SPD-Desaster mit Ansage
Das NRW-Desaster bei drei Landtagswahlen zeigt: Ohne eigenes Profil und ohne eigenes Konzept wird die Sozialdemokratie zum bloßen Mehrheitsbeschaffer für
die Konservativen und ist auf Dauer existenziell bedroht.
    Was nach der Wahl im Saarland schon klar war, fand gestern in NRW eine eindrucksvolle Bestätigung: Die SPD wird nur noch dafür gebraucht, der CDU eine stabile Regierungsmehrheit zu sichern, wenn die FDP zu schwach ist. Wenn die FDP, wie jetzt in NRW, stark genug ist, wird die SPD zum politischen Fußabstreifer.
Ich frage mich immer, ob die professionellen Jubler, die sich bei jeder Parteiveran-staltung der SPD die Hände wund klatschen und die Martin Schulz mit 100 Prozent zum Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten gewählt haben, auch nur einmal in ihrem Leben ganz kurz darüber nachdenken, was aus dieser Partei geworden ist.
     Da tritt der Parteivorsitzende, der wohl ahnt, welch ein schreckliches Jahr auf
ihn zukommt, so rechtzeitig zurück, dass er für nichts verantwortlich gemacht werden kann. Einen schönen Posten, auf dem er in Ruhe die Bundestagwahl erwarten kann, findet er glücklicherweise auch, weil er seinen Kumpel Frank-Walter zuvor noch schnell zum Bundespräsidenten hochgetrickst hat. Ein Nachfolger, der nicht ahnt, was auf ihn zukommt und nur vom Kanzleramt träumt, fällt ihm aus Richtung Brüssel vor die Füße – und schon wird die Operation „Erneuerung der SPD“ auf die Bühne gebracht. Und das Parteivolk ist begeistert.
    Die SPD ist in den letzten fünfzehn Jahren von einer Handvoll Nordlichtern programmatisch entleert und moralisch enthauptet worden. Das begann in der ersten Generation mit Schröder, setzt sich über Clement (das ist der Mann, der schon immer in die CDU/FDP gehörte, aber über Jahrzehnte in der SPD für jeden Posten genommen wurde) bis zu Müntefering fort (der vermutlich nie verstanden hat, was mit ihm passierte).
    In der zweiten Generation spielten Gabriel, Steinmeier und Steinbrück das
gleiche Spiel genauso lange, bis sie in den richtigen Positionen waren (oder genug Geld verdient hatten) und mit Schulz den „Kandidaten“ fanden, der in völliger Selbstüberschätzung den Karren unbedingt aus dem Dreck ziehen wollte.
    Die Masse der Noch-SPD-Anhänger begreift offenbar nicht, dass man die linke Position nicht vollkommen aufgeben kann, jedoch immer nur dann, wenn man es gerade für einen Wahlkampf braucht, eine scheinbar linke Karte zieht. So dumm i
st das Volk dann doch nicht – NRW hat es bewiesen.
    Wer sich heute immer noch mit der Agenda 2010 und mit Hartz IV brüstet,
rennt genau damit in die von der CDU aufgestellte Falle.                  
                                                                            (Heiner Flasbeck / 14.5.2017)


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            Hannelore Kraft
           - mit Lob und Streicheleinheiten von den Leit-Medien:
       Bloß nicht mit der LINKEN!
  Der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, SPD-Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen, steht das Wasser zum Hals. Nun hat die beinharte Neoliberale einen neuen (vielleicht letzten?) Trumpf ausgespielt. Sie hat wiederholt, was sie schon oft gesagt hat: Mit der Partei DIE LINKE will sie will nicht regieren. Welchen Hund soll das noch hinter dem Ofen hervorlocken?
   Hannelore Kraft wurde von dem heute die FDP unterstützenden früheren Minister-präsidenten Wolfgang Clement entdeckt und gefördert. Diesen fanatisch-neoliberalen politischen Ziehvater kann sie nicht verleugnen. Als ebenso neoliberal gesinnte sture Anhängerin der Agenda 2010 ist sie mitverantwortlich dafür, dass viele Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen zu niedrige Löhne und viele Ältere zu niedrige Renten haben. Und im Vergleich zu anderen Bundesländern wachsen zwischen Rhein und Ruhr deutlich mehr Kinder in Armut auf. Trotzdem besitzt Kraft die Dreistigkeit, ihre Wahlkampf-Lüge von 2012 zu wiederholen: Kein Kind in Armut zurücklassen.
   Die „Glaubwürdigkeit“ der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden samt Parteifreunden, wenn es darum geht, kein Kind zurückzulassen, kann man auch daran erkennen, dass die Bundesregierung aus Christ- und Sozialdemokraten vor einigen Monaten das Kindergeld um sage und schreibe 2 Euro erhöht hat.
   Wenn jetzt der Internationale Währungsfonds mit der französischen Konservativen Christine Lagarde an der Spitze „höhere Löhne“ und „höhere Steuern auf Eigentum“ in Deutschland fordert, dann ist das auch eine Ohrfeige für neoliberale SPD-Repräsentan- ten wie Hannelore Kraft.
   Damit neben Arbeitnehmern und Rentnern auch die vielen Kinder, die in Nordrhein-Westfalen in Armut aufwachsen, wenigstens eine Fraktion im Landtag haben, die ihre Interessen vertritt, und weil von den anderen neoliberalen Parteien CDU, FDP, Grüne und AfD (keine Vermögenssteuer, keine Erbschaftssteuer) auch nichts anderes zu erwarten ist, wird DIE LINKE im nordrhein-westfälischen Landtag gebraucht.


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         SPD-Distanz zu Linken-Treffen
SPD-Politiker treffen sich regelmäßig mit Linken und Grünen. Das schafft in der GroKo-Partnerpartei regelmäßig Ärger. Führende Sozialdemokraten verfolgen eine ganz andere Strategie: Sie wollen künftig die Cheflinke Wagenknecht attackieren. … Schulz und die engere Parteiführung haben sich nach SPIEGEL-Informationen nämlich auf eine neue Strategie gegenüber der Linkspartei verständigt: Nach der NRW-Wahl am 14. Mai will man vor allem den Druck auf Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht erhöhen. Wagenknecht gilt als Anführerin einer „dogmatischen“ Parteiströmung. Die SPD will
sie zu klaren Bekenntnissen zur EU und der Nato zwingen, die Wagenknecht und ihre Anhänger (unter Berufung auf das Grundsatzprogramm ihrer Partei und deren Parteitags-beschlüsse / KUS) bisher verweigern. Zuletzt hatte es in der Linken Bewegung hin zu einer möglichen Koalition mit der SPD gegeben. – Einen Vorgeschmack gab Kanzler-kandidat Schulz. Aus den Parteigremien wird er mit folgendem Satz zur Linkspartei zitiert: „
Wer Teil der Bundesregierung sein will, muss auch internationale Verpflich-tungen einhalten, dazu gehören auch Bekenntnisse zu Nato und EU. (SPON) - dazu:

    “Eine tolle Strategie der SPD-Führung um Martin Schulz“
„Auf keinen Fall auf eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl orien-tieren, sondern mich persönlich attackieren aufgrund meiner Kritik an der NATO und der Europäischen Union. Martin Schulz sagt dazu: „Wer Teil der Bundesregie- rung sein will, muss auch internationale Verpflichtungen einhalten, dazu gehören auch Bekenntnisse zu Nato und EU.“ - Werter Kollege Schulz: Sie sind doch das beste Beispiel dafür, was Bekenntnisse in der Politik wert sind. Ihre „Bekenntnisse“ zu sozialer Gerechtigkeit machen dieses Land kein bisschen gerechter, denn dazu bedarf es konkreter Veränderungen statt hohler Worte. Und gerade, wer sich zu Frieden und Europa bekennt, muss ein Interventionsbündnis wie die US-geführte NATO und eine EU, die den Mitgliedstaaten vertraglich zu einem ungebändigten Raubtierkapitalismus zwingt, hart kritisieren. Völlig klar: Alternativen in den internationalen Beziehungen lassen sich nicht von heute auf morgen durchsetzen. Aber die Bundesregierung könnte einen wichtigen Anstoß für den Wechsel der NATO zu einem auf Diplomatie und Abrüstung orientierenden Verteidigungsbündnis unter Einschluss von Russland geben, indem sie in einem ersten Schritt aus den militärischen Strukturen der NATO austritt. Und in Bezug auf die EU: Wird der bisherige unsoziale und undemokratische EU-Kurs fortgesetzt, dann hat Europa keine Zukunft. Pro-europäisch ist deshalb nur, wer – statt für ein ‚Weiter so‘ des Brüsseler Lobbykratenvereins – für einen sozialen, demokratischen und friedlichen Neubeginn hin zu einem Europa der Menschen eintritt. Über Ihre Unterstützung bei diesen Forderungen, Herr Schulz, würde ich mich sehr freuen. Auf diese Weise könnten wir unser Land gemeinsam sicherer machen und die europäische Idee retten.“                                                                                                
   
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     Das fiktive Wahlplakat am Kopf dieses SubLinks ist die Satire-Kreation eines Teams der Werbewirtschaft in Anspielung auf die Situation der Agenda-Partei SPD in der ‚Großen Koalition‘ 2013-2017, entstanden etwa 2015. Wie punktgenau der Witz trifft, belegt – nach und unter Dutzenden anderen vorausgehenden Exempla – ein Pressebericht vom 12. April 2017, in dem
es, merkwürdigerweise übertitelt mit "Rollenwechsel“ heißt:


„ … Schulz kündigt an, Merkels Austeritätskurs beizubehalten, titelte
am 11. April die
Financial Times. Sie berief sich auf ein Pressegespräch des SPD- Vorsitzenden Martin Schulz mit ausländischen Journalisten in Berlin. Die hatten ihn auch nach seiner Position zu Griechenland gefragt. Nicht nur der Reporter der britischen Zeitung hatten den Kandidaten so verstanden, dass sich unter einem Kanzler Schulz gegenüber dem Kurs der Kanzlerin Merkel wenig ändern würde.
   Deutschland habe ein großes Interesse an stabilem Wachstum in den Staaten der Europäischen Union, sagte Schulz. „Dazu gehören Reformschritte, die in diesen Ländern notwendig sind.“ Auf die Frage, ob Griechenland Mitglied der Euro-Zone bleiben werde, antwortete Schulz, das hänge davon ab, “inwieweit die Reformschritte im Land umgesetzt werden.“ Dies, so wertete die
Financial Times, entspreche genau der Linie Merkels und ihres Finanzministers Wolfgang Schäuble, eines bekanntermaßen „Falken“ in der Griechenland-Frage.
   … Die
Financial Times war nicht die einzige Stimme, die sich von solchen Aussagen überrascht zeigte. Auch die auflagenstärkste griechische Tageszeitung Ta Nera meldete als Aufmacher auf der Titelseite, die Äußerungen des Kandi- daten zeigten, dass Ministerpräsident Alexis Tsipras einer Illusion erliege, wenn er erwarte, dass sich mit Schulz als Kanzler an der neoliberalen Grundausrich- tung der bundesdeutschen Politik etwas ändern werde“.

  SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, zeigt sein wahres Gesicht. 
   Am 12. April 2017 berichten die Agenturen aus einem Statement im Gespräch mit europäischen Journalisten in Berlin: Sollte er Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden, dann werde er weiter darauf drängen, dass die Mitglieds-
staaten der Euro-Zone Schulden reduzieren und „strukturelle Reformen“ durchführen. Diese Äußerungen stehen im Kontrast zu seiner früheren Haltung. Im Amt des EU-Par-lamentspräsidenten hatte Schulz für einen nachsichtigen Umgang mit den Staaten Südeuropas plädiert. 2012 hatte er zu der Erpressung Griechenlands durch die „Troika“ (Internationaler Währungsfonds, EU-Kommission und Europäische Zentralbank) erklärt, es herrsche eine bizarre Situation in Europa, weil 26 der 27 Mitgliedsstaaten Athen mehr Hilfe gewähren wollten. Nur Merkel sei dagegen gewesen.
    Auf die Frage ob Griechenland in der Euro-Zone gehalten werden könne, antwortete Schulz, das hänge davon ab, in welchem Umfang Reformen umgesetzt würden. Damit
sei Schulz auf die Linie Merkels und ihres Falken, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), umgeschwenkt, hieß es in der europäischen Presse dazu.
    Der EU-Parlamentsabgeordnete Fabio De Masi (Die Linke), kommentierte Schulz’ Äußerungen: Schon als Präsident des Europäischen Parlaments habe dieser die Euro-
und Bankenrettung unterstützt, „die die Depression, Massenarbeitslosigkeit und soziale Spaltung in den Krisenländern vertieft hat“. Schulz verkenne, „dass die Kürzungspolitik nicht nur Europa zerstört, sondern auch die europäische Sozialdemokratie“.
    In Frankreich oder den Niederlanden repräsentierten seine Parteifreunde François Hollande und Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem „nur noch Splitterparteien“. Die EU brauche mehr öffentliche Investitionen. Deutschland, die viertgrößte Volkswirtschaft der Erde, habe mittlerweile einen Exportüberschuss von fast neun Prozent des Brutto-inlandsprodukts. „Der Euro wird zerbrechen, wenn Deutschland nicht umsteuert“, erklärte De Masi.


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     „Schulz-Effekt“ schon verflogen.
                  In altgewohnter Lavierpraxis geht der
          SPD-Messias auf Schleimkurs in Richtung FDP.

 

6. April 2017, Berlin, Düsseldorf, Würselen: Die SPD lässt erkennen: Sie wird ihren neoliberalen Kurs fortsetzen. Am liebsten als stärkste Partei mit zwei „Junioren“. Man setzt nun darauf, dass es die FDP wieder in den Bundestag schafft und man
auf diese Weise einer Koalition ausweichen kann, deren Teil die Linkspartei wäre. Das machten der neue Parteivorsitzende und 100%-Kanzlerkandidat der Sozial-demokraten, Martin Schulz, von dem man jubelnd anderes erhofft hatte, wie auch der Agenda-Zentralrepräsentant und Fraktionschef Thomas Oppermann, der als Verkörperung des programmfernen Opportunismus nie anderes hatte erwarten lassen, in Interviews deutlich. Dem vor Selbstgewissheit platzenden FDP-Vorsitzer Christian Lindner (NRW-MdL) machten sie in kaum überbietbarer Beflissenheit Komplimente, Avancen, Würdigkeitszuweisungen.
    Dieser repräsentiere ja doch eine Koalitions-Konstellation (1969-1982), die
unter dem Etikett sozialliberal „Deutschland ganz sicher moderner und demokra-tischer gemacht“ habe. Dass diese durch Damen und Herren initiiert war und repräsentativ historisiert ist, von denen ganz auswahlweise nur, dabei die ausge- prägt rechts agierenden weglassend, genannt seien:  die Namen Heinemann, Brandt, Scheel, Wehner, Flach, Jahn, Arendt, Bahr, Strobel, Focke, Eppler, Däubler, Möller, Ehmke, Baum, Hamm-Brücher, Maihofer, Dahrendorf, Hirsch, Ravens, Westphal, Matthöfer, Rosenthal, Arndt, Bayerl und einige mehr, deren keine/r auf Asylrechts-schleifung, völkerrechtswidrige Angriffskriege, Kapitalbedienung und Sozialstaats-zerstörung wohl nur einen Gedanken, geschweige denn eine Absicht gerichtet hätte – und deren heutige Nachfolger, gerade jene in der Lindner-FDP,  eine auch nur stichwortartige Beschwörung dieser lang zurückliegenden Jahre so wenig rechtfer- tigen könnten wie Schulzens Gefährten, von Schröder über Steinmeier, Steinbrück, Nahles, Zypries, Maas, Scholz bis zu Gabriel und ihm bis 1/2017 selbst.

         Frühes Erwachen?
Kritische Betrachter des großen Schulz-Hypes vom Februar-März 2017 und seiner Jählings-Wirkungen auf Wellen der Kurzzeit-Demoskopie dürften nicht sonderlich überrascht sein. Die von Sozialer Gerechtigkeit als Hauptprogrammpunkt und Traditionsgewissheit der Agenda-Partei berauschten Umfragebekenner, mehr noch die vom Rausch mitgerissenen rd. 15.000 spontanbeigetretenen („märzbesoffenen“) SPD-Neumitglieder hngegen – sie dürften sich die Augen reiben oder sich im einen oder anderen Fall gar ihrer Losung-Schwenkerei von vor 2-3 Wochen jetzt , allzu bald, vielleicht ein klein wenig genieren: „SCHULZ – geiler geht’s nicht!“
    Ja, was im Gossen- und Spalten-Lässigsprech im Agenda 21-Zeitalter so alles als „geil“ geführt wird: Geiz zuvorderst, auch Börse, Krieg, Currywurst, Facebook/ Twitter, Pöbeldemos, Neofaschismus, Ausländerjagen, Behindertenklatschen, Armenverhöhnen, Schönheitschirurgie, Autowettrasen, Kicker- & Managerprämien … Und „Martin Schulz – jetzt Kanzler!“ auf Schwenktranparenten sogenannter Delegierter bei sogenannten Parteitagen, auf denen heute nicht mehr diskutiert
und beschlossen, sondern Fanship demonstriert wird wie beim Popkonzert mit
Flori Silbereisen. Wie gesagt, geschrieben, gehoben, geschwenkt, gekreischt: Geil! Noch geiler geht’s nicht. Und jetzt Kanzler – von Inhalten war im Hype weniger die Rede. Das erleichtert die Partnerwahl
    Zum Koalitionsbruch der FDP, mit dem 1982 in einem Misstrauensvotum gegen Kanzler Helmut Schmidt von eben dieser FDP der Helmut Kohl (CDU) zum Bundes-kanzler gewählt wurde, meinte Schulz: „Das ist alles Vergangenheit.“ Im Wahlkampf werde er sich darauf konzentrieren, die SPD zur stärksten Kraft zu machen. Mit Lindner werde er sich „bestimmt auch treffen“. Thomas Oppermann verteilte dazu Bestnoten an den FDP-Chef. Dieser bemühe sich, „nicht länger am Rockzipfel von Frau Merkel zu hängen, vielmehr Brücken zu anderen Parteien zu bauen“, sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion der Rheinischen Post.

         Zum Dank ein wenig Spott
   Der so Gehätschelte zeigte sich umgehend erkenntlich und kündigte seinerseits ein Treffen mit Schulz an. „Ich freue mich, wenn die SPD ihre alten Feindbilder einpackt“, kommentierte Lindner den Ruhr-Nachrichten.  Wie die SPD-Spitzen betonte er,  auch seine Partei wolle derzeit keine Koalitionsdebatten führen. Zugleich stellte er klar, wenn die SPD vor allem über Steuererhöhungen sprechen wolle, „dann werden die Gespräche kurz“. Distanz zur SPD wahrte auch der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki. Im Handelsblatt erklärte er, es wecke wenig Vertrauen in die Führungsqua- litäten des „kurzzeitig zum roten Messias erhobenen Martin aus Würselen“, wenn der eine „Agenda der sozialen Gerechtigkeit“ ausrufe, um sich dann den Liberalen anzudienen, „die man kürzlich noch der neoliberalen Kaltherzigkeit bezichtigt“ habe. Dies deute darauf hin, dass der Schulz-Effekt, der der SPD ein Umfragehoch von gut 30 Prozent der Stimmen beschert hatte, seinen Zenit überschritten habe. Kubicki: „Sonst gäbe es keinen logischen Grund, warum die deutsche Sozialdemokratie nach der in die Hose gegangenen Saarland-Wahl jetzt eine Debatte über mögliche Koalitionsoptionen anzettelt.“
     Nach aktuellen Umfragen dürfte die SPD allerdings zwei Partner benötigen, um ein Regierungsbündnis jenseits der Großen Koalition schmieden zu können. Sollte das Ergebnis der Bundestagswahl am 24. September es zulassen, wird sie sich statt wie bislang suggeriert: die Linken, wohl eher für die »Ampel« entscheiden – und damit für ein Weiter-Neoliberalla.

                                                                                                      Quellen:  Reuters / dpa / jW

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                Wird die Bundestagswahl zur Farce?

  Oskar Lafontaine 1. März 2017: „In den letzten Tagen erweckten die Medien den Eindruck, Martin Schulz wolle die Agenda 2010 entsorgen, Merkel dagegen kämpfe für den Erhalt dieser 'Reformen'. Und die Arbeitgeberverbände schlugen Alarm.
Das Ganze ist eine Farce. Unter der Überschrift 'Das große Gähnen' kommentiert die Springer-Zeitung DIE WELT: 'Im September mag es Verschiebungen um ein paar Prozent geben. Aber in der Politik wird sich dadurch kaum etwas ändern.' Die SPD hält nach wie vor die Agenda 2010 für richtig. Die CDU hält die Agenda 2010 für richtig. Die Grünen halten die Agenda 2010 für richtig. Die FDP hält die Agenda 2010 für richtig. Korrekturen werden nicht ausgeschlossen, aber 'der größte Sozialabbau nach dem Kriege' (FAZ) wird von keiner dieser Parteien in Frage gestellt. Dafür muss man sich nur zwei Zahlen merken: In Österreich hat der Durchschnittsrentner heute 800 Euro im Monat mehr als in Deutschland. In Deutschland ist seit 1999 das reale verfügbare Einkommen von 40 Prozent der Bevölkerung zurückgegangen (DIW-Bericht). CDU, SPD, FDP & Grüne wollen daran nichts ändern. (…) Solange das so bleibt und sich  Martin Schulz eine Koalition mit CDU, CSU, FDP oder Grünen ohne DIE LINKE – die einzige Partei, die die Agenda 2010 und die verheerende Renten- und Einkom-mensentwicklung stoppen will – offenhält, hat der Kommentator der 'Welt' recht: Der Bundestagswahlkampf wäre dann: Viel Lärm um nichts.“


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       SPD 2020 – die Ära Schulz ???
        Wie steht’s mit Neoliberalismus expl. P.P.P.-?
  Die Sozialdemokraten im Bundestag stimmen für die PKW-Maut, obwohl sie dagegen sind. Das sei eine Frage der Treue zu den Vereinbarungen mit der Union. Gibst du mir Mindestlohn, gebe ich dir PKW-Maut. Diese Basar-Mentali- tät verkauft sich schon lange als politische Rationalität. Sie tritt als jene Aus- gewogenheit auf, für die Volksparteien stehen.
   Die PKW-Maut ist nur das Mittel zum eigentlichen Zweck: die Privatisierung der Infrastruktur immer weiter voran zu treiben. Sie verkaufen, was ihnen nicht gehört zu einem Preis, der bewusst zu niedrig ist. Das ist das Geschäftsmodell. Es gibt Strippenzieher in Ministerien, denen die Kollegen der Beraterfirmen näher sind als die Bürger, denen sie ihre Mandate verdanken.
   Ausdauernd und schwer durchschaubar erfinden sie Geschäftsmodelle, die vom Gemeinwesen zehren. Ein lukrativer Rohstoff. Firmen wie Arvato, Price-waterhouseCoopers, Freshfields, McKinsey tummeln sich hier und so manche deutsche Bank.
   Es ist ein so renditestarker Markt, weil er so sicher ist. Unaufhörlich fließen Steuergelder. Was diese grauen Herren anfassen, wird zu Finanzprodukten.
Sie wissen, dass kein „Marktteilnehmer“ als so solide gilt wie der Staat. Super Bonität. Doch der Marktteilnehmer sind wir. Das Gemeinwesen. Wer damit Geld verdienen will, zerstört dessen Grundlage, um sich zu bereichern.
   Eine funktionierende Gesellschaft sorgt für Ausgleich. Die Mehrheit sollte dieselben Chancen bekommen. Der Zugang zu einer lebenswerten Zukunft darf nicht vom Zufall der Geburt abhängen, oder den richtigen Netzwerken. Das bedeutet Demokratie.
   Jene, die sich fragen, ob das Gemeinwesen, etwa die Infrastruktur, privatisiert werden sollte, um effizienter zu funktionieren, dem seien die Berichte der Rechnungshöfe empfohlen. Ehrliche Lektüre.

      Diese PKW-Maut zerstört die Grundlage unseres Gemeinwesens

 Geheimgutachten zur Maut:
     Deutsche zahlen extra für Infrastruktur
Es sind interne Dokumente im Verkehrsministerium, die nicht für die Öffent-lichkeit gedacht sind: Mehrere Gutachten, die so etwas wie das Betriebssystem einer harmlos klingenden „Infrastrukturgesellschaft“ beschreiben. Es geht aber um eine privatrechtliche Firma, die künftig den Erhalt, den Betrieb, den Bau und die Finanzierung von rund 13.000 Kilometern Autobahnen steuern soll – PPP „Private Public Partnership“. Es ist ein Milliardengeschäft. Derzeit figuriert es noch als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern.
    Die Dokumente sind aus dem März 2017. Den Gesetzentwurf zu der Gesell-schaft hat die Regierung bereits in 2016 vorgelegt. Möglichst lange sollte wohl nicht bekannt werden, wie diese Gesellschaft funktioniert. Am Reißbrett von privaten Beratern konzipiert, um die Autobahnen in Deutschland zu privatisie- ren und komplexe Finanzprodukte für Banken und Versicherungskonzerne zu schaffen. Und um einen Schattenhaushalt zu entwickeln, der jenseits aller parlamentarischen Kontrolle mit privatem Geld gefüttert wird. Diese Infra-strukturgesellschaft ist das wichtigste verkehrspolitische Vorhaben der noch amtierenden Regierung. Die Details werden gehütet wie eine Geheimsache.    
                                                                                      Quelle: Berliner Zeitung
    Anmerkung André Tautenhahn:
   Vor der Abstimmung zur Pkw-Maut im Bundestag kommt die größere Schweinerei dahinter allmählich ans Tageslicht. Die Gutachten scheinen zu bestätigen, dass das Pkw-Maut-Projekt keinesfalls ein albernes Steckenpferd der CSU ist, sondern ein abgekartetes Spiel zwischen den Koalitionsspitzen insgesamt, um der vollständigen Privatisierung der Autobahnen unter dem PR-Begriff „Infrastrukturgesellschaft“ Tür und Tor zu öffnen. So empörend wie gängig dabei ist, dass die SPD-Abgeordneten dies alles vermutlich wieder mitmachen werden und abnicken, was ihre Führungströpfe mit der Union hinter verschlossenen Türen ausbaldowert haben. Diejenigen, die nun in Martin Schulz den neuen Heilsbringer sehen und aus ihrem Freudentaumel gar nicht mehr erwachen mögen, sollten sich lieber darüber wundern, was die eigenen Leute in
der Regierung verabredet haben und kurz vor den Wahlen noch durchpauken wollen.
Sie sollten bei dieser Gelegenheit auch darüber nachdenken, ob der Schulz-Zug vielleicht deshalb viel Dampf erzeugt, weil sich darin die eigentliche Absicht der SPD-Führungs-  clique gut verstecken lässt: Eine Fortsetzung der Großen Koalition – egal wie.

 

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              Heilsbringer im Härtetest
        SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz setzt vor allem auf ein Thema:
  die Soziale Gerechtigkeit. Doch passt sein Hauptwahlkampfthema von heute
                                zu seinen Aktivitäten in der Vergangenheit?

   Da staunt so mancher EU-Parlamentarier nicht schlecht. Das sei ein völlig neuer Martin Schulz im deutschen Wahlkampf, „da haben sie quasi ein neues Produkt eingeführt in der SPD“, spöttelt Fabio de Masi, MdEP der Linken. Seiner Erfahrung nach hatte Schulz als Präsident des EU-Parlaments deutlich weniger arbeitnehmer-freundliche Töne angeschlagen, zum Beispiel im sogenannten „Fünf Präsidenten-bericht“ von 2015 mit dem Titel: „Die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden“.
   Darin empfiehlt Mitautor Schulz die Einrichtung einer nationalen Stelle pro Mitgliedsstaat, die beobachten soll, ob sich die Löhne „entsprechend der Produkti- vität entwickeln“. Die Stellungnahmen sollten „bei Tarifverhandlungen als Richt- schnur zugrunde liegen“. Europaparlamentarier Fabio De Masi ist entsetzt, dass damit „Technokraten im Prinzip die Lohnverhandlungen überwachen und Empfeh-lungen abgeben. Und wenn sich Länder nicht an diese Empfehlungen oder die Gewerkschaften halten, dass es dann keine Unterstützung im Krisenfall gibt.“
   Auf schriftliche Anfrage wiegelt die SPD ab. Sie bekräftigt den Schulterschluss mit den Gewerkschaften: Der sogenannte Fünf-Präsidenten-Bericht hebe hervor, die Tarifautonomie dürfe nicht unterhöhlt werden. SPD-Kanzlerkandidat Schulz jeden- falls sieht sich genötigt, die Gewerkschaften zu beruhigen, sie könnten „sich darauf verlassen, dass wir an ihrer Seite stehen“, ruft er den Genossen beim politischen Aschermittwoch Anfang Februar 2017 zu.
   Das mag er als besonders wichtig erachten, denn die Gewerkschaften nahmen 
ihm damals seine Arbeitsnehmerfreundlichkeit nicht ab. Bei der Veröffentlichung 
des Berichts hatten sie entsetzt reagiert und scharf kritisiert, diese Vorschläge höhlten Arbeitnehmerrechte aus; sie untergrüben die Tarifautonomie, weil den Tarifparteien Richtschnuren vorgegeben würden. Damit werde„faktisch ein Wett- lauf nach unten bei den Löhnen institutionalisiert“, stellte der DGB fest.
  
Schulz doch wieder ein „Genosse der Bosse“?
                   Quelle: BR / report
   Anmerkung NDS:
  Offenbar glaubt die SPD, sie sei besonders pfiffig im Erzählen des Märchens von des Kaisers
  neuen Kleidern. Es kristallisiert sich immer mehr heraus: Schulz ist ein Fake-Kandidat, der
  dem Publikum vorgaukeln soll, die SPD habe die soziale Gerechtigkeit wieder entdeckt.


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Zypries will weniger Steuern

  Das SPD-geführt Bundeswirtschaftsministerium arbeitet lt. Zeitungsberichten derzeit (Mitte März 2017) an einem
                           10-Punkte-Plan für mehr soziale Gerechtigkeit.
   Besonders brisant sind offenbar die Ideen für Steuerreformen. Ministerin
Brigitte Zypries (SPD) hat offenbar einen Plan zur Reform der Wirt schaftspolitik in Deutschland erstellen lassen.
   In dem 17seitigen Papier, aus dem das „Handelsblatt“ zitiert, werden Ideen
des Ministeriums für ein sogenanntes inklusives Wachstum vorgestellt. Gemeint ist damit ein Wachstum, von dem alle Bürger gleichermaßen profitieren – also das Hauptwahlkampfthema der SPD.

Anmerkung auf NDS:
Die SPD ist eine merkwürdige Partei. So „sozial gerecht“ will auch die CDU die Steuern senken. Und Schäuble würde ebenfalls die Abgeltungssteuer abschaffen. Die Senkung der Sozialabgaben auf niedrigere Löhne wird seit vielen Jahren auch schon bei den Grünen diskutiert, immer mit der Absicht, durch noch mehr noch niedrigere Niedriglöhne „mehr Arbeitsplätze“ zu schaffen – so wie hier („Arbeitsanreize zur Aufnahme … einer Erwerbsbeschäftigung“), weil „Arbeit in Deutschland zu teuer“ sei. Ein „Kinderfreibetrag in der Rentenversicherung [wäre denkbar]“. Mit anderen Worten: Neoliberalismus 3.0! = Arbeit muß billig bleiben und noch billiger werden. Echte Lohnsteigerungen beim Bruttolohn, dringend notwendig, sind unerwünscht. Die Rücknahme der unzähligen Steuergeschenke an Kapitalgesellschaften und Unter-nehmenserben wird nicht mal diskutiert.
 Die SPD leugnet weiter die Realität der Exportexzesse durch Lohndumping. Sie bietet keinerlei Alternative zur herrschenden CDU. Warum SPD wählen?


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    „Jetzt ist Schulz!“
                   Das große neue Schulz-Gefühl: Netz-Komentare
   Wie nicht anders zu erwarten, versucht die SPD das Publikum mit Taschenspieler-tricks zu beeindrucken. Die Diskussion um die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I ist ein Ablenkungsmanöver. Man kann sich hier nur wieder-holen, ob nun jemand erst nach 12, 15 oder mehr Monate den Schikanen und Demü- tigungen des Hartz-IV Sanktionsregimes anheimfällt, ist im Prinzip nebensächlich. In einem erhellenden Kommentar zu den Hartz-IV Gesetzen in der taz stand vor kurzem zu lesen, „ALG II ist eine kafkaesk durchbürokratisierte Armutsmaschine.“ Präziser lässt es sich nicht formulieren. Hartz-IV und die menschenverachtende Sanktionierungspraxis sind ein Kernelement der Agenda 2010. Es geht Schulz und der SPD erkennbar darum jede Diskussion darüber zu vermeiden. Darauf zielt auch die Kritik an den Plänen der SPD aus dem Arbeitgeberlager und der CDU. Die Drohkulisse des Hartz-VI-Sanktionsregimes soll unter allen Umständen erhalten bleiben. Diese fungiert nicht nur als Repressionsinstrument gegen die unteren Schichten, sondern sie trägt die Furcht vor dem sozialen Absturz bis in die Mittel-schicht. Gerade wer mit Mitte 50 in die Arbeitslosigkeit rutscht, droht seine gesamte Lebensleistung zu verlieren und wird damit fast zu jeder Konzession für eine neue Arbeitsstelle bereit sein.
   Zudem verdrängt der Vorschlag einer verlängerten Bezugsdauer des Arbeitslosen-geldes für ältere Arbeitnehmer den Blick auf einen weiteren skandalösen Vorgang
auf dem deutschen Arbeitsmarkt: Die Tatsache, dass Arbeitnehmer bereits mit Ende 40, ungeachtet ihrer beruflichen Qualifikation, faktisch keine Chance auf eine adäquate neue Stelle haben, z.B. ablesbar am stark gestiegenen Anteil an älteren Arbeitslosen. Gerade in den exportorientierten Großkonzernen gilt das ungeschrie- bene Gesetz, so im Bereich der Ingenieure und Naturwissenschaftler, dass niemand, der älter als 45 ist, eingestellt werden darf. Gelöst wird die absurde Vorgabe dann durch teilweise exzessive Auslagerung von Aufgabenbereichen an Dienstleister.
   Dies alles hat dann oft nichts mit mangelnder Qualifikation zu tun, wie es die Vorschläge der SPD suggerieren, die einen längeren Bezug des Arbeitslosengeldes
mit der Verpflichtung zur Qualifikation verknüpft. Es überrascht nicht, dass die SPD in diesem Zusammenhang auch noch das Propagandamärchen der Arbeitgeberlobby vom "Fachkräftemangel" nachplappert. Gäbe es diesen, dürften qualifizierte Fach- kräfte auch jenseits der 50 keine Probleme haben eine neue Stelle zu finden.

         Der Mogel-Schulz
Mit Martin Schulz schien ein Frühlingswind durch das Arbeitslosenland Deutschland zu wehen. Der Mann aus der Eurokratie, dem Abstellplatz für verdiente Alt-Kader, versprach irgendwie April-Frische. Weil er drei, vier nebulöse Sätze formuliert hatte. Etwa diesen: „Die Menschen, die mit harter Arbeit  ihr Geld verdienen, dürfen nicht schlechter gestellt sein als die, die
nur ihr Geld für sich arbeiten lassen.“ 
Das klang fast nach sozialer Revolution, nach der Sozialdemokratie von August Bebel selig. Und zur asozialen SPD- Agenda-Politik, jenem Instrument, das die Reichen noch reicher machte und die Zahl der Armen kräftig vermehrte, da wusste der Jesus aus dem Partei-vorstand zu sagen: „Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden.“ Mann! Sollte das Hartz-Vier-Gefängnis doch noch gestürmt werden? Die Haftanstalt für Markt-Verlierer? Und schließlich sogar eine Wahrheit aus dem Mund des neuen Illusionskünstlers der Sozialdemokratie: „Millionen von Menschen fühlen, dass es in diesem Staat nicht gerecht zugeht“. Da wurde es den Entrechteten ganz warm ums Herz. Gefühlt.

         Schulz will höheres Bafög
   SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich für eine Erhöhung der Studien-förderung ausgesprochen. „Wir brauchen eine Bafög-Ausstattung, die zum Beispiel Kindern aus Arbeiterhaushalten die Möglichkeit eröffnet zu studieren“, sagte Schulz im Interview mit ZEIT Campus ONLINE. Auf eine konkrete Summe wollte sich Schulz aber nicht festlegen. Das sei dann „abhängig von der Finanz- lage des Bundes“. Auch Auszubildenden ohne Abitur müsse stärker geholfen werden. Das Meister-Bafög sei ein guter Ansatz. Menschen mit Lehrberufen können diese finanzielle Unterstützung beantragen, wenn sie sich höher quali-fizieren wollen.                                                                       Quelle: ZEITonline
   Höheres Bafög könnte Martin Schulz im Bundestag in Nullkommanix zusammen mit Grünen & Linken beschließen lassen – aber halt, davor steht der Finanzierungsvorbehalt, die bei 24 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss wirklich prekäre „Finanzlage des Bundes“. Bloß nicht festlegen!!!
   Zum Ausgleich wird vage ein schwammiges Konzept für mehr Rente versprochen,
das sich nicht nur auf die „Umlagenfinanzierung“ stützen soll (eine andere als die Umlagefinanzierung gibt es volkswirtschaftlich aber nicht…), sondern vermehrt auf Steuern, d.h. der leidgeprüfte Lohn- und Mehrwertsteuerzahler soll noch mehr Kosten schultern und die Unternehmen weiter verschont bleiben. „Es könne nicht sein, dass man „bei immer längeren Lebenszeiten die Leistungsfähigkeit der Aktiven überfordert“ Mit anderen Worten: Es wird eine Kombination aus längerer Lebensarbeitszeit und höherer Belastung fast allein der Arbeitnehmer (diesmal aus Steuermitteln) geplant, entsprechend etwa dem Konzept von Nahles. Für diese nicht einmal h
albgare pseudosoziale Melange wird Schulz gefeiert. Und dafür will er tatsächlich gewählt werden.
     
Schulz im Wandel?
 Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck ließ im März 2010 – rechtzeitig vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen – mit dem SPD-Papier „Fairness am Arbeits-markt“ die interessierte Leserschaft wissen, man beabsichte eine Korrektur der „Hartz-Reformen“. In der großen Koalition war es aber die sozialdemokratische Arbeitsministerin Andrea Nahles, die die repressive Arbeitsmarktpolitik erneut massiv verschärfte: Das sogenannte Rechtsvereinfachungsgesetz hat neben einigen moderaten Verbesserungen die Situation der vom Hartz IV-System betroffenen Menschen ein weiteres Mal erheblich beeinträchtigt – durch Einführung eines weiteren Sanktionstatbestandes, Minderung der Anspruchsdauer für rechtswidrig vorenthaltene Leistungen oder Einschränkungen bei der Bewilligung vorläufiger Leistungen.
   Aus der Feder derselben SPD-Ministerin stammt das zum 29. Dezember 2016 in Kraft getretene Gesetz zum Leistungsausschluss von EU-Bürgerinnen und Bürgern im SGB II. Darauf reagierte mit zahlreichen Anträgen die Linksfraktion im Bundes- tag, mit denen unter anderem die Abschaffung der Sanktionspraxis oder die seit Jahren überfällige Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze auf ein menschenwürdiges Niveau gefordert wurde. Begehren, die sämtlich auf gnadenlose Ablehnung seitens der SPD stießen.
   Die katastrophale Sozialabbau- und Verarmungspolitik seiner Partei hat Martin Schulz von Anfang an mitgetragen. Es gab zwar zu Beginn des „Umsturzes“, den
die Agenda 2010 bedeutete, einige wenige Sozialdemokraten, die sich dem ein- geschlagenen Kurs verweigerten. Einer von ihnen war der Bundesabgeordnete
und Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner († 2013), der 2007 in einem aufsehenerregenden Beitrag diese Agenda-
Politik scharf verurteilte und den Mut zu der Feststellung hatte, eine „kleine Clique“ habe sich „auf den Weg zur Entsozialdemokratisierung der SPD gemacht“. In einem Manifest, das zahlreiche DGB-Landeschefs unterzeichneten, forderte er die Revision der Agenda 2010.
   Auf Martin Schulz konnten diese kritischen Sozialdemokraten zu keinem Zeit- punkt bauen. Vielmehr gehörte er zur SPD-Führungsetage, die 2015 (zusammen
mit der Euro-Gruppe) der Regierung Griechenlands die Schlinge um den Hals immer enger zog, um ihr dann in verschärfter Form genau jene Agenda-Reformen zu ver- ordnen, von denen er sich heute angeblich – moderat – distanzieren will.


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            Hartz IV, der wahre Skandal
    SPD-Kandidat Schulz will ALG I ein bisschen reformieren. Der wahre Skandal ist aber weiterhin das ALG II, auch „Hartz IV“ genannt. In der vergangenen Woche stand überall: Martin Schulz wolle die Agenda 2010 „zurückdrehen“, an ihr „rütteln“, er pflege eine „Anti-Agenda-Rhetorik“. Schulz aber hat nichts dergleichen gesagt. Der Kanzlerkandidat will einen Bruchteil des Pakets reformieren. Also, eventuell: Arbeitslose, die älter als 50 sind und zuvor beschäftigt waren, sollen länger als 15 Monate ALG I beziehen.
   ALG I ist die Luxusvariante von ALG II, genannt Hartz IV. Zwar werden EmpfängerInnen ähnlich gegängelt, aber es gibt weniger Strafmaßnahmen und unter Umständen mehr Geld.
   Um ALG II drückt sich Schulz. Er spricht nur von jener namenlosen Hölle, in die jene ALG-I-ler nicht abrutschen dürfen. Jedoch: Die heiligen drei Säulen der Agenda 2010 treffen vor allem die ALG-II-Bezieher: 1. die Gängelung von Arbeitslosen durch Kürzun- gen und Strafmaßnahmen, 2. die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und Senkung der Löhne und 3. die durch das Schröder’sche Paradigma der Eigenverantwortung voran-getriebene Entsolidarisierung. Wer arm ist, ist seither selbst schuld.
   ALG II ist eine kafkaesk durchbüro-kratisierte Armutsmaschine. Alleinstehenden
stehen 409 Euro im Monat zu. Das Existenz-minimum. Wegen kleinster Fristverstöße wird es zusammen-gestrichen. Um 10 oder 30 Prozent, um 60, dann auf Null.

    “Soziale Ungleichheit - das Hauptproblem“

     Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge wendete sich am 27.2.17 
     mit einem offenen Brief an den Spitzenkandidaten der SPD zur Bundestags-
      wahl 2017, Martin Schulz. Butterwegge war am 12. Februar als Parteiloser
        für Die Linke zur Wahl für das Amt des Bundespräsidenten angetreten.

 

      Lieber Martin Schulz,
kürzlich saßen Sie bei der Bundesversammlung neben mir in der ersten Reihe. Wir haben beide die soziale Gerechtigkeit zum Leitbild unserer politischen Arbeit erhoben, weshalb ich große Hoffnungen hinsichtlich einer Veränderung der Regierungspolitik unseres Landes in Sie setze. Illusionen bezüglich der Wandlungsfähigkeit einer Partei, aus der ich 2005 wegen der Agenda 2010, der Hartz-Gesetze und der Tatsache ausgetreten bin, dass sie trotz einer rot-rot-grünen Bundestagsmehrheit und der Möglichkeit einer Regeneration in der Opposition eine Große Koalition mit der Union bildete, hege ich gleichwohl nicht. Dadurch maßlos frustrierte Mitglieder und Millionen frühere Wähler der SPD projizieren heute ihre politischen Wunschvorstellungen auf Sie, obwohl sie die Parteiführung in der Vergangenheit immer wieder enttäuscht hat. (...)
    Wie mir scheint, haben Sie die wachsende soziale Ungleichheit als Hauptproblem der Gesellschaftsentwicklung erkannt, gehen aber nicht über Andeutungen hinaus, wie die bestehenden Verteilungsverhältnisse korrigiert werden können. Sonst müssten Sie mit Hartz IV auch den Kern des Reformwerks in Frage stellen, das Gerhard Schröder in der
sog. »Agenda 2010« begründet hatte. Die harten Zumutbarkeitsregelungen und die drakonischen Sanktionen der Jobcenter vor allem für unter 25jährige sind nicht bloß für die Betroffenen entwürdigend, sondern haben auch Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften genötigt, schlechtere Arbeitsbedingungen und niedrigere Löhne zu akzeptieren. Ich bin sehr gespannt auf Ihre Änderungsvorschläge dazu.
    Was nützt den Erwerbslosen die von Ihnen ins Gespräch gebrachte Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere, wenn ein Viertel aller Neuzugänge überhaupt nicht in seinen Genuss kommt und die große Mehrheit der Erwerbslosen bloß noch das Arbeits-losengeld II bezieht? Im Rahmen des »Hartz IV« genannten Gesetzespaketes wurde mit der Arbeitslosenhilfe eine den Lebensstandard der Langzeiterwerbslosen noch halbwegs sichernde Lohnersatzleistung, die 53 bzw. (bei Vorhandensein unterhaltsberechtigter Kinder) 57 Prozent des letzten Nettoentgelts betrug, durch eine Lohnergänzungsleistung auf Fürsorgeniveau, das Arbeitslosengeld II, ersetzt. Dies war der mit Abstand schwerste Eingriff in das Arbeits- und Sozialrecht der Bundesrepublik. Dazu kann heute kaum schweigen, wer glaubwürdig für mehr Gerechtigkeit eintritt. (...)
    Zusammen mit der Union sind soziale Gerechtigkeit und eine Agenda der Solidarität selbst mit Ihnen als Bundeskanzler nicht zu verwirklichen. Dazu bedarf es wohl einer rot-rot-grünen Koalition und einer breiten außerparlamentarischen Bewegung. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke verbindet das Bekenntnis zu einer solidarischen Bürgerversicherung, die – auf alle geeigneten Versicherungszweige ausgedehnt – den Sozialstaat wieder auf ein festes Fundament stellen und sich als gemeinsame program-matische Plattform einer R2G-Koalition eignen würde. (...)
               Mit solidarischen Grüßen:
  
           Ihr Christoph Butterwegge
 

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                Autobahnprivatisierung:
         Der GroKo fällt die Maske herunter.

Die Bundesregierung hat eine Stellungnahme des Bundesrats vollständig zurückgewiesen. Die Länder hatten zu den vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen 70 Änderungen ein- gefordert. Darin geht es an zentraler Stelle um eine Reform der Autobahnverwaltung. Das kommentiert Laura Valentukeviciute, Sprecherin von GiB: „Die Autobahnprivatisierung soll jetzt durchgeboxt werden, koste was es wolle. Beteiligung Bundesrat? Formal ja, inhaltlich: keine Zeit mehr! Die Bundesregierung setzt darauf, dass am Ende die Minister-präsidentInnen ein Machtwort sprechen. Anhörungen im Bundestag? Formal ja, aber bevor die Anhörungen gelaufen sind, entscheidet schon der Koalitionsausschuss, was herauskommen soll. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.“                                                                                                                                             Quelle: GiB / 1.3.2017
Anmerkung: Hier wäre sogleich der erste Test der Glaubwürdigkeit der SPD, ob man
es denn ernst meint mit der Abkehr von der neoliberalen Agenda. Nicht dass solche Vorhersagen Spaß machen, jedoch: Die SPD wird der Einrichtung einer Bundesauto-bahngesellschaft, als Grundvoraussetzung für eine Privatisierung, ohne Wenn und Aber zustimmen. Fragen Sie den SPD-Abgeordneten Ihres Wahlkreises, weshalb es notwendig sein soll, die durch die Steuern der Bürger finanzierte öffentliche Infrastruktur an die Finanzindustrie zu verscherbeln!

      Schulz setzt auf Vergesslichkeit

Mit »Strukturreformen« wird im neoliberalen Jargon stets der Abbau von Schutz-rechten für Lohnabhängige und sozial Schwache umschrieben. Das »Aufbrechen von Verkrustungen« bedeutet die Durchsetzung von Deregulierungen und Priva-tisierungen, eine Reform des Arbeitsmarkts zur Erhöhung des Ausbeutungsgrads und eine Zusammenkürzung öffentlicher Haushalte – euphemistisch als »Ver- schlankung« bezeichnet.
   Es verwundert daher nicht, dass sich Schulz in einer Buchveröffentlichung nach- drücklich zur Agenda 2010 seines Parteifreundes Gerhard Schröder bekennt, weil  doch – lt. Schulz – dieser sozialdemokratische Kanzler »Deutschland wieder fit«
gemacht habe. Nach 16 Jahren Kohl-Kanzlerschaft musste – lt. Schulz – »ab 1998 eine neue Bundesregierung für frischen Wind in Deutschland sorgen und den Reformstau auflösen«. Nach taktischer Kritik an einigen Unzulänglichkeiten der Agenda 2010 erkennt Schulz daher an: »Andererseits befindet sich unser Land auch wegen dieser Reformen inzwischen ökonomisch wieder auf einem Spitzenplatz.«  Besser können es die Arbeitgeberverbände auch nicht sagen.
   Als Kanzlerkandidat sieht Schulz die Dinge nun plötzlich ganz anders. In seiner Bielefelder Rede bei der Arbeitnehmerkonferenz am 20.2.2017 beklagt er, dass sich »seit den 1990er Jahren die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt grundlegend geändert hat«, und zwar zum Schlechten. »Auch wir haben Fehler gemacht«, heißt es dazu ganz allgemein. Aber er findet kein Wort zu seiner zuvor ganz eigenen Lobpreisung der Agenda 2010. Einmal mehr hofft also die SPD auf die Vergesslichkeit der Wäh- lerinnen und Wähler. Es wird sich zeigen, ob sie damit im September durchkommt.


    Das Märchen vom Martin und der Hartz-IV-Reform
Es mag sein, dass Martin Schulz tatsächlich erst jetzt durch einen 50jährigen Werk- tätigen darauf gekommen ist, dass ältere Arbeitnehmer nach 24 Monaten Bezug
von ALG I in den ALG II-Bezug abrutschen (also noch sechs Monate später als Arbeitslose unter 50 Jahren). Allerdings bleibt offen, wieso diese Unfairness, die
Schulz zu Recht erkennt, ihn nicht schon längst zu Aktivitäten führte. Wusste er es wirklich nicht? Oder wollte er es nicht wissen? Oder war es ihm in Brüssel einfach egal?
   Und was wird es für den 50jährigen Arbeitnehmer bedeuten, wenn er nach
ein paar Monaten ALG I-Bezug mehr dennoch in ein unverändertes System gerät, das nicht nur finanziell „an seine Existenz geht“, sondern auch Lebensführung, Privatsphäre, Freizügigkeit einschränkt, wobei seine Chancen auf eine neue Erwerbstätigkeit bereits seit dem 45ten Lebensjahr stark gesunken sind?
   Die älteren Arbeitnehmer, die keine so positive Erwerbsbiographie vorzuweisen haben wie jener, der Martin Schulz ansprach, spielen bei Schulzens Ankündigungen ebenso wenig eine Rolle wie die ALG-II-Bezieher im Allgemeinen. Bei einer Verän-derung der Bezugsdauer von ALG I für eine spezielle Klientel bereits von „Reform“ zu sprechen oder überhaupt den Anschein zu erwecken als gehe es hier grund-sätzlich um ALG II, ist täuschend und mag sich als modernes Märchen der SPD eignen – mehr jedoch ist es nicht. Schon 2005 kokettierte jemand damit, dass bei der Agenda 2010 wohl Fehler gemacht worden seien, die "Reform" aber dennoch habe sein müssen. Einer der „großen Politiker“, wie Martin Schulz ihn nennt: Gerhard Schröder.    
                                                                      Quelle:Telepolis

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              SPD eröffnet traditionelles
       linkes Halbjahr vor wichtigen Wahlen

   Es ist wieder so weit: Die Führungsspitze der SPD hat am 20. Februar 2017 bei einem Treffen im Willy-Brandt-Haus in Berlin den Beginn des traditionellen linken Halbjahres vor den Bundestagswahlen eingeläutet. In dieser Zeit ist das Spitzenpersonal darum bemüht, die SPD wie eine Partei wirken zu lassen, die Politik für Arbeiter und Gering-verdiener macht. „Liebe Genossinnen und Genossen, das traditionelle linke Halbjahr vor der Bundestagswahl ist hiermit feierlich eröffnet“, verkündete SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann und klingelte laut hörbar mit der sogenannten „Glocke des kleinen Mannes“.
   Als der Applaus abebbte, erklärte er: „Jetzt ist die Zeit gekommen, in der wir uns
für einige Monate auf unsere sozialdemokratischen Wurzeln zurückbesinnen.“ Ab sofort sei es SPD-Wahlkämpfern zur Schärfung des Profils der Partei ausdrücklich erlaubt, soziale Forderungen zugunsten der Arbeiterschaft zu formulieren: „Höhere Löhne, eine Abkehr von der Agenda 2010, Steuern runter, Steuern rauf für Reiche, höhere Renten – völlig egal!“, so Oppermann.
   „Aber bitte beachtet, liebe Genossen: Am Montag nach der Wahl werde ich diese Glocke noch einmal läuten. Und ab diesem Zeitpunkt muss das alles wieder vergessen sein.“ Parteienforscher versuchen bis heute herauszufinden, warum es in Deutschland Wähler gibt (immerhin 20 bis 30 Prozent), die immer noch auf das traditionelle linke Halbjahr der SPD hereinfallen. „Hier scheinen ähnliche psychische Prozesse abzulaufen wie bei von Partner misshandelten Personen“, meint Parteienforscher Walter Rebke.

                                                                                                   Quelle: Der Postillon

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            Der gefühlte Schulz
                                  von Ulrich Gellermann - 23. Februar 2017
     Glaubt man den deutschen Medien, dann ist Martin Schulz der Neue, der frische Wind im Berliner Parlamentsbetrieb, der Überraschungskandidat aus
der sozialdemokratischen Wundertüte. Und dieser Wunderglaube hat unseren Martin aus dem Europaparlament auf die ersten Umfrageplätze zur Kanzler-
kan di datur katapultiert. Denn Martin ist anders, ganz anders als diese Berufs-politiker in Berlin.
    Als im Jahr 1999 jede Mange Staaten der Europäischen Union – an der Seite
der USA unter dem Namen der NATO – den Serben mal zeigten, wie man mit Bomben den Frieden zwischen den Völkern sichern kann, da hätte man beinahe den Martin, der schon seit 1994 mit prima Diäten versorgt im Europaparlament saß, aus Strassburg empört NEIN rufen hören können. Wenn die Lautsprecher nicht so schlecht gewesen wären. Und als 2001 jede Menge EU-Soldaten, unter ihnen erneut deutsche, in Afghanistan für jene Ordnung sorgten die noch heute so segensreich andauert, da war der Martin schon seit 2000 Vorsitzender der deutschen SPD-Landesgruppe im Europa-Parlament. Wwenn die Reise-Spesen bei der EU nicht so schlecht gewesen wären, wie sie heute ja immer noch sind, dann wäre der heutige Hoffnungsträger schon damals voller Hoffnung an den Hindukusch geflogen, um sich zwischen die Fronten zu werfen, um den blutigen Krieg zu beenden.
     Es spricht fraglos für den aktuellen Kanzlerkandidaten der SPD, dass er die leisen Töne bevorzugt. Lautsprecherei ist ihm wirklich fremd. Das war auch so, als im Gefolge der Finanzkrise 2008 in der EU die europäischen Banken gerettet wurden und nicht die Sparer und Gehaltsempfänger: Da hat Martin Schulz ganz im Geheimen versucht die Transaktionssteuer einzuführen und die Deregulie- rung des Finanzmarktes rückgängig zu machen. Wenn das keiner mitbekommen hat, dann kann es nur an sprichwörtlicher Zurückhaltung des SPD-Fraktions-  vorsitzenden im EU-Parlament gelegen haben.
     Denn schon als der gemeine deutsche SPD-Kanzler Schröder, gestützt auf
die GRÜNEN, die Agenda 2010 ausrief, jene Reform, die von 2003 bis 2005 alles deregulierte was zu deregulieren war – den Kündigungsschutz, die Rente, die Krankenversicherung und natürlich auch das Arbeitslosengeld – da hatte Martin Sculz sich eine eigene kleine Barrikade errichtet und sie an den Wochenenden, auf dem Morlaixplatz in seinem Heimatort Würselen aufgebaut, um zumindest den Verkehr in der Gegend zu regeln. Wochenlang hätte dieser Protest beinahe die europäischen Medien bestimmt, wenn sie in den Chefredaktionen nicht einen präfaktischen Schulz-Würselen-Boykott angeordnet hätten.
     Aber jetzt wird bald Schulz sein, mit der Unterdrückung der Hartzer und der Martinschen Leisetreterei. Denn der Erlöser der SPD aus allem Übel hat es durch-gerechnet: Rein faktisch gibt es eine Mehrheit für SPD, Grüne und Linkspartei. Zusammen kämen sie nach derzeitigem Stand auf 327 Bundestags-Sitze – ein fettes Polster über der absoluten Mehrheit von 307 Sitzen. Das wird der Martin bald gnadenlos in die Schale der sozialen Gerechtigkeit werfen. Warum bis zur Wahl am 24. September warten, sagt sich der Wohltäter aller Geknechteten, Martin der Faltige. Keinen Tag länger sollen die Hartz-Vier-Sklaven mit ihren Ketten klirren müssen. Martin kommt! Der knackfrische Kanzlerkandidat, der den deutschen Frühling ankündigt.
     In den Wetterberichten kommt häufig die „gefühlte“ Temperatur vor. Wären die Wetterfrösche unhöflich, könnten Sie auch von der eingebildeten Temperatur sprechen. Denn gemessen ist da nichts. So ähnlich ist es zur Zeit auch mit Martin dem Wundertäter. Seine Wunder sind eher gefühlt. Aber bald, wenn er den Gesetzesantrag zur Revision der Agenda 2010 in den Bundestag eingebracht hat, dann werden wir uns alle vor dem gemessenen Schulz verneigen, dem Mann, der die Agenda 2010 liquidiert und uns alle zu herrlichen Zeiten führen wird.


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   Hannelore Kraft hält nichts von Rot-Rot-Grün
   Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich gegen ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl am 24. September gestellt. »Ich kann mir nicht vorstellen, gemeinsam mit einer anderen Partei zu regieren, die keine klare Position zu Europa und NATO hat«, sagte Kraft den Dortmunder »Ruhr Nachrichten«. Die LINKE sei schon auf Landesebene in NRW »weder regierungswillig noch regie-rungsfähig«, im Bund kämen noch die potenziellen Streitthemen Europa und Außen-politik hinzu, so Kraft.
   Trotz der schwachen SPD-Umfragewerte hält Kraft einen Bundestagswahlsieg über
die Union mit Martin Schulz für möglich. »Die SPD hat das Ziel als Gewinner aus der Bundestagswahl zu gehen«, sagte die Ministerpräsidentin im Deutschlandfunk. Dass dies kein »unrealistisches Ziel« sei, zeigten auch neueste Umfragen, in denen der designierte SPD-Kanzlerkandidat Schulz bei persönlichen Werten gleichauf mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) liegt.                                                  Quelle: Neues Deutschland
    Anmerkung Christian Reimann: Offenbar verlässt sich diese SPD-Spitze mehr und mehr auf Umfragen. Ob so die demnächst anstehenden Wahlen gewonnen werden können, kann man jedoch  bezweifeln. Wäre es nicht besser, die SPD würde endlich mal ihre Inhalte ändern, anstatt – gestützt
auf fragwürdige Ergebnisse der Demoskopie – zum wiederholten Male das Personal zu wechseln? Kann ernsthaft ein „glaubwürdiger Neuanfang“ o
hne Änderungen der Inhalte vollzogen werden?
Das derzeitige Spitzenpersonal scheint das jedenfalls zu glauben oder ist es lediglich „gute Miene
zum bösen Spiel“?

dazu:          Der SPD nicht auf den Leim gehen“
                 Die  Linke sieht kein Zeichen für Rot-Rot-Grün
   Martin Schulz will Angela Merkel im Kanzleramt ablösen. Steigt damit die Chance
für Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl? Die Linke ist da sehr skeptisch. „Schulz unterscheidet sich von Gabriel wohl nur im körperlichen Volumen, aber nicht in der politischen Positionierung“ sagt der LINKE-Abgeordnete Dr. Alexander Neu. Dazu 
ein Interview.                                                                         Quelle: Sputnik-News


dazu auch:          SPD im Aufwind dank Schulz
    Die Ernennung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten macht sich im Deutschland-Trend des ARD-Morgenmagazins bereits bemerkbar. Die Sozialdemokraten legten bei der Sonntagsfrage um drei Prozentpunkte zu, die Union hingegen verlor zwei Prozentpunkte.                                                                        Quelle: Tagesschau
Anmerkung André Tautenhahn: SPD im Aufwind ist eher Wunschdenken, wenn man einerseits an
die Fehlertoleranzen denkt und andererseits an das Wahlergebnis der SPD bei der letzten Bundes-tagswahl. Damals landete die Partei mit Steinbrück bei kläglichen 25,7 Prozent. Trotzdem versucht das ARD-Wahlstudio Spannung zu erzeugen und einen Trend herbeizuschreiben, nachdem man bereits in einer Blitzumfrage feststellen konnte, dass Merkel und Schulz gleichauf lägen, was bedeutungslos ist, wenn die SPD in der Wählergunst weit abgeschlagen bleibt.

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Dehler-Parteiaustritt

"Fortwährend gesteigertes Kriegstreiben

der herrschenden Politik"

       Zum Austritt von Prof. Dr. Joseph Dehler, Rektor a.D. der Fachhochschule Fulda,
  aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands - die Begründung seiner Entscheidung
               mit Brief an den SPD-Bundesvorsitzenden Vizekanzler Sigmar Gabriel.
  

                                                                                                      Herr Gabriel,

    nach über 40 Jahren Mitgliedschaft in der SPD fällt es mir ausgesprochen schwer, aus
der Partei auszutreten. Nicht zuletzt wegen meiner Hochachtung gegenüber all jenen Parteifreundinnen und -freunden, die sich an der Basis mit Erfolg redlich mühen, sozial-demokratische Ziele in eine menschen- und umweltfreundliche Politik zu gießen. Genau diesen Entschluss zum sofortigen Parteiaustritt muss ich Ihnen heute jedoch leider mitteilen.

    Nachdem der Deutsche Bundestag dem „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS“ mit den Stimmen der SPD im Einklang mit der „Großen Koalition“ zugestimmt hat, kann und möchte ich Ihrer (vormals unserer) Partei nicht mehr angehören. Am meisten entsetzt mich, dass nur 28 von 193 Bundestagsabgeordneten der SPD eindeutig gegen die Teilnahme am Krieg in Syrien gestimmt haben. Dies alleine deutet darauf hin, dass die meisten Ent- scheidungsträger in der SPD alle schrecklichen Erfahrungen aus deutschen, kontraproduk- tiven Kriegsbeteiligungen der jüngsten Zeit zu ignorieren scheinen. Wenngleich ich unter-stelle, dass eine nichtmanipulierte Mitgliederbefragung zu einem völlig anderen Ergebnis geführt hätte.

    Seit den Septemberanschlägen in New York 2001 haben die USA und ihre Verbündeten versucht, den Terror militärisch zu bekämpfen. Jedoch, wie wir hautnah verfolgen können, ist der islamische Terror stärker als je zuvor. Viel- mehr hat die westliche Welt damit zur weiteren Destabilisierung und Radikalisierung beigetragen; ja viele Menschen erst recht in den terroristischen Extre-mismus getrieben. Anstatt dazu beizutragen, der Gewalt in Syrien und anderswo eine Absage zu erteilen, tritt auch Deutschland in den syrischen Bomben- Krieg ein. – Dies ohne ein klares Kriegsziel und auf sehr wackliger rechtlicher Grund- lage. Schon gar nicht verbunden mit einer politischen Strategie für die Zukunft Syriens. Dort starben in den vergangenen Jahren bereits 250.000 Menschen. Etwa 12 Mio. Menschen befinden sich inner- und außerhalb Syriens auf der Flucht.

    Besser wird es auch nicht, wenn sich in diesem Zusammenhang und anderen kriegeri- schen Verflechtungen führende PolitikerInnen weigern, den Begriff „Krieg“ als offizielle Sprachreglung zuzulassen und damit den brutalen Krieg sogar verschleiern helfen. Krieg
ist Krieg, auch wenn er als „Bundeswehreinsatz“ „bewaffneter Einsatz“, „militärische Inter-vention“, „Terrorismusbekämpfung“ oder schamlos als „robuster Stabilisierungseinsatz“ bezeichnet wird.

     Solidarität mit Frankreich ist nach den furchtbaren Anschlägen von Paris wichtig, auch wenn die Attentäter belgische und französische, also europäische Bürger waren und sich vermutlich als junge Muslime ausgegrenzt fühlten. Im Umkehrschluss heißt dies, dass Terrorismus nur zu bekämpfen ist, wenn ihm der destabilisierende soziale Nährboden entzogen wird. Schon allein deshalb ist der Beschluss ein falsches Zeichen der Solidarität mit Frankreich.

     Hier genau fehlen mir seitens der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sowohl die Analyse als auch zukunftsweisende Vorschläge. Dass in Wien kürz- lich über politische Lösungen für Syrien gesprochen wurde, ist zu begrüßen. Noch aber ist keine politische Strategie erkennbar, wie dort ein Waffenstillstand zum Wiederaufbau des Landes erreicht werden kann. Schon insofern erscheint eine Kriegsbeteiligung Deutschlands als vollkommen überstürzt.

     Es braucht keinerlei hellseherischen Fähigkeiten, um anzunehmen, dass
die militärische Einmischung Deutschlands wie die kriegerischen Handlungen anderer Nationen in und um Syrien herum den Terrorismus nicht stoppen werden, sondern ein weiterer Nährboden für Terroristen sein wird. – Mit allen schrecklichen Folgen für Leib und Leben von Zivilisten wie für Soldaten. In der syrischen Region und in ganz Europa. Das militärische Eingreifen Deutschlands wird damit zu einer weiteren Eskalation und Destabi-lisierung der Region führen und damit auch weitere Terroranschläge in Deutschland provozieren.

    Der Westen sollte eher alles daran setzen, seine Verbündeten für eine Verhandlungs-
lösung zu motivieren. Der Beschluss des Deutschen Bundestages kann jedoch nicht als
Signal in diese Richtung gehend verstanden werden.

     Es bleibt auch unverständlich, weshalb nahezu keine Anstrengungen unternommen werden, dem IS die materiellen Wurzeln zu entziehen, indem

• der Ölschmuggel ausgetrocknet und damit Finanzströme gekappt werden,

• neue Waffenlieferungen an menschenverachtende Staaten wie Saudi Arabien
   unterbunden werden

• und der Nachschub an IS-Kämpfern gestoppt wird.

    Ein Skandal ist es, dass bei dem 3. Mrd.-Euro Gipfel offensichtlich keine
dahin zielenden Bedingungen an die Türkei gerichtet wurden, denn die entscheidenden Transfers werden ja bekanntlich über die syrisch-türkische Grenze vollzogen.

    Die Folgen, das zeitliche Ausmaß und die Kosten für den beschlossenen Kriegseinsatz
der Bundeswehr sind überdies nicht absehbar und werden unsere Kinder und Enkelkinder in jeder Hinsicht noch lange belasten. Meine Sorge ist, dass mit dem Beschluss des Bundes- tages die Militarisierung der EU vorange-trieben und die Gefahr eines internationalen Krieges heranwächst.

    In diesem Zusammenhang darf ich Sie auf den § 80 des Strafgesetzbuches, „Vorbereitung eines Angriffskrieges“, hinweisen. Dort heißt es:

     „Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundes-republik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“
    Das gilt auch für Parteivorsitzende, Minister und Abgeordnete.

    Herr Gabriel, als ein christlich und sozialdemokratisch geprägter Mensch möchte ich
nicht weiter mit dem sich fortwährend steigernden Kriegstreiben der herrschenden Politik unter Beteiligung der deutschen Sozialdemokraten in Verbindung gebracht werden. Ich bitte Sie daher, meinen Austritt aus der SPD entgegenzunehmen und zu bestätigen.

                                                                                                        Joseph Dehler

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           SPD: Doppel-Null-Nummer
                  Eine Lizenz zum Töten der Partei
   Lange galt in der deutschen Sozialdemokratie die Legende, ihr Kandidat zum Amt des Kanzlers würde durch die Mitglieder der Partei oder wenigstens durch Parteigre- mien aufgestellt. Aber, sagt das Lexikon: Legenden sind Geschichten, die seit langem erzählt werden und von denen nur wenig zutrifft. Manchmal auch gar nichts. Denn in der SPD regiert schon seit Langem das Hinterzimmer. Eine Handvoll Entscheider in der SPD entscheidet mal eben, und die Partei darf applaudieren. Die Folgen sind bekannt: Austritte, Mangel an Wahlkampfbereitschaft, allgemeiner Partei-Verdruss.
   Natürlich ist das Eingeständnis der SPD-Führung nur peinlich: Leider erreichen wir nicht das Kanzleram; deshalb heben wir uns den jüngeren Gabriel noch ein wenig auf, für bessere Zeiten, in denen die SPD mal wieder klar über die 20 Prozent kommt. Und der ältere Schulz, braver Parteisoldat, der hat schon genug Rentenpunkte gesammelt, der kann sich ruhig im Merkel-AfD-Wahlkampf verschleißen. Dass sich mit Billig- trick nur die SPD verschleißt, wird nicht in Betracht gezogen.
    Was soll´s, so ist sie eben, die SPD, sagen viele und zucken die Schultern. Aber
wer in diesem Land etwas ändern will, wird dazu auch Sozialdemokraten brauchen. Weniger in der Regierung, eher auf der Straße. Obwohl sie dort eher zu seltenen Erscheinungen geworden sind. Es wäre also schon besser, wenn die SPD-Parteitage statt der verbrauchten rechten Apparatschiks einmal nicht so ganz verbrauchte
linke Sozialdemokraten an ihre Spitze wählen würde. Doch es bleibt zweifelhaft, ob z.B. Ralf Stegner, Klaus Barthel oder Johanna Uekermann von der linken „Magde-burger Plattform“ Courage und Standing aufbrächten, eine echte Kanzlerkandidatenwahl mit klaren inhaltlichen Alternativen zu fordern? Immerhin steht im Gründungsaufruf der „SPD-Linken“ so etwas: „Wir sollten Weltmeister in der Entwicklungszusammen-arbeit werden, statt Rekorde beim Rüstungsexport zu halten“. Das wär doch was. Aber mit Gabriel und Schulz ist das nicht zu machen.
    Von Martin Schulz geht ständig die Rede er sei „authentisch“, also echt, also original. Auch wenn Schulz, am Akzent erkennbar, jederzeit als rheinisches Original durchgeht, ist an ihm nichts real oder reell. Er war jahrelang an der EU-Präsident-schaftsfälschung beteiligt:
    Die EU-Öffentlichkeit wurde in dem Glauben gewiegt, da habe eine Wahl statt-gefunden. In Wahrheit war in einem Hinterzimmer-Papier schon Jahre zuvor eine Rochade festgelegt. Im Westen nichts Neues.
    Ob Schulz oder Gabriel: Beide haben in sozialen oder in Friedensfragen Null zu bieten. Aber einen Erfolg kann man der Doppel-Null-Nummer jetzt schon voraus-sagen: Sie wird das Siechtum der SPD beschleunigen. Sie hat offenbar die Lizenz
zum Töten der SPD.
                                                                         (26.1.2017)

 


 


   „Sozialdemokratie heißt lügen, ohne jemals rot gewesen zu sein.“
                                                                Volker Pispers „Bis neulich“ (2015)

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         Wie aus Linken Rechte werden!
                           Der sozialdemokratische Selbstverrat –
          und der vermeidbare Aufstieg der Neo-Rechtsextremen

                    Eine französische Stimme in „Blätter für deutsche und internationale Politik“:
  In meiner Kindheit ist unsere ganze Familie „kommunistisch“ gewesen, und zwar
in dem Sinn, dass die Bindung an die Kommunistische Partei als eine Art politisches Ordnungsprinzip den Horizont des Verhältnisses zur Politik überhaupt bestimmte. Wie aber konnte es dazu kommen, dass man in derselben Familie wenig später rechte oder rechtsextreme Parteien wählte und dies sogar manchmal als die „natürliche“ Wahl empfand?
     Was war geschehen, dass nun so viele den Front National wählten, die ihn zuvor intuitiv als Klassenfeind betrachtet und seine Vertreter genüsslich beleidigt hatten,
sobald sie auf dem Fernsehschirm auftauchten (eine seltsame und doch wirksame Art, sich in dem zu bestätigen, was man ist und woran man glaubt)? Wie kam es dazu, dass ein erheblicher Teil dieser Wähler im zweiten Wahlgang einem Kandidaten der zuvor geächteten bürgerlichen Rechten seine Stimme gab oder schon im ersten Wahlgang
jenen Hampelmann der Business-Bourgeoisie unterstützte, der schließlich ins Präsi-dentenamt aufstieg?
     Und vor allem: Welch riesigen Anteil an dieser Entwicklung hatte die offizielle
Linke – und all jene, die ihr politisches Engagement der 1960er und 70er Jahre nicht schnell genug als Jugendsünde abtun und in Ämter und Machtpositionen aufsteigen konnten, wo sie rechtem Denken Vorschub leisteten mit ihrem Versuch, das Wesens-
und sogar Gründungsmerkmal der Linken vergessen zu machen, das seit dem 19. Jahr- hundert darin besteht, soziale Antagonismen und Unterdrückungsmechanismen zu thematisieren oder ganz einfach den Beherrschten eine politische Stimme zu geben?
     Was aus der politischen Repräsentation und den kritischen Diskursen verschwand,
war nicht nur die Arbeiterbewegung mit ihren Kämpfen und Traditionen. Es waren die Arbeiter selbst, ihre Kultur, ihre spezifischen Lebensbedingungen, ihre Hoffnungen und Wünsche.
     Wenn ich aber sehe, was aus denen geworden ist, die sich damals am Mythos des proletarischen Aufstands berauschten und den Bürgerkrieg predigten – wie könnte ich
da behaupten, dass mein Vater falsch lag? Sie sind genauso selbstsicher und vehement wie früher, verurteilen heute jedoch (mit wenigen Ausnahmen) all das, was auch nur
von Weitem nach einem Protest der „populären Klassen“ aussieht.
     Die sozialistische Linke unterzog sich einer radikalen, von Jahr zu Jahr deutlicher werdenden Verwandlung. Sie ließ sich mit fragwürdiger Begeisterung auf neokonser- vative Intellektuelle ein, die sich unter dem Vorwand der geistigen Erneuerung daran machten, den Wesenskern der Linken zu entleeren. Es kam zu einer regelrechten Metamorphose des Ethos und der intellektuellen Koordinaten. Nicht mehr von Aus- beutung und Widerstand war die Rede, sondern von „notwendigen Reformen“ und
einer „Umgestaltung“ der Gesellschaft. Nicht mehr von Klassenverhältnissen oder sozialem Schicksal, sondern von „Zusammenleben“ und „Eigenverantwortung“.
     Die Idee der Unterdrückung, der strukturierenden Polarität zwischen Herrschenden und Beherrschten verschwand aus dem Diskurs der offiziellen Linken und wurde durch die neutralisierende Vorstellung eines „Gesellschaftsvertrags“ ersetzt, in dessen Rahmen „gleichberechtigte“ Individuen (gleich? was für ein obszöner Witz!) auf die Artikulation von Partikularinteressen zu verzichten (das heißt: zu schweigen und sich von den Regierenden nach deren Gusto regieren zu lassen) hätten.
     Anmerkung JK auf NDS:
 Pointierter kann man den Verrat der eigenen Grundsätze und Programmatik durch ehemals linke und sozialdemokratische Parteien nicht darstellen und in Anlehnung an Max Horkeimer lässt sich formulieren: Wer vom Neoliberalismus nicht reden will,
sollte auch vom Rechtspopulismus schweigen.

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              SPD im Wahlkampfjahr 2017
           „Die Volksverhetzer, die sind unsere eigentlichen Gegner“

  Er habe keine Lust mit anzusehen, wie die AfD „zum Zünglein an der Waage“ werde, sagte der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im DLF mit Blick auf das Wahljahr 2017. Er wolle die liberale und soziale Demo- kratie verteidigen. Dabei sehe er Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitales als vorrangig an.                                                 (Quelle: Deutschlandfunk)
Anmerkung: Der TIPP, CETA-Befürworter, Autobahnprivatisierer und Agenda 2010 Apologet Gabriel möchte nun plötzlich „die liberale und soziale Demokratie verteidigen.“
Albrecht Müller hat dazu bereits alles Notwendige gesagt:
   „Einen schlimmeren Rechtsruck als das rücksichtslose Durchboxen von TTIP, die Agenda 2010 und Kriegseinsätze gibt es nicht.
    Die AfD treibt nur auf die Spitze, was die etablierten Parteien vorgemacht und vorbereitet haben. Beim Umgang mit TTIP wird sichtbar, dass CDU/CSU, SPD und Grüne auf die Demokratie pfeifen; die Agenda 2010 war der Abschied vom Konzept der Sozialstaatlichkeit; die Kriegseinsätze und die Beteiligung der Bundeswehr bei Kriegs-einsätzen außerhalb des NATO-Bereichs beginnend 1999 mit dem Jugoslawien Krieg
und die Forcierung des West-Ost-Konfliktes sowie die Abkehr vom Konzept der Ent- spannungspolitik sind massive Bewegungen nach rechts.

    Der Boden für die wirklich schlimme AfD ist bestens vorbereitet worden. Die Flücht-lingspolitik der Bundeskanzlerin ist nur das Tüpfelchen auf dem i.  Korrekturen sind
in allen Bereichen nötig.“


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       SPD-Seeheimer für Gabriel als Kanzlerkandidat
Der im „Seeheimer Kreis“ organisierte rechte SPD-Flügel plädiert für Parteichef Sigmar Gabriel
als Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2017.
„Wir brauchen als Kanzlerkandidaten eine Kämpfernatur wie Gabriel, der die Unterschiede zwischen SPD und Union klar herausarbeitet“, sagte der „Seeheimer“-Sprecher (und Waffen-produzenten-Lobbyist) Johannes Kahrs MdB dem „Tagesspiegel“ zu Neujahr 2017. „Deshalb bin ich dafür, dass er antritt.“ Kahrs hatte sich schon im November 2016 für den SPD-Chef als Kanz- lerkandidat ausgesprochen. „Gabriel hat die Qualitäten, um die SPD bei der Bundestagswahl
auf deutlich über 30 Prozent zu bringen“, sagte Kahrs damals der Funke-Mediengruppe. Aktuelle Umfragen siedeln die SPD bei 20 bis 22 Prozent an. Bei der Bundestags wahl 2013 war sie auf 25,7 Prozent gekommen.                          
                                                  Quelle: reuters
     Anmerkung NDS:
  Man darf sich entspannt zurücklehnen. Die Bundestagswahl 2017 wäre damit für
   die SPD schon gelaufen.

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                     Sigmar Gabriel
      Kanzlerkandidat der Stunde

Volle Dröhnung Siggi: Für einen, der nicht genau weiß, ob er – frei nach Gerhard Schröder – “Kanzler will“«, ist der SPD-Vorsitzende am Anfang dieser Woche omnipräsent. Ein Essay in der FAZ verspricht ein „grundlegend anderes Konzept“ als das des Innenministers zur “inneren Sicherheit“. Im aktuellen Spiegel äußert sich der Politiker staatsmännisch, aber auch verletzlich (‘gleicher Anspruch auf Schutz der Persönlichkeitssphäre‘). Tiefe Einsichten offenbart ein Bonmot in eigener Sache im Tagesspiegel: “Wenn man zehn Leute fragt, dann sagen fünf: ein Supertyp. Und fünf sagen: ein Riesenarschloch.“
    
Man ist geneigt, ihm letzteres zu glauben. Doch Supertyp? Wer findet denn sowas? Naja, vielleicht mag ihn seine Frau. Ansonsten aber – und glauben Sie es nicht, nur weil es hier steht, sondern fragen Sie nach, im Freundes- und Verwandtenkreis, unter den Kollegen – wird es schwer werden, auch nur drei Personen aufzutreiben, die Gabriel sympathisch finden, ohne dass sie Geld für diese Behauptung bekommen.
     Er macht es einem auch nicht leicht. Gegen de Maizières Zwangsphantasien hat Gabriel im Grunde nichts einzuwenden, auch den Minister selber schätzt er wirklich sehr. Für einen starken Staat ist der SPD-Chef ebenfalls: Sicherheit ist ein soziales Bürgerrecht. Warum also Gabriel wählen und nicht wieder Merkel? Schwierig. Auch die hat, so Gabriel, große Verdienste.
     “Du musst es wollen, sagt Gerhard Schröder. Und der muss es wissen. Will Gabriel - und kann nicht? Kann er zwar, will aber nicht? Paart sich hier gar Unwille mit Unvermögen? Oder hat er sich längst entschieden, möchte das aber noch ein wenig geheimhalten?
     So ist das bei der SPD. Einer muss den Bluthund machen, ein anderer den Arbeitermörder, ein dritter wird Kanzler der Inneren Sicherheit
. Irgendwer hat
noch immer gewollt.

                                                                                          Sebastian Carlens / jW 10.1,.2017


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       Gabriel:
SPD-Schwerpunkt Innere Sicherheit

Ein Dreivierteljahr vor der Bundestagswahl 2017 entdeckt Sigmar Gabriel ein „ursozial-demokratisches“ Thema wieder: die Innere Sicherheit. Er spricht sich unter anderem für mehr Videoüberwachung aus – und grenzt sich zugleich von der Union ab. Er ist offen-sichtlich bereit, Forderungen nach mehr Videoüberwachung und Abschiebehaft für aus- reisepflichtige sog. „Gefährder“ mitzutragen. Das geht lt. einem ARD-Bericht aus einem Papier Gabriels zum Thema Innere Sicherheit hervor. Darin grenzt sich der SPD-Chef demnach aber auch von einigen Forderungen der CDU/CSU ab und wendet sich gegen „Scheinlösungen“.
In dem Papier mit dem Titel „Zeit für mehr Sicherheit in Zeiten wachsender Unsicher- heit“ reklamiert Gabriel diesen Bereich als „ursozialdemokratisches Thema“ für seine Partei: „Innere Sicherheit“ und „Soziale Sicherheit“ hingen miteinander zusammen.
„Nur sehr reiche Menschen können sich einen schwachen Staat leisten“, argumentiert Gabriel. Zugleich warne er den linken Flügel seiner Partei davor, Gesetzesverschärfungen „aus rein ideologischen Gründen zu blockieren“. Offen zeigt sich Gabriel für eine Aus- weitung der Videoüberwachung öffentlicher Räume oder für eine stärkere Nutzung elektronischer Fußfesseln zur Überwachung von Straftätern. Er wende sich jedoch erneut gegen die Unionsforderung nach Transitzonen, in denen Asylbewerber an den Grenzen zunächst festgehalten würden.

     Kampfansage an radikale Islamisten
Gabriel wirft der Union außerdem vor, sich in ihren Konzepten einseitig auf Gesetzes-verschärfungen zu konzentrieren. Dagegen wolle die SPD in der Sicherheitsdebatte auch die Prävention stärker betonen. So fordert Gabriel, islamistischen Terror nicht nur mit Polizei und Nachrichtendiensten zu bekämpfen, sondern auch kulturell.   (Quelle: ntv)
     Anmerkung JK:
Das versteht vermutlich nur Gabriel selbst, weshalb mehr Überwachung der Bürger
ein „ursozialdemokratisches“ Thema sein soll. Innere und soziale Sicherheit sind bestenfalls negativ korreliert. Wenn die soziale Sicherheit abnimmt, wenn die sozialen Unterschiede sich verschärfen, dann hat das durchaus Auswirkungen auf die innere Sicherheit. Meint Gabriel das? Dann kann er sich gleich an die eigene sozialdemokra-
tische Nase fassen. Zur zunehmenden sozialen Polarisierung mit allen ihren negativen Folgen hat die SPD mit der Agenda 2010 und Hartz-IV entscheidend mit beigetragen.


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    Die Selbstzerlegung der SPD schreitet voran
    Was waren das noch Zeiten: Bei der Bundestagswahl von 1972 kamen die Sozial-demokraten auf 45,8 Prozent der Stimmen. 1998 waren es bei Gerhard Schröder noch 40,9 Prozent, während bei der Bundestagswahl 2013 die SPD das schlechtestes Wahl- ergebnis ihrer Geschichte von 2009 (23 Prozent) nur etwas verbessern konnte, nämlich auf 25, 7 Prozent. Anders gesagt: Betrachtet man das Wahlergebnis von 1998 und 2009, hat die SPD innerhalb von 11 Jahren 17,9 Prozentpunkte bzw. mehr als 40 Prozent ihrer Wähler verloren.
    Nun berichtet 'Die Welt' von den neuen Mitgliederzahlen der SPD,und deutlich wird: Auch da zeigt sich, dass die einst stärkste politische Kraft auf immer wackeligeren Beinen steht. Im Jahr 2015 gab die SPD an, über 442.815 Mitglieder zu verfügen. Zum Vergleich: 1990 waren es noch über 940.000.
   Nach 'Die Welt' „sah die SPD sich nicht in der Lage“, derzeit - in 12/2016 - aktuelle Angaben zur Mitgliederzahl zur Gesamtpartei zu machen, allerdings zeigen die neuen Zahlen zu SPD-Landesverbänden, dass die Partei wieder mindestens mehrere tausend Mitglieder verloren hat. Allein der Landesverband der SPD in Nordrhein-Westfalen darf zum Ende des Jahres 2016 den Verlust von knapp 4000 Mitgliedern im Vergleich zum Vorjahr beklagen und zählt nun noch 108.000 Frauen und Männer mit Parteibuch *).

                                                                                                                        (Quelle: Telepolis)
  *)
  Als ich noch Mitglied der SPD war (1965-1993), schwankte die Mitgliederzahl in
 den Bezirken des Landesverbands NRW fortdauernd zwischen 380.000 und 420.000.
    Die der Gesamtpartei lag stets knapp unter und zeitweise sogar über 1 Million.
                   Folgerungen? Auch nur Diskussionen dazu? Fehlanzeige.

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                 Nahles auf ganz sozial

    Auf Welt Online zu lesen: Nahles warnt vor „Refeudalisierung“ in Deutschland
Verantwortlich für die steigende Zahl sehr reicher Menschen hierzulande sei auch, dass immer häufiger große Summen vererbt würden. Diese großen Erbschaften fielen als „quasi leistungslos erworbene Vermögen“ an Menschen, „die wie in einer eigenen Gesellschaft, in einer Kaste leben“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild“- Zeitung.
    Das ist ja ungeheuerlich. Gerade hat die Große Koalition – also auch Andrea Nahles – ein  Erbschaftssteuergesetz verabschiedet, das wiederum millionen- oder gar milliardenschwere Firmenerben weitgehend steuerfrei stellt. Und nun beklagt sie sich via Bild-Zeitung über „quasi leistungslos erworbene Vermögen“. Das klingt nach der üblichen SPD-Mitleidsstory, wonach ‚mit den Schwatten‘  leider nicht mehr drin war, die Sozialdemokraten aber lieber einen schlechten Kompromiss mittragen als gar kein Gesetz.
    So geht das vermutlich noch bis zur Bundestagswahl weiter. Die SPD beklagt Zustände, an denen sie selbst mitgewirkt hat, und stellt Forderungen auf, die sie nicht umsetzen kann – und auch gar nicht will, solange sie freiwillig Teil einer Großen Koalition bleiben möchte. Und so werden auch weiterhin zehn Prozent der Deutschen rund 60 Prozent des Gesamtvermögens besitzen und die 500 reichsten Familien über ein Vermögen von 732 Milliarden Euro verfügen.
   Schwarz-Rot hat ein Herz für Superreiche und fördert die ungleiche Vermögens-verteilung, da kann die Scheinlinke Nahles so viele Interviews geben, wie sie will.

                                                                                        (Quelle: TauBlog)


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   Gabriels Stimmungsmache gegen Zuwanderer

    SPD-Chef Sigmar Gabriel will EU-Ausländern das Kindergeld kürzen. Grünen-Chefin Simone Peter wirft ihm Stimmungsmache gegen Zuwanderer
      vor. Und die CSU freut sich.
 (Weihnachtswoche 2016)
    Freizügigkeit dürfe nicht missbraucht werden, um in Sozialsysteme einzuwandern,
sagte Gabriel der Funke Mediengruppe. In manchen Großstädten Deutschlands gebe es bereits ganze Straßenzüge mit Schrottimmo-bilien, in denen Migranten nur aus einem Grunde wohnten: „Weil sie für Kinder, die gar nicht in Deutschland leben, Kindergeld auf deutschem Niveau beziehen.“
    Er fordere seit Monaten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), einen Vorschlag für eine solche Kürzung des Kindergeldes vorzulegen, so der Wirtschaftsminister. „Es gibt in Europa ein Recht auf Zuwanderung in Arbeit, aber kein Recht auf Zuwanderung in Sozialsysteme ohne Arbeit“.
    Gabriel wolle „bei der Stimmungsmache gegen Zuwanderer offenbar nicht hinter der Union zurückstehen, die mit dem Parteitagsbeschluss zum Doppel- pass den Wahlkampf
um rechte Stimmen eröffnet hat“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter dem Tagesspiegel am Sonntag. Wer – wie die CSU mit ihrer Kampagne „Wer betrügt, fliegt“ – ganze Gruppen unter Generalverdacht des Missbrauchs der deutschen Sozialsysteme stelle, wolle „aus- schließlich Ressen-timents schüren“, so die Parteivorsitzende. „Wir brauchen uns über Zulauf zur AfD nicht zu wundern, wenn sich die politische Auseinandersetzung auf diesem Niveau einpendelt.“
    Auch die Linkspartei reagierte empört. Gabriels Forderung zeige „wieder, dass es in Europa keine Sozialstandards gibt“, sagte die stellvertretende Frak- tionsvorsitzende Sabine Zimmermann. „Dieses Problem auf dem Rücken der Kinder zu lösen, ist unanständig.“
Und dass dieser Vorstoß ausgerechnet von Gabriel komme, mache deutlich, „wie die SPD
in der großen Koalition auf den Hund gekommen ist“. Tatsächlich begibt sich Gabriel mit seiner Forderung ganz auf die Linie von CDU und CSU.    
                                                                                                   
    (Quelle: Der Tagesspiegel)
    Hinweis NDS: Es besteht ein Rechtsanspruch auf Kindergeld für die Dauer des Arbeitsaufenthaltes und Gabriel spricht von Zuwanderung in Sozialsysteme ohne Arbeit.
Gabriel bemängelt, dass diese „Migranten“ (arbeitende Polen, Franzosen, Rumänen, Tschechen und Ungarn) für die Dauer Ihres Arbeitsaufenthaltes in Schrottimmobilien wohnen, weil für Sie ein „Kindergeldanspruch auf deutschem Niveau“ besteht. Damit unterstellt Gabriel, dass das Kindergeld nicht bei den Kindern ankommt, spricht die miserable Entlohnung bzw. prekäre Beschäftigung nicht an und blendet die Folgen seiner Forderung nach einer Senkung des Kindergeldes völlig aus. Lt. Bundesregierung (Drucksache 18/9441 vom 22.08.2016) betrug 2015 das Auszahlungsvolumen für Kindergeld 39 Mrd. Euro. Die Höhe des Kindergeldes der betroffenen EU-Bürger wird auf 200 Mio. Euro beziffert, was einem Anteil von 0,513 Prozent entspricht.



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                    Rumor im Revier?
    Das Ruhrgebiet gilt als Herzkammer der Sozialdemokratie. Doch parteiinterne Skandale, umstrittene Entscheidungen und jahrzehntelange Abnutzung gefährden
die Vormachtstellung der SPD im Revier. Zumal die AfD in der strukturschwachen Region schon aktiv auf Wähler-Fang bei den Genossen geht.  
                                                                                   (Quelle: Deutschlandfunk)
  Anmerkung NDS: Der Abstieg der neoliberalisierten, elitenhörigen und auf Krieg getrimmten SPD ist nicht mehr aufzuhalten: Die frühere gesellschaftliche und soziale Verankerung der SPD löst sich im Ruhrpott wie Zucker im Wasser auf. Das politische Parteiensystem mit seinen festgefügten Proportionen wird sich – wie der Report zeigt – radikal verändern und verschieben. Es ist das Resultat des Klassenkrieges gegen die Lohnabhängigen und Armen.

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         Gabriel
live vor Arbeitgebern:
    “Deutschland gegen Radikalisierung gewappnet“
Beim Deutschen Arbeitgebertag lobte der Vizekanzler die Sozialpartnerschaft
in Deutschland. Sie sei ein Erfolgsgeheimnis, dass eine Radikalisierung wie
in den USA verhindere. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist der Ansicht, dass der Wahlsieg des Milliardärs Donald Trump in den USA und
die dort voranschreitende Radikalisierung der Gesellschaft nicht mit Deutsch- land vergleichbar seien: Deutschland werde „nicht nach außen und nach innen gekennzeichnet durch eine wachsende Radikalisierung“, erklärte der SPD- Politiker auf dem Deutschen Arbeitgebertag. In Deutschland hätten soziale Verantwortung und sozialer Ausgleich immer einen hohen Rang gehabt, und das sei eines der ganz großen deutschen Erfolgsgeheimnisse. Darauf könne Deutschland stolz sein. „Immer wieder schafft es Deutschland, diese Balance zu finden“, sagte der Vizekanzler.                          
(Quelle: DIE ZEIT)

   Anmerkungen auf NDS:
* Kaum zu fassen. Blind ist Gabriel ja nicht, und Ohren hat er auch. Was fehlt dem
   Mann, um die Welt um sich herum wahrzunehmen?
* Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Der Mann, der die Agenda 2010
   für eine der größten historischen Leistungen der SPD hält, erzählt auf dem Deutschen
   Arbeitgebertag (sic!) in Deutschland hätten soziale Verantwortung und sozialer
   Ausgleich immer einen hohen Rang gehabt. Weiß Gabriel überhaupt, wovon er spricht?
   Nur eine Meldung dazu: „Jobcenter kürzen Zehntausenden Familien Hartz-IV-
   Zahlungen – Demnach gab es im vorigen Jahr monatlich 2600 Hartz-IV-Empfänger
   mit Kindern, die gar keine Zahlungen mehr erhielten – darunter 220 Alleinerziehende.
   In den Fällen würden den Betroffenen auch Miet- und Heizkosten nicht mehr erstattet.“


 Und weiter:
 Auf dem »Deutschen Arbeitgebertag« 2016 demonstrierten Kapitalvertreter
und  Spitzenpolitiker Einigkeit. BDA-Präsident Ingo Kramer warnte vor Auflagen an Konzerne. Existentiell wichtig sei es, dass von Firmen zu leistende Sozialbeiträge
40 Prozent nicht übersteigen. Deshalb dürfe es keine höheren Rentenbezüge für Ältere geben. Im Wahljahr 2017 dürften den Rentnern keine teuren Versprechungen gemacht werden. Kramer bemängelte auch, in den zurückliegenden Jahren hätten Lohnsteigerungen die Produktivitätsfortschritte überstiegen. Beschäftigte bekämen zuletzt zu viel Lohn. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) zeigte sich dem gegenüber aufgeschlossen. Er warnte vor zu hohen Erwartungen an Rentensteigerungen, auch vor einer Angleichung der niedrigeren Ostrenten an das Rentenniveau im Westen. Gleiches gelte für Pläne, die Erwerbsunfähigkeits- und die Mütterrente zu erhöhen. Die Größenordnungen der Vorhaben seien 'zurückhaltend gesagt' anspruchsvoll, so Gabriel. Zurückhaltend müsse man auch mit Forderungen nach Steuersenkungen wie Steuererhöhungen sein, erklärte der Sozial­demokrat in Richtung Unternehmer.

                                                                                                                        (Quelle: dpa / Reuters)

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  „ Es waren Sozialdemokraten,
        die in Deutschland die Existenzangst zur Grundlage
                      sozialstaatlicher Reformen machten. “

                          Sebastian Schoepp / SüddeutscheZeitung / 26.10.2016

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                   Not my President!
       Man wünscht sich einen aufgeklärten, progressiven,  
        mitmenschlichen Bundespräsidente
n – und keinen
       
verlarvten Sozenfunktionär.

   Der Herrschenden-, Militaristen- und Medial- Bundespräsident tritt ab; ein neuer Bundes-präsident kommt. Nur wer das sein soll, das weiß man noch nicht so genau. Namen wurden genannt. Die Sozialdemokraten sähen jetzt gerne ihre Geheimwaffe im höchsten Amt des Landes. Obgleich gescheiterter Kanzlerkandidat und Conceptioner wie auch Notar der Agenda 2010(und gnadenloser Kerkermeister des Murad Kunaz in Guantanamo) , gilt er seiner Partei als der höchste zu nennende Name, als seriöse Nummer schlechthin. Ja, man nimmt ihn als größten noch lebenden Sozialdemokraten wahr und haucht seinen Namen ehrfurchtsvoll. Das zeigt nur, in welcher Parallelgesellschaft die Entscheider der SPD mittlerweile leben. Der Mann ist mitnichten die personifizierte sozialdemokratische Werteskala, er ist viel mehr Ausdruck der parteilichen Blässe.
     Er ist ein Apparatschik, der aus dem Äther funktionaritischen Postengeschachers hervortauchte und der im Schröderianismus ansetzte, ans Licht der Öffentlichkeit zu treten. Von Anbeginn seiner öffentlichen Präsenz wirkte er distanziert und wie ein grauer Herr der Partei. Wer einem die Lust an der Politik austreiben möchte, muss nur einen Auftritt Steinmeiers aus der Schublade kramen und schon kann man sicher sein, dass einem alles vergeht. Begeisterungsfähigkeit war nie sein Metier. Hinhören, Gegenmeinung erfragen, diskursiv Positionen ermitteln – das hat er nie geübt: immer die Verkörperung des Admi- nistrators, Vorschriften-Umsetzers, Sekretärs. Bis heute umgibt diesen Mann eine Aura der biederen Traurigkeit, stets möchte man fragen, ob es denn niemanden gibt, der mit etwas mehr Esprit Politik vermitteln könne. Gerade jetzt, wo es die SPD ja dringend nötig hätte, dass da wieder einer aus ihren Reihen begeistert und mitreißt.
      Eigentlich ist es wenig verwunderlich, dass sich das Repräsentanz-Personal der Agenda-SPD für diesen Mann begeistern kann. In ihm sehen die Herrschaften wohl die »Werte« ihrer heruntergekommenen Partei zur Person verschmolzen. Alles, wofür die zeitgenössische SPD steht, das personifiziert ER, komprimiert in Fleisch und Blut. Oder anders herum: Er ist die politische Kreatur einer Partei, die genau solche Typen hervorbringt, wenn sie ihre Programme und Grundwerte so abwickelt, wie sie es seit bald zwei Jahrzehnten tut. Aus einem Milieu des eigenen Werteverfalls steigt nun mal keine übergroße Gestalt mit visionärer Kraft und enthusiastischer Intelligenz hervor. Dort erntet man graue und traurige Abklatsche der eigenen parteilichen Identitätskrise.
      Dass es nun wieder mal das sozialdemokratische Patentrezept mit dem Vornamen Frank-Walter richten soll, ist nur wieder ein Beleg des Zustands der Partei. Man kann sich dort gar keinen progressiven Impuls mehr vorstellen. Nicht mal mehr für eine Entscheidung, die so wenig politisches Gewicht hat wie die Besetzung des Bundespräsidenten. Dieses Amt hat ja keine Macht, soll sich traditionellerweise aus der Tagespolitik heraushalten. Kritiker fordern deshalb ja auch, dass man es abschaffen sollte, um sich wenigstens den Ehrensold nach Abtritt zu sparen. Falls dieses Amt überhaupt noch eine Bedeutung haben soll, dann allerdings als moralische Instanz, als eloquentes Gewissen für Feiertags- und Gedenkreden. Wenn man es schon besetzt, sollte man es mit einer Person ausstatten, die überparteiliche Moral darstellt. Und nicht mit jemanden, dem der parteiliche Niedergang auf die Stirn geschrieben steht.
      Frank-Walter Steinmeier, Wunderwaffe für jene mit dem roten Parteibüchlein, wäre
eine schlechte Amtsbesetzung. Aufgrund seiner politischen Geschichte und weil er halt
eben nicht das blühende Sozileben ist, sondern nur für das Grau in Grau steht, in das sich
die Partei entkoloriert hat. Für eine Langeweile, die man als gezieltes Konzept befürwortet. Politik soll eben nicht sexy, nicht spannend sein. Das würde ja nur falsche Hoffnungen wecken. Aber der Sachzwang, der lästige Sachzwang, er lässt Kursänderungen eben nicht
zu. Dazu braucht man graue Sachwalter, braucht man Leute wie Sach-Walter Steinmeier.

      Der Zustand der SPD ist schlecht. Und bietet partout nichts Neues. Wenn sie schon jemanden ins Rennen schicken wollen: wieso keinen Menschen mit gelassener Vernunft?
Ein solcher / eine solche täte uns gut in dieser Zeit emotionaler Wutbürgerei. Jemand, der/die sich gibt wie eine gute alte Sozialdemokratie: Aufgeklärt, progressiv, mitmenschlich. Und der/die die Dynamiken der Welt begreift. Ob das mit Parteibuch geschieht, ist egal.
An wen ich denke? An einen, der sich engagiert für die Schwachen, die Ausgebeuteten,
von Sozen und Gewerkschaftern Verratenen und Missachteten einsetzt, der der Neoliberal-gesellschaft ein Veto sagt. Zum Beispiel der Typus Christoph Butterwegge oder Daniela Dahn oder Carolin Emcke oder Ulrich Schneider.


                     „Vergeb’ne Hoffnung! Furchtbar eitler Wahn!“

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              Medialer Wirbel – zur Fiktion R2G
  Viel medialer Wirbel um ein Treffen von etwa 100 Abgeordneten aus SPD, Grünen und unserer Partei DieLinke gestern Abend in Berlin. Es ist richtig, miteinander zu reden. Und es wäre klasse, wenn Merkel und Merkels Politik 2017 tatsächlich abgewählt werden könnten. Aber es gibt leider keinen Grund
für Euphorie, denn Illusionen sollte sich niemand machen, auch wenn die SPD jetzt ihre Räumlichkeiten im Bundestag für solche Treffen bereitstellt und Sigmar Gabriel persönlich vorbeischaut. Denn es gibt leider noch nicht einmal zaghafte Anzeichen dafür, dass die SPD ihre bisherige Politik, die zu einer Zerstörung des Sozialstaates und zu wachsender Ungleichheit im Land geführt hat, zu verän- dern gedenkt. Im Gegenteil. Wie ein Löwe hat Parteichef Gabriel für das Kon- zernschutzabkommen CETA gekämpft, und die SPD ist ihm letztlich gefolgt.
Die Neuregelung zu Leiharbeit und Werkverträgen aus dem Hause Nahles bringt eher noch Verschlechterungen für die Arbeitnehmer und verhindert kein Lohn dumping. Und ohne Not gibt die SPD grünes Licht für eine Erbschafts-steuerreform, die Milliardenerben unverändert steuerfrei stellt. 
                                                               
                   
Sahra Wagenknecht / 20.10.2016

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                                         Wirtschaftslobbyist im
             SPD-Mitgliedermagazin VORWÄRTS :

   „Das miese Spiel der CETA- und TTIP-Gegner“
Die Gegner der Handelsabkommen TTIP und CETA machen Parlamente und Gerichte verächtlich und verunglimpfen sie als undemokratisch. Jeder, der nicht ihre Meinung
teilt, wird zum Feind des Volkes erklärt. Sie spielen damit ein gefährliches Spiel.
Nun mag man von TTIP und CETA halten, was man will. Aber es ist ein grandioser Irrtum zu glauben, weil 'Millionen Bürger gegen CETA' seien, sei CETA undemokratisch. Und ebenso kurios ist die Aussage, es sei demokratisch, wenn ein Regionalparlament
ein europäisches Handelsabkommen platzen lassen kann.

                                                              Quelle: Wolfgang Gründinger im SPD-Vorwärts
Anmerkung NDS: Wolfgang Gründinger ist Sozialwissenschaftler, Lobbyist für die Belange der jungen Generation und Autor („Aufstand der Jungen“). Seit 2015 ist er Referent für Digitale Transformation beim Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW). Er ist der Mann, der anlässlich der Brexit-Abstimmung in Die Zeit hetzte: „Dieses Referendum zeigt: Alte Säcke diktieren die Agenda.“ Solche Figuren dürfen im Vorwärts publizieren. Mit Meinungspluralität hat das nichts zu tun. Gründinger ist ein bezahlter Apologet der herrschenden Verhältnisse, der Jung gegen Alt aufhetzen soll. Nur weiter
so SPD!


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                     Erbschaftssteuer 2016:
          Eine gefährliche Blamage

    Anstatt dem Bundesverfassungsgerichts-Urteil zu folgen, das sie notwendig gemacht hat, schreibt die „erneuerte“ Erbschaftsteuer, eingebracht und mit den Stimmen der „Grünen“ durchgesetzt von der CDU/CSU/SPD-GroKO, die Privile-
gien reicher Familiendynastien fest. Und keine Partei außer der Linken ist dagegen. Ein Armutszeugnis.
    Gesetze wie dieses gefährden den sozialen Zusammenhalt in Deutschland: Der Bundesrat beschließt nun eine Reform der Erbschaftsteuer, die auf groteske Weise Privilegien äußerst reicher Familiendynastien festschreibt. Wer einen Konzern erbt, der hohe Millionenbeträge wert ist, wird auch in Zukunft keinen Cent Erbschaftsteuer bezahlen. Unternehmersöhne und -töchter bleiben also steuerfrei, während zum Beispiel ein Erbe aus der oberen Mittelschicht, der drei Häuser vermacht bekommt, selbstverständlich Steuern zahlt.
    Das ist nichts anderes als Politikversagen. Die Erbschaftsteuer ist einer der ganz
wenigen Hebel, mit denen sich Reichtum fairer verteilen lässt. Und der eineinhalb-jährig mit harten Bandagen geführte Kampf um das Gesetz zeigt beispielhaft, wer wirkliche Macht besitzt in der Republik.
                                                Quelle: taz
    Anmerkung NDS-JK:
  Ein einigermaßen erhellender Kommentar in der taz. Allerdings ist die „Neuregelung“ der Erbschaftsteuer nicht eine „Blamage“, das ist Klassenkampf von oben und Post- demokratie. Die deutsche Oligarchie hat die Politik fest im Griff. Das jämmerlichste Auftreten dabei hat wieder einmal die SPD, deren neoliberale Metamorphose man als abgeschlossen betrachten kann, wenn sie ein Gesetz aktiv mitgestaltet, welches allein
die Vermögensmehrung des obersten 0,1 Prozent zum Ziel hat. Dazu ein Auszug aus
dem Erfurter Programm der SPD von 1891. Lang war der Weg:
    „Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands kämpft nicht für neue Klassen-privilegien und Vorrechte, sondern für die Abschaffung der Klassenherrschaft und Klassen selbst und für gleiche Rechte und Pflichten aller ohne Unterschied des Geschlechts oder der Abstammung. Von diesen Anschauungen ausgehend bekämpft
sie in der heutigen Gesellschaft nicht bloß die Ausbeutung und Unterdrückung der Lohnarbeiter, sondern jede Art von Ausbeutung und Unterdrückung, richte sie sich
gegen eine Klasse, eine Partei, ein Geschlecht oder eine Rasse.“

 
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                             Radieschen-Partei

   Die Situation der SPD in Baden-Württemberg (SZ: „Nie wieder Wurstsalat“ / 30.7.2016) steht pars pro toto für die gesamte heutige Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Die Partei wird weitestgehend von sogenannten Netzwerkern, insbesondere in höheren und hohen Funktionärskreisen, beherrscht und manipuliert. Diese Funktionäre haben sich spätestens nach der Schröder-Ära von sozialdemo-kratischen Grundsätzen und Inhalten verabschiedet. Sie bekommen stetigen Nach- schub von jungen, dynamischen und prinzipienlosen Neumitgliedern. Die Idee einer sozial gerechten Gesellschaft ist ihnen fremd, taucht allenfalls in Sonntagsreden auf. Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich treibt sie nicht um. Politikansätze, diesen Prozess beispielsweise durch eine sozial gerechte Steuerpolitik zumindest abzubremsen, werden diffamiert. Nils Schmid, der bisherige BW-Landes-vorsitzende und Landesminister a.D., ist ein typischer Vertreter dieser Haltung, indem er unverdrossen jahrelang für eine unternehmerfreundliche Erbschaftssteuer kämpfte. Die SPD ist zu einer Radieschen-Partei verkommen: außen rot und innen farblos.
                                         Horst Isola, Bremen
                                           MdBrB, Senatsrat / Bremischer SPD-Landesvorsitzender a.D.
                                           Sprecher der AG Laizisten in der SPD

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 AfD from SPD Die AfD steigt auf, die SPD steigt ab.
   Für den Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge hängt das unmittelbar zusammen: „Die AfD ist ein verspätetes Kind der Agenda 2010“, sagte er im Deutschlandfunk. Mindestlohn oder Rente mit 63 könnten daran nichts ändern, weil diese Reformen viele Menschen gar nicht erreichten.
    Nicht nur Anhänger der SPD fragen sich: Warum stehen die Sozial-demokraten in den Umfragen eigentlich so schlecht dar…? Sie zeichnen sich doch maßgeblich für Mindestlohn, Rente mit 63 oder aktuell für Verbesserun-
gen bei Leiharbeit und Werkverträgen verantwortlich?
    Christoph Butterwege, der an der Universität Köln lehrt, nennt solche Refor- men, die die SPD sich so stolz auf die Fahnen schreibt, halbherzig.
    Der Mindestlohn führe die allermeisten Aufstocker in Hartz IV nicht
aus ihrer Situation heraus, erklärte er. Er federe sie allenfalls etwas ab. 
   Butterwegge wies darauf hin, dass „der Niedriglohnsektor inzwischen ein Viertel aller Beschäftigten erfasst.“ Und daran ändere der Mindestlohn nichts. „Man traut der SPD deshalb nicht zu, dass sie wirklich etwas für die Unter-privilegierten tut.“
    Für Butterwegge ist die AfD mithin „ein verspätetes Kind“ der Agenda 2010-Reformen. Diese Politik der SPD habe wesentlich zum Aufstieg der AfD beigetragen.
                                                               
(Quelle: DLF / 5.9.2016)

   
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             Sigmar Gabriels Wahlkampf

                 „Gerede, dass die Globalisierung allen gut tut“
     SPD-Chef Gabriel wundert sich, warum die AfD ein Gefühl ansprechen kann,
  wofür eigentlich seine Partei zuständig sein sollte. Und zieht Konsequenzen für die  
 Bundestagswahl. Die SPD liegt in allen Umfragen weiter weit abgeschlagen hinter
der Union, besonders auch Parteichef Sigmar Gabriel steht weiter unter Druck. Nun
 hat er erklärt, was nach seiner Vorstellung die Themen sein sollten, mit denen seine Partei in den Bundestagswahlkampf zieht: Sicherheit und soziale Gerechtigkeit.
   „Viele Menschen haben einfach die Nase voll von diesem jahrzehntelangen Gerede, dass die Globalisierung und der Wettbewerb allen gut tut“, sagte Gabriel der „Berliner Zeitung“. „Sie erleben, dass für eine faire Rente oder die Schulsanierung zuhause kein Geld da ist, wir aber Milliarden haben, um Banken zu retten.“       
(FAZ, 11.8.2016)
    Anmerkung NDS:
 SPD heißt also „Schizophrene Partei Deutschlands“. Denn es waren doch gerade die  
 SPD mit ihrem jahrzehntelangen Gerede von „internationaler Wettbewerbsfähigkeit“
 und ein Gabriel, der uns Ceta und TTIP aufschwatzen will, während die Deutschen
 angeblich „reich und hysterisch“ sind. Die SPD hat jahrelang Schulen und den Rest
 der Infrastruktur verfallen lassen und stattdessen Banken gerettet. Die SPD hat die 
 Kinderarmut befördert und die Renten zusammengestrichen, außerdem für krasse 
 Lohn- und Steuerungerechtigkeiten gesorgt. Das soll jetzt alles nicht mehr gelten?
 Wird der Körperschaftsteuersatz wieder auf 45 Prozent angehoben und der Mindest-
 lohn auf 12 Euro pro Stunde? Setzt sich die SPD für ein Rentenniveau von 53 Prozent
 ein? Oder ist das wieder nur das übliche Gabriel-Geschwätz?


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                   „Die SPD muss radikaler werden“
   Reiche und Superreiche hätten die Solidarität mit der Gesellschaft aufgekündigt, kritisiert der SPD-Chef in der ZEIT. Die SPD müsse grundsätzlichere Antworten finden.
Die Sozialdemokraten suchten nun radikalere Antworten, „weil die Verhältnisse sich radikalisieren“, sagte Gabriel. „Wenn dem Gemeinwohl jedes Jahr 150 Milliarden Euro durch die Lappen gehen, (…) weil die Reichen und Superreichen jede Solidarität mit der Gesellschaft aufgekündigt haben, dann ist das radikal asozial – und ein radikaler Angriff auf die Grundlagen dieser Gesellschaft. Den müssen wir abwehren“, sagte Gabriel weiter. Steuerschlupflöcher müssten geschlossen, legale Tricksereien vom Gesetzgeber beendet werden. Bei der Rente werde nur an Stellschrauben gedreht, um das Niveau stabil zu halten. „Das reicht nicht mehr“, sagte Gabriel. Das deutsche System müsse sich stärker an dem der Schweiz orientieren, „wo der Millionär gemäß seiner Finanzkraft belastet wird, aber am Ende weniger rausbekommt, als er eingezahlt hat.“

                                                                                                              Quelle: Zeit Online
   Anmerkung Christian Reimann / NDS:
Ja, warum findet die SPD denn bisher keine „grundsätzlicheren und radikaleren“ Antworten? Könnte es sein, dass Herr Gabriel und die Mehrheit der derzeitigen SPD-Spitze diese bislang verhindert haben? Schlimmer noch: War es nicht die Schröder-SPD, die die Vermögenden des Landes besonders bevorzugt hat und ihnen diverse Steuererleichterungen ermöglicht hat? Wer hindert die SPD eigentlich z.B.
daran, das Schweizer Rentenmodell in Deutschland einzuführen? Mit B'90/Grünen u
und der Linkspartei steht im Bundestag eine Mehrheit, schon seit Beginn der Legislatur übrigens - und mit der könnte vermutlich schnell eine Einigung erzielt werden.

  Dazu: Radikahl
  Wolfgang Hübner über eine Ankündigung des SPD-Vorsitzenden

Erstaunliches lässt Sigmar Gabriel hören: Die SPD werde nach radikaleren Antworten suchen, »weil die Verhältnisse sich radikalisieren«, erklärte der mittlerweile langjährige Parteivorsitzende der »Zeit«. Radikaler? Etwa noch radikaler als bisher? Das wäre ja -
ja, was eigentlich? Das Radikalste, was diese SPD in den letzten 20 Jahren zustande gebracht hat, war Hartz IV. Diese so genannte Reform hat nicht unwesentlich zu den sich radikalisierenden Verhältnissen beigetragen, von denen Gabriel jetzt anklagend redet.
Seit Gerhard Schröder radikalisiert sich die deutsche Sozialdemokratie in Richtung Neue Mitte, oder wie immer das gerade heißt. Sie radikalisiert sich an der Seite der Union in der Großen Koalition bis auf inzwischen 20 Prozent Wählerzustimmung herunter. Radikal geht auf das lateinische "radix" = die Wurzel, zurück. Dahin bewegt sich die Umfragekurve der SPD tatsächlich seit langem.

                                                                                               Quelle ND online  

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      „Gerhard Schröder hat mit der Agenda 2010 die Seele der eigenen
     Partei verraten. Und damit auch das Grundvertrauen der traditionellen
      SPD-Welt zerstört. Die SPD ist schon längst keine Volkspartei mehr.“


              Heiner Geißler, ehemaliger CDU-Generalsekretär, im Interview
                               mit dem Onlineportal Telepolis
(Juli 2016).

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                                   „Der Minister Gabriel
             dient schließlich auch den Unternehmen“

                 (Kommentar Michael Bauchmüller, SZ-Wirtschaftsressort / 1. Juli 2016)


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       "Wir haben die Eigenverantwortung gestärkt."
               aus dem Kapitel „Soziale Gerechtigkeit“ des SPD-Programms
                zur Bundestagswahl 2009 nach der ersten GroKo-Regierung
                                      Merkel-CDU/CSU & Steinmeier-SPD



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          Privatisierung des Autobahnnetzes
   Die Große Koalition will das Grundgesetz ändern, um Teile des Autobahnnetzes
privatisieren zu können. Das zitiert das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL aus einem Entwurf der Bundesregierung (Juni 2016). Demnach will der Bund eine neue Gesell-schaft gründen, die in Zukunft Autobahnen bauen und betreiben soll. An dem Unter-nehmen könnten sich Investoren beteiligen. In Artikel 90 des Grundgesetzes würde es künftig heißen: „Aufgaben der Planung, des Baus, des Betriebs, der Erhaltung, der ver- mögensmäßigen Verwaltung und der Finanzierung der Bundesautobahnen können durch Bundesgesetz einer Gesellschaft in privatrechtlicher Form übertragen werden.“ Bis zu 49,9 Prozent der Anteile könnte der Bund verkaufen, eine „Mehrheit“ der Anteile ver- bliebe beim Bund. Bislang bestimmen Bund und Länder gemeinsam, wie sie das 13000 Kilometer lange Autobahnnetz betreiben. Weder das Bundesverkehrsministerium noch das Bundesfinanzministerium äußerten sich auf Anfrage zu dem Entwurf der Grund-gesetzänderung. Die Gesellschaft könnte Aufträge an die Bauwirtschaft vergeben, dafür Geld bei „Fonds oder anderen Kapitalsammelstellen“ akquirieren und auch eigene Anteile an private Investoren verkaufen.
   Der neoliberale Irrsinn geht einfach weiter. Öffentliche Infrastruktur wird weiter
an „Investoren“ verscherbelt. Die ideologische Verblendung geht sogar so weit, dass man das Grundgesetz ändern will. Die Frage ist: Was soll das? Es ist mehrfach erwiesen, unter anderem durch Untersuchungen des Bundesrechnungshofes, dass
die Privatisierung öffentlicher Aufgaben fast immer teurer wird, als wenn die Auf- gaben in staatlicher Regie geblieben wären. So ist hier immer auch zu fragen wem die Privatisierung letztendlich nutzt? Dies geschieht alles sicher nicht um den Bürgern dieses Landes einen Vorteil zu gewähren und deren Lebensverhältnisse zu verbessern, sondern rein aus ideologischen Motiven. Man wird genau zu beobachten haben wann und wo politische Entscheidungsträger in diesem Zusammenhang mit lukrativen Posten in der privaten Wirtschaft beglückt werden. Das vielgeäußerte Entsetzen über einen „Rechtsruck“ und die Wahlerfolge der AfD sind reine Heuchelei, da man mit der neoliberalen Politik ohne Rücksicht auf den Bürgerwillen einfach fortfährt.

      Und wer ist an vorderster Front wieder mit dabei – die SPD
(Juni 2016)

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                 Österreich nach der Bundespräsidenten-Stichwahl:
  „Das Warnsignal an die etablierten Parteien ist gewaltig“
Der Wirtschaftspublizist Stephan Schulmeister erklärt den Erfolg der Rechten mit der neoliberalen Politik der Etablierten. Die dürften sich dem Markt nicht länger mehr beugen, mahnt der Wiener Ökonom. (…) „Früher galt der Primat der Politik. Die Sozialdemokraten haben gesagt: Wir können und werden die Welt verändern. Heute kommt dieser Satz von den Rechtspopulisten. Die Sozialdemokraten haben sich dagegen dem Neoliberalismus unterworfen und sagen: Wir müssen uns den Marktkräften beugen. Auch Solidarität, von den  Rechtspopulisten mit großem Geschick übernommen wurden. Sie sprechen reale Bedürfnisse der Menschen an. Die Traditionsparteien haben es verlernt, diese Sorgen wahrzunehmen. Es ist nicht so, dass 50 Prozent der Österreicher Rechtspopulisten  wären. Aber einen ständig wachsende Anzahl hat das Gefühl, dass etwas fundamental falsch läuft. In dieser Situation haben viele eben den den Kandidaten der Rechtauslegerpartei FPÖ, Norbert Hofer, gewählt.“                                                                              DIE ZEIT online 

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             Rechtswidrig und doch gültig
   Sozialministerin Andrea Nahles will die Nachzahlung von zu niedrigen Jobcenter-Leistungen erschweren – unter anderem. Die Korrektur rechtswidriger Hartz-IV-Bescheide soll weiter eingeschränkt werden. Das plant Sozialministerin Andrea Nahles (SPD). Anfang April hat Nahles einen Gesetzentwurf zur „Rechtsvereinfachung“ von Hartz IV vorgelegt. Auf 112 Seiten sind unzählige hochkomplexe Änderungsvor-schläge enthalten, die das Recht sicher nicht einfacher machen.
    Am Juni-Beginn hört der Sozialausschuss des Bundestags dazu Experten an. Ein Vorschlag wird dort besondere Beachtung erhalten, nachdem „Report Mainz“ jüngst berichtete, „wie Andrea Nahles Arbeitslose um ihre Rechte bringen will“. Dabei geht
es um ein Besonderheit des Sozialrechts, die sogenannten Überprüfungsanträge.
   Sozialbescheide können nicht nur binnen eines Monats mit üblichem Widerspruch angegriffen werden, sondern auch noch Jahre später. Wenn die Behörde das Recht falsch anwendete oder von falschen Sachverhalten ausging, muss der Bescheid rückwirkend aufgehoben werden. Die Behörde muss zu wenig bezahlte Leistungen bis zu vier Jahre lang nachzahlen. (…)
   Das Bundessozialgericht (BSG) hatte allerdings 2011 ein Urteil gesprochen, das
diese Einschränkung weitgehend leerlaufen ließ. Eine neue ständige Rechtsprechung
soll nur dann die rückwirkende Nachzahlung verhindern, wenn die Behörden die alte Rechtslage bundesweit einheitlich angewendet haben. Das ist praktisch nie der Fall, jedenfalls schwer zu beweisen. Deshalb will Nahles dieses BSG-Urteil aushebeln und
nur noch auf die einheitliche Rechtspraxis des zuständigen Jobcenters abstellen.                                                                                                                 
(Quelle: taz)
Anmerkung Christian Reimann / NDS:
Kürzlich hatte die SPD eine Konferenz abgehalten, auf der auch die Partei-Spitze die Parole ausgab: Mit mehr sozialer Gerechtigkeit Vertrauen gewinnen. Und nun dies! Glaubt Frau Nahles tatsächlich, dass das „soziale Gerechtigkeit“ ist, mit der „Vertrauen“ gewonnen werden kann? Weiß diese Partei-Spitze eigentlich, was soziale Gerechtigkeit ist?

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          Im Heidelberger Programm (1925) der
    Sozialdemokratischen Partei ‚Deutschlands (SPD) ist u.a. zu lesen:
  „Die öffentlichen Einrichtungen für Erziehung, Schulung, Bildung
und Forschung sind weltlich. Jede öffentlich-rechtliche Einflußnahme von Kirche, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften auf diese Einrichtungen ist zu bekämpfen. Wir fordern: Trennung von Staat und Kirche, Trennung von Schule und Kirche, weltliche Volks-, Berufs- und Hochschulen. Keine Aufwendung aus öffentlichen Mitteln für kirchliche und religiöse Zwecke.“ 
         

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                            SPD zu Pfingsten 2016
       Gabriel ganz ohne Witz
     Es mehren sich die Zeichen, dass SPD-Chef Gabriel das soziale Profil seiner
Partei wieder schärfen will. Wegen des Reformbedarfs im Land sollte er dieses Mal
den angedeuteten Kurs auch wirklich verfolgen. (…)
     Vor sechs Wochen veröffentlichte das Politikportal „NachDenkSeiten“ einen
  Brief, der mit „Lieber Oskar Lafontaine“ begann und mit „Schöne Grüße, Sigmar Gabriel“ endete. Die entscheidende Passage stand ziemlich am Anfang: „ … wende
ich mich an Dich mit dem Vorschlag zur sachlichen, zugleich emotionalen und strate-
gischen Annäherung und Zusammenarbeit“.
     Der Brief des SPD-Chefs an seinen abtrünnigen Vorvorvorvorvorvorvorgänger
war ein Aprilscherz, aber die Zeiten ändern sich rasch. Sechs Wochen später hat niemand Zweifel, wenn berichtet wird, Gabriel habe Lafontaine um ein Gespräch gebeten. Denn es mehren sich die Zeichen, dass der derzeit oberste Sozialdemokrat
das soziale Profil seiner Partei wieder zu schärfen gedenkt – notfalls im Konflikt mit
den Koalitionspartnern CDU und CSU.
     Nicht wegen Lafontaine, aber sehr wohl wegen des Reformbedarfs im Land sollte
der SPD-Chef dieses Mal den angedeuteten Kurs auch wirklich verfolgen. Er müsste dafür nur aufhören, sich immer wieder so zu benehmen, als seien seine eigenen Worte nur Aprilscherze gewesen.
                                                                          Quelle: Frankfurter Rundschau


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                    Armutsforscher Butterwegge
        gibt SPD Mitschuld am Aufstieg der AfD

     Nicht nur Anhänger der SPD fragen sich: Warum stehen die Sozialdemokraten eigentlich so schlecht in den Umfragen dar…? Sie zeichnen sich doch maßgeblich für Mindestlohn, Rente mit 63 oder aktuell für Verbesserungen bei Leiharbeit und Werk- verträgen verantwortlich? Christoph Butterwege, der an der Universität Köln lehrt, nennt die Reformen, die die SPD sich so stolz auf die Fahnen schreibt, halbherzig.
     Der Mindestlohn führe die allermeisten Aufstocker bei Hartz IV nicht aus ihrer Situation heraus, erklärte er. Er federe sie allenfalls etwas ab. Butterwegge wies darauf hin, dass „der Niedriglohnsektor inzwischen ein Viertel aller Beschäftigten erfasst.“
Und daran ändere der Mindestlohn nichts. „Man traut der SPD deshalb nicht zu, dass
sie wirklich etwas für die Unterprivilegierten tut.“
     Für Butterwegge ist die AfD mithin „ein verspätetes Kind“ der Agenda 2010- Reformen. Diese Politik der SPD habe wesentlich zum Aufstieg der AfD beigetragen. (…) Heute werde ganz deutlich, dass ein Teil der SPD-Wähler ins Lager der AfD überlaufe. Menschen, die Hartz IV bezögen und die arm seien gingen zwar in Groß- städten kaum noch zur Wahl, führte der Politikwissenschaftler aus. Deren Wahlbetei-ligung sei rapide gesunken. Aber wenn sie wählen gingen, seien sie tief frustriert.
    Butterwegge verwies auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt: Dort hätten viele Arbeitslose und einfache Arbeiter, also traditionelle SPD-Wähler, häufig ihr Kreuzchen bei der AfD gemacht.
                                                                                    Quelle: Deutschlandfunk


     Gabriels Seemannsgarn
      SPD-Chef will seine Partei mit einer 180-Grad-Wende wieder echt sozialdemo-kratisch machen. Jetzt müssen es nur noch die Wähler glauben (…) Aber redete hier vielleicht einer mit Hintersinn – angesichts einer im Dauerumfragetief dümpelnden Partei, die von Demoskopen aktuell mit unter 20 Prozent Wählerzustimmung gehandelt wird? Woher denn? Selbst die sonst so renitente Juso-Chefin Johanna Uekermann widersprach im Interview mit jungeWelt dem Verdacht, Gabriels 180-Grad-Wende-manöver könnte etwas mit Wahltaktik zu tun haben. »Er hat ausgesprochen, wofür die SPD da sein soll.«
     Klar, der SPD-Frontmann sprach auch von einem »Alarmsignal«, dass nur noch 32 Prozent der Bürger der SPD Kompetenz in sozialen Fragen zuschrieben und dass dieser Vertrauensverlust »existentiell« für die Partei sei. Deswegen zu unterstellen, er schaue auf die nächste Bundestagswahl, gehe aber zu weit.
     Seine Glaubwürdigkeit beweist er schließlich damit, dass er sich kübelweise Asche aufs Haupt schüttete. Mit Blick auf die »Agenda 2010«-Politik von Ex-Kanzler Gerhard Schröder gelte es, »Fehler« zu korrigieren, betonte er. So sei es falsch gewesen, hinzu-nehmen, dass Kapitalerträge geringer besteuert werden als Erträge aus Arbeit. Auch
die Zulassung sachgrundloser Befristungen bei Arbeitsverträgen oder die Rente mit 67
– de facto eine flächendeckende Rentenkürzung – ist für den SPD-Chef rückblickend nicht das Gelbe vom Ei. Aber eigentlich war ja alles nur gut gemeint, es lief eben nicht immer so, wie gewünscht. (…)
     Von der Macht will er deshalb aber nicht lassen. Mitregieren würde er in Zukunft auch wieder. »Was soll ich machen? Rausgehen und alles so beschissen lassen, wie es
ist? In der Hoffnung, dann wählen alle die SPD?« Recht hat er – dann lieber absaufen.
                                                                                         Quelle: junge Welt

      Absturz der Sozialdemokraten:
     Wo SPD und Deutschland ohne Agenda 2010 heute stünden

     Die SPD stürzt ab, seit sie die Agenda 2010 lanciert hat. Was wäre aus der Partei ohne die irre Reformsause geworden? Womöglich wäre Gerhard Schröder heute noch Kanzler. Ein Fall für die Zeitmaschine.
     In dem Kultfilm „Lola rennt“ kommt die Frau mit den roten Haaren zuerst ums Leben, um die Zeit dann noch einmal zurückzudrehen, neu zu starten – und im dritten Anlauf glücklich in den Armen ihres Freundes zu landen. So etwas müsste es für die SPD auch geben: Allerdings müsste sie die Uhr gleich um etwa 15 Jahre zurückdrehen, auf
die Zeit vor der Agenda 2010. Bevor ihr Absturz begann – Zufall oder nicht. Wer weiß, ob die Partei ohne Agenda heute nicht in einer Topverfassung wäre.
     Klingt erst einmal irre. Wären wir ohne Agenda nicht immer noch in der Krise?
Kann sein. Wobei. So genau wissen wir das gar nicht. Nehmen wir mal an, Gerhard Schröder hätte am 14. März 2003 auf dem Weg ins Büro seine Aktentasche mit der Agenda-Rede verloren – und stattdessen einen spontanen Vortrag zur globalen Herausforderung des Tierschutzes gehalten. Und er hätte ein paar Jahre vorher auch
gar nicht angefangen, mit dem Briten Tony Blair den Sanierer zu geben.
     Schlimm? Naja. Dann hätte es in Deutschland natürlich auch keine Praxisgebühr gegeben, die nach ein paar Jahren ohnehin wieder abgeschafft werden musste, weil sie nichts gebracht hat. Dann hätten wir – bereits 2001 – auch keine Riester-Rente bekommen. Und wir müssten uns heute nicht damit beschäftigen, ob wir sie mangels Erfolg wieder loswerden. Ohne den damaligen Reformeifer und den Geist der Agenda hätten wir immer noch ein Abitur, für das Schüler wie früher neun Jahre Zeit hätten – statt nur acht, was ein paar Länder schon wieder rückgängig gemacht haben, weil auch da der Nutzen nicht richtig erkennbar ist.
                                                                            Quelle: Thomas Fricke / SPON

    Anmerkung von Leser J.A. auf NDS:
    Immer noch viel zu wohlwollend gegenüber der SPD und der wirtschafts- und gesellschaftszerstörenden „Agenda 2010“ (denken wir z. B. an die zuschanden gefahrene Infrastruktur, die wuchernde Armut und Zukunftsangst in Deutschland) – aber immer noch Klassen besser als das allermeiste fast aller anderen „Ökonomen“.

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         Sündenbock ist nicht allein Gabriel.
          Sondern ursächlich die Schröder-Politik,
          der man mit Gabriel immer noch frönt!

     Die SPD muss umkehren und dringlich nachdenken, statt Spekulationen zurück-zuweisen. Gabriels Rücktritt löst den Knoten definitiv nicht, den Schröder mit total verfehlter Agenda-Politik und Hartz IV sozial-, volks- und parteizerstörerisch knotete! Der kann nur gelöst werden, wenn sich die Partei von ihrer verfehlten Politik verab-schiedet und einen kompletten Paradigmenwechsel vollzieht! Weg von diesen asozialen Machenschaften, hin zur ehemaligen für alle Bürger*innen sozialverträglichen Politik
der einst sozial verantwortungsbewussten SPD!
     Geschieht das nicht, dann können die sich bald bei 11% ± 5% einpendeln und sich weiterhin stupide wundern, dass sie keinerlei Zuspruch, geschweige denn Kompetenz mehr durch die Wählerschaft erhalten. Das sind die Tatsachen, denen man sich durch totale Ignoranz nur allzu gern und vollkommen konfus entziehen möchte. Wenn man allerdings weiter nur den Milliardären zuarbeitet, weil man an der Quelle des Füllhorns Wirkung für die eigenen Taschen erzielen will, dann wird diese Quelle eben versiegen. Wer aus den letzten Landtagswahlen immer noch nichts lernt, weil er meint, man könne mit verlogenen Wahlversprechen die Sache wieder richten, der irrt gewaltig! Die
Erfolge der AfD sind keine Zufälle mehr!
     Nur völlige soziale Ausgewogenheit kann dieser Partei noch helfen. Und das auch
nur, wenn sie absolut geschlossen dazu = ihren Programmgrundlagen und Traditions-zielen stehen würde! Doch davon sind die so weit entfernt wie der Eiffelturm vom Südpol! Alles Andere führt unaufhaltsam in den Abwärtsstrudel.
     Keine soziale Gerechtigkeit, keine Wählerstimmen! So einfach ist das heute. Die Seeheimer sollten mal öfter die Leserdiskurs-Foren zu ihrer Partei studieren, um näher
an die Wähler*innen zu kommen. Vielleicht hilft’s.

                                                                                       SPON / schreiber 5.3 / 9.5.2016

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          Herr Eigennutz gibt sich uneigennützig
 

  „Keiner hat sich um die SPD so verdient gemacht wie Sigmar Gabriel. 
         Keiner hat mehr Rücksicht auf die Partei genommen und sie
           so gestärkt wie er.“

   Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister des Äußeren, SPD-Kanzlerkandidat a.D.,
               SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzender a.D. zum
Tagesspiegel / 16.5.2016
 

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  Stimmen Meinungssplitter aus dem SZ-Forum – 5./6. Mai 2016
     FORSA/stern 5. Mai 2016 – SPD noch 3 Prozentpunkte vor der AfD (15%)

Nach den Wahlen heißt es wieder:
"Wir werden das jetzt in Ruhe analysieren und knallharte Konsequenzen
ziehen". -- Wie arrogant und selbstherrlich diese Partei immer noch auftritt,
ist schlicht wahnwitzig.

Und danach heißt es:
"Wir müssen den Menschen unsere Politik besser erklären."

Projekt Splitterpartei: Die SPD legt sich weiter mächtig ins Zeug. Das Projekt
18 (die ehemalige Zielmarkierung der Westerwelle-FDP) ist zum Greifen nahe. Mit der Fortführung der großen Koalition und der daraus folgenden  Ausschal- tung der parlamentarischen Demokratie zugunsten einer Konsensführerschaft gelang es der SPD für ihr großes Ziel den Grundstein zu legen.

Diese Entwicklung war absehbar seit Beginn der GroKo. Gabriel - und nicht
nur er - haben einfach nicht wahrhaben wollen oder auch nicht realisiert, dass
eine SPD, wie sie seit Schröder sich Bahn gebrochen hatte, nicht mehr benötigt werde, falls sie kein eigenes Profil mehr entwickelt. Das hat sie seither nicht getan, und deswegen ist sie dort, wo sie jetzt ist. Der Neoliberalismus hat sie ergriffen und an den Abgrund gedrängt. Gabriel hätte das wissen können. Und so muss davon ausgegangen werden, dass er diese Entwicklung bewusst zuge- lassen hat. Für ein Zurückrudern ist es wohl zu spät, weil der Gegenstrom zu stark wäre. Die SPD ist durch Merkel SPD FDP-isiert". Auf des Volkes Stimme wird nicht gehört, weder bei den Schwarzen noch bei den ehemals Roten.
Von den Grünen ganz zu schweigen.

Noch sind die Umfragen Momentaufnahme, bis zur BTW ist reichlich Zeit.
Am ehesten lässt die leckgeschlagene SPD erwarten, dass sie weiter von Riff zu Riff treibt und nur der Küchenjunge noch heimlich das Godesberger-Programm liest. Zur AfD bekennen sich bei Umfragen – siehe Landtagswahlen März 2016 – viele noch nicht offen. Klar ist: Kanzlerin bleibt die Merkel, deren despotischer Freund an der Grenze zu Syrien Selbstschussanlagen baut. (Mehrheitsbeschaffer = Koalitionspartner beliebig verfügbar, demnächst „die Grünen“).

"... noch heimlich das Godesberger-Programm liest ..."
Das ist gefährlich. Wer das Godesberger Programm der SPD liest und dann
auf diese Partei schaut, bekommt richtig Lust auf die Linke.

Wie ein Gabriel 38% Zustimmung erhalten kann, ist mir ein Rätsel. Wenn ich seine ständigen Umfaller und Meinungswechsel - und die der SPD- Führungs- riege - in den letzten Jahren verfolge, wird mir übel. Meine Urgroßväter, Ende des 19. Jahrhunderts bei der jungen Sozialdemokratie organisiert, wurden durch die Bismarck-Gesetze verfolgt. Mein Opa hatte sehr viel Glück, wegen eben dieser Parteizugehörigkeit nicht im KZ zu landen. Und jetzt so etwas! Gut, dass die Alten den Niedergang der Sozialdemokratie nicht mehr verfolgen müssen.

Gabriel ist ein Überbleibsel der Schröder-Ära.
Der Zeit, als die SPD ihre Stammklientel, die Arbeitnehmer, an Unternehmer
und Großkapital verkauft hat. Diese Politik wirkt, wenig verändert, bis heute. Dafür bekommt die SPD jetzt die Quittung serviert. Das ist gut so. Nur: Sie
hat das noch nicht begriffen. Wenn sich das nicht bald ändert, bekommt sie württembergische Verhältnisse im Bund: 12,5 Prozent.

"SPD fällt in Umfrage auf neues Tief"
Sie ist aber noch nicht ganz unten angekommen... sie kullert munter weiter
und wird solange weiterkullern, bis sie 1. wieder sozialdemokratische Politik macht, 2. aufhört, ihre Kernklientel notorisch zu verarschen und 3. Gabriel
+ Co (die anderen FROGS) in die Wüste schickt. Dann kann sie sich vielleicht langsam wieder hocharbeiten.... wobei ich auf das Gedächtnis der enttäuschten und verratenen Anhänger hoffe: dass die nicht so schnell verzeihen werden.
Die SPD hat keine Glaubwürdigkeit mehr, hat lange dafür gearbeitet, dass
diese verloren ging.

Jusos heute: Parteireserve, die zweite Reihe der SPD Führungsebenen: "Wir warten, bis die Karre völlig an die Wand fährt 2017, und machen dann einen Neustart mit Nahles" -- mit Nahles!! Ich kam aus dem Lachen gar nicht mehr raus.

Liebe SPD-Basis mit Parteibuch!
Fragt Euch doch einmal, warum Ihr in der SPD und nicht in der CDU oder
bei den Grünen seid. Bitte nicht mit Sprüchen wie
- Wir waren schon immer in der SPD.
- Mein Vater war schon in der SPD.
- Die Tradition als Arbeiterpartei.
- Ich habe da mein Milieu, meine Freunde.
- SPD ist DGB-nahe.
Stellt Euch vor den Spiegel, kaltes Wasser ins Gesicht und Nachdenken !!
Wenn Euch dann manches klarer ist, macht auf dem Parteitag Druck.
Ihr wisst doch am besten, wie es in der Gesellschaft aussieht.
Ihr seid die Basis und also die Grundlage, die Stütze der Partei.
Ihr solltet Politik für Eure Wähler machen - und nicht Euren Kapitänen die
Tröge füllen.

Die SPD schafft sich ab.
Traditionell ist Deutschland kein Land des demokratischen Parlamentarismus und erst recht nicht der bürgernahen Demokratie. Bevorzugt wird hierzulande mehrheitlich entweder eine starke zentrierte Führerschaft oder ein konsens-gesellschaftliches Konstrukt von Machteliten. Oder beides. Bekannt ist: Die parlamentarische Nachkriegsdemokratie wurde von außen verordnet. Der deutsche Aktionismus, diese zu schwächen und zu schleifen, hält bis heute an. Aktuell ist von einem parlamentarisch-demokratischen System, außer formal-rechtlichen Hüllen, kaum noch etwas übrig geblieben. Die Grenzen zwischen den Meinungs-/Willens-Trägern (Parteien) haben sich längst aufgelöst. Willens-bildungsprozess finden in Hinterzimmern der großkoalitionären Konsens-Gemeinde statt, der im demokratisch-parlamentarischen Sinne jede Legitimität fehlt. Die SPD ist bei der Beseitigung von Demokratie und Parlamentarismus Täter und Opfer zugleich.

Das Fatale: Gabriel und die Seinen kapieren es immer noch nicht. Jetzt, nach den Greenpeace-Enthüllungen, hätte es eine Chance gegeben, sich angesichts der Fakten  klar von TTIP loszusagen, den Türkei-Deal von Merkel zu überprüfen, Renten- und Steuerpläne zugunsten der abhängig Arbeitenden vorzulegen u.a.m. In alldem macht man aber weiterhin das Gegenteil. Obama kriecht vor den Konzernen, Merkel kriecht vor Obama. Die SPD kriecht vor Merkel. Wenn die SPD so weiterschläft, dann muss man Deutschland tatsächlich Gutenacht sagen.

Parallelen: Es gibt einen wesentlich wichtigeren Vergleich für die Umfragezahlen
und Wahlergebnisse der SPD, einen historischen. Wenn die derzeit 20% zutreffend sind, dann ist die SPD nur noch 1,7 Prozentpunkte davon entfernt, weniger Stimmen zu bekommen als am 5. März 1933, als unter den gewalttätigen Repressionen der NSDAP gegen Politiker und Wähler immerhin noch knapp 7,2 Millionen Menschen oder 18,3 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei der SPD machten. Man könnte also sagen: Der heute federführende Seeheimer Kreis (die „Kanalarbeiter“) hat es bald geschafft, die SPD schwerer zu ruinieren, als es die Nazis in der ausgehenden Weimarer Republik vermochten - ohne dass eine SA die SPD-Wähler verprügeln oder gar ermorden müsste. Darüber sollten Sigmar Gabriel als Parteivorsitzender und die Seeheimer nachdenken.

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         Das Ende der SPD als Volkspartei
Darüber kann auch das Ergebnis in Rheinland-Pfalz nicht hinwegtäuschen:
In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt liegt die SPD nur noch knapp
über der 10%-Hürde – desaströse Ergebnisse, daran gibt es nichts zu rütteln.
    Nur scheint das bei der SPD noch immer nicht angekommen zu sein. Von gemischten Gefühlen spricht der SPD-Vorsitzende. „Es überwiegt die Freude“. Wenn das mal keine Wahrnehmungsstörung ist.
    Dabei erlebt die SPD gerade den absoluten Tiefpunkt einer Entwicklung,
die ihren Anfang schon vor über zehn Jahren genommen hat. Die SPD verliert kontinuierlich, weil sie die Hoffnungen ihrer Klientel zutiefst enttäuscht hat.
Der Graben zwischen Arm und Reich wächst, die Angst vor sozialem Abstieg und Altersarmut nimmt zu. Und kaum noch jemand glaubt offenbar daran,
dass die SPD diese Entwicklung aufhalten kann - oder will. Im Gegenteil: Sie wird dafür verantwortlich gemacht, weil sie sich vom neoliberalen Kurswechsel Gerhard Schröders nie erholt, nie distanziert hat - sondern ihn beharrlich als Basis und Ursache von Profitüberschüssen und Arbeitsmarkterholungen preist:
   Aus dem 10%-Loch wird sich die Partei nur schwer wieder heraus kämpfen können. Nicht jedenfalls, solange niemand in Sicht ist, der diese Partei auf einen neuen Kurs bringt. Dabei zeigen die USA und Großbritannien gerade, dass es
im sozialorientierten Spektrum ja durchaus Politiker gibt, die glaubhaft für eine soziale Erneuerung ihres Landes stehen könnten. Politiker, die gegen das Establishment ihrer eigenen Parteien aufgestanden sind.
    Der deutschen Sozialdemokratie fehlt eine solche Leitfigur. Sigmar Gabriel, das hat dieser Wahlabend bewiesen, ist es ganz sicher nicht. Die um ihn figurierenden "Führungs"-Gestalten erst recht nicht. 
                                                                                                   Quelle:
Monitor   

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                    Aufnahme von Flüchtlingen?
        SPD-Mann attackiert Ramelow
Humanitäres Angebot für Menschen aus Idomeni: Bundestags-Fraktionsvize Schneider, Co-Chef der „Seeheimer“ (= der rechten Fraktions-Mehrheitsriege, auch „Kanalarbeiter“ genannt) wirft dem Linke-Politiker »Profilierung« und »Anstiftung zur Massenflucht« vor / Linkspartei: »So klingt die SPD, die niemand braucht«.
   Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte vorgeschlagen, nicht nur humanitär daherzureden, sondern auch zu handeln – und Flüchtlinge aus dem griechischen Idomeni aufzunehmen. Wer sträubt sich nun vehement dagegen und erhebt Vorwürfe gegen den Linkenpolitiker? Ja, die SPD. »Man sollte nicht das Schicksal von Flüchtlingen für die eigene Profilierung nutzen«, sagte der stellver- tretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der »Thüringer Allgemeinen«. Ramelow habe »falsche Hoffnungen genährt und ein Signal gesetzt, das missverstanden werde. Wir wissen spätestens seit Grenzöffnung im September 2015 und den Selfies der Bundeskanzlerin, dass so etwas als Aufforderung zur Massenflucht interpretiert werden kann«.
   Schneider ist auch Vizechef der Thüringer SPD. Dort regieren SPD, Linkspartei
und Grüne zusammen. Schneider wörtlich: »Der Ministerpräsident hat nicht für uns Sozialdemokraten gesprochen. Deutschland sollte nicht den Eindruck erwecken, als könne es die Probleme der ganzen Welt lösen. Und Thüringen sollte sich nicht aufspielen, indem es für sich eine Sonderrolle reklamiert.« […]
   Schneiders Absage an das Angebot und seine Vorwürfe gegen Ramelow stießen
in der Linkspartei dagegen auf helle Empörung. »Exakt so klingt eine SPD, die niemand braucht«, sagte der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn. Die Landeschefin der Linken in Thüringen, Susanne Hennig, fragte im Kurznach-richtendienst Twitter rhetorisch mit Blick auch auf eine von der SPD mitbetriebene Politik der Fluchtursachen: »Wer ist eigentlich Carsten Schneider? Der, der im Bundestag immer Kriegseinsätzen, Rüstungsexporten und Diätenerhöhungen zustimmt?«
 
                                                                                                             
Quelle: NDS  
   4-2016

SPD-Briefkastenfirma in Hong Kong

Die SPD ist offenkundig ein vielfältig aufgestellter Konzern mit Interessen im Medienbereich, auf dem Immobilienmarkt, in der Vermögensverwaltung, bei Investitionen, bei Bekleidung. Ja, und dann gibt es da noch die Cavete Globale Limited, die der SPD zu 100% gehört und die ihren Firmensitz in Hong Kong hat. Das Unternehmen wurde am 19. November 2014 in das Unterneh- mens verzeichnis von Hong Kong eingetragen, wo es als “private company limited by shares” geführt wird, d.h. als Unternehmen, das auf Aktienbesitz basiert, dessen Aktien aber nicht an Börsen gehandelt werden, weil das Unter-nehmen kein öffentliches Unternehmen ist.
   Was die Cavete Global Limited in Hong Kong so treibt, wozu die SPD ein Unternehmen in Hong Kong benötigt und warum gerade Hong Kong gewählt wurde, wo Hong Kong doch an dritter Stelle der globalen Rangliste der Steuer- und Investitions-Oasen mit voller Verschwiegenheit rangiert – das ist eine Frage, die die SPD-Verantwortlichen sicher gern beantworten werden, die ja dieser Tage wieder besonders aktiv im Kampf gegen Steueroasen, Banken, Panama Papers und die vielen Steuerflüchtigen und all diejenigen auftreten, die aus Sicht der SPD einfach nur Betrüger sind, wie das Sigmar Gabriel formulierte.                                                                                                             Quelle: ScienceFiles

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        Gabriel – Mr. Schlinger in action
       „Dann wird die Bundestagswahl zum Votum über die Rente“
April 2016: Nach Arbeitsministerin Nahles macht sich auch SPD-Chef Gabriel stark dafür, die Renten zu erhöhen. Der Bundestagswahlkampf geht offenbar los. Der wegen sehr schlechter Umfragewerte zunehmend unter Druck stehende SPD-Chef will die (von der damaligen SPD/Grün-Mehrheit) gesetzlich festgelegte Absenkung des Rentenniveaus stoppen und dafür die Rentenformel ändern. „Das Niveau der gesetzlichen Rente darf nicht weiter sinken, sondern muss auf dem jetzigen Niveau stabilisiert werden“, sagte Gabriel der Funke/WAZ-Medien-gruppe. Wenn die Union als Koalitionspartner dies nicht mitmache, „wird die SPD das spätestens zur Bundestagswahl zur Abstimmung stellen“. (…) Bislang ist politisch = gesetzlich gewollt, dass das Rentenniveau weiter sinkt. Mit der rot-grünen Rentenreform der Jahre 2000/2001 wurde der Deckelung des Beitrags-satzes zur Rentenversicherung Vorrang eingeräumt, damit die Rentenversiche- rung „auch langfristig für die jüngere Generation bezahlbar“ bleibe.                                                                                                                                        Quelle: FAZ
    Anmerkung auf NDS: So viel Heuchelei ist unerträglich. Die beiden Parteien, die jetzt angeblich das Rentenniveau anheben oder wenigstens stabilisieren wollen (CDU/
CSU und SPD), regieren gerade zusammen und könnten die Pläne sofort umsetzen.
Sie müssen nicht noch einmal eineinhalb Jahre bis zur Bundestagswahl warten, um
ihre angeblichen Pläne ‚zur Abstimmung zu stellen‘ und dann absehbar doch wieder
zu vertagen. Wie glaubhaft sind solche Pläne, wenn vor 15 Jahren genau das Gegenteil beschlossen wurde? Warum sollen die Renten auf dem aktuellen Armutsniveau ver- bleiben und nicht wenigstens auf das (immer noch niedrige) Niveau von 53% vom Durchschnittslohn angehoben werden, also das Niveau von 1999? Und was ist mit der gestrichenen Berufsunfähigkeitsrente (für alle nach 1960 Geborenen) und der Aner- kennung von Ausbildungszeiten? Es bleibt noch viel zu tun …

    Anmerkung Paul Schreyer: Gabriel erweckt in Medien wiederholt den Eindruck, er gehöre irgendwie zur parlamentarischen Opposition. Er „fordert“ öffentlich Maßnahmen von der Regierung, deren Teil er doch ist.

       SPD-Chef Gabriel auf der Kippe: Was wollt ihr dann?
Werden die Sozialdemokraten ihren Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel absetzen? Sollen sie doch machen. Nur: Ihre Probleme würde die SPD damit nicht los. (…) Ob der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz oder Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die als mögliche Alternativen für den SPD-Vorsitz gelten, für die akuten Probleme bessere Lösungen hätten als Gabriel? Eben. Deshalb warten die beiden auch lieber ab und hoffen auf bessere Zeiten. Bis dahin sollte die SPD sich darauf besinnen, dass sie inhaltlich streitet und Seit an Seit marschiert – und zwar Sigmar Gabriel hinterher. Ein besserer Parteichef ist nicht in Sicht.
Quelle: SPON
    Anmerkung auf NDS:
 Diese triefende Apologie zeigt, wie wichtig Gabriel für die herrschenden 
 Eliten ist - und sei es nur, um die SPD dauerhaft zu paralysieren und jede
 noch so kleine Chance auf eine Mehrheit jenseits der Union auszuschließen.


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Man sollte es sich immer mal ins Gedächtnis rückrufen:

   "Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands
   heißt. Hieße sie seit dem 1. August 1914 Reformistische Partei oder Partei
   des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas:
   vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären   
   dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht
   der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen."

                                               Kurt Tucholsky in „Die Weltbühne“, 1932, Nr. 29


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           Diagnose korrekt - Patient dem Tod nahe
    Tödlich ist nicht die beklagte flüchtige Pseudokommunikation in den asozialen 
    Netzwerken. Umgebracht wurde die große und einst mit Recht stolze Partei von
    ihren eigenen Leuten: Politischer Selbstmord als Spezialspezialität der Linken!
    Der Hauptmörder in Persona ist leicht auszumachen: Der Genosse der Bosse
    Gerhard Schröder hat zugelassen, ja befördert, dass die SPD vom Kapital gekapert
    werden konnte. Davon wird sie sie sich ohne eine radikale Neubesinnung nie mehr
    erholen. Ohne deutliche Trennung von Schröder, inkl. dessen Leuten wie Mitläufern
    und seiner für die lohnabhängige Mehrheit in diesem Land absolut destruktiven
    Politik wird diese Restpartei nimmer glaubhaft werden.

                                                                             Dr. Uwe Prutscher, kontext 6.4.2016


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    Parteiaustritt nach 45 Jahren
              Offener Brief an den Parteivorstand der SPD

Klaus Habel war seit 1969 Basis-Mitglied der SPD. Damals 17-jährig, trat er mit seinem Parteiengagement in die Fußstapfen seines Großvaters, der nach dem Krieg einen SPD-Ortsverein neugegründet hatte. Nun ist Habel aus der Partei ausgetreten. Der Offene Brief, der diesen Schritt begleitet, gleicht einer Generalabrechnung und zeugt von tiefer Enttäuschung durch die ehemaligen Genossen.

     Sehr geehrte Damen und Herren!
Mein Großvater hat 1919 den SPD-Ortsverein in unserer Gemeinde gegründet. Während der Nazi-Diktatur stand er unter Beobachtung und entging wohl nur wegen seiner kriegswichtigen beruflichen Kenntnisse und Qualifikationen (im Flugzeugbau) einem ärgeren Schicksal. Sein ältester Sohn wurde über der Irischen See abgeschossen und zum Glück von gegnerischen Matrosen aus dem Meer gefischt. Seine Tochter, meine Mutter, musste Kriegshilfsdienst leisten. Der jüngste Sohn sollte 1945 als 15jähriger noch zum Kriegsdienst eingezogen werden. Mein Vater war sechs Jahre im Krieg, was zu seiner frühzeitigen Invalidität führte. Zwei seiner Brüder sind im Krieg gefallen. 1946 hat mein Großvater den SPD-Ortsverein neu gegründet und viele Jahre lang geführt.
     Vor diesem Hintergrund bin ich 1969 als 17-jähriger in die SPD eingetreten und habe sogleich im damaligen Wahlkampf mitgearbeitet. Während der vergangenen 46 Jahre habe ich nahezu ununterbrochen als Funktionär oder Mandatsträger auf der Ebene unserer Gemeinde bzw. unseres Unterbezirks gearbeitet. Diese Tätigkeit hat mich nicht nur Zeit und Geld gekostet, sondern mir auch wiederholt berufliche und soziale Nachteile eingebracht.
     Ich habe mich nie darüber beklagt und werde dies auch in Zukunft nicht tun – Ziel
von Sozialdemokraten ist es schließlich, die Gesellschaft voranzubringen und die Lage der arbeitenden Menschen zu verbessern. Solange dieses Ziel verfolgt wird, sind Rück- schläge und Nachteile verkraftbar.
     Allerdings, während der vergangenen 46 Jahre gab es (leider) immer wieder Situationen, bei denen ich mich fragen musste, ob die Politik der SPD wirklich noch den Zielen der Sozialdemokratie verpflichtet ist. Immer wieder habe ich einzelne (?), schwer erträgliche oder kaum zu begründende Entscheidungen der Partei- oder Fraktionsführung als letztlich notwendige Kompromisse im politischen Tagesgeschäft hingenommen (und nur die Faust in der Tasche geballt).
     In den letzten Wochen und Monaten – gegen Jahresende 2015 – wurde der Bogen jedoch deutlich überspannt. Die aktuelle Politik der SPD im Parteivorstand, der Fraktion und der Bundesregierung hat nichts (wirklich nichts!) mehr mit dem zu tun, wofür die Sozialdemokratie angetreten war und wofür sich Millionen von Sozialdemokraten eingesetzt haben - und leider auch Tausende ihr Leben hingegeben haben.
     Die aktuelle Politik der SPD hat nichts mehr von dem „mehr Demokratie wagen“, wie es Willy Brandt formulierte. Sie trägt nichts mehr dazu bei, die Lage und den Einfluss der arbeitenden Menschen national und international  verbessern und den Frieden gegen die Kriegstreiber zu sichern. Die Regierungspolitik der SPD steht heute für Sozialabbau, Beschneidung von Grundrechten und eine als „Verantwortung Deutschlands“ kaschierte militaristische Interventionspolitik.
     Es ist kein linksradikales (oder gar kommunistisches) Propagandaorgan, das den   Artikel einer Sonderpublikation mit Der Südenfall der SPD
übertitelt. Dabei geht es um die Bewilligung der Kriegskredite im Sommer 1914, mit der die Kriegsführung des Deutschen Reiches ermöglicht wurde. 101 Jahre später hat wiederum die SPD die Tür zu einem neuen deutschen Kriegseinsatz geöffnet. Und wieder sind es Ängste, die im Vorfeld beschworen wurden, und Feindbilder, an denen kräftig geformt wird – wie etwa die Angst vor dem angeblich despotischen Russland (Zitat: „Er nutzte den Umstand, dass Teile der Arbeiterbewegung am Stigma der’Vaterlandslosigkeit‘ litten und sich trotz der offiziellen Klassenkampfrhetorik danach sehnten, als Patrioten anerkannt zu werden. Er ließ die SPD mit einem Lügengewebe umgarnen, das auf ihre verwundbarste Stelle zielte: die Russenfurcht“- vgl. o. a. Beitrag in
DER SPIEGEL).
     Es ist eine der nach wie der größten (psychologisch nachvollziehbaren) Gefahren für die unterdrückten – oder, wenn es Ihnen leichter fällt, gesellschaftlich benachteiligten – Gruppen, sich auf die scheinbare Anerkennung der Eliten bzw. der herrschenden Klasse einzulassen. 1918 haben genau diese „Eliten“ das (nicht nur militärisch) bankrotte Reich den „Sozis“ übergeben, um sie gleich darauf des „Dolchstoßes“ zu bezichtigen – genau jene, die den ganzen Schlamassel angerichtet hatten! In der Folge hat sich die Sozialde- mokratie dann die Macht und die demokratischen Waffen aus den Händen nehmen lassen und zugeschaut, wie die alten Eliten die Grundlagen für die schlimmste Diktatur aller Zeiten bereiteten.
     Heute sind wir einen Weltkrieg, den „Kalten Krieg“ und viele imperialistische Interventionen weiter. Viele Millionen Menschen sind in den Kriegen gestorben, ebenso viele Millionen verhungert. Millionen leiden nach wie vor Hunger. Und Abermillionen sind an Leib und Seele schwer geschädigt durch das, was die „freie Entwicklung der Marktkräfte“ angerichtet hat.
     Diese Situation war schon in den 1960er Jahren erkennbar, und vor diesem Hintergrund hat Willy Brandt seine Politik für Reformen und internationalen Ausgleich entwickelt. Dies allein – und nicht die Politik der Abgrenzung und der (militärischen) Stärke und Drohung – hat uns über Jahrzehnte Entspannung und Frieden gebracht.
     Seit der genau dadurch ermöglichten Wende von 1990 scheint dies aber alles keine Rolle mehr zu spielen. Mehr noch, es waren sogar Sozialdemokraten, die unter faden-scheinigen und – wie heute allgemein bekannt ist – falschen Argumenten deutsche Soldaten in einen Krieg auf europäischem Boden geführt haben, der nicht durch ein UN-Mandat gedeckt war. Und sie haben es dabei nicht belassen.
     Vor 14 Jahren wurde offiziell der NATO-Verteidigungsfall festgestellt. Sollte das Ziel des „Krieges gegen den Terror“ tatsächlich die Verhinderung terroristischer Anschläge gewesen sein, so bleibt nur, dessen vollkommenes Scheitern zu konstatieren: Seither wurden weit mehr terroristische Anschläge verübt als zuvor. Hinsichtlich des unerklärten Ziels der Destabilisierung ganzer Regionen war er jedoch überaus erfolgreich! Und deshalb müssen wir also jetzt in der erkennbar unsichersten Region der Welt auch noch militärisch mitmischen? Nein, nicht nur die Aufklärungs-Tornados sondern auch noch AWACS- Flugzeuge zum „Schutz des NATO-Partners Türkei“. Geh hin, und suche den Krieg – du wirst ihn finden, er kommt zu dir! Für sich genommen wäre dies schon kaum erträglich – aber es gab und gibt noch viel mehr!
     In der Folge jahrzehntelanger Wirtschafts- und Sozialpolitik, die den Interessen der „Wirtschaft“ Vorrang vor denen der Arbeiter eingeräumt hat, wurden seit Mitte der 1970er auch die sozialpolitischen Erfolge Zug um Zug zurückgenommen – sogar bis hinter die Bismarckschen Sozialgesetze mit dem vorläufigen Höhepunkt: Agenda 2010!
     Die Verstöße gegen die Grundsätze und Beschlüsse der Sozialdemokratie sind Legion. Eine verkürzte Liste wie die folgende ließe sich beliebig fortsetzen:

  • Hartz IV
  • Sozialabbau
  • Neoliberalismus
  • Leiharbeit, Werkverträge, Offshoring
  • Ende der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung
  • Zulassung hochspekulativer Finanzprodukte
  • Steuerbefreiung für Konzerne beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen
  • Neue und höhere Verbrauchssteuern
  • EEG-Umlage, Ökosteuer
  • Riester-Rente als Parasiten-Turbomastprogramm für die Maschmeyers
  • Misswirtschaft in zahlreichen Landesbanken
  • Vorratsdatenspeicherung
  • TTIP, TISA, CETA, etc.
  • Tarifeinheitsgesetz
  • Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland

     Die SPD hat versagt, als es darum ging, aus der EU ein soziales und demokratisches (ein „sozialdemokratisches“) Staatengebilde zu entwickeln, sie hat sich stattdessen den neoliberalen und konservativen Interessen gebeugt. Heute ist die EU ein probates Mittel zur Durchsetzung genau dieser neoliberalen und neokonservativen Politik – á la USA. Was ist von dem „demokratischen Projekt Europa“ geblieben? Europa als unkontrollier- bares Agglomerat von Behörden, Regierungsvertretern und Lobbyisten führt faktisch zu ständiger Entdemokratisierung Europas.
     Deutlich wurde dies nicht zuletzt in der Politik gegenüber Griechenland, etc. – es
war und ist eine Politik gegen den erklärten Willen der Völker.
     Dabei stehen auch immer mehr elementare Grundrechte auf der Kippe. Wo bleibt
das klare „Nein“ zu den Aktionen der NSA? Nein, stattdessen machen wir mit bei der möglichst umfassenden Überwachung unserer Bevölkerung. Ohne zu hinterfragen, dass dies natürlich kein Selbstzweck ist, sondern Herrschaftsinstrument. Wer die Geheim-dienste kontrolliert, bestimmt die Politik.
     Aber das Versagen der SPD macht nicht an den deutschen oder EU-Grenzen Halt. Heute ist die EU mit ihrer Politik wesentlicher Faktor für zunehmende gesellschaftliche Konflikte und Not in vielen „Ländern der Dritten Welt“ – z. B. Ölpolitik in Nigeria, Geflügelreste für Westafrika und Elektronikschrott für andere Länder – etc., etc.
     Noch gefährlicher – ja für uns alle lebensgefährlich - wird ein anderer Aspekt der aktuellen Politik, an der Funktionäre der SPD beteiligt sind: Die Antirusslandpolitik des „Westens“ gefährdet immer mehr die Sicherheit in Europa – 101 Jahre nach dem Ersten und 75 Jahre nach Zweiten Weltkrieg. Kein Mitteleuropäer sollte sich der Illusion hingeben, aus einem neuerlichen Krieg ohne – im günstigsten Fall – schmerzhafte Verluste hervorzugehen – das gilt auch für hochrangige Funktionäre und Regierungsmitglieder – wenn Europa nicht existiert und über Jahrzehnte nicht betreten werden kann, ist jedweder Besitz dort nichts mehr wert!
     Oder soll jene Warnung vor Bert Brecht aus dem Jahr 1951 unbedingt eine historische Bestätigung finden: 
Das große Karthago führte drei Kriege. Nach dem ersten war es noch mächtig. Nach dem zweiten war es noch bewohnbar. Nach dem dritten war es nicht mehr aufzufinden.
    
Von Egon Bahr wird der Satz überliefert, „für Deutschland sei Amerika unverzichtbar, aber Russland sei unverrückbar“ (Zitat: DIE ZEIT). Im Zeitalter nuklearer militärischer Potentiale kann daraus nur eine Maxime der Friedensicherung resultieren!
     Im Zusammenhang der „Nachrüstungsdebatte“ sagte Egon Bahr einmal: „Der Weg
zur Hölle ist mit guter Taktik gepflastert“. Dies sollte – spätestens wenn es um vitale Fragen geht – jeden Sozialdemokraten gemahnen, über die wirklichen, vitalen Ziele zu reflektieren!
     Statt dessen hat sich offensichtlich der Parteivorstand der SPD entschieden, im Interesse der Regierungsbeteiligung – und natürlich folgend der versammelten „ Ratio“ der Lobbyisten, dem Mainstream des „Westens“ zu folgen.      Die Konsequenzen werden –  wie üblich -  vor allem diejenigen tragen müssen, die am wenigsten dafür konnten.
     Wer die Interessen eines Großteils seiner Mitgliedschaft – ganz zu schweigen von den Arbeitern und Arbeitslosen in diesem Land – der Profitsicherung einiger US-Konzerne unterordnet (denn nichts anderes bedeutet TTIP) verdient den Namen Sozialdemokratie nicht mehr. August Bebel würde sich mit Grausen abwenden: „Diesem System keinen Mann und keinen Pfennig“. Um es klar zu sagen: TTIP als „living agreement“ bedeutet letztlich „Überwindung“ der Demokratie durch Vertreter wirtschaftlicher Interessen.
     Welche europäischen Unternehmen brauchen TTIP? Der US-Präsident erklärt seinen Wählern worauf die Verhandlungen über Freihandelsabkommen abzielen: Die Durch-setzung amerikanischer Interessen zu Verbesserung ihrer Wettbewerbsposition.
     Warum wird TTIP geheim ausgehandelt? Warum sagen Mitglieder der Bundesregie- rung, dass sie zu TTIP keine Stellung beziehen können, weil sie nicht über den Stand der Verhandlungen informiert sind? Wendet sich TTIP nur nach innen ( Bezug auf die Vertragspartner) oder auch nach außen (Abgrenzung von anderen Wirtschaftsräumen)?
Es geht doch wohl hauptsächlich darum, die Wirtschafts-Politik der EU fest an die Interessen der US-Eliten zu binden (ebenso wie im Bereich Überwachung – Innenpolitik – wie in der Sicherheits- und Außenpolitik).
     Mit dieser Politik schaffen Sie es sogar, die absolut verbürgerlichten Grünen wieder ein wenig „links“ erscheinen zu lassen!
     Statt dessen unterstützen Sie die Einschränkung bürgerlicher Rechte (Vorratsdaten-speicherung und NSA-Überwachung). Sie beschneiden Grundrechte (Asylgesetzgebung). Sie betreiben Sozialabbau (Agenda 2010). Sie fördern die Kriegsgefahr (Jugoslawien, Libyen, Syrien etc.). Sie gefährden uns alle – auch sich selbst!
     Eine solche Politik kann ich nicht länger unterstützen, denn sie steht im vollkom- menen Gegensatz zu dem, wofür mein Großvater sich – unter Gefahr für Leib und Leben – engagiert hatte und wofür ich über Jahrzehnte gearbeitet habe. Nein, wir brauchen eine grundsätzlich andere Politik.
     Ja, einen Regime-Change bräuchte die Welt: in den USA! Es wäre höchste Zeit, dass die 200 mächtigen Familien ihre absolute Dominanz in den USA und vermittels deren Hegemoniepolitik weltweit verlieren. Etwas mehr Demokratie täte dem Land, das (genauer dessen Eliten) für sich selbst beansprucht, überall auf der Welt die „Fackel der Freiheit und Demokratie zu entzünden“, wirklich  gut. Die Hinweise ließen sich beliebig fortsetzen!
     Für einen Wandel im Interesse der arbeitenden und notleidenden Menschen stehe ich ein. Und wenn die SPD sich daran erinnern sollte,  würde ich gerne wieder Mitglied werden. Oder sollen unsere Kinder wieder lernen: „Wer hat uns verraten …. ?“


     Klaus Habel 

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            US-Truppen in Osteuropa:
     „Damit muss Russland sich nicht gefährdet fühlen“
  Die Stationierung einer weiteren Panzerbrigade der USA in Osteuropa sei keine Provokation gegenüber Russland, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, im DLF. Es sei ein Schritt, der die osteuropäischen Partner beruhige und „keine Gefährdung für Russland“. Gleichzeitig bleibe die Tür für Gespräche offen.
   Arnold: „Es ist ein völlig normaler Vorgang, dass die NATO in allen NATO-Partner-ländern übt. Auch die Bundeswehr beteiligt sich daran. Und ich meine, es ist doch klar. Der Konflikt um die Ukraine bestätigt doch eigentlich die osteuropäischen Länder, wie wichtig es für sie war, Mitglied der NATO zu werden. Die NATO schafft für die Ost- europäer Sicherheit, so wie sie für uns auch 50 Jahre lang zur Zeit des Kalten Krieges eine Gewähr für unsere Sicherheit war.“
   Dobovisek: „Müssen die osteuropäischen Partner, unsere osteuropäischen Nachbarländer geschützt werden vor Russland?“
   Arnold: „Putin weiß sehr wohl, was der NATO-Artikel 5 bedeutet:Ein Angriff auf
ein einzelnes Land löst die kollektive Verteidigung aus. Und insofern wäre ich da eher
ein bisschen gelassen. Aber ich muss deren Historie natürlich auch sehen und verstehen, und ich muss das Ziel der russischen Administration kennen, hybride Kriege zu führen … das ist ja in Russland durchaus auch wissenschaftlich und militärisch vorbereitet und
wird dort diskutiert. Hybride Kriege heißt eben nicht unbedingt, mit Panzern in ein Nachbarland einzumarschieren, sondern Gesellschaften von innen heraus zu destabili-sieren. Und am Ende kommen dann die kleinen grünen Männchen wie im Donbass.
Diese Sorgen müssen wir insbesondere bei den Esten schon sehr ernst nehmen, weil
dort eben diese 26 Prozent russisch-stämmige, Russisch sprechende Menschen leben,
und die dürfen nicht infiziert werden durch Putins Propaganda. Und deshalb machen
die sich dort Sorgen. Und deshalb versuchen wir wirklich, die Balance zu halten:
Sorgen aufnehmen, deutliche Zeichen, auf der anderen Seite aber auch Russland gegenüber gesprächsbereit zu bleiben.“

                                                                                     Quelle: Deutschlandfunk
 Anmerkung NDS:
   Was für eine beschönigende, einseitige und propagandistische Sichtweise des
eindeutig provokativen Vorgehens der USA, das nach den jüngsten öffentlichen Äusserungen von NATO Oberbefehlshaber Breedlove genau als solches geplant ist
(und vermutlich auch ungeachtet eventueller deutscher Bedenken umgesetzt wird).

Kaum zu glauben, aber so wie dieser SPD Verteidigungspolitiker kann doch nur argumentieren, wer unterstellen will, dass Russland (=Putin) die baltischen Staaten, womöglich auch Polen und Tschechien annektieren könnte, wenn es nicht durch Aufrüstung und Stationierung von NATO-Panzern an der russischen Grenze davon abgeschreckt wird. Empfiehlt man sich damit als glaubwürdiger Gesprächspartner
für eine echte Konfliktlösung in Europa? Sicher nicht. Man demonstriert aber eine verantwortungslose Haltung im SPD-Establishment, das einen weiteren Absturz
dieser Partei bei kommenden Wahlen erwarten lässt!

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    „Volkspartei“
per Funktionärsdefinition

Obwohl alle Umfragen die SPD im Bund bei nur 20 Prozent sehen, erklärt die NRW- Regierungschefin Hannelore Kraft die SPD weiter zur Volkspartei. Eine solche macht sie nicht an einer Prozentzahl fest. Das Gewicht der SPD als Volkspartei ist nach Einschät- zung der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Kraft trotz jüngsten Wahlniederlagen nicht gefährdet. „Die Beurteilung ‚Volkspartei‘ kann man nicht an einer Prozentzahl festmachen“, sagte die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. „Das Gegenteil einer Volkspartei ist eine Klientelpartei. Das waren wir nie und werden wir auch nie werden.“
                                                                                                 Quelle: Springers DIE WELT
     Anmerkung J.A. auf NDS.:
Betrachtet man die Definition einer Volkspartei z. B. in Wikipedia,, dann kann man
Kraft rein formal Recht geben: Die SPD tritt ja mit dem Anspruch auf, Politik für einen großen Teil des Volks zu machen. Aber wenn man genauer hinschaut, ist die reale SPD von 2016 eine neoliberale Klientelpartei, für die Interessen von Arbeitnehmern, Arbeits- losen und Rentnern, also der 90%-Mehrheit des Wählervolks, deutlich weniger zählen
als die Interessen von Arbeitgebern (vor allem der Konzerne) und Vermögenden. Eine Volkspartei wird den Anspruch haben, mehr als 30%, möglichst 40% der Wählerstimmen auf sich vereinigen zu können. 20% sind sicher zu wenig, und bei 15% oder weniger ist die Anmaßung, Volkspartei zu sein, doch nur lächerlich. Will Frau Kraft vorbauen für den Fall, dass die SPD unter 20% fällt und doch weiter Volkspartei ohne Volk bleiben möchte?

     Dazu: Da hilft nur noch ein Neuanfang
„Desaströse Wahlergebnisse, kaum Problembewusstsein: Die SPD hat ihren Tiefpunkt erreicht. Wenn sie sich nicht bald grundlegend ändert, wird sie nicht mehr benötigt.“
                                                                                                         Quelle: ZEIT online
     und: SPD: Es wird Zeit für die Mutigen
„Ein Abend in Pfaffenhofen im März 2016, im Hotel Moosburger Hof, genau an jenem Ort, wo die bayerische SPD im November 1945 wiedergegründet wurde: Ein Treffen der SPD-Basisinitiative Rammbock unter dem Motto ‚Zeit für die Mutigen‘. Der Zuspruch
zu dieser Initiative ist ungebrochen. Zahlreiche Ortsvereine, Sympathisanten und Unter-gliederungen aus ganz Deutschland wollen ihren Beitrag zu einem Kurswechsel der SPD leisten.“ (…) „Worauf warten wir noch? Ich schreibe diese Zeilen, weil ich mir sicher bin, ohne die SPD wird ein Aussteigen aus dem Neoliberalismus, aus der Privatisierung, aus den Waffenexporten in Krisengebiete, und ein Einstieg in mehr Gerechtigkeit, in eine humane Flüchtlingspolitik, in eine zukunftssichere Gestaltung unserer Infrastruktur und eine friedenssichernde Außenpolitik nicht gelingen.

      (Mit ihr schon gar nicht / KUS)                           Quelle: nachdenken-in-muenchen.de

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        “Wir müssen nichts nachjustieren“

Für SPD-Chef Gabriel markierte der Wahlabend eine historische Zäsur – auch wegen
der Erfolge der AfD. Einen Grund zum „Nachjustieren“ an der sozialdemokratischen Agenda sieht er aber nicht. „Unser Thema ist der gesellschaftliche Zusammenhalt“,
sagt Gabriel im Brennpunkt
.                                                                 Quelle: ARD

   dazu Jens Berger: Ein Psychologe würde hier wohl fortgeschrittene Realtitätsflucht attestieren. Im Osten und Südwesten der Republik nähert sich die SPD den einstelligen Wahlergebnissen. „Große Koalitionen“ gibt es bald nicht mehr, da sie a) nicht mehr „groß“ sind und b) die SPD so schlecht abschneidet, dass sie noch nicht einmal mehr
als Mehrheitsbeschaffer für die CDU zu gebrauchen ist. Der der SPD-Vorsitzende stellt sich in einer solchen Situation der Öffentlichkeit und verkündet, man müsse "an der sozialdemokratischen Agenda nichts nachjustieren“. Jeder aufrechte Sozialdemokrat sollte Tränen in den Augen haben, wenn er sieht, wie die aktuelle Führungsclique die mehr als 150 Jahre alte ehemals so große und wichtige Partei ruiniert. „Köpfe“ wie Gabriel, Oppermann oder Barley hätten früher wohl noch nicht einmal einen Job als Kofferträger für echte SPD-Köpfe bekommen. Die Duldungsstarre der SPD-Basis ist jedoch ebenfalls bemerkenswert, denn die Entwicklung ist ja nun keiensfalls neu und selbstverständlich muss man die Basis voll und ganz in die Verantwortung nehmen.
Und immer noch ist keine Änderung in Sicht. Es ist zum Heulen.


   NDS-Leser M.B.: Es erstaunt mich immer wieder, wie auch nach immer weiteren desaströsen Wahlergebnissen die Führungs-Clique der SPD (wie ich sie inzwischen nenne) weder ernsthaft in Frage gestellt wird, noch der glaubwürdige Versuch einer Selbstreflexion unternommen wird. Das Prinzip der Übernahme politischer Verant-wortung (durch Rücktritte) ist innerparteilich außer Kraft gesetzt, ein umfassender personeller Neuanfang scheint kategorisch ausgeschlossen zu sein – oder wo liegt die Grenze, die dafür unterschritten werden muss? 10 Prozent? 5 Prozent? 3 Prozent? --
Es ist dieser unfassbare Zustand, der mich an eine regelrechte feindliche Übernahme dieser alten Volkspartei denken lässt…


         Oskar Lafontaine:
         Erfolg der AFD ist Denkzettel für neoliberale Politik
  Zum Ausgang der Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-
Anhalt und zum Erstarken der AFD erklärt Oskar Lafontaine:
„Die Wahlen waren ein Denkzettel gegen die Politik des Neoliberalismus. Seit Jahren stagnieren Löhne und Renten, soziale Leistungen wurden gekürzt, die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen wächst, und die paritätische Finanzierung der Sozialversicherung wurde aufgegeben. Es fehlen bezahlbare Wohnungen, es fehlen Lehrer und Polizisten.
   Die Aufnahme von einer Million Flüchtlingen in Deutschland hat diese sozialen Verwerfungen nicht verursacht, sehr wohl aber die Folgen der Versäumnisse der Politik der vergangenen Jahre deutlich gemacht und verschärft. Abgewählt wurde damit auch
die neoliberale Flüchtlingspolitik von Angela Merkel, die die Aufnahme einer Million Flüchtlinge befürwortet hat, sich aber gleichzeitig weigerte, für soziale Ausgleichs-maßnahmen zu sorgen (Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes, Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns) und ein gerechteres Steuersystem einzuführen (Reichensteuern).
   Auch die Partei DIE LINKE muss sich die Frage stellen, warum viele Wählerinnen
und Wähler, die mit der jetzigen Politik unzufrieden sind, der AFD ihre Stimme gegeben haben. Die notwendige Auseinandersetzung mit der AFD darf nicht so geführt werden, dass sich die Wählerinnen und Wähler, die sie gewählt haben oder die sich vorstellen können, sie zu wählen, in die rechtsradikale oder gar rassistische Ecke gestellt sehen.
DIE LINKE muss ihr Profil als eine Partei, die den sozialen Verwerfungen neoliberaler Politik Widerstand leistet, schärfen – im Gegensatz zur AFD, die gegen den Mindestlohn, für eine Abschaffung der Erbschaftssteuer, für niedrigere Steuern auf hohe Einkommen und gegen eine Vermögenssteuer ist und die in ihrem neuen Programm-Entwurf eine Privatisierung der Arbeitslosenversicherung anstrebt.“

 

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        SPD-Spitzenpolitiker für Gabriel
  Nach den teils mageren Ergebnissen bei den Landtagswahlen vom März 2016
  stärken führende SPD-Politiker Parteichef Gabriel den Rücken. Er habe den
  Vorsitz in schwieriger Zeit übernommen und viel Stabilität gebracht, erklärte  
  Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz dem „Handelsblatt“. Die SPD stelle die 
  meisten Ministerpräsidenten und sei in fast allen Landesregierungen vertreten.
  Daher dürfe Gabriel seinen Teil dieses Erfolges für sich anmelden, antwortete
  Scholz auf die Frage, ob der SPD-Chef auch nächster Kanzlerkandidat werden
  sollte. Ähnlich äußerten sich die stellvertretenden Vorsitzenden Stegner und
  Schäfer-Gümbel. Gabriel habe den ersten Zugriff auf die Kandidatur und sei
  zudem auch der richtige Mann an der Spitze.

                                                                                                 Quelle: Deutschlandfunk
   Anmerkung JK: Nein, das ist keine Satire, diese Meldung spiegelt den aktuellen Zustand des SPD Führungspersonals wieder: völligen Realitätsverlust.
   Anmerkung Leser A.L.: Die SPD Führungskräfte sind nicht Willens ihre Politik-konzepte kritisch zu hinterfragen. Dass sie zum jetzigen Zeitpunkt Gabriel zum Kanzler-Kandidaten küren wollen, ist offenbar politisch eine morbide Lust am Untergang.
   Anmerkung Leser J.H.: Diese Meldung hätte ich eher im
Postillon erwartet
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             Ach Sigmar!

     In der ZDF-Sendung „Maybritt Illner“ hatte Sigmar Gabriel plötzlich einen Rückfall. Er erinnerte sich daran, wofür die SPD einst gegründet wurde. „Für
die (gemeint sind die Flüchtlinge) macht ihr alles, für uns macht ihr nichts“,
hört auch Sigmar Gabriel oft auf seinen Veranstaltungen. Das will er ändern.
Ein neues „Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung“ sei nötig. Es müsse mehr Investitionen für Sozialen Wohnungsbau und Kitaplätze „für alle“ geben. Außerdem müssten niedrige Renten aufgestockt werden.
     Wenn Gabriel jetzt noch den Mut hat, so etwas im Deutschen Bundestag zu beantragen, kann er das alles mit den Stimmen der LINKEN und der Grünen (die vor Wahlen auch immer sehr sozial sind) verabschieden. Wetten, dass er
das nicht macht?
     So verkommt Politik zu hohlem Geschwätz. Wählerinnen und Wähler wenden sich in immer größerer Zahl ab oder wählen AFD, weil sie nicht wissen, dass auch diese von Wirtschaftsliberalen gegründete Partei gegen Vermögens-steuern und Erbschaftssteuern, für eine Senkung des Spitzensteuersatzes und gegen den Mindestlohn ist.

                                                                                                            NDS / 29.2.2016

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                    Peter von Oertzen
im Jahre 2005:
   „Das unstillbare Verlangen der Sozialdemokraten, von den Unternehmern
 – besser gesagt: den Besitzern der Produktionsmittel – geliebt zu werden,
 ist  Teil der gesellschaftlichen Katastrophe unseres Jahrhunderts. Man kann
 nicht  gleichzeitig Gott dienen und dem Mammon. Schröder glaubt, wenn ein
 Vorstandsvorsitzender nett zu ihm ist, hat er den Klassenkampf gewonnen.
 Er wie seine Helfer spinnen, das ist eine lächerliche Einschätzung der realen
 Machtverhältnisse.
   Mit solchen Betreibern hat sich das Projekt Sozialdemokratie erledigt.
Realpolitik ist, wenn die Akteure anfangen, ihre eigenen Lügen zu glauben.“
       
Peter von Oertzen (1924-2008), Politikwissenschaftler. Bis zu seinem Parteiaustritt
 im März 2005 war er 59 Jahre lang Mitglied der SPD, von 1970 bis 1974 niedersächsischer
 Kultusminister im ersten Kabinett von MP Alfred Kubel, über viele Jahre Mitglied des
 SPD-Parteivorstands und Programmatiker der Sozialdemokratie in der Tradition des
 Demokratischen Sozialismus.


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               SPD-Basiswille Anfang 2016
           
angesichts des Ansturms von Ärmsten der Armen
„Zu den Ur-Instinkten der Sozialdemokratie gehört die Wachsamkeit gegen
alles, was tatsächlich oder vermeintlich braun ist. Zu den Ur-Instinkten vieler, aber besonders der kleinen Leute gehört die Wachsamkeit gegen jeden, der
ihnen tatsächlich oder vermeintlich etwas wegnehmen könnte. … Zur SPD- Klientel gehörten immer beide: Antifaschisten und kleine Leute
(allerdings in
sehr unterschiedlichen Größenordnungen = Wählerbasis-Anteilen)
. Was aber, wenn deren Interessen womöglich gegensätzlich sind?
     Nur mit Mühe
(und massiven Drohungen) haben die Führungsgremien der NRW-SPD drei Ortsvereine in Essen von einem Lichtermarsch gegen die weitere Aufnahme von Flüchtlingen abhalten können. Genug ist genug sollte das Motto lauten – eine Diktion, die auch der (rechtsextremen) AfD hätte einfallen können
… Dass drei SPD-Ortsvereine überhaupt auf solche Ideen kommen, zeigt das besondere Wahlkampfproblem der SPD. Beim beherrschenden Thema ist sie noch gespaltener als die Konkurrenz.“

                                                              (Detlef Esslinger / SZ-Meinungsseite, 25.1.2016)

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        Bundeswehreinsatz in Syrien
      SPD-Fraktion fühlt sich nicht an Parteivotum gebunden
Mit dem Vorschlag eines Mitgliedervotums zu einem möglichen Kampfeinsatz der Bundeswehr in Syrien hat SPD-Parteichef Gabriel die eigenen Abgeordneten unangenehm überrascht. Nun hat die SPD-Fraktion Gabriel bei seinem Vorstoß Grenzen gesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion sähe sich durch die vom Partei-vorsitzenden Sigmar Gabriel angekündigte Mitgliederbefragung im Fall einer Ausweitung des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr nicht gebunden. Dieses Mitgliedervotum wäre nur ein Stimmungsbild der Partei, sagte die Parlamen-
tarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht am Mittwoch in Berlin.
                                                                                                                              Quelle: FAZ
     NDS: Also sind Bodentruppen der Bundeswehr zum Einsatz in Syrien in der
 Planung. Die SPD ist unwählbar. Das „Spiel“ von Gabriel kennen wir doch, in
 Sachen TTIP Handelsabkommen war es nicht anders. Wer glaubt diesem Mann noch?


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       Varoufakis: „Gabriel ist der »schlimmste Politiker“
Griechenlands früherer Finanzminister Yanis Varoufakis hat scharfe Kritik an Sigmar Gabriel geäußert. Der SPD-Vorsitzende sei der »schlimmste Politiker, den ich getroffen habe«, sagte er der Illustrierten stern. Varoufakis bezog sich damit unter anderem auf Äußerungen des deutschen Sozialdemokraten, der im Streit um die europäische Krisenpolitik die »deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien« gegen die SYRIZA-geführte Koalition in Athen in Stellung gebracht und erklärt hatte, man werde nicht die »überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung« finanzieren.
      Anmerkung NDS: Varoufakis ist vollumfänglich zuzustimmen. Dazu noch einmal
 das ganze Gabriel-Zitat:

„Deshalb werden Europa und Deutschland sich nicht erpressen lassen. Und wir
 werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen
 Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen.“


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                  Rotlackierte Neoliberale
    Sorry, aber die heutige "moderne SPD" ist nur noch ein Haufen rotlackierter Neoliberaler, die sich von ihrer einstigen Klientel Lichtjahre entfernt hat.
    Die AGENDA 2010 ist immer noch das Kernproblem dieser Partei, auch wenn sie
sich Mühe gibt, dieses Thema nicht mehr ansprechen zu wollen!
    Die ehemalige Arbeitnehmerpartei sollte sich jeden Tag fragen, warum sie in den letzten 10 Jahren 10 Millionen Wähler und die Hälfte ihrer Mitglieder verloren hat.
Sanktionieren, schikanieren, kürzen und Politik mit der Existenzangst der Menschen machen – das ist das neue Mantra der SPD.
    Ein weiterer Grund, warum die Sozen nicht mehr hochkommen, ist der, dass sich in
der Bevölkerung die Erkenntnis etabliert hat, dass sich Leistung nicht mehr lohnt, wofür die SPD ja mal einstand. Sie macht nur noch Symbolpolitik, hat sich dem allgemeinen Populismus und der Klientelpolitik verschrieben – für die Wirtschafts- & Finanzelite.
    Die SPD ist mir persönlich völlig fremd geworden!  
                                                      
Der Freitag – “heywood“ - Posting / 8.2.2016

 

    SPD zuversichtlich: Bundeswehr kriegsbereit.

  Der Inspekteur der Luftwaffe, Karl Müllner, sieht die Bundeswehr für den Syrien-Einsatz gut vorbereitet. »Sie können davon ausgehen, dass unsere Soldaten für einen solchen Einsatz bestens ausgebildet und ausgerüstet werden«, sagte der Generalleutnant gegenüber Bild (27.11.2015). Die Bundesregierung
hatte am Donnerstag, 26. November, erklärt, dass die BRD am Militäreinsatz Frankreichs in Syrien teilnehmen soll. Der Bundestag stimmt darüber ab.
    Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold geht nicht davon aus, dass
sich der geplante Einsatz ausweiten und auch zur Bekämpfung von Bodenzielen führen wird. Bislang ist nur der Einsatz von Aufklärungsmaschinen vorgesehen. »An Kampfliegern herrscht derzeit kein Mangel«, sagte Arnold am Freitag im ZDF-»Morgenmagazin«.
    Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin kritisierte am Folgetag die Bundesregierung: »Es liegt bisher keine überzeugende Rechtsgrundlage vor,
und es fehlt ein tragfähiges politisches Konzept für die Befriedung Syriens«, bemängelte er gegenüber Spiegel online. In der Koalition werde damit gerechnet, dass eine Beteiligung am Syrien-Krieg wegen eines fehlenden UN-Mandats
zum Streitfall vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird, so Spiegel onlineSPD- Fraktionschef Thomas Oppermann äußerte sich zuversichtlich, dass der geplante Einsatz dort Unterstützung finden wird, so das Magazin.
    Die Linke werde einem Einsatz der Bundeswehr
in Syrien aus völkerrecht-lichen, aber auch aus sachlichen Gründen nicht zustimmen, bekräftigte Fraktionschef Dietmar Bartsch.                                           (28./29.11.2015 / jW)

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         Der neue und alte SPD Vorsitzende:
    Starke Worte. Schwache Taten.
                                                                                     von Heiner Flassbeck
Sigmar Gabriel führt die SPD weiter in diesen dunklen Zeiten. Und er wird trotz seiner Wahlschlappe am vergangenen Samstag wohl auch ihr Kanzlerkandidat werden. Da
muss man fragen, was er will und ob er den Mut hat, etwas neu und anders zu machen.
    Bei seiner Parteitagsrede wäre eine gute Gelegenheit dazu gewesen. Aber er hat sie nicht genutzt. Wie es seine Art ist, hat er durchaus auch richtige Dinge gesagt, aber die sind dann ohne jede Konsequenz geblieben.
    Lt. Frankfurter Rundschau: Er „… habe Angela Merkel immer davor gewarnt, Frankreich diesen Sparkurs aufdiktieren zu wollen“. Immerhin hat er auch verstanden, dass „…Madame Le Pen nicht so weit gekommen wäre, wie sie jetzt gekommen ist“. Gabriel sagte auch, es sei falsch gewesen, die Sparschraube für das überschuldete Frankreich so stark anzuziehen: „So kann man mit einem Land nicht umgehen.“
    Der SPD-Chef ging noch weiter. Er kritisierte den strengen Sparkurs in ganz Europa und stellte dabei fest: „In unserem Kampf gegen die Nationalisten müssen wir (…) den Kurs verändern, den Europa in den letzten Jahren eingeschlagen hat“. Er mahnte: „Wir müssen den Teufelskreis durchbrechen, dass verschuldete Länder sich bevormundet fühlen und zugleich die Überschussländer in Wut geraten, weil sie immer neue Kredite geben müssen.“
    Prächtig gebrüllt, Löwe. Nur, was folgt daraus? Folgt daraus, dass die SPD noch vor Weihnachten eine Grundsatzdebatte in der Koalition auslösen und mit dem Bruch der Koalition drohen wird, wenn die CDU nicht einen fundamentalen Schwenk in der Europolitik macht? Folgt daraus, dass er zugeben wird, dass seine an Griechenland gerichteten Worte im Sommer 2015 fatale Folgen hatten? Folgt daraus, dass er dem Genossen Steinmeier endlich erklären wird, dass die vom Genossen Schröder durchge-setzte Agenda-Politik der größte Fehler war, den Sozialdemokraten je gemacht haben? Folgt daraus, dass er nächste Woche die Gewerkschaftsspitzen einlädt und ihnen jede Unterstützung in der Lohnrunde 2016 zusagt und sie ermutigt, acht Prozent Zuwachs zu fordern? Folgt etwa sogar daraus, dass er schon in dieser Woche Sondierungsgespräche mit den Grünen und den Linken über die Möglichkeit führen wird, Angela Merkel schon im Januar als Bundeskanzler abzulösen?
    Wie wir ihn kennen, folgt das alles nicht daraus. Am Tag danach wird der Scheinriese sich als das entpuppt haben, was er wirklich ist. Und wie immer wird es so sein, dass bei der SPD Parteitagsrhetorik das eine und Politik das andere ist.
                                                                            flassbeck-economics / 15.12.2015  

 

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       Gabriels leere Versprechen:     Wozu SPD?
     Gerechtigkeit und gleiche Chancen für alle – wenn das die Ziele sozial-
     demokratischer Politik sind, dann ist die SPD eine gescheiterte Partei.
Sigmar Gabriel hat auf dem Parteitag der SPD in Berlin eine wunderbare Rede gehalten. Da stand alles drin. Er kann das. Er beschrieb ein liebenswertes Land. Er empfahl eine überzeugende Politik. Er schlug Maßnahmen vor, die gleich einleuchten. Er predigte eine Sozialdemokratie, der man gern folgen will. Diese SPD muss unbedingt an die Regierung, dächte man. Und hält dann inne: Aber die SPD ist doch an der Regierung. Schon ganz lange.
    Das ist eben das Problem der deutschen Sozialdemokratie: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft eine Lücke, die ist so groß, in die passt sogar Sigmar Gabriel.
   „Dass aus dem Leben was wird, ein gelungenes Leben, das muss jeder selber machen. Aber Bedingungen dafür schaffen, dass das Leben nicht von der Haut- farbe abhängt, nicht vom Einkommen der Eltern, nicht von Beziehungen, nicht von Rasse, Geschlecht oder Religion, sondern dass es möglich ist, dass jeder Mensch in diesem Land und in Europa aus seinem Leben etwas machen kann, selbstbestimmt und frei, das ist der Auftrag der Sozialdemokratie, liebe Genossinnen und Genossen.“
    Ja, ja, ja, wo muss ich unterschreiben? Gleiche Chancen für alle, unabhängig von der Herkunft, das ist das große Versprechen der Sozialdemokratie. Aber irgendwas ist da wohl schiefgelaufen. Denn wer hierzulande arm geboren ist, wird aller Voraussicht nach auch arm bleiben. Seit Schröders Agenda noch weit mehr als zuvor.
    In den ersten anderthalb Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts hätten die Sozial-demokraten Deutschland zu einem gerechteren Land machen können. Seit dem Jahr 1998 war die SPD nur eine Legislaturperiode hindurch von der Macht ausgeschlossen. Genügen dreizehn Jahre Regierung nicht für eine gerechte Bildungs- und Steuerpolitik? Wie lange braucht es dann? Man wüsste das als Wähler gern, bevor man der SPD das nächste Mal die Stimme gibt. Falls überhaupt.                                                                  
Jakob Augstein / 14.12.2015

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                Gabriels TTIP-Trickkiste
   „Sigmar Gabriel setzt sich mit TTIP-Kurs durch“ titelte Spiegel-online. Die Frankfurter Rundschau fasste nach dem SPD-Parteitag vom 12./13. Dezember 2015 zusammen: „SPD befürwortet TTIP“. In der Tat hätten wir sich Tausende TTIP- Kritiker eine Mehrheit für eine klare Absage an TTIP und CETA gewünscht. Es gab sie nicht. Hoffen lässt, dass es immerhin noch kein abschließendes Ja gab. Vielmehr soll der endgültige CETA-Text der SPD erneut zur Abstimmung vorgelegt werden.
So lange darf man darauf hoffen, dass die Bevölkerung weiter Druck macht, und vielleicht auch die Partei-Basis.
     Knapp 70 Anträge zu TTIP und CETA zeugen bereits von einigem Unmut in
den Landesverbänden, Bezirken und Ortsvereinen. Diese Anträge wurden von der Parteitagsregie allerdings zugunsten des Leitantrages der Parteispitze zurückgestellt
– der dann beschlossen wurde. Taktisch klug wurde er vom als SPD-Linker geltenden Ralf Stegner vorgestellt. Der Text (wie auch die Begründung durch Stegner) enthält viele vage Formulierungen, klare Positionen fehlen. Die vom Parteikonvent im September 2014 beschlossenen Kriterien wurden damit an zentralen Punkten aufgeweicht.
    Vor allem war im Beschluss noch zu lesen: „In jedem Fall sind Investor-Staat-Schiedsverfahren und unklare Definitionen von Rechtsbegriffen, wie ‚Faire und Gerechte Behandlung‘ oder ‚Indirekte Enteignung‘ abzulehnen.“ „Private Schieds-gerichte wird es nicht mehr geben“, ließ Sigmar Gabriel im August 2015 noch verlautbaren. Das klang nach großem Schritt, meinte aber offenbar nur ein paar kleinere Verbesserungen.
    Denn jetzt ist erklärtes Ziel, „dass Investitionsschutzregeln in Handelsabkommen nach rechtsstaatlichen Prinzipien ausgestaltet werden“. Dabei geht es in erster Linie um die drei Punkte Transparenz, Auswahl der Schiedsrichter, Berufungsmöglichkeit. Es wird ein Handelsgerichtshof in Aussicht gestellt. Es soll eine Option auf  Berufung und einen festen Pool an Schiedsrichtern geben, die während dieses Jobs nicht gleichzeitig als Anwälte in anderen Klagen tätig sein dürfen. Die EU-Kommission und vor allem die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sind mittlerweile in gleicher Mission unterwegs.
    Das alles ist jedoch keine Abkehr von der Paralleljustiz für Konzerne. Damit bleibt für die Zivilgesellschaft noch viel zu tun, damit sich Delegierte, Politiker und Wähler nicht länger von Gabriels und Malmströms Reformkniffen blenden lassen.
    Das gilt auch für die SPD-Wunschmusik zum Freihandelsabkommen. „Es ist unser ureigenes Interesse, dass die Globalisierung gute demokratische Regeln bekommt“, heißt es im SPD-Parteitags-Beschluss. Bei TTIP und CETA ist aber das Gegenteil der Fall: Parlamente sollen bei der Regelsetzung immer weiter rausgehalten werden, es geht um weitgehende Liberalisierung und um den Abbau von Standards. Warum sonst sollten auch Sozialdemokraten stolz auf einen Erfolg verweisen, wenn bestimmte sensible Bereiche ausgenommen wurden?
                       Folgerung: Der nächste SPD-Betrug steht ins Haus.


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                     Im Rausch der Mythen
                            Das Impulspapier des SPD-Präsidiums

Für einen auch allen Mitgliedern offenen Bundeskongress am 10. Oktober 2015 hat
das SPD-Präsidium einen Leitantrag zur Diskussion gestellt, der inzwischen in den
in den Gremien der SPD kursiert. Dieses Impulspapier der SPD lebt von der Kraft des optimistischen Selbstbetrugs. Sie sollte nicht unterschätzt werden, weil sie es möglich macht, dass die Partei, die aus ökonomischer und sozialer Sicht durchweg negativen Folgen ihrer Regierungszeit (vor allem der Jahre 1999 bis 2005) als zwar schmerzliche, aber letztlich objektiv notwendige Opfer verklären kann. Der Misserfolg ihrer Politik,
die Abwahl 2005, kann so im Rückblick noch als eine Art von uneigennütziger Opfergang erscheinen.

     Ein seltsamer Optimismus
Die Spitze der SPD konstruiert durch ihre Suche nach Übereinstimmung mit den oberflächlichsten Alltagserfahrungen in der Bevölkerung mehrere Mythen: Es wird konstatiert, dass Deutschland 25 Jahre nach dem Fall der Mauer „wirtschaftlich stark“ dastehe. Sie registriert eine gesunkene Quote der Staatsverschuldung, einen ausgegliche- nen Staatshaushalt und lobt ein kluges industrielles Innovationsmodell, das verbunden mit einer internationalen Wertschöpfungskette zu einer „beispiellosen Exportstärke“ geführt habe. Offensichtlich gelten diese Begriffe der SPD-Spitze als Merkmale eines erfolgreichen Wirtschaftens. Zugleich fällt auf, dass der gesellschaftspolitische Blick
in einer Währungsunion nur auf eine Volkswirtschaft in dieser Union zielt, aber andere Volkswirtschaften und deren Zustand aus dem Blick lässt. Aus einer makroökonomischen Sicht ist diese Konzentration auf Deutschland allein wissenschaftlich völlig wertlos.Denn mit dieser Fokussierung auf die Bundesrepublik gerät die Frage, ob Deutschlands relative Stärke auch auf der relativen Schwäche der anderen Gesellschaften in dieser Union basiert, völlig aus dem Blickfeld.
(Quelle: Forum-DL21)
      Zur Asylpolitik:
     SPD-Linke warnt Gabriel vor Rechtsruck

Der (sog., KUS) linke Flügel der SPD hat den Vorsitzenden der Partei, Sigmar Gabriel, davor gewarnt, der Union beim Koalitionsgipfel am 5.9.2015 Zugeständnisse in der Asylpolitik zu machen. »Sich im konservativen Lager auf Stimmenfang zu begeben,
ist ein gefährlicher Kurs, der vom Wähler ohnehin nicht honoriert wird«, sagte Hilde Mattheis, Vorsitzende des „linken“ SPD-Forums DL 21, der »Rheinischen Post«. Eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer halte sie für einen »Fehler«. Auf alle Fälle gelte: »Hände weg vom Grundgesetz.«
    Die Frage der Asylpolitik spielt auch in den programmatischen Auseinandersetzungen der SPD eine Rolle. Die „Parteilinke“ hat nach Informationen des »Tagesspiegel« eigene Vorschläge zur Ausrichtung der SPD vorgelegt. Das ist eine klare Absage an den Vorstoß von Gabriel, »die Programmatik der SPD in Richtung Union zu verschieben und damit eine vermeintliche Mitte anzusprechen«. Dies sei »der falsche Weg«, heißt es in einem Thesenpapier.

     Der Stimmung hinterher
Mit seinem Zickzackkurs erreicht Parteichef Gabriel nur eines: Er stärkt die Kanzlerin. Dabei wäre es sein Job, endlich Alternativen aufzuzeigen. Man soll ja die Dinge auch
mal positiv sehen. Also: Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat den derzeit
für sie idealen Chef. Sigmar Gabriel repräsentiert die Gesamtheit der verbliebenen SPD in geradezu perfekter Weise. In seiner Person bildet sich die Partei mit all ihren Flügeln und Flügelchen fast vollständig ab. Ihm ist es gelungen, die streitenden Strömungen zumindest in einer Frage zu einen.
     Wie bitte? Sie haben genau das Gegenteil gehört? Sie lesen, dass Gabriel sich ständig selbst widerspricht? Dass er die unterschiedlichen Positionen in der Partei gerade nicht klärt, sondern sich beim Reden mal in diese Richtung neigt und mal in jene? Richtig! Aber genau das macht ihn ja zum passgenauen Repräsentanten einer Partei, die nicht mehr weiß, was und wo rechts und links ist. Das hat natürlich auch Nachteile. Zum Beispiel den, dass der SPD-Chef am Ende nichts tut, was seiner Kanzlerin missfällt.
Und auch die Einigkeit bezieht sich leider nur auf einen Punkt: Über innerparteiliche Lagergrenzen hinweg wächst die Überzeugung, dass man die traditionsreichste Partei Deutschlands so nicht führen kann.
(Quelle: der Freitag)
     US-Wahlkampfstar bei der SPD: Der talentierte Mr. Messina
Der US-Wahlkampfstratege, Obama- und Cameron-Vertraute Jim Messina will die
SPD zum Sieg gegen Angela Merkel führen. Am Samstag schaute er sich Berlin und
sein neues Projekt mal aus der Nähe an. Weiß er, worauf er sich einlässt? Wenn man
sich in Washington nach Jim Messina erkundigt, bekommt unterschiedliche Reaktionen. Die einen halten ihn für brillant. Die anderen halten ihn für rücksichtslos. In einem scheinen sich aber alle einig zu sein: „Angst hat Jim vor niemandem“, heißt es. Das
ist keine ganz schlechte Voraussetzung für Messinas nächsten Job. Der 45jährige US-Demokrat, der 2012 für Barack Obama die Wiederwahl organisierte und in diesem Jahr dem Briten David Cameron zu einem spektakulären Last-Minute-Sieg verhalf, mischt sich fortan in die deutsche Politik ein. Messina will mit der SPD bei der nächsten Bundestagswahl Angela Merkel schlagen. Es gibt leichtere Aufgaben …
     Wenn die SPD überhaupt eine Chance gegen Merkel haben will, dann braucht sie dringend Expertise auf diesem Gebiet. Der letzte Wahlkampf mit Peer Steinbrück verlief schlampig, Merkel schrammte nur knapp an der absoluten Mehrheit vorbei. Aber ist Messina die richtige Kompetenz für diese Aufgabe? … Messina, der in D.C. seine eigene Beratungsfirma gegründet hat, wird im Willy-Brandt-Haus nicht den gesamten Wahl- kampf verantworten, so viel steht fest. Er soll für die SPD die Wege optimieren, poten-zielle Wähler ausfindig zu machen. Dafür will er mit einer deutschen IT-Firma eine Datenbank errichten.
     „Wir wollen auch wieder diejenigen erreichen, die sich von der klassischen Art des Wahlkampfs abgewandt haben“, sagt Generalsekretärin Yasmin Fahimi. … In den USA
ist mancher verwundert über dieses Projekt, einige halten es sogar für fragwürdig. Der Grund: Barack Obama und David Cameron, SPD – eine politische Linie ist in diesen Engagements nicht wirklich zu erkennen. Wichtiger aber ist: Messina, der Obama-Vertraute, wird von der SPD gegen Angela Merkel eingesetzt, zu der der US-Präsident inzwischen ein vernünftiges Arbeitsverhältnis aufgebaut hat. Man kann das auch als Interessenkonflikt sehen.
(Quelle: SPON)

 

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        Geschlossenheit ist ein dürftiges Konzept.

      Warum die erkennbare Strategie der SPD-Führung erfolglos
      bleiben wird.

                                                                                         von Albrecht Müller

     Es ist immer wieder erstaunlich, mit anzusehen und anzuhören,
wie primitiv die strategischen Vorstellungen vor allem der eher konser- vativen, sogenannten pragmatischen Sozialdemokraten und spiegelbildlich der meisten Medien aussehen: „Geschlossenheit“, „in die Mitte rücken“ – das sind die Hauptforderungen für eine erfolgreiche Bewerbung um eine Mehrheit. Sigmar Gabriel hat in seiner Parteitagsrede ausführlich das Ziel beschworen, die Mitte und speziell die „arbeitende Mitte“ unserer Gesell-schaft erreichen zu wollen. Er legt wie viele andere Wert auf Geschlossen- heit und wird von den Medien mehrheitlich darin unterstützt, dass Geschlossenheit ein eigenständiger Wert sei.
     Würden diese Vorstellungen einigermaßen stimmen, dann hätte die Union nach dem offenen Konflikt zwischen Seehofer einschließlich des größeren Teils der CSU und eines großen Teils der CDU auf der einen Seite und Merkel und ein paar Getreuen auf der anderen Seite in den Umfragen der letzten Wochen massiv abstürzen müssen. CDU und CSU haben zusammen ein bisschen abgenommen; vermutlich zum größeren Teil deshalb, weil die AfD kräftig zulegte. Die Union bedient heute mit einer atypischen Haltung der CDU-Vorsitzenden in der Flüchtlingsfrage einen progressiven Teil der Wählerschaft und hält mit der vergleichsweise reaktionären Haltung von Seehofer und de Maizière den weit davon entfernten anderen Teil der Wählerschaft.
     Die SPD tritt relativ geschlossen auf - und hat in den Umfragen ihr Ergebnis von 2013 (25,7%) nicht überschritten, sondern unterboten.
Die Ankündigung des Vorsitzenden, den linken Teil des Parteitags, der wesentlich für Nein-Stimmen bei der Vorsitzenden-Wahl verantwortlich sein dürfte, mit Missachtung zu strafen, wird dazu führen, dass Wähler- innen und Wähler dieses Teils die Lust zu dieser Wahlentscheidung verlieren.
     Große Parteien – und Parteien, die groß werden wollen oder groß bleiben wollen – müssen mit einer gewissen Vielfalt und Breite auftreten. Sie müssen verschiedene Menschen mit verschiedenen Interessen und verschiedenen Lebenslagen an sich binden. Eine kluge Strategie versteht sich darauf, diese Vielfalt zu zeigen.
     Wie abstrus die gängige Vorstellung vom „in die Mitte rücken“ ist, kann man schon erkennen, wenn man einigermaßen logisch vorgeht. Dann fällt einem nämlich ein, dass einzelne Personen bei den verschiede- nen politischen Problemen und Lösungen durchaus verschieden positio- niert sein können. Nehmen wir das Beispiel Helmut Schmidt: Er war bei manchen der Rechtsreformen, die fällig geworden waren (wie etwa bei der Reform des Abtreibungsrechts) auf fortschrittlicher, linker Position. Auch sein Plädoyer für Gemeinsame Sicherheit in Europa und für eine Friedenspartnerschaft mit Russland würde man als links einstufen. Seine Haltung zur Agenda 2010 wie auch seine Einstellung zur Kernkraft waren eher konservativen Zuschnitts.
     Wenn Menschen bei verschiedenen Themen verschiedene Meinungen haben, dann macht es wenig Sinn, im Bezug auf diese Menschen vom
„in die Mitte rücken“ zu sprechen. Wenn bei virulenten Themen eine Mehrheit von Menschen eher progressiv orientiert ist, dann kann man sie durchaus mit fortschrittlichen Vorstellungen packen. Konkret: Wenn die SPD konsequent auf ihre frühere Position zurückgekommen wäre, dass militärisches Vorgehen nur im äußersten Notfall infrage kommt und dass der Frieden der Ernstfall ist, dann hätte sie jetzt beim Konflikt um Syrien, Irak, Afghanistan und Afrika mit diesem linken Thema Mehrheiten gewinnen können. Das deutsche Volk war jedenfalls früher und ist bis in die heutigen Tage äußerst skeptisch gegenüber kriegerischen Einsätzen.
     Große Parteien, Volksparteien machen ihre Pluralität auch über Personen sichtbar: Merkel steht für anderes als Seehofer, Helmut Schmidt stand für anderes als Willy Brandt, Herbert Wehner stand für anderes als Karl Schiller, Gerhard Schröder stand für anderes als Oskar Lafontaine.
     Diese Pluralität wurde in Wahlkämpfen auch immer ausgespielt. Hinterher wurden die Ergebnisse dann oft falsch analysiert, und diese falschen Analysen waren dann Pflastersteine auf dem Weg zur nächsten Niederlage. Hier ein paar Beispiele aus der Vergangenheit: 1969 gab es den vergleichsweise progressiven Brandt mit Schiller für die Aufsteiger; 1976 hätte der seit 1974 als Bundeskanzler amtierende Helmut Schmidt die Wahl gegen Helmut Kohl vermutlich verloren, wenn Willy Brandt als Vorsitzender der SPD nicht den progressiven Teil bedient hätte; 1998 hat Gerhard Schröder und die SPD plus B‘90/Grüne der Union und der FDP die Mehrheit und das Kanzleramt nur abjagen können, weil Oskar Lafontaine in der Schlussphase des Wahlkampfes intensiv den progressiven Teil bediente. Man kann an Umfragen des September 1998 sehen, wie Lafontaines Mobilisierung, beginnend mit der Haushaltsdebatte Anfang September, die Stimmung beim progressiven Teil verbesserte.
     Hinterher wurde bei den Analysen dann großzügig über die Wirkung dieses Doppelpacks hinweggesehen. Lafontaine wurde weggebissen. Ein strategischer Fehler, der bis heute nachwirkt.
    
In den Medien wie auch in historischen Abhandlungen werden Wahl-Analysen, die die Notwendigkeit von Pluralität belegen, selten angestellt. In die Mitte rücken – das ist das Standardrezept hochmögender Chefredakteure und anderer Kommentatoren. Qualitätsmedien!
     Ohne den linken Flügel, ohne Menschen, die die Welt verbessern wollen, wird die Mobilisierung aber nicht gelingen.

     Die Absage Gabriels an jene, die ihn nicht gewählt haben, und an den linken Teil seiner Partei insgesamt durch demonstrative Zustimmung zu TTIP und Kriegseinsatz hat noch eine andere Folge, die die SPD-Führung offensichtlich nicht bedenkt: Der SPD-Vorsitzende äußert sich zwar sehr kritisch zu einigen Medienschaffenden und hat wohl auch verstanden, dass er und die SPD im Vergleich zu Angela Merkel und der Union wenig Unterstützung von Medien und im Wahlkampf bekommen werden. Er hat aber unterlassen, den nächsten Schritt zu denken: Wenn die Medienlage so ist, dann bedarf es eines Ersatzes. Wenn eine Medienbarriere besteht, dann müssen Menschen mobilisiert werden, um diese Barriere zu überwinden – durch Argumentation, durch Gespräche mit Freunden, Bekannten, Berufskolleginnen und Kollegen.
  
  Die SPD ist auf eine Gegenöffentlichkeit angewiesen. Aber sie tut nichts, um diese aufzubauen. Die Mobilisierung wird nicht gelingen, wenn die SPD-Führung auf jene Menschen verzichtet, die bereit und fähig sind zu mobilisieren. Diese Mobilisierung setzt Idealismus voraus, den Idealismus von Menschen, die die Welt verbessern wollen.
     Wenn ein SPD-Vorsitzender diese wichtigen Multiplikatoren-Gruppen vor den Kopf schlägt, dann wird seine Partei noch tiefer landen, als es
die 23 % des Wahlergebnisses von 2009 signalisierten. Damals hatte übrigens Steinmeier kandidiert. Er wird jetzt wieder ins Spiel gebracht. Wenn ich Stratege der Union wäre, würde ich das auch tun und den mir nahestehenden Medien empfehlen, daraus ein Dauerthema zu machen.


Wo ist das Profilierungs- und Konfliktthema?
Sigmar Gabriel hat lange gesprochen. Ich habe mir die Rede angehört und sie noch einmal durchgelesen. Ich fand darin keinen Programmpunkt und kein Thema, die sich für eine nachhaltige und günstige Profilierung eignen würden. Ich fand auch kein Thema, das geeignet wäre, den Konflikt mit der Union zu eröffnen und durchzuhalten und dabei positiv zu gewinnen. Das Flüchtlingsthema ist es nicht; das Thema soziale Gerechtigkeit ist widersprüchlich abgehandelt; Krieg und Frieden sind als Profilierungs-
und Konfliktthema aufgegeben. Das ist das eigentlich Dramatische an der jetzigen Entwicklung:

     Die als Partei des Friedens und der Entspannung erfolgreiche SPD hat dieses Thema aufgegeben. Als Kriegspartei landet sie mit hoher Wahrscheinlichkeit in der Bedeutungslosigkeit.
                                                                                                
(NDS / 15.12.2015)
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            „Reich und hysterisch“

   Schriftlich setzt sich Sigmar Gabriel mit den GegnerInnen des Freihandels-abkommens TTIP gern auseinander. „Bangemachen gilt nicht“, schrieb der Wirtschaftsminister und SPD-Chef im Oktober zur großen Anti-TTIP-Demon-stration in ganzseitigen Zeitungsanzeigen. Und er redet auch gern über die Kritiker des umstrittenen Abkommens zwischen der EU und den USA. Die
seien „reich und hysterisch“, erklärte er etwa beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Sie verbreiteten „eine Kultur des Misstrauens“, hieß es in Gabriels Rede beim SPD-Parteikonvent. In einem Interview warf er ihnen „Antiaufklärung“ vor.
    Mit seinen Kritikern sprechen will der SPD-Chef allerdings lieber nicht – zumindest nicht mit dem Aktionsnetzwerk Campact, das zu den Organisatoren der Großdemo gehörte.
    Als Antwort auf Gabriels Anzeigen zur Demonstration hatte Campact wenige Tage später ebenfalls Anzeigen geschaltet – mit dem Vorwurf, Gabriel würde „Kritikpunkte umschiffen“ und streue der Öffentlichkeit „mit Halbwahrheiten Sand in die Augen“.
    Um den Streit zu klären, forderte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz den Minister in der Anzeige „zum öffentlichen Dialog auf – in jeder Halle, wo
Sie wünschen, gerne live übertragen ins Internet“. Doch der Appell blieb ohne Antwort.
    Auf Anfrage erklärte das Ministerium, eine solche öffentliche Veranstaltung werde es nicht geben. Zur Begründung sagte Pressesprecher Tobias Dünow: „Dass Campact Sigmar Gabriel in der Anzeige vorwirft, er würde der Bevöl-kerung Sand in die Augen streuen, und zugleich zum Dialog aufruft, ist zumindest bemerkenswert.“                                                                  Quelle: taz


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                       Ein Initiator von links:
 „Wir brauchen neue Initiativen, damit von vornherein weniger Menschen
    in Deutschland Asyl beantragen“, das findet SPD-Vorsitzender und
    Vizekanzler Sigmar Gabriel.
                                        (SZ-Politik, 24.11.2015)

       
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     Verlängerter Armleuchter der Großen Koalition

Showdown zu Allerheiligen 2015: Fliegt die Große Koalition auseinander,
lautete eine Frage? Horst Seehofer hatte mit scheinbar unüberbrückbaren Positionen und einem Ultimatum für Furore gesorgt. Der Geist von Kreuth
1976 scheint wieder da zu sein. Aber wie das eben so ist mit Gespenstern.
Sie taugen nur für eine Gruselstunde.
     Sprachvisagisten am Werk: Die Große Koalition fliegt nicht auseinander,
denn es ist alles wie gehabt. Die Kosmetikabteilungen der Regierungsparteien arbeiten auf Hochtouren. Der Auftrag lautet, das hässliche Gesicht in einer politischen Sackgasse zu wahren. Da ist etwa das unschön klingende Wort „Transitzone“, mit dem man ein großes Lager assoziiert, in dem Menschen festgehalten werden, bis geklärt ist, ob sie weiterreisen dürfen, oder ob sie
gleich wieder abgeschoben werden. (…)
     In Wahrheit spielen nicht die Flüchtlinge oder die Überlastung von Hilfskräften oder Kommunen die entscheidende Rolle, sondern die Umfrage-werte. So bedient die CSU den rechten Rand, die Kanzlerin lässt sich Mensch-lichkeit nachsagen. Und die SPD hat wie immer das Spiel nicht verstanden und macht sich mit ihrer Idee von Einreisezentren zum verlängerten Armleuchter
der Großen Koalition. Einfach nur gruselig.
                                                                                                                     Quelle: TauBlog


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                Rudolf Dreßler:
      Große Koalition tut der SPD nicht gut
Der langjährige, einstmals (nämlich bis zum Antritt der Regierung Schröder-Fischer) in seiner Partei für dieses Sachgebiet führende  SPD-Sozialpolitiker Rudolf Dreßler sieht seine Partei in einer Identitätskrise. Die SPD müsse sich „in naher Zukunft darüber klar werden, welche Partei sie eigentlich sein will“, sagte der 74-Jährige am 6. Oktober 2015 im WDR 5 Morgenecho. Wenn die SPD selbst nicht wisse, was sie will, „wieso soll eigentlich irgendjemand sie für irgendetwas wählen“, fügte er hinzu.
Dazu: Die SPD verschärft den Inhumanitätskurs
Das Thema Flüchtlinge sorgt für einen rauen Ton in der großen Koalition. Erst forderte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse „deutlich sagen, dass mit einer Million Flüchtlinge in diesem Jahr unsere Möglichkeiten bei der Aufnahme erschöpft sind“. Dann legte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nach und warf der Regierungschefin vor, „ärgerlich lange gezögert“ zu haben, bis der Bund die Kommunen unterstützte. Fahimi forderte zudem, CDU-Innenminister Thomas de Maizière müsse endlich die Verfahren beschleunigen.
Der schärfere Ton markiert auch eine Akzentverschiebung innerhalb der SPD. Zwar hatte Parteichef Sigmar Gabriel früh hervorgehoben, bei der Integration der Zuwanderer müsse man auch die Anliegen und Sorgen der Deutschen ernst nehmen. Doch in dem von ihm bemühten Begriffspaar von „Zuversicht und Realismus“ wird inzwischen der Realismus stärker betont. „An 800 000 Flüchtlinge im Jahr 2015 glaubt kein Mensch mehr“, sagte Fahimi. Und Gabriel sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Wir müssen dringend im kommenden Jahr eine deutliche Verringerung der Flüchtlingszahlen in Deutschland erreichen.“ (soweit DIE ZEIT)
      Anmerkung:
Wer glaubt, „deutsche Freiheit“ am Hindukusch verteidigen zu müssen, darf sich nicht wundern, wenn der Hindukusch irgendwann vor der Tür steht. Jetzt treffen verfehlte Außenpolitik und verfehlte Arbeitsmarktpolitik aufeinander. Ausbaden müssen das wie immer die Schwächsten auf beiden Seiten … Aber wer über- nimmt jetzt Verantwortung für solidarische und friedenstiftende Steuerung in der Politik?


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        Gabriels Berater wünschte sich SPD-Pleite
Der Essener PR-Profi Thomas Hüser ist in Nordrhein-Westfalen eine feste
Größe. Jetzt soll der Mann das Image von Sigmar Gabriel und der Bundes-SPD aufpolieren. Er war noch vor wenigen WochenMitglied der CDU. Nun schreibt der Hüser Strategiepapiere für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Er hat schon einen „Online-Workshop“ im Willy-Brandt-Haus veranstaltet. Auf Facebook postet er nette Beiträge und Artikel über Gabriel. Doch er hat den Sozialdemokraten auch schon einmal öffentlich ein schlechtes Abschneiden bei der Bundestagswahl 2017 gewünscht, wie "Die Welt“ nun berichtet. „Gabriel
wird beim nächsten Mal wieder 20 plus x einfahren (…) Und das ist auch gut
so (…)“, schrieb Hüser der Zeitung zufolge am 6. Dezember 2014 in einem Kommentar auf der Facebook-Seite Gabriels. Darin kritisierte er den SPD-Chef für dessen Haltung zur Bildung der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen. Auf den Kommentar angesprochen, sagte Hüser: „Ich bin immer noch kein Freund von Rot-Rot-Grün. Ich glaube auch, dass Koalitionen mit der Linken nicht unbedingt positive Auswirkungen auf das Bundestags-Wahlergebnis der SPD haben können.“
Er sehe den dauerhaften Erfolg der SPD in der Mitte. Nun wolle er alles dafür tun, dass seine 20-Prozent-plus-x-Prognose revidiert werde. Nachdem er im Frühjahr die Gabriel-Beratung übernommen hatte, war Hüser im Mai nach
zehn Jahren aus der CDU ausgetreten. Das sei aber keine Bedingung Gabriels gewesen.                                                                                                        Quelle: ntv
                                                                                                                         
       Anmerkung JK/NDS: Dieser Partei ist nicht mehr zu helfen.


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Siggis Drückerkolonne

Kritiker der Vorratsdatenspeicherung wurden
beim SPD-Konvent 2015 unter Druck gesetzt.

    Das Vorgehen der SPD-Spitze bei der Vorratsdatenspeicherung erinnerte
an die Basta-Politik des früheren Kanzlers Gerhard Schröder. Intern wird nun
aus den Reihen der Konvent-Delegierten selbst Kritik an den Maßnahmen
der Parteiführung laut. Nachdem der Berliner Konvent am 20. Juni mit bemer-kenswert knapper Mehrheit für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt hatte, wurden Vertreter der SPD-Spitze nicht müde, die »leidenschaftlichen Debatten« dazu in ihrer Partei zu loben. Doch es gibt Hinweise darauf, dass nicht nur Argumente aus-getauscht wurden, sondern die Truppen um den SPD-Vorsit-
zenden Sigmar Gabriel die sozialdemokratischen Gegner des Überwachungs-instrumentariums auch massiv unter Druck gesetzt hatten.
    Gabriel, der einst als Siggi Pop verspottet wurde, weil er ein Amt als »Beauf-tragter für Popkultur und Popdiskurs« der SPD übernommen hatte, gibt längst den machtbewussten Politiker, der drohende Aufstände in seiner Partei zu verhindern weiß. Das geht aus Berichten von Delegierten des Kleinen Parteitags hervor, die nun in Blogs und auf Websites kursieren. So wurde ein Bericht der jungen SPD-Politikerin aus Baden-Württemberg, Luisa Boos, komplett im Internet veröffentlicht.
    Darin wird kritisiert, dass in mehreren Landesverbänden am Rande des nicht öffentlich tagenden Konvents »Delegierte zu Einzelgesprächen mit prominenten Vertretern der Parteiführung oder der jeweiligen Landes-SPD gebeten« wurden, »in denen auch ihre persönliche Zukunft in der SPD diskutiert wurde«. Die Autorin berichtet von Teilnehmern des Konvents, die explizit froh darüber gewesen seien, dass sie die Freiheit genießen, »nichts mehr werden zu wollen«. »Wenn nur Menschen in dieser Partei etwas werden dürfen, die im Zweifelsfall eine sehr flexible Meinung haben, dann brauchen wir auch nicht darüber zu diskutieren, warum wir an Glaubwürdigkeit verlieren«, berichtet die SPD- Delegierte. In mindestens einem Landesverband wurde auch darüber diskutiert, »wie sich die Höhe des Zuschusses der Bundes-SPD für anstehende Landtags-wahlkämpfe bei welchem Verhalten der Delegierten verändern könnte«.

Die Pressestelle der Bundes-SPD ließ Presse-Anfragen zu solchen Konvents-berichten unbeantwortet. Dagegen wurden die Kernaussagen des Papiers in für eher links geltenden Parteikreisen bestätigt. Derlei Vorwürfe sind in der SPD nicht neu. Sie wurden auch gegen die einstige rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder erhoben, als diese gegen Widerstände in der Partei die neoliberale Agenda 2010 durchge-drückt hatte. Im Aufruf des im November gegründeten Zusammen-schlusses von SPD-Linken, der Magdeburger Plattform, heißt es, dass zu rot-grünen Zeiten »der wirtschaftsliberale Kurs der Entstaat-lichung ohne Integration der SPD-Linken und unter Androhung repressiver Maßnahmen durchgesetzt« worden sei. Mehr als 1.300 SPD-Genossen haben diese Plattform unterzeichnet.

Die Magdeburger Plattform wollte bzw. will die organisatorisch derzeit zer- splitterte Parteilinke vereinen und schlagkräftiger machen. Dieses Vorhaben
ist bislang nicht geglückt. Vielmehr ist Uneinigkeit des linken Flügels in vielen Fragen weiterhin eine Ursache dafür, dass die Partei-spitze ihren Kurs durch-setzen kann. Dieser Aspekt wird auch in den Konventsberichten zur Vorrats-datenspeicherung kritisiert. Vertreter der gesamten SPD-Linken hatten sich vor dem Beginn des Konvents am Samstagmorgen zu einer Besprechung getroffen. Dort trat Bundesjustiz-minister Heiko Maas auf, um noch einmal für seinen Gesetzentwurf zu werben und sich einer Diskussion darüber zu stellen. Darauf- hin wurde die Vorbesprechung vom stellvertretenden Parteivorsitzenden Ralf Stegner, der als prominenter Parteilinker an dem Treffen teilnahm, abge brochen. Nicht wenige Anwesende waren darüber verärgert. Denn durch Stegners Inter-vention wurde es den linken Delegierten offensichtlich erschwert, über eine gemeinsame Strategie zu beraten.
    Dies entsprach den Interessen des SPD-Vorstands, der beschlossen hatte, den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beim Parteikonvent zu unterstützen. Entscheidend für den Erfolg von Gabriel war aauch, dass er die meisten linken Sozialdemokraten in dem 35-köpfigen Gremium hinter sich bringen konnte. Als Parteilinke im Vorstand gelten neben Stegner der Außenpolitiker Niels Annen, dann die sachsen-anhaltinische Landtagswahl-Spitzenkandidatin Katrin Budde, der Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium Florian Pronold, der designierte Bremer Bürgermeister Carsten Sieling. In dem Berliner Landesvor-sitzen den Jan Stöß und dem designierten Sprecher der Bundestagsfraktions-Linken, Matthias Miersch blieb es laut Teilnehmern bei nur zwei „Abweichlern“, die in dem Spitzengremium mit Nein stimmten.


  Bemerkung von KUS:
                        Der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian P r o n o l d
                                        gilt als „Linker“ im Parteivorstand, aha!
             Ja, wenn das so ist, kann weiterhin Konstantin Weckers Abbinder gelten:

                    „Onkel Siggi freut sich / denn das weiß auch er: /
                          Mit so einer Linken / hat er es nicht schwer.“

 

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Rene-Tenz / 24. Jun 2015 18:04 • 

Tante SPD -- Unfassbar. Mal zeigt sie ihre gefüllte Geldtasche, mal

prügelt sie damit auf Parteifreunde ein. Wohin wird das noch führen?

 

•  systemix / 24. Jun 2015 19:06

Der letzte Funken Anstand - Es war kurz vor der Verabschiedung der Agenda 2010. Mein SPD-Nachbar war schwankend. Ich rieb ihm wieder einmal die aktuelle Politik der Schröder-Partei unter die Nase. Sein sonst fröhlicher Protest mir gegenüber, der "roten Socke", wie er mich nannte, blieb ihm Halse stecken. Er war nicht nur schwer verärgert, sondern auch bedrückt, ob er überhaupt in einer solchen Partei bleiben könne, bei der die Mitglieder schamlos erpresst würden, wenn sie nicht gewünschter Richtung abstimmten. Mit dem knappen neuen Text von Luisa Boos sind nicht nur deutliche Parallelen zur damaligen Einschüchterung von Parteimitgliedern sichtbar - nein, es ist die ausschließliche Parteilinie, nach außen das Theaterstück "Demokratie" zu spielen und hinter den Kulissen das Regiment einer totalitären Partei, wie sie in jeder klassischen Diktatur vorkommt, zu führen. Wer als SPD-Mitglied noch einen letzten Funken, noch nicht einmal sozialdemokratischen, sondern nur noch humanitären Anstandes besitzt, der tritt aus dieser Partei aus. Wer weiter mit macht, macht sich schuldig. Der Ermächtigungsgesetz- und KZ-Bonus ist seit langem aufgebraucht.

•  bummi / 25. Jun 2015 11:34 

Re.1: Der letzte Funken Anstand  - O-Ton Gabriel: "Deshalb werden Europa und Deutschland sich nicht erpressen lassen. Und wir werden nicht die über zogenen Wahl- versprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien (gemeint unverschlüsselt: BILD- Leser) bezahlen lassen“ --- 'So der
Herr Gabriel, der Genosse! Noch Fragen?!

Re.2: Der letzte Funken Anstand - Wer für Mutti kellnert, muss auch den "Groben
Gottlieb" geben können. Ein BILDzeitungs-Satz, den Menschen von Anstand dem
Gabriel nicht so leicht durchgehen lassen sollten. Einfach nur widerlich, der sogenannte Genosse!'

 

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jW Zitat des Tages – 8. August 2015

„Dieser Parteivorsitzende ist seit langem im Amt,
  er ist unangefochten, und er hat alle Fähigkeiten,
die SPD zu führen.“


Der SPD-Politiker und 2002 von Bundeskanzler Schröder entlassene Bundesmilitärminister Rudolf Scharping im Deutschlandfunk über den
BILD-Gastkommentator Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidatur-Anwärter

 

 

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Kapitulation im Vorwahlkampf
Sozialdemokratie empfiehlt CDU und streitet
um eigene Kanzlerkandidatur.

 

Wenn, sprichwörtlich, vor dem Fall der Hochmut kommt – folgt dann auf den Kleinmut der Triumph? Weil bei der SPD bis aufs Mitregieren gar nichts mehr geht, will sie beim Wähler ab sofort durch Verzagtheit punkten. Mit Torsten Albig und Peer Steinbrück haben dieser Tage gleich zwei namhafte Partei-vertreter dazu geraten, die Bundestagswahl 2017 Jahren vorzeitig verloren zu geben. Ihr Verdikt: Gegen diese Kanzlerin ist eh kein Kraut gewachsen. Wozu also unnötig Geld, Kraft und falsche Versprechen vergeuden. 2021 ist schließlich auch noch ein Urnengang, und vielleicht will dann ja auch Angela Merkel
(CDU) nicht mehr.


Wo es keine Chance zur Machtübernahme gibt, braucht es auch keinen Anwärter dafür. Das jedenfalls meint Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig und hält nach heutigem Stand nichts davon, jemanden als Alternative zu der CDU-Chefin ins Rennen zu schicken. Zwar würde SPD-Chef Sigmar Gabriel das exzellent machen, aber er hätte es schwer, gegen Merkel zu bestehen, äußerte Albig gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk. »Ob die Bezeichnung Kanzler-kandidat noch richtig ist oder nicht, das werden wir sehen.« Angetan hat es ihm dagegen die Amtsinhaberin: »Ich glaube, sie macht das ganz ausgezeichnet –
sie ist eine gute Kanzlerin.«
Tatsächlich will der Kieler Regierungschef nicht höher hinaus. »Deshalb ist auch eine Wahl, wo wir sagen, wir wollen Teil der Bundesregierung sein, eine berechtigte Wahl.« Die absolute Mehrheit als Ziel auszugeben, wäre »bescheuert, das glaubt uns doch kein Mensch«. Vielmehr müssten die Erfolge seiner Partei innerhalb der Koalition hervorgehoben werden. »Wie sähe das Land heute aus ohne Sozialdemokratie? Den Mindestlohn hätten wir nicht.«


Unerwähnt ließ Albig hingegen Gabriels Einsatz für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, die Vorratsdatenspeicherung, gegen hellenische »Kommunisten« sowie für eine Erbschaftssteuerreform, die 99,9 Prozent aller Firmenerben von der Steuer befreit. Mit derlei Politikangeboten verstetigt sich das Wählerpotential der SPD bei 25 Prozent und weniger, aber das will die Parteiführung bekanntlich seit etlichen Jahren nicht wahrhaben. Selbst der von Merkel vernichtend geschlagene ehemalige Kanzlerkandidat Steinbrück stellt sich weiter dumm. Schuld an den schlechten Umfragewerten sei die Fixierung auf soziale Gerechtigkeit, behauptete er in der Bild am Sonntag und fragte: »Mit welcher Erzählung tritt die SPD 2017 an?« Die Partei müsse »auf eine wirt- schaftliche und kulturelle Mehrheit zielen«. Was das ist, weiß wohl nur Steinbrück selbst.

Die Medien im Sommerloch wollen aus den Worten eine Breitseite gegen
den Vorsitzenden herauslesen, obwohl Steinbrück natürlich das Gegenteil sagt. »Unabhängig von seinem Amt als Parteichef ist Gabriel derjenige, der sich aufgrund seiner Fähigkeiten am besten für den Job des Kanzlerkandidaten anbietet.« Gleichwohl schätzt er die Erfolgsaussichten 2017 als gering ein.
»Wenn die SPD weiter so auftritt wie derzeit, wird sie es schwer haben, über
30 Prozent zu kommen. Sie mobilisiert nicht, sie weckt keinen Enthusiasmus,
sie reißt niemanden mit.«

                                                                            Quelle: jW / Ralf Wurzbacher / 29.7.2015

 

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      Die SPD will offenbar nicht mehr gewinnen

            - und die Union pirscht sich in Richtung absolute Mehrheit.

So könnte man die Frage eines möglichen Verzichts auf einen SPD-Kanzler-kandidaten (1. Augustwoche 2015) nach Umfragen zusammenfassen. Nach neuen Zahlen des Instituts Emnid kommen CDU und CSU auf 43 Prozent - und stehen damit laut der auftraggebenden »BILD am Sonntag« vor dem »Gewinn der absoluten Mehrheit«, würde am kommenden Sonntag ein neuer Bundestag gewählt. Die Union ist »alleine genauso stark wie alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien«, heißt es in einer Vorabmeldung.

Die Umfragestärke der beiden Schwesterparteien stützt sich vor allem auf die Beliebtheit von Angela Merkel. Parteienforscher werden dazu mit Sätzen zitiert, die bei kommenden Umfragen die Werte der Kanzlerin noch weiter wachsen lassen dürften: »Dank ihrer unaufgeregten Art vertrauen die Deutschen Angela Merkel«, sagt Jürgen Falter der »BamS«, die CDU-Vorsitzende habe auch in
der Debatte um die Schulden Griechenlands und die europäische Krisenpolitik »noch einmal Sympathien hinzugewinnen« können. Der Emnid-Wahlforscher Torsten Schneider-Haase wird mit den Worten zitiert, Merkel habe sich in der Griechenland-Krise »als Politikerin präsentiert, auf die auch in schwierigen Situationen Verlass ist«.

Die Stärke der Union dürfte aber auch einmal sehr stark mit etwas anderem zusammenhängen: der Schwäche der SPD. Die erreicht in Umfragen derzeit
um die 24 Prozent - und
diskutiert darüber, deshalb vielleicht auf einen Kanzler-kandidaten zu verzichten. Es geht nicht zuletzt um die Rolle von Parteichef Sigmar Gabriel. Mit dem Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig, auf einen Kanzlerkandidaten zu verzichten, weil Merkel ohnehin gewinnen würde, ist aber zugleich Wahlkampf für die Union gemacht worden - und damit  für deren immer offener angepeiltes Ziel einer absoluten Mehrheit.

Vor dem Hintergrund guter Umfragezahlen kommt nun die Medienmaschine einer erneuten Kanzlerschaft Merkels in Gang. Dass die CDU-Vorsitzende eine vierte Amtszeit anstrebt, wie "Der Spiegel" berichtet, ist eigentlich keine Über- raschung. Dass es in der Union entsprechende Planungen gibt, liegt ebenfalls nahe. Bei einem Strategietreffen mit CDU-Generalsekretär Peter Tauber und Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler soll Merkel bereits über die Kampagne
der Union gesprochen haben. CSU-Chef Horst Seehofer habe mit Merkel bereits »strategische Fragen des Wahlkampfs diskutiert« - dabei wird auf eine Äußerung des Christsozialen auf einem Parteitag Ende 2014 abgestellt, als er eine absolute Mehrheit als Ziel der Union für 2017 ausgegeben hatte.

Wenn es nun heißt, Merkel »sei diesbezüglich skeptisch« und wolle überhaupt erst Anfang 2016 offiziell bekanntgeben, ob sie erneut als Spitzenkandidatin der Union antritt, dann ist das kein Dementi, eher Teil eines Spannungsbogens und so gesehen auch schon des Wahlkampfs. Die Debatten in der SPD musste man
in der CDU-Zentrale nutzen: Es wäre nicht überraschend, wenn die eigentlich belanglosen Meldungen über eine erneute Kanzlerschaft Merkels auch von dort »angefüttert« wurden. Erfolgreich angefüttert hat SPD-Ministerpräsident Albig jedenfalls die Debatte über die SPD-Wahlchancen und einen möglichen Spitzen-kandidaten. Die Polit-Illustrierte »Focus« hat das Thema aufgegriffen und eine Meinungsumfrage in Auftrag gegeben - das Ergebnis: 64 Prozent befürworten
die Aufstellung eines SPD-Kandidaten, 21 Prozent lehnten so etwas ab, und
15 Prozent machten keine Angabe.

Was man daraus lernen kann? Eigentlich nichts. Der entscheidende Grund für die Schwäche der SPD in den Umfragen liegt nicht in Gesichtern oder Wahl- kampfrollen, sondern in der Politik der SPD. »Das Drama in einem Satz: Nur
34 Prozent der SPD-Mitglieder haben gegenüber Forsa erklärt, die Politik ihrer Partei in der Großen Koalition spiegele sozialdemokratische Grundwerte wider«. Nils Minkmar hat im »Spiegel« von diesem inhaltlichen Problem zum demokra-tiepolitischen Skandal der SPD-Verweigerung einen Bogen geschlagen: »Es ist die demokratische Pflicht der Sozialdemokraten, eigene politische Richtlinien anzubieten neben den von der jetzigen Bundes-kanzlerin vorgegebenen und
auch personell ein passendes Angebot bereit- zustellen.« Sonst ist die Wahl
keine Wahl, sagt Minkmar mit Blick auf den seit Jahren betonierten Zustand
der Parteienlandschaft, an dem auch Piraten und AfD nichts geändert haben.

Minkmar weiß auch: »Man muss solch eine politische Alternative freilich hart erarbeiten, das braucht Jahre. Es rächt sich nun, dass die SPD nach der desaströs verlaufenen letzten Bundestagswahl keine Anstrengung unternommen hat, sich sozial und kulturell zu reformieren«. Minkmar sagt nicht, in welche Richtung das hätte geschehen sollen, er spricht nur die Unterlassung an. »Eine Gruppe Männer in den besten Jahren, die zu Dixieland-Jazz Würstchen auf den Grill legen und sich gegenseitig zu ihren Erfolgen gratulieren, das wirkt nur für jene einladend, die schon dazugehören.«

»Gibt es 2017 eine rot-rot-grüne Regierungsperspektive?« - das ist im Sommer 2015 keine einladende Frage, aber eine, die im politisch-medialen Betrieb offenbar dazugehört. Dietmar Bartsch ist die Frage von der Welt am Sonntag gestellt worden: Der designierte Fraktionschef antwortet: »Auf Bundesebene sind wir von einer solchen Perspektive weit entfernt. Das liegt nicht an der Linken.«
Und weiter: »Um über eine rot-rot-grüne Perspektive im Bund zu sprechen, müsste es aber gemeinsame Ziele für Veränderungen in der Politik geben. Die vermisse ich derzeit.«

Womit wir wieder bei der SPD wären. Das Problem der Partei Gabriels ist, dass in dieser eine Führungsmannschaft wirkt, teils gegeneinander, keinem mittel-fristigen strategischen Kompass folgend, die sich hat einreden lassen, eine SPD könnte dann wieder erfolgreich werden, wenn man sozialdemokratische Inhalte aus ihr gänzlich verdrängt.

In der Debatte um die europäische Krisenpolitik, in Fragen der Umverteilung
hat sich die SPD inzwischen wohl endgültig von dem verabschiedet, was man demokratische Klassenpolitik nennen könnte. Die Illusion, man müsse Wahlen »in der Mitte« gewinnen, hält vor allem Gabriel gefangen. Er war in seiner Dresdner Rede von 2009, die den Auftakt seiner Zeit als Vorsitzender bildete, einmal deutlich weiter.
                                

 

                                                 Quelle: „linksbündig“ – Tom Strohschneider / 2.8.2015


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        Gabriels Waffenexporte:
        Das hässliche Antlitz von Schwarz-Rosa

Sigmar Gabriel wollte die deutschen Rüstungsexporte beschränken. Daraus ist bislang nicht geworden – im Gegenteil. Die Bundesregierung hat zwischen Januar und Ende Juni 2015  deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Der Wert der vom Bundeswirtschaftsminister getätigten sogenannten Einzelgenehmigungen ist um rund 50 Prozent auf nun 3,31 Milliarden Euro gestiegen. Rechnet man die Sammelausfuhrgenehmigungen hinzu, zumeist Kooperationen mitdamit  Nato-Partnern, ergibt sich ein Gesamtwert von insgesamt 6,35 Milliarden Euro.

Der Gesamtwert der deutschen Waffenexporte seit 1/ bis 7/2015 ist damit
bereits fast so hoch wie der im gesamten vergangenen Jahr, als die Bundesregie- rung Exporte im Gesamtwert von 6,5 Milliarden Euro genehmigte. »Das sind dramatische Zahlen, die vor allem für Sigmar Gabriel und seine SPD hochnot-peinlich sind«, sagte der Linken-Außenpolitiker Jan van Aken. Daran zeige sich, »dass diese Regierung genau so hemmungslos Waffen in alle Welt liefert wie ihre Vorgänger«. Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger warf dem zuständigen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, mehr »Wert auf die Interessen der Rüstungslobby als auf Menschenrechte und Frieden« zu legen.
Es zeige sich hier »das wahre und hässliche Antlitz der schwarz- roten Bundesregierung bei den Waffengeschäften«. Gabriel habe Waffenexporte zwar als Geschäft mit dem Tod bezeichnet, »jenseits von markigen Sprüchen und leeren Versprechen aber nichts zur Veränderung getan«.

                                                                                               Quelle: NachDenkSeiten

Anmerkung: Erneut ein Beleg für die Flexibilität des SPD-Bundesvorsitzenden und Bundeswirtschaftsministers. Sarkastisch oder zynisch könnte festgestellt werden, dass
auf Herrn Gabriel Verlass ist: Er redet so und handelt vollkommen entgegengesetzt – zum Wohle der deutschen Unternehmen, wie er vermutlich meint.


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    Sigmar Gabriel wünscht sich die SPD patriotischer
  In der SPD galt es viele Jahre als Vorrecht, dass der Parteivorsitzende den
ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur hat. Aus dem Vorrecht ist in Zeiten,
in denen die Sozialdemokratie in den Umfragen bei unter 25 Prozent zementiert zu sein scheint, eine Art Fluch geworden. SPD-Chef Sigmar Gabriel, der 2013 schon einmal auf die Kanzlerkandidatur verzichtete, für den 2017 aber keine Alternative in Sicht ist, will sich und die SPD aus diesem 25-Prozent-Gelass befreien.
  Dafür schüttet Gabriel nun ein Füllhorn an Ideen aus, mit denen er ebenso Nichtwähler und Politikverdrossene ansprechen möchte, wie er auch die frühere “Neue Mitte” des letzten erfolgreichen SPD-Bundestagswahlkämpfers Gerhard Schröder zurückgewinnen will. Selbst bei Willy Brandts Aufbruchstimmung Anfang der 70er Jahre nimmt Gabriel Anleihen. Offenbar, damit sich in Deutschland “Siggi wählen” (wie ehedem “Willy wählen”) durchsetzen kann, verordnet der Parteichef in seinem 21-seitigen “Impulspapier” den Genossen nicht weniger als einen Mentalitätswandel.
Er beschreibt ein starkes Deutschland in einer “Welt voller Unsicherheiten”. Gabriels Antwort auf die Ängste der Menschen vor der Konfrontation mit Russland, vor islamistischem Terror, vor Wohlstandsverlust und vor den Auswirkungen der Globalisierung lautet “Neue Sicherheit”. Das Wort “Gerechtigkeit”, das in den letzten Jahrzehnten die Strategie- und Grund-satzpapiere der SPD als roter Faden durchzog, taucht nur mehr zurückhaltend auf. Die Sicherheit bezieht der SPD-Chef auf das Heimatgefühl, die Sozial-systeme, die Möglichkeit zur beruflichen Selbstständigkeit und auf Krimi-
nalitätsbekämpfung.  

                                                                                                         Quelle: RP Online

 

Anmerkung NDS: Mal wieder ein typischer Gabriel: Erkennbar ohne vorheriges Nachdenken wird ein Papier an die Presse gereicht, dessen Inhalte die SPD-Mitgliedschaft nicht kennt. So sieht ganz offensichtlich die Vorstellung von innerparteilicher Demokratie
der derzeitigen SPD-Spitze aus: Nicht mehr die Basis entscheidet von unten nach oben, sondern die Spitze informiert die Mitglieder (und Nichtmitglieder) über die Medien. Und sollte das gewünschte Ergebnis nicht erreicht werden, wird – wie beim VDS-Beschluss -
auch Druck erzeugt.

 

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        Die Schwelle ist überschritten.
Die Sozialdemokratie braucht einen Neuanfang

Die Schwelle ist überschritten. Was Merkel und Schäuble am Verhandlungstisch gegen Griechenland durchsetzten, wird von der SPD unterstützt und bleibt von der europäischen Sozialdemokratie unwidersprochen. Deren historischer Niedergang wird weitergehen. Den Abgang hat sie selbst besorgt. Uns bleibt,
ihn zur Kenntnis zu nehmen.
Die Schwelle ist überschritten: Zeit für einen Neuanfang. Spätestens mit dem zurückliegenden Wochenende sind Hunderte, ja Tausende sozial engagierte Menschen aus jahrelangen Bindungen entlassen worden.
Orte für den Neuanfang gibt es viele. Wo er unternommen wird, liegt bei denen, die mit ihm beginnen: Er kann auch dort begonnen werden, wo man sich noch aufhält, wo man von nun an in anderer Weise weitermacht, mit Weggefährt /innen langer Jahre, in Anerkennung allerdings der Tatsache, dass die Schwelle überschritten wurde.
Wichtig ist, dass die Versuche, die jede und jeder jetzt in dieser Lage erproben
mag, zusammenfließen, sich zu einem vielstimmigen, doch gemeinsamen Versuch fügen. Das Gemeinsame lässt sich benennen: Es geht um den definitiven Bruch mit dem Neoliberalismus, mit der 'marktkonformen Demokratie', mit dem Ausgriff des hässlichen Deutschland auf den ganzen Kontinent. Es geht um eine Renaissance des Sozialen. Es geht um die Wiederkehr des Politischen gegen den Amoklauf der Ökonomie. Dafür wird eine große Partei gebraucht, die wieder sozialdemokratisch ist.
                     Quelle: Statement des Vorstands des Instituts für Solidarische Moderne

 

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               Vor dem Referendum – Gabriel, Steinmeier, Schulz & Co.
               Lügen der herrschenden Kreise
                  Die Syriza-Regierung soll weg!
    Europa habe von der Fähigkeit gelebt, Kompromisse zu schließen, sagte Bundeskanzlerin Merkel am Montag, und der sogenannte Vizekanzler von der SPD stellte sich spontan an ihre Seite. Der deutsche Außenminister (ebenfalls SPD), der bisher nicht durch Expertise in ökonomischen Fragen aufgefallen ist, sagt, er sei „fassungslos“. Kommissionspräsident Juncker betont, das von den Gläubigern vorgelegte Paket sei keineswegs ein Sparpaket gewesen und Renten-kürzungen habe niemand vorgeschlagen. Martin Schulz sagt, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sei nicht vorgesehen gewesen. Alle sagen, man könne kein Geld ohne Bedingungen geben und Griechenland habe einfach nicht geliefert. Kanz- leramtsminister Altmaier sagt, ohne rot zu werden, Griechenland habe keine Reformen durchgeführt und andere, die reformiert hätten, denen gehe es schon viel besser.
    Dass in der Krise die Lüge zum alltäglichen Mittel der Politik wird, ist nicht überraschend. Aber die Art und Weise, in der die deutschen Medien Arm in
Arm mit der Politik den ideologischen Kampf, um den es hier im Kern geht, führen, stellt alles in den Schatten, was man sich hat vorstellen können.
Ich will nicht noch einmal all das wiederholen, was wir in den vergangenen Monaten zu diesen Fragen gesagt und geschrieben haben. Wichtig scheint mir aber, den Kern des ideologischen Gerüsts noch einmal kurz darzustellen, um
den es den Gläubigern und ihren Institutionen geht. Mit diesem Kern, da hat SYRIZA vollkommen recht, kann es keinen Kompromiss geben.
    Dass SYRIZA in den Verhandlungen der letzten fünf Monate allzu viele Kompromisse gemacht hat, steht außer Frage - genauso wie die Tatsache, dass Griechenland seit 2010 ein Musterschüler in Sachen „Reformen“ war. Ersteres kann man sehr gut noch einmal in der Stellungnahme von Yanis Varoufakis nachlesen, die er in den letzten Stunden der Verhandlungen (bevor man ihn ausschloss) vor der Eurogruppe gemacht hat. Klarer Wille der deutschen “Großen“ Koalition ist, in Synchronisation mit den konservativen EU-Regie-rungen und dem von der EVP, also Merkel-Flügel, gestellten luxemburgischen Kommissionspräsidenten: Griechenlands linke Regierung muss weg. Darum
darf es kein Entgegenkommen geben. Die SPD-Führung ist voll mit im Boot. Dafür wird getäuscht und gelogen. Alles Solodaritätsgetön ist Propaganda.
                                                                         
Heiner Flassbeck NDS 2.7.2015

 

 

                        Hoffen auf ein „Nein“
   Es kann keinen Zweifel geben: Tsipras soll aus dem Amt gedrängt werden.
Er ist der einzige, der sich dem Dogma der Austerität entgegenstellt. Er
kämpft gegen eine Politik, in deren Folge die Ungleichheit in vielen Ländern zugenommen hat. Seine Regierung hat sich vorgenommen, die zügellose
Macht des Geldes einzuhegen. Kein Wunder, dass der Mann ein Balken im
Auge des neoliberal beherrschten Kontinents ist.
   Sigmar Gabriel sagte nach dem Scheitern der Verhandlungen, die griechische Regierung wolle “politisch, man kann sagen ideologisch, eine andere Eurozone.” Gott bewahre! Die wollen tatsächlich eine andere Politik. Das könnte der deutschen Sozialdemokratie nicht passieren.
   Was die Entfernung von sozialdemokratischen Prinzipien angeht, stellt
Gabriel einen neuen Rekord auf…                                 
Jakob Augstein / 4.7.2015


  Die Hoffnung hat sich erfüllt: 61,3 Prozent der abgegebenen Griechenstimmen im Referendum am 5. Juni 2015 lauteten auf NEIN. Unglaublich aus angepasst-deutscher Sicht. Und unerhört aus herrenmenschen-bewusster Warte der Eurokraten mit dem SPD-Vorsitzenden Gabriel als bundesministerialem Pöbler in deren Mitte.


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                     Nach dem Referendum
   Es geht darum, ein Exempel zu statuieren: Wer immer in Europa es wagt,
gegen deutsche Vorgaben und neoloiberale Politik aufzumucken, der hat keine Chance. Schäuble und Gabriel wollen ein deutsches Europa und kein europäi- sches Deutschland. Das Erbe Helmut Kohls wird verspielt und das Verhältnis zu Frankreich und Italien verschlechtert. Dass ein SPD-Vorsitzender als Hardliner beim Vorantreiben von Rentenkürzungen, Mehrwertsteuererhöhungen und Privatisierungen vorprescht und Merkel beim Schüren nationalistischer Ressen-timents regelmäßig rechts überholt, ist eine Schande. Dass seine Partei das hinnimmt, ist traurig. Es zeigt, dass mit dieser SPD auf absehbare Zeit wohl keine sozial verantwortbare Politik zu machen ist …
                                                          Sahra Wagenknecht & Dietmar Bartsch / 11.7.2015

 

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                       … zur Kenntlichkeit
   Der sich so nennende Sozialdemokrat Sigmar Gabriel tingelt zu Pegida nach Dresden, plädiert weiterhin für Dialog mit den „besorgten Bürgern“. Die wüsten Attacken gegen Griechenland, von der Merkel-Gabriel-Koalition im Bunde mit Herrschaftsmedien zum schrillen Crescendo gesteigert, lassen das „Südländer-raus-aus-dem-Euro“-Gerede aus der frühen AfD in geradezu mildem Licht erscheinen. Das soeben vom Bundesrat abgesegnete Asylgesetz, das trefflicher als Nein-zum-Heim-Gesetz bezeichnet werden müsste, stinkt aus jeder Pore nach AfD und Pegida
                                                                                                 Sebastian Carlens  / jW 13.7.2015

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                   Rudolf Dreßler:
                Eherne Gesetze der SPD verletzt
Die Politik darf nicht die Verhältnismäßigkeit von Streiks definieren. Bevor
die zweite deutsche Republik 70 Jahre alt wird, hat es die sozialdemokratische Parteiführung geschafft, eine Reihe ehemals eherner politischer Grundsätze
zu verlassen. Die Einschränkung der Leiharbeit wurde zur Ausweitung. Die Befristung des Arbeitsverhältnisses als begründete Ausnahme wurde zur Normalität ohne Begründung. Die paritätische Finanzierung unserer Sozial-versicherungssysteme wurde zu Lasten des Faktors Arbeit aufgegeben. Keine zwei Jahre nach Begründung der aktuellen großen Koalition wird nun unter Federführung einer sozialdemokratischen Arbeitsministerin ein Gesetz beschlossen, das es der Politik ermöglichen soll, die Verhältnismäßigkeit von Streiks zu definieren: das Tarifeinheitsgesetz!
    Wenn wir uns jetzt  erinnern, dass in der letzten Periode des Bundestages die FDP-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger einen solchen Gesetzeswunsch
der CDU/CSU verhindert hat, wird die Peinlichkeit für die SPD-Führung gewaltig. Leutheusser-Schnarrenberger hat das Begehren der Union als verfassungswidrig angesehen. Die SPD-Politikerin Nahles stört das nicht. (…)
    Wie dürftig die Argumentation der SPD ausfällt, machte deren als "links" geltender Stellvertretender Vorsitzender Ralf Stegner deutlich mit der Erklärung, seiner Partei gehe es mit dem Tarifeinheitsgesetz “überhaupt nicht darum, das Streikrecht einzuschränken”. Vielmehr solle bewirkt werden, dass Gewerk-schaften sich nicht untereinander streiten. Wie bitte? Sozialdemokraten machen neuerdings ein Gesetz, das Streit innerhalb der Gewerkschaften unterbindet? Fällt der SPD in der großen Koalition sonst nichts mehr ein?
                                                                                                             Quelle: ver.di Publik

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                     “Ordnungspolitische“ Altersarmut
Erfinderisch, wenn es darauf ankommt: CDU, CSU und SPD billigten im Sozialausschuss die frühzeitige Zwangsverrentung älterer Erwerbsloser. Um Hartz-IV-Leistungen einzusparen, ist die Bundesregierung erfinderisch. Seit gut sieben Jahren schicken Jobcenter ältere Erwerbslose mit Vollendung des 63. Lebensjahres vorzeitig in die Rente. Weigert sich der Betroffene, stellen die Ämter notfalls selbst einen Antrag und drohen schon mal damit, die Leistungen komplett einzustellen. Hohe Abschläge und aufstockende Sozialhilfe sind häufige Folgen. Die Linksfraktion wollte das ändern. Mit einem Antrag forderte sie die Regierenden bereits im Februar 2014 auf, die Zwangsrente abzuschaffen. Die Koalitionsmitglieder im Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnten die Forderungen am Mittwoch in nichtöffentlicher Sitzung ab.
                                                                                                                        Quelle: junge Welt

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              Gabriel trifft Clement:
           Als wenn nix gewesen wäre

  Der SPD-Chef will die Genossen im Parteienspektrum in Richtung Mitte verschieben. Dass das nicht jedem Sozialdemokraten gefällt, ist für Gabriel ein Indiz dafür, auf dem richtigen Weg zu sein. An diesem Freitag stellt er das neue Buch von Wolfgang Clement vor, der jahrzehntelang in der SPD war, 2008 aber eine öffentliche Wahlempfehlung gegen die Genossen aussprach und deshalb
aus der Partei ausgeschlossen werden sollte. Clement ging schließlich freiwillig, er steht inzwischen der FDP nah…
  Aber es ist eben auch der Sound von Clements Buch, der dem SPD-Chef gefällt. Das Werk heißt “Das Deutschland Prinzip”, knapp 180 Autoren aus Politik, Wirtschaft und Kultur schwärmen darin von der Stärke der Republik. Hinter dem Projekt steht die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, ein Verein, der in der SPD als Sammelbecken für Neoliberale verschrien ist. Gabriel ist das egal.
Er findet gut, dass die Initiative ausnahmsweise mal nicht über angebliche Auswüchse im Sozialstaat nörgelt.                                                    Quelle: SPON
   Anmerkung WL:
Der SPD-Vorsitzende ist sich offenbar für nichts mehr zu schade. Nach Vorratsdaten-speicherung, Griechenland-Bashing, Flüchtlingspolitik, Maut, Betreuungsgeld, Privatisierung, NSA – BND, Drohnen, Russland, Ukraine, Streikrecht, TTIP usw. auch noch das Hofieren des ehemaligen „Superministers“ und heutigen Vorsitzenden des Kuratoriums der arbeitgeberfinanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Dass Clement die epochale Niederlage der SPD in NRW maßgeblich zu verantworten hat, dass
er zusammen mit Schröder die SPD von einer Wahlniederlage zur anderen geführt hat, dass gerade er die Parteimitglieder in Scharen aus der SPD getrieben hat, dass er maßgeblich
dazu beitrug, dass die Sozialdemokraten ihre Glaubwürdigkeit in ihrer sozialen Kernkom-petenz verloren, dass er einer der Hauptverursacher dafür war, dass die SPD ihre Bedeutung als Volkspartei verlor, dass er mit Krawall aus der SPD austrat, dass er in Wahlkämpfen die FDP unterstützt, dass er durch die Drehtür ging und als Dankeschön für seine vorherige Interessen- und Klientelpolitik, zahllose Posten seiner Freunde aus der Wirtschaft einnahm, all das stört Gabriel offenbar nicht.
Gabriel meint wohl der CDU ein paar Prozentpunkte abjagen zu können, indem er Merkel rechts überholt. Wie weit muss die
SPD noch absinken, bis sich die Partei dagegen wehrt? Gibt es überhaupt noch SPD- Mitglieder, die sich über diese weitere Verschiebung der SPD nach rechts und gegen den Opportunismus ihres Parteivorsitzenden wenigstens noch empören?

   Anmerkung C.R.:
Offenbar gibt es immer wieder den Gegenbeweis durch Gabriel selbst für diejenigen, die dachten, noch mehr Flexibilität und Wandlungsfähigkeit – vor allem bei ihm selbst – gehe nicht. Es drängt sich die Frage auf, ob Gabriel Sozialdemokrat ist. Oder doch eigentlich
nicht, sie ist längst geklärt, diese Frage.

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                Gabriel will Pegida in die SPD holen
SPD-Chef Sigmar Gabriel plant, die verbliebenen linken Ansätze in seiner
Partei zu entsorgen. Dagegen regt sich Widerstand. In der SPD kursiert ein vom Präsidium beschlossenes Papier »Starke Ideen für Deutschland 2025«, das unter den Sozialdemokraten für Aufregung sorgt. Es geht um Strategien für den Bundestagswahlkampf 2017. Nach dem Willen von Parteichef Sigmar Gabriel
soll sich die SPD dann endgültig von den Forderungen nach Steuererhöhungen verabschieden. […] Gabriel kündigt nun in seinem Papier eine weitere »Dialog-offensive« an. Die Sorge vor »Überfremdung« dürfe der SPD nicht fremd sein. Zudem will der Parteivorsitzende durch die Betonung von »Patriotismus« Rechtspopulisten für die Sozialdemokratie gewinnen. »Deutschland und die
SPD gehören zusammen«, heißt es im Beschluss des Präsidiums. Dazu passt,
dass Gabriel die »Innere Sicherheit« zu einem weiteren Schwerpunkt machen will, ohne dabei explizit die Gefahr eines rechten Terrorismus anzusprechen. Hier gibt es Überschneidungen zwischen Pegida und SPD. Letztere kündigt
»null Toleranz« gegen Kriminalität und Gewalt und eine »angemessen ausgestattete Polizei« an. Diese Forderungen sind in der SPD unstrittig. Allerdings dürfte Gabriel Probleme bekommen, wenn er versuchen sollte, weitere Überwachungsinstrumente durchzusetzen. Erst kürzlich hatte sich die SPD heftig über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gestritten. Letztlich hatte sich Gabriel bei diesem Thema mit einer knappen Mehrheit auf einem Kleinen Parteitag durchgesetzt.
                                                                                                                                     Quelle: NDS

 

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           GroKo ist Schutzmacht der Reichen!
  Auf einen Schlag superreich, wer wünschte sich das nicht. Für die Sprösslinge von verstorbenen Unternehmern macht die Bundesregierung dies jetzt wahr: Wer einen Betrieb im Wert von höchstens 26 Millionen Euro erbt, braucht überhaupt keine Erbschaftsteuer zu bezahlen. Teile des Erbschaftsteuergesetzes hat das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft. Die Große Koalition – CDU/CSU und SPD - hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen skandalösen Kniefall vor den Superreichen darstellt.
  Im vergangenen Dezember urteilte das Verfassungsgericht einstimmig: Die unverhältnismäßigen Vorteile für Betriebserben müssen bis zum 30. Juni 2016 beseitigt werden. Die Richter verlangen, dass ab einer bestimmten Unterneh-mensgröße die Erben nachweisen müssen, ob sie eine Verschonung von der Erbschaftsteuer wirklich benötigen.
  Finanzminister Schäuble wollte diese Grenze bei einer Firmenerbschaft von
20 Millionen ansetzen. Eigentlich schon viel zu hoch! Nach dem heutigen Gesetzentwurf sollen Firmenerbschaften bis 26 Millionen steuerfrei bleiben.
In bestimmten rechtlichen Konstruktionen sogar 52 Millionen! Zumindest
wenn die Lohnsumme über einen gewissen Zeitraum gleich bleibt.
  Starker Druck, die von Schäuble ursprünglich vorgeschlagenen 20 Millionen zu erhöhen, kam neben den Industrie- und Unternehmensverbänden insbesondere aus der SPD, so vom baden-württembergische SPD-Minister Nils Schmid.
Er überholt Schäuble rechts und forderte, dass die Verschonung bei bis zu
100 Millionen Euro festgesetzt wird.
Schmid vergas anscheinend, dass auch
das Land Baden-Württemberg deutlich höhere steuerliche Mehreinnahmen bräuchte… Beschämend ist auch, dass die sogenannten „Linken“ in der SPD die Füße still halten. „Ich finde die Einigung insofern akzeptabel, als sie dazu führt, dass die Erträge aus der Erbschaftsteuer nicht sinken“, so der schleswig-holsteinische SPD-Chef Stegner. Noch tiefer kann man ja wohl kaum noch unter den Teppich kriechen! Für SPD-Chef Gabriel ist die jetzige Regelung auch ok, er will ohnehin nicht mehr mit Steuererhöhungen für Reiche Wahlkampf machen. So seinen Ausführungen zur Perspektivdebatte der Partei.
  Die Bundesregierung behauptet, die Begünstigung der Millionenerben sei notwendig, um Arbeitsplätze zu sichern. Dieses Argument ist schlichter Blödsinn! Sogar der Wissenschaftliche Beirat im Finanzministeriums stellt fest:
Es gibt keinerlei Hinweise, dass eine Erbschafts- oder Schenkungsbesteuerung Arbeitsplätze in Unternehmen gefährdet. Profiteure sind also nicht die Arbei-tenden, sondern die Reichen. Selbst das Handelsblatt hält die Mär von den gefährdeten Jobs für abwegig. „Die Wahrheit aber sieht so aus: Wer einen erfolgreichen Betrieb erbt, wird auf einen Schlag reich!“      
                                                                                               Quelle: Michael Schlecht MdB

 

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                 Kapitulationserklärung
            einer gewesenen Volkspartei

  Sigmar Gabriel macht eine Politik, bei der sich keiner auskennt. SPD-Ministerpräsident Albig zweifelt am Sinn eines eigenen Kanzlerkandidaten. Beide schrumpfen die Partei auf ein Viertel Zoll.
   Der Film „Liebling, ich habe die Kinder geschrumpft“ ist 25 Jahre alt. Es ist die Geschichte von einem verschrobenen Ingenieur, der mittels Strahlung versehent- lich seine Kinder auf die Größe von einem Viertel Zoll verkleinert und sie dann mit dem Kehricht in den Garten wirft. Es handelt sich um eine Science-Fiction-Komödie.
   Die SPD dreht gerade eine Fortsetzung, nicht als Science-Fiction, sondern als Dokudrama. Hauptdarsteller und Regisseure sind Sigmar Gabriel und Torsten Albig. Der erste macht eine Politik, bei der sich keiner mehr auskennt. Der zweite gibt Interviews über die Lage der SPD, die stärker wirken als die Schrumpf-strahlen des Ingenieurs: Er erklärt die SPD zu einer Adabei-Partei – klein, aber immerhin nütze, der Union zur Mehrheit zu verhelfen.
   Albig meint allen Ernstes, seine Partei solle Stärke Angela Merkels wegen auf einen eigenen Kanzlerkandidaten verzichten solle. Das ist die launige Kapitula-tionserklärung einer alten Volkspartei. Aber immerhin darf man Gabriel und Albig gelungenes Zusammenwirken attestieren. Gabriel hat schon vor vier Monaten erzählt, Merkel sei „eine gute Kanzlerin, solange wir aufpassen“.
Damit hat er die Vorlage geliefert. Eine Partei, die solche Chefs hat, braucht
keine Feinde mehr.
   Der Film über die geschrumpften Kinder spielte allein in den USA 130 Millionen Dollar ein. Die SPD erntet immerhin Gelächter. Das ist doch in traurigen Zeiten auch nicht zu verachten.
                                                                                 Quelle: Heribert Prantl in der SZ

Anmerkung JK: Eigentlich ist das nicht zum Lachen, wenn man sieht, wie die
SPD gezielt ihren politischen Selbstmord betreibt.
Anmerkung H.K.: Wie tief will die SPD noch sinken? Wenn man glaubte, schlimmer gehe es nimmer, schießt sie das nächste Eigentor. Albigs Kapitulationserklärung ist eine peinliche Lachnummer. Deutschland steuert unter Führung von Merkel mithilfe der SPD in die perspektivlose Alternativlosigkeit – obwohl die Verhältnisse nach Alternativen zum „Neoliberalismus“ geradezu schreien. Den Anspruch, für einen grundlegenden Politikwechsel einzutreten, hat die allzu weit nach rechts gerückte SPD offenbar aufgegeben. Nach ihrem historisch schwersten Einbruch auf 23 % in 2009 hat sie ihre Chancen zur grundsätzlichen Neuorientierung nicht genutzt und klebt fest bei 25/26%, die Union bei rd. 40%. Ukraine, West-Ost-Konfrontation, NSA-BND-Affäre, Big Data, Liberalisierung, Privatsierungen, ÖPP, Deregulierungen, Bankenrettungen, Krisenmißmangement, Ceta, TIPP, Tisa, Sozialabbau, Lohn- und Steuerdumping, etc., etc…..all’ das gibt 40% CDU/CSU-Anhängern nicht zu denken? Folgen die ihrer beliebten Kanzlerin blind, solange es ihnen selbst gut geht? Oder sehen die einfach keine wählbare bessere Alternative? Gibt es dafür rationale Erklärungen?

 

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       Samstag, 8. August 2015
      636 Postings an das Magazin DER SPIEGEL
      zur Kolumne „SPD – die Zombie-Partei“ von Jakob Augstein /
      hier eine Querschnitt-Auswahl:
"
Das Dilemma der SPD in Kurzform: Sie ist so sozial wie die FDP und so demokratisch wie die CDU. Lösung: Würde man sein früheres Wähler-klientel (Unter- und Mittelschicht) nicht ständig vor den Kopf schlagen, könnte jemand den Haufen vielleicht auch mal wieder wählen. --
 Die SPD ist ein toter Baum, außen noch Blätter, aber innen ganz hohl, und das wird sich auch nicht mehr ändern. Die SPD wollte immer nur Arzt am Krankenbett des Kapitalismus sein, jetzt liegt sie selber im Sterben. -- Von einem, der auszog seine Partei zu beer- digen. Gerhard Schröder hatte alles, was ein Politiker brauchte, Arroganz, Zynismus und Sarkasmus und die Chuzpe, so zu tun, als täte er es für andere. Weit gefehlt, er tat es allein für sein maßloses Ego, auf Kosten des letzten Häufleins von "aufrechten Parteigenossen". Die aber sehr schnell von den Nachfolgern Schröders lautlos "beerdigt" wurden. Niemand mehr da, der die "Tante SPD" noch kennt oder meint wiederzuerkennen. Die wurde durch Hartz-IV, Zeit- und Leiharbeit, Hedgefonds und Kungeleien mit den Banken
& Versicherungen, der Wirtschaft überhaupt, zu einer rein NEOLIBERALEN Interessenvereinigung der Wirtschaft. Und wenn es einmal darum ging, Farbe
zu bekennen, dann ließen sie sich von der CDU vorführen. Um jeden Preis mitregieren … an den Trögen der Macht nächtigen, nur kein Rückgrat zeigen, immer mitschwimmen, wo es um Geld und Macht geht. So eine Partei, wie diese unter den Totengräbern Gabriel und Steinmeier, braucht niemand. Selbst für die Opposition ist die SPD nicht mehr zu gebrauchen . . . Rest in peace, SPD! -- Wenn so ein Dickschiff wie die SPD auf Grund läuft, dann bleibt es nicht abrupt stehen, sondern schiebt sich noch lange Zeit weiter, immer schneller auf die Untiefe zu … Die Hartz-Agenda hat die Restbestände von Anhängern sozialdemokratischer Werte aus dem auflaufenden Dickschiff vertrieben. Geblieben sind jene, die aus Tradition schon immer SPD wählten, die dort ihre Pöstchen hatten, und die nun aus der SPD eine marktradikale Partei formen. Aschebewahrende Traditions-verbundenheit und opportunistische Postenjägerei sind keine gute Grundlagen für eine Volkspartei. Die SPD liegt in Agonie. --
 Die SPD wird mit "weiter so" in der Versenkung verschwinden. Was bitteschön unterscheidet sie spürbar noch von einer CDU? Die „Agenda 2010“ und der damit verbundene undifferenzierte Sozialabbau waen der Anfang vom Ende bzw. vom Abstieg in die Bedeutungs-losigkeit! -- Schröders Agenda 2010 war die Giftspritze. Es war absolut un-, ja anti-sozialdemokratisch, was der Genosse der Bosse mit seinen Notaren à la Steinmeier da angerichtet hat. Ich bin damals aus der SPD ausgetreten und habe sie bis heute nicht mehr gewählt, denn der schrödersche Geist herrscht noch immer in dieser Partei. Für ein paar lukrative Posten verrät das Spitzenpersonal seit langem seine Ideale. Das sind heute ganz andere Leute als Brandt, Bahr etc. Der Vorschlag, die SPD aufzulösen und ihre Leute in die CDU eintreten zu lassen, ist nicht schlecht - denn dort passen sie hin. -- In der SPD heute liegt der Fehler beim intellektuell überforderten Spitzenpersonal, und das ist kaum austauschbar, da hinter den jetzigen Oberen nichts nachkommt. Die SPD schadet damit der Demokratie. Immerhin bindet sie noch bis zu 25% der Wähler. Das Beste wäre, die SPD würde zur CDU-Untergliederung. -- Wenn die Partei es nicht bald schafft, sozialdemokratische Grundwerte und Einstellungen über den Beischlaf mit der CDU/CSU zu stellen, führt ihr Weg ins Nirgendwo. Nicht wir, dafür aber die Bundespolitiker der SPD, haben das chinesische Verständnis von Demokratie angenommen. Mit der Riege in Berlin wird das nichts mehr. Zuviel Macht und Einfluss ohne Unterbau, das verdirbt nachweislich den Charakter. -- Der Zustand der SPD wird am deutlichsten, wenn man ihr Führungspersonal anschaut: Gabriel, Nahles, Oppermann, Maas sind in Auftreten und Handeln alles, nur keine Sozialdemokraten. Nahles geht in Ihrem Drang, der Wirtschaft zu Diensten zu sein, sogar so weit, dass sie das Grundrecht auf Streik zur Disposition stellt. Oppermann ist ein wendehalsiger Karrierist, der über Leichen geht. Maas war bis vor kurzem noch für Datenschutz,doch als Justizminister will er davon plötzlich nichts mehr wissen. Und Gabriel - war der überhaupt mal Sozialdemokrat? Machtgeilheit geht bei denen über alles. Dafür schrotten sie sogar ihre Partei! -- Was läuft falsch mit der SPD? Ganz einfach: diese Partei ist nicht mehr sozialdemokratisch. Es agieren und führen Marktradikale, gegen die FDP-Parteigänger ganz blass aussehen. Die haben sich dem Neoliberalismus verschrieben. Vorratsdatenspeicherung, TTIP, Bankensanierung, Marktdienst-barkeit .... Noch Fragen? -- Es scheint, als ginge die SPD den Weg der FDP in die Versenkung. Das ist einerseits schade, anderseits gut für die Demokratie. Denn wenn die SPD ins Nichts geht, müssen die Wählerstimmen ja irgendwohin. Zunächst wohl zur CDU, später vielleicht zur Linken. Und da die Linken mit der CDU never auf Bundesebene koalieren werden, hätten wir dann endlich wieder eine vernünftige Opposition. Und irgendwann auch mal wieder einen Nicht-CDU-Kanzler. -- Die Wahrheit und nix als die Wahrheit. Augstein schildert eindrucksvoll die Lage der SPD und zeigt die Konsequenz auf: Die benötigt keiner mehr! Die SPD-Führungsriege braucht das pseudopolitische Schmieren-theater nur noch, um sich ihre Dienstwagen zu sichern und durch Umgang mit Lobbyisten lukrative Folgejobs für das Leben nach der Politik aufzubauen. Was hat das mit mir als Wähler zu tun, oder gar mit Politik? Eine weitere Wahrheit benennt die Kolumne auch: Ohne sich mit der Linken zu arrangieren, hat die SPD keine Zukunft mehr, denn als Trittbrettfahrer von Frau Merkel ist bisher noch jeder zu Humus der Geschichte verwandelt worden. -- Willy Brandt drehte sich wohl im Grab herum, wenn er sich die Haltungen und Leistungen des Herrn Gabriel und seiner Gefolgschaft anschaute. Dabei scheint es in der SPD nur Ja-Sager zu geben, die jedwede Wendung ihres Vorsitzenden und der General-sekretärin mitmachen. Das entspricht übrigens ganz der CDU, die ihren Marken- kern ebenfalls verloren hat. Dabei gäbe es mehr als genug Arbeit für die SPD. Stattdessen ist sie kraft- und prinzipienlos ohne Ende: TTIP, Betreuungsgeld
(die Verfassungswidrigkeit war klar, wieso nun kein Konzept danach), NATO, neoliberale Schleifung des Sozialstaats, Bürgerrechte an Überwachungsdienste verramscht, Schäuble-Finanzpolitik, internationale Unsolidarität … Die SPD wird weiter schrumpfen Wer in ihr mit Profil könnte Gabriel und seine Truppe denn auch ablösen? – Man fragt sich, warum Herr Augstein nicht mit einem einzigen Wort auf die Hauptursache der SPD-Zombisierung eingeht. Es hätte gereicht, an ein simples "Schr" ein schlichtes "öder" anzuhängen. Wäre dieser Name genannt, lägen, neben der dolchführenden Hand der Selbstentleibung auch Gegenwart und Zukunft der Partei zutage. Denn nachdem besagter Herr
in der SPD die deutsche Arbeitgebervertretung „Neue Mitte“ etablierte, wer bitte sollte dann ohne komplette Selbstaufgabe noch ernsthaft sozialdemokratische Politik vertreten? Verfügbar sind nur solche, die damals schon an Schröders Seite standen und die heute alle noch da sind. Nur: Dahinter kommt eben nichts mehr. Nada! Und da wird auch nie wieder was kommen. Man firmiert zukünftig besser als "Wirtschaftsgruppe Gabriel" innerhalb der CDU - was ehrlich wäre. So wie ich Augsteins Aufsatz interpretiere, hält er insgeheim die SPD nicht mal mehr für einen Zombi, sondern längst für mausetot, traut sich nur nicht, es auch auszu-sprechen. Den meisten Bürgern ist das längst bewusst. Oder? -- Wer hat uns verraten... die Sozialdemokraten. Niemals mehr stimmte dieser Satz so sehr wie in diesen Tagen. Freihandelsabkommen, ansatzlose Vorrats-datenspeicherung, um nur zwei Themen zu nennen, bei denen die SPD gar nicht erst umkippen musste, sondern sogar voran lief. Gabriels Versuch, mit der Schröder-Nummer an die Macht zu kommen zementiert die Macht Merkels. Augstein hat Recht: Ohne die Linke wird die SPD nie wieder einen Kanzler stellen. Merkel regiert mit Hilfe dieser SPD gegen eine linke Wählermehrheit, also gegen den demokrati- schen Volkswillen. Ob durch CDU oder SPD - es wird Politik zu Gunsten einer Minderheit gemacht. Und die Mehrheit macht sich permanent etwas vor. Fragen sie mal nach, wer sich in hierzulande arm fühlt. Ab wann Reichtum beginnt. Man kann nicht glauben, welche Antworten man erhält. Dies alles ohne Gehirn-wäsche. Autobahnen, Brücken, Schulen, Kindergärten, Straßen, Wohnungen, Gesundheitsversorgung - so vieles liegt im Argen. Anstatt sich (wie es Augstein ihr vorschlägt) an die Spitze eines Aufbruchs zur Erneuerung zu stellen, figuriert die SPD als CDU light. Erbärmlich was aus dieser Partei geworden ist! ..."
       usw. 636mal.
    Welche Übereinstimmung in diesem Chor! Wer wollte widersprechen.

 

 

 

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© Klaus Ulrich Spiegel