GroKo akut

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                            Bundestag lehnt Anträge
       zum Stopp von Rüstungsexporten ab

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind mit ihren Initiativen für ein generelles Rüstungsexportverbot beziehungsweise für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik gescheitert. Zwei entsprechende Anträge fanden am Freitag, 9. November 2018, im Plenum keine Mehrheit (19/1339, 19/1849). Das gilt auch für zwei weitere Anträge, in denen sich beide gegen die Waffenlieferung auf die arabische Halbinsel beziehungsweise an die im Jemen Krieg führenden Länder wandten (19/833, 19/834). Dazu lagen Beschlussempfehlungen des Auswärtigen Ausschusses (19/1744, 19/1745) und des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (19/5582) vor. (…)
Rüstungsexporte sollten nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen per Gesetz strenger kontrolliert werden. In einem Antrag (19/1849) forderten die Abgeordneten die Bundesregierung zu einem umfassenden Rüstungsexportkontrollgesetz auf. Die Linke enthielt sich bei der Abstimmung, alle anderen Fraktionen lehnten den Grünen-Antrag ab.
Darin sollte verankert werden, wonach die Bundesregierung Entscheidungen über Exporte ausrichtet; es gehe auch um das Stopfen von Schlupflöchern, durch die Konzerne Exportverbote umgehen könnten, sowie um das Festhalten von Straftatbeständen. Die Bundesregierung exportiere weiterhin Rüstungsgüter in Kriegs- und Krisenregionen, was nicht vom Willen hin zu einer restriktiven Rüstungsexportpraxis zeuge, begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß. (…)
Die Fraktion Die Linke forderte ein Exportverbot für Rüstungsgüter. In ihrem Antrag (19/1339) verlangten die Abgeordneten von der Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf, in dem auch ein Widerruf bereits erteilter Exportgenehmigungen vorgesehen sein sollte. Alle anderen Fraktionen lehnten diesen Antrag der Linken ab.
Während der vergangenen Legislaturperiode seien so viele Rüstungsgüter wie nie zuvor exportiert worden – allen voran in Länder, die direkt in regionale Kriege und Krisen involviert seien, begründete Die Linke ihren Antrag. (…)
In einem weiteren Antrag (19/833) trat Die Linke gegen den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus Deutschland an die Länder der arabischen Halbinsel ein. Diese Länder seien direkt oder indirekt am Krieg im Jemen beteiligt, heißt es darin. Die Aufrüstung werde eine friedliche Lösung des Konflikts unmöglich machen.

                                                                                    Quelle: Deutscher Bundestag

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             Geisterfahrer in Berlin
                       Bundesbehörde wirbt für Autoindustrie

   Von Simon Zeise
  Ein Kennzeichen für den Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium ist seine Fäulnis. Das neoliberale Ideal propagiert die Bewegungsfreiheit der Ware Arbeitskraft; Lohnabhängige sollen für Unternehmer schnell verfügbar sein. Davon kann unter den Bedingungen von Massenerwerbslosigkeit und Überproduktionskrise keine Rede mehr sein. Hartz-IV-Beziehern werden vom Regelsatz in Höhe von 416 Euro im Monat nur 34,66 Euro für Bus und Bahn zur Verfügung gestellt. Wer auf dem Land lebt, ist aufs Auto angewiesen, weil von der Deutschen Bahn AG nur noch Haltestellen bedient werden, die profitabel sind.
   Die Bundesregierung setzt ihre Geisterfahrt unbeirrt fort. Besitzer von Diesel-Pkw, deren Abgaswerte von der Autoindustrie frisiert wurden, sollen ihren Neuwagen verschrotten lassen und einen neuen Neuwagen kaufen. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat zu diesem Zweck 1,5 Millionen Haushalte angeschrieben. Laut bürgerlichem Recht hat die Behörde die Aufgabe, dem Bundesverkehrsministerium auf die Finger zu schauen. Damit hätten die Beamten alle Hände voll zu tun. Selbst die EU-Kommission hat die Bundesrepublik gerügt, zu lax mit den Betrügereien der Autokonzerne umzugehen.  
   Zuletzt hatte sich die Bundeskanzlerin im hessischen Landtagswahlkampf schützend vor VW und Co. gestellt: Mit einer kleinen Gesetzesänderung könnten Fahrverbote in Innenstädten umkurvt werden. Anstatt den maximal zulässigen Mittelwert bei jährlich
40 Mikrogramm Stickoxid anzusetzen, könne man ihn doch auf 50 Mikrogramm anheben. Sprach es – wie ein Kind, das sein Zimmer aufräumen soll und das ganze Spielzeug unterm Bett versteckt.

   Statt die Regierung zu kontrollieren, folgt das KBA seinem Klassenauftrag. Als Verwaltungsorgan des Monopolkapitals macht die Behörde Werbung für die deutschen Autokonzerne. Den Diesel-Besitzern wird nahegelegt, durch die Anschaffung eines Neuwagens »einen wirksamen und maßgeblichen Beitrag zur Reduzierung der Fahrzeug-emissionen und zu einer Verbesserung der Luftqualität in unseren Städten« zu leisten, heißt es in dem Schreiben. Die Umtauschprämienprogramme von BMW, Daimler und VW werden mit Durchwahl und Internetpräsenz annonciert.
   Es mag nicht überraschen, dass der Staat Konjunkturprogramme zu Gunsten des Großkapitals auflegt – derart unverhohlen kommt es aber nicht täglich vor. Selbst den Begünstigten schien es peinlich zu sein: Daimler erklärte patzig, der Absender komme nicht aus Stuttgart. VW setzte die gute, alte Unschuldsmiene auf: Auf das Schreiben habe man keinen Einfluss gehabt. Nur die Bayerischen Motorenwerke erklärten nach dem Motto »Mia san mia«: »Wir begrüßen dieses Vorgehen, weil damit der größtmögliche Teil der berechtigten Halter informiert werden kann.« BMW-Boss Harald Krüger schrieb der Kanzlerin am Mittwoch noch ins Stammbuch, sie solle endlich mit dem Gefasel von Hardwarenachrüstungen aufhören. Freie Fahrt fürs freie Kapital.

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 Drohnenpolitik: tricksen, täuschen, lügen!
Die Bundesministerin Ursula von der Leyen täuscht die Öffentlichkeit und das Parlament. Oder deutlicher: Sie sagt die Unwahrheit und handelt gegen ihre eigenen Zusagen. Worte sind für die Ministerin scheinbar nur taktische Manöver zur Beruhigung der Öffentlich-keit und ihres erneut düpierten Koalitionspartners SPD.
  Erinnern wir uns: Der Bundestag beschloss das Leasen von 5 bewaffnungsfähigen Heron TP Drohnen aus Israel für 900 Millionen Euro als Überbrückungslösung bis zur Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne. Die bewaffnungsfähige Drohne wurde vom Verteidigungs- und Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 13.06.2018 bewilligt und ohne Waffen bestellt.
  Im Juni 2018 versicherte die Verteidigungsministerin von der Leyen noch, die Bewaff-nung der Drohnen stünde derzeit nicht zur Debatte. Ohne breite gesellschaftliche Debatte, ohne ausführliche völkerrechtliche, verfassungsrechtliche, ethische Würdigung, keine Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen, dies alles versprach die Ministerin einer kriti-schen Öffentlichkeit und den besorgten ParlamentarierInnen. So steht es auch im Koali-tionsvertrag von CDU/CSU und SPD.
  Die Realität ihres Handelns steht aber in klarer Opposition zu ihren Worten: Eine öffentliche Debatte hat es bisher nicht gegeben, aber heimlich wird die Bewaffnung vorbereitet und sogar schon vertraglich vereinbart. In Absprache mit dem Hersteller Israel Aerospace Industries (IAI) und Airbus wurden konkrete Vereinbarungen getroffen:

  1. über die Bewaffnung der unbemannten Drohnen – die Art und Anschaffung der Munition
  2. über die taktische Ausbildung der Soldaten an den bewaffneten Systemen
  3. über Anforderungen an konkrete bewaffnete Einsätze und mögliche Ziele der Drohnen
  4. über Übungseinsätze der „Drohnen Mannschaften“ für bewaffnete Einsätze.

  Dies ergaben Recherchen des ARD-Politikmagazin Report Mainz1 am 6.11.2018. In
dem Anforderungsprofil zwischen dem Vereidigungsministerium und Airbus heißt es konkret, „die identifizierten Bodenziele mit dem vom RPA mitgeführten SP zu bekämp-fen“. SP ist die im Vertrag verwendete Abkürzung für Munition. Die Munition soll eingesetzt werden können, zur Bekämpfung von Fahrzeugen und weichen Zielen, das heißt Menschen. Zu den Vereinbarungen gehört auch die Lieferung von 17 Präzisions-raketen. Für die Herstellung dieser sog. „technischen Bewaffnungsfähigkeit“ sind vertraglich rund 51 Millionen Dollar angesetzt. Das Geld ist bisher nirgends bewilligt worden.

                                                                                       Quelle: Stopp Air Base Ramstein

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       Steuerstreit in der Union

  Merkel will Soli stärker senken – und auch Spitzenverdiener entlasten
Die Kanzlerin will auf dem CDU-Parteitag einen Freibetrag vorschlagen, der auch Spitzenverdiener entlasten soll. Dem Wirtschaftsflügel geht das nicht weit genug.
Angela Merkel musste sich einiges anhören, als sie kürzlich beim Tag der Deutschen Industrie auftrat. Der Dauerstreit in der Großen Koalition verärgerte die Wirtschafts-vertreter, und mehr noch die Untätigkeit der GroKo in der Steuerpolitik. Das „grenzt an unterlassene Hilfeleistung“, beschwerte sich der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf. Besonders regte ihn auf, dass viele Unternehmer den Solidaritätszuschlag nach den Plänen der Koalition auch weiterhin voll zahlen müssen. Die Beschwerden über die Steuerpolitik machten offenbar Eindruck bei der Kanzlerin und Noch-CDU-Chefin. Auf die meisten Kritikpunkte ging sie kaum ein, doch zum Solidaritätszuschlag äußerte sie sich.  

                                                                                                   Quelle: Handelsblatt
                                                                   
Anmerkung NDS: Die große Sozialdemokratin und Kanzlerin der Mitte Angela Merkel tut das, was sie am besten kann und 18 Jahre als CDU-Parteivorsitzende und 13 Jahre als Bundeskanzlerin exekutiert hat: ungeniert und vor aller Augen das Land ausplündern, um Unternehmerinteressen zu bedienen. Überall für alles Mögliche fehlt in Deutschland angeblich Geld: für eine ordentliche Infrastruktur, für mehr Lehrer, für Krankenhäuser und Krankenpfleger, für die Gehälter der öffentlichen Angestellten. Aber wenn nach unfassbaren und unbezahlbaren Steuersenkungen für Spitzenverdiener und Kapital-gesellschaften noch einmal 20 Milliarden Euro jährlich an Unternehmen verschenkt werden sollen – auf Geheiß des BDI-Präsidenten und an einen Sektor der Volkswirt-schaft, der seit 20 Jahren nicht weiß, wohin mit dem Geld - dann ist Angela Merkel vorn dabei. Die beste Bundeskanzlerin, die man für Geld kaufen kann – gleichauf mit Gerhard Schröder.


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       Am Ende lacht das Große Geld

Was die Bundesregierung jetzt als Dieselkompromiss beschlossen
hat, ist ein Hohn. Bis kürzlich war ein Konzept von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekannt geworden, das der Autoindustrie mindest ein paar Dinge abverlangt hätte, wäre es denn umgesetzt worden. Es hätte Dieselfahrern die Nachrüstung erlaubt, wenn sie in einer der 65 Städte leben oder arbeiten, in denen mehr Stickoxid in der Luft ist als erlaubt. Kunden sollten zudem ihre Dieselautos umtauschen können, um sich von dem Geld ein weniger schädlich-betrügerisches Auto zu kaufen. Scheuers Plan war vergleichsweise harmlos - andere, darunter SPD-Umweltministerin Svenja Schulze, forderten noch mehr. Umso bitterer, dass nun selbst von Scheuers Plan kaum etwas geblieben ist. Die Bundesregierung fordert zwar Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller, doch in einem so lächerlichem Ausmaß, dass der zweite Teil der Abmachung – ein Konjunkturimpus namens Umtauschprämie – die Verluste wieder wettmacht. Die Autoleute hatten große Angst, Kunden könnten ein Umtauschrecht dazu nutzen, ihre dreckigen Diesel zurück-zugeben, dann Autos ausländischer Produzenten zu kaufen. Wer hätte ihnen das verdenken mögen, schließlich hatten die deutschen Hersteller (wenn auch nicht nur die) sie betrogen. Also strich Scheuer die Idee. Dabei ist es in jeder anderen Branche üblich, dass man ein Produkt zurückgeben kann, wenn es nicht hält, was es versprach. Für die Autoindustrie gelten herzulande andere Regeln. 
  
Quelle: DIE ZEIT

“Die Autoindustrie tanzt der Politik auf der Nase 
  herum”

Was bringt das Diesel-Paket der Bundesregierung? Nicht viel, sagt der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller.
Es wirke wie ein Sonderkonjunkturprogramm für VW und Co. Er ver-spricht sich etwas von der Musterklage gegen Volkswagen. „Für die Verbraucher ist nichts gewonnen, solange es keine eindeutigen und verlässlichen Lösungen gibt. Die Regierung hat nur ein Wunschpaket vorgelegt, das Vorschläge & Erwartungen an die Automobilindustrie auflistet. Das ist keine Lösung. Die Verbraucher haben ein angeblich umweltfreundliches Auto gekauft, jetzt drohen Fahrverbote und Wert-verluste. Von den gesundheitsschädlichen Schadstoffen in der Luft ganz abgesehen. Grundsätzlich kann ein Maßnahmenpaket aus Sonderrabatten & Nachrüstungen gegen Fahrverbote sinnvoll sein. Aber die Automobil-industrie tanzt der Politik auf der Nase herum. Schoddrig ignoriert sie Vereinbarung des Koalitionsausschusses. Das können sich Kanzlerin
und Koalition nicht bieten lassen.       
                                           Quelle: SZ

   GrKo-„Diesel-Konzept“ = Doppelte Nulllösung
Merkel-Regierung erneut vor der Automobilindustrie eingeknickt
Mit beschlossener „Umtauschprämie“ sollen schmutzige Euro 5 Diesel-Pkws durch ebenfalls schmutzige Euro 6 Diesel-Pkw getauscht werden können. Keine Einigung mit den Herstellern auf verbindliche Hardware-Nachrüstung. Produzenten weiterhin nicht zur Kostenübernahme bereit, Bundesregierung „erwartet“ lediglich vom Hersteller die Kostenüber-nahme – Auch bei Haftungsfrage knickt die Bundesregierung vor den Dieselkonzernen ein und befreit diese – Deutsche Umwelthilfe beglück-wünscht Andreas Scheuer, den Vertreter der Automobilindustrie in der Bundesregierung, für diese grandiose Lobbyleistung – Autoaktien reagieren mit Gewinnsprung…          Quelle: Deutsche Umwelthilfe
 

    Ein wirkungsloses Maßnahmenpaket
“Das vorgestellte Maßnahmenpaket ist eine herbe Enttäuschung für die betrogenen Dieselfahrer und alle Menschen, die täglich hoher Schad-stoffbelastung ausgesetzt sind. Union & SPD haben sich schon wieder zugunsten der Automobilindustrie geeinigt. Schutz der Konzerne ist dieser Bundesregierung wichtiger als Gesundheitsschutz und Achtung vor Gesetzen. Wochenlang veranstaltete die Regierung zum  Diesel-Desaster eine große Shownummer: Heraus kommt ein wirkungsloses Maßnahmengebinde. Die vorgesehenen Lösungen betreffen bundesweit nur 14 Städte, gegenüber flächendeckenden Abgasproblemen in über
60 Städten. Als Clou präsentiert die GroKo eine Umtauschprämie. Im Klartext: Schmutzige Dieselwagen sollen durch gebrauchte oder neuere schmutzige Diesel ersetzt werden. Ein tolles Programm, die Konzern-kassen weiter zu füllen - aber nutzlos, um Luft in Städten zu säubern.
Mit dieser Mogelpackung steuern wir nun auf die nächsten Fahrverbote zu. Anstatt gesetzliche Bußgelder zu verhängen und flächendeckende HW-Nachrüstungen zu Hersteller-Kosten zu beschließen, kriechen die Koalitionäre - CDU/CSU & SPD - weiter vor der Großindustrie.  

                                                                                                                    (Birgit Remmert)

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           Rüstungsexporte

        GroKo praktiziert neue Waffendeals mit Saudi-Arabien
  Im Koalitionsvertrag hat sich die CDU/CSU/SPD-Regierung der sog. „Großen Koalition“ festgelegt, keine Waffen mehr an die Parteien im Jemen-Krieg zu liefern. Nach SPIEGEL-Informationen wurden trotzdem Deals mit Saudi-Arabien, den Emiraten und Jordanien genehmigt. Als sich die neue Regierung aus Union und SPD formierte, hat sie sich im Koalitionsvertrag bei einem Thema sehr eindeutig prä-sentiert:. “Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind”, heißt es dort über die seit Jahren umstrittenen Rüstungsexporte deutscher Waffenkonzerne in Krisenländer. Dass es der Regierung mit dem Embargo gegen die Kriegsparteien ernst war, darf jetzt bezweifelt werden. Mitten im Streit über die Ablösung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen verschickte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine umfangreiche Liste über vom Bundessicherheitsrat (BSR) genehmigte Rüstungs-exporte an den Bundestag.
  Die Liste, die dem SPIEGEL vorliegt, widerspricht dem Koalitionsvertrag. Danach hat der geheim tagende BSR in den vergangenen Wochen umfangreiche Rüstung-sexporte gleich an mehrere Länder genehmigt, die direkt am blutigen Jemen-Krieg beteiligt sind. Konkret geht es umSaudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und das Königreich Jordanien.                
                                              
Quelle: SPON
     Anmerkung:
    Erst kommt das Geschäft, dann die Moral.
    Von Weltfrieden, Wählervertrauen und Vertragstreue nicht zu reden.

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                   In scheinheiligem Wegsehen
                    ist Deutschland Meister

                                       Von Evelyn Hecht-Galinski
  Wie es scheint, steht Deutschland unter Merkels Führung in den Vorbereitungen für einen Kriegseinsatz. Schon werden Vorbereitungen getroffen, die deutsche Bevölkerung darauf einzustimmen - mit dem scheinheiligen Satz der Kanzlerin "Wenn Chemiewaffen eingesetzt werden, kann Deutschland nicht wegsehen". Wirklich nicht? Nur wenn es um Syrien geht mit Beschuldigungen, denen keine Beweise zugrunde liegen, mögen Frau Merkel und die Kriegsministerin nicht wegsehen. Aber wenn es um die Chemiewaffen- und Phosphorbomben-Einsätze der "jüdischen Freunde" gegen das palästinensische Volk unter seiner Besatzung geht, hatte Deutschland noch nie Skrupel, wegzusehen. (1)
     Werbung für den Krieg
Schon ist die "Bundes-Ursel", "Kriegsministerin" von der Leyen auf Tour im Irak, um dort
für weitere militärische Ausbildungshilfe zu werben. Ebenso für AWACS und Tornado-Aufklärungsflüge, wobei wir die Lizenz zum Töten zielgenau vorbereiten, ohne uns die Finger blutig zu machen. Mit solch einer scheinheiligen Kriegsführung, nur 73 Jahre nach dem Ende eines der verheerendsten deutschen Angriffskriege, zeigen sich unsere gewissen-losen Regierenden schon wieder kriegsgeil! Interessiert es nicht, dass der Irak-Krieg mit einer Lüge begonnen wurde, an dem wir dank des damaligen Kanzler Schröder immerhin nicht aktiv teilnahmen? Will man nun die deutschen Bürger schon wieder in einen "totalen" Krieg hetzen und uns durch die USA in einen noch größeren Flächenbrand hineinziehen lassen? Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist aber doch klüger als die kriegsgeilen Partei-soldaten, denn die lehnt einen Militärschlag ab. (2)
    Inzwischen scheint es so, als ob die Kriegsvorbereitungen eines möglichen Bundeswehr-einsatzes glücklicherweise erst einmal aufgeschoben werden müssen, da sich Russlands Präsident Putin und der Türkei-Präsident Erdogan auf eine demilitarisierte Zone geeinigt haben und ein Angriff auf Idlib momentan abgewendet wurde. Ein großer Erfolg für Erdogan und Putin, die sich diplomatisch einigten und so eine humanitäre Krise abwenden konnten. (3) Ein feindlicher Akt der Provokation war der Abschuss eines russischen Auf-
klärungsflugzeugs IL-20 mit 15 getöteten Soldaten, der nicht unbeantwortet bleiben soll.
Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte, wurde das Flugzeug versehentlich von der syrischen Luftabwehr getroffen, deren Raketen hätten aber eigentlich israelischen "Verteidigungsjets " gegolten, die gerade Ziele in der syrischen Küstenregion Latakia im Bomben-Visier hatten. Wieder einmal hat der "Jüdische Staat" die Souveränität eines anderen Staates verletzt – mit mörderischen Folgen. Die heuchlerische Staatengemeinschaft wird wieder wegsehen. (4)(5)
    Wie das "Hof-Organ" vieler Politiker & Springersche Israel-Unterstützungs-Kampagnen-Blatt, die BILD-Zeitung, berichtete, hatte vor kurzem v.d. Leyen weitgehende Militäroptio-nen für eine deutsche Kriegsbeteiligung gegen Syriens Assad favorisiert, "natürlich" nur unter der Voraussetzung, dass "erneut" Giftgas einsetzt wird. Erneut? Worauf beruhen  all diese Behauptungen? Auf Nachrichten befreundeter Dschihadisten, der so genannten Weißhelme, die versuchen, Terroristen weiß zu waschen. Werden wir demnächst noch mehr von diesen dubiosen "White-Helmets", die das Netanjahu-Regime in einer mehr als dubiosen "Rettungsaktion" an uns weitergereicht hat, aus Idlib in Deutschland aufnehmen? Entsteht hier ein Paradies für Weißhelme und Gülinisten, während Flüchtlinge in vermeintlich sichere Länder abgeschoben werden, im Meer ertrinken oder demnächst dank frontex-sicherer Grenzen gar nicht mehr nach Europa kommen können? (6)(7)(8)

    Israelisierung der deutschen Innen- und Außenpolitik
Erleben wir nicht immer mehr eine Israelisierung der deutschen Innen- und Außenpolitik, die uns flüchtlings-rein halten soll und den Rechtsextremismus fördert? Der "Jüdische Staat" ist ein trauriges Beispiel für rechtsextremen Staatsterrorismus, wie ihn die AfD und andere europäische Rechtspopulisten propagieren. Es begann schleichend gegen eine angebliche Islamisierung Europas (wobei man uns mit Begriffen wie "Islamisten" und "Islamismus" propagandistische Gehirnwäsche verabreicht hat), die den "jüdischen Staat" immer mehr glorifizierte, der ja schon seit Staatsgründung gegen (muslimischen) Terror kämpft, um die Sicherheit seines kleinen "demokratischen" Staates zu sichern. Besatzung und legitimer Widerstand dagegen wurden geflissentlich ignoriert!
    Der "Jüdische Staat", der sich selbst als "einzige Demokratie im Nahen Osten“ bezeichnet und daher auch nach demokratischen Maßstäben bemessen werden sollte, hat sich allerdings von den Werten einer Demokratie längst verabschiedet. Weder die Obersten-Gerichte, noch die Politiker oder der Hauptteil der jüdischen Bevölkerung bekennen sich noch zur Demo-kratie, sondern verfolgen ganz offiziell und ohne Skrupel eine Ethnokratie nach dem Motto "Jews First". Nicht genehme Juden werden inzwischen gnadenlos verfolgt, friedenspolitische NGO`s und Friedensaktivisten zu Staatsfeinden erklärt. Seit seiner Staatsgründung verwei-gert der "Jüdische Staat" Millionen von Palästinensern grundlegende demokratische Rechte, ohne dass die so genannte „westliche Wertegemeinschaft“ spürbar interveniert. Gibt es also ein "Existenzrecht" eines solchen Staates, der der jüdischen Mehrheit alles gibt, aber den Palästinensern und anderen Minderheiten im Land das Selbstbestimmungsrecht verweigert, sie vertreibt, sie beraubt und auf diesem Land illegal siedelt? Wie kann man einen Staat unterstützen, der das Ende der jüdischen Mehrheit und Oberhoheit als Bedrohung ansieht? Längst hat sich der "Jüdische Staat" von den 1967er Grenzen, den Oslo-Verträgen und dem Friedenswillen verabschiedet, noch bestärkt durch die völlig völkerrechtswidrige US-Politik der Trump-Regierung und dem inkonsequenten heuchlerischen Handeln der Europäer.

    Pestizid der Weltgeschichte
All diese Mitläufer konnten wegsehen, als der "Jüdische Staat" im des Libanon-Krieg Phosphorbomen einsetzte. Phosphor ist hochgiftig und verursacht bei Menschen schwere,
ja sogar tödliche Verbrennungen. Übrigens wurde bekannt, dass Monsanto Israel mit den chemischen Waffen - den Phosphorbomben - versorgte, und im Vietnamkrieg der alleinige Hauptlieferant von Phosphorbomben war. Dieses tödliche "Giftmisch"-Unternehmen wird sicher als "Pestizid der Weltgeschichte" in die Historie eingehen! Wie gehabt: der Tod ist ein Meister aus Deutschland, denn gerade erst hat der deutsche Bayer-Konzern, der selbst mit seinen Pharma- und Chemie-Skandalen viel Leid über die Menschen brachte, Monsanto gekauft. Bleibt nur zu hoffen, dass sich dieses faule Ei aus den USA angesichts tausender Klagen, gegen die Unkraut (und Menschen-)Vernichter selbst den Garaus macht. (9)(10)
    Niemals stand der "Jüdische Staat" unter Druck, wenn es um Chemiewaffen oder Massenvernichtungswaffen ging. Bis heute wartet die heuchlerische Weltgemeinschaft darauf, dass Israel sich endlich bereit erklärt, dem Atomwaffensperrvertrag oder der Chemiewaffenkonvention beizutreten. Warum sollte es das, wo weder die USA, noch die UNO und Europa wirklich Druck  ausüben? So aber bleibt Israel hofierter "Paria"-Staat, dem internationales Recht und Verträge egal sind und der sich nicht scheut, anderen souveränen Staaten zu drohen und sie auch anzugreifen - wie gerade wieder einmal Syrien.
    Als der Goldstone-Report Israel Kriegsverbrechen vorwarf, und ein europäischer Bericht schon 2010 nachwies, dass der "Jüdische Staat" in Gaza chemische Waffen gegen die Palästi-nenser eingesetzt hatte, geschah rein gar nichts. Man sah nicht nur weg, drückte nicht nur beide Augen zu - sondern Kanzlerin Merkel versicherte Israel immer wieder ihre Solidarität im Kampf für die Sicherheit, die über Leichen geht. Als "Foreign Policy" aus einem Bericht der CIA von 1983 zitierte mit Hinweisen, dass Israel über das Nervengas Sarin verfüge, über eine Produktionsstätte in der Negev Wüste, über Nervengas, Senfgas und chemische Stoffe, mit dazugehörigen Geschossen , die auch zur Kontrolle von Unruhen eingesetzt werden, da schwieg die Staatengemeinschaft und sah wie immer weg. (11)(12)(13)(14)

    Hinsehen! Und zwar genau!
Während die so genannte „Wertegemeinschaft“ Iran, Syrien und Russland mit völlig über-zogenen Sanktionen belegt, wird Israel und sein Chemiewaffen-Besitz und -Einsatz noch belohnt mit Freundschaft, Solidarität, militärischer, wissenschaftlicher Kooperation. Und während sich Kanzlerin Merkel nicht einmischen will, lieber wegsieht, aber wenn es (wie sie sagt) um interne Belange Israels gehe, zum rassistischen Nationalgesetz und zur laufenden ethnischen Säuberung Palästinas meint, nicht wegsehen zu können - hingegen wenn es um Syrien geht militärische "Vergeltungs"-Schläge in Aussicht stellt, obwohl nach Gutachten vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ein deutscher Militärschlag in Syrien rechts-widrig wäre, gegen das Grundgesetz und das Völkerrecht verstößt. (15)
    Aber da passt sie ganz zu dem auf dem rechten Auge blinden Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen, der mehr als fragwürdig jahrelang gegen die deutsche Verfassung wirkte. Nun also einigte sich die Koalition auf dessen Ablösung als Verfassungsschutz-chef und seine Beförderung zum zwei Stufen höher besoldeter Staatssekretär in Seehofers Innenministerium. Was für eine Farce, wie dieser Maaßen noch belohnt wird - und das mit Hilfe der SPD. Ein schmutziges rechtes Schmierentheater. In diesem neuen Posten kann Maaßen noch mehr Unheil anrichten, und er wird dafür noch besser bezahlt. Bürger und Steuerzahler werden wieder die Dummen sein. Und die AfD kann frohlocken. Es ist überfällig, dass der Verfassungsschutz neu strukturiert und wieder mit der deutschen Verfassung in Einklang gebracht wird.

    Deutschland aber bleibt weiter ein Meister im Wegsehen. Wir Bürger aber wollen nicht mehr wegsehen, wenn es um Kriegseinsätze, Chemiewaffen und den "Jüdischen Staat" geht. Wir sehen hin! Und zwar genau!

(1) http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2013/09/zweierlei-mass-der-chemiewaffen-von.html
(2) https://www.heise.de/tp/features/Umfrage-Deutliche-Mehrheit-der-Deutschen-lehnt-Militaerschlag-gegen-Syrien-ab-4161239.html

(3) https://www.derstandard.de/story/2000087550550/russische-militaermaschine-waehrend-israelischer-angriffe-ueber-syrien-verschwunden
(4) https://www.t-online.de/nachrichten/id_84467244/syrien-gipfel-putin-verspricht-erdogan-keine-offensive-gegen-idlib.html
(5)http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-sieht-verantwortung-fuer-flugzeugabschuss-bei-syrien-a-1228735.html
(6) https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Zweifel-an-Urheber-der-Giftgasangriffe-in-Syrien
(7) https://www.derstandard.de/story/2000077737943/nahost-experte-giftgasangriff-assads-ergibt-keinen-sinn
(8) https://www.heise.de/tp/features/Warum-ich-die-Aufnahme-von-Mitgliedern-der-syrischen-Weisshelme-kritisiere-4123714.html
(9) https://www.youtube.com/watch?v=wO8dn5o8kZI
10) https://www.dw.com/de/wird-monsanto-f%C3%BCr-bayer-zum-milliardengrab/a-45198352
(11) https://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/570057/Atomwaffensperrvertrag_Israel-beugt-sich-UNO-nicht
(12) https://www.bmdw.gv.at/Aussenwirtschaft/exportkontrolle-online/Chemiewaffenkonvention/Seiten/default.aspx
(13) http://www.palestine-studies.org/sites/default/files/jps-articles/jps.2010.XXXIX_.2.60.pdf
(14) https://www.bernerzeitung.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Welche-Waffen-hat-Israel-/story/24947663
(15) https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201809/12/270375.html

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             Aufstehen, SPD!
Die "Große Koalition", in der nicht die stärkste Kraft CDU, sondern die kleinste, die 6,7-Prozent-Regionalpartei CSU, das Sagen hat, präsidiert einem schleichen-den Staatsumbau, einem kalten Putsch von oben: Seehofer, der deshalb Innen-minister ist, weil die SPD es zulässt, führt sein Ministerium wie ein nationalisti-scher Verschwörer, wie eine Terrorzelle im Untergrund. Ihn treibt das absehbare Desaster seiner Partei in Bayern um, aber auch eine Vision für die BRD: Öster-reichische Verhältnisse.
   Den Koalitionspartner in spe züchtet sich die CSU gleich selbst: Hans-Georg Maaßen hat den Verfassungsschutz in einen Brutkasten für die AfD verwandelt. Diese Partei kam durch künstliche Befruchtung durch den Apparat zustande, ihre Ränge sind mit Beamten, Offizieren, Polizisten, Richtern und Staatsanwälten gefüllt. Gegen die Fährnisse des parlamentarischen Betriebs erteilt ihr der Behör-denchef probate Ratschläge. Auch geheimdienstliche Kenntnisse werden weiter-gereicht. AfD-Rechtsausleger Stephan Brandner, Maaßens Gast bei klandestinen Plauderstündchen, rückt scheibchenweise mit durchgestochenen Interna heraus: Zuletzt ein Briefing zum damals noch nicht öffentlichen Verfassungsschutz-bericht. Wer weiß, was noch alles kommt.
   Die Kanzlerin dämmert dem Moment entgegen, in dem ihre Parteifreunde anklopfen und verkünden werden, dass es an der Zeit sei – ob mit Polizei oder ohne (solche Pläne kursieren in deutschen Behörden). Es war Martin Schulz, der im Parlament die historische Parallele gezogen hat: Das Geschehen erinnere an die frühen dreißiger Jahre. In der Tat. Die bürgerliche Demokratie bewaffnet nicht nur ihre Feinde, sie ertüchtigt sie allerorten und in jeder Hinsicht. Und auch die SPD benimmt sich so indolent wie 1930.
   Aufstehen, Sozialdemokratie! Zunächst von der Regierungsbank. Nur eine starke Opposition, eine antifaschistische Aktionseinheit kann den rechten Vor-marsch stoppen. Es ist klar: Mit warmen Worten, Rock gegen rechts und Lichter-ketten allein ist das nicht getan. Es braucht echte soziale Angebote, wenn dem heraufziehenden Faschismus der Boden entzogen werden soll. Viele SPD-Mit-glieder wollen das. Manche Grüne auch, etliche Linke erst recht.
   Die SPD, die oft genug die Erfahrung gemacht haben dürfte, dass Wortbruch zum Genickbruch führt, könnte – ein einziges Mal – das Gegenteil probieren und zu ihrem Ultimatum stehen: Die unselige Koalition aufkündigen und dem Spuk im Innenministerium ein Ende bereiten. Seehofers CSU hat die AfD. Die SPD hat keine Alternative.
                                                                                   Sebastian Carlens / 14.9.2018

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     „Vergeltungsschlag“
     Syrien-Einsatz der Bundeswehr - ?
September 2018: Merkel gegen Nahles, von der Leyen gegen Maas: Die Frage eines Bundeswehreinsatzes in Syrien scheint die Koalition zu desintegrieren. In den USA dürfte diese Auseinandersetzung mit Interesse verfolgt werden. Zwischen den Koali-tionspartnern Union und SPD ist ein offener Streit über ein mögliches Eingreifen der Bundeswehr in den Syrien-Krieg ausgebrochen.
   Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte das klare Nein der SPD-Vorsitzenden Nahles zu einer deutschen Beteiligung an einem „Vergeltungs“schlag beim Einsatz (d.h. im unterstellten Fall) von Giftgas. „Einfach zu behaupten, wir könnten wegsehen, wenn irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden und eine internationale Konvention nicht eingehalten wird, das kann nicht die Antwort sein“, sagte die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin in der Haushaltsdebatte am 12. September im Bundestag.
   Alle Antworten der Bundesregierung würden auf Basis des Grundgesetzes und im Rahmen der parlamentarischen Verpflichtungen gegeben. „Aber von vornherein einfach Nein zu sagen, egal was auf der Welt passiert, das kann nicht die deutsche Haltung sein.“ Während CDU und CSU dies stark beklatschten, herrschte bei der SPD Schweigen.
SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles schaute demonstrativ auf ihr Handy.

                                                                                                                             Quelle: stern-online .
Anmerkung NDS/A.H.: In voller Kenntnis der Rechtslage, die durch den wissen-schaftlichen Dienst des Bundestags nur einen Tag vorher mit bemerkenswerter Klarheit festgestellt wurde (ein Einsatz in Syrien wäre sowohl grundgesetz- als auch völker-rechtswidrig!) schwadronieren Bundeskanzlerin und Militärministerin mal wieder von der “gestiegenen Verantwortung”, die Deutschland in der Welt zu übernehmen habe. Offenbar besteht diese Verantwortung mindestens für die Union auch in der Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffen. Auch seinerzeit beim völkerrechtswidrigen Angriff
auf den Irak hätte Frau Merkel ja gern mitgemacht – auch wenn sie das heute einfach abstreitet. Offenbar hat man bei CDU/CSU nichts dazu gelernt!
  Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Kanzlerin und Ministerin kritisieren ihren Koalitionspartner auf offener Bühne dafür, dass der es ablehnt, Grundgesetz- und Völkerrechtsbrüche zu begehen. Dieser ausgemachte Skandal findet in Medien leider
nur begrenzten Widerhall!
   Wie gehabt, gilt das Völkerrecht nur für andere, während man selbst das Recht in Anspruch nimmt, es zu brechen, wenn es grade passt (oder Washington die verlangt)! Eine solche Haltung beschädigt das Völkerrecht in erheblichem Ausmaß und lädt andere Länder ein, internationales Recht ebenfalls zu ignorieren, wenn man grade mal Lust darauf hat. So verkommt das Völkerrecht zu einer Art unverbindlicher “Folklore” – grade noch gut genug, um als mediale Waffe eingesetzt zu werden, wenn man über die Völkerrechtsbrüche anderer Staaten ein paar Krokodilstränen weinen und politisch motivierte Sanktionen begründen möchte.
   Man kann wirklich nur hoffen, dass die SPD ausnahmsweise einmal fest bleibt und
dem (erneuten) vorauseilenden Gehorsam der Union gegenüber der rechtsverachtenden amerikanischen Administration entgegentritt.
  Ergänzung von André Tautenhahn: Wer die Generaldebatte verfolgt hat, muss sich schon wundern. Da wurde in vielen Reden ein Aufstehen oder Zusammenschluss der Demokraten gefordert, gegen die AfD natürlich. Hingegen befürwortet eine Mehrheit dieser „Demokraten“ einen möglichen Kriegseinsatz in Syrien, zumindest dessen Inbetrachtnahme. Dass die SPD-Fraktion eine klare Gegenposition hätte, ist nicht sicher, zumal der Außenminister den letzten völkerrechtswidrigen Militärschlag gegen Syrien im April 2018 -wie die Kanzlerin auch - als angemessen, richtig  und erforderlich bezeichnet hatte (An dieser Einschätzung hat sich bis heute nichts geändert, wie das Außenamt soeben erklärte).). Es ist auch nicht so, dass die SPD militärisches Eingreifen in Syrien grundsätzlich ablehnt. Die Bundeswehr beteiligt sich mit Zustimmung der SPD seit 2015 an sog. Aufklärungsflügen. Ohne UN-Mandat wohlgemerkt, wurde der Syrien-Einsatz mehrfach verlängert, zuletzt im März 2018 bis 31.Oktober 2018. Glaubwürdiger wäre es also, wenn zunächst ein Ende der militärischen Unterstützung für die sogenannte „Anti-Isis-Koalition“ gefordert würde.


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Streit um eine Sozialstaatsreform

Die nordrhein-westfälische SPD arbeitet laut einem Zeitungsbericht an der Abschaffung des Hartz-IV-Systems. Nach dem Willen von Fraktionschef Kutschaty soll dazu eine umfangreiche Sozialstaatsreform auf den Weg gebracht werden.
“Wir brauchen eine große Sozialstaatsreform, die dann auch nicht mehr den Namen eines verurteilten VW-Managers tragen darf. Ich wünsche mir, dass aus der nordrhein-westfälischen SPD heraus dafür ein Modell entwickelt wird, das soziale Sicherheit und Leistungsgerechtigkeit endlich wieder in Einklang bringt”, sagte Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung
Die Partei müsse sich ehrlich machen, forderte Kutschaty: “Die SPD kann bis heute nicht erklären, warum der 49-jährige Facharbeiter nach einem Jahr Arbeitslosigkeit genauso behandelt wird wie der 25-Jährige, der noch keinen Tag in seinem Leben gearbeitet hat. Das hat das Gerechtigkeitsempfinden unserer Anhänger tief verletzt.”
Kutschaty, der im April gegen den Widerstand einflussreicher SPD-Größen in NRW zum Landtagsfraktionschef gewählt wurde, hatte schon beim Landesparteitag Ende Juni dazu aufgerufen, mit der Politik von Ex-Kanzler Gerhard Schröder zu brechen = dessen dama-lige Arbeitsmarkt-„Reformen“ zu widerrufen. Angesichts der dramatischen Umfrage-Misere der SPD gilt die sozialpolitische Kehrtwende als Versuch, abgewanderte Stamm-wähler gerade im Ruhrgebiet zurückzugewinnen. SPD-Vizekanzler Olaf Scholz hatte sich dagegen mehrfach gegen die Abschaffung von Hartz IV ausgesprochen.

                                                                                 
Quellen: WAZ & Rheinische Post
  Anmerkung JK-NDS:
Wenn das keine Fake-News sind, dann muss man sagen: Diese Einsicht kommt zu spät, sie wird die SPD nicht mehr retten und in der, fest dem neoliberalen Dogma verfallenen, Führungsriege der SPD sowieso auf taube Ohren stoßen.

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           Sinkende Investitionen.

       Scholz' Bundeshaushalt ist fast schon ein Skandal.
    von Cerstin Gammelin                                                            SZ /2. Mai 2018
     Auch der neue Finanzminister hält an der sog. Schwarzen Null fest, als
wäre sonst die Republik in Gefahr. Er plant sogar mit sinkenden Investitionen. Doch das ist die falsche Politik. Nach vier Jahren mit einer Schwarzen Null im Haus-halt hält der Sozialdemokrat Olaf Scholz an dem Plan fest, absehbar keine zusätzlichen Schulden zu machen. Darin unterscheidet er sich nicht von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble, obwohl sich beide doch anstrengen würden, im Namen ihrer ‚Volksparteien‘ mit unterschiedlichen Politiken zu punkten. Die Schwarze Null scheint also unabhängig vom Parteibuch zu existieren, was nur eine Schlussfolgerung zulässt: Es ist extrem schwierig in Deutschland, überhaupt Schulden zu machen. Die Steuereinnahmen sind einfach zu hoch.
    Nun mag es viele Bürger geben, die sich freuen, wenn der Bund keine zusätzlichen Schulden macht und die Schuldenquote sogar sinkt. Das Verhält-nis der Deutschen zum Geldausgeben war schon immer ein besonderes. In Europa, ja weltweit, gibt es kaum mehr ein anderes Land, das die sparsame ‚schwäbische Hausfrau‘ feiert. Tatsächlich aber verdeckt die Schwarze Null das eigentliche Problem, vor dem die
    Auf diese Frage hält die Haushaltplanung des Sozialdemokraten Scholz keine adäquate Antwort bereit. Im Gegenteil liefert sie eine handfeste Über-raschung, von der es nicht mehr weit ist bis zu einem Skandal. Dieser Bundes-finanzminister plant mit sinkenden Investitionen. Von knapp 38 Milliarden Euro im kommenden Jahr sollen sie auf gut 33 Milliarden Euro bis 2022 fallen. Das passt nicht zur Rhetorik der großen Koalition. Und es ist auch die falsche Politik.

    Wenn in einem Land wie Deutschland dauerhaft Steuerüberschüsse anfallen, andererseits aber die Schüler im internationalen Vergleich bei der Bildung abgehängt bleiben, wenn alte Menschen in Pflegeheimen weggesperrt werden, Wartelisten für Fachärzte lang sind, Flughäfen und Bahnhöfe nicht fertig werden, Bedürftige auf Tafeln angewiesen und großflächige Funklöcher die Regel sind, dann regiert die große Koalition am Bürger vorbei. Ganz
davon abgesehen, das der riesige Handelsbilanzüberschuss sich so nicht abbauen lässt.
    
Die Schwarze Null - gepflegt wie ein Fetisch
Selbst die Tatsache, dass in den letzten Jahren oft schon finanzielle Mittel
gar nicht abgerufen werden konnten, ändert nichts an diesem Befund. Es stimmt, dass überall ausgebildete Fachkräfte fehlen, die Projekte planen und Gelder ausgeben können. Aber wer deshalb glaubt, besser kein Geld zur Ver-fügung stellen zu müssen, begeht einen logischen Fehler. Richtig wäre es, sofort in Ausbildung und Fortbildung zu klotzen, um schnellstmöglich das nötige Personal einstellen zu können.
    Die große Koalition zeigt in der Haushaltsplanung nicht, dass sie sich
der Größe der Aufgabe bewusst ist. Wie mit der Gießkanne verteilt sie klein-mütig die im Koalitionsvertrag vereinbarten 46
Milliarden Euro. Da ein biss-chen Baukindergeld, dort einige Zuschüsse zu den Flüchtlings-kosten, hier
ein paar Sozialwohnungen.
                                                            Ansonsten regiert die Schwarze Null.

 

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   Rüstungsexporte seit 2013 enorm gestiegen

   Die Bundesregierung aus CDU, CSU & SPD hat von 2013 bis 2017 deutlich
mehr Rüstungsgüter exportiert als zu Zeiten der Vorgängerregierung aus Union und FDP. Der Gesamtwert der tatsächlichen Ausfuhren im Vergleich zur schwarz-gelben Vorgängerregierung sei um zwei Milliarden Euro von 6,6 auf 8,6 Milliarden Euro gestiegen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Mittwoch unter Berufung auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Der Anteil der Ausfuhren in sogenannte Drittländer sei nahezu verdoppelt worden, heißt es in dem Beitrag. Der Anteil besonders in der Kritik stehender Exporte in Länder wie Algerien, Katar, Ägypten, Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate habe sich im Vergleichszeitraum von 43,2 auf 83,5 Prozent erhöht. Dies entspreche einer Steigerung von 4,4 auf 8,5 Milliarden Euro.                                
  (AFP/jW)

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   Was die AfD fordert, liefert Seehofer.
Es braucht gar keine AfD in der Regierung, AfD-Politik macht auch Horst Seehofer. Das hat er am 8. Mai 2018 bewiesen, als er sich “politisch voll hinter den Maßnahmen der baden-württembergischen Sicherheitsbehörden und der Polizei in die Landes-erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen in Baden-Württemberg stellte: “Diese Dinge müssen mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden.“ Mehrere Flüchtlinge wurden festgenommen. - Ein Schlag ins Gesicht ist auch die Kampagne über einen angeblichen BAMF-Skandal in Bremen. Er richtet sich gegen die Leiterin der BAMF-Außenstelle und weitere Mitarbeiter, darunter einen Dolmetscher. - Das Bundesinnen-ministerium führt eine Kampagne gegen humanitäre BAMF-Mitarbeiter und zugleich gegen die Jesiden. Das ist der wahre BAMF-Skandal.
  Dass in der Flüchtlingspolitik das Bundesinnenministerium die größere Gefahr als die AfD ist, zeigt sich jetzt deutlich. Diese Politik kann tödliche Folgen haben, wie sich in Fulda zeigte. Mitte April 2018 wollte afghanischer Flüchtling im hessischen Fulda frühmorgens Brötchen kaufen und wurde nicht bedient. Er wurde daraufhin laut und warf auch einige Steine gegen die Schaufenster der Bäckerei. Als die Polizei eintraf, hatte er sich schon beruhigt.                                                    
  
Anmerkung Christian Reimann: Offenbar ist dem aktuellen Bundesinnenminister
die Durchsetzung der CSU-Programmpunkte wichtiger als das Gemeinwohl hier-zulande. Herr Seehofer hat erkennbar auch vergessen, dass es in Deutschland schon einmal Lager oder “Zentren” gab. Nun plant er, Flüchtlinge/Migranten in “Anker-Zentren” zu bringen. Und morgen? Könnten dann auch andere Gruppen von Menschen für Lager geeignet erscheinen?-  Die Gewerkschaft der Polizei (GdP im DGB) hatte sich frühzeitig gegen diese Zentren gewandt:

   Wir ziehen in Zweifel, ob und inwieweit ein Zusammenhang zwischen
der Bewachung von Menschen während eines Freiheitsentzugs für die Dauer eines Verwaltungsverfahrens und bundespolizeilichen Aufgaben besteht. Die Bundespolizei muss im Gegenteil vielmehr ihre Kernaufgabe als Grenzpolizei wieder wahrnehmen können. Das bedeutet eine Aufhebung des Ministerent-scheids vom September 2015. 
                                  Quelle: Telepolis

 

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         Militäreinsatz in Syrien
        Kanzlerin Merkel zu den Militärschlägen der USA, Großbritanniens
und Frankreichs in Syrien: “Wir unterstützen es, dass unsere amerikani-schen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben. Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen.”
    
     
                                                                         
Quelle: Bundesregierung auf Facebook
   Anmerkung NDS:
Da kann man nur mit ohnmächtiger Wut daneben stehen. Wie soll man das angemes-sen kommentieren? Merkel wäre nicht Kanzlerin, wenn sie nicht seit jeher die servile Erfüllungsgehilfin der transatlantisch orientierten Eliten gewesen wäre. Damit dürfte klar sein, dass Merkel selbst eine direkte militärische Auseinandersetzung mit Russ-land abnicken dürfte, die das Land und seine Bürger einer direkten zerstörerischen Gefahr aussetzt.
  Anmerkung Christian Reimann: „Alle vorliegenden Erkenntnisse“ - ! Also keine Beweise liegen vor. Und dennoch befürwortet die erst kürzlich im Amt bestätigte Bundeskanzlerin einen völkerrechtswidrigen Militäreinsatz in Syrien. Erinnert sei daran: Mit Frau Dr. Merkel als Kanzlerin hätte sich Deutschland seinerzeit wohl an der Seite der USA und anderer „Freunde“ auch am Krieg gegen den Irak beteiligt.

  Anmerkungen zu Merkels Syrien-Erklärungen
Erst schloss Außenminister Heiko Maas bei seinem Antrittsbesuch in Großbritan-
nien keine Optionen aus. Er ließ eine Beteiligung an einem Militärschlag gegen Syrien offen und forderte ganz grundsätzlich ein härteres Vorgehen gegen Russland. Seinen Amtskollegen Boris Johnson beeindruckte das kaum. Der hatte wenig Zeit für diese  deutsche Fehlbesetzung im Außenamt. Gleichzeitig schloss Merkel in Berlin eine Beteiligung an einem Militäreinsatz aus, um nun mit schriftlicher Erklärung die Angriffe vom 14. April dann doch gutzuheißen. (…)
Die Begründung der Kanzlerin ist schwach. Ob ein Chemiewaffenangriff in Syrien überhaupt stattgefunden hat, ist nach wie vor ungeklärt, was die Regierung ja auch selbst indirekt einräumt, wenn sie sich über eine "Blockade der Russen im UN-Sicherheitsrat" beschwert. Das ist gleichzeitig die zweite Rechtfertigung für den Angriff. Russland habe eine unabhängige Untersuchung der Geschehnisse verhindert. Fakt ist, dass im UN-Sicherheitsrat ganze drei Resolutionsentwürfe Syrien betreffend zuletzt gescheitert sind, einer von den USA, danach zwei von Russland. Die russi-schen Entwürfe schlugen eine Unterstützung der Arbeit der OPCW vor Ort vor.
     Mehrheit der Deutschen gegen Luftschläge der westlichen Allianz

   Die Bundesregierung befürwortet den Luftangriff von den USA, Großbritannien und Frankreich auf syrische Einrichtungen. Die deutsche Bevölkerung sieht das laut einer SPON-Umfrage anders. (…) Das geht aus einer repräsentativen Umfrage von SPIEGEL ONLINE und dem Meinungsforschungsinstitut Civey hervor. Demnach lehnen 59,9 Prozent das Vorgehen der amerikanischen, britischen und französischen Regierungen ab oder eher ab. 30,8 Prozent der Befragten stimmen dem zu oder eher zu. 9,3 Prozent sind unentschieden. (…)
Am deutlichsten sind die Ergebnisse bei Anhängern der Linkspartei und der AfD. 69,6 Prozent derjenigen, die angeben, der Linkspartei nahezustehen, lehnen das Vorgehen ab oder lehnen es eher ab. Bei AfD-nahen Wählern liegt die Quote noch höher: 76,3 Prozent sind der Meinung, dass der Militärangriff der USA, Großbritan-niens und Frankreiche eher nicht richtig oder auf keinen Fall richtig war. Die unions-nahen Wähler sind gespalten: 43,3 Prozent der Befragten halten das Vorgehen für
eher richtig oder richtig. 46,2 Prozent sind aber dagegen. Die massive Meinungs-mache und Propaganda der letzten Wochen hat offenbar nicht die erhoffte Wirkung erzielt.
                                                       
                                     Quelle: SPON
   „Verlogenes Pack“
„Man könnte erleichtert aufatmen, weil es den Militärs offensichtlich gelungen ist, den Irren im Weißen Haus zu mäßigen, und keine Toten zu beklagen sind. Aber auch der begrenzte “Militärschlag” ist völkerrechtswidrig. Die Untersu-chung der OPCW wird gar nicht erst abgewartet. Die Berufung auf die “gesicher-ten Informationen” der Geheimdienste erinnert an die Lügen der Vergangenheit. Wer das Völkerrecht mit Füßen tritt, will keinen Frieden. “Was für eine Art von Nation würde in Zusammenhang stehen wollen mit Massenmord an unschuldi-gen Männern, Frauen und Kindern?”, fragt der Irre in Washington.
Mit dem Massenmord an Millionen unschuldigen Männern, Frauen und Kindern nach dem Zweiten Weltkrieg steht vor allem eine Nation im Zusammenhang: die USA!!! Dabei denke ich nicht an die Farmer in den USA, die ebensowenig Krieg wollen wie die Kaufleute in Syrien oder die Bauern in Sibirien. Ich denke an das verlogene Pack, das von den Kriegen um Rohstoffe und Absatzmärkte profitiert und dafür jedes Verbrechen begeht.                       
         Quelle: Oskar Lafontaine
Die USA, Frankreich und Großbritannien haben am 14. April Syrien angegriffen und so erneut das Völkerrecht mit Füßen getreten. Wieder einmal wurde nicht darauf gewartet, ob die zuständigen OPCW-Inspekteure überhaupt Belege für den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz finden. Wir können jetzt nur hoffen, dass Moskau besonnener reagiert als Washington, London und Paris und die angedrohten „Konsequenzen“ nicht zu einer weiteren gefährlichen Eskalation führen. Ich sage: hört auf mit diesem Irrsinn! Syrien braucht endlich Frieden. Aber wer Frieden will, muss das Völkerrecht achten. Nicht militärische Eskalation, sondern Diplomatie ist gefragt!                                               Quelle: Sahra Wagenkecht


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       Imperiale Interessen
                    "Vergeltungsschlag" gegen Syrien
                                         
Von Jörg Arnold
  Der von den USA, Frankreich und Großbritannien unter militärischer Gewaltanwen-dung verübte sogenannte Vergeltungsschlag gegen Syrien ist ein erneuter eklatanter Völkerrechtsverstoß. Zum wiederholten Male wurde damit das in der UN-Charta ver- bindlich geregelte Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen verletzt. 
   Gewaltanwendung ist als Ultima ratio grundsätzlich nur durch einen Beschluss des
UN-Sicherheitsrates erlaubt. Dieser »Vergeltungsschlag« steht noch nicht einmal in Einklang mit der völkerrechtlich nicht abgesicherten »Schutzverantwortung« (respon-sibility to protect), auf die sich bei völkerrechtswidrigen, militärisch von außen herbei-geführten Regimewechseln neuerdings gern berufen wird (Beispiel Libyen).
   Noch verwerflicher ist der Angriff vor dem Hintergrund, dass offenbar noch gar nicht feststeht, ob der Giftgasanschlag, der vergolten werden sollte, tatsächlich verübt worden ist, bzw. wer dafür verantwortlich ist. Bisher findet hier ein unübersichtlicher medialer Krieg der Informationen statt.

   Im übrigen stammt der Begriff »Vergeltung« in juristischer Hinsicht aus dem Straf-recht. Im Völkerstrafrecht hat er nur einen Platz im Zusammenhang mit der Feststellung von Völkerrechtsverbrechen. Deren Feststellung wiederum obliegt der Internationalen Strafgerichtsbarkeit. Für die selbsternannte »Koalition der Rächer« gilt letztlich nur das »Recht des Stärkeren«. Ein »Recht«, bei dem – wie beim Krieg gegen Irak – derzeit
nicht ausgeschlossen werden kann, dass es erneut auf Lügen gebaut ist.

   Dazu kommt die Verantwortungslosigkeit, mit der Gefahr eines dritten Weltkriegs
zu spielen. Wenn demgegenüber oft zu hören ist, dass das übertrieben sei, man doch auf  Vernunft der beteiligten Seiten hoffe, sei an ein Zitat eines englischen Gewerkschafts-funktionärs erinnert, auf das Karl Marx im »Kapital« Bezug nimmt: »Mit entsprechen-dem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher; man kann es überall anwenden;
20 Prozent, es wird lebhaft; (…) 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.« Profit steht hier auch für die politischen Ziele. Im konkreten Fall für gewaltsamen »Regime-Change« in Syrien und möglichst auch in Russland. Diesem Profit scheint gegenwärtig alles untergeordnet werden zu sollen, die politische Vernunft ebenso wie das Völkerrecht, ja auch die Gefahr des eigenen Untergangs.

   Es bestätigt sich damit die nicht mehr gern gehörte Lehre von der Aggressivität des Imperialismus. Wem das zu phrasenhaft klingt, der vergegenwärtige sich die Situation: Weltmächte schließen sich mit logistischer und »moralischer« – im offiziellen Sprach-gebrauch »solidarischer« – Unterstützung der NATO zusammen, um mittels »Vergeltung« die Welt an ihren imperialen Interessen nicht zweifeln zu lassen. Dem auch mit der von Immanuel Kant postulierten Staatenpflicht zum Frieden entgegenzutreten, ist dringender denn je!

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           Der Autor ist Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied des des Republikanischen
                                  Anwältinnen- und Anwältevereins sowie bei IALANA


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„angemessen & alternativlos“
Kurs auf einen Weltkrieg
US-Raketen gegen Syrien - April 2018
Erneut Giftgas-Lügen als Vorwand

 Das kennt die Welt noch aus dem Irak-Krieg: Wer einen Kriegsgrund braucht, der findet ihn gern in Giftgas und ähnlichen Waffen. Weil diese Kriegsmittel als beson-ders heimtückisch gelten. Weil sie international geächtet sind. Weil man den angeb-lichen Besitzer dieser Waffen außerhalb des Völkerrechts stellen kann. Das hat schon  bei Saddam Hussein doch prima geklappt. Es war eine dreckige Lüge der US-Admi-nistration. Erfunden in bewährter Geheimdienst-Zweisamkeit mit den notorischen Lügnern der britischen Regierung. Ein paar hunderttausend Tote später durfte diese Lüge sogar in den ewig untertänigen deutschen Medien eine Lüge genannt werden.
    Nach einer ausgedehnten Giftanschlag-Lügen-Story über Vater und Tochter Skripal, ein Anschlag für den ohne jeden Beweis die Russen verantwortlich gemacht wurden, nun also Giftgas in Syrien. Beweise: Erneut Null. Aber als neuer Höhepunkt einer Verschärfung der internationalen Lage macht sich eben nichts so gut wie Gift. Die Skripal-Verseuchung der westlichen Öffentlichkeit verlangte geradezu nach einer dramatischen Zuspitzung. Zwar gilt der aktuelle US-Präsident in deutschen Medien als unberechenbarer Wirrkopf. Das hindert sie nicht daran, seine jüngste Drohung ohne Kommentar als gerechtfertigte „Vergeltung“ zu bezeichnen: Ein Angriff auf Syrien und seine russischen Verbündeten erscheint legitimiert.
   Ohne Fragezeichen und ohne mit den Wimpern zu zucken, referieren Medien
wie die unanständige ZEIT: „Trump, May und Macron wollen gemeinsam reagieren“.
Auf was oder wen, ist schon völlig egal. Wie es der vereinigten deutschen Medien-Macht auch völlig gleichgültig war, als sie „Europäische Solidarität“ auf den völlig unklaren Skripal-Anschlag referierte. Hauptsache, man kann „den Russen“ zum gefährlichen Verbrecher erklären. Lügen werden wahr, wenn man sie nur lange genug wiederholt. Zumindest in den Tag für Tag behämmerten Hirnen geduldiger Medienkonsumenten.
    Die Medien-Opfer können sich nicht wehren. Aber die russischen Soldaten in Syrien werden nicht ewig stillhalten, wenn der gefährliche Scharlatan an der Spitze der US-Regierung seine Angriffskriegspolitik ausweiten wird. Der US-Lenkwaffen-zerstörer USS Donald Cook kam nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP schon
n einem Gebiet an, von dem aus er Syrien erreichen könnte. Wie Trump und Theresa May, so droht auch Erdogan mit Konsequenzen: "Ich verfluche jene, die die Massaker in Ostghuta und Duma verübt haben. Wer auch immer dafür verantwortlich ist, wird definitiv schwer dafür büßen", dröhnte Erdoğan vor der AKP. Der türkische Diktator, der sich schon lange eine Scheibe Syrien abschneiden will, gilt nun plötzlich als Kronzeuge. Als möglicher Partner des Westens.
    Die Langmut der russischen Regierung ist legendär: Man hat die NATO bis kurz vor die Haustür marschieren lassen. Man hat das westliche Bündnis noch einen und noch einen ehemaligen Staat des Warschauer Paktes mit den Russen rausbrechen lassen. Man hat dem Westen bei der Veränderung des militärischen Gleichgewichtes zu seinen Gunsten zugesehen. Aber man wird nicht zulassen, dass russische Soldaten auf syrischem Boden von amerikanischen Waffen getötet werden.
    Denn das würde das Ergebnis sein, wenn Donald Trump seine „Vergeltung“ für einen unbewiesenen Giftgas-Einsatz in Syrien eskalieren würde. Der als besonnen bekannte russische Außenminister hat eine kühle Warnung ausgesprochen: „Es muss nochmals davor gewarnt werden, dass eine militärische Einmischung unter erfunde-nen und fabrizierten Vorwänden in Syrien, wo sich russische Militärs auf Bitten der legitimen Regierung befinden, absolut unzulässig ist und zu schwersten Folgen
führen kann.“
  Schwerste Folgen: Aus dem Diplomatischen übersetzt, bedeutet das militärische Vergeltung eines militärischen Angriffs. Da die gewöhnlich leichtfertige Bundes-regierung sich wie immer an die Seite ihrer westlichen Bündnispartner gestellt hat,
ist eine deutsche Verwicklung in einen Krieg denkbar, der weit über Syrien hinaus ginge. Die Uhr zeigt kurz vor Weltkrieg.  
                  
                                     
                                                                                       (Rationalgalerie / 14. April 2018)


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Die GroKO - von 66% der votierenden SPD-Mitglieder per Basisreferendum 
 ins Amt gebracht - lässt zum Raketenüberfall der Trump-May-Macron eine  
  Karikatur von "Bundesaußenminister" für sich sprechen, der den völker- 
  rechtswidrigen Angriffskrieg für "gerecht, erforderlich und angemessen"
  erklärt. Das Kriegermännlein agiert unter dem Label " S P D ", somit als
Amtsnachfolger des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt. Er kann sich auf Frauenpower von Merkel, vdLeyen, Klöckner (CDU) bis Barley, Schulze, Giffey (SPD) stützen. Vermutlich gilt er als Repräsentant einer "Erneuerung" seiner  
   Partei. -- Wer an sowas teilhat, und sei es nur per SPD-Mitgliedsbeitrag, 
   und nicht mal intern protestiert - was ist der? Mitschuldig. Man kann nur
   auf Abstand dazu gehen. Auch zu der befürwortenden, voraushetzenden,
   kriegsbegleitenden Medien.                 
        
                                     KUS

                           " Wer jetzt etwas zu sagen hat,
                               der trete vor und schweige "

                                        (Karl Kraus: "In dieser großen Zeit")


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Die Als-ob-Regierung

   Nach außen wollen Union und SPD den Eindruck erwecken, sie seien grund-verschieden. In Wahrheit sind ihre Funktionseliten zur systemischen Mitte-Partei verschmolzen.

   „Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne“, schrieben die Leitartikler. Mit rück-wärtsgewandten Scheingefechten um Armut, Islam und Abtreibung sei der Start der neuen GroKo missglückt. Genau das aber könnte deren Erfolgsrezept sein: Scheindebatten zulassen, während der Apparat weiterregiert wie bisher. Für die Opposition im Bundestag und die Zuschauer an den Endgeräten wird das Stück „lebendige Demokratie“ aufgeführt. Regieanweisung ganz vorn im Koalitions-vertrag: „Wir streben einen politischen Stil an, der die öffentliche Debatte belebt, Unterschiede sichtbar lässt und damit die Demokratie stärkt.“
   Soll heißen: Bevor die Opposition echten Streit anzetteln kann, fliegen in der Regierung schon die Fetzen. CDU, CSU und SPD werden ihr Ringen um Profil als „offene“, „ehrliche“ und „transparente“ Politik verkaufen. Man könnte auch sagen: Sie tun ein bisschen so, als ob sie unterschiedlicher Meinung wären.    
   Die Als-ob-Methode funktioniert auch in umgekehrter Richtung: Regierungs-parteien versprechen, die „soziale Spaltung zu überwinden“ und „den gesell-schaftlichen Zusammenhalt zu stärken“. Keine Phrase war zuletzt häufiger zu hören. Zum Beweis wird die neue Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ins Rampenlicht geschoben.
   Doch in Wahrheit unternimmt die Regierung so gut wie nichts gegen die Spaltung. Bis heute versteht sie nicht, warum sich die Schere zwischen Arm und Reich in den vergangenen 20 Jahren – unter SPD- wie CDU-Regierungen – so weit geöffnet hat. Sie verdrängt die Zusammenhänge. Als die Gehälter des VW-Vorstands 2017 um 25% stiegen, ging das nur, weil VW in Deutschland für den Dieselbetrug nie belangt wurde. Als der vierköpfige Vorstand des Axel-Springer-Konzerns für 2017 31,7 Millionen Euro einstreichen konnte, schusterte ihm die neue GroKo auch noch eine Senkung der Sozialabgaben für Zeitungsausträger
zu. Deren Mini-Renten werden jetzt noch kleiner ausfallen. Als Wundpflaster verteilt Arbeitsminister Hubertus Heil ein paar Lohnzuschüsse.

                                                                      
                       Quelle: Der Freitag
   Anmerkung 1 NDS: Gut analysiert, der entscheidende Punkt ist die Garantie der weiteren Durchsetzung der neoliberalen Agenda und die SPD hat bereits geliefert. Nach den Worten des neuen Finanzministers und Interimsvorsitzende der SPD, Olaf Scholz, wird die SPD bis zu ihren (baldigen) Untergang an Hartz IV festhalten.
   Anmerkung 2 NDS: Interessant. Implizit wird so auch der These wider-sprochen, wonach die CDU sozialdemokratisiert worden sei. Vielmehr scheint es so zu sein, dass die SPD – zumindest ihr Spitzenpersonal – den Widerstand gegen ökonomische Eliten aufgegeben hat und diesen nun zu dienen scheint. Festzumachen scheint dieser Positions-wechsel mit der Agenda 2010 durch den damaligen SPD-Bundesvorsitzenden & Kanzler Gerhard Schröder. Dieser Kurswechsel hin zum Neoliberalismus wird bis heute weder von der Parteispitze noch der Mehrheit der Mitglieder an der Parteibasis als Fehler erkannt. Das ist sehr bedauerlich.



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Patrouillenboote für die Saudis
 Erneut Rüstungslieferung genehmigt.
Bundeswehreinsätze ausgeweitet.

  Ungeachtet der Tatsache, dass Saudi-Arabien seit 2015 gegen Jemen Krieg führt, hat
die Bundesregierung erneut Rüstungslieferungen an das arabische Königreich geneh-migt. Diesmal handelt es sich um acht Patrouillenboote, wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags mitteilte. Die Boote werden demnach auf der Lürssen-Werft im vorpommerschen Wolgast gebaut. Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen
 Exportstopp für alle Länder verständigt, die »unmittelbar« am Jemen-Krieg beteiligt sind
. Es wurde aber ein Bestandsschutz für bereits erteilte Vorgenehmigungen in den Koalitionsvertrag ein-gebaut.
   Diese Klausel wurde jetzt offensichtlich bei den Patrouillenbooten angewendet. In Wolgast hängen angeblich rund 300 Arbeitsplätze an dem Auftrag aus Saudi-Arabien. Nach den Rüstungsexportrichtlinien der Großen Koalition darf dies aber nicht entschei-dungsrelevant sein. Es soll ganz nach sicherheitspolitischen Kriterien entschieden werden. Zur Erinnerung: Personen, deren Ideologie in Saudi-Arabien staatstragend ist, werden hierzulande polizeilich als islamistische „Gefährder“ eingestuft, wenn sie ver-dächtigt werden, sich Waffen zulegen zu wollen.
   Erst am 22. März hatte der Bundestag der Ausweitung von Bundeswehr-Einsätzen zugestimmt, die angeblich der Bekämpfung des Terrors dienen. Mit den Stimmen der großen Koalition wurden eine Truppenaufstockung in Afghanistan und eine Erweiterung der Ausbildungsmission im Irak auf das ganze Land beschlossen. Bisher hatte die Bundes-wehr vor allem die Peschmerga der konservativen kurdischen Regionalregierung im Nordirak unterstützt, nun will sie die irakische Zentralregierung beraten und Truppen
für sie ausbilden. Die neue Mandatsobergrenze liegt bei 800 deutschen Soldaten.
   Für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr wurde eine Truppenaufstockung von bislang höchstens 980 Soldaten auf bis zu 1.300 beschlossen
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(24.3.2018 dpa/jW)

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    “Alternativloses” Russland-Szenario?
Mit dem Giftanschlag in Salisbury sind die westeuropäisch-russischen Beziehungen auf einem neuen Tiefpunkt. Auch Politiker, die nicht als 'Russland-Versteher' gelten, warnen vor einem “neuen kalten Krieg”. Bundeskanzlerin Merkel hat sich auf die Seite von Theresa May geschlagen und unterstützt die These vom “russischen Anschlag”. Doch gibt es wirklich keine andere plausible Erklärung? Kontraste hat nachgefragt. […]
Auf einmal hieß es in einigen Medien, das russische Labor, in dem das Gift herge-stellt wurde, sei infiziert. Doch handfeste Beweise hat bisher niemand vorgelegt.
Was also stimmt, was stimmt nicht, fragt man sich. Susanne Katharina Opalka und Ursel Sieber haben nachgeforscht und einen ehemaligen deutschen BND-Chef getroffen, der Merkel und May offen widerspricht. […]
Angeblich bekam Angela Merkel von den Briten geheime Informationen. Sie übernimmt den Vorwurf fast wörtlich. “ ... alle Wahrscheinlichkeit darauf hinweist, dass Russland in Verbindung mit diesem Nervengasanschlag steht und dass es gar keine anderen Erklärungen gibt.”
Doch, es gibt andere Erklärungen. Das meint etwa der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler und stellt sich damit offen gegen die Kanzlerin. “Ich glaube, die Sachlage ist sehr komplex und lässt viele Fragen offen und die Beweislage ist nach meiner Auffassung nicht so robust wie die getroffenen Maßnahmen vermuten lassen.”

                                                                                                            Quelle: Kontraste
Anmerkung: Die Zweifel an den angeblichen Beweisen dafür, dass das Nervengift aus Russland stamme, werden inzwischen sogar in den Mainstreammedien größer. Der ehemalige BND-Chef Gerhard Schindler wird mit der schönen Formulierung zitiert, dass „die aktuelle Beweislage nicht so robust sei, wie es die getroffenen Maßnahmen suggerieren“. Er verweist auch darauf, dass auch in Richtung an organisierte Kriminalität gedacht werden kann. Eine klare Kritik an Maas.
dazu: “Sollte man nicht Belege haben?”

CDU-Vize Laschet kritisiert westliches Vorgehen in Skripal-Affäre

CDU-Vize Armin Laschet hat das westliche Vorgehen in der Skripal-Affäre kritisiert und damit auch indirekt Kanzlerin Angela Merkel. Laut der “Times” wissen die britischen Behörden, aus welchem Labor das Gift stammt.
                                                                                                            
Quelle: stern
dazu auch: "Leichtes Spiel für Putin" - ?
Die britische Regierung muss im Fall des vergifteten Ex-Agenten Skripal endlich Beweise vorlegen. Tut sie es nicht und leistet sich Fehler wie zuletzt, spielt sie dem Kreml in die Hände.                                                               
Quelle: SPON
Anmerkung NDS: Ein absurder Artikel. Der SPIEGEL stellt fest, dass die britische Regierung keinerlei Beweise für Russlands Täterschaft präsentiert hat. Das spielt den Russen in die Hände. Häh??? Was ist das für eine Logik? Hat Großbritannien Russland ohne Beweise beschuldigt, oder sind die Russen plötzlich die Angreifer?


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                 Die Kindergeldlüge
     und die Feigheit der GroKo

Wie viel nationalistische Verblendung verträgt die Politik, bevor sie gänzlich irratio-nal wird? Wie dringend diese Frage ist, das beweisen dieser Tage die Sozialpolitiker der Großen Koalition.
  Anlass dafür ist die jährlich wiederkehrende Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Demnach wurden im Jahr 2017 rund 343 Millionen Euro Kindergeld an Familien ausgezahlt, deren Kinder in anderen Staaten leben, während ihre Eltern in Deutsch-land arbeiten. Das betraf insgesamt 249 473 Kinder in Polen, Rumänien, Kanada, Kroatien und einem guten Dutzend weiterer Länder.
   Für die AfD sind das Daten, mit denen sie Stimmung gegen nicht-deutsche Mit-bürger machen kann, um ihrer Klientel das Gefühl der eigenen Überlegenheit zu verschaffen. „Den deutschen Steuerzahlern“ sei „nicht vermittelbar, warum sie beispielsweise für bulgarische Kinder, die in Bulgarien leben, Monat für Monat Kindergeld überweisen müssen“, beschwerte sich einer ihrer Bundestagsabgeord-neten. Die Bundesregierung lasse „sich in dieser Frage an der Nase herumführen“. 
  Analog dazu inszenierte sich die Bild-Zeitung erneut als Leitmedium der Anti-Europäer und titelte: „EU-Irrsinn mit unserem Kindergeld – 343 Millionen fließen
ins Ausland“. (…)
  Das Bestürzende daran sind jedoch nicht die Auslassungen etablierter Fremden-feinde. Viel schwerer wiegt, dass beide Parteien der Großen Koalition sich deren Polemik unkritisch zu eigen machen. Denn die Bundesregierung will tatsächlich erreichen, dass die Auszahlung des Kindergeldes EU-weit nach den Kosten für die Lebenshaltung in deren Wohnsitzland „indexiert“ werden soll - so bestätigte es der Sprecher des sozialdemokratischen Arbeitsministers Hubertus Heil. Eine sachliche Begründung dafür blieben Heil und seine Kollegen schuldig – und das mit gutem Grund. Das Vorhaben ist in jeder Hinsicht kontraproduktiv.
  Das beginnt schon mit der Rechtslage. EU-Ausländer haben Anspruch auf das im Land ihrer Anstellung geltende Kindergeld, auch wenndie Kinder im Herkunftsland leben. Das hat der Europäische Gerichtshof 2012 höchstrichterlich festgestellt. Und das ist auch nur logisch. „Wer seine Steuern zahlt, für den müssen auch die gleichen Ansprüche gelten wie für alle anderen Steuerzahler“, konstatiert die zuständige EU-Kommissarin Marianne Thyssen.
  Wer also hierzulande arbeitende Steuerzahler aus anderen EU-Staaten zu Bürgern zweiter Klasse machen will, der müsste das EU-Recht ändern. Dafür gibt es aber nie und nimmer eine Mehrheit. Neben der Bundesregierung wollen das lediglich die Rechtsaußen-Koalitionen in Österreich und Dänemark. Zudem müsste die EU-Kom-mission einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Dazu könnte es aber frühstens nach Einsetzung neuer Kommissare kommen. „Ich mache das jedenfalls nicht“, versichert Sozialkommissarin Thyssen.                             
Quelle: Der Tagesspiegel
Anmerkung NDS:
Die schwarz-rote Bundesregierung ändert auch mit neuem Personal nicht ihre offenbar ideologisch festgelegte Ansicht in dieser Sache.. Dabei wollte doch vor allem die SPD mehr und nicht weniger soziale Gerechtigkeit herstellen. Offenbar waren das mal wieder leere Worte im Wahlkampf – “dummes Geschwätz” von gestern. Zumindest in dieser Angelegenheit scheint selbst die EU-Kommission sozialer eingestellt zu sein als das SPD-Spitzenpersonal.



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          Der Heil ist ein Unheil
Ein bisschen lakonisch ausgedrückt: Da ist einmal einer zum Minister in dem Ressort geworden, von dem er persönlich Ahnung hat. Dort, wo man Menschen stets vorwirft, sie lebten von Staatsknete. Und dieser Bundes-minister weiß ja, was gemeint ist, weil er selber nur von Staatsknete lebte. Mag schon sein, dass seine Vita nicht dem gleicht, was reaktionäre Arbeits-marktexperten gerne zynisch als »Arbeitslosenkarriere« titulieren. Aber ähnlich ist sein Werdegang doch schon: Er stand nie auf eigenen Füßen.
Das kann man freilich so nicht stehen lassen. Denn natürlich ist es keine Sternstunde, wenn man einen Menschen zum Chef eines Ressorts macht, der gar nicht weiß, wie man sich auf dem freien Arbeitsmarkt bewegt und verdingen muss. Ihm geht jegliche Erfahrung in dieser Beziehung ab, sein berufliches Fortkommen innerhalb der Politik basiert ja nicht darauf, dass
er sich bewerben, sich fortbilden musste. Der politische Stellenmarkt funk-tioniert ganz anders. Da geht es um die Zugehörigkeit zum Betrieb, um Sitzfleisch und im Zweifelsfall schafft man Posten, die es vorher noch nicht gab. Am regulären Arbeitsmarkt hingegen muss man sich behaupten, am Stellenmarkt der Politik reicht es verfügbar zu sein. […]
Heute haben wir es mit Politikern zu tun, die weder Biografie noch Lebens-lauf haben: Sie verfügen über eine Dokumentation eines Karriereplans, der rein in einer Parallelgesellschaft umgesetzt wurde. Ein Arbeitsminister, der nie in die Lage kam, sich am Arbeitsmarkt verdingen zu müssen, ist kein Heil – mag er auch so heißen. Er ist ein Unheil für Arbeitslose und für die demokratische Kultur im Lande. Er ist einer der mannigfachen Gründe, weshalb Menschen sich abgehängt und veräppelt fühlen.

                                                                                      Quelle: Heppenheimer Hiob

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            Die Kleiner-Mann-Show
        Renten für Zeitungszusteller / SPD - von Nein zu Ja
          von Ralf Wurzbacher
  Die SPD und der »kleine Mann«. Was war das früher für ein inniges Mitein-ander! Und heute? Rückblende: Kanzlerkandidat Martin Schulz stattet der Redaktion der Lübecker Nachrichten (LN) einen Besuch ab. Der Wahlkampf ist in seiner Hochphase, nur noch knapp vier Wochen bis zum bundesweiten Urnen-gang. Der SPD-Vorsitzende stellt sich den Fragen der anwesenden Journalisten, rechts und links neben ihm sitzen Chefredakteur Gerald Goetsch und Geschäfts-führerin Stefanie Hauer. Kurz vor Schluss redet sich die Frau um Kopf und Kragen: Der gesetzliche Mindestlohn sei für regionale Medienhäuser »eine hohe Belastung«, meint sie, das Tempo, mit dem er eingeführt werde, sei »kriegsent-scheidend, (…) ich möchte sagen, existenziell«, die Lage sei »sehr kritisch«.
    Um ihre eigene Lage steht es nicht besser, und jeder der will, kann live oder später per Facebook-Mitschnitt mitansehen, wie ihre Felle davonschwimmen.
Als sie von Schulz wissen will, ob er Möglichkeiten sehe, dass »wir auf Sozial-abgabenseite bei den Verlagen entlastet werden«, ringt der um Contenance. »Wenn sie von dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands erwarten, dass er ihnen etwas zum Mindestlohn sagt, der unterhalb des Mindest-lohnes liegt, ist die Antwort nein«, kanzelt er Hauer ab. Auf ihr Nachbohren setzt er hinzu: »Ich bin nicht in der Lage und auch nicht gewillt, ihnen Versprechun-gen bei den Sozialabgaben zu machen«. Die Sozialversicherungssysteme könnten »nicht außer Kraft gesetzt werden wegen branchenspezifischer Probleme«. Und dann noch das: »Wenn das ihre Meinung ist, dann können sie beim besten Willen nicht die SPD wählen.«
    Man darf nach dieser Abfuhr und dem, was folgte, sicher sein, dass die 44jährige ihr Kreuzchen woanders gemacht hat. Denn eine Woche vor der Wahl war sie ihren Job los, sowohl ihren Posten als Geschäftsführerin der LN als auch der Ostsee-Zeitung (OZ). Beide Blätter gehören zur Verlagsgesellschaft Madsack, die OZ zu hundert Prozent, die LN direkt und über Beteiligungen zu über 50 Prozent. Man stelle die Geschäftsführung neu auf, teilte die Mediengruppe am 15. September in aller Kürze mit, freilich ohne ein Wort über Hauers Fauxpas zu verlieren. Immerhin gab ihr Madsack-Chef Thomas Düffert noch ein pflicht-schuldiges Dankeschön mit auf den Weg, »alles Gute« – und Tschüss.
    Knapp fünf Monate später lieferte die angehende (inzwischen amtierende) Regierung genau das, worum die Geschasste Schulz gebeten hatte: Eine Entla-stung der Verlage bei den Sozialabgaben. Wie junge Welt mehrfach berichtete, haben Union und SPD in ihren Koalitionsvertrag eine Klausel gepackt, wonach die Unternehmer für minijobbende Zeitungsausträger künftig nicht länger 15 Prozent, sondern fünf Prozent in die Rentenkasse einzahlen sollen. Was beweist: Die deutsche Sozialdemokratie ist sehr wohl in der Lage und willig, das Sozial-versicherungssystem wegen »branchenspezifischer Probleme« außer Kraft zu setzen – und dafür selbst die »kleinsten der kleinen Männer« bluten zu lassen.
    Und noch etwas zeigt der Fall einmal mehr: Die Verlogenheit der politisch Verantwortlichen. Vor einer Woche hatte das ARD-Magazin »Panorama« das Thema behandelt. Ein Reporter wollte dazu auf einer SPD-Veranstaltung von
der designierten Parteichefin Andrea Nahles wissen, ob mit der Maßnahme nicht der Mindestlohn ausgehöhlt werde.
    Die Adressatin überging die Frage. Unbeantwortet bleibt bisher auch, wer
die drohende Rentenlücke von 45 Euro monatlich schließen soll – die Betroffenen selbst durch entsprechende Lohneinbußen oder der Staat mit Steuergeldern. Letzteres ist zwar mittlerweile die Sprachregelung auf Regierungsseite. Aller-dings findet sich darin nichts im Koalitionsvertrag, so wenig wie es eine verläss-liche Vereinbarung dazu gibt. Vieles spricht dafür, dass die Behauptung, die Rentenausfälle von Staats wegen zu kompensieren, erst aus der Not entstanden ist, als den Beteiligten dämmerte, wie schlecht ihr Ansinnen bei den Menschen im Land ankommt.
    So oder so wäre der Schritt ein Geschenk mehr für die Verlegerlobby, nachdem die ihre Zusteller schon drei Jahre lang unter Mindestlohn hat abspeisen können. Es war Nahles, die die Sonderregelung seinerzeit als ehemalige Arbeitsministerin eingefädelt hatte und die sich heute in der Angelegenheit so beredt ausschweigt. Ähnlich bedeckt hält sich die SPD gerne hinsichtlich der parteieigenen Holding Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG). Diese versammelt an die drei Dutzend Verlagshäuser, Druckereien, Onlinemedien, Marketing- und Vertriebs-gesellschaften unter sich und führte vom 2016er Jahresgewinn knapp die Hälfte, nämlich vier Millionen Euro, an die SPD-Kasse ab. Damit profitierte die Partei ganz direkt vom gekappten Mindestlohn der Zeitungsboten.
    Mit 23,1 Prozent ist die DDVG auch größter Gesellschafter an der Madsack-Mediengruppe, Mitbesitzerin der Lübecker Nachrichten, deren Ex-Chefin Hauer mit ihrer »unmoralischen Bitte« Ex-SPD-Chef Schulz im Wahlkampf die Vorlage für eine gute Show bot. Der »kleine Mann« hat hoffentlich daraus gelernt.


 

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        Nahles will keine Debatten
   SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles erteilt weiteren Debatten über die
Agenda-Politik von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) eine Absage. “Wir sollten uns lösen von diesen Schablonen”, sagte Nahles den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) (Wochenendausgaben). “Die alten Agenda-2010-Debatten wieder aufzuwärmen wäre rückwärtsgewandt.”   
   
                                                                                                  
Quelle: DIE ZEIT
Anmerkung NDS: Das ist typisch für das Lager der Anhänger der Politik der Agenda 2010: Aufarbeitung und Alternativen seien „rückwärtsgewandt“. Na, dann mach doch endlich mal eine vorwärtsgewandte Politik, könnte Frau Nahles zugerufen werden. Zweifel bestehen jedoch, ob sie weiß, was das überhaupt ist … Und: Kann eine amtie-rende Bundestagsfraktionsvorsitzende eigentlich einer Debatte eine Absage erteilen? Kann die Diskussion nicht auch ohne Frau Nahles (partei-)öffentlich geführt werden?
   dazu: Diskussion um das „solidarische Grundeinkommen“
Innerhalb der SPD findet nach den provozierenden Äußerungen von Gesundheits-minister Jens Spahn eine Scheindebatte über die Reform der Hartz IV-Gesetze statt.
Eine Auseinandersetzung über die gesellschaftlichen Folgen und negativen Auswirkun-gen der Agenda 2010 wäre sehr zu begrüßen, aber die derzeit geführten Diskussionen zielen lediglich auf eine Umbenennung und keine positiven Veränderungen ab. Am
14. März 2003 stellte Altkanzler Gerhard Schröder seine Agenda 2010 der Öffentlichkeit vor. Zwei Jahre später, zum 01. Januar 2005, wurde die Arbeitsmarktreform wirksam.
Die Agenda 2010 steht für einen brutalen Umbau der Gesellschaft und einen in der bundesdeutschen Geschichte bisher nie da gewesenen Sozialabbau. Hartz IV bedeutet
für Millionen Menschen Armut und Demütigung per Gesetz.
   In Wuppertal leben derzeit ca. 51.110 Menschen - 4.480 Alleinerziehende und 15.270 Kinder unter 15 Jahren - von Sozialleistungen (Stand. 12/2017). Im September 2016 erklärte der Wuppertaler Sozialdezernent Kühn, dass ca. 33 % aller Kinder und Jugend-liche in Wuppertal von Kinderarmut betroffen seien. Es ist anzunehmen, dass diese Zahl bis heute weiter gestiegen ist. Die Hartz-Gesetze betreffen nicht nur Erwerbstätige im Niedriglohnbereich, Arbeitslose und Alleinerziehende, sondern auch dauerhaft Erwerbs-unfähige, also Menschen, die dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen und vom Jobcenter in die Grundsicherung geschoben wurden. In der Öffentlichkeit diskutiert man derzeit über
   1. das „solidarische Grundeinkommen“, einem Vorschlag von Berlins Bürgermeister
       Michael Müller,
   2. die „gemeinnützige Arbeit“, ein Ansinnen des Arbeitsministers Hubertus Heil,
      indem Hartz IV-BezieherInnen neben den Jobcenterleistungen Tätigkeiten in
      1-Euro-Jobs erbringen müssen, und
  3. das Bremerhavener Modell der „0-Euro-Jobs“, was bedeutet, dass Leistungsemp-
      fänger ohne jegliche Entlohnung zur Arbeit gezwungen werden können.
 Alle von den SPD Politikern geäußerten Vorschläge sind nichts anderes als eine Fortsetzung des bisherigen Hartz IV-Systems: Aufrechterhaltung des Sanktionsregimes, Fortsetzung der Unterdeckung der Existenz durch zu geringe Regelleistungen und Unterkunftskosten und ein neues Programm für die Kommunen zur Schaffung von Billigstarbeitsplätzen für Tätigkeiten „die vorher für die Kommunen nicht finanzierbar waren“. Das Ganze soll dann nur nicht mehr „Hartz IV“ genannt werden.

                                                                                                                      Quelle: Tacheles

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            Nationale Rüstungsaufträge
   Eigentlich pocht Deutschland darauf, dass Rüstungsaufträge künftig europa-weit ausgeschrieben werden sollen – bei allen anderen wohlgemerkt. So ganz neu, wie das Handelsblatt tut, ist das aber nicht: Bereits im Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie 2015 war davon die Rede, „Schlüsselindustrien“ durch nationale Aufträge zu „schützen“: „Die Bundesregierung plant, Rüstungs-Groß-aufträge künftig nur noch national zu vergeben. Die Waffen sollen so schneller bei der Bundeswehr ankommen: „Mehr Wettbewerb bei Rüstungsaufträgen: Das war mal das erklärte Ziel der Bundesregierung, als diese noch die Farben Schwarz-Gelb trug. Die Neuauf-lage der schwarz-roten Koalition vollzieht jetzt die Wende zurück zur Industrie-politik: Wichtige Waffensysteme sollen zukünftig nur noch in Ausnahmefällen europaweit ausgeschrieben werden.“                           Quelle: Info Militarisierung
Anmerkung.
Mit anderen Worten: Auch die SPD betreibt weiterhin eine Politik zugunsten von Arbeitgeber-Interessen – hier zum Vorteil der deutschen Waffenindustrie.

 

 

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                          BRD verstößt
          gegen Klimaabkommen

    Jahresgrenze für CO2-Emissionen im März erreicht
Die BRD hat bis Ende März 2018 schon so viel klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) ausgestoßen, wie zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens für das gesamte Jahr 2018 erlaubt wäre. Die 217 Millionen Tonnen CO2 seien in Deutschland bereits bis zum 28. März ausgestoßen worden, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Mittwoch unter Berufung auf eine Studie der Unternehmensberatung Nymoen-Strategie-beratung GmbH.
    Die Studie beruht dem Bericht zufolge auf Daten der Umweltstiftung WWF und
wurde von der Brancheninitiative »Zukunft Erdgas« in Auftrag gegeben. Deren Vorstand, Timm Kehler, kritisierte, die BRD stoße 2018 voraussichtlich »erneut viermal so viele klimaschädliche Gase aus, als dies nach dem Pariser Klimaschutzabkommen für das gesamte Jahr erlaubt wäre«.
    Mit dem Pariser Abkommen hatten sich die beteiligten Staaten vor gut zwei Jahren
as Ziel gesetzt, die globale Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Um dies zu erreichen, dürfen weltweit bis 2050 nicht mehr als 890 Milliarden Tonnen CO2 in die Atmosphäre abge-geben werden. Nach einem Pro-Kopf-Schlüssel auf die einzelnen Länder umge-rechnet, ergebe das der Studie zufolge für Deutschland zwischen 2015 und 2050 eine Menge von 9,9 Milliarden Tonnen Kohlendioxid, schreiben die Blätter der Funke-Mediengruppe.
    Im Jahr 2017 habe die BRD nach einer Prognose des Umweltbundesamtes (UBA) geschätzt 904,7 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt, heißt es in dem Bericht weiter. Dies seien laut UBA zwar 4,7 Millionen Tonnen weniger als im Jahr zuvor gewesen, doch trotzdem viermal so viel, wie nach den Pariser Klimazielen rechnerisch erlaubt sei. Zu den großen Verursachern zählen dabei der Verkehr, die Strom- und Wärmeproduktion sowie die Industrie.
    Die Umweltorganisation WWF hält das Erreichen der Pariser Klimaziele dennoch
für technisch möglich. Dazu müssten vor allem weitere Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, sagte der Leiter für Klimaschutz im WWF Deutschland, Michael Schäfer.
    Unterdessen gab sich die Bundesregierung mal wieder als Vorreiter in Sachen Klimaschutz aus: Deutschland will sich nach Worten von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bei einer Wahl als Nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat besonders den Konfliktrisiken durch den Klimawandel widmen. Berlin werde »eine Führungsrolle beim Kampf gegen den Klimawandel einnehmen«, sagte Maas am 27. März 2018 am UN-Sitz in New York. (AFP/jW)


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