„Dass einer ein Mörder ist,
beweist nichts gegen seinen Stil.
Aber der Stil kann beweisen,
dass einer ein Mörder ist.“


Karl Kraus


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                   Religionsdebatte im Bundestag
          „AfD interpretiert den Islam wie die Islamisten“

  Die AfD will im Bundestag über den Islam sprechen. Ihr Antrag bietet
      den Abgeordneten der übrigen Fraktionen viel Angriffsfläche, der
                          Zeitpunkt dürfte zudem kein Zufall sein.

   Wenige Tage vor der Landtagswahl in Bayern will die AfD noch einmal im Bundestag Akzente setzen. Dabei versucht sie mit einem umstrittenen Antrag, das Thema Islam und Islamismus auf die Agenda zu heben. Angesichts des Antragstextes, der Vorbereitung und der Rede selbst fällt es den Rednern der übrigen Fraktionen leicht, das Anliegen der AfD zu untergraben.
   Es beginnt mit der Überschrift des Antrages: "Der Islam und die untrennbar mit ihm verbundene Scharia gehören nicht zum Rechtsstaat" - eine Unterstellung, dass Muslime zuvorderst die Gesetze der Scharia achten. Im Antragstext werden Suren und Passagen des Koran zitiert, ohne Kontext, um so eine grundlegende Verfassungsfeindlichkeit der gesamten Religion zu belegen. Zudem wurde der Antrag nach Angaben von Abgeord-neten aller anderen Fraktionen erst kurz vor der Debatte eingereicht, dann plötzlich verändert. Die endgültige Fassung lag den Parlamentariern demnach erst um 8.50 Uhr, also eine Stunde und zwanzig Minuten vor der Debatte, vor. Eine inhaltliche Auseinan-dersetzung mit dem, was die AfD will, war so nahezu unmöglich.
   Doch das scheint auch nicht die Absicht der AfD zu sein. Ginge es der Fraktion darum,  eine zielführende Debatte zu führen, hätte sie auf eine ganze Reihe von Rednern zurück-greifen können, die in der Lage sind, in einem sachlich-konstruktiven Ton zu argumen-tieren. Doch sie schickt ausgerechnet Gottfried Curio - einen der wohl profiliertesten Islam-Feinde innerhalb der schon grundsätzlich islamfeindlichen Partei. Er hat in der Vergangenheit mehrfach mit einer ganzen Reihe von Falschbehauptungen versucht, dem Islam grundsätzlich bösartige Absichten zu unterstellen. Er kritisierte, Imame bezögen nach Terroranschlägen keine Stellung, was nachweislich falsch ist. Er vermischte mehr-fach Passagen aus Koran-Suren zu einer gewaltverherrlichenden Melange, die sich in dieser Form im Koran nicht findet. Und er stritt ab, es gebe Deutschland und Europa liberale Muslime.

     Will die AfD auch die Bibel debattieren?
Auch in seiner Rede im Bundestag zitiert Curio mehrfach besonders gewalttätige Aus-züge der 1500 Jahre alten Schrift, sagt, es gebe bei der Auslegung keinerlei Interpreta-tionsspielraum - was Religionswissenschaftler übereinstimmend und konfessionsunab-hängig anders sehen. Er scheint den übrigen Abgeordneten regelrecht zu drohen: "Wer gegen unseren Antrag stimmt, stimmt gegen das Grundgesetz." Und er behauptet, entgegen nachweisbaren Fakten, dass es eingewanderten Antisemitismus und "No-Go-Areas" vor 2015 noch nicht gegeben habe. Die Bundeskanzlerin, damit schließt er in
AfD-Tradition die Rede, sei an allem schuld.
   Und was will die AfD, die so oft behauptet, inhaltlich stärker zu arbeiten als alle anderen, mit diesem Antrag erreichen? Die unkonkrete Forderung im Antrag lautet, die Bundesregierung solle "geeignete Maßnahmen ergreifen, die Verbreitung von im Koran enthaltenen gesetzwidrigen Inhalten und Aufrufen zu unterbinden".
   Der FDP-Sprecher Jürgen Martens wirft der AfD vor, "willkürlich Passagen aus dem Koran ohne Kontext" zu nennen, "und das bei einem 1500 Jahre alten Text". Folge man der Argumentationslinie der AfD, ließen sich auch in der Bibel allerhand gewaltverherr-lichende und homophobe Inhalte finden. "Wollen Sie auch eine Bereinigung der Bibel?", fragt Martens. 

     Koran-Verständnis wie islamistische Fanatiker
Der Linken-Abgeordnete Friedrich Straetmanns weist die AfD-Fraktion darauf hin, dass es dem Staat nicht gestattet ist, Religionsinhalte zu kontrollieren. Glaubensinhalte sind von der Religionsfreiheit geschützt, selbst wenn sie verfassungsfeindlich sind. "Das Verbot beginnt dann, wenn Gläubige auf Grundlage dieser Inhalte straffällig werden", erinnert Straetmanns die AfD an einen fundamentalen Pfeiler des Grundgesetzes.
   Auch CDU-MdB Patrick Sensburg seziert den AfD-Antrag. Durch die späte Vorlage sei eine sachliche Debatte unmöglich gemacht worden. Außerdem sei der Text "völlig inhaltslos", bemängelt der Rechtsexperte der Union. "Sie sind doch größtenteils erfahrene Politiker, wie können Sie einen so undifferenzierten Antrag stellen?", fragt er die Fraktion. Während der Debatte gibt es immer wieder Zwischenfragen aus der AfD-Fraktion. Gegen den Vorwurf, einen konzeptionell schwachen Antrag gestellt zu haben, weiß sich allerdings keiner der 92 Abgeordneten zu wehren. "Es wird alles durcheinan-dergeworfen und vermischt", kritisiert Sensburg und verteilt einen Nadelstich an die gemäßigten Politiker der AfD: "Es ist ja so, als würde man bei der AfD sagen, die sind alle rechtsradikal. Bei Ihnen gibt es ja auch den einen oder anderen Vernünftigen, der mit den anderen nichts zu tun haben will."
   Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour unterstellt der AfD, sich auf eine Höhe mit den Islamisten zu stellen, die sie ja eigentlich bekämpfen wolle. So wie Salafisten und religiöse Fanatiker beschränke auch die AfD den Islam auf Gewaltverherrlichungen, Homophobie und Frauenfeindlichkeit. "Es gibt zwei Gruppen, die ausschließlich auf eine Art den Islam interpretieren. Das sind die Islamisten und die AfD", sagt Nouripour. Es geht lautstarkes Grummeln durch die Reihen der AfD. Argumentativ bleibt der Vorhalt unbeantwortet.   
                                                                            (ntv - Berlin 11. 10. 2018)
 

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     Jüdische Organisationen

      protestieren gegen jüdische AfD-Vereinigung
In Wiesbaden hat sich eine Bundesvereinigung der Juden in der AfD gegründet. Mehr als 40 jüdische Organisationen warnen derweil vor der Partei. Und in Frankfurt demonstrierten 250 Menschen gegen diese “JAfD”. Jüdische Mitglie-der der AfD haben sich am Sonntag zu einer Bundesvereinigung innerhalb ihrer Partei zusammengeschlossen. Deren Vorsitzende Vera Kosova sagte nach der Gründung in Wiesbaden, die AfD distanziere sich von Antisemitismus in jegli-cher Form. Die Bundesvereinigung will sich nach bisherigen Plänen den Namen "JAfD" geben.
  Die Gründung der Vereinigung stößt unter Juden mit Verbandsmandaten auf Unverständnis und Abwehr. Mehr als 40 jüdische Organisationen haben sich der Erklärung des Zentralrats der Juden “gegen die AfD” angeschlossen. Darin heißt es, die Partei sei “antidemokratisch, menschenverachtend und in weiten Teilen rechtsradikal”. Sie vertrete “keinesfalls die Interessen der jüdischen Gemeinschaft”, sondern sei “eine Partei, in der Judenhass und die Relativierung bis hin zur Leugnung der Schoa ein Zuhause haben”.
    
Quelle: SPON
   Anmerkung Jens Berger:
   Die Aufregung erstaunt doch sehr. Hat man die letzten zehn, zwanzig Jahre völlig verschlafen? Schon seit langer Zeit hat sich am äußeren rechten Rand ein Mainstream(!) herausgebildet, der klar pro Israel - inkl. dessen rechtsradikale, völkerrechtsbrechende Aartheid-Regierung (und vorgeblich auch pro-jüdisch) ist, da man bei den etablierten sog. Rechtspopulisten und den Neofaschisten in der AfD der Meinung ist, der „gemein-same Feind“ schweiße zusammen -  und das seien pauschal die Muslime und der Islam. Israelische Flaggen gehören auch auf PEGIDA-Demonstrationen zum Normalbild.Und das wohl wichtigste rechtsextreme Blog hat bereits in seiner Titelzeile die Attribute „proamerikanisch“ und „proisraelisch“ prangen. Wie kann es sein, dass der Zentralrat der Juden das nicht mitbekommen haben will? Rechtsradikalismus auf Antisemitismus zu fixieren - das passt leider längst nicht mehr in die Gegenwart.



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     Jüngers neofaschistische Jünger
  Die »Alternative für Deutschland« hat sich eine Stiftung gegeben und sie nach dem Renaissance-Humanisten Erasmus von Rotterdam benannt. Mit den dabei zu erwartenden Staatsgeldern will sie ihren gesellschaftlichen Einfluss ausdehnen.
  »Mobilmachung – Waldgang – Weltstaat. Ernst Jüngers politische Philoso-phie«. Unter diesem Titel fand im Juni 2018 eine Veranstaltung in Räumen des Bundestages statt, zu der die AfD-Bundestagsabgeordneten Udo Hemmelgarn und Harald Weyel eingeladen hatten. Als Referent war Erik Lehnert angekün-digt worden, seines Zeichens Geschäftsführer des »Instituts für Staatspolitik« (IfS) und gleichzeitig wissenschaftlicher Mitarbeiter eben jenes Harald Weyel. Veranstalter war jedoch nicht die AfD-Bundestagsfraktion, sondern die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES).
  Mit einem Vortrag in den geschützten Räumen des Bundestages, dessen Besuch nur nach vorheriger persönlicher Anmeldung möglich war, zeigte die DES Flagge – noch vor der Entscheidung des AfD-Parteitages Ende Juni 2018 über die Anerkennung als parteinahe Stiftung. Ernst Jünger als intellektueller Bezugspunkt einer nationalistischen Rechten, das IfS als Stichwortgeber der völkischen Rechten innerhalb der AfD und die Räume des Bundestages als repräsentative Bühne: Im Kleinen setzte die DES damit einen Teil der Ziele
um, die sie sich selbst gesteckt hat, um der AfD zu noch breiterer Außenwir-kung, intellektueller Ausstrahlung und Reputation im konservativen Umfeld
zu verhelfen.
  Dabei war der Weg bis zur Anerkennung durch die Partei nicht einfach,
viele Hürden waren zu überwinden. Politisches Misstrauen, Flügelkämpfe, die prinzipielle Ablehnung des »Parteienstaates« – gegen all diese Widerstände hat sich die seit März 2018 amtierende Stiftungsvorsitzende
Erika Steinbach schlussendlich durchgesetzt. Schließlich weiß die ehemalige Präsidentin des »Bundes der Vertriebenen« (BdV) wie man mit Lobbyarbeit, dem Aufbau konservativer Netzwerke und taktischem Geschick jenseits direkter Partei-arbeit mit geschichtsrevisionistischen und reaktionären Positionen Terrain gewinnen kann. Ging es Steinbach mit dem BdV »nur« um die geschichtspo-litische Etablierung eines deutschen Opfermythos, mit dem auch Deutschland und die Deutschen auf die Seite der »Opfer des Nationalsozialismus« gerückt werden sollten, so sollen mit der DES die politischen Koordinaten der Bundes-republik nach rechts verschoben, letztlich geht es um eine andere Republik.
  Die Stiftung ist in den Augen ihrer Befürworter innerhalb der AfD ein wichti-ger Baustein im Kampf um die Neuausrichtung. Mit ihr soll der Aktionsradius der Partei weit über den engen Kreis der Anhängerinnen und Anhänger hinaus vergrößert werden. Und es geht um viel Geld, denn eine parteinahe Stiftung der AfD kann perspektivisch auf finanzielle Unterstützung in Höhe
von mehr als 50 Millionen Euro jährlich setzen.                                                                                                                                                                 
jW / August 2018

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      Sozialpopulismus statt Sozialpolitik
   Die AfD ist nicht die Partei der kleinen Leute, sondern die Partei des großen Geldes. Das kann jeder erkennen, der ihre Präsenz im Parlament oder ihre pro-grammatischen Äußerungen verfolgt. Bisher gelingt es der AfD weithin, dies
mit geschicktem politischen Marketing zu kaschieren. […]
    Während sich die AfD als Retterin des Wohlfahrtsstaates darstellt, bezieht
sie Stellung gegen “Drückeberger”, “Faulenzer” und “Sozialschmarotzer”, die gar nicht “wirklich” arm seien. Hartz-IV-EmpfängerInnen klagen angeblich auf hohem Niveau, obwohl sie das Steuergeld hart arbeitender Bürger verprassen.
In dieselbe Richtung entwickelte sich der Migrations- und (Des-)Integrations-diskurs: Wenn uns Zuwanderer – seit 2015 hauptsächlich Flüchtlinge muslimi-schen Glaubens – überschwemmen und sich nicht integrieren oder assimilieren (lassen), werden wir zu Fremden im eigenen Land.
    Alle sozialen Probleme führt die AfD auf eine vermehrte Fluchtmigration zurück, während sie die für den Um- bzw. Abbau des Sozialstaates maßgebli-chen Entscheidungen wie die Deregulierung des Arbeitsmarktes im Rahmen der Agenda 2010 ausblendet, also etwa die Erleichterung der Befristung von Beschäf-tigungsverhältnissen, die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Liberalisie-rung der Leiharbeit oder die Einführung von Mini- und Midijobs).
    Nirgends klaffen der Anspruch, unterprivilegierte Bevölkerungsschichten zu vertreten, und die Wirklichkeit der AfD-Parlamentspraxis so weit auseinander wie im Bereich der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik. Ein vertrauliches Strategiepapier, das der AfD-Bundesvorstand für das Wahljahr 2017 beschlossen hatte, räumte Probleme auf diesem Gebiet unverblümt ein.

                                                                                                      Quelle: Gegenblende


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    Mr. Bannon
     Master of worldwide Nazi strategies
       Eine Nazi-Allianz für Europa. Steve Bannon, Donald Trumps
ehemaliger Chefstratege und Ex-Chef der rechtsextremen Breitbart News, aktiviert düstere Pläne: Er propagiert (und gründet bereits - ?) eine paneu-ropäische Allianz der Rechtsextremisten& Nazis mit Namen The Movement, die in Europa eine Revolution von Rechtsaußen entfachen soll. The Movement soll als europäischer Thinktank und PR-Unternehmen wirken, unter dessen Banner sich Europas Rechtsaußen vereinen.
     Klartext: Steve Bannon ist einer der gefährlichsten Nazis des Planeten.
Wie Hitlers Propagandaminister Joseph Goebbels agitiert Bannon zwar auch erfolgreich in der Öffentlichkeit, doch glänzt der als hochintelligent geltende Multimillionär Bannon noch eher als Stratege im Hintergrund -  als Redenschreiber, als Propagandist, der den Weg vorgibt und die Strippen in Händen hält.
     Interessant am Rande: Bannon ist erzkatholisch. Er hing in der Vergan-genheit verschiedenen religiösen Kulten an. Er forderte „die Rückkehr zu traditioneller abendländischer Religiosität“. Er ist besessen von Endzeitszena-rien großer Zivilisationskriege zwischen dem christlich-jüdischen Okzident einerseits und dem islamischen Orient andererseits. Wie man weiß, ist Bannon Militarist und Kriegstreiber, das passt.
Bannon war mal US Navy-Offizier, dann Investmentbanker bei Goldman Sachs. Er operiert als Heroe der zwei rechtsextremen Bewegungen: Tea-Party- und Alt-Right Movement. Und er wird ganz offen vom Ku-Klux-Klan unterstützt. Bannon war Mitbegründer der rechtsextremen Breitbart News, deren Vorsitz er nach dem Tod von Andrew Breitbart 2012 übernahm….
Er hat sich längst mit Spitzen der AfD getroffen und will mit dieser Koope-
rationen in Deutschland mit zerstörerischen Wirkungen auf das vereinigte Europa aufbauen. Man sollte diese Entwicklungen aufmerksam verfolgen.

                                                                                                 
  Quelle: Justice Now!

 
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    „Ich pin in NPD ich pin sauur auf euch Temograten. Ei 1 dages
  wir hapen merheit in Pundesdag dan werten wir euch Temograten
  seigen waß loß ist. Ich pin indiligend und aus brotesd geken die
   temograden seit 12 iahren Hartz 4 . War auff Gruntsule unt pin
  polidisch dädig. Eß lepen teutsche Sbrache und NPD. Hiel Hitler.“

      Mitbürger Thomas Meyer / in einem Kommentar auf YouTube zum Eklat mit  
         Saalverweis auf die antipolnische Hetzrede NPD-Abgeordneten Gansel im
             Landtag von Sachsen am 13.3.2009


  

           „Die grüne Kacke auf unserer Wohlstandsgülle halte ich
                            mittlerweile für schlimmer als braune!“

                        Mitbürger Knut-Hinrich Walter auf YouTube - Februar 2018




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         Die Macht der Worte 
  Von Norbert Frei
  Es heißt jetzt oft, durch den Einzug der AfD in den Bundestag seien die Parlaments-debatten wieder spannend geworden, und nicht wenige erhoffen sich davon eine neue Diskussionskultur. Bei manchem blitzt aber auch Genugtuung auf. In Tumult, einem der Foren neurechter Intellektualität, meinte ein jüngerer Historikerkollege kürzlich, das Wahlergebnis stelle eine "Angleichung an die historische und europäische Normalität" dar. Das kann man so sehen. Man kann sich allerdings auch ansehen, was diese angeb-liche Normalität bedeutet - die stenografischen Berichte des Deutschen Bundestags sind ja nur einen Klick entfernt. Ich kann sie jedem zur Lektüre empfehlen, der tatsächlich glaubt, mit den Rechten im Parlament sei unser Land lediglich - oder gar endlich - beim "Idealtypus der Demokratie" angekommen.
   Die Frontleute der AfD verstehen ihr demagogisches Handwerk
Kürzlich standen zwei Anträge der AfD-Fraktion zur Abstimmung. Um die Mittagszeit erläuterte AfD-Sprecher Gottfried Curio das von seiner Partei geforderte "Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum". Geübt mit gekapertem, ursprünglich linkem Vokabular, gerierte sich der habilitierte Physiker als Kämpfer für die "Freiheitsrechte der Frau", sprach von notwendiger Intervention gegen "inflationäre Selbstghettoisierung", "gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit" und "Geschlechterrassismus pur" - um am Ende einen der Schlüsselbegriffe der "Neuen Rechten" in Stellung zu bringen: Die Burka sei das Zeichen für die "kulturelle Landnahme" durch radikalen Islamismus.
   Den Rednern der anderen Fraktionen bereitete es wenig Mühe, die Luft aus dem Schaufensterantrag zu lassen. Denn zum einen garantiert unser Grundgesetz die Freiheit der Religionsausübung, zum anderen ist die Vollverschleierung in deutschen Amtsstuben seit ergangenem Jahr verboten.
   Hass als Satire
Im Anschluss dann ging es im gut gefüllten Reichstagsgebäude um die Drucksache 19/846. Darin beantragte die AfD, der Bundestag möge die Bundesregierung zur "Missbilligung" zweier Zeitungsartikel von Deniz Yücel auffordern. Der ein paar Tage zuvor aus türkischer Haft entlassene, in Flörsheim am Main geborene Journalist habe seitens der Exekutive eine "durch nichts begründete bevorzugte Behandlung" erfahren - obwohl er doch, wie zwei seiner Texte für die taz aus den Jahren 2011 und 2012 belegten, ein "ausgewiesener Deutschland- und Deutschen-Hasser" sei. AfD-Mann Curio, der auch diesen Antrag vorstellte, erkannte im Einsatz der Koalition für Yücel die Einführung einer "Zwei-Klassen-Redefreiheit: Äußert der antideutsche Linke Hass, ist es Satire. Äußert der Normalbürger Kritik an der Regierung, ist es Hass."
   Auch Curios zweiten Auftritt parierten Abgeordnete aller anderen Parteien unter Hinweis auf das Grundgesetz, das die Presse- und Meinungsfreiheit bekanntlich weder ins Belieben der Bundesregierung noch des Bundestages stellt. "Bei uns", so Cem Özdemir in einer leidenschaftlichen, mittlerweile hunderttausendfach im Netz abgeru-
fenen Rede, "ist das Parlament keine oberste Zensurbehörde". Das war ein für Gauland, Weidel und Kollegen überraschender Wink in Richtung türkischer Staatspartei, und danach herrschte, während der Bundestag ansonsten heftig applaudierte, auf den Bänken der AfD erst einmal Ruhe. Doch ungeachtet solcher Momente der Sprachlosigkeit wird man konstatieren müssen, dass die parlamentarischen Frontleute der "Neuen Rechten"
ihr demagogisches Handwerk verstehen - und nun auch im Hohen Haus die Grenzen
des Sagbaren verschieben.

   Das zeigte sich, drittes Beispiel, tags darauf in einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde zum Thema "Demokratie und Erinnerungskultur in Deutschland angesichts rechtsextremistischer Angriffe". Die Einmütigkeit, in der Union, SPD, FDP und Linke beipflichteten, als der Grüne Konstantin von Notz bei der AfD "Geschichts-revisionismus in Reinform" diagnostizierte, wirkte auf deren Abgeordnete geradezu elektrisierend. Als Notz Begriffe wie "Schuldkult", "Erinnerungsdiktatur", "Denkmal
der Schande" zitierte, kam von rechts außen ein trotziges "Richtig!", auf das Vizepräsi-dent Wolfgang Kubicki mit einem Ordnungsruf reagierte.

   Für Marc Jongen war das Gelegenheit, einmal mehr das Feindbild von den "Altpar-teien" anzubringen. In einer typischen Volte verknüpfte der Parteiphilosoph die Kritik
an Erinnerungspolitik mit dem AfD-Dauerbrenner Migration: Die "Kultivierung eines Schuldkomplexes, der das Land wehrlos macht", begünstige eine "Politik der Massenein-wanderung, die unbegrenzt kulturfremde Menschen ins Land holt". Das aber führe letzt-lich zu einem "Rassismus gegen Deutsche". Man mag darauf hoffen, dass solche Wahn-vorstellungen auf Dauer im Parlament den erforderlichen Widerspruch finden und dieser nicht ein Opfer der Gewöhnung wird. Sicher ist das nicht.

   Apropos Gewöhnung: In einer großen Untersuchung zum Reichstag der Weimarer Zeit hat mein Kollege Thomas Mergel argumentiert, dessen Abgeordnete - also auch National-sozialisten und Kommunisten - hätten "unter dem Zwang des alltäglichen Umgangs und von Verfahrensregeln, die sie akzeptierten" sowie im "Korsett" der parlamentarischen Sprache "viel besser" zueinandergefunden als die Parteien, die sie repräsentierten. Ganz abgesehen davon, dass dieser Umstand die erste deutsche Demokratie nicht zu retten vermochte: Derzeit spricht wenig dafür, dass die "Neuen Rechten" im Bundestag zu einer solchen Entradikalisierung durch Verfahren finden könnten.
                                                                                                         
3. März 2018
                           ######  Norbert Frei ist Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der
                               Universität Jena. Er leitet das Jena Center Geschichte des 20. Jahrhunderts.



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 AfD für Waffeneinsatz an deutschen Grenzen

Nachdem am 26. Juli 2018 die Grenze zur spanischen Exklave Ceuta von 600 Emigranten durchbrochen haben, fordert die sächsische AfD den Einsatz von Schusswaffen. Deutschland könne sich beim Grenzschutz nicht auf Staaten
wie Spanien verlassen, erklärte der Generalsekretär des Landesverbands, Jan Zwerg.

   „Für Deutschland kann das nur heißen: Grenzen dicht und in letzter Kon-sequenz auch von der Schusswaffe Gebrauch machen.“ Die Ereignisse in Ceuta zeigten, dass es sich nicht um Flüchtlinge, sondern um Invasoren handele, die „auch mit Gewalt am Wohlstand Europas – vor allem an dem von Deutschland partizipieren wollen“.
    Bereits in der Vergangenheit hatten AfD-Politiker den Einsatz von Schuss-waffen gegen Flüchtlinge an den deutschen Grenzenl befürwortet, darunter die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Beatrix von Storch und die früheren Landesvorsitzenden in Sachsen und Nordrhein-Westfalens, Frauke Petry und Marcus Pretzell.
    Frau von Storch forderte im Januar 2016, deutsche Polizisten sollten an den Grenzen auch auf Kinder und Frauen schießen. Dazu schrieb sie auf Facebook:
„Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer.“ Auf die Rückfrage, ob dies auch Frauen und Kinder einschließe, antwortete sie: „Ja“. Einige Wochen später entschuldigte sie sich für die Aussage und nannte sie einen Fehler.                                                                        Quelle: FAZ
   Anmerkung Christian Reimann:  Die AfD scheint nicht nur neoliberal
(s. Arbeitslosenversicherung) und national (s. Rente nur für Staatsangehörige) zu sein, sondern möchte offensichtlich für Gewalt und Verrohung dieser Gesell-schaft stehen. Was hat eigentlich das Durchbrechen der spanischen Grenze mit einem Schusswaffeneinsatz an der deutschen Grenze zu tun? Wer den Einsatz von Schusswaffen fordert, nimmt auch (billigend?) Verletzte oder Tote in Kauf bzw. hätte vermutlich kaum Probleme, diese zu rechtfertigen, oder?


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AfD- & Pegida-Mob in Dresden

Sprechchöre zur Flüchtlingsrettung - 19. Juli 2018:

„ absaufen! absaufen! absaufen !!!“



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                 Sozialverbände gegen die AfD
"Es geht uns alle an: Wachsam sein für Menschlichkeit! Die unsägliche AfD-Anfrage
  zu Schwerbehinderungen durfte nicht unwidersprochen bleiben. Gemeinsam im Bündnis mit 18 Organisationen, darunter zahlreiche Behindertenverbände, stellen wir uns entschlossen gegen diese unerträgliche Menschen- und Lebensfeindlichkeit.
Wir sagen „Nein“ zu jeder Abwertung von Menschen mit Behinderung und zu jeder Form des Rassismus. Ideologien der Ungleichwertigkeit menschlichen Lebens haben keinen Platz in diesem Land.
                 Quelle: Der Paritätische Wohlfahrtsverband

          Sozialverbände aus ganz Deutschland protestieren gegen
   eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion  zu Schwerbehinderten
.
“Wir rufen die Bevölkerung auf, wachsam zu sein und sich entschlossen gegen diese
    unerträgliche Menschen- und Lebensfeindlichkeit zu stellen”, heißt es in einer Anzeige von 18 Organisationen, die in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erscheint. Zuerst hatte das ZDF dazu berichtet.- In der Kleinen Anfrage vom 23. März wollten AfD-Bundestagsabgeordnete von der Bundesregierung wissen, wie sich die Zahl der Behinderten in Deutschland seit 2012 entwickelt habe, und zwar “insbeson-dere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen”. Daran schlossen sie die Frage an, wie viele dieser Fälle einen Migrationshintergrund hätten. Die Verknüpfung von Behinderung mit Inzucht und Migration löste in Politik und Gesellschaft breite Empörung aus. (…)
  Als Warnruf schalten die Sozialverbände nun die Zeitungsanzeige, in der sie sich entsetzt über das Vorgehen der AfD äußern. “Die Fraktion der AfD erkundigt sich vordergründig nach der Zahl behinderter Menschen in Deutschland, suggeriert dabei jedoch in bösartiger Weise einen abwegigen Zusammenhang von Inzucht, behinderten Kindern und Migrantinnen und Migranten”, heißt es darin. Die Anfrage erinnere damit “an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte, in denen Menschen mit Behinderung das Lebensrecht aberkannt wurde und die zu Hunderttausenden Opfer des Nationalsozialismus wurden”.                                                 
Quelle: DIE ZEIT


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Alice Weidel:
                   „Unser ambitioniertes Fernziel ist es,
                     dass die Deutschen irgendwann AfD
                           und nicht mehr ARD schauen“

   Ein eigener Newsroom soll dafür sorgen, dass Botschaften der AfD ungefiltert ans Volk kommen. Aber die Pläne gehen viel weiter. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel will von Steve Bannon lernen. -- Der Newsroom ist ein bescheidenes PR-Projekt der Partei. Die Medien-Pläne drum herum sind ehrgeiziger. Vielleicht sind es nicht einmal Pläne – so genau lässt sich das noch nicht sagen –, sondern eher Traum-gebilde. An dieser Stelle kommt Steve Bannon ins Spiel. „Ich wollte von dem Besten lernen“, sagt Weidel. Sie habe ihn in Zürich um Empfehlungen gebeten und ihm beschrieben, was die Herausforderungen in Deutschland seien. Das sei aber gar nicht nötig gewesen, denn Bannon habe Bescheid gewusst: über die politische Lage in Europa, auch über die AfD, bis in die Details. -- Weidel träumt nicht vom Newsroom. Sie träumt von einem neuen Medienumfeld, das ihre Partei und die Politik anders beurteilt - alternativ. Die Online-Plattformen Achse des Guten und Tichys Einblick wären dann nur noch zwei alte Sängerknaben im Chor von vielen. „Für uns ist das Konzept von Breitbart sehr interessant“, sagt Weidel. „Ein Breitbart.de könnte aber nicht von der Fraktion gemacht werden. Das muss von außen kommen, in privater Initiative.“ Ein erster Kontakt mit Bannon hat in Zürich stattgefunden.                                                                                                                 Quelle: NZZ

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        Volksparteisprech - 2014 ff.
 

   Jörg Meuthen, MdL / MdEP, Professor, 1. Vorsitzender der AfD
„Wir wollen weg von diesem rot-grün verseuchten - oder besser:
  versifften 68er Deutschland!“

AfD-Bundesparteitag - Stuttgart, 30. April 2016
Der sich bürgerlich-seriös gebende feine Maxe der rechtsextremen neuen Volkspartei
schreibt der ihn bezahlenden Bundesrepublik Deutschland, auf deren Verfassung er als Hochschullehrer vereidigt ist, einen Zustand unter Seuche und Syphilis zu - bejubelt von Delegierten und Funktionären, die sich inzwischen in bundesdeutschen Parlamenten
„unser Land zurückholen“.


  Beatrix von Storch, MdB, Stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende
"Antidiskriminierung ist die neue Pest."
"Größte Rechtsbrecherin der Nachkriegsgeschichte". Die AfD-Vize-Vorsitzende Beatrix von Storch bezeichnete in ihrer Rede Kanzlerin Angela Merkel als "größte Rechtsbrecherin der deutschen Nachkriegsgeschichte." Strategie der AfD sei es, "alles zu tun, um Deutschland zu retten. Den Zustrom stoppen. Die Syrer zurückbringen. Wir werden die Islamisierungen zurückdrängen (...) und
unser Vaterland und unsere Kultur verteidigen.“

„Soll man Frauen mit Kindern an der grünen Wiese bei unsren Grenzen
den Zutritt mit Waffengewalt verhindern? - Ich sage: Ja!“


  André Poggenburg, MdL
AfD-Partei- & Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt:
"Deutschland gehört den Deutschen". So deutlich wurde AfD-Landeschef André Poggenburg, der wegen Anstellung seiner Lebensgefährtin in der eigenen Fraktion in der Kritik steht. Parteimitglieder warfen ihm unter anderem Vetternwirtschaft vor.
In Hannover ging er mit nationalistischen Parolen in die Offensive. "Deutschland gehört den Deutschen und hat den Deutschen zu gehören. Wem denn sonst?", rief er den Delegierten zu.
Ähnlich äußerte sich Poggenburg in einer internen WhatsApp-Gruppe der Partei,
wo er mit "Deutschland den Deutschen" zu Wort meldete. Diese Parole wird vor allem auf Demos der rechtsextremen NPD skandiert.

„Wie krank im Geschlecht und im Geiste, wie unnatürlich verkommen ist diese rot-grüne Gefolgschaft? Deutschland schafft sich gerade selbst ab.“  
                                                                                                            (FAZ, 16.10.15)


Poggenburg über Deutsche türkischer Abstammung:
„Diese Kümmelhändler, diese Kameltreiber sollen sich dorthin scheren,
  wo sie hingehören. Weit, weit, weit hinter den Bosporus, zu ihren 
  Lehmhütten und Vielweibern!“
           
  (AfD Thüringen - Aschermittwoch 2018)

  Alice Weidel, MdB
Parteivorstandsmitglied, Spitzenkandidatin, 2. Fraktionsvorsitzende im Bundestag

Über die Bundesregierung und Bundespolitiker der „Altparteien“:
„Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte
  des 2. Weltkriegs und haben die Aufgabe, das dt Volk klein zu halten,
  indem molekulare  Bürgerkriege in den Ballungszentren durch Über-
  fremdung  induziert werden sollen.“


  Jörg Meuthen, MdL / MdEP, 1. AfD-Bundesvorsitzender
"Linkes Denken schaut nicht danach, ob, wie und weshalb etwas funktioniert, sondern ob etwas der selbstgestrickten Utopie entspricht. Linkes Denken heisst, dass ein jedes System, das es nicht geschafft hat, das Paradies auf Erden zu verwirklichen, über kurz oder lang zum Abschuss freigegeben wird. Und das selbst dann, wenn ein solches System eigentlich gut funktioniert. Linkes Denken ist mit einem Wort: utopiebesoffen!"

„Die Politik hat den Klimawandel zu einer menschengemachten Klimakata-strophe hochstilisiert. In Deutschland geschürte Ängste vor Treibhausgasen und vor der Kernenergie führten und führen zur einseitigen Bevorzugung der soge-nannten Erneuerbaren Energien. (...) Klima als mindestens 30-jähriges Mittel vom Wetter ändert sich naturgesetzlich immer, war noch nie konstant und kann daher ebenso wenig wie das Wetter geschützt werden.“
                                           (So der „wissenschaftliche Kopf“ der AfD zur Ökologiepolitik)

„Mein Problem mit der Homo-Ehe ist, dass es zugleich ein Adoptionsrecht gibt. Und nun bin ich Vater von fünf Kindern, und ich habe wirklich ein gelebtes Verständnis davon, dass eine Vaterrolle und eine Mutterrolle ganz unterschied-lich sind. Wenn ich das aus der Sicht des Kindeswohls betrachte, glaube ich, dass ein Kind, das adoptiert wird, besser in eine klassische Mann-Frau-Rolle rein-kommt, als in eine Frau-Frau- oder Mann-Mann-Rolle. So hat es einen Vater und eine Mutter, und das ist besser als zwei Väter oder zwei Mütter.“  
                                                                                           (RheinNeckarBlog 19.10.15)


          Meuthen über Kommentatoren seines Wirkens im BW-Landtag:
        "Zerlumpte Medien" - "Reichspropaganda" -  "Linksfaschisten"

"Genauso wie die AfD in Deutschland hat Trump es im US-Wahlkampf ver-standen, die Sorgen und Nöte der Menschen aufzugreifen und klar und mutig die Missstände im Establishment anzuprangern."

"Wir gratulieren Donald Trump zu seinem grandiosen Wahlsieg. Sein Sieg
 ist ein gutes Signal für die Welt und markiert eine Zeitenwende. Trump
 wurde zurecht für seinen Mut belohnt, sich gegen das System aufzulehnen
 und unbequeme Wahrheiten anzusprechen.“


dazu: O-Töne Donald Trump:

Wenn Du ein Star bist, dann lassen sie Dich ran. Du kannst alles machen (...) Sie an der Muschi packen. Du kannst alles machen."

"Ich würde wieder Waterboarding anordnen, und ich würde eine höllische Anzahl von Schlimmerem als Waterboarding wieder einführen."

"Der IS verehrt Präsident Obama. Er ist der Gründer des IS. (...) Und ich würde sagen, die Co-Gründerin ist die korrupte Hillary Clinton."

"Wenn Mexiko seine Leute schickt, schickt es nicht seine Besten. (...)
Sie bringen Drogen. Sie bringen Verbrechen. Sie sind Vergewaltiger.
Nur einige, nehme ich an, sind gute Leute."


“Faulheit ist eine Eigenschaft der Schwarzen. … Schwarze, die mein Geld zählen! Ich hasse es.“

"Ich könnte jemanden mitten auf der 5th Avenue in New York erschießen - und die Leute würden mich trotzdem wählen."

Jeder einzelne dieser Sätze von Donald Trump ist ein Skandal. Zusammen sind sie die manifestierte Charakterlosigkeit - nicht zu entschuldigen, nicht zu verharmlosen und auf keinen Fall zu tolerieren. Donald Trump hat im Wahlkampf die Menschen aufeinandergehetzt und belogen, er hat sich über Behinderte lustig gemacht, zu Gewalt aufgerufen und seiner Gegnerin Gefängnis angedroht, er hat Frauen, Muslime, Veteranen, Journalisten und die eigene Demokratie verächtlich gemacht - alles um an die Macht zu kommen. Und dazu:
               AfD-Professor Jörg Meuthen schwärmt von Donald Trump.

  Alexander Gauland, MdB, Fraktionsvorsitzender & 2. Bundesvorsitzender
"Wir müssen die Grenzen dichtmachen und dann die grausamen Bilder
  aushalten. Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen.“

„Wir sollten die Einwanderung von Menschen, die unserer kulturellen Tradition
  völlig fremd sind, nicht weiter fördern, ja wir sollten sie verhindern.“

„Es gibt kulturelle Traditionen, die es schwer haben, sich hier zu integrieren.
Von dieser kulturellen Tradition möchte ich keine weitere Zuwanderung. Diese kulturelle Tradition ist im Nahen Osten zu Hause.“
                                                         (Gauland am 28. Januar 2015 im „Tagesspiegel“)

„Ich glaube einfach, dass der Islam in seiner heutigen Form nicht integrierbar ist in eine westliche Gesellschaft, viele Einzelne schon, der Islam nicht.“
                                                                      (Gauland am 13. April 2016 in „Die Zeit“)

„Das Minarett und der Ruf des Muezzin sind für uns Ausdruck eben jenes politischen Anspruchs an die Gesellschaft, den wir nicht haben wollen.“
                                                             (Gauland am 2. Mai 2016 im Deutschlandfunk.)


Den Vorschlag des EKD-Ratsvorsitzenden Bischof Heinrich Bedford-Strohm, den Islamunterricht auf alle Schulen auszuweiten, nannte Gauland „irre“. Der AfD-Vize sagte dazu außerdem: „Abgesehen davon, dass wir derzeit viel wichtigere Baustellen im Schulunterricht haben, kann es nicht wahr sein, dass ein christ-licher Bischof den Islam fördert“.

Beim Katholikentag in Leipzig war die AfD nicht eingeladen. AfD-Funktionäre reagierten darauf mit heftiger Kritik. Gauland warf den Kirchen in Sachen Flüchtlingspolitik den Versuch vor, „den Staat zu manipulieren“.

"Man muss den FN ja nicht lieben" ... "Aber es kann der Moment kommen, in dem man sagen muss, wir können mit dem FN zusammenwirken, auch wenn wir nicht mit allem einverstanden sind, wofür er steht."
(zu einem möglichen
Beitritt seiner Partei zu einer neuen Europafraktion unter Beteiligung der rechtsextremen französischen Front National / FN)


„Wir werden sie jagen. Wir werden Merkel, Gabriel und wen auch immer jagen! Wir sind die Opposition, die die anderen vor sich hertreibt“.
                          (vor den TV-Kameras zum Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag)


  Petr Bystron, MdB, AfD Vorsitzender Bayern 2017
"Ich werde keinen Millimeter zurückweichen und diesen Kampf bis zu unserem Sieg führen"
„Die Identitäre Bewegung ist eine Sammlung von Jugendlichen, denen unsere Heimat am Herzen liegt. Sie haben unsere volle Sympathie und im Zweifel unsere Unterstützung.“

 
  Marcus Pretzell
MdEP / MdL - AfD-Vorsitzender Nordrhein-Westfalen bis Herbst 2017
„Die Flüchtlingszuwanderung nach Deutschland ist notfalls mit Schusswaffen
zu stoppen. „Die Bewaffnung der Grenzpolizei macht ja nur Sinn, wenn die Beamten auch die Erlaubnis haben, diese Waffen notfalls einzusetzen – um zu warnen, zu verletzten, oder letztlich auch um zu töten.“                                                                                                         (Kölner EXPRES 2016)


  Doris von Sayn-Wittgenstein, AfD-Landessprecherin  in Schleswig-Holstein
"Es kann und darf nicht sein, dass die Identitären vom Verfassungsschutz beobachtet werden, weil sie Volkstanz üben oder besondere Heimatliebe zu Deutschland an den Tag legen.“
                     Die AfD hatte in einem Vorstandsbeschluss 2017 jede Zusammenarbeit mit der
                                                                           IB ausgeschlossen. Ein Beschluss mit wenig Rückhalt.


  Kay Gottschalk, MdB, AfD-Vorstand in Nordrhein-Westfalen
"Wir werden die neue Partei für Gerechtigkeit. Der Mittelstand darf die Drecksarbeit machen, während linksliberale Medien und die Kartellparteien auf dem Sonnendeck leben und ihre feuchtideologischen Träume verwirklichen."

  Albrecht Glaser, MdB (ehem. CDU),
erfolgloser AfD-Kandidat für das Präsidium des Deutschen Bundestags

"Es kann keinen Islam ohne Scharia geben, wie es keine Nuss-Schokolade ohne Nüsse gebe kann".

  Steffen Königer, MdL, AfD-Stadt- und Kreisrat in Brandenburg
"Wir erleben den totalen Krieg gegen das Volk der Dichter und Denker. Vom Kindergarten bis zum Abitur werden unsere Kinder vollgepumpt mit Ideologien, mit Frühsexualisierung, Gender-Mainstream, mit Political Correctness. Die 68er haben im Bildungssektor eine Kraterlandschaft hinterlassen, verbrannte Erde, eine zerbombte Kulturnation. Liebe Freunde, das ist der totale Krieg gegen das eigene Volk. Wir müssen unsere Kinder vor dem Zugriff der 68er retten.“

  Armin Paul Hampel, MdB - AfD-Vorsitzender Niedersachsen
„Ich will das auf keinen Fall herunter spielen, aber es ist doch klar, dass ein Gutteil dieser angeblichen Brandanschläge von den Flüchtlingen selbst kommt, meist aus Unkenntnis der Technik. Mal ehrlich, viele von ihnen dürften es gewohnt sein, in ihren Heimatländern daheim Feuer zu machen.“                                                                                                       (Der Spiegel 51/2015, S. 25)
 

 "Andere Parteien wollen Zuwanderung nur, damit die Deutschen in einem großen europäischen Brei aufgehen."
                                    (wörtlich auf dem Erfurter Europaparteitag der AfD, 22. März 2014)

  Jens Maier, AfD-MdB - zuvor Richter am Landgericht Dresden
„Die Herstellung von Mischvölkern, die gerade stattfindet, um die nationalen
  Identitäten auszulöschen … das ist einfach nicht zu ertragen.“  (2017)


„Gestern lief mir an der Ampel so eine Schleiereule am Wagen vorbei.
  Ich war kurz davor, die Hupe zu betätigen. Ich kann nur noch Wut und Zorn
  für dieses Gesindel empfinden.“  (2014)


Auf einer Veranstaltung des vom Neofaschisten J. Elsässer herausgegebenen rechtspopulistischen Magazins Compact äußerte Maier Verständnis für den norwegischen Rechtsterroristen Anders Behring Breivik, der im Jahr 2011
77 Menschen ermordet hatte. Er sei aus „Verzweiflung zum Täter geworden“. Grund sei die „Einwanderung von Kulturfremden“ gewesen.

 

  Konrad Adam - ehem. FAZ-Redakteur / AfD-Bundessprecher
„38 Millionen Erwerbstätigen stehen rund 20 Millionen Rentner und Pensionäre, 8 Millionen Behinderte, 6 oder 7 Millionen Arbeitslose und 2 Millionen Studenten gegenüber: Leute, die es als ihr gottgewolltes Recht betrachten, von dem zu leben, was andere für sie aufbringen müssen.“
                                                                                                     (Beitrag in DIE WELT)


  Uwe Junge, MdL - AfD- Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
                (zuvor Mitglied in der radikal islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“):

„Ungesteuerte Massenzuwanderung ist ein Verbrechen an unseren Kindern. 
 ‚Willkommenskultur‘ sollte Unwort des Jahres werden.“

                                                                                                                 (AZ, 06.01.16)

  Matthias Wohlfahrt - ehem. AfD-Sprecher in Thüringen
„Wenn ich das sehe, wie ein Afrikaner an der Bushaltestelle von irgendwelchen 'Rechten' zusammengeschlagen worden ist, sehe ich aber auch den Hintergrund: Ich sehe dass möglicherweise durch eine lasche Handhabung mit kriminell agierenden Einwanderern so eine Antistimmung gefördert wird, ja.“                                                                                             (Deutschlandfunk)
„Von wegen Frieden durch den Euro - das Gegenteil ist der Fall! Wir gehen auf bürgerkriegsähnliche Zustände zu! Wir sehen die fehlgelenkte Integrations- und Einwanderungspolitik, die Früchte, Parallelgesell-schaften mit Paralleljustizen, mit Blut, was da fließt, das wir schon gar nicht mehr veröffentlichen in Zeitungen - die Fakten würden uns zu sehr erschrecken."                             (D-Radio Kultur)


  Holger Arppe, MdL
AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

„Falls die AfD scheitern sollte, ist es eben gut, wenn man einen Schrank voller Gewehre und 'ne Munitionskiste in der Garage hat.“

„Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns ggf. anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand. [Für die] widerlichen grünen Bolschewisten eine Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben drauf.“

„Ich habe jetzt eine Vision: wenn es hier in Deutschland gut läuft, werden wir am Ende so eine Art Apartheidstaat haben wie damals in Südafrika, wo die Weißen den Rest einfach nur irgendwie in Schach halten.“

„Das rot-grüne Geschmeiß gehört aufs Schafott geschickt. Diese Leute verdienen nichts anderes, als an die Wand gestellt zu werden. Zuvor sollen sie eine Grube ausheben und anschließend Kalk darauf gestreut bekommen.“.

„Auf so'ner Springburg [kann man] schön ficken. Hunderte Kinder und deren Familien stehen um die Hüpfburg herum und gucken. Dann wollen die Kinder alle mitspielen. So´n schönes zehnjähriges Poloch ist sicher schön eng…“



 Björn „Bernd“ Höcke,
MdL, AfD-Vorstandssprecher und Faktionsvorsitzender in Thüringen

 „Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.“
(in einem Vortrag über Asylbewerber aus Afrika, 21. November 2015)

„Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“  (auf einer Kundgebung im Oktober 2015)

„Thüringer! Deutsche! 3.000 Jahre Europa.

  1.000 Jahre Deutschland  – ich  gebe euch nicht her!
(bei einer Demonstration in Erfurt, September 2015)

Der Syrer, der zu uns kommt, der hat noch sein
Syrien. Der Afghane, der
zu uns kommt, der hat noch sein Afghanistan. Und der Senegalese, der zu uns kommt, der hat noch seinen Senegal. Wenn wir unser Deutschland verloren haben, haben wir keine Heimat mehr!
(bei derselben Demo in Erfurt 9/2015)

Christentum und Judentum stellen einen Antagonismus dar. Darum kann
ich mit dem Begriff des christlich-
jüdischen Abendlands nichts anfangen.“
(bei der„Jungen Alternative Berlin“/ 26. September 2015)

Sigmar Gabriel, dieser Volksverderber, anders kann ich ihn nicht nennen.“
  (bei einer Demo in Erfurt, März 2016)

    Den Begriff „Volksverderber“ propagierte bereits  Hitler in „Mein Kampf“.

„Unsere einst geachtete Armee ist von einem Instrument der Landesverteidigung zu einer durchgegenderten multikulturalisierten Eingreiftruppe im Dienste der USA verkommen.“
(Rede in Dresden / 17. Januar 2017)

„Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich
ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“
(Dresden, 17. Januar 2017, zum Holocaust-Denkmal in Berlin)

„Wir werden so lange durchhalten, bis wir 51 Prozent erreicht haben.
  Dieses Land braucht einen vollständigen Sieg der AfD.“

„Liebe Freunde, unser liebes Volk ist im Inneren tief gespalten und durch
den Geburtenrückgang wie die Masseneinwanderung
erstmals in seiner Existenz elementar bedroht.“

„Die alten Kräfte, also die Altparteien, aber nicht nur die Altparteien, auch
die Gewerkschaften, vor allen Dingen auch die Amtskirchen
und die immer schneller wachsende Sozialindustrie, die an dieser perversen Politik auch noch prächtig verdient. Diese alten Kräfte, die ich gerade genannt habe, lösen unser liebes, deutsches Vaterland auf wie ein Stück Seife unter einem lauwarmen Wasserstrahl. Aber wir Patrioten werden diesen Wasserstrahl jetzt zudrehen!
Wir werden unser Deutschland Stück für Stück zurückholen!“


Über Flüchtlinge: "Wir importieren sozialen Brennstoff. Man muss blonde Frauen beschützen, weil die Angsträume für blonde Frauen größer werden". Nicht nur die blonden, auch brünette und rothaarige Frauen sind betroffen. Es gibt täglich Gewalt gegen Frauen durch Flüchtlinge.“

Über Waffenrecht: „Die AfD wendet sich gegen eine weitere Verschärfung des Waffenrechts. Freiheitsfeinde, Staatsgläubige und Autoritäre – sie alle eint das Bestreben, das Recht des freien Bürgers, eine Waffe zu besitzen, weiter zu beschränken oder gar gleich ganz abzuschaffen. Schon heute gehört das deutsche Waffenrecht zu den schärfsten weltweit. Der Eindruck drängt sich auf, dass hier die Freiheit der unbescholtenen Bürger noch weiter beschnitten werden soll.“

Fazit
Wenn ein Berufspolitiker wie Höcke so notorisch antisemitische oder rassistische Anspielungen in seinen Reden verbaut, kann man kaum noch von einzelnen Ausrutschern sprechen. Man muss davon ausgehen, dass dieser AfD-Repräsentant solche Provokationen gezielt verwendet. Auffällig sind auch die NS-Begriffe aus der NS-Zeit („entartet“ „Volksverderber, „tausendjähriges“ Deutschland), die ich - einem Geschichtslehrer - kaum einfach nur herausrutschen.


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„Dem Flüchtling ist es doch egal, an welcher Grenze, an der griechischen  
  oder an der deutschen, er stirbt.“
Günter Lenhardt,
MdL Baden-Württemberg, AfD-Bundestagskandidat

Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser
   bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte ...“
„Obama - ein Quotenneger.“
„Eine Verfassung reicht nicht aus, um Identität für ein Land zu stiften.
  Ich sage: Heil Hitler!“
Dubravko Mandic,
Vorstandmitglied der AfD-Organisation „Junge Alternative“,
Mitglied des AfD-Schiedsgerichts


„Man muss sich nur an den Zweiten Weltkrieg erinnern, an unsere eigene
  Geschichte. Was haben wir denn mit den Juden gemacht? Da gab es ja auch
  Möglichkeiten… Man muss gar nicht übertreiben,  aber was anderes wird
  bald gar nicht mehr möglich sein. Die Flüchtlinge gehen ja nicht freiwillig.“

Delegierter des AfD-Bundesparteitags 2017

 "Man kann sich nicht einfach ü̈berrollen lassen. Einen Wasserrohrbruch
  dichten Sie auch ab".
Alexander Gauland
, MdB
2. AfD-Bundesvorsitzender, AfD-Fraktionschef im Deutschen Bundestag


„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz, ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“
Markus Frohnmaier
, ehem. Pressesprecher der früheren AfD-Vorsitzenden Frauke Petry
/ Bundesvorsitzender der AfD-Organisation „Junge Alternative“ / AfD-Landesvorstand in
 Baden-Württemberg


„Wenn du Direktkandidat bist, solltest du solche Sätze mit ‚gehören an die Wand gestellt‘ besser vermeiden. Es schadet ungemein, wenn die Presse sowas ausschlachtet. Deshalb sollten wir grade jetzt genau überlegen, wie wir Dinge formulieren.
Daniel Roi
, AfD-Landesvorstand, Landtagskandidat in Sachsen-Anhalt

„Ist es nicht so, dass den Anwohnern oder Bewohnern einer Kommune alternativlos – wie immer – eine Einrichtung vor die Nase gesetzt wird, die sie einfach nicht haben wollen und deshalb in Form von zivilem Ungehorsam die geplanten Flüchtlingsunterkünfte einfach abfackeln?“
Alfred Bamberger
, Stadtrat, AfD-Kreissprecher Pforzheim

„Linksextreme Lumpen sollen und müssen von deutschen Hochschulen verbannt und statt einem Studiumsplatz lieber praktischer Arbeit zugeführt werden.“
André Poggenburg
, MdL

Über SPD, Linke & Grüne:
„Nehmen Sie die linksextreme Bedrohung ernst, und beteiligen sie sich an allen möglichen Maßnahmen um diese Wucherung am deutschen Volkskörper endgültig loszuwerden!“
André Poggenburg, MdL

„Wenn die Franzosen zu Recht stolz auf ihren Kaiser sind und die Briten auf Nelson und Churchill, haben wir das Recht, stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen.“
Alexander Gauland, MdB

„Alles Hohe und Edle wird in diesem Land verächtlich gemacht, und alles Niedere wird vergötzt. Zu jedem CSD marschieren die Altparteien auf und erweisen dem seltsamen Treiben die Ehre. Aber wann haben die Altparteien das letzte Mal den deutschen Soldaten, die im 2. Weltkrieg gefallen sind, würdevoll und öffentlichkeitswirksam gedacht?“
Hans-Thomas Tillschneider
, MdL

Über Aydan Özuguz - deutsche Staatsbürgerin und Integrationsbeauftragte
der Bundesregierung:

„… Das sagt eine Deutsch-Türkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“
Alexander Gauland, MdB

Über Aydan Özuguz:
„Und da hat mein Freund Dr. Gauland 100prozentig Recht – solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen.“
Peter Bystron, MdB, Vorsitzender der AfD Bayern

„Das große Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird.
Aber wir alle wissen natürlich, dass es in der Geschichte kein Schwarz und
kein Weiß gibt.“

Björn Höcke, MdL

„Unsere deutsche Volksgemeinschaft ist krank. Sie leidet an Altparteien,
Diarrhö, Gutmenscheritis, links-grün-versifften 68ern, und durch Merkel versiffte, aufgelöste Außenhaut. Unser Deutschland leidet unter einem Befall
von Schmarotzern und Parasiten, welche dem deutschen Volk das Fleisch von den Knochen fressen will.“
Thomas Goebel,
Listenkandidat der AfD zum Bundestag

„Die Merkelnutte lässt jeden rein, sie schafft das. Dumm nur, dass es UNSER Volkskörper ist, der hier gewaltsam penetriert wird. [Es handelt sich] um einen Genozid, der in weniger als zehn Jahren erfolgreich beendet sein wird, wenn
wir diese Kriminelle nicht stoppen.“
Peter Boehringer
, MdB, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag

„Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden! Dafür lebe und arbeite ich. So wahr mir Gott helfe!“
Uwe Junge
, MdL, AfD-Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz, Oberstleutnant a.D.



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       Rosen auf den Weg gestreut

        Ihr müsst sie lieb und nett behandeln,
        erschreckt sie nicht – sie sind so zart!
        Ihr müsst mit Palmen sie umwandeln,
        getreulich ihrer Eigenart!
        Pfeift euerm Hunde, wenn er kläfft:
        Küsst die Faschisten, wo ihr sie trefft!


        Wenn sie in ihren Sälen hetzen,
        sagt:
„Ja und Amen – aber gern!
        Hier habt ihr mich – schlagt mich in Fetzen!“

        Und prügeln sie, so lobt den Herrn.
        Denn Prügeln ist doch ihr Geschäft!
        Küsst die Faschisten, wo ihr sie trefft.


        Und schießen sie: Du lieber Himmel,
        schätzt ihr das Leben so hoch ein?
        Das ist
doch Pazifisten-Fimmel!
        Wer möchte nicht gern Opfer sein?


        Nennt sie: die süßen Schnuckerchen.
        Gebt ihnen Bonbons und Zuckerchen ...
        Verspürt ihr auch in euerm Bauch
        den Hitler-Dolch
- tief, bis zum Heft -
        so küsst
die Faschisten, küsst die Faschisten,
        küsst die Faschisten, wo ihr sie trefft!


                                                              Kurt Tucholsky (als Theobald Tiger)
                                                               in Die Weltbühne No.13 / 31.März 1931, S.452


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          AfD-Mandatare beschäftigen Neonazis
   
Die Bundestagsverwaltung zählt 297 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
AfD-Abgeordneten und der AfD-Fraktion im Bundestag. ZEIT ONLINE hat den Hintergrund von fast allen recherchiert. Viele von ihnen verbreiten rassistische Kommentare und Verschwörungstheorien, besuchen Demonstrationen von Pegida oder folgen den Social-Media-Kanälen von fremdenfeindlichen Gruppierungen. Doch mindestens 27 der Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeiter der AfD haben einen eindeutig rechtsradikalen bis rechtsextremen Hintergrund.
   18 AfD-Mandatsträger beschäftigen Mitarbeiter aus dem Milieu. Unter ihnen
sind Anhänger der NPD und der neonazistischen, verbotenen Gruppe Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ), Aktivisten der Identitären Bewegung und der rechtsradi-kalen Gruppe, extrem rechte Burschenschafter und neurechte Ideologen. Unter den besonders radikal gesinnten Bundestagsmitarbeitern der AfD sind zahlreiche ehemalige Soldaten.
   Man kann sich die extrem rechte Szene in Deutschland wie ein Geflecht mit Dutzenden Knoten vorstellen: Stiftungen, Thinktanks, Vereine und Verlagshäuser sind über Personen und gemeinsame Veranstaltungen vielfältig miteinander ver-bunden. Sie eint der erklärte Vorsatz, die parlamentarische Demokratie abschaffen zu wollen – "das System", wie sie es nennen. Dank der Personalpolitik der AfD-Abgeordneten haben wichtige Organisationen dieser Szene einen oder mehrere Akteure im Bundestag und können dieses Ziel von innen verfolgen, finanziert mit Steuergeld. Im Herzen der Demokratie.


        Bei immer mehr Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten wird ein rechtsextremer Hintergrund öffentlich. Fraktionschef Alexander Gauland
       hat laut einem ZEIT-Bericht gleich mehrere Extremisten eingestellt.

    Von der Vergangenheit eines früheren Mitarbeiters bei der verbotenen, rechts-extremen "Heimattreuen Jugend Deutschlands" (HDJ) will Gauland nichts gewusst haben. Doch der AfD-Fraktionschef im Bundestag hat einem Bericht von ZEIT-online  zufolge noch einen weiteren Neonazi in seinem Bundestagsbüro beschäftigt.
   
Dabei handle es sich um den Brandenburger Martin M., der in der Berliner Neo-naziszene aktiv war. Später habe er als Praktikant in der brandenburgischen AfD-Landtagsfraktion gearbeitet, der Gauland damals vorstand, berichtet das Medium unter Berufung auf Dokumente und Zeugenaussagen. Mitstreitern aus der Fraktion sei er da bereits mit extrem rechten Ansichten aufgefallen.
    Im Frühjahr 2016 wurde demnach ein Martin M. von den Veranstaltern eines Neonazikonzerts in Thüringen als einer der Ordner angemeldet. M. bestritt laut dem Bericht aber, beim "Rock für Identität" gewesen zu sein: "Ich war weder als Ordner noch als Gast bei einem Rechtsrockkonzert in Hildburghausen zugegen."

        Neonazi aus Gaulands Büro wurde Beamter
Insgesamt haben AfD-Bundestagsabgeordnete und die AfD-Fraktion laut ZEIT-online mindestens 27 Mitarbeiter eingestellt, die einen eindeutig rechtsradikalen bis rechts-extremen Hintergrund haben. Ein Mitarbeiter sei so auffällig gewesen sein, dass die Bundestagspolizei ihn als Sicherheitsrisiko eingestuft und ihm einen Hausausweis verweigert haben soll - und damit den Zutritt zum Bundestag.
    Unter den insgesamt 297 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von AfD-Abgeord-neten und der AfD-Fraktion fanden beziehungsweise finden sich laut dem Bericht Anhänger der NPD und der HDJ, Aktivisten der Identitären Bewegung und der rechtsextremen Gruppe "Ein Prozent". Extrem rechte Burschenschafter und neu-rechte Ideologen sollen auch darunter sein. 18 AfD-Abgeordnete beschäftigen demnach Mitarbeiter aus diesem Milieu.
    AfD- Fraktionssprecher Christian Lüth teilte dem SPIEGEL mit, es werde vorerst keine Stellungnahme der Fraktionsspitze zu dem Bericht geben.
    Der Berliner Tagesspiegel hatte berichtet, dass Gauland einen Mitarbeiter Felix W. beschäftigt hatte, der als Jugendlicher in der verbotenen HDJ aktiv war. W. war seit 2015 verkehrs- und europapolitischer Referent in der Brandenburger AfD-Fraktion, die Gauland bis zum Einzug der AfD in den Bundestag geleitet hatte. Seit Januar arbeitet er nicht mehr in Gaulands Büro.
    Nach Informationen von ZEIT-online hat sich W. auf eine Beamtenlaufbahn in Sachsen-Anhalt beworben und arbeitet dort im Landesamt für Verbraucherschutz. Das Landesamt prüfe den Fall, eine Entlassung W.s sei nicht ausgeschlossen.
                                                                                                                          ZEIT-online - apr/se



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  "So ein Ergebnis nicht erwartet"

         AfD blamiert sich mit Islam-Umfrage

  In einer Umfrage wollte die Berliner AfD von den Bundesbürgern wissen, ob der Islam zu Deutschland gehört. Da das Ergebnis aber der Parteilinie widerspricht, wird es kurzerhand gelöscht. Das sorgt nun für hämische Reaktionen im Internet.
   Die Berliner AfD hat mit einer Internet-Umfrage wohl ein Eigentor geschossen. Auf die dort gestellte Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört, antworteten verschiedenen Screenshots zufolge 83 Prozent der mehr als 20.000 Teilnehmer mit "Ja". Dies widerspricht klar der Parteilinie - eine Tatsache, die den Landes-verband offenbar zum Handeln zwang. Mittlerweile ist das Umfrageergebnis auf dem Twitter-Account der Partei nicht mehr auffindbar.
    "Jetzt hat die @AfDBerlin doch aus Versehen ihre Umfrage gelöscht! Sowas dummes!", spottete Berlins Grünen-Chef Werner Graf bei Twitter. "Zum Glück hab ich ein Foto gemacht! Die mühevolle Arbeit soll ja nicht umsonst gewesen sein", fügte er hinzu und lieferte den Screenshot. "Der Fall zeigt, dass diejenigen, die immer schreien 'Wir sind das Volk', sich wegducken, wenn sie merken, dass sie gar nicht das Volk repräsentieren", ergänzte er auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
    Der Berliner AfD-Sprecher Ronald Gläser gab sich zerknirscht. "Gelöscht ist gelöscht, das kann man nicht wieder herstellen", sagte er. "Ich hätte das so nicht gemacht, die Löschung wäre nicht notwendig gewesen." Gläser wies darauf hin, eine solche Umfrage sei nicht repräsentativ und im konkreten Fall ganz offenbar manipuliert worden. "Natürlich haben wir so ein Ergebnis nicht erwartet."
   Das NDR-Satiremagazin "Extra3" hatte am Montag auf die Befragung hinge-wiesen und getwittert: "Liebe Gutmenschen und Zwangsgebührenzahler, habt ihr Lust, bei einer AfD-Umfrage mitzumachen?" Womöglich kam das Ergebnis auch deshalb zustande.

                                                                            Quelle: n-tv.de , lri/dpa - 20.3.2018
 

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   Broder - Extremzionist mit Fascho-Faktor

"Wer nur Mitleid empfindet, hat keinen Verstand. Der Zustrom nach Deutsch-land hat eine Flüchtlingsindustrie geschaffen, die den gestiegenen Bedarf an Zelten und Schlafsäcken bedient - und steigen lässt. Jugendliche  setzen derweil ihr Taschengeld in Prepaid-Karten und Zigaretten um. … Kein Mensch wird sich, nur um seine Fremdenfreundlichkeit zu demonstrieren, den Blinddarm oder die Mandeln von einem Arzt rausnehmen lassen, mit dem er sich nicht in einer Sprache unterhalten kann, die beiden geläufig ist", schreibt Broder über Ärzte aus Syrien. Offenbar war er noch nie in einem Krankenhaus der ostdeutschen Provinz. Dort wäre die Versorgung ohne ein Heer von Medizinern aus Afrika, aus arabi-schen Staaten und Südeuropa schon längst zusammengebrochen.
(Henrik M. Broder, wie Alice Schwarzer, Richard Schröder, Josef Joffe, Joachim Gauck 
 einer von denen, die als Träger des Ludwig-Börne-Preises den Namen & Rang des
 großen Aufklärungspublizisten schänden.)


„Jetzt warten wir ab, bis in Mekka eine Kirche gebaut wird, die man schon von Weitem sehen kann. Und dann erklären wir die Diskussion um Moscheen und Minarette in Europa für beendet und lassen die Bagger anrollen. Das ist die
schöne Wunschvorstellung.“                          
      (Magazin Schweiz / 24.1.2007)

„Seit ich einmal beiläufig bemerkte, die polnische Kultur stehe auf zwei Säulen
– Alkoholismus und Antisemitismus – bekomme ich Drohbriefe beschwipster polnischer Patrioten, die mich als Judenschwein bezeichnen, das man zu vergasen vergessen hat.“
                                                        (Der Tagesspiegel / 27. 2. 2009)

„Die Idee, man könnte dem Terror nur mit rechtsstaatlichen Mitteln beikommen, übersteigt die Grenze zum Irrealen.“             (Naumburger Tageblatt / 16.10.2006)

„Israel ist heute mehr Täter als Opfer. Das ist auch gut und richtig so. Täter haben meistens eine längere Lebenserwartung als Opfer, und es macht mehr Spaß, Täter als Opfer zu sein.“                                                  (Jüdische Allgemeine / 17.3.2005)

1997 wurde die eheliche Vergewaltigung ebenso zum Straftatbestand erklärt wie die außereheliche - und damit ein jahrhundertealtes Vorrecht der Männer abgeschafft. (…) Eine alleinerziehende Mutter zu sein ist keine Schande mehr, sondern eine ziemlich sichere Einnahmequelle.                 ( DIE WELT / 20.9.2014)

„Die ‚humanitäre Katastrophe‘, die in Gaza herrschen soll, spielt sich zwischen
gut gefüllten Supermärkten und den vielen Einrichtungen der UNWRA ab, die
seit 1950 für die Palästinenser sorgt.“                               
DIE WELT / 2.7.2011




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                                                                                                                                                    PEGIDA
   Die "Volksbewegung aus Dresden" in Selbstauskünften
    Zitate prominenter Pegida-Vertreter und -Redner, die für sich sprechen.

"Kollaborateure einer totalitären Ideologie, die die Macht erringen, die Scharia aufzwingen und alle Menschen unterwerfen will, auch unter Anwendung von Gewalt und Töten"
Der rechte Aktivist Michael Stürzenberger während seiner Pegida-Rede am
28. Oktober 2017 über Bundestagsabgeordnete, die verhinderten, dass der AfD-Politiker Albrecht Glaser zum Bundestags-Vizepräsidenten gewählt wurde.
 

"Offenkundig scheint man bei der regierenden Macht die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk soweit abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn es gefälligst nicht pariert. Es gäbe natürlich andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider außer Betrieb."
Der Buchautor Akif Pirincci in seiner Rede bei Pegida am 19. Oktober 2015
 

"Die Weiber von der Antifa, die sind ja meistens so dreckig, da trauen sich nicht
mal die Neger drüber."

Der bayerische Pegida Aktivist Heinz Meyer in seiner Rede bei einer Abendveranstaltung
in Augsburg Mitte September 2017 in Anspielung darauf, dass "linke Studentinnen" und "Bahnhofsklatscherinnen" mit einem speziellen Abzeichen signalisieren sollten, dass sie gerne vergewaltigt würden.


"Um es drastisch auszudrücken: Gibt's in der Türkei die Todesstrafe?
Wenn ja, wäre die Hinrichtung von Schmierfink Deniz mal wieder ein guter Grund hinzufahren!"

Pegida-Frontmann Lutz Bachmann bei Facebook über den in der Türkei inhaftieren deutschen WELT- Journalisten Deniz Yücel, am 1. März 2017
 

"Und du glaubst der Presse, wenn sie um Mitleid für das Gelumpe heuchelt? Solltest mal mit den Leuten reden, die es jeden Tag sehen, weil sie auf dem Sozialamt arbeiten, wie sich dieses Dreckspack benimmt. (…) Anstatt zwei Sicherheitsleuten, hat das Sozialamt sieben, um die Mitarbeiter vor dem Viehzeug zu schützen. Es gibt keine echten Kriegsflüchtlinge."
Lutz Bachmann bei Facebook über Asylbewerber, am 19. September 2014
 

"Muslimischen Frauen ist es unter Strafe verboten, sich mit Nicht-Muslimen fortzupflanzen, während muslimische Männer gehalten sind, die Frauen fremder Kulturen und Glaubensrichtungen zu schwängern. Das geht nach dem Motto: Und bist du nicht willig, so brauche ich Gewalt."
Die rechtsextreme Journalistin Renate Sandvoß über Muslime in ihrer Rede bei Pegida am
28. Oktober 2017

 

"Geht auch zu den kleinen Veranstaltungen. Geht auch zu den Bürgerstamm-tischen, auch ohne Massenmedien. Machen wir uns nichts vor: Wenn es wirklich zum Umbruch kommen sollte, werden als Erstes diese ganzen schicken Sachen wie Smartphones oder Telefone abgeschaltet."
Lutz Bachmann, in seiner Rede bei Pegida am 28. Oktober 2017
 

"Die AfD ist der Schild, und Pegida ist das scharfe Schwert."
Der Neofaschist Jürgen Elsässer, Herausgeber des "Compact-Magazin", in einer Rede bei Pegida am 28. Oktober 2017
 

"Der Terror der schwulen, lesbischen, queeren sexuellen Minderheit - willkommen in der Freiluftpsychiatrie Deutschland!"
Die Euro-Faschistin Tatjana Festerling über sexuelle Selbstbestimmung bei Pegida
am 23. März 2015
 

"Verpiss dich, du Judenschwein, sonst machen wir dich platt"
Namentlich nicht genannter Ordner von Pegida zu einem Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Dezember 2014
 

"Der Islam gehört auf die Müllhalde der Geschichte"
AfD-Funktionär Heinz Meyer bei einem Auftritt in München 2017

                                                                                                      Quelle: n-tv.de


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                            Von der NPD lernen
Drei große Schlachten: Als die NPD noch Erfolg in Wahlen hatte, pflegte
 sie ein Vorgehen - das Dreisäulenkonzept. 1998 erklärte das Partei-präsidium: „Wenn die NPD ihre Ziele für Deutschland erreichen will, muss sie – im über-tragenen Clausewitzschen Sinne gesprochen – drei große Schlachten schlagen“: zur Programmatik, zur Massenmobilisierung, zur Wahlteilnahme. Kurz: Kampf
um die Straße, Kampf um die Köpfe, Kampf um die Parlamente.
    Eine Verkörperung des Erfolgs dieses Konzepts war Holger Apfel, über
Jahre Parteivorsitzender der NPD und ihr Fraktionsvorsitzender in Sachsen.
2004 erweiterte er es um eine vierte Säule, den Kampf um den organisierten Willen.
Der vorübergehende Aufwind der NPD ist Vergangenheit, Holger Apfel lebt als Gastwirt auf Mallorca.
    Den Erfolg hat heute die AfD. Was die NPD nur anstrebte, nämlich die Verkörperung des „organisierten Willens“ zu sein, alle Kräfte des Lagers in der Partei und um sie herum zu sammeln, das setzt sie um. Zumindest mittelfristig ist der Kampf um die Parlamente gewonnen. Hatten manche Gegner vor der Bundestagswahl die illusionäre Hoffnung, den Einzug der AfD doch noch verhindern zu können, ist unstrittig, dass sie zumindest temporär auf Länder- und Bundesebene verankert ist.
    Der Kampf um die Köpfe bleibt Daueraufgabe. Ihn führt ein unterstützendes mediales Umfeld von der krawalligen Zeitschrift Compact des Neofaschisten Elsässer über die sich seriös gebende Junge Freiheit und die turbokapitalistische Eigentümlich frei bis hin zu Blättern mit intellektuellem Anspruch wie Sezession. Dazu hat sich - unter der Führung von Vera Lengsfeld – passend im Berliner „Stasi-Museum“ – unlängst ein Netzwerk freier Medien gegründet, die den Kampf im Netz führen sollen. Bleibt der Kampf um die Straße.
    In aller Munde ist das erneuerte Bündnis mit Pegida. Nur noch die Modalitäten dürften ungeklärt sein. Doch gleichzeitig weitet die AfD ihre eigene Demonstra-tionstätigkeit aus oder nutzt Aufmärsche befreun-deter Kräfte durch Entsendung von Rednern. Ob es sich um die kleine Merkel muss weg-Demo in Hamburg handelt, aus der regelmäßige Montagsde-monstrationen entstehen sollen, oder um den angeblichen Frauenmarsch im Februar 2018 in Berlin: Die AfD ist vor Ort. In Hamburg werden die Mitglieder aufgefordert: „Bitte bringen Sie keine Spruchbänder, Fahnen oder andere Dinge mit Partei-kennzeichen mit.“ Dies sei ein Wunsch der Veranstalter. In Berlin beim „Frauenmarsch der Männer“ hatte die Anmelderin Leyla Bilge die Initiative ergriffen. Sie ist Mitarbeiterin des sächsischen AfD-MdB Ulrich Oehme. Die dritte der „drei großen Schlachten“
ist voll entbrannt. Die AfD hat von der NPD gelernt.

 


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           Poggenburg: "Ein Meilenstein"
       AfD erneuert Kooperation mit Pegida
   2016 hatte die AfD beschlossen, keine gemeinsame Sache mit Pegida
    zu machen - zumindest nicht offiziell. Nun hat der Parteikonvent das
    Kooperationsverbot gekippt.

    Der Parteikonvent der AfD hat beschlossen, dass AfD-Mitglieder künftig bei Kundgebungen des „Pegida“-Verbunds auftreten können. Das wurde am 3. März 2018 bekannt. Der sachsen-anhaltische AfD-Vorsitzende André Poggenburg feierte die Entscheidung als "Meilenstein". Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Der Beschluss stellt fest, dass es rechtens ist, als Vertreter der Partei bei Pegida aufzutreten, dass dies also nicht mehr sanktioniert wird."
     Poggenburg hatte 2015 zusammen mit dem Thüringer Landeschef Björn Höcke den rechtsnationalen "Flügel" der AfD gegründet. Er gehört zu den Unterzeichnern des Antrags an den Konvent, Kooperationsverbot mit dem fremdenfeindlichen Bündnis aufzuheben. 2016 hatte der Parteivorstand unter Führung von Frauke Petry beschlossen, dass AfD-Leute nicht als Redner oder mit Parteisymbolen bei Pegida-Veranstaltungen auftreten dürfen und dass umgekehrt auch Pegida nicht öffentlich bei der AfD Präsenz zeigen soll.
     Der Antrag auf Aufhebung wurde Poggenburg zufolge im Wortlaut leicht ver-ändert. Wörtlich lautete der am Samstag getroffene Beschluss: "Der Konvent stellt entsprechend der geltenden Gesetzes- und Rechtslage fest, dass es AfD-Vertretern möglich ist, bei Veranstaltungen von Pegida (Dresden) eigene Positionen öffentlich zu vertreten." Die Parteivorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen, das Verbot aufzuheben, falls sich der vorbestrafte Pegida-Chef Lutz Bachmann aus der Führung des fremdenfeindlichen Bündnisses zurückziehen sollte. Dafür gibt es jedoch bislang keine Anzeichen.



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           Das Gesicht der Freiheit.
      Nach der Befreiung und Vereinigung mit den „Brüdern und Schwestern“
                      in Mitteldeutschland - seit 1990:

Freital ist eine Kreisstadt in Sachsen. Sie zählt rd. 40.000 Einwohner, figuriert also
in der Größenordnung bayerischer Großer Kreisstädte. Freital war 2015/16 Schau-platz pogromartiger Exzesse gegen eher kleinere Kontingente (2 Reisebusse) anreisender Flüchtlinge. Gewalttätige, bewaffnete Banden rechtsextremer, NS-identischer Anwohner, genannt „Bürgerwehr“, agierten gewalttätig, lebensbedro-hend bis voll-endet kriminell gegen die Ankömmlinge (darunter ganze Familien
mit Kleinkindern).
   Die schlimmsten identifizierten Täter stehen seit Jahreswechsel 2017-18 wegen Körperverletzung, Mordversuchen und Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht. Eine örtliche Sympathisantenszene gibt ihnen bis heute Rückendeckung. Der Freitaler Bürgermeister Uwe Rumberg (CDU) spielt die Taten herunter. Es handle sich um „Lausbuben“, die „Mist gebaut“ und „nicht verstanden hätten, was da passiert ist“. Bei der Bundestagswahl 2017 entfielen in Freital (Wahlkreis 158) auf: AfD 34,9 %, CDU 25,7%, Die Linke 12,1 %, SPD 9,0 %, FDP 8,7 %, B90/Grüne 3,1 %.

   Der Vorsitzende der Fraktion der Linken im Stadtrat von Freital und deren
OB-Kandidat - Michael Richter, im Hauptberuf Sozialpädagoge - musste erleben, dass sein PKW per Fernzündung mit Brandbomben explodierte. Dem folgte die Drohung, beim nächsten Mal werde man die Bombe(n) zünden, wenn der Fahr-zeughalter im Wagen sitzt.
   Michael Richter hatte in einer Szenelage, die in der Regionalpresse als „Belagerungszustand“ bezeichnet wurde, ein Solidaritätsbekenntnis für die
von Übergriffen verängstigten Flüchtlinge formuliert. Ihn erreichten danach per Post, Mail und Facebook Morddrohungen, gekrönt von Beschimpfungen wie
„Du Ratte!“, „elender Blutschänder“ und „Du bist Abschaum“. Er hat seinen Wohnsitz in Freital aufgegeben.



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       BRUNA SUDETIA  &  GERMANIA
                    Schlagende Verbindungen: FPÖ-geführt

Österreich im Zeichen der „rechts-populistischen“ Bundesregierung ÖVP+FPÖ mit Kanzler-Youngster Sebastian Kurz und Innenminister/ Vizekanzler H.C.Strache:
   Der Obmann (Präsident) der österreichischen schlagenden Verbindung BRUNA-SUDETIA Herwig Götschober ist Social-Media-Beauftragter im Kabinett des von Norbert Hofer (ehem. Bundespräsidenten-Kandidat der FPÖ) ) geführten öster-reichischen Bundesverkehrsministeriums. Götschober ist auch FPÖ-Stadtrat in Wiens zweitem Bezirk. Der Wiener "Falter" schreibt: "Götschober ist in der Szene kein Unbekannter. Er nahm unter anderem 2009 an einem Aufmarsch am Grab des Nazis und Luftwaffenmajors Walter Nowotny auf dem Wiener Zentralfriedhof teil. Auch bei Pegida in Dresden war Götschober ab 2017 zu Gast“.
   Zahlreiche FPÖ-Mandatsträger sind Mitglieder der Bruna Sudetia. In deren Liederbuch heißt es unter anderem:


      "Zwei Juden schwammen einst im Nil, /
        den einen fraß ein Krokodil, /
        den anderen hat es nur angeglotzt, /
        da hätt' es den ersten fast ausgekotzt."


Und an anderer Stelle:

      "Zwei Juden badeten einst im Fluss /
        weil auch ein Itzig mal baden muss./
        Der eine ist ersoffen /
        vom anderen wollen wir's hoffen."


Zu singen ist der unter der Rubrik "Heiteres" gelistete antisemitische Text zur Melodie "Freut Euch des Lebens".
   In diesem Liederbuch finden sich auch Verse, in denen
Juden unter anderem der Tod gewünscht wird oder sie als "stinkend" beschrieben werden. FPÖ- Bundespartei-obmann Heinz Christian („Hatse“) Strache, Iinnenminister & Vizekanzler in der schwarz-blauen = rechtsradikalen Österreichischen Bndesregierung des Kanzlers Sebastian Kurz, gibt den betroffenen Partei-freunden und Verbindungsschlägern Rückendeckung. Mit dem ganzen FPÖ-Bundesvorstand stellte er sich zuvor auch hinter den FPÖ-Spitzenkandidaten der Landtagswahl 2018 in Niederösterreich Udo Landbauer, Obmann der schlagenden Verbindung GERMANIA. In deren Gesangbuch fanden sich - unter gleichgesinnten anderen - folgende Zeilen:


     „ Da trat in ihre Mitte
        der Jude Ben-Gurion.
        Gebt Gas, ihr alten Germanen:
        Wir schaffen die siebte Million. “



                Israelitische Kultusgemeinde zur FPÖ
Klare Worte gab es zu alldem von der Wiener Kultusgemeinde (IKG). In seiner Rede auf dem Kongress An End to Antisemitism sagte der IKG-Präsident Oskar Deutsch zum Liederbuch der Bruna Sudetia: "Solange es in der FPÖ solche Vor-kommnisse gibt, wird es keinen Kontakt der Kultusgemeinde zu FPÖ-Politikern geben. In der kurzen Zeit, da die FPÖ in der Regierung ist, hat es 16 Vorfälle antisemitischer, rassistischer und rechtsradikaler Natur gegeben, wie etwa die Mitgliedschaft des Kandidaten zur Wahl in Niederösterreich in der Germania
zu Wiener Neustadt oder die Bezeichnung Untermenschen für Flüchtlinge. Das sind keine Einzelfälle, sondern das ist System." 
Die 1882 aus den Verbindungen Bruna und Sudetia fusionierte Burschenschaft nahm schon drei Jahre nach ihrer Entstehung keine Juden mehr auf, 1888 warf sie sogar ihre jüdischen Alten Herren hinaus. Klare Befürwortung des Nationalsozialismus ist bei der Bruna Sudetia schon 1933 dokumentiert, den Anschluss Österreichs an Hitlerdeutsch-land sahen die Brunen noch 1971 als die Erfüllung eines Traums. Während der NS-Zeit bestand die Burschenschaft als Kameradschaft Otto Planetta (benannt nach dem nationalsozialistischen Mörder von Engelbert Dollfuß) im NS-Studentenbund nahtlos weiter. Die Brunen, die zu den rechtsextremsten unter den österreichischen und deutschen Burschenschaftlern zählen, nahmen auch an Pegida-Aufmärschen in Dresden teil.


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          Rassistischer Alltag im Netz
   In einem spektakulären Akt der Selbst-Distanzierung eröffnete 2015 die
  größte deutschsprachige Boulevard-Gossen-Tagespublikation BILD einen „Pranger der Schande“, mit dem sie Zitatenfunde aus den sog. „sozialen Netzen“, konkret Facebook, veröffentlichte und anprangerte. Sie werde derlei
mit der großen BILD-Leserschaft bekämpfen. Ein kurzes Aviso, das sich auch
als de facto Distanzierung von der eigenen Anti-Ausländer-Hetze („faule Pleite-Griechen“) lesen ließ --- doch immerhin für einen Moment deutsche Realität  
  anleuchtete.

  Silke Slijters:
„In keinem anderen Land werden Fahnenflüchtige, Kriegsverbrecher und
 Terroristen so herzlich empfangen als in Deutschland. Ihr ‚Gutmenschen‘
 werdet hier bald nur noch eine Randgruppe sein. Zum Glück!“


  Sascha Grün: „Der Bimbo soll zurück in den Busch - Bananen pflücken.“

  Manuela Henck:
„Mir wird kotz übel. Raus aus Deutschland mit der Asylantenbrut!
 Die Grünen können gleich mit verschwinden.“


  Waldemar Bruckmayer:
„An die Wand mit dem Asylanten Dreckspack. Volle Salve!“

  Moni Monka:
„Ich bin für harte Zwangsarbeit. Jeder, der nach Deutschland will, muss
  sofort Arbeit aufnehmen !!!!!!!


  Hermann Metz:
„Vergasen, verbrennen, verstreuen.
Die Öfen stehen doch noch, die müssen nur angeheizt werden …“


  Benny Morgenthal:
„Jeden einzelnen der sich weigert anzupasssen erschießen -- 
  oder drei Jahre Zuchthaus.“


  Axel Brinkmann:
„Wer an seinem Kopf hängt sollte hier abhauen, schleunigst.“
 
  Marco Wössner:

„Verpisst euch aus Deutschland. Wir haben euch nicht gerufen, haut ab!

  Manuela Spaeck:
 „Die sollen sich untereinander totschlagen. Dann haben wir endlich
Ruhe vor dem Pack.“


  Gerd Lange:
„Ist das überhaupt rechtens? Ansonsten sollte man diesen Ex-OB so richtig ordentlich einen mitgeben. Das ist für mich Verrat am deutschen Volk.“

  Norbert Winter:
„wenn die moslems mit christen nicht klar kommen, dann rauss mit
 ihnen aber schnell. es reicht mit dem pack. man hört nur noch flüchtling,
 flüchtling. angebliche flüchtlinge! für mich sind das verbrecher die hier
 auf  unsere kosten ein faules leben geniesen und dreimal ihren arsch
 gegen mekka strecken. raaaaauuuuusssss!!!!


  Michael Streicher:
„Hoffentlich kommen die Asis bald mal selber drauf, dass sie hier nicht
 erwünscht sind, sonst muss man nachhelfen!!


  Helmut Meister:
„Frau Merkel hat eine Klatsche. Sie will die hier haben,  also soll sie
 auch blechen!!!“


  Karin Ranft:
„Sich benehmen wie die Schweine, aber nicht putzen wollen!!!
 Es ist zumutbar … wenn SE nicht sauber machen sollen SE in ihren
 eigenen Dreck ersticken … „


  Adrian Bartholomae:
„So ist es richtig wenn wir alle schiessen ebbt diese Dreckflut bald ab,
 die Reste lassen wir im Wald liegen das gibt dann guten Dünger.“


  Vanessa Sauter:
„Bis 2020 leben alle Deutsche auf der Straße und die Flüchtlinge schön
 in den Wohnungen, die lachen sich dann ins Fäustchen.


  Nicole Bertold:
 „Lagerfeuer im Zelt mit gegrillten Flüchtlingen, alles vernichten.“
  Nicole Hemer:
„Das stinkt dann bestimmt nach Feuersbrunst im  Schafstall.“
  Nicole Bertold:
 
„Ha, ha! Lieber riecht es nach Schaf, als die stinkenden Muslime
 durch unsere Straßen laufen zu lassen.“




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© Klaus Ulrich Spiegel