Fundsache aus dem Chiemgau, September 2012
Nein - nicht RAMBO III, sondern:
Süddeutsche Zeitung
19. Mai 2021 - Seite 5 - 18 x 26 cm
+ TV-Kanal „Bundeswehr Exklusive“
Werbekampagne des Bundesministeriums „der Verteidigung“.
Einerseits zur Förderung von Freiwilligenmeldungen
(aus beiden Geschlechtern).
Andererseits zur Ankündigung einer TV-Filmserie:
https://www.facebook.com/pg/Panzerlehrbataillon93/posts/
Und zur Klarstellung der (unter SPD-Beteiligung) längst GroKo-„normalen“
Verwendung von Bürgersteuern - „bereit mich/Dich/Sie zu
schützen“.
Zu wissen, wovor & vor wem - wird erkennbar vorausgesetzt.
Ein Ausblick auch auf bevorstehende „grüne“ Regierungspolitik
mit Baerbock, Habeck, Göring-Eckardt, Özdemir, Nouripour …
"Do etwas wie Palestinenser gibt es nicht,
weil es sowas wie ein palästinensisches Volk nicht gibt."
Bezalel Smotrich, Finanzministter in Netanjahus rechtsextremer Regierung
des Staates Israel, am 20 März 2023 in Paris
"Das ist besonders kurios, weil gerade die ideologischen, in Teilen
agitatorischen Sendungen wie »Panorama« und »Monitor« besondere
Verdienste bei der Bedienung von Ressentiments und schrillen Framings
haben. Vom Querfront-Kabarett wie »Die Anstalt« ganz zu schweigen."
DIE
WELT-Chefredakteur Ulf
Poschardt in der Ausgabe vom
6. 8.2021
über das jüngste Verfassungsgerichtsurteil zur
Finanzierung und Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als »Vielfalt sicherndes und Orientierungshilfe
bietendes Gegengewicht«
„Ich bin nach wie vor der Meinung, und es gibt auch seriöse
Politikwissenschaftler, die mir da absolut recht geben, dass Frauen
weniger für die Politik geeignet sind, weil sie doch ein Stück weit
emotionaler sind als Männer.“
Nikolaus
Kramer, AfD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl
in Mecklenburg-Vorpommern 2021, in einem
Interview der Schweriner Volkszeitung (+ auf YouTube)
„Europa wird nur überleben, wenn Deutschland lernt,
ohne Großmannssucht, wieder zu führen.“
Bundesaußenminister a.D. Sigmar
Gabriel (SPD), Vorsitzender der
Lobby-Internationale Atlantikbrücke, Aufsichtsrat der Deutschen Bank AG,
im Tagessspiegel (8/2021)
„Es ist nie zu früh zu lernen, wie es sich anfühlt, Aktien zu
besitzen.“
Wirtschaftskommentar in
Springers DIE WELT zum Kauf von
Disney-Aktien für Kinder (16.8.2021)
"Die Homomafia verhält sich wie jede Mafia wie ein rücksichtsloser
Parasit, wie ein Krebsgeschwür, das sogar bereit ist, den Wirt zu
töten, die letzten Ressourcen aus ihm herauszusaugen ... "
Dariusz Oko (Polnischer Priester / Ordinarius für Kognitive Philisophie
der
Päpstlichen Universität Krakau) / in Theologisches , 1/2021
„Axel Springer hat immer und
sehr grundsätzlich zu unterscheiden
zwischen Gerüchten, Hinweisen und Beweisen. (…) Auf Basis von Gerüchten
Vorverurteilungen vorzunehmen, ist in der Unternehmenskultur
von Axel Springer undenkbar.”
Presseerklärung
von BILD-zu
Verdachtsberichten
des Magazins DER SPIEGEL über „MeToo“-Vergehen des BILD-Chefredakteurs
Julian Reichel / März 2021eitung
„Wir leben nicht im
Turbokapitalismus, sondern im Semisozialismus.“
Bundesrat Kaspar
Villinger (Freisinnig-Demokratische Partei) in einem
Aufruf für „Liberale
Konterrevolution“ / Neue Zürcher Zeitung, 2-2021
„Die
Menschen besinnen sich gerade auf das wirklich
Wichtige im Leben.“
Stefan Wolf, Präsident des
Arbeitgeberverbands GESAMTMETALL,
begündet in Springers DIE WELT seinen Glauben, den Beschäftigten
seien Lohnerhöhungen nicht wichtig. 14.12.2020.
„Diese Ihre Standfestigkeit und diesen Mut braucht es,
um auch künftig nicht nur die Freiheit der Presse,
sondern die Freiheit aller Menschen zu verteidigen.“
Karl-Heinz Paqué, Vorstandsvorsitzender der
FDP-nahen
Friedrich-Naumann-Stiftung, am 24.08.2020 zur Vergabe des
„Freiheitspreises“ der Stiftung an die Verlagskonzernerbin
und BILD-Herausgeberin Friede Springer
„Unsere Freie Presse ist deshalb eine Freie Presse,
weil sie sich marktwirtschaftlich finanziert.“
Philipp Welte,
Vizepräsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger / 29.09.2020
Stronzo del giorno
„Angesichts der zunehmenden Gewalt gegen unsere Polizisten:
Wie wäre es mal mit einer Button-Aktion unter dem Motto:
»Wir sind Polizei«? - Ich wäre dabei.“
Solidaritätsbekundung von
Exvizekanzler Sigmar Gabriel (SPD)
am 24.06.2020 via Twitter
„Die Deutschen müssen endlich ihren instinktiven Pazifismus
hinterfragen!“
Joseph („Joschka“) Fischer (B’90 Die Grünen), Bundeaußenminister a.D.
„SPD und Linke sind links, die Grünen grün, die AFD hellbraun.
Die FDP muss für die moderne Gesellschaft der Individualisten stehen.
Ein Riesenprojekt!“
Ulf Poschardt, Chefredakteur der WELT-Gruppe im Springer-Konzern,
zur politischen Farbenlehre im Mai 2020
„Unsere Solidarität ist unsere Stärke. Der unmittelbare Ausdruck
dieser Solidarität bleibt die nukleare Abschreckung.“
Jens Stoltenberg, Generalsekretär der Kriegsallianz NATO, in der FAZ, 5/2020
Eben!
„Ich jedenfalls werde auch in Zukunft nicht anders
denken und handeln als vorher.“
Sigmar Gabriel - früherer SPD-Chef, Vizekanzler, Wirtschafts- & Außenminister,
in BILD am Sonntag über seinen neuen Posten im Aufsichtsrat der Deutschen Bank
„Gegenüber rechts braucht es eine erweiterte Toleranz.
Ich kann es nicht ab, wenn man die Wähler der AfD
als Faschisten bezeichnet.“
Altbundepräsident Joachim Gauck zwecks Pushing seines neuen Buchs
„Toleranz - einfach schwer“ / 28.2.2020
“Man muss Gesetze kompliziert machen, dann fällt es nicht so auf.
Wir machen Notwendiges, nix Illegales.“
Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, in der ARD,
6. Juni 2019, zum „Geordneten Abschiebungsgesetz“
„Wir schütten die Leute mit Geld zu, und sie werden
trotzdem nicht zufriedener
Wir leisten uns zu viel Sozialklimbim im Rundum-Versorgungsstaat.“
Joachim Pfeiffer (CDU), wirtschaftspolitischer Sprecher
seiner Fraktion im Bundestag / Mai 2019
„Für Arbeiter deutscher Unternehmen ist diese SPD nicht mehr
wählbar."
Manfred
Schoch, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der BMW AG, in der
‚Wirtschaftswoche‘ zu den Überlegungen des Juso-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert
über etwaige Vergesellschaftungen von Automobilkonzernen / 2. Mai 2019
„Wörtlich genommen, ist die Forderung ‚Nazis raus‘
eine Aufforderung zum Verfassungsbruch.“
Der Theologe, SPD-Politiker und gepriesene
Vordenker
mit DDR-Leidenshintergrund: Richard Schröder, in einem
Gastkommentar für das Springer-Blatt DIE WELT (11/2019)
„Ich glaube
übrigens, dass links von euch im demokratischen Spektrum
nur noch die Wand kommt.“
BILD-Chefredakteur Julian
Reichelt am 6. April 2019
zur Redaktion der Tageszeitung taz
.
„Je weiter einer rechts steht, umso mehr Linke sieht
er.“ (so der früh verstorbene
SPD-Politiker Peter
Glotz 1986 zum Lokalreporter des Münchner Merkur).
Ich hätte nie für möglich gehalten, dass dem widerwärtigen BILD-Chefredakteur
Kai Diekmann irgendwann ein Jung-Aufsteiger folgen werde, der journalistisch
noch verkommener, positionell noch faschistoider, charakterlich noch
schmeißfliegiger ist als der langgediente BILD-Veteran (KUS).
„Nicht dass wir uns besonders adlig fühlen – aber es wird doch seinen
Grund haben, weshalb ausgerechnet die Aristokratie über Jahrhunderte
relativ vermögend überlebt hat.“
Wendelin Franz Egon Luitwinus Maria von Boch-Galhau,
Aufsichtsratsvorsitzender des Keramikkonzerns Villeroy & Boch,
im Interview mit der Süddeutschen Zeitung
„Müssen wir denn so viel für Soziales ausgeben?
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman
Kuban,
am 15.3.2019 im Deutschlandfunk zu seiner Forderung nach „mehr für Sicherheit,
Ordnung, Infrastruktur“ im Bundeshaushalt.
„Wenn ich diese Losung höre: Nie wieder Krieg! –
dann geht mir das gewaltig auf die Nerven.“
Janusz
Reiter, Botschafter a.D. Polens in
Berlin,
im Interview mit der Springer-Zeitung Die Welt.
„Ich muss keine zehn Millionen verdienen.
Ich
kann auch mit fünf Millionen gut leben."
Dieter Zetsche ,Vorstandsvorsitzender der Daimler-Benz AG
„Die Stuttgarter Sexualkundepläne sind eine Jungpionierindoktrination
zum Sozialismus in Neuauflage, nur diesmal gegen heterosexuelle Eltern
statt gegen den Kapitalismus.“
Thorsten Krauel, Chefkommentator DIE WELT, am 26.6.2015 über
sexuelle Minderheiten, die angeblich nicht ihre Gleichberechtigung, sondern eine
gesellschaftliche Vormachtstellung erreichen wollen.
Eine Führungsstimme aus der Sudküche, in der Gestalten wie Schwarzer, Biermann,
Broder, Aust, Th. Schmidt, Stürmer Profil und
Einkommen generieren.
Eine nette Person – doch leider auch dumme Pute:
„Er schafft es immer wieder, in Zeiten dunkler Wolken Sonne
in unsere Herzen zu zaubern.“
Claudia
Roth / MdB, vormals MdEP, ehem. Parteivorsitzende B‘90/Die Grünen,
Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags – über den sog. Dalai Lama, „geistliches
Oberhaupt der Tibeter“, in Wahrheit CIA-finanzierter Anführer der tibetischen
Gelbmützensekte.
„Dankbar rückwärts. Mutig vorwärts. Gläubig aufwärts.“
Motto der CSU für die Feiern zum 100. Geburtstag ihres Parteivorsitzenden,
Ministerpräsidenten, Bundesministers & Korruptionskönigs Franz-Josef Strauß
„Es waren die unrealistischen
Erwartungen der Käufer, die ehrbare
Autobauer dazu gezwungen haben, unrealistische Versprechungen
zu machen.“
Hans
Zippert, Kolumnist der Springer-Zeitungen und der TV-Zeitschrift HörZu
- am 6.8.2017 in DIE WELT
"Feuerwehrball abgesagt, weil der Brandschutz nicht gewährleistet ist."
Überschrift in der Süddeutschen Zeitung, Ausgabe Dachau / 21.11.2015
„Hunderttausende Tote. Millionen auf der Flucht. Seit 2011 tobt in Syrien
mehr als ein Krieg – es sind längst drei. Nun greift auch Berlin ein. Die
Deutschen müssen wissen: Unsere Sicherheit wird dort Menschenleben
kosten.“
SZ-Aufmacher / „Buch
zwei“ / 5.12.2015
Die gesellschaftlich immer mehr ins
rechte Lager abdriftende
sog. Frauenrechtlerin Alice
Schwarzer - 7. Januar 2016: »Junge
Männer, die in der Silvesternacht den Terror in Köln gemacht haben, spielen
Krieg mitten in Europa«, tönt Schwarzer auf ihrer Internetseite. Nahe am
üblichen Jargon der Rechtsradikalen gibt Alice dort Kunde von einer
»Gang-Bang-Party rund um den Kölner Hauptbahnhof«. Und schwadroniert
pauschal: »Diese jungen Männer sind das triste Produkt einer gescheiterten,
ja nie auch nur wirklich angestrebten Integration! Sie sind das Produkt einer
falschen Toleranz, in der fast alle – Menschen, Medien, Kirchen und Politik –
unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat, unsere Gleichberechtigung infrage
stellen, ja mit Füßen haben treten lassen, zugunsten ›anderer Sitten‹ bzw. einer
ominösen ›Religionsfreiheit‹ – in deren Namen man Parallelwelten entstehen
ließ und nicht auf Integration bestand.«
(„BILD-Nutte“ –
so Volker Pispers im Programm Bis neulich / 2015)
„Ich streiche Istanbul von meiner Urlaubsliste. Was ist das für eine Welt,
wo Terroristen meine Ferien kaputt machen!“
Franz Josef Wagner in der BILD-Kolumne „Post von Wagner“ / 13.1.2016
Im Wettbewerb um den Spitzenplatz als Asshole Of The
Year 2016:
„Ein obskurer
Sektenfasching“
Klaus Lederer, Vorsitzender der Berliner Linkspartei & Bundesvorstandsmitglied
von Die Linke, seit 12/2016 auch Kultusenator von Berlin, über die
Luxemburg-
Liebknecht-Demonstration an den Gräbern der beiden Mordopfer des antirepublika-
nischen deutschen Militarismus.
Trump schmäht
Hillary Clinton als „Angela Merkel Amerikas“
Der republikanische Präsidentschaftskandidat hat eine neue Beleidigung
für seine Konkurrentin Hillary Clinton parat: Diese wolle „die Angela
Merkel Amerikas werden“. Dabei sei doch die Flüchtlingspolitik der
Kanzlerin zu
einer Katastrophe für die Deutschen geworden.
Quelle: FAZ
Anmerkung Jens Berger: Dass„Angela Merkel“ für die FAZ eine Schmähung
oder gar Beleidigung darstellt, erstaunt dann doch.
„Sei freundlich, sei professionell. Aber sei darauf vorbereitet,
jeden zu töten, den Du triffst.“
„Es gibt ein paar Arschlöcher auf der Welt, die einfach erschossen gehören.“
James
Mattis, „Mad Dog“, General a.D., „Verteidigungs“minister
der US-Administration
unter dem Präsidenten Donald Trump
„Es ist einfach unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu
messen.“
Franz Müntefering, Parteivorsitzender der SPD, Sozialminister in der
GroKo Merkel 1, Erfinder der „Rente ab 67“.
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Finis SPDae
Interview | Do., 11. Februar 2018 -
Deutschlandfunk
Wer wissen will,
wie es mit der alten Tante SPD weitergeht, möge einen derer aus dem meißnischen Burggrafengeschlecht derer von Dohna befragen. Die wissen es: Gar nicht nämlich. Es ist aus, aus und
vorbei.
Klaus von Dohnányi, früher mal Hamburger
Bürgermeister für die SPD, schnurrt die Rolle der Partei auf den Kanzlerwahlverein zusammen. „Frau Merkel ist eine große Kanzlerin“. Das sieht
vermutlich die ganze SPD so. Warum sonst sollte sie ein symbiotisches Verhältnis zu ihr eingehen? Doch dann kommt der Satz, der den ganzen Jammer, das komplette Elend der Sozialdemokraten zum
Ausdruck bringt: „Sie hat sich auch in zwei Legis-laturperioden auf eine SPD stützen
können.“
Reicht das als Daseinsberechtigung? Nein: „Ich finde, man sollte mal am Ende eines Parteitages das Deutschlandlied gegenwärtig singen, unsere Nationalhymne, und die schwarz-rot-goldene Fahne, die unsere
Nationalfahne ist, die sollten wir auch dann zeigen. Das ist ja auch unser Stolz“.
Also nicht vergessen: „SPD-gestützt, ist
Merkel wirklich eine
Große!“
(Nachschlag / 16.02.2019)
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Volksvertreter im Chat 2017:
„Da muss man erstmal das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs
Schafott
schicken. Und dann das Fallbeil hoch und runter, dass die Schwarte
kracht. Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen und uns
gegebenenfalls anpassen, aber wenn wir endlich soweit sind, dann
stellen wir sie alle an die Wand.“
Holger
Arppe (AfD), Mdl im Landtag von
Mecklenburg-Vorpommern,
Stellv. Fraktionsvorsitzender, ehem. AfD-Landesvorsitzender
dort.
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"Joachim Gauck
hat einen tollen Job gemacht".
(Constanze von Bullion, Süddeutsche Zeitung)
„Die Antikapitalismusdebatte ist unsäglich
albern“.
„Die deutsche Neigung zu Hysterie und Angst ist abscheulich.“
„Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksichtige
Gesellschaft schwer zu ertragen“
„Eine funktionierende Demokratie erfordert Einsatz, Aufmerksamkeit,
Mut und manchmal auch das Äußerste, was ein Mensch geben kann:
das Leben, das eigene Leben“
„Ich sehe es als töricht und geschichtsvergessen an, wenn der Protest
gegen Sozialreformen (sic!) unter dem Titel Montagsdemonstration
stattfindet.“
„Ich finde die Mission nicht gut, aber erträglich und gerechtfertigt.“
(zum Afghanistan-Kriegseinsatz der Bundeswehr)
„Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben
unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den
Waffen zu greifen.“
Dies alles sind Zitate von Pastor Joachim Gauck.
Tolle Rede. Toller Job. Toller Propagandist.
Präsident des Mainstreans, des Neoliberalismus, des Kapitals.
Zum Speien.
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Das Letzte:
Den Reichen nehmen - hilft den Armen nicht
"Dass Deutschland immer ungleicher wird, und dass dies übrigens die
Schuld der Regierenden von Kohl über Schröder bis Merkel sei, ist eine
verbreitete Sichtweise. Aber wächst die Ungleichheit überhaupt – in
Deutschland, in Europa, in der Welt? Und wenn ja, kann man das ändern?
Und soll man es überhaupt? … Schon die Frage, ob Ungleichheit überhaupt
ungerecht ist oder sich einer solchen Kategorisierung entzieht, ob sie ferner
nicht vielleicht sogar hilft, mehr Fortschritt und Wachstum anzustoßen
und am Ende für mehr Wohlstand zu sorgen – darüber kann man
lange streiten." Marc Beise Ressortchef Wirtschaft der Süddeutschen
Zeitung
NDS- Anmerkung L.H.: Da bin ich nur noch fassungslos!
NDS- Anmerkung J.K.: Da die Neoliberalen, die sozialen Missverhältnisse nicht mehr leugnen
können, werden diese einfach weg definiert. Noch ein Satz von Beise:
„Einzelne Supereinkommen
sind spektakulär, fallen aber
statistisch kaum ins
Gewicht.“
- So, aha: Dass 65 Personen soviel Vermögen besitzen wie die
Hälfte der
Weltbevölkerung, fällt „statistisch kaum ins Gewicht.“ Und der Mann ist
Ressortchef des Wirtschaftsteils der Süddeutschen Zeitung.
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Birne
ist doof.
"Die Wirklichkeit ist eben doch anders als die Realität.“
"Die CDU Deutschlands und die FDP müssen pfleglich
miteinander untergehen.“
"Die meisten unserer Frauen im Land sind weiblich."
"Ich weiß nicht, was mein Freund Mitterand darüber denkt,
aber ich denke genauso."
"Die große Mehrzahl unserer Importe kommt von
außerhalb des Landes."
„In Hölderlin war ich immer gut.“
"Alle zehn Jahre werden die Menschen ein Jahr älter"
"Am wichtigsten ist, was hinten rauskommt."
"Die jungen Leute in Deutschland sind prima.
Sie stammen ja auch von uns ab."
"Amerika ist, wenn Sie so wollen, ein Kontinent."
"Wir haben da letztlich eine schmerzliche Niederlage errungen."
Kohl-Rethorik – Sentenzenbasis:
"Der unbedingte Wille. Das erklärte Ziel. Die selbstverständliche Pflicht.
Die geschichtliche Aufgabe. Die hohe Amtspflicht. Die einfache Absicht.
Die schlichte Notwendigkeit. Die eindeutige Erkenntnis. Die tiefe Einsicht.
--- Hier und jetzt. In aller Offenheit. Zwischen gestern und morgen.
Gemeinsam im Geist. Ohne Wenn und Aber. Notfalls im Alleingang.
Gegen alle Widerstände. Ganz unmissverständlich. Mit allem Nachdruck.
In Gut und Böse. Auch gegen den Zeitgeist. Miteinander, nicht übereinander.
In diesem unserem Lande. - ... kraftvoll anzupacken. ... nach vorne zu blicken.
... die Kontinuität zu wahren. ... ganz bewusst deutsch zu sein. ... das Ziel
anzustreben. ... letztlich eigenverantwortlich zu handeln. ... das Ich vor das
Wir zu stellen (respektive umgekehrt). ... dem Vaterland zu dienen. ... ganz
einfach vorn zu bleiben."
"Ein großer Kanzler!"
Kurt Kister & Dr. Heribert Prantl, SZ-Chefredaktion im Juni 2017
Adäquate Nachfolgerin:
„Ich habe keine
Zweifel daran, dass wir das nicht schaffen.“
Angela Merkel, Bundeskanzlerin, in der ARD-Interviewshow
Anne Will am 7.10.2015 (s. auch 'Nachträge / Attacken /
Phraseleien').
„Der Kampf gegen Rechtsextremismus
erfordert eine klare Absetzung vom Rechtsextremismus.“
Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, in spezifischer Poetik bei der
Regierungsbefragung Sommer 2019 im Deutschen
Bundestag.
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Verfassungsschutz-Chef wirbt Arbeitnehmer:
Endlich straflos überwachen!
Beim Verfassungsschutz kann man machen, „was man schon immer machen
wollte“ – und das straflos. So wirbt der derzeitige Chef des Geheimdienstes
für seine Behörde als Arbeitgeber.
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz verspricht Arbeits-suchenden in seiner Behörde unter anderem Straflosigkeit für normalerweise wohl
nicht legale Handlungen. In einem Interview mit dem MDR-Fernsehen erklärte Hans-Georg Maaßen am 11. Dezember 2015:
„Wir sind ein attraktiver Arbeitgeber und ich kann sagen, in manchen
Bereichen unseres Hauses kann man all das machen, was man schon
immer machen wollte, aber man ist straflos. Zum Beispiel Telekommu-
nikationsüberwachung.“
Diese bisher nicht im Fernsehen gesendete Passage ist in dem Audiomit-
schnitt zu hören, den der MDR auf seiner Website veröffentlicht hat.
Auf eine Anfrage zu dieser zweifelhaften Mitarbeiterwerbung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz am Freitag versichert, selbstverständlich arbeite man nur nach Recht und Gesetz,
gemäß der gesetzlichen Befugnisse*). Doch steht der Verfassungsschutz wegen rechtswidrigen Maßnahmen immer wieder in der Kritik, nicht zuletzt wegen der
Aktenvernichtung im Fall der Terroristen des sogenannten NSU. In anderen Fällen hatten erst Gerichte rechtswidrige Überwachungen durch das Bundesamt stoppen können, so etwa die des Linken-Politikers
und späteren Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow.
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*) falsches Deutsch inklusive: " .... den gesetzlichen Befugnissen"
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Sarrazin fordert
drastische Einschränkung des Asylrechts
Nur politische Verfolgung und Völkermord sollen als Asylgründe gelten, fordert der Ex-Politiker Thilo Sarrazin (SPD) in DIE ZEIT. Flüchtlinge vom
Balkan sollten sofort abgeschoben werden. Der frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin hat die Flüchtlings-politik der Bundesregierung scharf kritisiert. Zuwanderer vom Balkan sollten im Wesentlichen
ohne Asylverfahren sofort abgeschoben werden. Ähnlich wie die AfD fordert der ehemalige Politiker darüber hinaus eine massive grundsätzliche Einschrän kung des im Grund-gesetz festgelegten Rechts auf
Asyl. Dieses solle nur für Menschen gelten, die
als politische Aktivisten oder im Rahmen eines Völkermordes verfolgt werden, sagte Sarrazin. „Aber nicht für jeden, der in einer Diktatur oder einer unvoll-kommenen Demokratie irgendwie unterdrückt
wird.“ Ein Asylrecht, wie das gegenwärtige, bedeute, dass 80 Prozent der Weltbevölkerung ein Recht auf Asyl in Deutschland hätten , sagte Sarrazin. „Das ist auf Dauer nicht haltbar.“
Quelle: DIE ZEIT
Anmerkung NDS: Jetzt rächt sich der Umstand, dass die SPD
nicht imstande war,
dieses Mitglied auszuschließen. Und natürlich hat Herr Sarrazin seine willigen
Helfer in der Medienwelt.
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Politchristen-Ideal: Noch weniger Asyl
Der bayerisches Finanzminister Markus Söder (CSU) will per Verfassungs-
änderung das Asylrecht noch weiter einschränken. Da die anderen EU-Partner
die Asylstandards Deutschland nicht übernähmen, müssten diese gesenkt
werden, schreibt er in der Frankfurter Allgemeine (FAZ) am 10.9.2015. Als
Vorbild empfiehlt Söder die Schweiz, die Flüchtlinge aus sog. „sicheren
Herkunftsländern“ innerhalb von 48 Stunden ohne Gewährung von Sozial-
leistungen sofort abschiebe. Die Junge Union (JU) hat sich dafür ausge-
sprochen, die Bundeswehr bei der Ausstattung von Flüchtlingsunterkünften
einzusetzen. JU-Chef Paul Ziemiak sagte der Osnabrücker Zeitung am 9.9.2015,
die Bundeswehr solle herangezogen werden, „um in dieser Krise zu helfen“.
Überdies sollten schon bei der Erstaufnahme die Schul- und Berufsabschlüsse
aller Flüchtlinge erfasst
werden.
Quelle: dpa
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Danke für US-Kriege!
Der sogenannte Bundesarbeitskreis SHALOM, den die Partei Die Linke als anerkannte
Arbeitsgemeinschaft in seiner Parteiorganisation duldet, bedankte sich am 15. September 2015 öffentlich bei den USA “für den Krieg gegen den Terror“ und verbindet das mit der „Hoffnung auf eine
offene militärische Intervention in Syrien“.
Zitat-Auszug:
„Der 11. September war der Beginn des Krieges gegen die zivilisierte Welt,
gegen das imaginierte, kosmopolitische Weltjudentum und gegen das Symbol der freien Welt, die Türme des World Trade Centers … Osama bin Laden ist zwar tot, der faschistische Todestrieb aber
inzwischen so mächtig, dass man nun in grenzenloser Dummheit mit Assad und Russland den islamischen Staat (IS) bekämpfen will.
Und immer noch ist in Deutschland nur vom Frieden die Rede. Jürgen Todenhöfer schreibt wieder ein Buch, und das Lichterkettengesindel warnt davor, religiöse Gefühle zu
verletzen … Wir hoffen, dass das Appeasement
bald ein Ende haben wird, dass alle, die den Gedanken an eine befreite Menschheit nicht aufgegeben haben, Mut zeigen und die Kriegserklärung endlich annehmen … Wir möchten diesen Text beenden, indem
wir den USA
für die Interventionen im Irak und in Afghanistan danken. Wir hoffen, dass
bald eine in Syrien folgen wird.“
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Alternative für Deutschland (AfD):
„Schutzanlagen“ gegen Migranten
08.09.2015 16:15 Uhr / Handelsblatt
Mit einem Strategiepapier zur Asylpolitik rückt die AfD weiter nach rechts. Bundesvorstandsmitglied Julian Flak ist das aber offenbar nicht rechts genug.
Er fordert eine Grenzsicherungspolitik nach australischem Vorbild.
Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) setzt auf Abschottung gegen Flüchtlinge. Geht es nach ihren Vorstellungen, dann würde Deutschland dem
Beispiel anderer Länder folgen. Parteivize Alexander Gauland lobte zuletzt Ungarn für den Bau eines Zauns, der die 175 Kilometer lange Grenze nach Serbien abriegeln und Flüchtlinge abhalten soll.
„Das ist ein sehr wirksames Signal in drei Richtungen“, hatte Gauland Mitte August gesagt. „In Richtung Brüssel, um den EU-Chefs die Auswirkungen ihrer Taten- und Konzeptlosigkeit vor Augen zu
führen. Nach innen, um die eigene Bevöl-kerung vor dem nicht mehr kontrollier- und integrierbaren Flüchtlingsstrom zu schützen und nach außen, um den Flüchtlingen zu verdeutlichen, dass ihr
Asylgesuch in den meisten Fällen aussichtslos ist.“ - Für eine Schließung der Grenzen für Schutz-suchende plädiert auch AfD-Chefin Frauke Petry. Am Montag forderte sie bei der Vorstellung einer
Kampagne gegen das „Asyl-chaos“ der Bundesregierung die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asyl-suchenden, die über sichere Drittländer nach Deutschland kommen wollten.
Damit wäre eine Einreise von Flüchtlingen über den Landweg ausgeschlossen.
In der AfD gibt es auch Befürworter einer noch drastischeren Anti-Asyl-Politik. Julian Flak, Bundesvorstandsmitglied und Vize-Chef der Hamburger AfD, vertritt beispielsweise die Ansicht, dass
besondere Zeiten klare Maßnahmen erforderten. Deshalb reichen ihm die von Petry vorgestellten Maßnahmen nicht aus.
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In der sog. Flüchtlingskrise im August & Dezember 2015 mokiert sich BILD nun unentwegt und schreibt von der »Nazi-Schande«, die dieses unser Land erschüttere. Das Blatt nennt die Teilnehmer von Aufmärschen »Idioten« und verteidigt die Kanzlerin gegen sie. Nanana! Wer wird denn seine Kernleser-schaft so rüde beleidigen? Geht man so mit den Leuten um, die die Arbeits-plätze in der BILD-Redaktion sichern? Die Hand beißen, die einen füttert? Wie verwirrt muss man denn sein, sein so sorgfältig wie langfristig konditioniertes Publikum so zu verprellen? Man muss diesem Blatt geradezu geschäftsschädi-gendes Verhalten in eigener Sache nachsagen. So geht die Verkaufskurve, die schon lange nach unten weist, gewiss nicht wieder hoch. Dafür müsste man seine Rassi- & Fascho-Leser doch eher bei Laune halten.
Sozen-Sprech
Die stellvertretende Parteivorsitzender der Linken, Sahra Wagenknecht, hatte
die Drohnenangriffe der USA in Afghanistan, Pakistan oder im Jemen mit den Terroranschlägen von Paris verglichen.
„Wenn eine vom Westen gesteuerte Drohne eine unschuldige arabische oder afghanische Familie auslöscht, ist das ein genauso verabscheuenswürdiges Verbrechen
wie die Terroranschläge von Paris, und es sollte uns mit der gleichen Betroffenheit und dem gleichen Entsetzen erfüllen“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. „Der US-Drohnen-krieg etwa,
der auch von Deutschland aus geführt wird, hat schon tausende Unschuldige ermordet und erzeugt in den betroffenen Ländern Ohnmacht, Wut und Hass.“ Damit bereite man den Boden für den Terror, den man
offiziell bekämpfen wolle. Das gelte auch für den Afghanistan-Krieg, der über viele Jahre mit deutscher Beteiligung geführt wurde. „Auch die Bundeswehr ist für den Tod unschuldiger Menschen in
Afghanistan verantwortlich.“
Die US-Drohnenangriffe sind völkerrechtlich umstritten. Bei den gezielten Angriffen auf Terrorverdächtige werden nach Angaben der örtlichen
Sicher-heitsbehörden auch immer wieder Zivilisten getötet. US-Angaben gibt es dazu aber nicht. Medienberichten zufolge werden die Angriffe über eine Satelliten-Station im rheinland-pfälzischen
US-Stützpunkt Ramstein gesteuert.
Die SPD reagierte empört auf Wagenknechts Vergleich. Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann warf der Linkspartei vor, jegliche außenpolitische
Orientierung verloren zu haben.
„Den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan mit dem Terror-Angriff von
Paris zu vergleichen, ist eine unsägliche Entgleisung und Beleidigung für
alle deutschen Soldaten“, sagte Oppermann nach Angaben seiner Fraktion.
dpa / 19.1.2015
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„Dieses beispielhaft moderne, zivile, selbstreflexive, kreative,
ökonomisch
besonnene, durch und durch demokratische, in Berlin sogar wilde und junge
Land ist die derzeit einzig denkbare Führungsmacht Europas.“
Tomasz Konicz über Deutschland/ Süddeutsche Zeitung,
13.7.2013
„Law and
Order sind sozialdemokratische Werte.“
Otto Schily, ehem Anwalt der
RAF, spätberufener SPD-Karrierist
„In der DDR gab es keinen Religionsunterricht an den
Schulen, keine
Militärseelsorge, keine öffentlichen Glaubensbekenntnisse. Und siehe da,
das Projekt ging unter! Tatsache ist, Religionslosigkeit kann gefährlich sein.
Denken Sie nur an die religionslosen Verbrecher des 20. Jahrhunderts:
Hitler, Mao Zedong, Pol Pot.“
Wolfgang
Thierse (SPD), Bundestagspräsident a.D.,
Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken
„Jede Partei hat einen Markenkern.
Das ist bei uns die soziale Gerechtigkeit."
Ralf
Stegner, SPD-Landesvorsitzender Schleswig-Holstein.
Stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender.
Repräsentant der „Linken“ im
SPD-Parteivorstand.
„Ich glaube, dass es Transparenz nur in
Diktaturen gibt.“
Peer Steinbrück, SPD-Hoffnungsträger
2012/13
„Ich will, dass Sachsen wieder wird, was
es vor 1945 war, eine der
wirtschaftlich stärksten Regionen Europas.“
Stanislaw Tillich (CDU), Ministerpräsident des Freistaats
Sachsen
„Die Bundeswehr ist ein Teil der
Friedensbewegung.“
Thomas de Maizière (CDU), Militär- & Innenminister / Pazifist
„Was wäre Deutschlands Elf ohne unseren Oberschlesier Miroslav
Klose!"
Erika Steinbach, Patriotin,
Fußballexpertin
„Zu einer effektiveren Flüchtlingspolitik gehört, dass
wir diejenigen
auf humane Weise zurückweisen, die nach den gültigen Kriterien
keine Fluchtgründe haben, die zur Aufnahme in die Bundesrepublik
berechtigen.“
Joachim Gauck, Pastor, Bürgerrechtler,
Bellevue-Bewohner
„Wir haben diese Medikamente nicht für Inder
entwickelt, sondern
für zahlende westliche Patienten.“
Marijn Dekkers, Vorstandsvorsitzender der Bayer
AG
„Man muss zu den Waffen greifen und diese
verdammten Russen
zusammen mit ihrem Anführer abknallen.“
Julia Timoschenko, Heilige der Westlichen
Wertegemeinschaft
"Wer nur Mitleid empfindet, hat keinen Verstand. Der Zustrom nach Deutsch-
land hat eine Flüchtlingsindustrie geschaffen, die den gestiegenen Bedarf an
Zelten und Schlafsäcken bedient. Jugendliche Asylanten setzen derweil ihr
Taschengeld in Prepaid-Karten und Zigaretten um. … Kein Mensch wird sich,
nur um seine Fremdenfreundlichkeit zu demonstrieren, den Blinddarm oder
die Mandeln von einem Arzt rausnehmen lassen, mit dem er sich nicht in einer
Sprache unterhalten kann, die beiden geläufig ist", schreibt Broder über Ärzte
aus Syrien. Offenbar war er noch nie in einem Krankenhaus der ostdeutschen Provinz.
Dort wäre die Versorgung ohne ein Heer von Medizinern aus Afrika, aus arabischen
Staaten und Südeuropa schon längst zusammengebrochen.
Henrik M.
Broder, (wie Alice Schwarzer, Richard Schröder, Josef Joffe, Joachim Gauck
einer von denen, die als Träger des Ludwig-Börne-Preises den Namen & Rang des großen
Aufklärungspublizisten schänden) in Springers Tageszeitung DIE WELT zur „europäischen
Flüchtlingskrise“, August 2015.
„Es ist Zeit, mit der naiven Politik der offenen Tore aufzuhören. Das totale
Asylrecht war ein Freibrief für gutes Gewissen. Weniger Herz, mehr Verstand
ist geboten. Die Türkei fördert die Massenflucht von Muslimen nach Europa
aus politischem Kalkül. Auch Saudi-Arabien benutzt die Fluchtbewegungen
als Migrationswaffe".
Offene Tore? Weimer, so scheint es, hat noch nie etwas vom
Dublin-II-Abkommen
gehört und von der Regelung der EU, nach der Flüchtlinge im ersten "sicheren" Land
der EU bleiben müssen. In der Regel sind das Staaten wie Zypern, Griechenland,
Italien. Das passt freilich schlecht ins Bild vom überfüllten Deutschland.
Wolfram Weimer
(ehem. Chefredakteur von Die Welt, FOCUS, Cicero) in einem
„Gastbeitrag“ für die deutsche Wirtschaftszeitung Handelsblatt zur „europäischen
Flüchtlingskrise“, August 2015
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jW / Seite 8: Ansichten / 27. April 2015
Den einen oder die andere mochte schon bei Ankündigung des Films die Ahnung
beschlichen haben, Didi Hallervorden gebe mit »Honig im Kopf« verborgene Auskunft über seine tatsächliche geistige Verfassung. Dieser Verdacht hat neue Nahrung bekommen. Das österreichische
Boulevardblatt Kurier, das den Film- und Fernsehpreis »Romy« vergibt, hat es sich einfallen lassen, Hallervorden für dessen Rolle in dem genannten Streifen als besten Schauspieler
auszuzeichnen. Der dankte es, indem er Jury und Publikum mit diesem Satz heimsuchte: »Diese österreichische ›Lola‹ – diese österreichische ›Romy‹ natürlich – führe ich heim ins Reich.« So etwas hört
man in Wien vermutlich gern.
Zum »Reich« pflegt der Komiker schon länger eine intimere Beziehung.
1958, also 20 Jahre nach der Heimführung Österreichs, wurde er in Westberlin Mitglied einer Burschenschaft mit dem Motto »Ehre, Freiheit, Vaterland«. Da war er gerade den Fängen kommunistischer
Häscher aus der Zone entkommen, sann auf Rache, schmiedete mit anderen ein Komplott: Der Spitzbart musste weg. Ein Attentat auf Walter Ulbricht, dort, wo der immer Tennis spielte. Hallervorden sollte
die Schusswaffe besorgen.
Das war »palim-palim«, wie fast alles, was der Sketchspieler seither unter-nommen hat. Bei seinem Bemühen, auf
die alten Tage, doch noch ein ernsthafter Mime zu werden, war er zunächst der Triumph-des-Willens-zäh-wie-Leder- Greis in »Sein letztes Rennen«. Der zweite Versuch führte ihn konsequent mit nur noch
»Honig im Kopf« an die Seite des deutschen Nationalhelden Til Schweiger. Beide eint, dass sie ihren schauspielerischen Zenit vor Jahrzehnten erreicht haben. Schweiger wird immer der Bertie aus
»Manta, Manta« sein, Hallervorden auf ewig die »Flasche Pommes frites«. (brat)
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Mehr NATO
In BILD vom 22. Juni 2015 bekundet die deutsche Wehrchefin Ursula
von der Leyen unverblümt, warum die Bundeswehr aufgerüstet werden muss: »Aus einer Position der Stärke lässt sich besser mit Moskau sprechen.« Unterstützung bekam sie dafür von den Sozialdemokraten.
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), klagte in der Welt, die Bundeswehr
sei fürs Kriegführen unzureichend gerüstet. Schon für das NATO-Manöver »Ehrenhafter Sprung« habe ob der »Mangelverwaltung« das »Gerät aus der gesamten Bundeswehr zusammengekratzt werden« müssen.
(dpa)
Schritt zum Krieg
Propagandistisch wurde der Kalte Krieg seit 1991 vom Westen nie beendet.
Im Gegenteil. Der zwischen nationalistischer Besoffenheit und juristischer plus sozialer Diskriminierung schwankende Umgang der in der Bundesrepublik Regierenden mit der Geschichte der DDR und deren
Bevölkerung besagt, dass das Leben in einem Staat nicht verziehen wird, der auf den Ruinen entstand, die ein Resultat des von Deutschland ausgehenden zweiten imperialistischen Krieges um die
Weltmacht waren, der ein Staat gegen die Wiederholung eines solchen Krieges war.
Die Anti-DDR-Hysterie, die auch 25 Jahre nach deren Ende die bundes-deutsche Politik und den Medienbetrieb anlasslos zu Veitstänzen treibt, hat wie zuvor auch seit 1990 eine praktische Komponente:
Krieg, das erklärten Bundeswehr-strategen bereits im Sommer jenes Jahres, müsse wieder »Normalität« werden. Das schien bis vor wenigen Jahren nur im NATO- und EU-Verbund möglich,
der neuen Vormachtstellung der BRD in Westeuropa folgt aber nun eine weitere Eskalation. Wenn die amtierende Kriegsministerin erklärt, »Aus einer Position der Stärke lässt es sich besser mit
Moskau sprechen«, ist das nicht nur eine lügnerische Blödelei – als hätte der gigantisch aufgerüstete Westen je aus einer Position der Schwäche gehandelt –, sondern auch das Signal: Die
Deutschen sind bereit, den nächsten Schritt gegen Russland ganz vorn mitzugehen. Der Einkreisung des Landes und der Verkürzung der Distanzen folgt das Vollstopfen des westlichen Waffenarsenals
unmittelbar vor Moskau. Es ist ein weiterer Schritt zum Krieg.
(Arnold Schölzel / jW 23.6.2015)
Wordpress, 5. März 2015
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dpa-Ticker / Ankündigung 23.4.2015 – um 12’44 Uhr:
„Zu dem Thema Paris Hilton trauert um ihr Schoßhündchen erhalten
Sie bis 16’00 Uhr einen Korrespondentenbericht aus New York.“
„Fußball ist wie Schach, nur ohne Würfel.“
Lukas Podolsky (Kölner Fußball-Nationalspieler)
„Eingetragene Lebenspartnerschaften stellen einen Verstoß gegen die
Loyalitätsobliegenheiten angestellter Mitarbeiter dar.“
CARITAS-Pressestelle München – April 2015
„Das Vorhaben einer Lohngleichheit von Männern und Frauen in großen Betrieben ist untauglich zur Erreichung des Ziels
Gleichstellung. Ob Mann
und Frau gleichviel verdienen, ist eine Frage des gesellschaftlichen Klimas
und nicht der Bürokratie.“
Nikolaus
Piper (SZ Ressortchef Wirtschaft a.D. / Leitender
Redakteur)
Großbürger-Journaille ohne Maske:
„Es sind Schlepper, die Menschen in Seenot bringen, nicht die Europäer.“
FAZ-Kommentar zum EU-Militäreinsatz gegen Flüchtlingsschiffe im Mittelmeer.
Christlich-sozial in Reinform:
„Wir sind nicht das Sozialamt der ganzen Welt.“
Horst Seehofer, Ministerpräsident, Vorsitzender Christlich-Soziale-Union (CSU)
im NPD-Wortlaut beim Politischen Aschermittwoch 2015
„Für eine Geschichte wie diese braucht es, wie im Theater, wie in der
Wirtschaft, wie im Journalismus, Männer mit einem die Sphären des
Fantastischen streifenden Sendungsbewusstsein. Da diese Männer, was sie
kokett leugnen würden, für sich in Anspruch nehmen, in den Lauf der Welt
wirklich einzugreifen, und zwar segensreich, sogar genial, sind es immer auch
schlimm kränkbare Seelen. Eben noch ballonhafte Riesenegos, entpuppen sie
sich dann als, wie man auf dem Bolzplatz oder in der Muckibude sagen
würde: Muschis.“
Edelstfeder Alexander Gorkow (SZ-Ressortchef 'Seite 3' / seit 2021 Feuilleton)
Drei Sorgen der bundesdeutschen
Regierungspolitik:
„Da ist zum einen Israels Isolierung in der EU, in der Welt drumherum, auch
in den Vereinigten Staaten. Spätestens seit dem jüngsten Gaza-Krieg … rücken immer mehr Staaten vom jüdischen Staat ab, verringern oder stoppen ihre Unterstützung. --- Noch schwerer wiegt die Sorge,
dass viele Staaten das Bemühen der Palästinenser unterstützen könnten, vor dem Internationalen Gerichtshof Klage gegen Israels Siedlungsbau einzureichen. --- Die dritte Sorge ist die größte: dass vor
allem die jüngere Generation der Palästinenser mit Protesten, Aufstand, Straßengewalt reagieren könnte.“
Stefan Braun / SZ-Parlamentsredaktion / zur Nahost-Kumpelei
der Berliner „Großen Koalition“
„Ihre Sicherheitsinteressen sind unsere Sicherheitsinteressen!“
Kanzlerin Angela Merkel zu Staatspräsident
Reuven Rivlin, Israel
„Putin ist ja nicht mal fähig, wie Adolf Hitler eine Autobahn
zwischen Sankt Petersburg und Moskau zu bauen.“
Wolf Biermann, Büchner- und Heine-Preisträger
„Iran stellt Reparationsforderungen an Griechenland wegen der
Zerstörungen unter Alexander dem Großen.“
Dieter Nuhr, sog. Kabarettist und Dieter-Hildebrand-
Erbfolger in der ARD, Adaptor des Begriffs “Satire“ alldort, Spaßkulturist
in RTL & SAT1, zu den Reparationsverpflichtungen für Nazi-Mordverbrechen
an der Bevölkerung Griechenlands.
„Ob CDU oder SPD oder Grüne – überall herrschen Sozialisten.“
Frank
Schäffler, FDP-MdB a.D., „Partei-Rebell“, als
Gastkommentator in Springers DIE WELT
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Merkel als Umweltrettungsheldin
Statt der zusätzlich bis 2020 vorgesehenen Einsparungen von 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) sollen es
jetzt nur noch 16 Millionen Tonnen sein, heißt es in einem der F.A.Z. bekanntgewordenen Papier zur „Anpassung des Klimabeitrags“
aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Um das deutsche CO2-Einsparziel von
40 % gegenüber 1990 bis 2020 dennoch zu erreichen, soll die ökologisch als vor-teilhaft geltende Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) stärker gefördert werden.
Quelle: Andreas Mihm in der
FAZ
Wenn man das liest und die Entstehungsgeschichte zurückverfolgt, fragt
man sich, ob Frau Merkel eher genial oder eher diabolisch ist. Herr Gabriel
muss sie wohl für diabolisch halten, da sie es erneut schafft, ihn in einem Konflikt beschäftigen, den sie heraufbeschworen hat, um danach als überparteiliche Konfliktlöserin
aufzutreten.
2010 hatte die schwarz-gelbe Regierung unter Führung von Merkel mit
dem Umweltminister Röttgen eine großzügige Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke verkündet – dies nach massivem Lobbying der Betreiber,
allen voran von Herrn Grossmann RWE.
Auf der Basis u.a. dessen hat die Regierung dann im Rahmen der offiziellen Energiewende die Ziele für
die Treibhausgasreduktion bis 2020 verkündet.
Dies in der Annahme, dass CO2-freier Atomstrom beitragen werde. Dann
kam die Kehrtwende angesichts Fukushima vor den Landtagswahlen in
Baden-Württemberg 2011. Trotz beschleunigtem Ausstieg wurden die THG Emissionsziele beibehalten. Das wurde dann auch als machbar abgesegnet
von der Ethikkommission, die allerdings neben erneuerbaren Energien auch einen Beitrag durch Carbon Capture and Storage (CCS) als möglich ansah,
womit die Kohleverstromung eine langfristige Perspektive zu haben schien.
Die Entwicklung in der Stromerzeugung seither hat bekanntlich neben dem Anstieg der Erneuerbaren eine
Renaissance der Braunkohle mit sich gebracht,
in der Logik des deutschen Strommarktes. Die Betreiber haben so eine Schadens-begrenzung erreicht, aber keine wirtschaftliche Perspektive, zumal sich auch
die Option des CCS verflüchtigt hat.
Die THG-Emissionsziele bis 2020 werden ohne Weiteres nicht mehr erreicht. Daher suchen seit Ende 2014
die Minister Gabriel und Hendricks Lösungen in einem Klimaschutz-Politikpaket. Und Gabriel präsentiert 2015 einen speziellen für den Stromsektor, von dem die Braun-Kohlekraftwerke vorrangig betroffen
wären.
Der Braunkohle-Komplex – Unternehmen, Gewerkschaften und Politiker (Landespolitiker der Opposition) –
wehrt sich. Minister Gabriel verhandelt, macht Angebote. Jetzt tritt Frau Merkel gewissermaßen als Schlichterin auf
den Plan…. Wenn es klappt, wird sie strahlend im Licht stehen und alle
anderen im Regen. Beinahe genial - oder?
J.W.
in den NDS /
20.5.2015
Wordpress, 20. März 2015
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Selten so gelacht.
„Auf den Barrikaden. Ein Impulspapier
provoziert die SPD-Linke.
Sie wehrt sich gegen Sigmar Gabriels Versuch, die Partei in die Mitte
zu rücken.“
Head- & Subline Süddeutsche Zeitung / Politik, 2.
Juli 2015
Wie oft hat man sie schon totgesagt, doch:
Hier im Innern des Landes, da leben sie noch ...
SZ 28.3.2014