Chefsache. Von Ludwig Erhard über Willy Brandt bis Angela Merkel – wann immer ein Dekadenjahrestag anstand, ließ es sich die Staatsspitze nicht nehmen, daraus ein paar kluge Gedanken über das Selbstverständnis der Republik abzuleiten.« Solange die DDR existierte, war etwas anderes unvorstellbar, solange Russland nicht wieder als Kriegsgegner und Erzfeind feststand, musste Form gewahrt werden.
    Solche Zeiten sind für einen Kornelius endlich vorbei. Die angebliche Entfernung
des 8. Mai aus der Tagespolitik hierzulande kontrastiert bei ihm mit der Karriere des Jahrestages »als scharf Waffe im tagespolitischen Gefecht« anderswo. »Weltkriegs-gedenken« werde »als Instrument der Lagerbildung, als Zwangs- und Druckmittel gegenüber Nachbarn und Gegnern« genutzt, lautet seine Klage. Die Worte »Tag des Sieges« kommen ihm nicht in den Text, Instrumentalisierung findet für ihn nicht in
Japan statt, wo historischer Revisionismus Regierungspolitik wurde. Und schon gar
nicht in Kiew, wo das Andenken an Nazikollaborateure Staatsdoktrin ist.
    Nein, für Kornelius wird in Peking und in Moskau falsches Gedenken verübt. Mit Militärparaden. Das hat seit den Siegen über die jeweiligen Aggressoren Tradition. Die Invasoren in beiden Ländern standen für kolonialistische Unterdrückung, Massenmord und Versklavung in einem Ausmaß, das es bis dahin nur in den USA und im britischen sowie französischen Kolonialreich gegeben hatte. Beide Länder trugen die Last der Befreiung weitgehend allein, setzten aber eine Welle in Gang, die sich in der UN-Menschenrechts-deklaration ebenso wie in den antikolonialen Kämpfen bis hin zur Beseitigung der Apartheid in Südafrika nach 1990 manifestierte. Da von deutschem Boden seit 1990 wieder Krieg ausgeht, ist es nach 25 Jahren Zeit, dass die Repräsentanten dieses Staates beginnen, vom 8. Mai 1945 zu schweigen. Die Spuren könnten schrecken.

                                                                                                       Quelle: jW / 11.4.2015

 

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Richard Zell & Richard Genée

Das waren Zeiten

Couplet des Bürgermeisters Nasoni / Carl Millöcker GASPARONE

Auch ich war einst ein junger Mann,
Sieht man es mir auch heut nicht an.
Wie prächtig fiel mein Haar gelockt, gewellt und weich.
Mein schlanker Wuchs war stadtbekannt,
Ich wurde nur Apoll genannt,
War Casanova und war Don Juan zugleich.
Ich war für Frau'n der rechte Mann,
Halb Schwärmer und halb Grobian,
Ein Wort das in den Frauenherzen widerhallt.
Ich habe jede gleich erhört,
Doch niemals dafür Geld begehrt.
Soweit ich denken kann, der einz'ge Fall …


Das waren Zeiten, das waren Zeiten,
Na einfach wunderbar*.
Ich seh' die Frauen
Noch nach mir schauen,
Weil ich so reizend war*.
Ich bin zwar heute auch noch kein Greis,
Doch manches Mal ich selber nicht weiß:
Lacht diese süße kleine Maus
Mich an, oder lacht sie mich aus?


Oft lieg' ich nachts im Bett allein
Von Schlaf kann keine Rede sein.
Mein ganzes Leben zieht vorbei so sündenreich.
Das Rechnen hab ich nie kapiert,
Doch Freuden hab ich an-addiert,
Ich liebte zwei und drei und vier und fünf zugleich.
Ich schnappte manchen Eh'mann keck
Ganz skrupellos die Freundin weg.
O Gott, wenn ich dran denk, quält mich die Reue sehr.
Doch denk ich, was noch schlimmer ist,
Wie viele Frau'n ich nicht geküsst,
Dann quält die Reue mich noch sehr viel mehr.


Das waren Zeiten, das waren Zeiten,
Na einfach wunderbar*.
Ich seh' die Frauen
Noch nach mir schauen,
Weil ich so reizend war*.
Ich bin zwar heute auch noch kein Greis,
Doch manches Mal ich selber nicht weiß:
Lacht diese süße kleine Maus
Mich an, oder lacht sie mich aus?

                                                ______________                         
                                               *
sinnvollerweise auszusprechen: -boar und woar.

 

 

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