„Dass einer ein Mörder ist,
beweist nichts gegen seinen Stil.
Aber der Stil kann beweisen,
dass einer ein Mörder ist.“


Karl Kraus

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           „Für einen Politiker im Osten Deutschlands scheint es derzeit
          keine bessere Empfehlung zu geben, denn als Neonazi entlarvt
         zu werden. Erleichtert atmen viele auf, nachdem ihre Befürchtung,
                der Mann könnte ein heimlicher Demokrat sein, sich als
                                           unbegründet erwiesen hat.“

                                                                                         
 Michael Bittner

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       Wie viel CDU
       steckt in Hans-Georg Maaßen?

Maaßen, der ultrarechte Ex-Geheimdienstchef, steht in einer langen Tradition der Union gegen den “Rotfunk” und für Radikalenerlasse
     Viel Empörung hat BfV-Präsident a.D. Hans-Georg Maaßen mit seinen jüngsten Äußerungen zu angeblich linkslastigen öffentlich-rechtlichen Medien ausgelöst. Tatsächlich sollten für Linke und Linksliberale die Alarmglocken schallen, wenn Maaßen faktisch eine Neuauflage des Radikalenerlasses für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk fordert. Beachtlich, dass führende Unions-politiker wie Ruprecht Polenz den Ausschluss Maaßens aus der Union fordern, weil der angeblich nicht mehr die Werte der Partei vertritt… Wenn auch nicht gänzlich zwingend.
     Für ein Berufsverbot, wie die Praxis des Radikalenerlasses im In- und Aus-land genannt wurde, reichte die Mitgliedschaft in einer legalen linken Partei oder pazifistischen Organisation, aber auch schon die Freundschaft oder die Wohngemeinschaft mit vermeintlich radikalen Linken. Das Klima der Gesin-nungsschnüffelei wurde in zeitgenössischen Romanen - unter anderem von Heinrich Böll - gut beschrieben. Maaßen knüpft mit seinen Äußerungen zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk an diesen Radikalenerlass an und kann sich dabei durchaus auf die Unionspolitik berufen.
     Während die Mehrheit der SPD und der FDP heute diesen Radikalenerlass als politischen Fehler sieht, hat die Union bisher immer daran festgehalten. Sie hat in Länderparlamenten - etwa in Niedersachsen und Hessen - die Praxis der Berufsverbote bis heute verteidigt. Bedeutet also die jetzige Distanzierung von Maaßen, dass man das Unrecht der Berufsverbote mittlerweile anerkennt?
     Wenn Maaßen sich bereits 2018 in einer Rede über angeblich linksradikale Bestrebungen in der Sozialdemokratie ausgelassen hat (was man annehmen darf), stand er ganz in der Tradition der Adenauer-CDU. Ihre Aversion gegen den angeblich linkslastigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk brachte die Union schon Anfang der 1970er-Jahre mit der sogenannten “Rotfunk-Kampagne” zum Ausdruck. In ihrem Visier standen besonderns die Sender WDR und NDR…
     “Wir sind es satt”. wetterte CDU-Spitzenkandidat Heinrich Köppler. “uns mit Dauerberieselung von Linkspropaganda von morgens bis abends zufrieden-zugeben.” Köpplers Parteifreund Heinrich Windelen drohte: “Der WDR darf nicht zur Ausweichadresse werden für diejenigen, die wegen ihrer politischen Einstellung im öffentlichen Dienst nicht unterkommen können.” Davon hat sich kein Unionspolitiker je distanziert - auch nicht diejenigen, die jetzt Maaßen vorwerfen, mit seiner Anti-Medien-Hetze nicht mehr die Werte der Union zu vertreten. Der hat sein Lamento über den angeblich linkslastigen Rundfunk im Privatfernsehen gezündet. Man darf darin eine folgenreichste Rache von Helmut Kohl gegen die angeblich linkslastigen öffentlich-rechtlichen Medien sehen.                                              
    .                  Quelle: Telepolis
/ 5. Juli 2021

   Dazu: Die Farben des Winters
    Anderthalb Tage vergingen, ehe eine Reaktion von Armin Laschet auf die Äußerungen von Hans-Georg Maaßen zu den angeblichen Kontakten der Tagesschau-Journalisten ins linksextreme Milieu durchsickerte.
    Der CDU-Bundesvorsitzender und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet reagierte
in einer Online-Sitzung des CDU-Vorstands auf die Maaßens Äußerungen nur indirekt. Laut dpa sagte er, Aussagen von Direktkandidaten in Südthüringen seien nicht hilfreich. Und wörtlich: “Solche Debatten schaden uns.”
     Da hat sich der Vorsitzende der Regierungspartei CDU aber was getraut. Mehr als 36 Stunden, nachdem der Ex-Verfassungsschutzchef die Journalistinnen und Journalisten der Tagesschau ins linke Spektrum gerückt und eine Gesinnungsprüfung für sie gefordert hat, lässt sich der Spitzenmann der Partei, die Maaßen zum Bundestag kandidieren lässt, mit einem Statement zitieren, das so harmlos und windelweich ist, als ginge es um die Trend-farben der kommenden Winterkollektion.
     Nein, Maaßens Worte sind alles andere als harmlos und windelweich, sondern zum einen ein Angriff auf die Rundfunkfreiheit und zum anderen ein Rückgriff auf die schlimmsten Phasen jüngerer deutscher Geschichte. Dass er inzwischen einen halben Rückzieher machte und sich gegen Gesinnungskontrolle journalistischer Arbeit durch die Politik aussprach, ist nicht glaubwürdig. Denn Maaßen hat schon als Verfassungsschutz-chef Krieg gegen kritische Medien geführt. Stets funktionieren solche Provokationen mit anschließendem Teilrückzug mit dem Wisssen: Bei meinen potentiellen Wählern bleibt schon das Richtige hängen. Womit Generalangriffe von Politikern auf die Pressefreiheit Schritt für Schritt hoffähig werden. Aber auch dazu ist von Armin Laschet nichts zu hören                                                                                 Quelle: Henrik Zörner / DJV





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         Nazistrukturen

     “Flügel 2.0“
     Niedersachsen: AfD-Funktionäre versuchen, die aufgelöste 
      völkisch-nationalistische Strömung wiederzubeleben

     Von Kristian Stemmler
     Kaum jemand hatte wirklich geglaubt, dass der »Flügel« – die völkisch-
nationalistische Strömung der AfD – tatsächlich aufgelöst wurde, wie deren Anführer vor gut einem Jahr die Öffentlichkeit glauben machen wollten. Ein heimlich angefertigter Mitschnitt eines Treffens von etwa 40 niedersächsischen AfD-Politikern in einem Gasthaus in Verden an der Aller im Februar, der den Sendern WDR und NDR zugespielt wurde, legt jetzt nahe, dass derzeit versucht wird, den »Flügel« zumindest in Niedersachsen wieder-zubeleben. Am 10. Juni berichteten Sender auf dem Portal tagesschau.de über den Vorgang und zitierten aus der etwa dreistündigen Aufnahme. Diese komme von einem Parteimitglied, das sich auf die Veranstaltung eingeschleust haben will.

    Neue Organisationsform
     An dem Treffen waren demnach mehrere Mitglieder des niedersächsischen Landesvorstandes der AfD sowie mehrere Bundestagsabgeordnete beteiligt, darunter der frühere AfD-Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel. Bei dem Treffen ging es immer wieder darum, dem »Flügel« in Niedersachsen eine neue Organisationsstruktur zu geben. So seien mehr als ein Dutzend sogenannter Regionalkoordinatoren ernannt worden, was ein Teilnehmer – ein Mitglied des Landesvorstands – laut WDR und NDR mit den Worten kommentierte: »Ich beglückwünsche uns dazu, dass wir die alten ›Flügel‹-Strukturen wieder reaktiviert haben.« Diese Parallelstrukturen gingen »zu 100 Prozent« an den Kreisverbänden der AfD »vorbei«, sie müssten »konspirativ« sein, so das Vorstandsmitglied. Die so Benannten seien nun »gewählte Vertreter des patriotischen Lagers«. Ziel der neuen Strukturen sei es, »darüber Mehrheiten zu gewinnen«. Hampel sei zum Regionalkoordinator für Uelzen ernannt worden, heißt es in dem Bericht weiter. Benannt worden sei auch eine mittlere Führungsebene.
     Der Generalsekretär der Niedersachsen-AfD, Nicolas Lehrke, erklärte gegenüber WDR und NDR zu den Vorgängen, es seien ihm bisher »nur entspre-chende Meldungen aus den Medien bekannt, weshalb wir noch keinen voll-ständigen Überblick über das besagte Zusammentreffen vom 20. Februar 2021 haben«. »Wir legen aber Wert auf die Feststellung, dass es im Landesverband Niedersachsen keine ›Flügel‹-Strukturen gibt und unter dem Vorsitz von Jens Kestner auch nicht geben wird«, sagte Lehrke.
     Der AfD-Parteivorstand sprach sich inzwischen in einer Telefonkonferenz dafür aus, den Parteiausschluss von drei führenden Funktionären aus Nieder-sachsen zu beantragen, wie dpa am Montag berichtete. Unter anderem ist der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Stephan Bothe betroffen, der ein Aus-schlussverfahren nicht hinnehmen will. Bei dem Treffen im Februar in Verden
sei es nicht um ein Wiederbeleben des »Flügels« gegangen, erklärte er laut dpa. Vielmehr habe es sich um ein privates Unterstützertreffen gehandelt. Dass ohne das Wissen der Teilnehmenden das Treffen aufgenommen worden sei, habe er zur Anzeige gebracht, so Bothe. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hatte am Freitag gesagt: »Soweit da der Versuch besteht, Parallelstrukturen aufzubauen, ist das definitiv nicht hinnehmbar und parteischädigend.«

     Dominante Netzwerke
     Der freie Journalist und Autor Sebastian Friedrich, der über die AfD publi-ziert, erklärte, es überrasche ihn garnicht, dass es Versuche gebe, an "Flügel"-Strukturen anzuknüpfen. »Die Kontakte, Netzwerke und überschneidenden Vorstellungen zur Strategie existieren in der AfD auch nach der formellen Auf-lösung weiter«, sagte er. Das sehe man vor allem an den ostdeutschen Landes-verbänden, »die weiterhin vom ehemaligen ›Flügel‹-Netzwerk dominiert werden«. An den Vorgängen in Niedersachsen sei »allenfalls überraschend, wie offen dort versucht wird, eine Eins-zu-eins-Kopie zu erstellen«. Der Verfassungs-schutz hatte den »Flügel« im März 2020 als Gruppierung mit »rechtsextremisti-schen Bestrebungen« eingestuft. Daraufhin hatte das 2015 vom Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke gegründete Netzwerk auf Druck des Parteivorstandes seine Auflösung verkündet.
 

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     Sogenannter "Populismus"
Wir alle, wir fast alle, sind wie die FDP. Wir verharmlosen die AfD – so wie es Thomas Kemmerich, der seltsame, nun doch zurückgetretene FDP-Ministerpräsident in Thüringen getan hat. Wir verharmlosen die AfD – so wie es der orientierungs-lose FDP-Chef Christian Lindner getan hat. Und wir verharm-losen die AfD immer noch. Wir haben uns zwar nicht, wie die FDP und die CDU in Thüringen, von der AfD des Faschisten Björn Höcke sponsern lassen. Aber wir haben es uns ange-wöhnt, diese Partei, in der die Neonazis immer mehr und immer lauter den Ton angeben, "Populisten" zu nennen; "Rechtspopulisten", sagen wir gern. So eine Wortwahl ist fast wie ein Händeschütteln. Das Wort Populismus ist eine niedliche Bezeichnung für so eine hochgefährliche Sache.
   Wer solche Extremisten Populisten nennt,
   macht sich ihnen gemein

"Populismus" das ist die bürgerliche Maskierung für eine demagogische, verfassungsfeindliche Politik, die auf Grund- und Menschenrechte pfeift. Gauland, Weidel, Höcke und Co sind keine Populisten – sie sind Rechts-extremisten; sie schüren Hass. Wer solche Extremisten Populisten nennt, macht sich ihnen gemein; er leistet nolens volens Beihilfe zur Vergiftung des Landes.
Die AfD ist eine Partei, die von allen guten Geistern verlassen wird und verlassen ist, sie ist längst nicht mehr die national-bürgerliche Kümme-rerpartei, als die sie einst gegründet wurde. Sie ist eine völkische Partei geworden, die eine Ausgrenzung von angeblich fremden Kulturen predigt. An der Spitze dieser völkischen Bewegung stehen Björn Höcke & Co. Höcke ist Fraktionsvorsitzender der AfD in Thüringen. Dieser Extremist hat das Bubenstück der Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich inszeniert.

   Die Braunwerdung der AfD
Diese Extremisten spalten die Gesellschaft. Sie sagen, sie nähmen die Ängste der Menschen ernst, aber sie tun es nicht wirklich. Sie machen vielmehr diese Ängste ernsthaft gefähr-lich. Sie beginnen ihr Erniedri-gungswerk mit der Abwertung und Verhöhnung aller bisherigen Politik, nennen es verächtlich "das System". Dieses System aber ist unser Rechts-staat, unsere Demokratie. Natürlich: Die rechtsstaatliche Demokratie hat Fehler, die demokratischen Parteien machen Fehler – aber der rassistische Nationalismus ist ein einziger furchtbarer Fehler, ein Desaster.
Wer, wie dies die Extremisten tun, die Feinderklärung in die Demokratie trägt, wer dem Volk das "Anti-Volk" als Feind gegenüber stellt, wer die Verantwortung vor der Geschichte leugnet, wer sich über das Gedenken der Opfer des National-sozialismus lustig macht, wer Menschen aus dem Land jagen will, weil sie ihm nicht deutsch genug sind, wer von sich behauptet, er habe das Monopol der authentischen Repräsenta-tion, wer Grundrechte und Grundwerte aushebeln will – der ist ein Feind der Demokratie. Man soll, man darf ihn nicht zum Populisten verharmlosen.

   Gegen Extremismus – mit Verfassungs-Populismus
Nicht ein Populismus macht die Gesellschaft kaputt, sondern der populi-
stische Rechtsextremismus. Populismus ist ein schwammiger, auch in den Sozialwissenschaften nicht genau definierter Begriff. Der Populismus ist als Stigmatisierung populär geworden. Populistisch ist eng verwandt mit populär. Populäre Politiker werden von ihren Gegnern mit einem Ismus behängt und Populisten genannt. Populismus ist dann nur eine Art und Weise, für Politik zu werben, zu der es gehört, kom-plexe Dinge zu ver-einfachen. Jeder gute Politiker muss auch Populist sein, weil er Ideen und  Politik so darlegen, vortragen und vertreten muss, dass sie verstanden werden und begeistern können.
Ein demokratischer Populist ist einer, der an Kopf und Herz appelliert;
ein demokratischer Populist überlässt die Emo-tionen nicht den extremi-stischen Populisten. Ein demokrati-scher Populist verteidigt die Grund-rechte und den Rechtsstaat gegen dessen Verächter. Populistische Rechts-extremisten dagegen appellieren nicht an Herz und Verstand, sondern an niedere Instinkte. Ihre Vereinfachungen dienen nicht dazu, das Wesen der Dinge zu beleuchten, sondern ihr Unwesen damit zu treiben. Das ist der Unterschied. In dem, was Rechtspopu-lismus genannt wird, verbirgt sich Rechtsextremismus – ein rassistischer Nationalismus, Xenophobie und Verfassungsver-achtung. Dagegen muss man mit grundrechtlichem Popu-lismus, mit populärer demokratischer Politik anrennen.

   Bedrohte Humanität
Mir fällt r eine Formulierung ein, die der Dichter Franz Grillparzer 1849 geschrieben hat: "Von der Humanität durch Nationalität zur Bestialität". Man ahnt und weiß, dass die Humanität wieder bedroht ist, massiv wie
seit Jahrzehnten nicht mehr. Sie ist bedroht von Geschichtsvergessenheit, von neuem altem Antisemitismus, von rassistischer Unverfrorenheit, von gemeiner Rede und gemeiner Tat, von der Lust an politischer Grobheit, von Flegelei und Unverschämtheit. Sie ist bedroht von einer rabiaten Missach-tung des Respekts und der Achtung, die jedem Menschen zustehen.
Die FDP und die CDU im Thüringer Landtag haben das alles nicht sehen wollen. Sie haben das Spiel des AfD-Fraktionsvor-sitzenden Höcke mitge-spielt. FDP und CDU haben damit einen Mann nobilitiert, der das Geden-ken an die Nazi-Opfer verleug-net. Sie haben einen Mann nobilitiert, der die Kultur der Erin-nerung als "mies und lächerlich" beschimpft. Sie haben einen Mann nobilitiert, der vom tausendjährigen Reich träumt, und sie taten das wenige Tage nach dem großen Gedenken an die Befreiung des Konzen-trationslagers Auschwitz vor 75 Jahren. Das war, das ist Verhöhnung des Andenkens an die NS-Opfer.

   Verhöhnung des Gedenkens
"Nie wieder" – das ist in Gedenkreden zur Auschwitz-Befreiung immer wieder gesagt worden. Nie wieder Antisemitismus, nie wieder Faschismus, nie wieder Rassismus. Wer mit Nazis paktiert, wer ihnen handelseinig die Hand schüttelt, wie von der AfD mitgewählte Freidemokrat & jetzt zurück-getretene Ministerpräsident Thomas Kemmerich das getan hat, wer ernst-haft erwog, Machtspiele gemeinsam mit der AfD zu betreiben wie Christian Lindner, soll das Wort "Nie wieder" nie wieder in den Mund nehmen.
Die AfD wurde als bürgerliche, rechtsliberale Anti-Europa-Partei von den Euro-Kritikern wie Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel, Joachim Starbatty,
Karl Adam gegründet. Das war Phase 1. Aber Lucke & Co waren den Rechtsaußen-Leuten nicht gewachsen. Die AfD überrollte ihre Gründer. Lucke & Co traten zusammen mit 2000 Mitgliedern aus der Partei aus und gründeten erfolglos eine neue. Die AfD rückte noch weiter nach rechts, ihr neues Gesicht wurde Frauke Petry. Sie entwickelte sichvon der Anti-Euro-Partei zur Anti-Flüchtlings- und Anti-Islam-Partei. Petry war den Radikal-rechten aber bald nicht mehr radikal genug. Die Vorsitzende wurde von Jörg Meuthen und Alexander Gauland ersetzt. Der Weg der AfD nach immer weiter Rechtsdraußen wird von Meuthen und Gauland begleitet und von ihnen zum Teil geleitet.

   Neonazistische Identität
Die Verharmlosung der NS-Gräuel ist der braune Faden, der sich durch
die Partei zieht. Die AfD wird zum völkischen Verein, der deutsche Staats-bürger mit Migrationshintergrund aus Deutschland vertreiben will. Höcke & Co - zum Co gehört  der brandenburgische AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz - geben der AfD eine neonazistische Identität: Die Identität der sogenannten Identitären - eine Bewegung, die eine Ausgrenzung angeblich fremder Kulturen predigt. Da ist vom Großdeutschen Reich die Rede und von der "Umvolkung", die man verhindern müsse. Es handelt sich um die Braunwerdung der AfD.
Claudia Martin, von Beruf Erzieherin, die 2016 für die AfD in den Landtag von Baden-Württemberg einzog ist, sagt: "Die rechtsextreme Seite der AfD hat am Ende den längeren Atem. Der Rest verlässt die Partei." Claudia Martin ist inzwischen zur CDU gewechselt. Im Bundestag sind schon fünf AfD-Abgeordnete aus der Partei ausgetreten, weil sie das Erstarken des Rechtsextremismus dort nicht mehr mitmachen wollen.
Zuletzt erklärte die AfD-Abgeordnete Verena Hartmann, der sog. "Flügel" um Björn Höcke habe in der Partei zunehmend an Macht gewonnen: "Der Flügel mit seinem rechtsextremen Gebaren nach innen und außen hat es
an die Spitze der Partei geschafft"
, so schrieb die Frau, die von Beruf Polizistin ist. Aus dem AfD-Flügel ist ihr Körper geworden. Das heißt: In allen deutschen Parlamenten sitzt, 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, eine braune Partei.

   Narretei dort, wo sie hingehört
Der Wahnsinn in Thüringen, wo die AfD am allerbräunsten ist, darf nicht weitergehen. CDU und FDP dürfen nicht mehr herumlavieren. Der erfolgte sofortige Rücktritt des Kurzzeit-Ministerpräsidenten Kemmerich ist ein richtiger Schritt. Der Mann hatte zunächst davon gefaselt, die Vertrauens-frage stellen zu wollen um sich das Misstrauen aussprechen zu lassen.
Es gibt in Thüringen nur zwei saubere Lösungen: Erstens eine von der CDU geduldete Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow, dem bisheri-gen Ministerpräsidenten der Linken. Er sollte sich noch einmal im Landtag zur Abstimmung stellen. Die zweite saubere Lösung ist die Neuwahl des thüringischen Landtags. Sie würde womöglich für klarere Mehrheiten als derzeit sorgen. Annegret Kramp-Karrenbauer, die taumelnde CDU-Vor-sitzende, muss sich entscheiden. Wenn sie nichts wagt, hat sie verloren.

                                                                          Heribert Prantl
                                                         Süddeutsche Zeitung, Newsletter 9.2.2020



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Wacher Hund

 
 
      Binnen-Knowhow

   „Nur die AfD hat es fertiggebracht, einem bekennenden 
    Antisemiten ein Landtagsmandat zu verschaffen, eine
    Freizeitprostituierte als familienpolitische Sprecherin zu
    etablieren und einen rechtskräftig verurteilten Hooligan
    zum Vorsitzenden eines Bundestagsausschusses zu machen."

  Konrad Adam -
ehem. Ressortchef bei den Tageszeitungen FAZ und DIE WELT, Mitgründer und bis 2005 einer von drei Bundesvorsitzenden der AfD.



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         A Star is Born
    Netanjahus Sohn wird mit Anti-EU-Parolen zum Star der
deutschen Neofaschisten-Partei

                                                      Haaretz, 8. Mai 2020 - Tag der Befreiung vom Faschismus
Yair Netanjahu, Sohn des Trump-Konfidenten und Apartheid-Dauerpremiers Benjamin Netanjahu, ist zum neuen Wahlkampfgesicht der rechtsextremen Partei ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) geworden, nachdem er die Euro-päische Union als "böse globalistische Organisation" bezeichnete.

Der leitende AfD-Rechtsanwalt Joachim Kuhs twitterte am 7. Mai 2020 ein Plakat Netanjahus, das Forderungen nach einem "freien, demokratischen und christlichen Europa“ verbreitet.
"Das Christentum ist das Heilmittel gegen die Übel der globalistischen EU“ sagt Yair Netanjahu auf dem von Kuhs verbreiteten Plakat und weiter: "Schengen ist tot. Hoffentlich wird die globalistische EU das bald auch sein. Dann wird Europa wieder frei, demokratisch und christlich sein".
Der Schengen-Raum umfasst 26 europäische Staaten, die offiziell alle Grenzkontrollen an ihren gegenseitigen Grenzen abgeschafft hatten. Dazu gehören Österreich, Belgien, Tschechien, Frankreich, Deutschland, Norwegen, Polen, Portugal und die Schweiz.
Netanjahu twitterte später bei Kuhs zurück und schrieb:
"Bitte handeln Sie mit Ihren Kollegen, um diesen Wahnsinn zu stoppen!" - dies mit Link zu einer NGO-Monitor-Website, die beschreibt, wie "Die deutsche Bundesregierung Millionen Euro an politisch engagierte NGOs in Israel, im Westjordanland und im Gazastreifen in verschiedenen Rahmen zur Verfügung stellt".
Netanjahu hatte ursprünglich am 5. Mai 2020 als Reaktion auf eine gemeinsame israelisch-palästinensische Gedenkfeier zum israelischen Gedenktag getwittert.
"Schämen Sie sich für die Finanzierung einer Schande am heiligsten Tag des israelischen Kalenders!"
Dies erschien nach einem Tweet der Delegation der „Europäischen Union für den Staat Israel“, die ihre Teilnahme an der Zeremonie bekannte. Die Gedenkfeier wurde von Combatants for Peace und Parents Circle gesponsert und fand über Zoom statt, wo die Rekordzahl von 200.000 Teilnehmern erreicht wurde.
"Wir haben einen Tag im Jahr, um unserer gefallenen Soldaten zu gedenken! Und Sie zerstören ihn mit einem ‚Denkmal‘ für palästinensische Terroristen! Die EU ist ein Feind Israels und ein Feind aller europäischen christlichen Länder! Die Schengen-Zone ist tot, und bald wird es auch Ihre böse globalistische Organisation sein. Europa wird zurückkehren, um frei, demokratisch und christlich zu sein!“, bekundete Netanjahu.
Im März 2020 bezeichnete der deutsche Inlandsgeheimdienst BfV den radikalen Flügel der AfD als ein
“extremistisches Gebilde, das die Demokratie bedroht“, und kündigte an, er werde seine Überwachung intensivieren.
Im vergangenen Jahr hat Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, erklärt, er meide die Partei AFD wegen ihrer
"höchst offensiv-differenten Haltung zum Holocaust:
"Wiederholt haben ihre Führer Dinge gesagt, die ich als höchst beleidigend für Juden, für Israel und für die ganze Frage des Holocaust betrachte", betonte Issacharoff.
Schon im Jahr 2017 hatte Björn Höcke, Gründungsmitglied und Vorsitzender der Partei im Bundesland Thüringen, Leitgestalt des rechtsextremen AfD-Flügels, eine
"180-Grad"-Wende in der deutschen Erinnerungskultur“ an den Zweiten Weltkrieg proklamiert - und mit Nazi-Rhetorik & Abwertung zum Berliner Holocaust-Mahnmals Empörung ausgelöst. 

 


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          Weimarer Verhältnisse
                   Die Stunde der AfD, dank FDP und CDU
           Die Prognose, wonach sich die FDP nur graduell von der AfD
                      unterscheiden werde, hat sich erneut bestätigt.

    Da ließ sich ein FDP-Mann von AfD und CDU zum Ministerpräsident wählen und schämte sich nicht, auf diese Weise ein perfides Spiel, eine Intrige, jenseits allen demokratischen Geflogenheiten ausgenutzt zu haben. Was nun, Herr FDP- Parteichef Lindner? Da reichen ihre halbherzigen Aussagen nicht, dass die Thüringer FDP, in „eigener“ Verantwortung handelt. Aber diese Verantwortung zeigt diese FDP schon lange nicht mehr! Inzwischen ist er "umgeschwenkt",
sieht keine Basis für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Merkwürdig dass sich Kemmerich dennoch von der AfD wählen ließ? Lindner appelierte an Union,
SPD und Grüne, das "Gesprächsangebot" von Kemmerich anzunehmen. Wie großherzig! Uund wo bleibt die Linke?
    Wie sich der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich wählen ließ, mithilfe der
AfD und CDU, mag demokratisch sein, wirft aber die Frage auf, ob in heutiger
Zeit diese Demokratie noch der richtige Weg ist.
    Dass die Höcke-AfD ihr geplantes Wahlziel erreichen konnte, war eigentlich unvorstellbar, aber in Zeiten wo der Hass auf Linke jedes politische und demo-kratische Gebaren verändert, da wundert man sich über nichts mehr.
    Besonders erschreckend das Demokratieverständnis der FDP und ihres Vize Wolfgang Kubicki, immerhin Bundestagsvizepräsident, bekam er bei seiner damaligen Wahl nicht auch AfD Stimmen? Der über dieses Ergebnis und diese Wahl noch jubelte, damit sich jetzt eine „vernünftige Politik“ für Thüringen vorangetrieben wird, an der alle demokratischen Kräfte des Landtags mitwirken. Aber Hallo, Herr Kubicki. Ramelow und nicht demokratisch? Wer hier nicht demokratisch ist, scheint doch eher ihr politisches Verständnis von „vernünf-tiger“ Politik und Demokratieverständnis in Frage zu stellen. Sind sie eigentlich noch tragbar, als Bundestagsvizepräsident?

Bonsai-Fraktion
Die Thüringer FDP, die mit 73(!) Wählerstimmen nur ganz knapp und zitternd über die 5%- Klausel kam und in diesem Landtag mit fünf Abgeordneten reprä-sentiert ist, hat zwar erreicht, mit diesem perfiden Coup einen Ministerpräsiden-ten zu bekommen. Sie steht aber als nackter Kaiser ohne Kleider da - ohne Vertrag, Programm oder Koalition. Nicht mal eine Rede konnte Kemmerich nach seiner Wahl halten. Er ergriff erst später das Wort, um mit „zitternden Händen“ ans Mikrofon zu gehen und eine „Brandmauer gegen Extreme“ hinzuweisen. Diesem Mann ohne Format und wirklicher Legitimation fehlen die Vorausset-zungen, um zu regieren. Wie also will er sein Kabinett formen? Was für ein „sauberer“ Ministerpräsident! Fragt sich nur, für wie lange?
    Wie weit sind „wir“ heruntergekommen, dass es zu einer solchen „Satire-
Wahl“ kommen konnte? Wer wird Minister bereitstellen für dieses Kemmerich- Kabinett? CDU und FDP -  und wenn noch ein paar Posten von beiden nicht zu besetzen sind: Werden diese dann von der AfD kommen? Momentan meint Mohring noch: Wenn es einen AfD Mann im Kabinett gäbe, dann sei die CDU „raus“.  Was wir heute erlebten, erinnert an Hitlers Machtübernahme.  Vom „Nie Wieder“ zum „Immer Wieder“, ist ein kurzer Weg, wie wir es täglich erleben.

Kurz nach 12
    Während die AfD triumphiert und der „Gauleiter“ Alexander Gauland davon fabuliert, dass sich bürgerliche Kräfte durchgesetzt hätten, feiert AfD Fraktions-chef Björn Höcke das Wahlergebnis als Erfolg, weil es den bisherigen Minister-präsidenten Bodo Ramelow in den „unverdienten Ruhestand“ schicke zum Wohle Thüringens, das dank „Rot-Rot-Grün“ in einen Linksstaat deformiert worden sei. AfD-Bundestagsfraktions-Chefin  Alice Weidel gratuliert Kemmerisch und meint, nun führe an der AfD kein Weg mehr vorbei, während Parteichef Jörg Meuthen den „Sieg der bürgerlichen Mehrheit“ feiert und den ersten Mosaikstein der politischen Wende in Deutschland  sieht. Ja - nun ist es bereits zehn nach Zwölf!
   Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring weist jede Verantwortung für das "überraschende" Ergebnis von sich. Schließlich „musste die CDU einen ‚Kandida-ten der Mitte‘ unterstützen“. Seine Fraktion, die sich in den ersten beiden Wahl-gängen enthalten hatte, dann aber im dritten mit der AfD gemeinsam den FDP- Mann wählte, hat damit den Rechtsextremen den Weg zur Macht geebnet.
    Wenig ermutigende Signale kommen aus der Berliner CDU , da zeitgleich der Ostbeauftragte der CDU, Christian Hirte, dem Kemmerich gratuliert und sich darüber freut, dass die Thüringer Parteifreunde Rot-Rot-Grün abgewählt haben. Ebenso wie der Berliner CDU-Fraktionschef Burkhard Dregger die harsche Kritik nicht nachvollziehen kann. Was soll man zu solchem „Demokratieverständnis“ noch sagen?

Repräsentanten von Wert und Mitte
CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor, der gerade erst wegen seiner Anti-Islam/- Muslim und Antisemitismus Aussagen ungut auffiel, begrüßte die Wahl, ebenso wie der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes. Georg Maaßen, der die Wahl unterstützt hatte und befand, "Hauptsache die Sozialisten sind weg". Soviel zu sogenannten "Werte-CDU"!
    Allerdings: Der  CDU-Generalsekretär Paul Zimiack und beinahe noch stärker der bayeische Ministerpräsiden Markus Söder (CSU) grenzen sich scharf ab und fordern Neuwahlen in Thüringen, ebenso wie CSU-Chef Söder. Daraufhin löschten CDU/CSU-Netzaktivisten umgehend ihre Glückwunsch-Botschaften …
    Die Vorgänge erinnern frappant an das „Ermächtigungsgesetz“, das Hitler
1933 an die totale Macht brachte.
   Was nun, Frau Merkel? Und was nun, Berliner Gro/Ko? Weiter so - das geht schon mal gar nicht, nach diesem Super-Gau für die Demokratie! Wie wird sich die CDU in Berlin positionieren? Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer griff den thüringischen Landesverband an, gegen die Beschlüsse der Partei verstoßen, zu haben. Wie wird sich Kanzlerin Merkel positionieren?
    Kann die SPD, falls noch einen Funken Anstand hat, unter diesen Umständen
dieser Koalition verbleiben,? Wenn sie nicht noch ihre letzten Wähler endgültig vergraulen will, dann wird es Zeit, endlich Flagge zu zeigen.
    Man bedenke: Gibt es nicht Parallelen zu 1930, in Thüringen als der NSDAP Politiker Wilhelm Frick als der erste Minister in eine Landesregierung eintrat?
Wehret den Anfängen! Aber: Sind es überhaupt noch Anfänge?

                                                                                             EHG & KUS / 6.2.2020


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         AfD contra BfV
    Die Neofascho-Partei arbeitet an ihrem nächsten Gang vor Gericht. Sie hat
zwei Klageentwürfe erstellt, die der AfD-Bundesvorstand beschließen wird.
So will sich die AfD gegen die Einstufung ihrer Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA)  und des völkisch-faschistischen Flügels als sogenannte Ver-dachtsfälle wehren. Mit zwei Abmahnungen verlangte die Partei vom Bundes-amt für Verfassungsschutz (BfV) die Rücknahme dieser Kategorisierung bis zum 6. Januar 2020. Das BfV ließ die Frist verstreichen.
   Verfasst wurden die Abmahnungen wie auch die Klagen von der Kölner Anwaltskanzlei, bei der noch 2019 der ehemalige BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen angeheuert hat. Diese Kanzlei wird von Ralf Höcker geführt, dem Pressesprecher der Werteunion = Rechtsaußenflügel in der CDU, wo auch Maaßen Mitglied ist und der sich offensiv für eine Kooperation der Union mit der AfD einsetzt.
    Meuthens Partei argumentiert, dass der „Flügel“ keine offzielle Gruppierung der AfD sei und auch keine Mitgliederlisten führe. Die Gruppierung verfügt über eigene Internetpräsenz, wonach als offizieller Träger ein Verein namens konservativ! fungiert, über dessen Spendeneinnahmen der „Flügel“ finanziert wird. Inwiefern der Verein Gegenstand von Ermittlungen ist, teilt das BfV erwartungsgemäß mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht mit.
    Die Einstufung durch das Bundesamt stützt sich auf ein Gutachten, das im Januar 2020 veröffentlicht wurde. Darin wird der grassierende Rassismus in „Flügel“ und „Junger Alternative“, basierend auf einem „biologisch-rassisti-schen oder ethnisch-kulturellen Volksbegriff“, thematisiert. Weiter hervorge-hoben werden die „drastische Missachtung rechtsstaatlicher Grundprinzipien“ und die „Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Anders-denkenden“. Auch die Nähe vieler Wortführer zu faschistischen Organisationen wie der „Identitären Bewegung“ spielt eine große Rolle. „Flügel“ und JA vereinen insgesamt auf etwa 8.000 Mitglieder. Das entspricht rund einem Viertel der AfD-Parteimitgliedschaft.



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                         Rechtsextreme Wölfe,
              die Kreide gefressen haben…

…und zahnlose öffentlich-rechtliche Medien im Offenbarungseid:
        Der AfD-Parteitag 2019.

     Auf der einen Seite ist die AfD längst eine Altpartei. Wenn man dem ersten Tag ihres Parteitags folgte, ging es dort so spießig zu wie bei allen Parteien: Formalismen, Juristendeutsch und Tagesordnungsdebatten ließen keinen Fluss und nie inhaltliche Konzentration aufkommen. Man erlebte in Reden wie in Interviews am Rand des Geschehens auch eine Menge Polit-Sprech: Kandidaten wollen nicht gewinnen und kritisieren nicht den politischen Gegner, sondern sie “machen Angebote”. Stunden-lange Langeweile dominiert.
   Direkt daneben dann Maßlosigkeit: “Verfassungsschutz ist Regierungs-schutz”. Oder: “Verfassungsschutz ist Etabliertenschutz”. Das ist schon eine gewöhnliche Standardfloskel für die Partei, die in Teilen unter der Beob-achtung des Verfassungs-schutzes steht.

    Der scheidende Af
 D-Boss Alexander Gauland schwadronierte dann wieder von der “Auflösung unseres Nationalstaats in der Willkommens-kultur” und den “grün-schwarzroten Deutschland-Abschaffern”….
 
  Den Mitarbeitern des öffentlich-rechtlichen Gemeinschaftssenders "Phoenix", der den Parteitag live übertrug, war derlei keine kritische Nach-frage, geschweige denn kommentierende Bemerkung wert.
   Überhaupt bot der Sender dabei ein Bild erschreckender Harmlosigkeit. Zwar geht "Phoenix" der verharmlosende Begriff "rechtspopulistisch" nicht mehr so leicht und daher seltener über die Lippen, doch anstatt ihn durch das präzisere "rechtsextrem" zu ersetzen, vermeidet man lieber jede Eti-kettierung, um sich aus der Affaire zu ziehen. Stattdessen Niedlichkeiten wie "Wir haben wieder einen interessanten Gesprächspartner", mit denen "Phoenix" vermutlich sogar Adolf Hitler anmoderieren.

  
Die AfD ist für die Phoenix-Leute auch "die Partei, die sich die Digitalisierung auf die Fahnen geschrieben hat". AfD-Politiker Malte Kaufmann, Unterstützer von Beatrix von Storch & Stephan Brandner, wird vom dauerlächelnden Inter-viewer Heinz Abel allen Ernstes als "gemäßigt, konservativ, liberal" beschrie-ben und stimmt dem natürlich ebenso lächelnd gern zu.
   „Adolf, melde dich!“
  
In einem weiteren Interview mit Abel hält dieser der fränkischen AfD-Politikerin Elena Roon das Mikrophon vor die Nase, ohne zu erwähnen, dass die Dame wegen Sprüchen wie "Adolf bitte melde Dich. Deutschland braucht Dich" vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Als sie sodann behauptet, Bundeskanzlerin Merkel "hat ihr Land verraten", bleibt das unwiderspro-chen. Auch sonst waren alle Interviews ohne Haltung oder Distanz.
   Wie aus den Redaktionen zu hören ist, gibt es bei manchen öffentlich-rechtlichen Sendern sogar die hausinterne Order, nicht "rechtsextrem" zu sagen, um die Hörer nicht zu verschrecken - obwohl selbst 85 Prozent der CDU/CSU-Anhänger jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen. Kleine AfD-Sympathisanten-U-Boote haben sich aber längst auch in die öffentlich-rechtlichen Sender eingeschlichen.
   Rechtsextremes Gedankengut weit verbreitet
  Die AfD im Herbst 2019, das sind Wölfe die Kreide gefressen haben - aber um sich die Reißzähne zu schleifen.
   Es war auch erkennbar, dass es der AfD-Führungsebene darum ging, bestimmte Debatten aus der Öffentlichkeit herauszuziehen, also eine offene Diskussion der Delegierten zu unterbinden. Zum Beispiel bei der ominösen Unvereinbarkeitsliste, die die Aufnahme von Mitgliedern verbietet, die früher bestimmten anderen rechtsextremistischen Gruppen angehörten. Zum Beispiel der "Identitären Bewegung" (IB).
Ein Drittel der AfD-Anhänger sagt selbst,  in der Partei sei rechtsextremes Gedankengut weit verbreitet. Das widerlegt die Mär von der "Protestpartei" oder die Illusionen der Union, man könne durch "begrenzte Zusammenarbeit" "verlorene Wähler zurückholen". Die AfD-Wähler wählen diese nicht, trotzdem sie eine rechtsextreme Partei ist, sondern genau deshalb.
   Die Politikwissenschaftlerin Isabelle Borucki behauptete, es sei Strategie der Partei, auf absolute Mehrheiten zu setzen. "In die Richtung könnte es gehen." Wenn das nicht klappen sollte, wird es an Phoenix schon einmal nicht liegen.

                                                                                                                Quelle: Telepolis / 2.12.2019


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                                     „Missstände“
                      Richter goutiert NPD-Agitation.
   Der Richter am Verwaltungsgerichtshof Gießen hat sich viel Mühe gegeben. Jedes einzelne Wort hat er einer Exegese unterzogen und zahlreiche Beispiele herangezogen, zurückreichend bis zu den alten Römern. Die Worte, die zu interpretieren waren, standen auf einem NPD-Wahlplakat zur Europawahl: „Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand – jetzt“. Die hessische Gemeinde Ranstadt hatte die Plakate abhängen lassen; Begründung: Volksver-hetzung. Das war keine gute Idee, befand der Richter und gab der NPD recht: „Nach vorstehenden Ausführungen ist der Wortlaut des inkriminierten Wahl-plakats des Klägers ,Migration tötet‘ nicht als volksverhetzend zu qualifizieren, sondern als die Realität teilweise darstellend zu bewerten.“ So steht es in seinem Urteil vom 9. August, über das jetzt das Redaktionsnetzwerk Deutschland und das juristische Magazin Legal Tribune Online berichteten.
   Laut der Urteilsbegründung habe die Zuwanderungsbewegung nach Deutsch-land seit dem Jahr 2014/2015 zu einer Veränderung innerhalb der Gesellschaft geführt. „Allein dem erkennenden Gericht sind Fälle bekannt, in denen Asyl-bewerber zu Mördern wurden“, dann folgen zahlreiche Beispiele. Dies könne auf lange Sicht auch zum „Tod der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ führen. Sollte die Bundesrepublik nicht mehr in der Lage sein, das Gewaltmonopol innerhalb ihrer Grenzen auszuüben, sei hiermit ein „schleichender Untergang“ verbunden, „wie es einst im römischen Weltreich auch der Fall war“. Die Geschehnisse im Jahr 2015 seien „mit dem landläufigen Begriff der Invasion vergleichbar“ und beinhalteten keine Wertung.
       Das Fazit des nach Recherchen von Legal Tribune Online einschlägig bekannten Richters, der das Urteil allein gefällt hat: „Es kann daher dem Kläger nicht verwehrt sein, mit den inkriminierten Plakaten auf möglicherweise in Deutschland herrschende Missstände hinzuweisen und für ihre Ziele zu werben.“ (Az.: 4 K 2279/19.GI)
        Die Gemeinde hat Berufung eingelegt. Nun ist der Hessische Verwaltungs-
    gerichtshof am Zug. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte der Stadt Zittau,
            die solche NPD-Plakate ebenfalls abhängen ließ, recht gegeben.



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            Von Uli Gellermanns „Rationalgalerie“

                 am 05. November 2019 schrieb Klaus Bloemker:

            Zitat @ Uli:  'Höcke ist ein gerichtsnotorischer Faschist.'
 Na, ich bitt Sie. Das Gericht hat nur entschieden, dass man ihn so nennen
 darf. Das Gericht hat nicht festgestellt, dass er einer ist. (Ist gar nicht Sache
 des Gerichtes.) - Ich kann Sie einen 'Stalinisten' nennen. Ein Gericht würde
 entscheiden, dass ich Sie so nennen darf. (Damit hat das Gericht aber nicht festgestellt, dass Sie einer sind :-).

           Antwort von Uli Gellermann:
 Höcke auf einer Demonstration in Erfurt: "Thüringer! Deutsche! 3.000 Jahre Europa. 1.000 Jahre Deutschland – ich gebe euch nicht her!“ - Höcke bejubelt also die 1.000-Hitler Jahre, das „ Tausendjährige Reich", den Weltkrieg und
den Millionen-Mord. Und weiter in Magdeburg: „Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“ Möchten Sie Adolf Höcke immer noch verteidigen, sich also hinter einen gewöhnlichen braunen Scheißer stellen? Sammeln Sie Punkte für die Nazi-Wende? Der AfD-Gauland z. B. hat die Integrationsbeauftragte Özoguz ebenfalls verbal angegriffen: „Wir werden
sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.

         Feigheit ist verständlich, politische Blindheit ist heilbar.



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      „Rechte Ideologien sind lebensfeindlich“
       (…) Lutz Bachmann, der Pegida-Bachmann, nennt am 3.6.2019 Greta Thunberg
    eine „geistesbehinderte Kröte“. Er sei „einfach angewidert von solchen Subjekten“. Und weiter pöbelt er: „So setzt sich die grünfaschistische Brut für absurde Klimaziele
     ein und hält an der Mär des menschgemachten Klimawandels fest.“

    Abgesehen von der lächerlichen Absurdität, dass ein Faschist seine Gegner als
Faschisten beschimpft, zeigt das deutlich die Panik dieser Herren davor, sich von
einer jungen, klugen und mutigen Frau in ihrer Dummheit und Verbohrtheit vorfüh-
ren zu lassen. Wenn vieles auf unserer Welt aus den Fugen geraten ist, so liegt dies gewiss nicht an jungen und sehr jungen Frauen. Es liegt auch nicht an Menschen mit Asperger-Syndrom. Nein, es liegt an der furchtbaren Arroganz der selbsternannten „Normalen“, vor allem der Männer fortgeschrittenen Alters.
    Das Patriarchat hat versagt, Bachmann! 5000 Jahre brutalen Herrschaftsgebarens haben Milliarden von Menschen, Tiere und Pflanzen in Kriegen vernichtet und die Ökosphäre auf unserem Planeten an den Rand des Abgrunds gebracht. Und es waren fast immer die grausamsten und herzlosesten Männer, die sich an die Spitze eines Volkes hinaufgemordet haben – Soziopathen allesamt.
    Rechte Ideologien sind per se lebensfeindlich, weil sie sich jener Vielfalt und
Buntheit verweigern, die nur in Freiheit gut gedeihen kann. So überrascht es nicht,
dass sich Rechtspopulisten nicht scheuen, auch unser Ökosystem durch Nichtstun sterben zu lassen, wunderbare Lebensformen, an denen Menschen, die noch gesund
zu fühlen vermögen, mit ihren Herzen hängen.
(…) Lassen wir uns von ihnen nicht ins Bockshorn jagen! Lassen wir uns nicht verfüh-ren von den sogenannten „Führern“! Widerstehen wir mit allem, was uns als mensch-lichen Wesen gegeben ist an Mitgefühl und Verstand, Poesie und Zärtlichkeit!

                                                         Quelle: Konstantin Wecker in Hinter den Schlagzeilen


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                          Ausschuss wählt AfD-Politiker ab
         Gemeinsames Stoppsignal
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat am 13.11.2019 den AfD-MdB Stephan Brandner als Vorsitzenden abgewählt. Mit Ausnahme der AfD-Abgeordne-ten stimmten alle Ausschussmitglieder für die Abberufung des 53jährigen. Der hatte das Amt im Januar 2018 angetreten und u.a. dafür genutzt, um die Abschaffung der erst im Vorjahr eingeführten »Ehe für alle« und die Festschreibung von »Deutsch als Landessprache« im Grundgesetz zu beantragen.
    Auslöser des bisher in der Parlamentsgeschichte einmaligen Abwahlvorgangs waren aber Brandners Ausfälle in »sozialen Netzwerken«. Bereits im Oktober hatte der Jurist für Kopfschütteln und Empörung gesorgt, als er den antisemitischen Charakter des Anschlags auf die Synagoge in Halle in Zweifel gezogen hatte. Der Täter hatte seinen Frust gegen Zufallsopfer gerichtet und zwei Menschen außerhalb des jüdischen Gebetshauses getötet, nachdem es ihm nicht gelungen war, in das Gebäude einzudringen. Brandner hatte dazu am 11. Oktober den Tweet eines anderen Nutzers weiterverbreitet, der das ursprüngliche Anschlagsziel verschwiegen hatte: »Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?« hieß es darin. Schließlich seien ja eine »Deutsche, die gern Volksmusik hörte«, und ein »Biodeutscher« Opfer des »Amokläufers von Halle« geworden.
    Zuletzt hatte Brandner in einem eigenen Tweet die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg als »Judaslohn« bezeichnet.
    »Die Abberufung von Brandner ist ein klares Signal gegen Hetze und Hass – wir geben dem Amt damit endlich seine Würde zurück«, erklärte der Obmann der Unionsfraktion im Rechtsausschuss des Bundestags, Jan-Marco Luczak, am Mittwoch lt. ARD-»Tagesschau«.
    »Es hat sich ausgehetzt für Herrn Brandner. Die demokratischen Fraktionen haben heute gemeinsam ein Stoppsignal gesendet«, teilte der Obmann der Fraktion Die Linke, Niema Movassat, dazu mit. »Stephan Brandners Hetze, Rassismus, dazu die Verbreitung antisemitischer Tweets durch ihn haben eine vertrauensvolle Zusammen-arbeit mit wichtigen zivilgesellschaftlichen Partnern für den Ausschuss unmöglich gemacht. Eine Abberufung war der einzige Weg, das Vertrauen wiederherzustellen«, so Movassat.
    Brandner selbst hatte am Dienstag betont, er sehe keinen Anlass, inhaltlich »zurückzurudern«. Er sei der Überzeugung, »dass man zu seiner Meinung stehen muss«, sagte er nach einem dpa-Bericht.
    Erwartungsgemäß reagierten er selbst und seine Parteifreunde am Mittwoch mit Zorn und Wutausbrüchen auf die Abberufung. »Warum wurde Herr Brandner abgewählt?« sprach dieser im Anschluss von sich in der dritten Person. »Weil ich mitnichten der schlechteste Ausschussvorsitzende war seit 70 Jahren, ich vermute, ich war der beste.« Die »Altparteien« hätten dies einfach nicht ertragen, erklärte Brandner vor Journalisten. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland nannte die Abwahl
      »eine Mischung aus Dummheit und Anmaßung: Wir haben nur integre
         Persönlichkeiten!«,
fuhr er fragende Journalisten an.



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                       CDU-„Werteunion“
                            Brüder im Geiste
          Hans-Georg Maaßens Auftritte offenbaren Nähe zur AfD.
              Proteste gegen ehemaligen Verfassungsschutz-Chef.

  Eine Reihe konservativer Politiker betreiben offen Werbung für extrem rechte Positionen. Besonders umtriebig ist dabei der frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV): Hans-Georg Maaßen (CDU). Der politische Hardliner referiert häufig auf Veranstaltungen der „Werteunion“ – einer CDU-Gliederung, die der völkisch-nationalistischen AfD deutlich näher steht als der eigenen Partei.
    Nachdem Maaßen auf Einladung von Sylvia Pantel, einer ebenfalls am äußer-sten rechten CDU-Rand agierenden Bundestagsabgeordneten, und ihrer CDU-Frauenunion in Düsseldorf über vermeintliche „Herausforderungen für die innere Sicherheit Deutschlands und wie wir ihnen begegnen müssen“ referiert hatte, wird
der ehemalige oberste Verfassungsschützer am 4. November Montag zu einem Vortrag bei der „Werteunion“ in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt erwartet. Für den Zusammenschluss einer demokratischen Partei äußerst unge-wöhnlich, wird der genaue Veranstaltungsort geheimgehalten.
    Das antifaschistische BündnisDüsseldorf stellt sich quer! (DSSQ) rief zu Protesten gegen den Auftritt des radikalen Rechten auf. Maaßen teile die „gleiche politische Weltsicht wie die "Bruderschaft Deutschland"
, ein in Düsseldorf aktiver Zusam-menschluss von Neonazis und Rassisten1, kritisiert DSSQ auf seiner Internet-seite. Auch Inge Höger, Landessprecherin der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen, schloss sich an. Wer rechte Gewalt kontinuierlich verharmlost und gedeckelt habe wie der ehemalige BfV-Chef und zugleich „die militante Naziszene finanziell und personell alimentiert und nicht nur über das V-Leute-Unwesen mit aufge-baut“ habe, brauche sich nicht zuwundern, dass Demokratinnen und Demokra-ten gegen ihn demonstrieren, stellte Höger klar. Das wahre Sicherheitsproblem seien Maaßen und seine Gesinnungsgenossen selbst, so die Lin ke-Politikerin.
    Mischa Aschmoneit, Sprecher der „Interventionistischen Linken Düsseldorf – See red!“, bezeichnete Maaßen am Sonntag als „Kryptofaschisten“, der „nicht nur den Straßennazis zur Seite gestanden“ habe.“Er beriet auch die AfD darüber,
wie sie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz durch Tarnung ihrer Absichten vermeiden könnte“, erklärte der Antifaschist. Maaßen sei „nicht nur durch seine Wühlarbeit innerhalb der CDU, die er versucht, in Richtung AfD
zu drücken, eine Gefahr. Angesichts von Hunger und Krieg weltweit, auch von mehr als tausend Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte pro Jahr in Deutsch-land hetzte Maaßen: ›Ich befürchte, dass uns die neue Migrationswelle bald erreichen wird. Wir brauchen Politiker, die auch unschöne Bilder ertragen können.‹ Was er damit meint, hat er in einem anderen Beitrag angedeutet, in dem er den Umbau der Bundespolizei zur ›Abschiebepolizei‹ forderte.“.
    Maaßens Äußerungen offenbaren die Nähe zum faschistischen Thüringer
AfD-Politiker Björn Höcke, der in seinem aktuellen Buch ein „breit angelegtes Remigrationsprojekt“ als notwendig erachtet, bei dem man „nicht um eine Politik der ›wohltemperierten Grausamkeit‹, wie es Peter Sloterdijk nannte, herumkommen“ werde. „Es wird also nicht nur eine logistische, sondern auch eine moralische Herausforderung für die Verantwortlichen werden“, schreibt Höcke weiter.
    Der ehemalige Verfassungsschützer, der am 15. November auf Einladung der CDU Oberhavel im brandenburgischen Kremmen zum Thema „Sicherheitspo-litik“ referiert, ist nicht der einzige Konservative, der extrem rechte Positionen teilt. Am 7. November tritt die CDU-Politikerin und Pegida-Unterstützerin, Angelika Barbe, bis 2017 Referentin der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung für das Thema „Aufarbeitung der SED-Diktatur“, bei der AfD-Landtags-fraktion in Düsseldorf auf. Zum, wie es heißt,  „30-jährigen Jubiläum des Mauer-falls am 9. November 1989“ wollen die völkischen Nationalisten mit dieser „Bür-gerrechtlerin“ der Frage nachgehen, wie viel DDR in der heutigen Bundes-republik stecke.                                                       Markus Bernhardt / jW 4.11.2019

 

 
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          AfD-Spitzenkandidat
    Rechtsextremist Kalbitz
    Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat die AfD 23,5 Prozent  
    geholt - mit dem Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz. Der steht  
  immer wieder in der Kritik wegen seiner Vergangenheit. Nun gibt
   es laut ARD-
Kontraste neue Fakten.
    Am Tag nach der Landtagswahl tritt Wahlsieger Andreas Kalbitz mit der Bundes-AfD vor die Hauptstadtpresse. Die Stimmung ist gut, wären da nicht die immer wiederkehrenden Fragen nach seiner politischen Vergangenheit. Als ihn ein Kontraste-Reporter nach seiner "rechtsextremen Gesinnung" befragt und wann er sich von dieser abgewendet haben will, reagiert Kalbitz sichtlich genervt: "Ich habe keine rechtsextreme Biographie, ich war lange Jahre in der Jungen Union und der CSU, ich habe zwölf Jahre Dienst als Soldat geleistet für dieses Land, habe einen Eid geleistet und mehr Einsatz für die Demokratie gebracht praktisch als viele andere."
   Verschiedene Details aus seiner Biographie lassen allerdings Zweifel aufkommen, dass Kalbitz ein aufrechter Demokrat ist. Erst kürzlich enthüllte "Der Spiegel", dass er 2007 bei einem Neonazi-Aufmarsch in Athen gewesen war - wohl als Teil einer Reisegruppe, die nach Kontraste-Recherchen der damalige NPD-Funktionär Jens P. organisiert hatte. P. war mit dem späteren NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben im Jahr 1996 auf einem Hess-Gedenkmarsch in Worms. Auch Beate Zschäpe und Uwe Mundlos waren damals dabei.

   Braune Reisegruppe
   Unter den anderen Teilnehmern der Athen-Reise waren bundesweit bekannte Neonazis wie der damalige NPD-Chef Udo Voigt, der NPD-Funktionär Alexander Neidlein oder Henrik O., der zur militanten Hooligan-Szene in Bremen gezählt wird.
Auf "Spiegel"-Anfrage bestätigte Kalbitz, in Athen gewesen zu sein. Im Nachhinein will ihm der Marsch aber nicht gefallen haben. In der Bundespressekonferenz am Montag sagt er dazu: "In der Sache war ich, ich kann das gerne nochmal deutlich sagen, weder an der Hissung von irgendwelchen Fahnen beteiligt, noch gehöre ich zu irgendwelchen NPD-Zirkeln, das ist Fakt. Der Rest ist Fake."

   "Keinerlei Berührungsängste"
  Für den Rechtsextremismus-Experten Gideon Botsch vom Potsdamer Moses-
  Mendelsohn-Zentrum steht dagegen fest: "Wer zu einem Neonazi-Aufmarsch
  fährt und daran teilnimmt, weiß, mit wem er es dort zu tun hat, und hat keine
  Berührungsängste mit Rechtsextremen."


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                                                  O-Ton Kalbitz live:
            „Dieses grünrote Geschmeiß, die Roth, Wagenknecht,
                                 Özdemir & Co., gehört weg.
                          Wir werden auf ihren Gräbern tanzen!“

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 Schon 2018 hatte Kontraste aufgedeckt, dass Kalbitz 2007 an einem Pfingst-lager der "Heimattreuen Deutschen Jugend" teilgenommen hatte, einer Organi-sation in der Tradition der Hitler-Jugend. Wegen ihrer Wesensverwandtschaft zum Nationalsozial-ismus wurde die HDJ inzwischen verboten. Auf weiteren HDJ-Lagern will Kalbitz nicht gewesen sein, erklärte er dem "Tagesspiegel". Doch bereits 1993 war Kalbitz bei einem Camp der Vereinigung "Die Heimat-treue Jugend", die sich später in "Heimat-treue Deutsche Jugend" umbenannte. Das zeigt eine Verfassungsschutz-Akte, die Kontraste vorliegt.
   Bücher über Leugnung des Holocaust?
  Kontraste-Reporter konnten einen weiteren Camp-Besucher ausfindig machen. Dietwald Claus, der aus der rechtsextremen Szene ausstieg und heute in Nordamerika lebt, teilt mit, Kalbitz sei ihm "ein Begriff geblieben, weil er sehr bemerk-bar während des Sommerlagers damals 1993. Er war ein Scharf-macher. Und hat für uns dann auch seinen Kofferraum geöffnet und gezeigt, was er so alles Tolles drin hat. Erstmal eine Reichskriegsflagge, dann antisemi-tische Literatur, die übliche Shoah-Leugnungsliteratur, also 'Leuchter-Bericht' und dergleichen."
   Diese Informationen weist Kalbitz auf schriftliche Kontraste-Anfrage als komplett falsch zurück. Als ein Kontraste-Reporter ihm die Verfassungsschutz-Akte zeigt, bestreitet er seine Teilnahme an dem Lager aber nicht. "Ich schließ das nicht aus, aber es ist 26 Jahre her, das ist ein alter Hut", sagt Kalbitz. Das sei aber kein Beweis für eine rechtsextreme Vergangenheit.

   "Politische Biographie eindeutig rechtsextrem"
   Der Rechtsextremismus-Experte Botsch, der Kalbitz politische Biographie genau kennt, sieht das anders: "Wenn man sich die politische Biographie von Kalbitz anguckt, dann ist sie eindeutig rechtsextrem. Es kommt bei ihm immer nur scheibchenweise heraus. Es ist an Andreas Kalbitz, seine rechtsextreme Vergangenheit offenzulegen."



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               AfD-Wertsetzungen
      Die Nationalsozialisten haben die Minderheiten grausam verfolgt.
Daraus hat das Grundgesetz Lehren gezogen, das Verfassungsgericht auch. Der beste Teil seiner Rechtsprechung betrifft die Rechte von Minderheiten: Strafgefangene, Sozialhilfeempfänger, "Hartzer", Pazifisten, Transsexuelle, Intersexuelle und Homosexuelle. Das Verfassungsgericht war und ist ihre Schutzmacht. Nur bei den Flüchtlingen hat das Gericht versagt; bei der Änderung des Asylgrundrechts hat es vor der Politik gekuscht.
   Der Einfluss von Rechtsaußen wächst und wächst
Ich frage mich, was mit dieser Gesellschaft geschieht, was aus dem Schutz der Rechte von Minderheiten wird, wenn der Einfluss von Rechtsradikalen immer weiterwächst. Ich frage mich, was mit dieser Gesellschaft geschieht, wenn die AfD und die Identitären, wenn der "Flügel" des Neonazis Björn Höcke, der Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl am nächsten Sonntag in Thüringen ist, immer mehr an Einfluss gewinnen – wenn sie mitmischen bei der Besetzung der Landesverfassungsgerichte und bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts.
    Nazi-Vokabular in AfD-Gesetzentwürfen
Bei der Besetzung der Ausschüsse im Bundestag ist das schon geschehen. Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags ist der AfD-Abgeord-nete, Rechtsanwalt und frühere sächsische Richter Stephan Brandner. Er hat kürzlich einen Tweet eines anderen Accounts weiterverbreitet, dessen Inhaber fragte, warum Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen "rumlungerten", wenn doch die Opfer des Anschlags eine "Deutsche" beziehungsweise ein "Bio-Deutscher" gewesen seien. Ulrich Schellenberg, damals Vorsitzender des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat schon in seiner Rede beim DAV-Empfang zum Jahresauftakt 2019 der AfD vorge-worfen, in ihren Gesetzentwürfen Nazi-Vokabular zu verwenden.
    Ein AfDler und vier Schwarze auf dem Oktoberfest
Unlängst hat der AfD-Funktionär Peter Junker aus Erding, Vize-Kreischef und Bezirkstagskandidat von 2018, erlebt, wie es einem ergehen kann, wenn man normal mit Minderheiten umgeht. Der AfD-Mann Peter Junker also machte auf dem Oktoberfest ein Selfie – ein Gruppenbild mit vier jungen Schwarzen in heiterer Umarmung; er selbst trug ein AfD-Käppi. Er erlebte daraufhin Reaktionen mit allem, was das Wutrepertoire hergibt. Warum? Menschen in den eigenen Reihen, die sich mit Migranten befreun-den, sind eine Widerlegung der eigenen Weltsicht und müssen umso aggressiver ausgestoßen werden.
    Der Ausgrenzungsfuror der AfD
Aber gibt es in der AfD nicht auch einen Achille Demagbo, geboren in Benin, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Kiel, Mitglied im Landesvor-stand Schleswig-Holstein, Mitarbeiter in der AfD-Bundestagsfraktion – einen Politiker afrikanischer Abstammung mit dunkler Hautfarbe, der deswegen bundesweite Medienaufmerksamkeit erhält? Und gibt es nicht den AfD-Kreisvorsitzenden in Lörrach, Wolfgang Fuhl, ehemaliger Vor-sitzender des Oberrats der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden, der mit anderen die Jüdische Bundesvereinigung in der AfD gegründet hat? Und gibt es nicht, trotz des AfD-Familienideals des heterosexuellen Ehe-paars mit Kindern, eine Alice Weidel, die Co-Vorsitzende der AfD im Bundestag, die mit einer Frau zusammenlebt und mit ihr zwei Söhne groß-zieht? Widerlegt das nicht alle Befürchtungen? Leider nein. Trotz allen Ausgrenzungsfurors braucht auch die AfD ein paar Leute, die "das Andere" verkörpern – die AfD-Lesbe, den AfD-Schwarzen und den AfD-Juden – weil sich Toleranz als politischer Wert so weit durchgesetzt hat, dass man da ein wenig Tribut zollen muss.
    Das Sichere ist nicht sicher
Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben sich daran gewöhnt, dass die Grundrechte stark sind, dass das Verfassungsgericht sie hütet, dass das Grundgesetz so, wie es von Karlsruhe interpretiert und fortentwickelt wird, Motor ist für eine menschenfreundliche Fortentwicklung der Gesell-schaft. Aber: Das Sichere ist nicht sicher. Man muss etwas dafür tun. Das beginnt damit, der AfD nicht auf den Leim zu gehen.

                                                                                      Heribert Prantl
                                                      Kolumnist und Autor der Süddeutschen Zeitung



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                Was AfD-Wähler umtreibt
2.9.2019 […] Die AfD fuhr vor allem in Brandenburg neben ihrem üblichen national-sozialen Kurs eine Kampagne, die stark auf die DDR- und Wende-Erfahrung der Wähler zugeschnitten war. Slogans wie „Vollende die Wende“, „Wende 2.0“ oder „Friedliche Revolution mit dem Stimmzettel“ sollten sugge-rieren, die Wende 89 sei nicht geglückt, es brauche wieder eine Revolution –
und die Verhältnisse in Deutschland seien heute vergleichbar mit denen in der DDR. Immer wieder schmeichelte gerade AfD-Chef Alexander Gauland den Menschen damit, sie hätten als Ostdeutsche auf Grund ihrer Vergangenheit einen Erkenntnisvorsprung. „Sie wissen wie eine Diktatur sich anfühlt, Sie hören das autoritäre Gras wachsen, wenn auf allen Kanälen die Opposition verteufelt wird.“ Und er appellierte an das Gefühl, benachteiligt zu sein: „Westdeutsche haben Sie zur Bürgern zweiter Klasse gemacht“, sagte Gauland bei mehreren Gelegenheiten.
   Dass die AfD mit dieser Kampagne einen Nerv traf, zeigt sich auch in den Umfragen. In Sachsen und Brandenburg sagten laut Infratest dimap knapp 78 % der AfD-Wähler, Ostdeutsche seien Bürger zweiter Klasse. Auch stimmten in Brandenburg 51 % der Wähler der Aussage zu, die Unterschiede zwischen Ost und West seien wieder gewachsen. Sabine Kropp, Politikprofessorin an der FU Berlin, sagt: „Die AfD kopiert die Politik des Kümmerns vor Ort, mit der früher die PDS im Osten recht erfolgreich war.“ […]
   Laut Soziologin Bettina Kohlrausch von der Universität Paderborn spielen für die politische Unzufriedenheit im Osten nicht nur abstrakte Gefühle „mangelnder Anerkennung“ oder das Thema Migration eine Rolle, sondern sehr stark auch „konkrete ökonomische Unsicherheitserfahrungen“. Diese reichten deutlich weiter als im Westen.
   Während sich dort vor allem Un- und Angelernte Sorgen um ihre berufliche
und soziale Zukunft machten und überdurchschnittlich häufig rechte Parteien wählten, treffe das in den neuen Bundesländern auch auch Beschäftigte mittlerer Qualifikation wie Facharbeiter zu. Das Gefühl, nicht für die kommende Transfor-mation in der Arbeitswelt gerüstet zu sein – gemeint ist etwa die Digitalisierung
– beeinflusse offenbar die Wahlentscheidung. Dieser Befund passt zur Erhebung von Infratest dimap, wonach in Brandenburg und Sachsen jeweils 44 beziehungs-weise 41 % der AfD-Wähler Arbeiter waren und damit die größte Gruppe stellten.
   Die Angst vor Umbrüchen lässt sich auch auch in Braunkohleregionen beob-achten: Dort hat der Beschluss der Bundesregierung zum Kohleausstieg der AfD viele neue Wähler zugetrieben. So ist laut Infratest dimap der Anteil derer, die
den Ausstieg bis 2038 als zu schnell empfinden, in Brandenburg mit 42 % bei
den AfD-Anhängern deutlich höher als in anderen Parteien.
              
                                                                            Der Tagesspiegel
 / 2.9.2019

 

          Der kalte rechte Hauch im Nacken
     Zur Geschichte dieser Wahlen gehört, dass die CDU in Sachsen und die SPD in 
   Brandenburg ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielt haben. Die AfD hingegen
   erreicht in Sachsen das beste Resultat bei einer Landtagswahl in ihrer Geschichte.
Dieser Wahlsonntag macht einmal mehr deutlich, dass die AfD so schnell nicht wieder verschwindet. Eine Wahlparole wie „Vollende die Wende!“, 30 Jahre nach dem Mauer-fall, mag auf die meisten Deutschen verstörend wirken. Im Osten trifft die Partei damit das Empfinden einer großen Bevölkerungsschicht. In Sachsen fehlt der AfD allenfalls noch die Tradition, um sich Volkspartei nennen zu können. …
    Für die CDU Sachsen und die SPD Brandenburg bedeutet das Wahlergebnis eine Verschnaufpause. Wer solche Resultate aber wie große Siege feiert, ist einer nächsten Niederlage schon ein Stück näher gerückt. Die AfD spreche aus, was in den anderen Parteien nicht gesagt werden dürfe – davon sind laut einer Umfrage 99 Prozent der AfD-Wähler in Brandenburg überzeugt; und selbst über 50 Prozent der übrigen Wähler. Es ist ein Schlüssel zum Erfolg dieser Partei – und zu ihrer Bekämpfung. Wenn CDU und SPD den Leuten nicht das Gefühl geben, Probleme offen ansprechen zu können, werden sie weiter an Boden verlieren.                                                             
 NZZ
 / 2.9.2019
   Anmerkung: Die Wahlerfolge der AfD waren vorhersehbar. Die bisherige Strategie
der Parteien der neoliberalen Mitte, Kritik an ihrer Politik als „anti-demokratisch“
zu delegitimieren ist nicht aufgegangen und dürfte eher das Gegenteil bewirkt haben.
  Dabei liegt ein wesentlicher Teil der grundsätzlichen Problematik, neben den Folgen der neoliberalen Schocktherapie auf dem Gebiet der DDR, die sich tief in das soziale Unterbewusstsein eingebrannt haben, darin, dass große Teile der politischen Linken den Klassenbegriff und den Klassenkampf aus ihrem Vokabular verbannt und durch die kulturelle Kategorisierungen der Diversitäts- und Identitätspolitik ersetzt hat. Erst das so entstandene politische Vakuum hat es den Rechtspopulisten überhaupt ermöglicht soziale Konflikte völkisch umzudeuten.

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                            Die Stützen der AfD
   Die sog. Alternative für Deutschland (AfD) hat bei den Landtagswahlen am 1.9.2019 ihre Position als erfolgreichste Rechtsaußenpartei in der Geschichte der Bundesrepublik konsolidiert und profitiert dabei von ihrer soliden Verankerung in etablierten sozialen Milieus. So kann sie seit ihrer Gründung auf Unterstützung aus dem deutschen Mittel-stand bauen, der in Teilen von der europäischen Integration weniger profitiert als große Konzerne und zugleich jegliche finanzielle Belastung im Kampf gegen die Eurokrise klar ablehnt. Breite Zustimmung erfährt die Partei aus der Bundeswehr, in der ihre Forderun-gen nach rascher Aufrüstung und umfassender Militarisierung honoriert werden – nicht nur von Militärs, die dem Milieu der offenen extremen Rechten zugeordnet werden, sondern auch von Offizieren. Beliebt ist die AfD zudem in der Polizei, in der ihre Law-and-Order-Politik gut ankommt. Mit der Berliner Regierungspolitik sind die Forderungen der AfD nicht prinzipiell unvereinbar – mit Ausnahme der Kritik an der stets zunehmen-den europäischen Integration. Letzteres könnte sich ändern. (…)
   Ein hartes Hindernis stellen freilich gegenwärtig – noch – die Positionen der AfD zu EU und Euro dar, die zwar den Interessen von Teilen des Mittelstandes entsprechen, aber unter den aktuellen Umständen nicht denjenigen großer deutscher Konzerne, die massiv von der europäischen Integration inklusive der Einheitswährung profitieren. Ob dies so bleibt, hängt allerdings stark von der künftigen Entwicklung der EU ab, die vor allem seit dem britischen Austrittsreferendum andere Optionen denkbar erscheinen lässt als eine stets weiter voranschreitende Integration. Nehmen die zentrifugalen Tendenzen weiter zu, könnte sich das Interesse deutscher Unternehmen zunehmend den Konzepten der AfD annähern.
                                                                        German Foreign Policy / 9-2019


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            "Partei der kleinen Leute"

    Die AfD präsentiert sich gern als »Partei der sozialen Gerechtigkeit«. Bei
einem genauen Blick ins Wahlprogramm zeigt sich aber schnell, dass die AfD
mit ihrer Politik viel eher die Interessen der Reichen und des Kapitals vertritt.
So ist sie gegen Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Steuern sind jedoch Mittel der Umverteilung, die genau den sogenannten kleinen Leuten zugute kommen würde. Eine andere AfD-Forderung besagt: Rente erst nach 45 Jahren
in sozialversicherungspflichtigem Arbeitsverhältnis. Gerade Menschen in pre-kären Beschäftigungssituationen, deren Berufsbiographien auch von Arbeits-losigkeit oder Minijobs unterbrochen werden können, würden dadurch mit einem ins Unermessliche steigenden Renteneintrittsalter konfrontiert werden. Aber auch die Frauenfeindlichkeit der AfD – Stichwort Unterstützung nur für »unverschuldet« Alleinerziehende, oder dass AfD-Politiker bei Vergewaltigungen aus den Opfern Täter machen wollen – muss thematisiert werden.
  
                                                                                   Nils Bornstedt / IL Freiburg

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         Radikalismusexperte: BfV-Maaßen
   Auf solche Schlussfolgerungen muss man erst mal kommen. Es scheint schon ziemlich verrückt, was der Ende 2018 in den Ruhestand entlassene ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen am 18. Mai 2019 in einem Bild-Gastbeitrag zum Skandal um das Ibiza-Video des (nunmehr ehemaligen) öster-reichischen FPÖ-Frontmanns Heinz-Christian Strache von sich gab.
    Straches Staatskorruptions- und Medienübergabe-Versuche interessieren Maaßen überhaupt nicht, »die Hintermänner der Videofalle« dagegen um so mehr. Und die vermutet der Sicherheitsprofi dort, wo die Feinde bürgerlicher Gesittung sitzen: ganz linksaußen. »Für viele linke und linksextreme Aktivisten rechtfertigt der ›Kampf gegen rechts‹ jedes Mittel«, doziert er. Und weiter:
 »Der Einsatz derartiger aktiver Maßnahmen ist ein Tabubruch.«
    Doch, richtig gelesen! Das schreibt einer, der sechs Jahre lang den BRD-Verfassungsschutz geleitet hat. Also einen Geheimdienst, dem so ziemlich jedes Mittel - Undercover, Briefgeheimnisbruch, Kameraeinsatz, Lauschangriffe, Wanzeneinbau, V-Mann-Einsatz - recht ist im Kampf gegen Linke. Und der nicht wählerisch ist beim aktiven Sponsoring rechter Strukturen.
    Auch die SPÖ bringt Maaßen in Bild indirekt als möglichen Urheber des
FPÖ-Skandals ins Gespräch. Hier sind wohl auch die »linksradikalen Kräfte«
am Werk, die Maaßen im Herbst 2018 in der SPD ausgemacht hatte.
    Beim Verfassungsschutz lernt man: Die Quelle allen Übels ist grundsätzlich
auf der politischen Linken zu suchen. Das klingt verrückt – Maaßen aber for-
muliert mit Bedacht.
    Hier soll einer aufgebaut werden für künftige Aufgaben. Alexander Mitsch, Vorsitzender der ultrakonservativen CDU/CSU-Strömung »Werteunion«, der Maaßen seit Februar 2019 angehört, pries seinen Neuzugang am Montag in der Welt an. Er könne ihn sich als Innenminister auf Landes- oder Bundesebene vorstellen. Die meisten Leute in der Union würdendessen »Leistungen fürs
Land«
 wohl anerkennen. Und sie wollen offensichtlich mehr davon.

 

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          Braune Schatten kaschieren
                Verfassungsschützer prüfen eine Beobachtung der AfD.
               Das schafft Konfliktpotential & Aktionismus in der Partei

   Von Gerd Wiegel
   Seit 11/2018 wird im „Bundesamt für Verfassungsschutz“ zur AfD verhandelt:
   Der Inlandsgeheimdienst will in Kooperation mit den Landesämtern eine Empfehlung geben, ob und wenn ja in welcher Form die die Partei zum Beobach-tungsobjekt wird. Was die AfD sichtlich in die Bredouille bringt, muss Antifaschi-stinnen und Antifaschisten schier zur Verzweiflung treiben: Seit Jahren sammeln und präsentieren sie Woche für Woche Belege für die enge Verbindung von AfD und neofaschistischer Szene, beinahe ohne etwas zu bewirken. An der AfD prallen Vorhaltungen und Nachweise ihrer völkischen und in Teilen faschistischen Aus-richtung ab. Und Barrieren, die gegenüber früheren Rechtsaußenparteien noch Bestand hatten, hinderten offenbar niemanden mehr, dieser Partei die Stimme zu geben.

   Der zu Recht in weiten Teilen der Öffentlichkeit diskreditierte sog. Verfassung-sschutz (BfV) bringt die AfD nun erstmals seit vielen Monaten in ernste Schwierig-keiten, und selten hatte man so viel Freude beim Lesen der unterschiedlichen Reaktionen aus der Partei, die sichtlich verunsichert reagiert. Offensichtlich wird die drohende BfV-Beobachtung auch als Waffe im innerparteilichen Kampf ein-gesetzt. War es den bürgerlich-konservativen Kräften in der AfD rund um den Zusammenschluss »Alternative Mitte« oder auch den Resten der Neoliberalen um die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel bisher nicht möglich, die völkische Rechte um Björn Höcke in die Defensive zu drängen, so nutzen sie jetzt die drohende Überwachung, um Boden gutzumachen.
   Sieht man sich die vom Leiter der internen AfD-Arbeitsgruppe und stellvertre-tenden Fraktionsvorsitzenden, Roland Hartwig, erstellte Zusammenfassung des Rechtsgutachtens zur Frage einer
 BfV-Beobachtung an, dann ist sie eine einzige Kampfansage an den völkischen Flügel. Unter den beispielhaften Äußerungen, die eine Überwachung rechtfertigen könnten, finden sich nahezu alle schon standard-mäßig von völkischen Rechten vorgetragenen Aussagen: von pauschalen Negativ-urteilen gegen Zugewanderte über eine ethnisch definierte »Volksgemeinschaft«, die rechtliche Schlechterstellung von Staatsbürgern mit Migrationshintergrund bis hin zu den Signalwörtern der gesamten modernisierten radikalen Rechten rund um die AfD, wie »Umvolkung«, »großer Austausch«, »Volkstod« oder »Invasoren«.
   Nicht zufällig wurde genau diese Passage aus der Zusammenfassung Hartwigs
in den Presseunterlagen der AfD zur Vorstellung des Gutachtens am vergangenen Montag weggelassen. Denn aus den Beispielen wird für jeden offensichtlich, dass die AfD täglich Material liefert, das in der Logik des Gutachtens zur Bobachtung führen müsste. Kein Wunder, dass sich Alexander Gauland mit der Bemerkung vernehmen ließ, unter diesen Umständen müsse er morgens gar nicht mehr aufstehen, weil dann jede seiner Reden ein Fall für den Verfassungsschutz sei.

   Innerparteilich formiert sich der Widerstand gegen die mit der Geheimdienst-keule angestrebte »Säuberung«. Einen »Stuttgarter Aufruf«, der von der bekannten Rechtsaußenabgeordneten Christina Baum aus Baden-Württemberg initiiert wurde, haben mehr als 1.000 Mitglieder, darunter aber nur wenige Abgeordnete, unterschrieben. Gewichtiger dürften die Einlassungen von Höcke sein, der das Verhalten der Parteiführung verächtlich als »politische Bettnässerei« bezeichnet hatte, dafür aber erstmals deutlichen Gegenwind von seinem bisherigen Schutz-patron Gauland erfuhr: »Ich halte diese Worte für falsch und in keiner Weise für zielführend«, sagte Gauland, und er werde das auch persönlich mit Höcke besprechen.
   Sicherlich will die AfD-Führung um Gauland und Meuthen gegenwärtig nicht
auf rechte Volkstribune wie Höcke verzichten. Zu bedeutend ist der offen völkisch und faschistisch agierende Teil der Partei gerade im Hinblick auf die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen in Sachsen, Brandenburg, Thüringen. Um so wichtiger scheint es, sich von einigen weniger prominenten Ultrarechten in der Partei zu trennen. Der schnelle Fraktionsausschluss der Berliner AfD-Abgeordneten Jessica Bießmann, die auf Fotos vor einer Weinflasche mit Hitlerbild posiert hatte, oder die Auflösung des Landesverbandes der Jungen Alternative in Niedersachsen  wegen klar neonazistischer Äußerungen von Führungs-kadern sind solche symbo-lischen Aktionen, mit denen man signalisieren will: Problem erkannt, Problem gebannt. Keineswegs ist damit aber eine Abkehr von völkischen Politikkonzepten verbunden, die durch die Radikalisierung der AfD in den letzten zwei Jahren auf allen Ebenen Einzug gehalten haben.

   Während sich vor allem der rechtskonservative und neoliberale Teil der Partei
   für eine möglichst baldige Zusammenarbeit mit der Union aufhübschen und braune Schatten kaschieren will, wird die radikale Rechte Einfluss und Positionen nicht freiwillig räumen. Abzuwarten bleibt dagegen, ob eine mögliche Rechtsver-schiebung der Union die Kräfte in der AfD stärkt, die nicht schnell genug an die Tröge der Macht kommen können, oder die Partei in eine noch stärkere Radikali-sierung treibt. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz würde das Konflikt-potential in der Partei noch einmal deutlich steigern und die Barrieren für die Union mit Blick auf eine Zusammenarbeit erhöhen. Insofern ist die Wahrschein-lichkeit hoch, dass es zur Beobachtung von Teilen der Partei kommt, was der Union Optionen in beide Richtungen eröffnet: Anziehen der Daumenschrauben oder Eingemeindung ins bürgerliche Lager.

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               Jede Distanz verloren
      Nähe von Mitgliedern der AfD zu Neonazis ausreichend belegt
  Das gemeinsame Marschieren mit Neonazis in Chemnitz war eine Wende für die AfD: Allerdings ging es danach in unterschiedliche Richtungen weiter. Die sich auch mit dem Einzug in den Bundestag fortsetzende Radikalisierung der Partei und der weitere Aufstieg in den Umfragen haben offensichtlich bei größeren Teilen zur Fehl-wahrnehmung geführt, man könne auch in aller Öffentlichkeit den Schulterschluss mit ganz rechts zelebrieren. Das ist generell nicht neu, geschah jedoch in Chemnitz für alle sichtbar und machte angesichts der Ausschreitungen und Gewalttaten des rechten Mobs noch für den letzten bürgerlichen Konservativen klar, dass die AfD die Distanz zur Neonaziszene verloren hat.
   Während die Partei nach Chemnitz die Demonstrationen verteidigte und die Teil-nehmenden gegen den Verdacht der rechten Gesinnung in Schutz nahm, hat man nun vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte den Verein »Pro Chemnitz«, der die Demonstrationen organisierte, auf die Liste der Organisationen gesetzt, mit denen eine Unvereinbarkeit bestehe. Dass das in der AfD nicht viel heißt, hat sich bereits an Beispielen wie Pegida oder »Identitäre Bewegung« (IB) gezeigt.

   Kontakte und personellen Verbindungen zur IB sind zahlreich und gut belegt. Allein die Schlaglichter aus den Herbst-Wochen zeigen mehr als deutlich, wo sich Mandatsträger und Funktionäre der Partei verorten lassen: der Landtagsabgeord-nete Hans-Thomas Tillschneider bekundete Mitte September auf Facebook seine Nähe zu »Identitären« (»Trotz einer strukturellen Entflechtung halten wir aber selbstverständlich an allem fest, wofür wir stehen und wofür auch die IB steht«);
der Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter verschickte Nazibilder über seinen Whats-App-Account (eines davon ein Stahlhelmsoldat am Maschinengewehr mit
der Bildunterschrift: »Das schnellste deutsche Asylverfahren, lehnt bis zu 1.400 Anträge in der Minute ab«); ein Mitglied des AfD-Schiedsgerichts in Thüringen ließ sich an einem Tisch mit Hakenkreuz ablichten. Geht man in der Parteihierarchie weiter abwärts, dann finden sich Führerkult, Holocaustleugnung und vieles mehr.

   Wer erinnert sich heute noch daran, dass 48 Mandatsträger der AfD, davon 15 Bundestagsabgeordnete, Mitglieder einer Facebookgruppe namens »Die Patrioten« waren? Im November 2017 wurde ein Post aus dieser Gruppe bekannt, der das Foto einer Pizzaschachtel mit einmontiertem Foto von Anne Frank zeigte, mit dieser Aufschrift: »Die Ofenfrische, locker und knusprig zugleich«. Nach solcher obszöner Form des Antisemitismus beteuerten die AfD-Mitglieder, sie seien ohne ihr Wissen in die Gruppe geraten. Der Aufforderung des Bundesvorstandes, die Gruppe zu verlassen, widersprach die Landtagsabgeordnete Christina Baum aus Baden-Württemberg. Nicht zufällig ergaben Recherchen des Onlinemagazins Kontext, dass sie einen Mitarbeiter beschäftigt, der in seinem Mailverkehr rassistische Tötungs-phantasien äußert, eine Vorgeschichte in der NPD hat und wohl auf Empfehlung
von Götz Kubitschek zur AfD kam.

   Die Bezüge der AfD zur Neonaziszene sind durch antifaschistische Recherche so umfassend und klar belegt, dass niemand, der es wissen will, dafür eine Einschät-zung des Inlandsgeheimdienstes braucht. Dennoch bleibt zur Kenntnis zu nehmen, dass die Wirkung, wenn zwei dasselbe präsentieren, völlig unterschiedlich sein kann.

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                         Volksvertreter im Chat 2017:
      „Da muss man erstmal das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott
       schicken.   Und dann das Fallbeil hoch und runter, dass die Schwarte
       kracht.  Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen und uns
       gegebenenfalls anpassen, aber wenn wir endlich soweit sind, dann
       stellen wir sie alle an die Wand.“

         Holger Arppe (AfD), Mdl im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern,
                     Stellv. Fraktionsvorsitzender, ehem. AfD-Landesvorsitzender dort
.


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         „Homosexuelle in der AfD“
   Treten statt vertreten

      Die Partei hetzt gegen Lesben und Schwule.
                                                                    Da hilft auch kein Feigenblatt
.

   Was kann der Sexualität von Kaninchen Schlimmeres passieren, als dass der Papst seine Anhänger davor warnt? Womöglich nur, dass die AfD sie zum Vorbild für ihre Politik nimmt. Weil der Berliner AfD-Abgeordnete Kay Nerstheimer vor drei Jahren Homosexuelle als „widernatürlich“ und „degenerierte Spezies“ bezeichnete, wurde er wegen Volksverhetzung verurteilt. Im März bestätigte das Berliner Landgericht das Urteil, gegen das Nerstheimer in Berufung gegangen war. Nach der Verurteilung blieb
er bei seiner Ansicht: „Im Sinne der Biologie ist das nicht, das sagt einem jeder Kanin-chenzüchter.“ Nerstheimer muss nun 5.000 Euro Strafe zahlen. Er will in Revision gehen. Bei seiner Verhandlung ließ er sich von dem Anwalt und sächsischen Parteikollegen Roland Ulbrich vertreten, der im Beweisantrag erklärte, es sei eine „wissenschaftlich vertretbare These“, dass Homosexualität widernatürlich ist.

    
Dass die AfD eine homophobe Partei ist, hat keinen News-Wert. Dass die AfD mit
Alice Weidel eine lesbische Fraktionsvorsitzende gewählt hat, hält die Partei nicht davon ab, bis heute nur selten gegen homophobe Ausfälle vorzugehen. Zwar distanzierte sich Weidel von Nerstheimer und legte den Parteiausschluss nahe. Da Nerstheimer Wider-spruch einlegte, liegt der Fall nun beim Bundesparteigericht der AfD und ist noch nicht rechtskräftig. Nerstheimer verzichtete schließlich freiwillig auf seine Fraktionszugehö-rigkeit im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Fall zeigt erneut, dass weite Teile der Partei homophobe Volksverhetzung offensichtlich billigen.

    Mirko Welsch
, ehem. Bundessprecher der „Homosexuellen in der AfD“ (über
Schwule und Lesben hinaus gibt es dort keine sexuellen Minderheiten), warf schon vor zwei Jahren hin. Um den parteiübergreifenden Emanzipationskampf ging es aber auch ihm nicht. So hatte er den Grünen-Politiker Volker Beck im Rahmen einer Rede zum Internationalen Tag gegen Homophobie als „Krebsgeschwür der Schwulenbewegung“ und den Lesben- und Schwulenverband als „linksgrüne Parasiten“ bezeichnet. Partei-intern wurde Welsch aber nur für seine öffentliche Ablehnung des Höcke-Flügels ange-griffen. Dessentwegen
trat er vor zwei Jahren aus. Wer sich als Schwuler zu Höcke bekenne, sagte er danach, „bei dem muss ich am gesunden Menschenverstand zweifeln“.
     Seitdem ist die Möchtegern-Homolobby der AfD keineswegs tot. Schon vorher spaltete sich die „Schwul-Lesbische Plattform“ ab, ein Sammelbecken für Anhänger des rechtsnationalen Flügels. Heute heißt die Vertretung „Alternative Homosexuelle“ und positioniert sich gegen gleichgeschlechtliche Ehe und das Adoptionsrecht. Ihre Existenz-berechtigung zieht die Vertretung offenbar vor allem aus der Hetze gegen Muslime.  
     Derweil konstruiert Nicole Höchst, Schirmherrin der Vereinigung, öffentlich einen Zusammenhang zwischen Homosexualität und Pädophilie und sieht in Gleichstellungs-politik einen Arbeitszwang für Frauen. Die „Alternative“ tritt mehr gegen Homosexuelle, als dass sie sie vertritt.

     So widersprüchlich, wie eine Homo-Interessenvertretung und eine Homophobie tolerierende lesbische Parteivorsitzende in der AfD auf den ersten Blick wirken, so widersprüchlich ist beides bei weitem nicht. Weidels sexuelle Orientierung bringt den Schwulen und Lesben in der Partei ausreichend Signalwirkung: Sie kann so immer als Rechtfertigung für die eigene Mitgliedschaft herangezogen werden, wenn es in Partei und Basis wieder homophob brodelt. Die Homosexuellenvertretung selbst aber hat vor allem einen Hauptzweck: Sie eignet sich dafür, nicht nur die blonde deutsche Frau, sondern auch Homosexuelle als Opfer einer vermeintlichen Islamisierung heranziehen zu können.                wegen Kaumbeherrschung der deutschen Schriftsprache korrigierter Beitrag
                                                                            von
Helke Ellersiek / Der Freitag / 18-2019


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                           Religionsdebatte im Bundestag

          „AfD interpretiert den Islam wie die Islamisten“
   Die AfD will im Bundestag über den Islam sprechen. Ihr Antrag bietet
      den Abgeordneten der übrigen Fraktionen viel Angriffsfläche, der
                          Zeitpunkt dürfte zudem kein Zufall sein.

   Wenige Tage vor der Landtagswahl in Bayern will die AfD noch einmal im Bundestag Akzente setzen. Dabei versucht sie mit einem umstrittenen Antrag, das Thema Islam und Islamismus auf die Agenda zu heben. Angesichts des Antragstextes, der Vorbereitung und der Rede selbst fällt es den Rednern der übrigen Fraktionen leicht, das Anliegen der AfD zu untergraben.
   Es beginnt mit der Überschrift des Antrages: "Der Islam und die untrennbar mit ihm verbundene Scharia gehören nicht zum Rechtsstaat" - eine Unterstellung, dass Muslime zuvorderst die Gesetze der Scharia achten. Im Antragstext werden Suren und Passagen des Koran zitiert, ohne Kontext, um so eine grundlegende Verfassungsfeindlichkeit der gesamten Religion zu belegen. Zudem wurde der Antrag nach Angaben von Abgeord-neten aller anderen Fraktionen erst kurz vor der Debatte eingereicht, dann plötzlich verändert. Die endgültige Fassung lag den Parlamentariern demnach erst um 8.50 Uhr, also eine Stunde und zwanzig Minuten vor der Debatte, vor. Eine inhaltliche Auseinan-dersetzung mit dem, was die AfD will, war so nahezu unmöglich.
   Doch das scheint auch nicht die Absicht der AfD zu sein. Ginge es der Fraktion darum,  eine zielführende Debatte zu führen, hätte sie auf eine ganze Reihe von Rednern zurück-greifen können, die in der Lage sind, in einem sachlich-konstruktiven Ton zu argumen-tieren. Doch sie schickt ausgerechnet Gottfried Curio - einen der wohl profiliertesten Islam-Feinde innerhalb der schon grundsätzlich islamfeindlichen Partei. Er hat in der Vergangenheit mehrfach mit einer ganzen Reihe von Falschbehauptungen versucht, dem Islam grundsätzlich bösartige Absichten zu unterstellen. Er kritisierte, Imame bezögen nach Terroranschlägen keine Stellung, was nachweislich falsch ist. Er vermischte mehr-fach Passagen aus Koran-Suren zu einer gewaltverherrlichenden Melange, die sich in dieser Form im Koran nicht findet. Und er stritt ab, es gebe Deutschland und Europa liberale Muslime.

     Will die AfD auch die Bibel debattieren?
Auch in seiner Rede im Bundestag zitiert Curio mehrfach besonders gewalttätige Aus-züge der 1500 Jahre alten Schrift, sagt, es gebe bei der Auslegung keinerlei Interpreta-tionsspielraum - was Religionswissenschaftler übereinstimmend und konfessionsunab-hängig anders sehen. Er scheint den übrigen Abgeordneten regelrecht zu drohen: "Wer gegen unseren Antrag stimmt, stimmt gegen das Grundgesetz." Und er behauptet, entgegen nachweisbaren Fakten, dass es eingewanderten Antisemitismus und "No-Go-Areas" vor 2015 noch nicht gegeben habe. Die Bundeskanzlerin, damit schließt er in
AfD-Tradition die Rede, sei an allem schuld.
   Und was will die AfD, die so oft behauptet, inhaltlich stärker zu arbeiten als alle anderen, mit diesem Antrag erreichen? Die unkonkrete Forderung im Antrag lautet, die Bundesregierung solle "geeignete Maßnahmen ergreifen, die Verbreitung von im Koran enthaltenen gesetzwidrigen Inhalten und Aufrufen zu unterbinden".
   Der FDP-Sprecher Jürgen Martens wirft der AfD vor, "willkürlich Passagen aus dem Koran ohne Kontext" zu nennen, "und das bei einem 1500 Jahre alten Text". Folge man der Argumentationslinie der AfD, ließen sich auch in der Bibel allerhand gewaltverherr-lichende und homophobe Inhalte finden. "Wollen Sie auch eine Bereinigung der Bibel?", fragt Martens. 

     Koran-Verständnis wie islamistische Fanatiker
Der Linken-Abgeordnete Friedrich Straetmanns weist die AfD-Fraktion darauf hin, dass es dem Staat nicht gestattet ist, Religionsinhalte zu kontrollieren. Glaubensinhalte sind von der Religionsfreiheit geschützt, selbst wenn sie verfassungsfeindlich sind. "Das Verbot beginnt dann, wenn Gläubige auf Grundlage dieser Inhalte straffällig werden", erinnert Straetmanns die AfD an einen fundamentalen Pfeiler des Grundgesetzes.
   Auch CDU-MdB Patrick Sensburg seziert den AfD-Antrag. Durch die späte Vorlage sei eine sachliche Debatte unmöglich gemacht worden. Außerdem sei der Text "völlig inhaltslos", bemängelt der Rechtsexperte der Union. "Sie sind doch größtenteils erfahrene Politiker, wie können Sie einen so undifferenzierten Antrag stellen?", fragt er die Fraktion. Während der Debatte gibt es immer wieder Zwischenfragen aus der AfD-Fraktion. Gegen den Vorwurf, einen konzeptionell schwachen Antrag gestellt zu haben, weiß sich allerdings keiner der 92 Abgeordneten zu wehren. "Es wird alles durcheinan-dergeworfen und vermischt", kritisiert Sensburg und verteilt einen Nadelstich an die gemäßigten Politiker der AfD: "Es ist ja so, als würde man bei der AfD sagen, die sind alle rechtsradikal. Bei Ihnen gibt es ja auch den einen oder anderen Vernünftigen, der mit den anderen nichts zu tun haben will."
   Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour unterstellt der AfD, sich auf eine Höhe mit den Islamisten zu stellen, die sie ja eigentlich bekämpfen wolle. So wie Salafisten und religiöse Fanatiker beschränke auch die AfD den Islam auf Gewaltverherrlichungen, Homophobie und Frauenfeindlichkeit. "Es gibt zwei Gruppen, die ausschließlich auf eine Art den Islam interpretieren. Das sind die Islamisten und die AfD", sagt Nouripour. Es geht lautstarkes Grummeln durch die Reihen der AfD. Argumentativ bleibt der Vorhalt unbeantwortet.   
                                                                            (ntv - Berlin 11. 10. 2018)
 

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     Jüdische Organisationen

      protestieren gegen jüdische AfD-Vereinigung
In Wiesbaden hat sich eine Bundesvereinigung der Juden in der AfD gegründet. Mehr als 40 jüdische Organisationen warnen derweil vor der Partei. Und in Frankfurt demonstrierten 250 Menschen gegen diese “JAfD”. Jüdische Mitglie-der der AfD haben sich am Sonntag zu einer Bundesvereinigung innerhalb ihrer Partei zusammengeschlossen. Deren Vorsitzende Vera Kosova sagte nach der Gründung in Wiesbaden, die AfD distanziere sich von Antisemitismus in jegli-cher Form. Die Bundesvereinigung will sich nach bisherigen Plänen den Namen "JAfD" geben.
  Die Gründung der Vereinigung stößt unter Juden mit Verbandsmandaten auf Unverständnis und Abwehr. Mehr als 40 jüdische Organisationen haben sich der Erklärung des Zentralrats der Juden “gegen die AfD” angeschlossen. Darin heißt es, die Partei sei “antidemokratisch, menschenverachtend und in weiten Teilen rechtsradikal”. Sie vertrete “keinesfalls die Interessen der jüdischen Gemeinschaft”, sondern sei “eine Partei, in der Judenhass und die Relativierung bis hin zur Leugnung der Schoa ein Zuhause haben”.
    
Quelle: SPON
   Anmerkung Jens Berger:
   Die Aufregung erstaunt doch sehr. Hat man die letzten zehn, zwanzig Jahre völlig verschlafen? Schon seit langer Zeit hat sich am äußeren rechten Rand ein Mainstream(!) herausgebildet, der klar pro Israel - inkl. dessen rechtsradikale, völkerrechtsbrechende Aartheid-Regierung (und vorgeblich auch pro-jüdisch) ist, da man bei den etablierten sog. Rechtspopulisten und den Neofaschisten in der AfD der Meinung ist, der „gemein-same Feind“ schweiße zusammen -  und das seien pauschal die Muslime und der Islam. Israelische Flaggen gehören auch auf PEGIDA-Demonstrationen zum Normalbild.Und das wohl wichtigste rechtsextreme Blog hat bereits in seiner Titelzeile die Attribute „proamerikanisch“ und „proisraelisch“ prangen. Wie kann es sein, dass der Zentralrat der Juden das nicht mitbekommen haben will? Rechtsradikalismus auf Antisemitismus zu fixieren - das passt leider längst nicht mehr in die Gegenwart.



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     Jüngers neofaschistische Jünger
  Die »Alternative für Deutschland« hat sich eine Stiftung gegeben und sie nach dem Renaissance-Humanisten Erasmus von Rotterdam benannt. Mit den dabei zu erwartenden Staatsgeldern will sie ihren gesellschaftlichen Einfluss ausdehnen.
  »Mobilmachung – Waldgang – Weltstaat. Ernst Jüngers politische Philoso-phie«. Unter diesem Titel fand im Juni 2018 eine Veranstaltung in Räumen des Bundestages statt, zu der die AfD-Bundestagsabgeordneten Udo Hemmelgarn und Harald Weyel eingeladen hatten. Als Referent war Erik Lehnert angekün-digt worden, seines Zeichens Geschäftsführer des »Instituts für Staatspolitik« (IfS) und gleichzeitig wissenschaftlicher Mitarbeiter eben jenes Harald Weyel. Veranstalter war jedoch nicht die AfD-Bundestagsfraktion, sondern die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES).
  Mit einem Vortrag in den geschützten Räumen des Bundestages, dessen Besuch nur nach vorheriger persönlicher Anmeldung möglich war, zeigte die DES Flagge – noch vor der Entscheidung des AfD-Parteitages Ende Juni 2018 über die Anerkennung als parteinahe Stiftung. Ernst Jünger als intellektueller Bezugspunkt einer nationalistischen Rechten, das IfS als Stichwortgeber der völkischen Rechten innerhalb der AfD und die Räume des Bundestages als repräsentative Bühne: Im Kleinen setzte die DES damit einen Teil der Ziele
um, die sie sich selbst gesteckt hat, um der AfD zu noch breiterer Außenwir-kung, intellektueller Ausstrahlung und Reputation im konservativen Umfeld
zu verhelfen.
  Dabei war der Weg bis zur Anerkennung durch die Partei nicht einfach,
viele Hürden waren zu überwinden. Politisches Misstrauen, Flügelkämpfe, die prinzipielle Ablehnung des »Parteienstaates« – gegen all diese Widerstände hat sich die seit März 2018 amtierende Stiftungsvorsitzende
Erika Steinbach schlussendlich durchgesetzt. Schließlich weiß die ehemalige Präsidentin des »Bundes der Vertriebenen« (BdV) wie man mit Lobbyarbeit, dem Aufbau konservativer Netzwerke und taktischem Geschick jenseits direkter Partei-arbeit mit geschichtsrevisionistischen und reaktionären Positionen Terrain gewinnen kann. Ging es Steinbach mit dem BdV »nur« um die geschichtspo-litische Etablierung eines deutschen Opfermythos, mit dem auch Deutschland und die Deutschen auf die Seite der »Opfer des Nationalsozialismus« gerückt werden sollten, so sollen mit der DES die politischen Koordinaten der Bundes-republik nach rechts verschoben, letztlich geht es um eine andere Republik.
  Die Stiftung ist in den Augen ihrer Befürworter innerhalb der AfD ein wichti-ger Baustein im Kampf um die Neuausrichtung. Mit ihr soll der Aktionsradius der Partei weit über den engen Kreis der Anhängerinnen und Anhänger hinaus vergrößert werden. Und es geht um viel Geld, denn eine parteinahe Stiftung der AfD kann perspektivisch auf finanzielle Unterstützung in Höhe
von mehr als 50 Millionen Euro jährlich setzen.                                                                                                                                                                 
jW / August 2018

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      Sozialpopulismus statt Sozialpolitik
   Die AfD ist nicht die Partei der kleinen Leute, sondern die Partei des großen Geldes. Das kann jeder erkennen, der ihre Präsenz im Parlament oder ihre pro-grammatischen Äußerungen verfolgt. Bisher gelingt es der AfD weithin, dies
mit geschicktem politischen Marketing zu kaschieren. […]
    Während sich die AfD als Retterin des Wohlfahrtsstaates darstellt, bezieht
sie Stellung gegen “Drückeberger”, “Faulenzer” und “Sozialschmarotzer”, die gar nicht “wirklich” arm seien. Hartz-IV-EmpfängerInnen klagen angeblich auf hohem Niveau, obwohl sie das Steuergeld hart arbeitender Bürger verprassen.
In dieselbe Richtung entwickelte sich der Migrations- und (Des-)Integrations-diskurs: Wenn uns Zuwanderer – seit 2015 hauptsächlich Flüchtlinge muslimi-schen Glaubens – überschwemmen und sich nicht integrieren oder assimilieren (lassen), werden wir zu Fremden im eigenen Land.
    Alle sozialen Probleme führt die AfD auf eine vermehrte Fluchtmigration zurück, während sie die für den Um- bzw. Abbau des Sozialstaates maßgebli-chen Entscheidungen wie die Deregulierung des Arbeitsmarktes im Rahmen der Agenda 2010 ausblendet, also etwa die Erleichterung der Befristung von Beschäf-tigungsverhältnissen, die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Liberalisie-rung der Leiharbeit oder die Einführung von Mini- und Midijobs).
    Nirgends klaffen der Anspruch, unterprivilegierte Bevölkerungsschichten zu vertreten, und die Wirklichkeit der AfD-Parlamentspraxis so weit auseinander wie im Bereich der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik. Ein vertrauliches Strategiepapier, das der AfD-Bundesvorstand für das Wahljahr 2017 beschlossen hatte, räumte Probleme auf diesem Gebiet unverblümt ein.

                                                                                                      Quelle: Gegenblende


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     Mr. Bannon
     Master of worldwide Nazi strategies
       Eine Nazi-Allianz für Europa. Steve Bannon, Donald Trumps
ehemaliger Chefstratege und Ex-Chef der rechtsextremen Breitbart News, aktiviert düstere Pläne: Er propagiert (und gründet bereits - ?) eine paneu-ropäische Allianz der Rechtsextremisten& Nazis mit Namen The Movement, die in Europa eine Revolution von Rechtsaußen entfachen soll. The Movement soll als europäischer Thinktank und PR-Unternehmen wirken, unter dessen Banner sich Europas Rechtsaußen vereinen.
     Klartext: Steve Bannon ist einer der gefährlichsten Nazis des Planeten.
Wie Hitlers Propagandaminister Joseph Goebbels agitiert Bannon zwar auch erfolgreich in der Öffentlichkeit, doch glänzt der als hochintelligent geltende Multimillionär Bannon noch eher als Stratege im Hintergrund -  als Redenschreiber, als Propagandist, der den Weg vorgibt und die Strippen in Händen hält.
     Interessant am Rande: Bannon ist erzkatholisch. Er hing in der Vergan-genheit verschiedenen religiösen Kulten an. Er forderte „die Rückkehr zu traditioneller abendländischer Religiosität“. Er ist besessen von Endzeitszena-rien großer Zivilisationskriege zwischen dem christlich-jüdischen Okzident einerseits und dem islamischen Orient andererseits. Wie man weiß, ist Bannon Militarist und Kriegstreiber, das passt.
Bannon war mal US Navy-Offizier, dann Investmentbanker bei Goldman Sachs. Er operiert als Heroe der zwei rechtsextremen Bewegungen: Tea-Party- und Alt-Right Movement. Und er wird ganz offen vom Ku-Klux-Klan unterstützt. Bannon war Mitbegründer der rechtsextremen Breitbart News, deren Vorsitz er nach dem Tod von Andrew Breitbart 2012 übernahm….
Er hat sich längst mit Spitzen der AfD getroffen und will mit dieser Koope-
rationen in Deutschland mit zerstörerischen Wirkungen auf das vereinigte Europa aufbauen. Man sollte diese Entwicklungen aufmerksam verfolgen.

                                                                                                 
  Quelle: Justice Now!

 
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    „Ich pin in NPD ich pin sauur auf euch Temograten. Ei 1 dages
  wir hapen merheit in Pundesdag dan werten wir euch Temograten
  seigen waß loß ist. Ich pin indiligend und aus brotesd geken die
   temograden seit 12 iahren Hartz 4 . War auff Gruntsule unt pin
  polidisch dädig. Eß lepen teutsche Sbrache und NPD. Hiel Hitler.“

      Mitbürger Thomas Meyer / in einem Kommentar auf YouTube zum Eklat mit  
         Saalverweis auf die antipolnische Hetzrede NPD-Abgeordneten Gansel im
             Landtag von Sachsen am 13.3.2009


  

           „Die grüne Kacke auf unserer Wohlstandsgülle halte ich
                            mittlerweile für schlimmer als braune!“

                        Mitbürger Knut-Hinrich Walter auf YouTube - Februar 2018




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         Die Macht der Worte 
  Von Norbert Frei
  Es heißt jetzt oft, durch den Einzug der AfD in den Bundestag seien die Parlaments-debatten wieder spannend geworden, und nicht wenige erhoffen sich davon eine neue Diskussionskultur. Bei manchem blitzt aber auch Genugtuung auf. In Tumult, einem der Foren neurechter Intellektualität, meinte ein jüngerer Historikerkollege kürzlich, das Wahlergebnis stelle eine "Angleichung an die historische und europäische Normalität" dar. Das kann man so sehen. Man kann sich allerdings auch ansehen, was diese angeb-liche Normalität bedeutet - die stenografischen Berichte des Deutschen Bundestags sind ja nur einen Klick entfernt. Ich kann sie jedem zur Lektüre empfehlen, der tatsächlich glaubt, mit den Rechten im Parlament sei unser Land lediglich - oder gar endlich - beim "Idealtypus der Demokratie" angekommen.
   Die Frontleute der AfD verstehen ihr demagogisches Handwerk
Kürzlich standen zwei Anträge der AfD-Fraktion zur Abstimmung. Um die Mittagszeit erläuterte AfD-Sprecher Gottfried Curio das von seiner Partei geforderte "Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum". Geübt mit gekapertem, ursprünglich linkem Vokabular, gerierte sich der habilitierte Physiker als Kämpfer für die "Freiheitsrechte der Frau", sprach von notwendiger Intervention gegen "inflationäre Selbstghettoisierung", "gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit" und "Geschlechterrassismus pur" - um am Ende einen der Schlüsselbegriffe der "Neuen Rechten" in Stellung zu bringen: Die Burka sei das Zeichen für die "kulturelle Landnahme" durch radikalen Islamismus.
   Den Rednern der anderen Fraktionen bereitete es wenig Mühe, die Luft aus dem Schaufensterantrag zu lassen. Denn zum einen garantiert unser Grundgesetz die Freiheit der Religionsausübung, zum anderen ist die Vollverschleierung in deutschen Amtsstuben seit ergangenem Jahr verboten.

   Hass als Satire
Im Anschluss dann ging es im gut gefüllten Reichstagsgebäude um die Drucksache 19/846. Darin beantragte die AfD, der Bundestag möge die Bundesregierung zur "Missbilligung" zweier Zeitungsartikel von Deniz Yücel auffordern. Der ein paar Tage zuvor aus türkischer Haft entlassene, in Flörsheim am Main geborene Journalist habe seitens der Exekutive eine "durch nichts begründete bevorzugte Behandlung" erfahren - obwohl er doch, wie zwei seiner Texte für die taz aus den Jahren 2011 und 2012 belegten, ein "ausgewiesener Deutschland- und Deutschen-Hasser" sei. AfD-Mann Curio, der auch diesen Antrag vorstellte, erkannte im Einsatz der Koalition für Yücel die Einführung einer "Zwei-Klassen-Redefreiheit: Äußert der antideutsche Linke Hass, ist es Satire. Äußert der Normalbürger Kritik an der Regierung, ist es Hass."
   Auch Curios zweiten Auftritt parierten Abgeordnete aller anderen Parteien unter Hinweis auf das Grundgesetz, das die Presse- und Meinungsfreiheit bekanntlich weder ins Belieben der Bundesregierung noch des Bundestages stellt. "Bei uns", so Cem Özdemir in einer leidenschaftlichen, mittlerweile hunderttausendfach im Netz abgeru-
fenen Rede, "ist das Parlament keine oberste Zensurbehörde". Das war ein für Gauland, Weidel und Kollegen überraschender Wink in Richtung türkischer Staatspartei, und danach herrschte, während der Bundestag ansonsten heftig applaudierte, auf den Bänken der AfD erst einmal Ruhe. Doch ungeachtet solcher Momente der Sprachlosigkeit wird man konstatieren müssen, dass die parlamentarischen Frontleute der "Neuen Rechten"
ihr demagogisches Handwerk verstehen - und nun auch im Hohen Haus die Grenzen
des Sagbaren verschieben.

   Das zeigte sich, drittes Beispiel, tags darauf in einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde zum Thema "Demokratie und Erinnerungskultur in Deutschland angesichts rechtsextremistischer Angriffe". Die Einmütigkeit, in der Union, SPD, FDP und Linke beipflichteten, als der Grüne Konstantin von Notz bei der AfD "Geschichts-revisionismus in Reinform" diagnostizierte, wirkte auf deren Abgeordnete geradezu elektrisierend. Als Notz Begriffe wie "Schuldkult", "Erinnerungsdiktatur", "Denkmal
der Schande" zitierte, kam von rechts außen ein trotziges "Richtig!", auf das Vizepräsi-dent Wolfgang Kubicki mit einem Ordnungsruf reagierte.

   Für Marc Jongen war das Gelegenheit, einmal mehr das Feindbild von den "Altpar-teien" anzubringen. In einer typischen Volte verknüpfte der Parteiphilosoph die Kritik
an Erinnerungspolitik mit dem AfD-Dauerbrenner Migration: Die "Kultivierung eines Schuldkomplexes, der das Land wehrlos macht", begünstige eine "Politik der Massenein-wanderung, die unbegrenzt kulturfremde Menschen ins Land holt". Das aber führe letzt-lich zu einem "Rassismus gegen Deutsche". Man mag darauf hoffen, dass solche Wahn-vorstellungen auf Dauer im Parlament den erforderlichen Widerspruch finden und dieser nicht ein Opfer der Gewöhnung wird. Sicher ist das nicht.

  
Apropos Gewöhnung: In einer großen Untersuchung zum Reichstag der Weimarer Zeit hat mein Kollege Thomas Mergel argumentiert, dessen Abgeordnete - also auch National-sozialisten und Kommunisten - hätten "unter dem Zwang des alltäglichen Umgangs und von Verfahrensregeln, die sie akzeptierten" sowie im "Korsett" der parlamentarischen Sprache "viel besser" zueinandergefunden als die Parteien, die sie repräsentierten. Ganz abgesehen davon, dass dieser Umstand die erste deutsche Demokratie nicht zu retten vermochte: Derzeit spricht wenig dafür, dass die "Neuen Rechten" im Bundestag zu einer solchen Entradikalisierung durch Verfahren finden könnten.
                                                                                                                  
3. März 2018
                                                                    Norbert Frei ist Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der
                                                                    Universität Jena. Er leitet das Jena Center Geschichte des 20. Jahrhunderts.



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  AfD für Waffeneinsatz an deutschen Grenzen

    Nachdem am 26. Juli 2018 die Grenze zur spanischen Exklave Ceuta von 600 Emigranten durchbrochen haben, fordert die sächsische AfD den Einsatz von Schuss-waffen. Deutschland könne sich beim Grenzschutz nicht auf Staaten wie Spanien verlassen, erklärte der Generalsekretär des Landesverbands, Jan Zwerg.
   „Für Deutschland kann das nur heißen: Grenzen dicht und in letzter Konsequenz
auch von der Schusswaffe Gebrauch machen.“
Die Ereignisse in Ceuta zeigten, dass es sich nicht um Flüchtlinge, sondern um Invasoren handele, die „auch mit Gewalt am Wohlstand Europas – vor allem an dem von Deutschland partizipieren wollen“.
    Bereits in der Vergangenheit hatten AfD-Politiker den Einsatz von Schusswaffen
gegen Flüchtlinge an den deutschen Grenzenl befürwortet, darunter die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Beatrix von Storch und die früheren Landesvor-sitzenden in Sachsen und Nordrhein-Westfalens, Frauke Petry und Marcus Pretzell.
    Frau von Storch forderte im Januar 2016, deutsche Polizisten sollten an den Grenzen auch auf Kinder und Frauen schießen. Dazu schrieb sie auf Facebook:
„Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer.“
Auf die Rückfrage, ob dies auch Frauen und Kinder einschließe, antwortete sie: „Ja“. Einige Wochen später entschuldigte sie sich für die Aussage und nannte sie einen Fehler.                                                                                                                                                     Quelle: FAZ
       Anmerkung Christian Reimann:  Die AfD scheint nicht nur neoliberal
(s. Arbeitslosenversicherung) und national (s. Rente nur für Staatsangehörige) zu sein, sondern möchte offensichtlich für Gewalt und Verrohung dieser Gesell-schaft stehen. Was hat eigentlich das Durchbrechen der spanischen Grenze mit einem Schusswaffeneinsatz an der deutschen Grenze zu tun? Wer den Einsatz von Schusswaffen fordert, nimmt auch (billigend?) Verletzte oder Tote in Kauf bzw. hätte vermutlich kaum Probleme, diese zu rechtfertigen, oder?


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AfD- & Pegida-Mob in Dresden

Sprechchöre zur Flüchtlingsrettung - 19. Juli 2018:

„ absaufen! absaufen! absaufen !!!“


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                 Sozialverbände gegen die AfD
"Es geht uns alle an: Wachsam sein für Menschlichkeit! Die unsägliche AfD-Anfrage
  zu Schwerbehinderungen durfte nicht unwidersprochen bleiben. Gemeinsam im Bündnis mit 18 Organisationen, darunter zahlreiche Behindertenverbände, stellen wir 
     uns entschlossen gegen diese unerträgliche Menschen- und Lebensfeindlichkeit.
   Wir sagen Nein zu jeder Abwertung von Menschen mit Behinderung und zu jeder  
      Form des Rassismus. Ideologien der Ungleichwertigkeit menschlichen Lebens
    haben keinen Platz in diesem Land.
                         Quelle: Der Paritätische Wohlfahrtsverband

           Sozialverbände aus ganz Deutschland protestieren gegen
   eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion  zu Schwerbehinderten
.
“Wir rufen die Bevölkerung auf, wachsam zu sein und sich entschlossen gegen diese
    unerträgliche Menschen- und Lebensfeindlichkeit zu stellen”, heißt es in einer Anzeige von 18 Organisationen, die in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erscheint. Zuerst hatte das ZDF dazu berichtet.- In der Kleinen Anfrage vom 23. März wollten AfD-Bundestagsabgeordnete von der Bundesregierung wissen, wie sich die Zahl der Behinderten in Deutschland seit 2012 entwickelt habe, und zwar “insbeson-dere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen”. Daran schlossen sie die Frage an, wie viele dieser Fälle einen Migrationshintergrund hätten. Die Verknüpfung von Behinderung mit Inzucht und Migration löste in Politik und Gesellschaft breite Empörung aus. (…)
  Als Warnruf schalten die Sozialverbände nun die Zeitungsanzeige, in der sie sich entsetzt über das Vorgehen der AfD äußern. “Die Fraktion der AfD erkundigt sich vordergründig nach der Zahl behinderter Menschen in Deutschland, suggeriert dabei jedoch in bösartiger Weise einen abwegigen Zusammenhang von Inzucht, behinderten Kindern und Migrantinnen und Migranten”, heißt es darin. Die Anfrage erinnere damit “an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte, in denen Menschen mit Behinderung das Lebensrecht aberkannt wurde und die zu Hunderttausenden Opfer des Nationalsozialismus wurden”.                                                 
Quelle: DIE ZEIT


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Alice Weidel:
                   „Unser ambitioniertes Fernziel ist es,
                     dass die Deutschen irgendwann AfD
                           und nicht mehr ARD schauen“

   Ein eigener Newsroom soll dafür sorgen, dass Botschaften der AfD ungefiltert ans Volk kommen. Aber die Pläne gehen viel weiter. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel will von Steve Bannon lernen. -- Der Newsroom ist ein bescheidenes PR-Projekt der Partei. Die Medien-Pläne drum herum sind ehrgeiziger. Vielleicht sind es nicht einmal Pläne – so genau lässt sich das noch nicht sagen –, sondern eher Traum-gebilde. An dieser Stelle kommt Steve Bannon ins Spiel. „Ich wollte von dem Besten lernen“, sagt Weidel. Sie habe ihn in Zürich um Empfehlungen gebeten und ihm beschrieben, was die Herausforderungen in Deutschland seien. Das sei aber gar nicht nötig gewesen, denn Bannon habe Bescheid gewusst: über die politische Lage in Europa, auch über die AfD, bis in die Details. -- Weidel träumt nicht vom Newsroom. Sie träumt von einem neuen Medienumfeld, das ihre Partei und die Politik anders beurteilt - alternativ. Die Online-Plattformen Achse des Guten und Tichys Einblick wären dann nur noch zwei alte Sängerknaben im Chor von vielen. „Für uns ist das Konzept von Breitbart sehr interessant“, sagt Weidel. „Ein Breitbart.de könnte aber nicht von der Fraktion gemacht werden. Das muss von außen kommen, in privater Initiative.“ Ein erster Kontakt mit Bannon hat in Zürich stattgefunden.                                                                                                                 Quelle: NZZ

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        Volksparteisprech - 2014 ff.
 

   Jörg Meuthen, MdL / MdEP, Professor, 1. Vorsitzender der AfD
„Wir wollen weg von diesem rot-grün verseuchten - oder besser:
  versifften 68er Deutschland!“

AfD-Bundesparteitag - Stuttgart, 30. April 2016
Der sich bürgerlich-seriös gebende feine Maxe der rechtsextremen neuen Volkspartei
schreibt der ihn bezahlenden Bundesrepublik Deutschland, auf deren Verfassung er als Hochschullehrer vereidigt ist, einen Zustand unter Seuche und Syphilis zu - bejubelt von Delegierten und Funktionären, die sich inzwischen in bundesdeutschen Parlamenten
„unser Land zurückholen“.


  Beatrix von Storch, MdB, Stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende
"Antidiskriminierung ist die neue Pest."
"Größte Rechtsbrecherin der Nachkriegsgeschichte". Die AfD-Vize-Vorsitzende Beatrix von Storch bezeichnete in ihrer Rede Kanzlerin Angela Merkel als "größte Rechtsbrecherin der deutschen Nachkriegsgeschichte." Strategie der AfD sei es, "alles zu tun, um Deutschland zu retten. Den Zustrom stoppen. Die Syrer zurückbringen. Wir werden die Islamisierungen zurückdrängen (...) und
unser Vaterland und unsere Kultur verteidigen.“

„Soll man Frauen mit Kindern an der grünen Wiese bei unsren Grenzen
den Zutritt mit Waffengewalt verhindern? - Ich sage: Ja!“


  André Poggenburg, MdL
AfD-Partei- & Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt:
"Deutschland gehört den Deutschen". So deutlich wurde AfD-Landeschef André Poggenburg, der wegen Anstellung seiner Lebensgefährtin in der eigenen Fraktion in der Kritik steht. Parteimitglieder warfen ihm unter anderem Vetternwirtschaft vor.
In Hannover ging er mit nationalistischen Parolen in die Offensive. "Deutschland gehört den Deutschen und hat den Deutschen zu gehören. Wem denn sonst?", rief er den Delegierten zu.
Ähnlich äußerte sich Poggenburg in einer internen WhatsApp-Gruppe der Partei,
wo er mit "Deutschland den Deutschen" zu Wort meldete. Diese Parole wird vor allem auf Demos der rechtsextremen NPD skandiert.

„Wie krank im Geschlecht und im Geiste, wie unnatürlich verkommen ist diese rot-grüne Gefolgschaft? Deutschland schafft sich gerade selbst ab.“  
                                                                                                            (FAZ, 16.10.15)


Poggenburg über Deutsche türkischer Abstammung:
„Diese Kümmelhändler, diese Kameltreiber sollen sich dorthin scheren,
  wo sie hingehören. Weit, weit, weit hinter den Bosporus, zu ihren 
  Lehmhütten und Vielweibern!“
           
  (AfD Thüringen - Aschermittwoch 2018)


  Alice Weidel, MdB
   Parteivorstandsmitglied, Spitzenkandidatin, 2. Fraktionsvorsitzende im Bundestag

  Über die Bundesregierung und Bundespolitiker der „Altparteien“:
„Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte
  des 2. Weltkriegs und haben die Aufgabe, das dt Volk klein zu halten,
  indem molekulare  Bürgerkriege in den Ballungszentren durch Über-
  fremdung  induziert werden sollen.“


„Burkas, Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse
  werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat
  nicht sichern“.

„Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft
  werden, aber nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben
  Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“

„Die grenzenlose Verblödung Europas spottet jeder Beschreibung - mit ‚Rettung‘
 vor der afrikanischen Küste und Schleppertransfer gratis mit der Bundeswehr nach
 Italien.“

„Politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.“

„Die Amtskirchen, ob evangelisch oder katholisch, sind durch und durch politisiert ...
  Damit spielen Teile der Kirchen genau die unrühmliche Rolle wie im Dritten Reich.“

„Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Behörden
  vor importieren marodierenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen
  sollen. Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die
  Amtssprache in unserem Land Deutsch ist.“



  Jörg Meuthen, MdL / MdEP, 1. AfD-Bundesvorsitzender
"Linkes Denken schaut nicht danach, ob, wie und weshalb etwas funktioniert, sondern ob etwas der selbstgestrickten Utopie entspricht. Linkes Denken heisst, dass ein jedes System, das es nicht geschafft hat, das Paradies auf Erden zu verwirklichen, über kurz oder lang zum Abschuss freigegeben wird. Und das selbst dann, wenn ein solches System eigentlich gut funktioniert. Linkes Denken ist mit einem Wort: utopiebesoffen!"

„Die Politik hat den Klimawandel zu einer menschengemachten Klimakata-strophe hochstilisiert. In Deutschland geschürte Ängste vor Treibhausgasen und vor der Kernenergie führten und führen zur einseitigen Bevorzugung der soge-nannten Erneuerbaren Energien. (...) Klima als mindestens 30-jähriges Mittel vom Wetter ändert sich naturgesetzlich immer, war noch nie konstant und kann daher ebenso wenig wie das Wetter geschützt werden.“
                                           (So der „wissenschaftliche Kopf“ der AfD zur Ökologiepolitik)

„Mein Problem mit der Homo-Ehe ist, dass es zugleich ein Adoptionsrecht gibt. Und nun bin ich Vater von fünf Kindern, und ich habe wirklich ein gelebtes Verständnis davon, dass eine Vaterrolle und eine Mutterrolle ganz unterschied-lich sind. Wenn ich das aus der Sicht des Kindeswohls betrachte, glaube ich, dass ein Kind, das adoptiert wird, besser in eine klassische Mann-Frau-Rolle rein-kommt, als in eine Frau-Frau- oder Mann-Mann-Rolle. So hat es einen Vater und eine Mutter, und das ist besser als zwei Väter oder zwei Mütter.“  
                                                                                           (RheinNeckarBlog 19.10.15)


          Meuthen über Kommentatoren seines Wirkens im BW-Landtag:
        "Zerlumpte Medien" - "Reichspropaganda" -  "Linksfaschisten"

"Genauso wie die AfD in Deutschland hat Trump es im US-Wahlkampf ver-standen, die Sorgen und Nöte der Menschen aufzugreifen und klar und mutig die Missstände im Establishment anzuprangern."

"Wir gratulieren Donald Trump zu seinem grandiosen Wahlsieg. Sein Sieg
 ist ein gutes Signal für die Welt und markiert eine Zeitenwende. Trump
 wurde zurecht für seinen Mut belohnt, sich gegen das System aufzulehnen
 und unbequeme Wahrheiten anzusprechen.“


dazu: O-Töne Donald Trump:

Wenn Du ein Star bist, dann lassen sie Dich ran. Du kannst alles machen (...) Sie an der Muschi packen. Du kannst alles machen."

"Ich würde wieder Waterboarding anordnen, und ich würde eine höllische Anzahl von Schlimmerem als Waterboarding wieder einführen."

"Der IS verehrt Präsident Obama. Er ist der Gründer des IS. (...) Und ich würde sagen, die Co-Gründerin ist die korrupte Hillary Clinton."

"Wenn Mexiko seine Leute schickt, schickt es nicht seine Besten. (...)
Sie bringen Drogen. Sie bringen Verbrechen. Sie sind Vergewaltiger.
Nur einige, nehme ich an, sind gute Leute."


“Faulheit ist eine Eigenschaft der Schwarzen. … Schwarze, die mein Geld zählen! Ich hasse es.“

"Ich könnte jemanden mitten auf der 5th Avenue in New York erschießen -
 und die Leute würden mich trotzdem wählen."


Jeder einzelne dieser Sätze von Donald Trump ist ein Skandal. Zusammen sind sie die manifestierte Charakterlosigkeit - nicht zu entschuldigen, nicht zu verharmlosen und auf keinen Fall zu tolerieren. Donald Trump hat im Wahlkampf die Menschen aufeinandergehetzt und belogen, er hat sich über Behinderte lustig gemacht, zu Gewalt aufgerufen und seiner Gegnerin Gefängnis angedroht, er hat Frauen, Muslime, Veteranen, Journalisten und die eigene Demokratie verächtlich gemacht - alles um an die Macht zu kommen. Und dazu:
               AfD-Professor Jörg Meuthen schwärmt von Donald Trump.


  Alexander Gauland, MdB, Fraktionsvorsitzender & 2. Bundesvorsitzender
"Wir müssen die Grenzen dichtmachen und dann die grausamen Bilder
  aushalten. Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen.“

„Wir sollten die Einwanderung von Menschen, die unserer kulturellen Tradition
  völlig fremd sind, nicht weiter fördern, ja wir sollten sie verhindern.“

„Es gibt kulturelle Traditionen, die es schwer haben, sich hier zu integrieren.
Von dieser kulturellen Tradition möchte ich keine weitere Zuwanderung. Diese kulturelle Tradition ist im Nahen Osten zu Hause.“
                                                         (Gauland am 28. Januar 2015 im „Tagesspiegel“)

„Ich glaube einfach, dass der Islam in seiner heutigen Form nicht integrierbar ist in eine westliche Gesellschaft, viele Einzelne schon, der Islam nicht.“
                                                                      (Gauland am 13. April 2016 in „Die Zeit“)

„Das Minarett und der Ruf des Muezzin sind für uns Ausdruck eben jenes politischen Anspruchs an die Gesellschaft, den wir nicht haben wollen.“
                                                             (Gauland am 2. Mai 2016 im Deutschlandfunk.)


Den Vorschlag des EKD-Ratsvorsitzenden Bischof Heinrich Bedford-Strohm, den Islamunterricht auf alle Schulen auszuweiten, nannte Gauland „irre“. Der AfD-Vize sagte dazu außerdem: „Abgesehen davon, dass wir derzeit viel wichtigere Baustellen im Schulunterricht haben, kann es nicht wahr sein, dass ein christ-licher Bischof den Islam fördert“.

Beim Katholikentag in Leipzig war die AfD nicht eingeladen. AfD-Funktionäre reagierten darauf mit heftiger Kritik. Gauland warf den Kirchen in Sachen Flüchtlingspolitik den Versuch vor, „den Staat zu manipulieren“.

"Man muss den FN ja nicht lieben" ... "Aber es kann der Moment kommen, in dem man sagen muss, wir können mit dem FN zusammenwirken, auch wenn wir nicht mit allem einverstanden sind, wofür er steht."
(zu einem möglichen
Beitritt seiner Partei zu einer neuen Europafraktion unter Beteiligung der rechtsextremen französischen Front National / FN)


„Wir werden sie jagen. Wir werden Merkel, Gabriel und wen auch immer jagen! Wir sind die Opposition, die die anderen vor sich hertreibt“.
                          (vor den TV-Kameras zum Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag)


  Petr Bystron, MdB, AfD Vorsitzender Bayern 2017
"Ich werde keinen Millimeter zurückweichen und diesen Kampf bis zu unserem Sieg führen"
„Die Identitäre Bewegung ist eine Sammlung von Jugendlichen, denen unsere Heimat am Herzen liegt. Sie haben unsere volle Sympathie und im Zweifel unsere Unterstützung.“

 
  Marcus Pretzell
MdEP / MdL - AfD-Vorsitzender Nordrhein-Westfalen bis Herbst 2017
„Die Flüchtlingszuwanderung nach Deutschland ist notfalls mit Schusswaffen
zu stoppen. „Die Bewaffnung der Grenzpolizei macht ja nur Sinn, wenn die Beamten auch die Erlaubnis haben, diese Waffen notfalls einzusetzen – um zu warnen, zu verletzten, oder letztlich auch um zu töten.“                                                                                                         (Kölner EXPRES 2016)


  Doris von Sayn-Wittgenstein, AfD-Landessprecherin  in Schleswig-Holstein
"Es kann und darf nicht sein, dass die Identitären vom Verfassungsschutz beobachtet werden, weil sie Volkstanz üben oder besondere Heimatliebe zu Deutschland an den Tag legen.“
                     Die AfD hatte in einem Vorstandsbeschluss 2017 jede Zusammenarbeit mit der
                                                                           IB ausgeschlossen. Ein Beschluss mit wenig Rückhalt.


  Kay Gottschalk, MdB, AfD-Vorstand in Nordrhein-Westfalen
"Wir werden die neue Partei für Gerechtigkeit. Der Mittelstand darf die Drecksarbeit machen, während linksliberale Medien und die Kartellparteien auf dem Sonnendeck leben und ihre feuchtideologischen Träume verwirklichen."

  Albrecht Glaser, MdB (ehem. CDU),
erfolgloser AfD-Kandidat für das Präsidium des Deutschen Bundestags

"Es kann keinen Islam ohne Scharia geben, wie es keine Nuss-Schokolade ohne Nüsse gebe kann".

  Steffen Königer, MdL, AfD-Stadt- und Kreisrat in Brandenburg
"Wir erleben den totalen Krieg gegen das Volk der Dichter und Denker. Vom Kindergarten bis zum Abitur werden unsere Kinder vollgepumpt mit Ideologien, mit Frühsexualisierung, Gender-Mainstream, mit Political Correctness. Die 68er haben im Bildungssektor eine Kraterlandschaft hinterlassen, verbrannte Erde, eine zerbombte Kulturnation. Liebe Freunde, das ist der totale Krieg gegen das eigene Volk. Wir müssen unsere Kinder vor dem Zugriff der 68er retten.“

  Armin Paul Hampel, MdB - AfD-Vorsitzender Niedersachsen
„Ich will das auf keinen Fall herunter spielen, aber es ist doch klar, dass ein Gutteil dieser angeblichen Brandanschläge von den Flüchtlingen selbst kommt, meist aus Unkenntnis der Technik. Mal ehrlich, viele von ihnen dürften es gewohnt sein, in ihren Heimatländern daheim Feuer zu machen.“                                                                                                       (Der Spiegel 51/2015, S. 25)

 "Andere Parteien wollen Zuwanderung nur, damit die Deutschen in einem großen europäischen Brei aufgehen."
                                    (wörtlich auf dem Erfurter Europaparteitag der AfD, 22. März 2014)

  Jens Maier, AfD-MdB - zuvor Richter am Landgericht Dresden
„Die Herstellung von Mischvölkern, die gerade stattfindet, um die nationalen
  Identitäten auszulöschen … das ist einfach nicht zu ertragen.“  (2017)


„Gestern lief mir an der Ampel so eine Schleiereule am Wagen vorbei.
  Ich war kurz davor, die Hupe zu betätigen. Ich kann nur noch Wut und Zorn
  für dieses Gesindel empfinden.“  (2014)


Auf einer Veranstaltung des vom Neofaschisten J. Elsässer herausgegebenen rechtspopulistischen Magazins Compact äußerte Maier Verständnis für den norwegischen Rechtsterroristen Anders Behring Breivik, der im Jahr 2011
77 Menschen ermordet hatte. Er sei aus „Verzweiflung zum Täter geworden“. Grund sei die „Einwanderung von Kulturfremden“ gewesen.

 

  Konrad Adam - ehem. FAZ-Redakteur / AfD-Bundessprecher
„38 Millionen Erwerbstätigen stehen rund 20 Millionen Rentner und Pensionäre, 8 Millionen Behinderte, 6 oder 7 Millionen Arbeitslose und 2 Millionen Studenten gegenüber: Leute, die es als ihr gottgewolltes Recht betrachten, von dem zu leben, was andere für sie aufbringen müssen.“
                                                                                                     (Beitrag in DIE WELT)


  Uwe Junge, MdL - AfD- Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
                (zuvor Mitglied in der radikal islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“):

„Ungesteuerte Massenzuwanderung ist ein Verbrechen an unseren Kindern. 
 ‚Willkommenskultur‘ sollte Unwort des Jahres werden.“

                                                                                                                 (AZ, 06.01.16)

  Matthias Wohlfahrt - ehem. AfD-Sprecher in Thüringen
„Wenn ich das sehe, wie ein Afrikaner an der Bushaltestelle von irgendwelchen 'Rechten' zusammengeschlagen worden ist, sehe ich aber auch den Hintergrund: Ich sehe dass möglicherweise durch eine lasche Handhabung mit kriminell agierenden Einwanderern so eine Antistimmung gefördert wird, ja.“                                                                                             (Deutschlandfunk)
„Von wegen Frieden durch den Euro - das Gegenteil ist der Fall! Wir gehen auf bürgerkriegsähnliche Zustände zu! Wir sehen die fehlgelenkte Integrations- und Einwanderungspolitik, die Früchte, Parallelgesell-schaften mit Paralleljustizen, mit Blut, was da fließt, das wir schon gar nicht mehr veröffentlichen in Zeitungen - die Fakten würden uns zu sehr erschrecken."                             (D-Radio Kultur)


  Holger Arppe, MdL
AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

„Falls die AfD scheitern sollte, ist es eben gut, wenn man einen Schrank voller Gewehre und 'ne Munitionskiste in der Garage hat.“

„Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns ggf. anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand. [Für die] widerlichen grünen Bolschewisten eine Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben drauf.“

„Ich habe jetzt eine Vision: wenn es hier in Deutschland gut läuft, werden wir am Ende so eine Art Apartheidstaat haben wie damals in Südafrika, wo die Weißen den Rest einfach nur irgendwie in Schach halten.“

„Das rot-grüne Geschmeiß gehört aufs Schafott geschickt. Diese Leute verdienen nichts anderes, als an die Wand gestellt zu werden. Zuvor sollen sie eine Grube ausheben und anschließend Kalk darauf gestreut bekommen.“.

„Auf so'ner Springburg [kann man] schön ficken. Hunderte Kinder und deren Familien stehen um die Hüpfburg herum und gucken. Dann wollen die Kinder alle mitspielen. So´n schönes zehnjähriges Poloch ist sicher schön eng…“



 Björn „Bernd“ Höcke,
MdL, AfD-Vorstandssprecher und Faktionsvorsitzender in Thüringen

 „Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.“
(in einem Vortrag über Asylbewerber aus Afrika, 21. November 2015)

„Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“  (auf einer Kundgebung im Oktober 2015)

„Thüringer! Deutsche! 3.000 Jahre Europa.

  1.000 Jahre Deutschland  – ich  gebe euch nicht her!
(bei einer Demonstration in Erfurt, September 2015)

Der Syrer, der zu uns kommt, der hat noch sein
Syrien. Der Afghane, der
zu uns kommt, der hat noch sein Afghanistan. Und der Senegalese, der zu uns kommt, der hat noch seinen Senegal. Wenn wir unser Deutschland verloren haben, haben wir keine Heimat mehr!
(bei derselben Demo in Erfurt 9/2015)

Christentum und Judentum stellen einen Antagonismus dar. Darum kann
ich mit dem Begriff des christlich-
jüdischen Abendlands nichts anfangen.“
(bei der„Jungen Alternative Berlin“/ 26. September 2015)

Sigmar Gabriel, dieser Volksverderber, anders kann ich ihn nicht nennen.“
  (bei einer Demo in Erfurt, März 2016)

    Den Begriff „Volksverderber“ propagierte bereits  Hitler in „Mein Kampf“.

„Unsere einst geachtete Armee ist von einem Instrument der Landesverteidigung zu einer durchgegenderten multikulturalisierten Eingreiftruppe im Dienste der USA verkommen.“
(Rede in Dresden / 17. Januar 2017)

„Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich
ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“
(Dresden, 17. Januar 2017, zum Holocaust-Denkmal in Berlin)

„Wir werden so lange durchhalten, bis wir 51 Prozent erreicht haben.
  Dieses Land braucht einen vollständigen Sieg der AfD.“

„Liebe Freunde, unser liebes Volk ist im Inneren tief gespalten und durch
den Geburtenrückgang wie die Masseneinwanderung
erstmals in seiner Existenz elementar bedroht.“

„Die alten Kräfte, also die Altparteien, aber nicht nur die Altparteien, auch
die Gewerkschaften, vor allen Dingen auch die Amtskirchen
und die immer schneller wachsende Sozialindustrie, die an dieser perversen Politik auch noch prächtig verdient. Diese alten Kräfte, die ich gerade genannt habe, lösen unser liebes, deutsches Vaterland auf wie ein Stück Seife unter einem lauwarmen Wasserstrahl. Aber wir Patrioten werden diesen Wasserstrahl jetzt zudrehen!
Wir werden unser Deutschland Stück für Stück zurückholen!“


Über Flüchtlinge: "Wir importieren sozialen Brennstoff. Man muss blonde Frauen beschützen, weil die Angsträume für blonde Frauen größer werden". Nicht nur die blonden, auch brünette und rothaarige Frauen sind betroffen. Es gibt täglich Gewalt gegen Frauen durch Flüchtlinge.“

Über Waffenrecht: „Die AfD wendet sich gegen eine weitere Verschärfung des Waffenrechts. Freiheitsfeinde, Staatsgläubige und Autoritäre – sie alle eint das Bestreben, das Recht des freien Bürgers, eine Waffe zu besitzen, weiter zu beschränken oder gar gleich ganz abzuschaffen. Schon heute gehört das deutsche Waffenrecht zu den schärfsten weltweit. Der Eindruck drängt sich auf, dass hier die Freiheit der unbescholtenen Bürger noch weiter beschnitten werden soll.“

Fazit
Wenn ein Berufspolitiker wie Höcke so notorisch antisemitische oder rassistische Anspielungen in seinen Reden verbaut, kann man kaum noch von einzelnen Ausrutschern sprechen. Man muss davon ausgehen, dass dieser AfD-Repräsentant solche Provokationen gezielt verwendet. Auffällig sind auch die NS-Begriffe aus der NS-Zeit („entartet“ „Volksverderber, „tausendjähriges“ Deutschland), die ich - einem Geschichtslehrer - kaum einfach nur herausrutschen.


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    „Wörtlich genommen, ist die Forderung Nazis raus! die Aufforderung
      zum Verfassungsbruck."
    
Richard Schröder,
Theologe, "Bürgerrechtsphilosoph, SPD-Vordenker

  "Dem Flüchtling ist es doch egal, an welcher Grenze, an der griechischen  
    oder an der deutschen, er stirbt.“
  Günter Lenhardt,
MdL Baden-Württemberg, AfD-Bundestagskandidat

Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser
   bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte ...“
„Obama - ein Quotenneger.“
„Eine Verfassung reicht nicht aus, um Identität für ein Land zu stiften.
  Ich sage: Heil Hitler!“
 Dubravko Mandic,
Vorstandmitglied der AfD-Organisation „Junge Alternative“,
  Mitglied des AfD-Schiedsgerichts


„Man muss sich nur an den Zweiten Weltkrieg erinnern, an unsere eigene
  Geschichte. Was haben wir denn mit den Juden gemacht? Da gab es ja auch
  Möglichkeiten… Man muss gar nicht übertreiben,  aber was anderes wird
  bald gar nicht mehr möglich sein. Die Flüchtlinge gehen ja nicht freiwillig.“

 Delegierter des AfD-Bundesparteitags 2017

 "Man kann sich nicht einfach ü̈berrollen lassen. Einen Wasserrohrbruch
  dichten Sie auch ab".
 Alexander Gauland
, MdB
2. AfD-Bundesvorsitzender, AfD-Fraktionschef im Deutschen Bundestag


„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz, ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“
 Markus Frohnmaier
, ehem. Pressesprecher der früheren AfD-Vorsitzenden Frauke Petry
/ Bundesvorsitzender der AfD-Organisation „Junge Alternative“ / AfD-Landesvorstand in
 Baden-Württemberg


„Wenn du Direktkandidat bist, solltest du solche Sätze mit ‚gehören an die Wand gestellt‘ besser vermeiden. Es schadet ungemein, wenn die Presse sowas ausschlachtet. Deshalb sollten wir grade jetzt genau überlegen, wie wir Dinge formulieren.
 Daniel Roi
, AfD-Landesvorstand, Landtagskandidat in Sachsen-Anhalt

„Ist es nicht so, dass den Anwohnern oder Bewohnern einer Kommune alternativlos – wie immer – eine Einrichtung vor die Nase gesetzt wird, die sie einfach nicht haben wollen und deshalb in Form von zivilem Ungehorsam die geplanten Flüchtlingsunterkünfte einfach abfackeln?“
 Alfred Bamberger
, Stadtrat, AfD-Kreissprecher Pforzheim

„Linksextreme Lumpen sollen und müssen von deutschen Hochschulen verbannt und statt einem Studiumsplatz lieber praktischer Arbeit zugeführt werden.“
 André Poggenburg
, MdL

Über SPD, Linke & Grüne:
„Nehmen Sie die linksextreme Bedrohung ernst, und beteiligen sie sich an allen möglichen Maßnahmen um diese Wucherung am deutschen Volkskörper endgültig loszuwerden!“
 André Poggenburg, MdL

„Wenn die Franzosen zu Recht stolz auf ihren Kaiser sind und die Briten auf Nelson und Churchill, haben wir das Recht, stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen.“
 Alexander Gauland, MdB

„Alles Hohe und Edle wird in diesem Land verächtlich gemacht, und alles Niedere wird vergötzt. Zu jedem CSD marschieren die Altparteien auf und erweisen dem seltsamen Treiben die Ehre. Aber wann haben die Altparteien das letzte Mal den deutschen Soldaten, die im 2. Weltkrieg gefallen sind, würdevoll und öffentlichkeitswirksam gedacht?“
 Hans-Thomas Tillschneider
, MdL

Über Aydan Özuguz - deutsche Staatsbürgerin und Integrationsbeauftragte
der Bundesregierung:

„… Das sagt eine Deutsch-Türkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“
 Alexander Gauland, MdB

Über Aydan Özuguz:
„Und da hat mein Freund Dr. Gauland 100prozentig Recht – solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen.“
 Peter Bystron, MdB, Vorsitzender der AfD Bayern

„Das große Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird.
Aber wir alle wissen natürlich, dass es in der Geschichte kein Schwarz und
kein Weiß gibt.“

 Björn Höcke, MdL

„Unsere deutsche Volksgemeinschaft ist krank. Sie leidet an Altparteien,
Diarrhö, Gutmenscheritis, links-grün-versifften 68ern, und durch Merkel versiffte, aufgelöste Außenhaut. Unser Deutschland leidet unter einem Befall
von Schmarotzern und Parasiten, welche dem deutschen Volk das Fleisch von den Knochen fressen will.“
 Thomas Goebel,
Listenkandidat der AfD zum Bundestag

„Die Merkelnutte lässt jeden rein, sie schafft das. Dumm nur, dass es UNSER Volkskörper ist, der hier gewaltsam penetriert wird. [Es handelt sich] um einen Genozid, der in weniger als zehn Jahren erfolgreich beendet sein wird, wenn
wir diese Kriminelle nicht stoppen.“
 Peter Boehringer
, MdB, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag

„Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden! Dafür lebe und arbeite ich. So wahr mir Gott helfe!“
 Uwe Junge
, MdL, AfD-Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz, Oberstleutnant a.D.



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       Rosen auf den Weg gestreut

        Ihr müsst sie lieb und nett behandeln,
        erschreckt sie nicht – sie sind so zart!
        Ihr müsst mit Palmen sie umwandeln,
        getreulich ihrer Eigenart!
        Pfeift euerm Hunde, wenn er kläfft:
        Küsst die Faschisten, wo ihr sie trefft!


        Wenn sie in ihren Sälen hetzen,
        sagt:
„Ja und Amen – aber gern!
        Hier habt ihr mich – schlagt mich in Fetzen!“

        Und prügeln sie, so lobt den Herrn.
        Denn Prügeln ist doch ihr Geschäft!
        Küsst die Faschisten, wo ihr sie trefft.


        Und schießen sie: Du lieber Himmel,
        schätzt ihr das Leben so hoch ein?
        Das ist
doch Pazifisten-Fimmel!
        Wer möchte nicht gern Opfer sein?


        Nennt sie: die süßen Schnuckerchen.
        Gebt ihnen Bonbons und Zuckerchen ...
        Verspürt ihr auch in euerm Bauch
        den Hitler-Dolch
- tief, bis zum Heft -
        so küsst
die Faschisten, küsst die Faschisten,
        küsst die Faschisten, wo ihr sie trefft!


                                                              Kurt Tucholsky (als Theobald Tiger)
                                                               in Die Weltbühne No.13 / 31.März 1931, S.452


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          AfD-Mandatare beschäftigen Neonazis
   
Die Bundestagsverwaltung zählt 297 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
AfD-Abgeordneten und der AfD-Fraktion im Bundestag. ZEIT ONLINE hat den Hintergrund von fast allen recherchiert. Viele von ihnen verbreiten rassistische Kommentare und Verschwörungstheorien, besuchen Demonstrationen von Pegida oder folgen den Social-Media-Kanälen von fremdenfeindlichen Gruppierungen. Doch mindestens 27 der Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeiter der AfD haben einen eindeutig rechtsradikalen bis rechtsextremen Hintergrund.
   18 AfD-Mandatsträger beschäftigen Mitarbeiter aus dem Milieu. Unter ihnen
sind Anhänger der NPD und der neonazistischen, verbotenen Gruppe Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ), Aktivisten der Identitären Bewegung und der rechtsradi-kalen Gruppe, extrem rechte Burschenschafter und neurechte Ideologen. Unter den besonders radikal gesinnten Bundestagsmitarbeitern der AfD sind zahlreiche ehemalige Soldaten.
   Man kann sich die extrem rechte Szene in Deutschland wie ein Geflecht mit Dutzenden Knoten vorstellen: Stiftungen, Thinktanks, Vereine und Verlagshäuser sind über Personen und gemeinsame Veranstaltungen vielfältig miteinander ver-bunden. Sie eint der erklärte Vorsatz, die parlamentarische Demokratie abschaffen zu wollen – "das System", wie sie es nennen. Dank der Personalpolitik der AfD-Abgeordneten haben wichtige Organisationen dieser Szene einen oder mehrere Akteure im Bundestag und können dieses Ziel von innen verfolgen, finanziert mit Steuergeld. Im Herzen der Demokratie.


        Bei immer mehr Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten wird ein rechtsextremer Hintergrund öffentlich. Fraktionschef Alexander Gauland
       hat laut einem ZEIT-Bericht gleich mehrere Extremisten eingestellt.

    Von der Vergangenheit eines früheren Mitarbeiters bei der verbotenen, rechts-extremen "Heimattreuen Jugend Deutschlands" (HDJ) will Gauland nichts gewusst haben. Doch der AfD-Fraktionschef im Bundestag hat einem Bericht von ZEIT-online  zufolge noch einen weiteren Neonazi in seinem Bundestagsbüro beschäftigt.
   
Dabei handle es sich um den Brandenburger Martin M., der in der Berliner Neo-naziszene aktiv war. Später habe er als Praktikant in der brandenburgischen AfD-Landtagsfraktion gearbeitet, der Gauland damals vorstand, berichtet das Medium unter Berufung auf Dokumente und Zeugenaussagen. Mitstreitern aus der Fraktion sei er da bereits mit extrem rechten Ansichten aufgefallen.
    Im Frühjahr 2016 wurde demnach ein Martin M. von den Veranstaltern eines Neonazikonzerts in Thüringen als einer der Ordner angemeldet. M. bestritt laut dem Bericht aber, beim "Rock für Identität" gewesen zu sein: "Ich war weder als Ordner noch als Gast bei einem Rechtsrockkonzert in Hildburghausen zugegen."

        Neonazi aus Gaulands Büro wurde Beamter
Insgesamt haben AfD-Bundestagsabgeordnete und die AfD-Fraktion laut ZEIT-online mindestens 27 Mitarbeiter eingestellt, die einen eindeutig rechtsradikalen bis rechts-extremen Hintergrund haben. Ein Mitarbeiter sei so auffällig gewesen sein, dass die Bundestagspolizei ihn als Sicherheitsrisiko eingestuft und ihm einen Hausausweis verweigert haben soll - und damit den Zutritt zum Bundestag.
    Unter den insgesamt 297 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von AfD-Abgeord-neten und der AfD-Fraktion fanden beziehungsweise finden sich laut dem Bericht Anhänger der NPD und der HDJ, Aktivisten der Identitären Bewegung und der rechtsextremen Gruppe "Ein Prozent". Extrem rechte Burschenschafter und neu-rechte Ideologen sollen auch darunter sein. 18 AfD-Abgeordnete beschäftigen demnach Mitarbeiter aus diesem Milieu.
    AfD- Fraktionssprecher Christian Lüth teilte dem SPIEGEL mit, es werde vorerst keine Stellungnahme der Fraktionsspitze zu dem Bericht geben.
    Der Berliner Tagesspiegel hatte berichtet, dass Gauland einen Mitarbeiter Felix W. beschäftigt hatte, der als Jugendlicher in der verbotenen HDJ aktiv war. W. war seit 2015 verkehrs- und europapolitischer Referent in der Brandenburger AfD-Fraktion, die Gauland bis zum Einzug der AfD in den Bundestag geleitet hatte. Seit Januar arbeitet er nicht mehr in Gaulands Büro.
    Nach Informationen von ZEIT-online hat sich W. auf eine Beamtenlaufbahn in Sachsen-Anhalt beworben und arbeitet dort im Landesamt für Verbraucherschutz. Das Landesamt prüfe den Fall, eine Entlassung W.s sei nicht ausgeschlossen.
                                                                                                                          ZEIT-online - apr/se



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  "So ein Ergebnis nicht erwartet"

         AfD blamiert sich mit Islam-Umfrage

  In einer Umfrage wollte die Berliner AfD von den Bundesbürgern wissen, ob der Islam zu Deutschland gehört. Da das Ergebnis aber der Parteilinie widerspricht, wird es kurzerhand gelöscht. Das sorgt nun für hämische Reaktionen im Internet.
   Die Berliner AfD hat mit einer Internet-Umfrage wohl ein Eigentor geschossen. Auf die dort gestellte Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört, antworteten verschiedenen Screenshots zufolge 83 Prozent der mehr als 20.000 Teilnehmer mit "Ja". Dies widerspricht klar der Parteilinie - eine Tatsache, die den Landes-verband offenbar zum Handeln zwang. Mittlerweile ist das Umfrageergebnis auf dem Twitter-Account der Partei nicht mehr auffindbar.
    "Jetzt hat die @AfDBerlin doch aus Versehen ihre Umfrage gelöscht! Sowas dummes!", spottete Berlins Grünen-Chef Werner Graf bei Twitter. "Zum Glück hab ich ein Foto gemacht! Die mühevolle Arbeit soll ja nicht umsonst gewesen sein", fügte er hinzu und lieferte den Screenshot. "Der Fall zeigt, dass diejenigen, die immer schreien 'Wir sind das Volk', sich wegducken, wenn sie merken, dass sie gar nicht das Volk repräsentieren", ergänzte er auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
    Der Berliner AfD-Sprecher Ronald Gläser gab sich zerknirscht. "Gelöscht ist gelöscht, das kann man nicht wieder herstellen", sagte er. "Ich hätte das so nicht gemacht, die Löschung wäre nicht notwendig gewesen." Gläser wies darauf hin, eine solche Umfrage sei nicht repräsentativ und im konkreten Fall ganz offenbar manipuliert worden. "Natürlich haben wir so ein Ergebnis nicht erwartet."
   Das NDR-Satiremagazin "Extra3" hatte am Montag auf die Befragung hinge-wiesen und getwittert: "Liebe Gutmenschen und Zwangsgebührenzahler, habt ihr Lust, bei einer AfD-Umfrage mitzumachen?" Womöglich kam das Ergebnis auch deshalb zustande.

                                                                            Quelle: n-tv.de , lri/dpa - 20.3.2018
 

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   Broder - Extremzionist mit Fascho-Faktor

   Henrik M. Broder - wie Alice Schwarzer, Richard Schröder, Josef Joffe,
        Joachim Gauck  einer von denen, die als Träger des Ludwig-Börne-
   Preises den Namen & Rang des großen Aufklärungspublizisten schänden.
 
                                                                                                                Zitate:

  "Wer nur Mitleid empfindet, hat keinen Verstand. Der Zustrom nach Deutsch-land hat eine Flüchtlingsindustrie geschaffen, die den gestiegenen Bedarf an Zelten und Schlafsäcken bedient - und steigen lässt. Jugendliche  setzen derweil ihr Taschengeld in Prepaid-Karten und Zigaretten um. … Kein Mensch wird sich, nur um seine Fremdenfreundlichkeit zu demonstrieren, den Blinddarm oder die Mandeln von einem Arzt rausnehmen lassen, mit dem er sich nicht in einer Sprache unterhalten kann, die beiden geläufig ist",
     ... schreibt Broder über Ärzte aus Syrien. Offenbar war er noch nie in einem Krankenhaus der ostdeutschen Provinz. Dort wäre die Versorgung ohne ein Heer
von Medizinern aus Afrika, aus arabi-schen Staaten und Südeuropa schon längst zusammengebrochen.

 
                       „Man kann natürlich sagen, das mit dem Frauenwahlrecht
                                                       war etwas  voreilig beschlossen worden."

                                                       (bei einem Podium mit dem FPÖ-Führer HC Strache / 2018)


„Jetzt warten wir ab, bis in Mekka eine Kirche gebaut wird, die man schon von Weitem sehen kann. Und dann erklären wir die Diskussion um Moscheen und Minarette in Europa für beendet und lassen die Bagger anrollen. Das ist die
schöne Wunschvorstellung.“                          
      (Magazin Schweiz / 24.1.2007)

„Seit ich einmal beiläufig bemerkte, die polnische Kultur stehe auf zwei Säulen
– Alkoholismus und Antisemitismus – bekomme ich Drohbriefe beschwipster polnischer Patrioten, die mich als Judenschwein bezeichnen, das man zu vergasen vergessen hat.“
                                                        (Der Tagesspiegel / 27. 2. 2009)

„Die Idee, man könnte dem Terror nur mit rechtsstaatlichen Mitteln beikommen, übersteigt die Grenze zum Irrealen.“             (Naumburger Tageblatt / 16.10.2006)

„Israel ist heute mehr Täter als Opfer. Das ist auch gut und richtig so. Täter haben meistens eine längere Lebenserwartung als Opfer, und es macht mehr Spaß, Täter als Opfer zu sein.“                                                  (Jüdische Allgemeine / 17.3.2005)

1997 wurde die eheliche Vergewaltigung ebenso zum Straftatbestand erklärt wie die außereheliche - und damit ein jahrhundertealtes Vorrecht der Männer abgeschafft. (…) Eine alleinerziehende Mutter zu sein ist keine Schande mehr, sondern eine ziemlich sichere Einnahmequelle.                 ( DIE WELT / 20.9.2014)

„Die ‚humanitäre Katastrophe‘, die in Gaza herrschen soll, spielt sich zwischen
gut gefüllten Supermärkten und den vielen Einrichtungen der UNWRA ab, die
seit 1950 für die Palästinenser sorgt.“                               

  Henrik M. Broder, (wie Alice Schwarzer, Richard Schröder, Josef Joffe, Joachim Gauck
    einer von denen, die als Träger des Ludwig-Börne-Preises den Namen & Rang des großen
    Aufklärungspublizisten schänden) in Springers Tageszeitung
DIE WELT zur „europäischen
        Flüchtlingskrise“, August 2015.



      DER STANDARD (Wien) am 16.02.2019
   Provokation - sein Geschäft
 Der deutsche jüdische Publizist Henryk M. Broder gastierte dieser Tage bei der
FPÖ und in Servus TV. Er betrieb dort umstrittene Islamkritik. Die große Aufregung blieb diesmal aus. Zwar verhehlten Heinz-Christian Strache und Henryk M. Broder, nicht ihre Verbundenheit. Aber Strache umarmte Broder am Mittwochabend im Wiener Kursalon Hübner bei einer Diskussion über "islamischen Antisemitismus" nicht wie ein Kleinkind, das dem Lieblings-Teddybären seine Zuneigung zeigen will. Alice Weidel hatte ebendies vor Kurzem bei einer Veranstaltung ihrer Fraktion mit Broder getan.
   Jede Menge Spott gab es danach für die AfD-Fraktionsvorsitzende und viel Kritik an Broder. Der entschuldigte sich und räumte ein, ein Journalist sollte eigentlich auf Distanz zu Politikern sein.
   Mutmaßungen, ihm sei die Debatte ganz recht gewesen, sind durchaus erlaubt, denn die Provokation ist Broders Geschäft. "Vor die Wahl zwischen Depression und Aggression gestellt, habe ich mich immer für die Aggression entschieden", hatte er 2007 erklärt und sich damit eine Dauerkarte für deutsche Talkshows gesichert.
Die Meinungen über Broder gehen weit auseinander. Für die einen ist er – neben Thilo Sarrazin – ein großer publizistischer Verräter, der die Seiten gewechselt hat.  
    Über Wien nach Köln: Henryk Marcin Broder – er nennt sich Henryk Modest Broder – stammt aus einer jüdischen Handwerkerfamilie. Seine Eltern überlebten Buchenwald und Auschwitz, Broder wurde im August 1946 im polnischen Katowice geboren. Über Wien kam er mit seiner Familie 1958 nach Köln und schrieb nach dem Abitur für eine Reihe linker Postillen wie die Pardon, Konkret und die St. Pauli Nachrichten – bei Letzterem gab es auch noch Sex dazu. In dieser Hamburger Zeit lernte er auch den späteren Spiegel-Chefredakteur Stefan Aust und den Aufdecker Günter Wallraff kennen. Doch im linken Milieu fühlt sich Broder bald nicht mehr zu Hause, er kritisiert den dort seiner Meinung nach massiven Antisemitismus und die Kritik an Israel. "Euer Antizionismus ist um nichts anderes als eine von links her aufgemotzte Variante des Antisemitismus", wirft er 1981 in einem offenen Brief in DIE ZEIT seinen "mehr oder weniger lieben linken Freunden" vor. Dann verlässt er Deutschland und lässt sich für ein Jahrzehnt in Israel nieder.
   Pausenclown: 1993 kehrt er wieder zurück, er publizierte Besteller, schrieb für den SPIEGEL, den Tagesspiegel, profil, auch für die Süddeutsche Zeitung, die ihn 2010 allerdings nur noch als "Pausenclown" und "manischen Provokateur" bezeich-net. Doch es gibt ja noch das Internet. Abgesehen von seiner Kolumne in Springers Tageszeitung Welt (deren Herausgeber Stefan Aust ist), veröffentlicht der preisge-krönte Broder (unter anderem Ludwig-Börne-Preis, Bayerischer Fernsehpreis) seit einigen Jahren mit Gleichgesinnten im Blog Die Achse des Guten.
   Seine Fans feiern ihn dort für jene Positionen, die bei den linken Ex-Freunden für Schnappatmung sorgten – also früher, denn seither ist Broder ja recht berechenbar geworden. Es geht regelmäßig gegen Angela Merkels Asylpolitik. Vor allem aber übt er Kritik am Islam. Den 1,5 Milliarden Muslimen weltweit attestiert er, dass sie "chronisch zum Beleidigtsein und unvorhersehbaren Reaktionen neigen".
   Der Islamwissenschaftler Thorsten Gerald Schneiders (Uni Münster) sieht bei Broder mehr als Islamkritik, nämlich Islamfeindlichkeit. Doch Broder bekommt seinen Applaus längst für andere Thesen von ganz Rechts. Klimawandel ist für ihn bloß "die ewige Abfolge von Winter, Frühjahr, Sommer und Herbst". Zur schwedi-schen Aktivistin Greta Thunberg fällt ihm demzufolge nur der Tatbestand des "Kindesmissbrauchs" ein. Und natürlich erklärt Broder auch, dass er vom Thema "Gender" nichts hält: "Ein Hamster hat keine Wahl, auch wenn er lieber als Gazelle unterwegs wäre, man muss Mitleid mit allen Giraffen haben, die von einem Leben als Delfine träumen, kann ihnen aber nicht helfen."
   Rügen: Für den jüngsten Auftritt bei der AfD gab es jedoch auch eine Rüge von WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt. "Wichtige Regel: Politiker und Journalisten sollten sich nie umarmen (lassen)", twitterte der. Da war es dann vorbei mit der Ironie, von der Broder selbst gern Gebrauch nimmt. Er rechtfertigte seinen Auftritt bei der AfD nämlich so: "Wann bekommt ein Jude schon die Gelegenheit, in einem Raum voller Nazis, Neo-Nazis, Krypto-Nazis und Para-Nazis aufzutreten?"
   Gar nicht mitbekommen haben viele, dass Broder AfD-Chef Alexander Gauland für dessen Aussage über die Nazi-Zeit einschenkte: "Man legt die Füße nicht auf den Tisch, man rülpst nicht beim Essen, und man nennt die zwölf schlimmsten Jahre der deutschen Geschichte nicht einen ‘Vogelschiss’." Das hätte auch den lieben alten linken Freunden gefallen, wenn sie es gehört hätten.



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   Die "Volksbewegung aus Dresden" in Selbstauskünften
    Zitate prominenter Pegida-Vertreter und -Redner, die für sich sprechen.

"Kollaborateure einer totalitären Ideologie, die die Macht erringen, die Scharia aufzwingen und alle Menschen unterwerfen will, auch unter Anwendung von Gewalt und Töten"
 Der rechte Aktivist Michael Stürzenberger während seiner Pegida-Rede am
28. Oktober 2017 über Bundestagsabgeordnete, die verhinderten, dass der AfD-Politiker Albrecht Glaser zum Bundestags-Vizepräsidenten gewählt wurde.
 

"Offenkundig scheint man bei der regierenden Macht die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk soweit abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn es gefälligst nicht pariert. Es gäbe natürlich andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider außer Betrieb."
Der Buchautor Akif Pirincci in seiner Rede bei Pegida am 19. Oktober 2015
 

"Die Weiber von der Antifa, die sind ja meistens so dreckig, da trauen sich nicht
mal die Neger drüber."

Der bayerische Pegida Aktivist Heinz Meyer in seiner Rede bei einer Abendveranstaltung
in Augsburg Mitte September 2017 in Anspielung darauf, dass "linke Studentinnen" und "Bahnhofsklatscherinnen" mit einem speziellen Abzeichen signalisieren sollten, dass sie gerne vergewaltigt würden.


"Um es drastisch auszudrücken: Gibt's in der Türkei die Todesstrafe?
Wenn ja, wäre die Hinrichtung von Schmierfink Deniz mal wieder ein guter Grund hinzufahren!"

Pegida-Frontmann Lutz Bachmann bei Facebook über den in der Türkei inhaftieren deutschen WELT- Journalisten Deniz Yücel, am 1. März 2017
 

"Und du glaubst der Presse, wenn sie um Mitleid für das Gelumpe heuchelt? Solltest mal mit den Leuten reden, die es jeden Tag sehen, weil sie auf dem Sozialamt arbeiten, wie sich dieses Dreckspack benimmt. (…) Anstatt zwei Sicherheitsleuten, hat das Sozialamt sieben, um die Mitarbeiter vor dem Viehzeug zu schützen. Es gibt keine echten Kriegsflüchtlinge."
Lutz Bachmann bei Facebook über Asylbewerber, am 19. September 2014
 

"Muslimischen Frauen ist es unter Strafe verboten, sich mit Nicht-Muslimen fortzupflanzen, während muslimische Männer gehalten sind, die Frauen fremder Kulturen und Glaubensrichtungen zu schwängern. Das geht nach dem Motto: Und bist du nicht willig, so brauche ich Gewalt."
Die rechtsextreme Journalistin Renate Sandvoß über Muslime in ihrer Rede bei Pegida am
28. Oktober 2017

 

"Geht auch zu den kleinen Veranstaltungen. Geht auch zu den Bürgerstamm-tischen, auch ohne Massenmedien. Machen wir uns nichts vor: Wenn es wirklich zum Umbruch kommen sollte, werden als Erstes diese ganzen schicken Sachen wie Smartphones oder Telefone abgeschaltet."
Lutz Bachmann, in seiner Rede bei Pegida am 28. Oktober 2017
 

"Die AfD ist der Schild, und Pegida ist das scharfe Schwert."
Der Neofaschist Jürgen Elsässer, Herausgeber des "Compact-Magazin", in einer Rede bei Pegida am 28. Oktober 2017
 

"Der Terror der schwulen, lesbischen, queeren sexuellen Minderheit - willkommen in der Freiluftpsychiatrie Deutschland!"
Die Euro-Faschistin Tatjana Festerling über sexuelle Selbstbestimmung bei Pegida
am 23. März 2015
 

"Verpiss dich, du Judenschwein, sonst machen wir dich platt"
Namentlich nicht genannter Ordner von Pegida zu einem Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Dezember 2014
 

"Der Islam gehört auf die Müllhalde der Geschichte"
AfD-Funktionär Heinz Meyer bei einem Auftritt in München 2017

                                                                                                      Quelle: n-tv.de


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                            Von der NPD lernen
  Drei große Schlachten: Als die NPD noch Erfolg in Wahlen hatte, pflegte
 sie ein Vorgehen - das Dreisäulenkonzept. 1998 erklärte das Partei-präsidium: „Wenn die NPD ihre Ziele für Deutschland erreichen will, muss sie – im über-tragenen Clausewitzschen Sinne gesprochen – drei große Schlachten schlagen“: zur Programmatik, zur Massenmobilisierung, zur Wahlteilnahme. Kurz: Kampf
um die Straße, Kampf um die Köpfe, Kampf um die Parlamente.
    Eine Verkörperung des Erfolgs dieses Konzepts war Holger Apfel, über
Jahre Parteivorsitzender der NPD und ihr Fraktionsvorsitzender in Sachsen.
2004 erweiterte er es um eine vierte Säule, den Kampf um den organisierten Willen.
Der vorübergehende Aufwind der NPD ist Vergangenheit, Holger Apfel lebt als Gastwirt auf Mallorca.
    Den Erfolg hat heute die AfD. Was die NPD nur anstrebte, nämlich die Verkörperung des „organisierten Willens“ zu sein, alle Kräfte des Lagers in der Partei und um sie herum zu sammeln, das setzt sie um. Zumindest mittelfristig ist der Kampf um die Parlamente gewonnen. Hatten manche Gegner vor der Bundestagswahl die illusionäre Hoffnung, den Einzug der AfD doch noch verhindern zu können, ist unstrittig, dass sie zumindest temporär auf Länder- und Bundesebene verankert ist.
    Der Kampf um die Köpfe bleibt Daueraufgabe. Ihn führt ein unterstützendes mediales Umfeld von der krawalligen Zeitschrift Compact des Neofaschisten Elsässer über die sich seriös gebende Junge Freiheit und die turbokapitalistische Eigentümlich frei bis hin zu Blättern mit intellektuellem Anspruch wie Sezession. Dazu hat sich - unter der Führung von Vera Lengsfeld – passend im Berliner „Stasi-Museum“ – unlängst ein Netzwerk freier Medien gegründet, die den Kampf im Netz führen sollen. Bleibt der Kampf um die Straße.
    In aller Munde ist das erneuerte Bündnis mit Pegida. Nur noch die Modalitäten dürften ungeklärt sein. Doch gleichzeitig weitet die AfD ihre eigene Demonstra-tionstätigkeit aus oder nutzt Aufmärsche befreun-deter Kräfte durch Entsendung von Rednern. Ob es sich um die kleine Merkel muss weg-Demo in Hamburg handelt, aus der regelmäßige Montagsde-monstrationen entstehen sollen, oder um den angeblichen Frauenmarsch im Februar 2018 in Berlin: Die AfD ist vor Ort. In Hamburg werden die Mitglieder aufgefordert: „Bitte bringen Sie keine Spruchbänder, Fahnen oder andere Dinge mit Partei-kennzeichen mit.“ Dies sei ein Wunsch der Veranstalter. In Berlin beim „Frauenmarsch der Männer“ hatte die Anmelderin Leyla Bilge die Initiative ergriffen. Sie ist Mitarbeiterin des sächsischen AfD-MdB Ulrich Oehme. Die dritte der „drei großen Schlachten“
ist voll entbrannt. Die AfD hat von der NPD gelernt.

 


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           Poggenburg: "Ein Meilenstein"
       AfD erneuert Kooperation mit Pegida
   2016 hatte die AfD beschlossen, keine gemeinsame Sache mit Pegida
    zu machen - zumindest nicht offiziell. Nun hat der Parteikonvent das
    Kooperationsverbot gekippt.

    Der Parteikonvent der AfD hat beschlossen, dass AfD-Mitglieder künftig bei Kundgebungen des „Pegida“-Verbunds auftreten können. Das wurde am 3. März 2018 bekannt. Der sachsen-anhaltische AfD-Vorsitzende André Poggenburg feierte die Entscheidung als "Meilenstein". Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Der Beschluss stellt fest, dass es rechtens ist, als Vertreter der Partei bei Pegida aufzutreten, dass dies also nicht mehr sanktioniert wird."
     Poggenburg hatte 2015 zusammen mit dem Thüringer Landeschef Björn Höcke den rechtsnationalen "Flügel" der AfD gegründet. Er gehört zu den Unterzeichnern des Antrags an den Konvent, Kooperationsverbot mit dem fremdenfeindlichen Bündnis aufzuheben. 2016 hatte der Parteivorstand unter Führung von Frauke Petry beschlossen, dass AfD-Leute nicht als Redner oder mit Parteisymbolen bei Pegida-Veranstaltungen auftreten dürfen und dass umgekehrt auch Pegida nicht öffentlich bei der AfD Präsenz zeigen soll.
     Der Antrag auf Aufhebung wurde Poggenburg zufolge im Wortlaut leicht ver-ändert. Wörtlich lautete der am Samstag getroffene Beschluss: "Der Konvent stellt entsprechend der geltenden Gesetzes- und Rechtslage fest, dass es AfD-Vertretern möglich ist, bei Veranstaltungen von Pegida (Dresden) eigene Positionen öffentlich zu vertreten." Die Parteivorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen, das Verbot aufzuheben, falls sich der vorbestrafte Pegida-Chef Lutz Bachmann aus der Führung des fremdenfeindlichen Bündnisses zurückziehen sollte. Dafür gibt es jedoch bislang keine Anzeichen.



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           Das Gesicht der Freiheit.
      Nach der Befreiung und Vereinigung mit den „Brüdern und Schwestern“
                      in Mitteldeutschland - seit 1990:

Freital ist eine Kreisstadt in Sachsen. Sie zählt rd. 40.000 Einwohner, figuriert also
in der Größenordnung bayerischer Großer Kreisstädte. Freital war 2015/16 Schau-platz pogromartiger Exzesse gegen eher kleinere Kontingente (2 Reisebusse) anreisender Flüchtlinge. Gewalttätige, bewaffnete Banden rechtsextremer, NS-identischer Anwohner, genannt „Bürgerwehr“, agierten gewalttätig, lebensbedro-hend bis voll-endet kriminell gegen die Ankömmlinge (darunter ganze Familien
mit Kleinkindern).
   Die schlimmsten identifizierten Täter stehen seit Jahreswechsel 2017-18 wegen Körperverletzung, Mordversuchen und Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht. Eine örtliche Sympathisantenszene gibt ihnen bis heute Rückendeckung. Der Freitaler Bürgermeister Uwe Rumberg (CDU) spielt die Taten herunter. Es handle sich um „Lausbuben“, die „Mist gebaut“ und „nicht verstanden hätten, was da passiert ist“. Bei der Bundestagswahl 2017 entfielen in Freital (Wahlkreis 158) auf: AfD 34,9 %, CDU 25,7%, Die Linke 12,1 %, SPD 9,0 %, FDP 8,7 %, B90/Grüne 3,1 %.

   Der Vorsitzende der Fraktion der Linken im Stadtrat von Freital und deren
OB-Kandidat - Michael Richter, im Hauptberuf Sozialpädagoge - musste erleben, dass sein PKW per Fernzündung mit Brandbomben explodierte. Dem folgte die Drohung, beim nächsten Mal werde man die Bombe(n) zünden, wenn der Fahr-zeughalter im Wagen sitzt.
   Michael Richter hatte in einer Szenelage, die in der Regionalpresse als „Belagerungszustand“ bezeichnet wurde, ein Solidaritätsbekenntnis für die
von Übergriffen verängstigten Flüchtlinge formuliert. Ihn erreichten danach per Post, Mail und Facebook Morddrohungen, gekrönt von Beschimpfungen wie
„Du Ratte!“, „elender Blutschänder“ und „Du bist Abschaum“. Er hat seinen Wohnsitz in Freital aufgegeben.



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       BRUNA SUDETIA  &  GERMANIA
                    Schlagende Verbindungen: FPÖ-geführt

Österreich im Zeichen der „rechts-populistischen“ Bundesregierung ÖVP+FPÖ mit Kanzler-Youngster Sebastian Kurz und Innenminister/ Vizekanzler H.C.Strache:
   Der Obmann (Präsident) der österreichischen schlagenden Verbindung BRUNA-SUDETIA Herwig Götschober ist Social-Media-Beauftragter im Kabinett des von Norbert Hofer (ehem. Bundespräsidenten-Kandidat der FPÖ) ) geführten öster-reichischen Bundesverkehrsministeriums. Götschober ist auch FPÖ-Stadtrat in Wiens zweitem Bezirk. Der Wiener "Falter" schreibt: "Götschober ist in der Szene kein Unbekannter. Er nahm unter anderem 2009 an einem Aufmarsch am Grab des Nazis und Luftwaffenmajors Walter Nowotny auf dem Wiener Zentralfriedhof teil. Auch bei Pegida in Dresden war Götschober ab 2017 zu Gast“.
   Zahlreiche FPÖ-Mandatsträger sind Mitglieder der Bruna Sudetia. In deren Liederbuch heißt es unter anderem:


      "Zwei Juden schwammen einst im Nil, /
        den einen fraß ein Krokodil, /
        den anderen hat es nur angeglotzt, /
        da hätt' es den ersten fast ausgekotzt."


Und an anderer Stelle:

      "Zwei Juden badeten einst im Fluss /
        weil auch ein Itzig mal baden muss./
        Der eine ist ersoffen /
        vom anderen wollen wir's hoffen."


Zu singen ist der unter der Rubrik "Heiteres" gelistete antisemitische Text zur Melodie "Freut Euch des Lebens".
   In diesem Liederbuch finden sich auch Verse, in denen
Juden unter anderem der Tod gewünscht wird oder sie als "stinkend" beschrieben werden. FPÖ- Bundespartei-obmann Heinz Christian („Hatse“) Strache, Iinnenminister & Vizekanzler in der schwarz-blauen = rechtsradikalen Österreichischen Bndesregierung des Kanzlers Sebastian Kurz, gibt den betroffenen Partei-freunden und Verbindungsschlägern Rückendeckung. Mit dem ganzen FPÖ-Bundesvorstand stellte er sich zuvor auch hinter den FPÖ-Spitzenkandidaten der Landtagswahl 2018 in Niederösterreich Udo Landbauer, Obmann der schlagenden Verbindung GERMANIA. In deren Gesangbuch fanden sich - unter gleichgesinnten anderen - folgende Zeilen:


     „ Da trat in ihre Mitte
        der Jude Ben-Gurion.
        Gebt Gas, ihr alten Germanen:
        Wir schaffen die siebte Million. “



                Israelitische Kultusgemeinde zur FPÖ
Klare Worte gab es zu alldem von der Wiener Kultusgemeinde (IKG). In seiner Rede auf dem Kongress An End to Antisemitism sagte der IKG-Präsident Oskar Deutsch zum Liederbuch der Bruna Sudetia: "Solange es in der FPÖ solche Vor-kommnisse gibt, wird es keinen Kontakt der Kultusgemeinde zu FPÖ-Politikern geben. In der kurzen Zeit, da die FPÖ in der Regierung ist, hat es 16 Vorfälle antisemitischer, rassistischer und rechtsradikaler Natur gegeben, wie etwa die Mitgliedschaft des Kandidaten zur Wahl in Niederösterreich in der Germania
zu Wiener Neustadt oder die Bezeichnung Untermenschen für Flüchtlinge. Das sind keine Einzelfälle, sondern das ist System." 
Die 1882 aus den Verbindungen Bruna und Sudetia fusionierte Burschenschaft nahm schon drei Jahre nach ihrer Entstehung keine Juden mehr auf, 1888 warf sie sogar ihre jüdischen Alten Herren hinaus. Klare Befürwortung des Nationalsozialismus ist bei der Bruna Sudetia schon 1933 dokumentiert, den Anschluss Österreichs an Hitlerdeutsch-land sahen die Brunen noch 1971 als die Erfüllung eines Traums. Während der NS-Zeit bestand die Burschenschaft als Kameradschaft Otto Planetta (benannt nach dem nationalsozialistischen Mörder von Engelbert Dollfuß) im NS-Studentenbund nahtlos weiter. Die Brunen, die zu den rechtsextremsten unter den österreichischen und deutschen Burschenschaftlern zählen, nahmen auch an Pegida-Aufmärschen in Dresden teil.


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          Rassistischer Alltag im Netz
   In einem spektakulären Akt der Selbst-Distanzierung eröffnete 2015 die
  größte deutschsprachige Boulevard-Gossen-Tagespublikation BILD einen „Pranger der Schande“, mit dem sie Zitatenfunde aus den sog. „sozialen Netzen“, konkret Facebook, veröffentlichte und anprangerte. Sie werde derlei
mit der großen BILD-Leserschaft bekämpfen. Ein kurzes Aviso, das sich auch
als de facto Distanzierung von der eigenen Anti-Ausländer-Hetze („faule Pleite-Griechen“) lesen ließ --- doch immerhin für einen Moment deutsche Realität  
  anleuchtete.

  Silke Slijters:
„In keinem anderen Land werden Fahnenflüchtige, Kriegsverbrecher und
 Terroristen so herzlich empfangen als in Deutschland. Ihr ‚Gutmenschen‘
 werdet hier bald nur noch eine Randgruppe sein. Zum Glück!“


  Sascha Grün: „Der Bimbo soll zurück in den Busch - Bananen pflücken.“

  Manuela Henck:
„Mir wird kotz übel. Raus aus Deutschland mit der Asylantenbrut!
 Die Grünen können gleich mit verschwinden.“


  Waldemar Bruckmayer:
„An die Wand mit dem Asylanten Dreckspack. Volle Salve!“

  Moni Monka:
„Ich bin für harte Zwangsarbeit. Jeder, der nach Deutschland will, muss
  sofort Arbeit aufnehmen !!!!!!!


  Hermann Metz:
„Vergasen, verbrennen, verstreuen.
Die Öfen stehen doch noch, die müssen nur angeheizt werden …“


  Benny Morgenthal:
„Jeden einzelnen der sich weigert anzupasssen erschießen -- 
  oder drei Jahre Zuchthaus.“


  Axel Brinkmann:
„Wer an seinem Kopf hängt sollte hier abhauen, schleunigst.“
 
  Marco Wössner:

„Verpisst euch aus Deutschland. Wir haben euch nicht gerufen, haut ab!

  Manuela Spaeck:
 „Die sollen sich untereinander totschlagen. Dann haben wir endlich
Ruhe vor dem Pack.“


  Gerd Lange:
„Ist das überhaupt rechtens? Ansonsten sollte man diesen Ex-OB so richtig ordentlich einen mitgeben. Das ist für mich Verrat am deutschen Volk.“

  Norbert Winter:
„wenn die moslems mit christen nicht klar kommen, dann rauss mit
 ihnen aber schnell. es reicht mit dem pack. man hört nur noch flüchtling,
 flüchtling. angebliche flüchtlinge! für mich sind das verbrecher die hier
 auf  unsere kosten ein faules leben geniesen und dreimal ihren arsch
 gegen mekka strecken. raaaaauuuuusssss!!!!


  Michael Streicher:
„Hoffentlich kommen die Asis bald mal selber drauf, dass sie hier nicht
 erwünscht sind, sonst muss man nachhelfen!!


  Helmut Meister:
„Frau Merkel hat eine Klatsche. Sie will die hier haben,  also soll sie
 auch blechen!!!“


  Karin Ranft:
„Sich benehmen wie die Schweine, aber nicht putzen wollen!!!
 Es ist zumutbar … wenn SE nicht sauber machen sollen SE in ihren
 eigenen Dreck ersticken … „


  Adrian Bartholomae:
„So ist es richtig wenn wir alle schiessen ebbt diese Dreckflut bald ab,
 die Reste lassen wir im Wald liegen das gibt dann guten Dünger.“


  Vanessa Sauter:
„Bis 2020 leben alle Deutsche auf der Straße und die Flüchtlinge schön
 in den Wohnungen, die lachen sich dann ins Fäustchen.


  Nicole Bertold:
 „Lagerfeuer im Zelt mit gegrillten Flüchtlingen, alles vernichten.“
  Nicole Hemer:
„Das stinkt dann bestimmt nach Feuersbrunst im  Schafstall.“
  Nicole Bertold:
 
„Ha, ha! Lieber riecht es nach Schaf, als die stinkenden Muslime
 durch unsere Straßen laufen zu lassen.“




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© Klaus Ulrich Spiegel