Politics

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          IPPNW:
  »Militarisierung festgeschrieben«
Die deutsche Sektion der IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung) protestierte am 30.05.2022 gegen den Beschluss zum »Sondervermögen« der Bundeswehr:
    Die Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW fordert die Bundestagsabge-
ordneten auf, gegen das »Sondervermögen« der Bundeswehr = damit eine massive Erhöhung des Verteidigungsetats zu stimmen. Durch Ausgaben in dieser Höhe würde eine Militarisierung festgeschrieben, die durch nachfolgende Generationen kaum noch zu korrigieren wäre und die den Handlungsspielraum zukünftiger Regierungen erheblich einengen würde.
    Das »Sondervermögen« dient, entgegen der generellen Darstellung, nicht nur
zum Ausgleich von Ausrüstungsmängeln der Bundeswehr, sondern auch zu einer atomaren Aufrüstung durch den Kauf neuer Kampfbomber für die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen. Damit würde Deutschland für mindestens 30 Jahre an der nuklearen Teilhabe der NATO festhalten.
    Die sozialen und ökonomischen Herausforderungen in Deutschland und weltweit sind enorm. Kriege, Klimakatastrophe, Hunger, Pandemien und soziale Ungleich-heiten bedrohen unsere Gesundheit und sind ohne internationale Kooperation nicht zu überwinden.
    Das 100 Milliarden-Paket für die Bundeswehr verschlingt nicht nur finanzielle, sondern auch natürliche Ressourcen wie Rohstoffe und menschliche Arbeitskraft, die wir zur Bewältigung der globalen Herausforderungen für Klimagerechtigkeit und Gesundheit für alle dringend benötigen. Hinzu kommt der enorme zusätzliche CO2-Ausstoß, den Rüstungsindustrie und Militär verursachen. Den geplanten 100 Mrd. für die Bundeswehr stehen 16 Milliarden Euro für das Bundesministerium für Gesund-heit gegenüber.
    Der Krieg in der Ukraine muss sofort beendet werden. Zunächst brauchen wir einen Waffenstillstand. Die geplante Aufrüstung wird dabei jedoch nicht helfen. Im Gegenteil: Die neue Ausrüstung der Bundeswehr ist erst in Jahren verfügbar. Doch bereits die Ankündigung ihrer Beschaffung kann zu einer weiteren Eskalation führen – bis hin zum Atomkrieg. Auch während der Krieg in der Ukrai­ne noch unvermin-dert anhält, muss eine besonnene Politik vom Ende des Krieges her denken und Türen für eine europäische Friedensordnung offen halten«, unterstreicht Dr. Angelika Claußen, IPPNW-Vorsitzende. »Eine neue Friedensordnung in Europa kann nur durch Deeskalation, Verhandlungen und Abrüstung erreicht werden. Eine Welt, in der jeder Staat aufrüstet und weitere Staaten nach Atomwaffen streben, ist keine sicherere Welt«, so Claußen weiter.
    Das 100-Milliarden-Programm als ›Sondervermögen‹ mit Hilfe einer Grundge-setzänderung durchzusetzen, wirft zusätzlich elementare verfassungsrechtliche Fragen auf. Eine derart weitreichende Grundgesetzänderung ohne Zeit für eine breite gesellschaftliche und parlamentarische Debatte ist unverhältnismäßig, besonders da es in weiten Teilen der Bevölkerung jahrelange Vorbehalte gegenüber einer zuneh-menden Militarisierung gibt.


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                      Auf Linie gebracht
                      In der Ukraine ist jeder Zweifel am
    offiziellen Narrativ zum Krieg inzwischen verboten

  Seit Anfang Mai 2022 sind in der Ukraine elf oppositionelle Parteien und Gruppierungen offiziell verboten. Es handelt sich dabei nicht etwa um die Kommunistische Partei – die ist schon seit 2015 nicht mehr zugelassen.
Es geht auch nicht um andere marxistische Organisationen wie die Gruppe »Borotba«, deren Sitz in Kiew 2014 von Faschisten des »Rechten Sektors« verwüstet und deren Aktivisten ins Exil gezwungen wurden.  Diesmal ging es der Regierungsmehrheit in Kiew unter anderem um die »Oppositions-plattform: Für das Leben«, die vor dem russischen Einmarsch mit 44 Abge-ordneten immerhin die zweitstärkste Fraktion im Kiewer Parlament war, sowie die Progressive Sozialistische Partei und die Partei Scharij. Letztere gruppiert sich um den schon unter Expräsident Wiktor Janukowitsch ins Ausland emigrierten Videoblogger Anatolij Scharij, dessen Postings mit oft sarkastischer Kritik an den herrschenden Dummheiten und Gemeinheiten es bei Youtube auf 2,5 Millionen Abonnenten gebracht haben.
   Es ist nicht so, dass es in der Ukraine keinen Bedarf an abweichenden Meinungen zu den herrschenden politischen und sozialen Verhältnissen gäbe. Anlass für Kritik gäbe es gerade jetzt verstärkt, wo die Regierung offizielle Lohnsenkungen ankündigt, um den Krieg finanzieren zu können, und wo sie bereits in den ersten Kriegstagen das Arbeitsrecht so geändert hat, dass Lohnabhängige bei Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und Entlassungen inzwischen praktisch rechtlos dastehen. Aber diese abweichenden Meinungen sollen nicht mehr zu Wort kommen.
Dazu scheut die Ukraine keine Mittel.                        
Reinhard Lauterbach
   Anmerkung Christian Reimann: Die EU-Kommission hat kürzlich eine Presse-meldung mit dieser Überschrift veröffentlicht: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: Ukraine verteidigt beeindruckend unsere Werte. Nazis und Verbote gehören demnach also zu den Werten der EU. Entweder kennen Frau von der Leyen und ihre Kommission die innenpolitische Situation der Ukraine nicht oder sie decken solche Akteure und ihre Maßnahmen.

                                                                                                                 23.05.2022

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                 Der 27. Februar 2022
      oder: Ich kenne keine Parteien mehr

   Von Arno Luik                                                                        03. Mai 2022
Bis vor ein paar Tagen dachte ich, diese Gedanken: „Der 27. Februar 2022, oder: Ich kenne keine Parteien mehr“, die ich direkt nach der historischen Sonntags-Bundestagssondersitzung zum Ukrainekrieg hatte, seien allzu pessi-mistisch, zu düster, zu schwarz. Gegen alle Düsternis hoffte ich dennoch, dass alle – in Ost und West – bald zur Vernunft kommen würden und das furchtbare Leid bald vorbei sei. Es kam anders.
Wenn Deutschland bis an die Zähne gerüstet ist, / Wird ihm ein großes Unrecht geschehen / Und der Trommler wird seinen Krieg führen“
                                                                                       
  (Bertolt Brecht
)
Der 24. Februar 2022, als Russland die Ukraine angriff, war ein schwarzer Tag.
Der 27. Februar aber war der Tag, an dem der 3. Weltkrieg begonnen wurde.
Am 27. Februar, einem sonnigen Sonntagmorgen, verkündet der SPD-Kanzler eine Hochrüstung ohnegleichen, dabei apodiktisch die Übererfüllung des von den USA geforderten 2-Prozent-Kriegsetats. Und erklärt, um „jeden Fußbreit Europas“ zu kämpfen. Parlament? Debatte? Demokratie?


1914 bewilligt die SPD Kriegskredite. Vier Jahre später sind über 20 Millionen Menschen dahingeschlachtet, verhungert, erfroren.
1928 bewilligt die SPD Gelder für Kriegsschiffe. Das freut Hitler sehr.
1998 ziehen SPD und Grüne in den völkerrechtswidrigen Kosovokrieg. Und bomben mit diesem Angriff mit der US-Nato Kosovo aus dem jugoslawischen Staatenbund.
2001 ziehen SPD & Grüne „bedingungslos“ an der Seite der Taliban-Schöpfer USA in Afghanistan gegen die von den USA kreierten Taliban-Monster.
2003 zerschlagen SPD und Grüne mit der Agenda 2010 den Sozialstaat. Verkündet damals von Schröder mit ähnlich kalt-brutal-düsterer Stimme wie heute nun Scholz die Über-Rüstung befohlen hat.
2008 finanzieren SPD & CDU in der Finanzkrise mit Hunderten von Millionen Euro die Verursacher der „Finanz“krise“. Die Bevölkerung bezahlt und zahlt noch heute
2022 folgt Scholz‘ Hochrüstungsbeschluss, der aus Deutschland Sparta macht, einen militärischen Hegemon in Zentraleuropa schafft, der sich mit Militär und damit zwangsläufig Krieg der „historischen Zurückhaltung“ entsorgt hat und dafür sorgen wird, dass „Blut, sehr viel Blut fließen wird“ (Eric Hobsbawm).
2022 an diesem kalten 27. Februartag beklatschen die meisten Parlamentarier stehend ihre Entmündigung, wie sie 19 Jahre zuvor begeistert und auch stehend das Ende des Sozialstaats beklatscht haben, wie viele Jahre zuvor ebenfalls Deutsche an einem kalten Februartag frenetisch klatschten …

       So dachte ich am 27. Februar 2022.
Heute bin ich viel pessimistischer – wahrscheinlich aber auch viel realistischer.
Heute halte ich wie der Historiker Eric Hobsbawm „alles für möglich“, also auch das bisher Undenkbare: ein atomares Inferno. Ich war noch nie so perplex und so bedrückt wie dieser Tage. Wir erleben einen Epochenbruch, allerdings anders als Scholz und Co ihn mein(t)en. Es ist ein viel schlimmerer, nämlich: Der Austritt aus uns selbst, den halbwegs geläuterten Tätern.
        Nun gibt es keinen Blick mehr zurück, nur noch das scheinbar alternativlose martialische Nach-vorn-Schreiten. Es folgt, fürchte ich, dem Drehbuch von 1914 ff: stete, schließlich grenzenlose Eskalation, bis der Große Krieg unvermeidlich, ja, als Befreiung erscheint. Also: Brutales Dahinschlachten von Mensch & Zivilisation.
        Die Jungen werden kämpfen, vergewaltigen, morden, sterben, verrecken. Und viele, viele Zivilisten werden verzweifeln, verstümmelt, verhungern. Und irgendwann – wenn es noch möglich ist, und es uns noch gibt – werden die Alten (wie fast immer) einen schäbigen Friedensvertrag aushandeln, der den Keim von weiterer Verbitterung in sich trägt, der aber die „Masters of War“ (Bob Dylan) glänzend ernährt. Wie immer.
         Ich weiß, dass in einer Zeit, in der Schreien nach noch mehr Waffen als Wirklich–Frieden–Schaffen gilt, als oberste Bürgerpflicht gleichsam; der Ruf nach Zurückhaltung, Abrüstung, Diplomatie, Verhandlungstisch, Vernunft die Durchschlagskraft einer fallenden Daunenfeder hat. Denn kollektiv ist die Entsorgung der Nachdenklichkeit, und groß ist diese neue Lust auf schweres Militärgerät wie auch die Begeisterung für Pulverdampf und Stahlgewitter – beispielhaft dafür steht der olivgrüne Anton Hofreiter, ein völlig enthemmter Kriegsfundi.
          Und so blicke ich heute auf die Welt, wie vor einigen Jahren der alte
und weise Historiker Eric Hobsbawm im Gespräch mit mir sie ausmalte:
    „Alles ist möglich. Inflation, Deflation, Hyperinflation. Wie reagieren die Menschen, wenn alle Sicherheiten verschwinden, sie aus ihrem Leben hinaus-geworfen, ihre Lebensentwürfe brutal zerstört werden? Meine geschichtliche Erfahrung sagt mir, dass wir uns – ich kann das nicht ausschließen – auf eine Tragödie zubewegen. Es wird Blut fließen, mehr als das, viel Blut, das Leid der Menschen wird zunehmen, auch die Zahl der Flüchtlinge. Und noch etwas möchte ich nicht ausschließen: einen Krieg, der dann zum Weltkrieg werden würde.“

Diese Gedanken – zu pessimistisch, zu düster, zu schwarz? Wie Schlafwandler, so schrieb der Historiker Christopher Clark, taumelten 1914 die Politiker in die Katastrophe.
        108 Jahre später schlafwandeln sie nicht, es ist verheerender: Heute bereiten sie hellwach die totale Katastrophe vor. Und fühlen sich moralisch jenen unangreifbar überlegen, die zu militärischer Mäßigung mahnen. Das macht diese Kriegstreiber, Entschuldigung, Kriegstreiber*Innen so gefährlich.
        Das 20. Jahrhundert war das „Zeitalter der Extreme“ (Hobsbawm), das 21. Jahrhundert wird womöglich „das Zeitalter des Endes“.

Das große Karthago führte drei Kriege. Nach dem ersten war es noch mächtig. Nach dem zweiten war es noch bewohnbar.  Nach dem dritten war es nicht mehr aufzufinden. (Bertold Brecht)



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                  Eine Klarstellung aus den USA
 
    Das in New York erscheinende Wall Street Journal vom 1. April 2022
               veröffentlicht folgende
Darstellung zur Causa Ukraine:

„Der Ukraine-Krieg hätte bis zur letzten Minute vermieden werden
  können.  Ausschlaggebend für die russische Entscheidung zum
  Angriff war die Weigerung Wolodimir Selenskijs, auf die Option
   eines NATO-Beitritts der Ukraine zu verzichten. Selenskij hatte
   dies fünf Tage vor Kriegsbeginn gegenüber Bundeskanzler Olaf
  Scholz auf einen entsprechenden Vorschlag von dessen Seite hin
  erklärt. Danach sagte der russische Präsident Wladimir Putin ein
   im Prinzip schon vereinbartes Gipfeltreffen mit US-Präsident
  Joseph Biden kurzfristig wieder ab und erkannte am selben Tag
  die »Volksrepubliken« im Donbass diplomatisch an.
  Diese Information beruht auf Aussagen zahlreicher - vor allem
   europäischer - Diplomaten.“



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                   Man stelle sich vor …

  Erst hilft der Westen den ukrainischen Nationalisten: mit Beratern, Geldspritzen, Investitionen und Waffen sowie mit der Option eines Nato-Beitritts, damit sich die Ukraine immer weiter gegen ihr einstiges Mutterland Russland positioniert und sich abspaltet – ganz so, wie das dem Westen beim Zerfall Jugoslawien bereits erfolgreich gelungen ist. Dann schreien sie entrüstet auf, wenn sich Teile der russischen Bevöl-
kerung und Russland dagegen wehren, obwohl laut OSZE 80 Prozent der Toten in diesem ukrainischen Bürgerkrieg auf Seiten der Ostukraine ums Leben kamen. Aber diese todbringenden Einmischungen und Wirtschaftsembargos sind seit 1990, wie fast alle Regime-Change-Kriege des Westens, etwa im Nahen Osten, Afghanistan oder zuletzt in Mali, desaströs gescheitert. Doch es gibt bisher keinerlei Umdenken bei den Regierenden und der angeblich freien Presse, weil das »Reich des Bösen« für den konservativen Kapitalismus und bekanntlich auch für den Faschismus schon immer in Russland lag.
     Man stelle sich vor: wenn Schottland sich von England, Katalonien von Spanien, Alaska von den USA oder Bayern von Deutschland abspaltet, und diese Länder mit russischen Beratern, Geld und Waffen gegen ihre einstigen Mutterländer in Stellung gebracht würden …
     Man stelle sich vor: wenn Bevölkerungsteile von Schottland, Katalo-nien, Alaska oder Bayern lieber weiterhin zu den Mutterländern gehören wollen und in diesen Gebieten daraufhin tausenden Tote zu beklagen sind, weil die Separatisten mit russischen Waffen gegen ihr einstiges Mutterland kämpfen …
     Man stelle sich vor: wenn die ukrainische Regierung mit den Ost-ukrainern ein Abkommen unterzeichnete, das u. a. von Frank-Walter Steinmeier mit beiden Seiten im »Minsker Abkommen« vermittelt und ausgehandelt wurde und das der Ostukraine relative Autonomie und freie Wahlen zusicherte, dessen Umsetzung aber fortwährend von ukrainischen Nationalisten durch Dauerbeschuss verhindert wird. Deshalb sieht Putin das »Minsker Abkommen« als gescheitert an und bezeichnet, nicht zu Unrecht, die Toten auf Seiten der Ostukraine als Opfer eines Völkermordes. Diesem blutigen Bürgerkrieg will die russi-sche Armee nun endlich ein Ende bereiten.
     Man stelle sich darüber hinaus vor: wie die 2 plus 4 Verhandlungen 1990 ausgegangen wären, wenn Russland nicht vom Westen zugesichert worden wäre, dass es keine Nato-Osterweiterung geben würde. Wäre dann die deutsche Vereinigung und der Abzug der Roten Armee aus Osteuropa und somit die gesamte westliche Transformation Osteuropas überhaupt möglich gewesen?
     Man stelle sich vor: der Westen würde den eigenen Bevölkerungen klaren Wein darüber einschenken, dass die harten Sanktionen gegen Russland auch in den eigenen Ländern zu gravierenden finanziellen Belastungen – nicht nur durch weitere Öl- und Gaspreiserhöhungen – führen werden, mal abgesehen von der grassierenden globalen Kriegs-gefahr!
     Man frage sich: ob es tatsächlich in den Nato-Staaten, besonders
auch in Deutschland, eine Bevölkerungsmehrheit für die bisherige west-liche Politik gegen Russland gibt. Und wurde sie dazu eigentlich bisher befragt? Hat irgendein Meinungsforschungsinstitut schon einmal eine mehrheitliche Zustimmung für diese Konfrontationspolitik gegen Russ-land gemeldet?
     Man frage sich: Hatte nicht Bundeskanzler Scholz erst vor Kurzem
in seinem Amtseid geschworen: »Schaden vom deutschen Volk abzu-wenden«? Hat er nicht schon längst diesen Amtseid gebrochen, als braver Vasall der von den USA vorgegebenen Nato-Politik, wenn wir nur an die wirtschaftlich katastrophalen Folgen auch für Deutschland denken?!
     Thomas Mann hatte wohl leider recht, wenn wir etwa an den weltweiten Vormarsch des heutigen Rechtspopulismus denken, für den diese Nato-Politik Wasser auf die Mühlen bedeutet, als der weltbekannte Schriftsteller und Nobelpreisträger vor über 75 Jahren, am 27.09.1947, angesichts des Ausbruchs des »Kalten Krieges« durch den Westen, in
sein Tagebuch notierte: »Die Gegenstellung zu Russland scheint zwangs-läufig zum Faschismus zu führen.«
     Mehr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und der Welt kann es angesichts der bedrohlich eskalierenden sozialen und ökologischen Krisen nicht gegen die Großmächte Russland und China geben, sondern nur durch faire Kompromisse mit ihnen. Dazu gehört jetzt auch die möglichst rasche Beendigung des Krieges in der Ukraine und nicht seine opferreiche Verlängerung durch Nato-Waffenlieferungen für einen sinn-losen Stellungskrieg, der nicht zu gewinnen ist.

                                                                       Wolfgang Herzberg / ossietzky 5-22

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      Stellvertreterkrieg
   Von Glenn Greenwald                                        27.03.2022 (Ausschnitt)
 ...
Die USA führen per definitionem einen Stellvertreterkrieg gegen Russ-land, wobei sie die Ukrainer als Instrument benutzen, mit dem Ziel, den Krieg nicht zu beenden, sondern ihn zu verlängern. Diese Tatsache über die Ziele der USA ist so offensichtlich, dass sogar die New York Times am 20.März 2022 ausdrücklich berichtete, dass die Regierung Biden "der Ukraine helfen will, Russland in einen Sumpf zu sperren" (wobei sie aller-dings darauf achtet, dass es nicht zum atomaren Schlagabtausch kommt).
     Tatsächlich behaupten sogar "einige amerikanische Beamte, dass die Bereitstellung von Waffen und Geheimdienstinformationen an die ukraini-sche Armee die Vereinigten Staaten nach internationalem Recht zu einem Kollateralschaden gemacht hat", obwohl dies "ein Argument ist, das einige Rechtsexperten bestreiten". Niall Ferguson, der all diese Beweise sowie Gespräche mit seinen eigenen US-amerikanischen und britischen Quellen ausgewertet hat, verkündete in Bloomberg:

     "Ich komme zu dem Schluss, dass die USA diesen Krieg fortsetzen wollen." Auch britische Beamte sagten ihm, dass "die erste Option Groß-britanniens darin besteht, den Konflikt auszuweiten und damit Putin auszubluten".
     Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Regierung Biden genau
das tut, wovor der ehemalige Präsident Obama 2016 gewarnt hat: Sie riskiert einen Krieg zwischen den beiden größten Atommächten der Welt wegen der Ukraine. Doch wenn es eine Pathologie gibt, die die letzten fünf Jahre des US-Mainstream-Diskurses bestimmt, dann ist es die, dass jede Behauptung, die die Interessen der liberalen US-Eliten untergräbt - egal wie wahr - als "russische Desinformation" abgetan wird.
     Wie wir im Vorfeld der Wahl 2020 am deutlichsten gesehen haben -
als dieses Etikett von der Vereinigung von CIA, Konzernmedien und Big Tech unhinterfragt und doch fälschlicherweise auf das Laptop-Archiv angewandt wurde, das Joe Bidens politische und finanzielle Aktivitäten
in der Ukraine und in China enthüllte - werden alle Fakten, die die Macht-zentren des Establishments dämonisieren oder unterdrücken wollen, reflexartig als "russische Desinformation" bezeichnet. So listet der DNC-Propagandazweig Media Matters die unbestreitbare Tatsache, dass die USA die Ukraine nicht verteidigen, sondern sie vielmehr ausbeuten und opfern, um einen Stellvertreterkrieg mit Moskau zu führen, als "prorussi-sche Propaganda" auf. Je wahrer eine Behauptung, desto wahrscheinli-cher, dass man ihr im Diskurs des US-Establishments diese Bezeichnung zuteilt ...

Glenn Greenwald (* 6. März 1967 NYC) Journalist, Blogger, Schriftsteller und
Rechtsanwalt. ERlangte weltweite Bekanntheit, als er die von Edward Snowden im Jahre  2013 übermittelten Dokumente zum  geheimen NSA-Überwachungsprogramm PRISM aufbereitete und in der britischen Tageszeitung The Guardian zusammen mit einem Interview Snowdens veröffentlichte. So wurde er eine der Zentralfiguren der Globalen Überwachungs- und Spionageaffäre. 2014 bis 2020 war er als Hauptautor der Website
The Intercept tätig. Greenwald ist Mitgründer der Freedom of the Press Foundation
mit Sitz im Vorstand (Board of Directors).



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             Biden in Polen
       Was planen die USA wirklich?
                                                                                                                                          28.03.2022
    Die Reise des amtierenden US- amerikanischen Präsidenten Joseph Biden nach Polen hat erwartungsgemäß jede Menge Staub aufgewirbelt und hat Biden, der sich im Kontext seiner Tätigkeit als US-amerikanischer Senator für die Nato-Intervention in Bosnien und für die Bombardierung Serbiens im Kosovo-Krieg 1999 ausgesprochen hatte, als Weltpräzeptor vorgestellt. Diesen Krieg führte die Nato, ohne eine Resolution der Verein-ten Nationen afür einzuholen. Dabei handelte es sich damals um eine direkte Verletzung des Völkerrechts.
     Der Krieg gipfelte in der Einsetzung einer kosovarischen Regierung unter Führung der sog Kosovo-Befreiungsarmee UÇK, welche wiederum durch Menschenhandel, Drogen- und Organhandel finanziert wurde und von den USA vorher als „Terrororganisation“ eingestuft wurde. Während der Vorbereitungen dieses sog. Kosovokriegs war Biden der ranghöchste Demokrat im Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Senats, wo
er gemeinsam mit dem republikanischen Senator John McCain aggressiv für den Krieg warb.), Nun attackiert Biden nicht nur den russischen Präsidenten Putin als „Schlächter“, wobei er wohl sehr gern seine eigene politische Vergangenheit ignoriert, nein, er - Biden - hat auch indirekt zugegeben, das die USA wohl in enger Zusammenarbeit mit Polen und der Ukraine am Sturz des russischen Präsidenten arbeiten, wie auch immer das in der Praxis aussehen mag.
     Interessanterweise war parallel zur Bidens Reise der amtierende US- amerikanische Außenminister Antony Blinken in Israel, wo er sich zur Erklärung, dass die USA nicht am Sturz Putins arbeiten, aufgefordert sah, wobei allein die Aussage Bidens wie auch das Dementi des US-  Außen-
ministers schon Anzeichen genug für einen derartigen Plan sind.  
     Erschwerend kommt hinzu, dass Israel in der jüngsten Vergangenheit, bzw. während des Krieges in der Ukraine, mehrfach Syrien bombardiert hat und Putin bislang nur zu einer verbalen Reaktion nötigen konnte, die in die Richtung ging, das Tel Aviv Russland wohl provozieren und Putin zu Reaktionen zwingen möchte.
     Bleibt momentan auch abzuwarten, ob Polens Regierung der Forde-rung der Ukraine nach Panzern und Kampfflugzeugen nachkommt, was eine neue Eskalationsstufe im Ukraine- Krieg und einen Schritt hin zum
3. Weltkrieg bedeuten würde. Schon jetzt ist zumindest Bundeskanzler Scholz massiv in der Kritik seitens der deutschen Medien und auch von Teilen der Politik, endlich schwere Waffen an die Ukraine zu liefern und auf Gas aus Russland zu verzichten.
     Momentan kann man nur hoffen, das sowohl Scholz, aber auch der französische Präsident Macron, der sich vehement gegen die Aussagen Bidens in Richtung Putin gestellt hat, standhaft bleiben und dem Druck aus Politik und Medien nicht nachgeben.

                                                                                              Andreas Friedrich


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         US-Henker will Krieg
            Joe Biden nennt Putin einen Schlächter
    Von Uli Gellermann                                                                  27.03.2022

Es war US-Präsident Joe Biden selbst, der am 25. Februar 2021 Luftangriffe mit US-Kampfjets im Osten Syriens an der Grenze zum Irak angeordnet hatte. Angeblich richtete sich der Angriff gegen Einrichtungen pro-iranischer Milizen sowie drei LKW mit Munition. Die genaue Zahl der ermordeten „Kollateral-Zivilisten“ war nicht zu ermitteln. Laut  UN wurden im Syrien-Krieg 350.000 Zivilisten getötet. Es waren die USA, die sich am syrischen Bürgerkrieg mit Millionen Dollar, mit Waffen und der CIA beteiligte. Gern unterstützte man die terroristische Al-Nusra-Front gegen das Assad-Regime. Das Regime wollte ein schweres Verbrechen gegen den Westen verüben: Es wollte gemeinsam mit dem Irak und dem Iran - eine Erdgas-Pipeline bauen, um iranisches Gas außerhalb westlicher Kontrolle ans Mittelmeer zu schaffen. Auch deshalb musste Assad weg.
     Putin muss weg
MUSS WEG, das war & ist – ob bei Clinton, Obama oder Biden – die Dauer-Orientierung der USA. Ob im Irak, in Syrien oder Libyen: Wer den USA und ihren geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen widersprach, musste weg. MUSS WEG, das waren einzelne Politiker, aber gern auch tausende und abertausende Menschen, die sich im „Kollateralgebiet“ aufhielten. US-Bomben und Raketen räumten sie weg. Diese Kriegsverbrecher wagen es heute, andere als Kriegsverbrecher zu bezeichnen. Wie jüngst Joe Biden, der vom russischen Präsidenten zu sagen wusste: „Dieser Mann darf nicht bleiben“. Denn Putin steht der Einverleibung der Ukraine durch die NATO im Weg. Und die Ukraine ist das Sprungbrett zu den Bodenschätzen Russlands. Darum geht es im Ukrainekrieg.
     Russensäue, Judenschweine und sonstiges Gesindel
Schon im ersten Ukraine-Bürgerkrieg ging es um einen US-Sieg über Russland: Als der „Rechte Sektor“ auf Russenjagd ging, ukrainische Russen im Gewerk-schaftshaus in Odessa verbrannten, als Oleg Tjagnibok 2014, der Chef der rechtsextremen Swoboda-Partei dazu aufrief „Russensäue, Judenschweine und sonstiges Gesindel“ zu bekämpfen. Auch als Tjagnibok sich im Dezember 2013 mit dem US-Senator John McCain traf, der ihm die Unterstützung der USA zusagte, ging es um die ukrainische Landbrücke nach Russland. Vor 25 Jahren beschrieb der US-Politikberater Zbigniew Brzezinski die Bedeutung der Ukraine für Russland. Sein Buch „The Great Chessboard“ liest sich immer noch wie eine Prophezeiung: „Ohne die Ukraine ist Russland keine Großmacht“. Es geht den USA, nicht um Menschenrechte, um Demokratie oder andere Fassaden.
     Für die Interessen der USA über Leichen
Vor allem geht es den USA nicht um Frieden. Denn wenn US-Präsident Biden mitten in der Gefahr eines Weltbrandes seinen Gegner Putin einen „Schlächter“ nennt, dann fällt die Maske, und man weiß, dass die USA nicht Frieden wollen. Joe Biden, das ist der Mann, der als Obamas Vizepräsident jeden schmutzigen Krieg der USA aktiv begleitet hat. Biden, das ist jener, der mit einer Milliarde US-Dollar als Wahlkampfspende der US-Oligarchen ins Amt gekommen ist. Ausgerechnet der tönt heute vom „Kampf zwischen Demokratie und Auto-kratie“. Die Toten in Afghanistan, im Irak und in Syrien haben ihn als Henker kennengelernt. Als einen politischen Funktionär, der für die Interessen der
USA über Leichen geht.

     Ausdehnung der NATO bis nach Moskau
Die USA sind weit weg von den ukrainischen Biowaffen-Laboren, in denen
der qualvolle Tod für Europäer vorbereitet wird. Die USA fühlen sich weit
weg von einen möglichen Atomkrieg in Europa. Aus dieser geografischen Lage heraus wagen sie den begonnen Krieg weiter zu verschärfen. Wer, wie Teile der deutschen Friedensbewegung, meint, man müsse sich in dieser Situation gegen Russland wenden, der hat nicht kapiert, dass es um die Ausdehnung der NATO bis nach Moskau geht. Das kapitalistisch verfasste Russland ist kein besonders schöner Partner, aber es ist ein Land, das am Frieden in Europa interessiert ist. Nicht die Russen haben den INF-Abrüstungsvertrag zu Atom- Mittelstrecken-raketen gekündigt sondern die USA. Russland war immer ein Partner für Abrüstung, es ist ein Partner für alle, die den Krieg um die Ukraine begrenzen und beenden wollen. Das geht nur mit Russland, nicht gegen Russland.

 


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           Krieg und Frieden

      Immer die Gleichschaltung!
              Stets ist das Erste, was im Krieg stirbt, die Wahrheit.
    Von Stefan Siegert
   Jetzt reicht’s. Es kommt ein Bedürfnis nach Klartext auf. Ein ausgemacht kluger Kopf – beruflich mit schwierigsten und heikelsten geistigen Problemen befasst und mir gut bekannt – hat, höre ich, seine Anteile an der Genossen-schaft der jungen Welt gekündigt. Begründung: Die Zeitung lüge in ihrer Ukraine-Berichterstattung.
     Dieser Kopf fühlt sich seit langem links. Es gibt viele Motive, links zu sein. Die Mehrheit entstammt der gelebten, erlittenen persönlichen Erfahrung von Ausbeutung, mit allen Begleiterscheinungen gesellschaftlicher Erniedrigung und Ausgrenzung; dies trifft auf genannten Kopf samt Bauch durchaus nicht zu. Andere, zum Beispiel ich, sind links, weil ihr Gerechtigkeitsgefühl mit den Zuständen in der Welt nicht in Einklang zu bringen war, und weil sie seit fünfzig Jahren den Krieg und seine Nutznießer und Verursacher mehr hassen als die Pest. Das allerdings gilt mit Sicherheit auch für den Kopf, von dem ich rede. Dieser Hintergrund reicht, wie derzeit millionenfach zu erleben, offensichtlich nicht aus, in Situationen, in die uns ein Herr Putin aus Russland gebracht hat, die Übersicht zu behalten.
     Ich kenne den Herrn Putin nicht, obwohl jeder, der denkt wie ich, ständig
so arrogant wie sinnfrei als
»Putin-Versteher«
beschimpft wird. Dabei habe ich mit Herrn Putin weniger gemein als alle professionellen Putin-Hasser zu-sammen. Denn  Herr Putin hat die in Scherben liegende Sowjetunion – aus welchen Gründen auch immer – als kapitalistisches Land wieder zusammen-gefügt, mit allen Folgen, die so etwas hat. Er hat die Seiten gewech-selt. Ich aber bin, so wie die Zeitung marxistisch ist, für die ich schreibe, Marxist geblieben.
     Als ein solcher pflege ich mich über das Geschehen in der Welt zu infor-mieren. Auf diese Weise habe ich mitbekommen, wie Herr Putin 2001 vor dem damals noch rosa-oliv-grün dominierten Bundestag auf deutsch eine Rede hielt, in der er die Vision eines vom Ural bis an den Atlantik friedlich vereinten Europas entwarf. Er hat dem versammelten politischen und militärischen Westen seine Vorstellungen von einer friedlichen Welt 2008 bei Gelegenheit der sogenannten Sicherheitskonferenz in München erneut vorgetragen. Der Westen brach derweil einen Krieg nach dem anderen vom Zaun. Nach Jugoslawien, Irak, Libyen, Somalia, Afghanistan begann sich Russland schließlich in Syrien seinerseits zu rühren: Wir sind noch da. Herr Putin und sein Außenminister haben trotzdem ihre Verhandlungs-angebote hinsichtlich einer zu erneuernden Weltfriedensordnung in regelmäßigen Abständen wiederholt. Ihnen ist die Tür so oft vor der Nase zugeknallt worden, dass sich eigentlich niemand wundern kann, dass sie dieselbe schließlich am 24. Februar 2022 voll hatten.
     Gut, ich habe mich mit anderen geirrt, indem ich dachte, sie würden es
nicht tun, sie hatten bis dahin ja nicht einen einzigen Krieg angezettelt, sie verfügen im Gegensatz zu den über achthundert Auslandsmilitärstützpunkten der USA über ganze elf, die Chinesen über einen einzigen – wer bitte hegt da Welteroberungspläne? Und sie haben den Westen bis zuletzt ermahnt, die von diesem abhängige Ukraine zur Erfüllung des Minsker Abkommens zu zwingen, was diesen Krieg mit Sicherheit verhindert hätte. Auch die Truppen innerhalb ihrer eigenen Grenzen (nicht an denen eines fernen anderen Staates) haben sie konzentriert, um den Westen zur Raison zu bringen. Ihre Atomstreitmacht haben sie in Alarmbereitschaft versetzt, um die Gewissenlosesten auf der Gegenseite (die bis heute öffentlich in Gedanken mit dem Feuer spielen, und
es oft genug schon real gezündet haben) in die Schranken zu weisen.
     Aber es ist passiert. Der Krieg ist Wirklichkeit. Er ist barbarisch, unmensch-lich, verbrecherisch wie jeder Krieg. Aber zu welchem der unzähligen Kriege der Vereinigten Staaten hätten wir, während sie wüte(te)n, aus dem Westen solche Attribute vernommen?
     Wir haben aus diesen Kriegen ja kaum ein Bild der Zerstörungen und des unendlichen Leids gesehen, das die US- und NATO-Kriege angerichtet haben; der eine, der es gewagt hat, die Grausamkeit dieser Kriege zu zeigen, vegetiert seit Jahren im schlimmsten britischen Hoch-sicherheitsgefängnis dem Tod entgegen. Aber jetzt überflutet uns das Leid der Menschen in der Ukraine jeden Tag, jede Stunde. Ohne dass wir etwas vom barbarischen, unmenschlichen Krieg erfahren hätten, den die ukrainische Regierung seit acht Jahren gegen die eigene Bevölkerung im Donbass führt (wer dass nicht glaubt, lese die Jahres-berichte des jeder Putin-Versteherei unverdächtigen UNHCR seit 2014). Das eine macht das andere nicht weniger schlimm. Es sagt nur etwas aus ­darüber, dass Kriege aus oft extrem unterschiedlichen Gründen geführt werden.
     Das alles kann jenen, eingangs erwähnten klugen Kopf und alle anderen,
die so denken, nicht abbringen von ihrer Raserei. Der Krieg tobt, es fließt Blut. Mütter, Väter, Schwestern und Brüder leiden, Millionen sind auf der Flucht. Man muss etwas dagegen tun, man muss den Krieg sofort beenden! Genau! Aber warum erst jetzt? Warum nicht schon im Vorfeld, als es noch möglich war? Und warum in dieser Einhelligkeit (zusammen mit solch seltsamen Verbündeten), in dieser Entschiedenheit und Kompromisslosigkeit erst jetzt
bei diesem Krieg, was ist anders an ihm, was macht ihn zu etwas Besonderem?
     Es ist unmöglich, aus einem laufenden Krieg wahrheitsgetreu zu berichten. Das Erste, was im Krieg stirbt, ist bekanntlich die Wahrheit. Der Krieg ist per
se widerlich, er ist das Problem. Die Zeitung, die jetzt angeblich zum Krieg in der Ukraine lügt, hat vom ersten Tag ihres Bestehens an keinen Zweifel daran gelassen, dass sie ohne Wenn und Aber eine Anti-kriegszeitung ist. Sie wird auch weiter für eine Welt einstehen, in der es keine Kriege mehr geben wird, weil sie nicht mehr notwendig sind. Notwendig nicht als, nach dem Faschismus, letzte Rettung des Krisen- und Kriegssystems Kapitalismus.

                                                                                                            
jW - 21. März 2022.


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Corona – Krieg – Räson
  Wie Spießer und Krämer Politik machen
       von Wolfgang Bittner                                                                  13.März 2022
        Deutschland befindet sich seit einigen Tagen in einem „verdeckten Krieg“ mit Russland. Denn Waffenlieferungen an eine Kriegspartei sind ein kriegerischer Akt, und dabei lässt sich nicht zwischen Kampfflugzeugen und Stinger-Raketen oder Panzer-fäusten unterscheiden. Jetzt kommen aufgrund des Krieges in der Ukraine mehr als ein Million Flüchtlinge nach Westeuropa, Hunderttausende auch nach Deutschland. Sie finden Unterstützung, werden untergebracht, können kostenlos mit der Bahn fahren, wohin auch immer, ob geimpft oder nicht.
     Währenddessen brauchen Ungeimpfte in mehreren Bundesländern noch immer
einen Testnachweis, um öffentliche Verkehrsmittel benutzen zu dürfen. Was abläuft,
ist mehr als absurd, alles ist durcheinander geraten: Corona, Krieg, Waffenlieferungen, Aufrüstung … Milliarden über Milliarden werden von ideologisierten, US-affinen Politikern und Politikerinnen, die mit der Situation schon länger nicht mehr fertig werden, verpulvert – offenbar meinen sie, das zu dürfen.
     Seit zu Beginn der von der WHO ausgerufenen Corona-Pandemie das  Parlament versagt und die Exekutive rechtswidrig per Verordnungen Grundrechte aufgehoben hatte, maßen sich alle möglichen Amtsträger an, die Bevölkerung zu bevormunden, zu überwachen und sonst wie zu kujonieren. Wer sich nicht beugt, wird gegebenenfalls
mit Sanktionen zur Räson gebracht. Aber was zu Anfang der Aufrechterhaltung eines funktionierenden Gesundheitswesens dienen sollte, hatte sich sehr bald verselbständigt.
     Staatlich organisierte, willfährig von den Massenmedien übernommene Kampagnen kennzeichnen inzwischen deutlich den Weg in einen autoritären Staat, dessen Bürger dermaßen indoktriniert sind, dass sie keinerlei Problembewusstsein mehr haben. Spießer und Krämer, die keine Ahnung von den politischen und wirtschaftlichen Zusam-menhängen haben, aber alles zu wissen glauben, besetzen gesellschaftliche und politi-sche Schlüsselpositionen. Sinnfällig wurde das wieder mal in den Reaktionen auf die russische Invasion in der Ukraine
     Immer mehr stellt sich heraus, dass wir uns auf einer abschüssigen Ebene auf einen Abgrund hin bewegen. Darauf wird seit Jahren von einigen Experten hingewiesen, doch das ist von Politik und Medien hartnäckig ignoriert worden. Seit Kurzem sind sogar schon Empfehlungen für das Verhalten bei einem Atomkrieg in Umlauf. Der Schluss liegt nahe, dass Verrückte Blinde führen. Denn die weit überwiegende Bevölkerung macht zu ihrem eigenen Nachteil bei allen Unsinnigkeiten, Hass- und Aggressionstiraden mit, die moralisierend vermittelt werden. 
     Beispielhaft ist auf die Nichtinbetriebnahme der Nord-Stream2-Pipeline und die Forderung führender Politiker zu verweisen, anstelle des preiswerten russischen Gases teures Fracking-Gas aus den USA zu importieren. US-Präsident Joe Biden, der 2014 erklärte, man wolle Russland ruinieren, wenn es sich nicht den westlichen Kapital-interessen öffne, kann triumphieren. Ebenso die ehemalige Europa-Beauftragte des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, deren Ausspruch „Fuck the EU“ den westeuro-päischen Politikerinnen und Politikern offenbar entfallen ist.
     Aber auch der Rückzug deutscher Unternehmen aus Russland, die Zensurmaßnah-men und die Entlassungen und Diskriminierungen russischer Staatsbürger in Wirtschaft und Kultur Westeuropas sind ein Trauerspiel, ganz zu schweigen von den Forderungen nach einem Corona-Impfzwang, der schon vorweg von namhaften Verfassungsjuristen als grundgesetzwidrig angesehen wird. Wo man hinschaut, herrscht Spaltung, Hass, Aggression und Chaos. Fast ein Wunder, dass die Infrastruktur noch einigermaßen funktioniert.
     Bundeskanzler Olaf Scholz hatte recht – allerdings anders, als von ihm gemeint –
als er in seiner zutiefst verantwortungslosen Regierungserklärung vom 27. Februar 2022 erklärte, wir erlebten „eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents“. Von der breiten Öffentlichkeit kaum bemerkt, bahnt sich eine Tragödie unvorstellbaren Ausmaßes an, sollte es in allernächster Zeit nicht zu einer Besinnung und damit zu einem grundlegenden Politikwechsel kommen. Immer dringender stellt sich die Frage, wie es weitergehen soll und wie es enden könnte, wenn es so weitergeht.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschienen 2014 „Die Eroberung Europas durch die USA“, 2019 „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie „Der neue West-Ost-Konflikt“ und 2021 „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen.

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                               Der Unerträgliche
      Andrij Melnyk, Botschafter des Ukraine-Regimes
      Von Tobias Riegel
Die deutsche Politik erduldet noch immer das auftrumpfende Verhalten des Botschafters Andrij Melnyk und weiterer Diplomaten aus der Ukraine. Diese devote Haltung ist eine Demütigung deutscher Institutionen und eine Beleidigung der Intelligenz. Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, tritt die Konventionen der Diplomatie schon lange mit Füßen. Vor allem, weil er sich in teils rüpelhaftem Tonfall gegen folgende Regel wendet:
    „Vor allem im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961
ist geregelt, was sich diplomatische Vertreter eines Staates erlauben dürfen – und was nicht. Insbesondere sollen sie sich ‚nicht in die inneren Angelegenheiten des Empfangs-staates einmischen‘, heißt es auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes.“

 
    Am auftrumpfenden Verhalten Melnyks entfacht sich in einigen Medien mittlerweile Kritik – etwa im Neuen Deutschland oder in der jungenWelt. Von vielen Blättern und Institutionen wird der sich selber unmöglich machende „Diplomat“ aber immer noch geehrt und verteidigt. Mit Scham erinnert man sich etwa an die stehenden Ovationen, mit denen der bekennende Faschisten-Verehrer Melnyk im Deutschen Bndestag empfangen wurde, oder an zahlreiche freundlich-beflissene Medienbühnen.
    Auf den NDS haben wir
rechtsradikale Hintergründe zu Melnyk beschrieben. Albrecht Müller hat zur Personalie Melnyk treffend festgestellt: „Eine Regierung, die
sich von einem Botschafter unentwegt beschimpfen lässt, ist nicht autonom“.

    Weiter:
„Normalerweise wird ein Botschafter, der die Regierung seines Gastlandes so maßlos kritisiert, wie Botschafter Melnyk das tut, umgehend des Landes verwiesen. Ich habe in 14 Jahren Tätigkeit im Dienste von Kanzleramt und Bundesregierung keinen Fall erlebt, der auch nur annähernd die Dimension des unfreundlichen Auftritts des Botschafters Melnyk hatte. Man kann das Schweigen des Bundeskanzlers und der Bundesregierung wohl nur so erklären, dass andere Mächte ihre Hand über diesen Botschafter halten.“

     Fragwürdige Auftritte
Die „Berliner Zeitung“ berichtet von weiteren fragwürdigen Äußerungen. Melnyk (und weitere ukrainische Diplomaten) demütigen fortwährend die deutsche Politik - etwa indem dreist und öffentlich einseitige Erklärungen oder brandgefährliche Handlungen eingefordert werden. Wer das feststellt, muss sich alsbald entschuldigen. So ging es gerade dem SPD-Bundestagsabgeordneten Sören Bartol. Er hatte den ukrainischen Botschafter in Deutsch-land, Andrij Melnyk, via Twitter als „unerträglich“ bezeichnet, nachdem Melnyk zuvor in einem Interview von Bundeskanzler Olaf Scholz gefordert hatte, am heutigen 17. März 2022 eine Regierungserklärung zur Ukraine abzugeben. Kurze Zeit später wurde der Tweet jedoch gelöscht, Bartok entschuldigte sich mehrfach.
    Melnyk versteckt seine rechtsradikale Gesinnung nicht. Deshalb ist es umso aufreizender, dass diese Einstellungen beharrlich totgeschwiegen werden. So, wie Melnyk gefordert hat, das Nazi-Asow-Bataillon zu schonen: »Bitte hören Sie auf, das Asow-Regiment zu dämoni-sieren«, twitterte er anlässlich eines Kommentars. Dieselben Redakteure, die Melnyk von seiner eigenen Radikalität abschirmen, verdammen Anti-Coronaschutz-Proteste als „rechts“.

      Nicht antirussisch genug.
      Ukrainische Lehrpläne in Deutschland?

Melnyk ist nicht die einzige Person im diplomatischen Corps der Ukraine, die mit fragwür-digen Äußerungen hervor tritt. In einem Akt der Anmaßung forderte kürzlich die ukrainische Generalkonsulin Iryna Tybinka in einer Rede vor der Kultusministerkonferenz in Lübeck, dass Flüchtlingskinder aus der Ukraine in einem inhaltlichen Paralleluniversum beschult werden sollten: Zwar bedankte sich Tybinka für die Bereitschaft, ukrainische Flüchtlings-kinder aufzunehmen und bald zu beschulen. Doch zugleich lehnte sie den Unterricht von Willkommensklassen ab, denn „die sogenannten Integrationsklassen würden für die ukrainischen Kinder eine Wand des Unverständnisses, das Gefühl der Minderwertigkeit und des geringen sozialen Schutzes bedeuten“. Tybinka forderte, die ukrainischen Schüler müssten in Deutschland nach dem ukrainischen Lehrplan beschult werden – denn:
    „In Deutschlands Lehrplänen und Richtlinien dominiert nach wie vor Russland und russischer Imperialismus. Daher stammen auch die Neigungen und das Bestreben vieler Menschen in Deutschland, Russland zu verstehen, Russlands Verbrechen zu rechtfertigen, aber auch die Angst davor, Russland irgendwie zu kränken. All das, was wir bereits vor dem Krieg gespürt haben, hält immer noch viele in Deutschland davor zurück, angemes-sen und in voller Entschlossenheit auf die Aggression Russlands zu reagieren.“

      Die Unersättlichkeit der ukrainischen „Diplomatie“
Die Unersättlichkeit der ukrainischen „Diplomatie“ – und der allzu zu tolerante Umgang damit von deutscher Seite – lässt sich nur durch die  von Albrecht Müller beschriebene „schützende Hand“ erklären, die über diesen Diplomaten liegt. Wem diese Hand gehört und wer in der Bundesregierung ihr ganz besonders zu Diensten ist, hat der Grüne Robert Habeck kürzlich so formuliert: Die „Bereitschaft, eine dienende Führungsrolle auszuüben“ werde in der US-Hauptstadt erfreut zur Kenntnis genommen. Die Hoffnung und Erwartung sei, dass mit der Bereitschaft zu höheren Militärausgaben und zu Waffenlieferungen in die Ukraine auch die Bereitschaft zu mehr Verantwortung innerhalb der Nato verbunden sei. „Und das ist ja auch der Plan.“
      Melnyk ehrt faschistischen Mörder
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrii Melnyk, der aktuell im Zusammenhang mit der russischen Invasion in der Ukraine täglich in Nachrichten der bürgerlichen Massen-medien auftaucht, hatte am 27. April 2015 in München Blumen aufs Grab des Antisemiten, Faschisten und NS-Kollaborateurs Stepan Bandera niedergelegt. Dieser Bandera stand der „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ (OUN) und der mit ihnen verbündeten Natio-nalistischen Aufstandsarmee (UPA) vor, die im Jahr 1943 im Bereich der heutigen Ukraine und an der polnischen Bevölkerung in Wolhynien Massaker begangen haben. Bandera wird von faschistischen Kreisen in der Ukraine als „Unabhängigkeitskämpfer“ gefeiert. Er war ein Antikommunist, Antisemit, verantwortlich für feige Morde an Männern, Frauen und Kindern – kurz ein Faschist. Dass Melnyk am Grab dieser Person Blumen niederlegt, lässt tief blicken, welche Positionen in der ukrainischen Regierung offensichtlich salonfähig sind. Und er bekam vom Bundestags Standing Ovations als angeblicher Vorkämpfer für Freiheit und Demokratie ...


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         Ohne Gewissen
Seit der Sondersitzung des Bundestages vom 27. Februar 2022 quält mich die Frage, was für Abgeordnete wir eigentlich in den Bundestag gewählt haben. Sind diese Abgeordneten wirklich »zum Wohle des deutschen Volkes« in den Bundestag gezogen? Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet.
Haben diese Abgeordneten überhaupt noch ein Gewissen? Die »grüne« Außen-ministerin Annalena Baerbock hatte uns vor der Wahl am 26. September 2021 versprochen, dass die neue Regierung eine Regierung des Klimawandels sein werde. Seit 27. Februar 2022 weiß ich, dass wir nur noch Kriegstreiber in der Regierung und im Bundestag haben! Nicht ein einziger Abgeordneter ist auf-gestanden, hätte gemahnt, dass Deutschland sich angesichts der deutsch-russischen Geschichte nicht in den russisch-ukrainischen Konflikt einmischen sollte! Was machen die Abgeordneten und die Regierung? Sie schicken Waffen ins Kriegsgebiet, auf dass sich Russen und Ukrainer noch einige Wochen länger abschlachten! Ist diesen Leuten klar, dass sie Deutschland damit zur Kriegs-partei machen? Wer hat diese Leute ermächtigt, Deutschland in den  Regional-konflikt zwischen Russland und der Ukraine hineinzuziehen? Niemand! Die Bevölkerung Deutschlands will in Frieden und guter Nachbarschaft mit allen Staaten, auch mit Russland und der Ukraine, leben! Deutschland ist durch zwei Weltkriege – von deutschen Kriegsverbrechern begonnen, Millionen Menschen- leben auslöschend – jedesmal selbst an den Rand der Katastrophe getrieben worden! Also: Wenn diese Leute schon selbst kein Geschichtsbewusstsein und kein Verantwortungsgefühl mehr haben – wer sie zu diesen Kriegshandlungen ermächtigt? Am 27. Februar beschloss der Deutsche Bundestag extreme neue Sanktionen gegen Russland. Das Ziel, »die Wirtschaft Russlands zu ruinieren« (so Annalena Baerbock). Ist diese Frau noch bei Sinnen? Ist dieser »Außenmi-nisterin« nicht klar, dass das quasi eine Kriegserklärung ist? Deutschland will Russland "niederringen": Hatten wir das nicht schon mal?
Bei ihrer Rede vergaß Baerbock zu erwähnen, dass solche Sanktionen eine Energiekrise in Deutschland hervorrufen werden und – selbstverständlich –
die Bevölkerung diese Sanktionen bezahlen muss.
     Fazit: Die Regierung und der Deutsche Bundestag treiben Deutschland in den Krieg! Die Sitzung des Bundestages vom 27. Februar 2022 zeigte den ganzen Wahlbetrug aller Parteien gegenüber ihren Wählern!

                                                                                                Hans-Helmut Heinrich

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     Baerbocks „dreiste Lügen“
         Die Blutspur der NATO:
        Von Afghanistan über Jugoslawien bis zum Irak

         von Uli Gellermann                                      Rationalgalerie / 2. März 2022

     Das HEUTE kommt aus GESTERN: Auch und gerade der Ukraine-Krieg zeigt, dass sich das HEUTE aus dem GESTERN speist: Der Krieg hat eine lange Vorgeschichte, ohne die er nicht zu erklären ist. Es mag aktuell müßig erscheinen, sich an das „Kiewer Rus“ zu erinnern, jenes sagenum-wobene mittelalterliche altostslawische Großreich, das in und um Kiew, sowohl die heutigen Russen wie auch die heutigen Ukrainer hervorge-bracht hat. Und doch läge hier ein Schlüssel zur Lösung des heutigen Krieges. Aber solange Politiker wie die flüchtig gebildete Annalena Baer-bock, die deutsche Außenministerin in der UN-Vollversammlung dem russischen Außenminister "dreiste Lügen“ vorwirft, statt sich mit der Rolle des Westens im Vorfeld des Krieges zu beschäftigen, so lange wird Öl ins Kriegsfeuer gegossen. Als Brandbeschleuniger betätigt sich auch die ÈU: Der Rat der Europäischen Union hat eine Verordnung veröffent-licht, nach der jede Ver-breitung der Sendungen und Inhalte von RT und Sputnik untersagt ist. Die Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.
      Der Rat der Europäischen Union hat heute eine Verordnung veröffentlicht, nach der jede Verbreitung der Sendungen und Inhalte von RT und Sputnik untersagt ist. Die Verordnung tritt mit ihrer Veröffent-lichung in Kraft.
      Jelzin: Russischer NATO-Beitritt als langfristiges Ziel
      Es war ausgerechnet die FAZ, die sich im Mai des letzten Jahres erinnerte, dass der russische Präsident Boris Jelzin einen russischen NATO-Beitritt zum „langfristigen politischen Ziel“ erhob. In der Nato-Russland-Grundakte aus dem Mai 1997, einer Absichtserklärung beider Partner, hieß es sogar: „Die Nato und Russland betrachten einander nicht als Gegner. Sie verfolgen gemeinsam das Ziel, die Spuren der früheren Konfrontation und Konkurrenz zu beseitigen und das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit zu stärken.“ Angesichts des damals üblichen Verschiebens russischen Volksvermögens in den Westen sah es so aus, als könne man die Rohstoffe Russlands ohne Druck einsacken,
als reiche es, den Russen Honig um den Bart zu schmieren. Mit genau diesem Sowjet-Aus-verkauf machte Wladimir Putin Schluss. Das können ihm die Rohstoff-Interessen-ten im Westen bis heute nicht verzeihen

     Kein „Ende der Geschichte“
      Die krasse Zweiteilung der Welt, in einen westlich von den USA beherrschten kapitalistischen Block und einen von der Sowjetunion dominierten sozialistischen Block schien in den 90er Jahren zu Ende zu gehen. Francis Fukuyama annoncierte das „Ende der Geschichte“ und aus der sozialistischen Sowjetunion wurde das kapitalistische Russland. Aber spätestens im Jugoslawienkrieg wurde mit der tagelangen Bombardierung Belgrads durch die NATO klar:
      Der Westen setzte nicht nur auf die freiwillige Preisgabe der im ehemals sozialistischen Boden lagernden Rohstoffe und das von den sozialistischen Regimes organisierte politische und militärischen Netzwerk. Man wollte den ganzen Kuchen, möglichst jeden Krümel.

      Der Dealer ist gern bewaffnet
      Länder, die gestern noch im „Warschauer Pakt“, dem sozialistischen Militär-bündnis Mitglieder waren, wurden Zug um Zug zu NATO-Mit-gliedern. Die NATO, ursprünglich ein Bündnis gegen den sozialistisch firmierenden Osten, verleibte sich ein Land nach dem anderen ein, obwohl der Grundwiderspruch zwischen Kapitalismus und Sozialismus durch die Auflösung des sozialistischen Blocks längst erledigt schien.
Was geblieben war, war die Gier nach Märkten und Roh-stoffen. Und was der Kapitalismus aus seiner Kolonisations-Geschichte bestens wusste: Man kauft und verkauft besser, wenn der Dealer bewaffnet ist. Zugleich brauchten die neuen Milliardäre in Russland und anderswo viel Geld für den Kauf von Fussballklubs und ihr schönes Leben an der Cote d'Azur.
Der Systemwider-spruch war verschwunden, der Widerspruch konkur-
rierender Kapitalfraktionen ist an seine Stelle getreten.

      Können die Russen den Krieg gewinnen?
       Kann die Gruppe um Putin, können die Russen den Krieg gewinnen? Konven- tioneller Krieg braucht Soldaten. Nur wenn ein Volk bereit ist, seine Jugend in den Krieg zu senden, kann seine Führung einen Krieg gewinnen. Im März 2020 wurde eine Verfassungsänderung vorgeschlagen, um die bisherigen Amtszeiten Putins zurückzusetzen und ihm zu ermög-lichen, bis 2036 Präsident zu bleiben. Die Änderungen wurden in einer gesamtrussischen Abstimmung von fast 78 Prozent der Russen angenom-men. Putins Popularität basiert darauf, dass er, anders als Jelzin, die Zahlung von Renten und Löhnen sicherte. Zur Zeit gibt ihm die Mobili-sierung des Patriotismus einen weiteren Schub. Das wird sich ändern, wenn den Eltern die ersten Särge als Kriegsprodukte ins Haus geschickt werden.
      Bedrohung der Russen geht seit Jahren von der NATO aus

       Was geht der Krieg die Deutschen an? Angst vor einem Welt-Krieg wächst in den Umfragen. Einen Nato-Beitritt der Ukraine fände nur eine Minderheit von 45 Prozent gut. Im Ergebnis der Medien-Mobilisierung befürworten 78 Prozent der Befragten die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine und auch die Auf-rüstung der Bundeswehr. Die Kriegsge-fahr bleibt. Für alle Beteiligten wäre ein schnelles Ende des Krieges gut. Die russische Führung wäre gut beraten, wenn sie an die gemeinsamen historischen Wurzeln der Russen und Ukrainer erinnern würde. Wer im Westen lebt, wäre gut beraten, wenn er sich klar machen würde, dass die Bedrohung der Russen seit Jahren von der NATO ausgeht. Wer Verstand und ein Erinnerungsvermögen hat, der kennt die Blutspur der NATO:
  Von Afghanistan über Jugoslawien bis zum Irak, bis Syrien und Libyen.



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           Der irre Propagandafeldzug
                    gegen Russland

    Seit Jahrzehnten soll das „Reich des Bösen“ ruiniert werden
    von Wolfgang Bittner                                                        1. März 2022
Putin sei ein Mörder, sagte Joe Biden im März 2021, und Ronald Reagan hatte Russland 1983 zum „Reich des Bösen“ erklärt. Damit waren alle Aggressionen und Sanktionen gegen ein europäisches Land und dessen Präsidenten, der sich den Machtansprüchen der USA widersetzte, vor  Augen der Weltöffentlichkeit zu rechtfertigen. Das war nie ein Thema bei westlichen Politikern und ihren Medien. Auch nicht, dass Joe Biden, der seit Jahrzehnten auf den Regime Change in Russland hingearbeitet hat, als Senator, Außenminister und Vize-präsident fast alle Konflikte und Kriege der vergangenen Jahrzehnte mit zu verantworten hat, und dass er schon 2014 in einer Rede sagte, man wolle Russland ruinieren.
     Seit einigen Jahren ist nun Russland von einer monströsen Militär-macht eingekreist. Eine rote Linie – die Wladimir Putin gesetzt hatte – wurde in dem Moment überschritten, als die USA und Großbritan-nien der Ukraine modernste Waffen lieferten, die gegen die Separati-sten im Donbass eingesetzt werden sollten und auch eine Bedrohung Russlands darstellen. Seit 24. Februar 2022 herrscht jetzt nicht mehr nur Bürger-krieg in der Ukraine, sondern Russland ist in die Ukraine einmar-schiert. Darauf folgte ein Aufschrei all derer, und es sind fast alle, die seit Jahr-zehnten zuschauen, wie die USA die Weltfriedens-ordnung zerstörten und machen, was sie wollen.
     Die deutsche Bevölkerung wird mit Geschichten von Geflüchteten und Bildern von weinenden Müttern mit ihren Kindern eingedeckt, wie wir es schon aus anderen Kriegen kennen, die auf das Konto der USA gehen. Am 26. Februar fand in Berlin eine gut organisierte, genehmigte Demonstration mit mehr als 100.000 Teilnehmern statt, die zum großen Teil ehrlich gegen den Krieg und für Frieden eintra-ten. Auf Schildern stand „No War!“, oder „Save Ukraine“, aber auch „Stop Putin!“ und „Mörder Putin“. Ein geopolitisches Ereignis wurde mehr und mehr personalisiert, Hass wurde kanalisiert – Spindoctors des CIA hatten ganze Arbeit geleistet. Und zur gleichen Zeit tagte der Deutsche Bundes-tag, der Milliarden an Steuergeldern für Krieg und Aufrüstung bereitstellte, offenbar unbemerkt von Demonstranten.
     Ob dieser Krieg Russlands gegen die Ukraine völkerrechtswidrig ist, oder ob es sich vielmehr um Notwehr gegen eine existenzielle Bedrohung handelt, ist bisher von keiner Seite untersucht worden, das Thema ist tabu. Jedoch ist zu berückksichtigen: eine Entwicklung der Böswilligkeit, militärische Einkreisung und Aggressivität bis zur Gegenwart, die am 24. Februar eskalierte. Russland wurde jahrzehn-telang drangsaliert, sanktioniert, beleidigt, Putin  wurde gedemütigt und diffamiert.
     Jetzt ist in Funk & Fernsehen zu hören, Putin könnte biologische, chemische Kampfstoffe oderso gar Atomwaffen einsetzen, er sei un-
berechenbar, wenn nicht irre. Es heißt, er könnte eventuell das stillgelegte Kernkraftwerk Tschernobyl bombardieren lassen, um Radioaktivität freizusetzen. Viele Vermutungen, Unterstellungen, Diffamierungen. Die Realität sieht anders aus: Wir erfahren, dass in Kiew Jagd auf angebliche Saboteure gemacht wird, dass die ukraini-sche Armee, nationalistische Freiwilligenbataillone, Söldner und Bandera-Verehrer mit modernsten Waffen aus USA, Großbritannien und nicht zuletzt aus Deutschland versorgt werden.
     Die Meldungen von der „Kriegsfront“ werden von Tag zu Tag ent-setzlicher: Angefangen nicht erst mit der Regierungserklärung von Bun-deskanzler Olaf Scholz vom 27. Februar, die eine hasserfüllte, eines deutschen Kanzlers unwürdige Kriegserklärung an Russland und seinen Präsidenten war. Was heißt „Dieser Krieg ist Putins Krieg“, er habe „kaltblütig den Angriffskrieg vom Zaun gebrochen“, das sei „ein infamer Völkerrechtsbruch“, Bilder aus der Ukraine zeigten „die ganze Skrupe-llosigkeit Putins“, man müsse „Kriegs-treibern wie ihm“ Grenzen setzen.
     Es ist unerträglich. Wie kann ein deutscher Bundeskanzler nach-plappern, was ihm von den US-Diensten, dem Weißen Haus und der Nato vorgesagt wird? Wie kann es im Bundestag zu Ovationen für den Botschafter der Ukraine kommen, der die deutsche Regierung übelst beschimpft hat? Dabei will Putin nach seinen Bekundungen nichts anderes als Sicherheitsgarantien für sein Land, vor allem die Demilitarisierung der Ukraine und die Anerkennung der Krim.
     Wo sind wir gelandet?
     Hundert Milliarden Euro zusätzlich für Rüstung!
Es wird eine Teuerung geben, die Mittel für Soziales, Bildung, Wissen-schaft und Kunst wird noch knapper werden als bisher, die Armen werden noch ärmer werden. Dagegen wird die US-Wirtschaft in die gerissenen Lücken springen und Deutschland teures, umweltschäd-liches Fracking-Gas liefern. Die USA und ihre Vasallen werden alles unter-nehmen, um Russland zu strangulieren, Joe Biden und seine Kriegs-treiber sind endlich am Ziel – mit Hilfe der deutschen Regierung und ihrer Medien.


     Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen.
Von ihm erschienen 2014 „Die Eroberung Europas durch die USA“, 2019 „Die Heimat,
der Krieg und der Goldene Westen“,  „Der neue West-Ost-Konflikt“ und 2021 „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen.“


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   Deutschland im Propagandakrieg
                  von Dr. Emmo Frey, Dachau
        Antwort auf KUS: „Ukraine-Katastrophe - Medienkonsumenten“ / 28.2.22
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     Es ist schwer, eine Positionierung zu finden, wir wissen noch zu wenig.
     Ich versuch's trotzdem für mich:

1.
Rußlands Angriff schenkt den USA ohne einen Dollar Extrakosten ein paar Ziele für Milliardenprofite in Europa: Nordstream 2 ist erst mal weg, es winken zwei Flüssiggas-Terminals in deutschen Häfen für teures USA-Gas; wird wohl ein Jahr dauern bis zur Fertigstellung. Und Deutschland rüstet endlich richtig auf, die Zwei-Prozent-Grenze des Brutto-Sozialproduktes wird geknackt. (Ich verstehe immer noch nicht, welchen sachlichen Zusammenhang es zwischen Rüstungsetat und Sozialprodukt geben soll.) Ist Rußland hier in eine Falle getappt? Hat sich Putin möglicherweise auf eine Zusicherung Bidens verlassen, die Nato würde sich nicht an einem Waffengang beteiligen? Reine Spekulation von mir.

2.
 War der Angriff Rußlands notwendig oder militärisch vernünftig? Ich fürchte, ja. Selenskij hat den Ukrainern offen versprochen, man werde in diesem Jahr den Donbass und die Krim zurückholen. Sowas geht ja nur mit militärischer Gewalt. Genau dafür erhält die Ukraine schließlich seit vielen Monaten alle möglichen schweren Waffen. Die Lieferanten wissen das und nehmen es in Kauf - oder wollen es sogar. Hätte Rußland zugewartet, würde es in eine ungünstige Verteidigungs-position gedrückt. Krieg hätten wir dann allemal, und jede Gegenwehr Rußlands würde selbstverständlich als Aggression ausgelegt. Vielleicht wäre dann die Hetze gegen Rußland wegen brutalen Völkerrechts-bruchs nicht ganz so extrem wie jetzt. Aber wer sich gegen „die Guten" wehrt, ist immer schuld und ein Verbrecher. Putin musste also so oder so extreme Hetzpresse in Kauf nehmen, hätte aber als etwaiger Verteidiger rein militärisch schlechtere Karten gehabt. Auch eine Spekulation.

3.
Was für eine scheinheilige Bande ist der Wertewesten in jeder Beziehung!

Die schlimmsten Kriege der USA und/oder der Nato in den letzten 70 Jahren sind bekannt: Rückeroberung der Millionenstadt Mossul im Nordirak in 2018 mit iraki-schen Soldaten und amerikanischen Bomben, ca. 80 Prozent der gesamten Stadt dem Erdboden gleich gemacht, zigtausende Tote. Sanktionen unbekannt.

     Bombardierung Libyens in 2011 mit 40 bis 60 Tausend toten Zivilisten.  Anheizung des Bürgerkriegs in Syrien mit vom Westen bewaffneten Islamisten-Kriegern ebenfalls 2011; Millionen Flüchtlinge, ungezählte Tote. Sanktionen gegen die Urheber unbekannt, aber die Restbevölkerung wird mittels Sanktio-nen gequält. Der "böse Russe" hält den Staat notdürftig am Leben.

     Invasion in den Irak 2003 mit Lügen als Begründung. Bis heute weit über eine Million Opfer, Staatswesen völlig zerstört. Ein einzigartiger Völkerrechts-bruch seitens der USA. Sanktionen unbekannt.

      Bombardierung und Besetzung Afghanistans in 2001 auf Grund einer bis heute unbewiesenen Unterstellung, die Taliban seien die Urheber des Attentats auf das World-Trade-Center. 20 Jahre lang Krieg mit unzähligen Bombardie-rungen, Massakern, dann feiger Abzug, die Bevölkerung wird dem Hungertod überlassen. Hundertausende tote Zivilisten. Sanktionen unbekannt.

     1991 bis 2003: Wiederholte Bombardierungen des Irak durch die USA im Anschluss an den zweiten Golfkrieg, massive Zerstörung der Infrastruktur (Wasser, Strom, Kanalsystem), 500.000 Kleinkinder lässt man, bedingt durch brutale Sanktionen, verhungern. Sanktionen gegen die USA? Nie gehört.

     Angriffs-Bombenkrieg gegen Jugoslawien 1999, drei Monate Bombardie-rungen von Industrieanlagen, Brücken, Reisezügen und -bussen, Schulen, Krankenhäusern, des TV-Zentrums, militärische Unterstützung von Separatisten im Kosovo. Den Verstoß gegen das Völkerrecht gab man achselzuckend zu. Doch humanitäre Bomben dürfen leider, leider auch morden.

     Vietnamkrieg: jahrelange Flächenbombardierungen nordvietnamesischer Großstädte, Vernichtung Tausender Dörfer. Üüber eine Million Tote, grausige Mißbildungen Neugeborener durch Chemiekrieg. Sanktionen gegen die USA gab es ohnehin nicht, God's Own Country konnte sich bis heute zu keiner Entschädigung herbeifinden. Nicht mal eine Entschuldigung gab es
Dabei hatte Vietnam die USA nie gefährdet, geschädigt oder gar angegriffen.


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Und nun? Zeter und Geschrei wegen eines tatsächlichen Völkerrechtsbruchs
der falschen Seite aus Gründen! Putin ist Monster, Unhold, Verrückter, Psy-chopath, Diktator etc. Wir - Nachkommen der deutschen Raub- und Vernich-tungskrieger - haben selbstverständlich jedes Recht, die Nachkommen unserer ehemaligen Opfer zu belehren und zu demütigen.

      Unser Compagno Wiglaf Droste dichtete vor Jahren:
      "Wollt ihr wirklich wieder Krieg / träumt ihr immer noch vom Sieg?"
      Nun, er muss die kommenden Katastrophen nicht mehr erleben.
      Er ruhe in Frieden.

                                                        Viele solidarische Grüße, Emmo



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              Deutscher Bundestag
               Zur Abstimmung über den Ukraine-Antrag von SPD,
             CDU/CSU, B90/Die Grünen & FDP am
27.02.2022

      Gemeinsame Erklärung von Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen,
Sören Pellmann, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Klaus Ernst, Christian Leye

Der militärische Großangriff Russlands auf die Ukraine ist ein völkerrechts-widriger Krieg, den wir unmissverständlich verurteilen. Der Einmarsch in ein anderes Land ist durch nichts zu rechtfertigen, weder durch den Verweis auf eigene Sicherheitsinteressen noch durch ebenfalls völkerrechtswidrige Hand-
lungen der NATO. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und einen Rückzug der russischen Truppen.

    Der Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen Lage ist absolut ungeeignet, zu einem Ende des Blutvergießens beizutragen. Die Bundesregierung erhält damit Generalermäch-tigung für Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine, die Entsendung deutscher Truppen an die russische Grenze und Sanktionen, die vor allem die Bevölkerung in Russland aber auch in die Bevölkerungen in Europa treffen werden.
     Der Antrag der Bundesregierung bedeutet den Beginn einer erneuten massiven Aufrüstung und er begründet die Strategie der Abschreckung mit Atomwaffen der NATO in Europa. Der Antrag geht davon aus, dass Sanktio-nen, die die Bevölkerung treffen, friedensbefördernde Schritte sind. Die Erfah-rungen der letzten Jahre beweisen das Gegenteil.
     Der Antrag bedeutet die kritiklose Übernahme der vor allem von den USA seit Jahren betriebenen Politik, die für die entstandene Situation maßgebliche Mitverantwortung trägt, wie es der US-Diplomat = ehem.Planungschef im US-Außenministerium George F. Kennan am 5. Februar 1997 in der New York Times vorausgesagt hat:
   
  "Die Osterweiterung der NATO ist der verhängnisvollste Fehler amerika-nischer Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg. Die Entschei-dung kann erwarten lassen, dass die nationalistischen, antiwestlichen und militaristi-schen Tendenzen im Meinungsbild Russlands entzündet werden; dass sie schädlichen Einfluss auf die Entwicklung der Demokratie in Russland haben, dass sie die Atmosphäre des Kalten Krieges in den Beziehungen zwischen Ost und West wiederherstellen und die russische Außenpolitik in Richtungen zwingen, die uns entschieden missfallen werden"
     Wir lehnen diese Generalermächtigung für die Bundesregierung ab, sich
de facto am Krieg in der Ukraine mit Waffenlieferungen und Sanktionen, die
die Bevölkerung treffen, zu beteiligen.

     Nur die Beachtung des Völkerrechts durch alle und die Wiederaufnahme
der Diplomatie können zum Frieden führen. Aufrüstung, Waffenlieferungen, Truppenentsendungen und Wirtschaftssanktionen sind der falsche Weg. Wenn die ca. achtzehnfachen Militärausgaben der NATO gegenüber Russland Moskau nicht daran gehindert haben den völkerrechtswidrigen Krieg zu beginnen, dann wird auch die von der Bundesregierung verfolgte Ausgabensteigerung der NATO nicht zum Frieden führen. Zwei Prozent des nationalen BIP für Militär und Rüstung plus zusätzlich 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr sind unverantwortlich.

     Jetzt muss mit allen zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln auf Russlands  Regierung eingewirkt werden, dass sie die internationalen Abkom-men, Regelwerke und völkerrechtlich verbindlichen Verträge, die sie selbst unterschrieben hat, wieder beachtet und befolgt - darunter die Charta der Vereinten Nationen, die Schlussakte von Helsinki, die Charta von Paris, die NATO-Russland-Grundakte und das Budapester Memorandum.
     Das setzt voraus, dass auch der Westen keine völkerrechtswidrigen Kriege mehr führt, nicht immer weiter aufrüstet und die internationalen Abkommen, Regelwerke und völkerrechtlich verbindlichen Verträge  beachtet und befolgt vor allem die Charta der Vereinten Nationen.

 

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 Krieg ist kein Mittel der Politik
      von Oskar Lafontaine

Saarland: Vorstand der Saar-Linken fordert Parteiaustritt von Oskar Lafontaine | ZEIT ONLINE  Nach dieser Maxime müssen alle handeln, die den Frieden wollen. Daher ist der Angriff Russlands auf die Ukraine ebenso scharf zu verurteilen, wie die anderen Angriffskriege, die in den letzten Jahren geführt wurden. Wir dürfen niemals vergessen: Opfer dieses Krieges sind nicht Putin oder Biden, sondern die Ukrainer und Russen, die man täglich im Fernsehen sieht, die hungern oder frieren und nicht wissen, wohin sie fliehen sollen. Russland muss die Kampfhandlun-gen sofort einstellen und an den Verhandlungstisch zurückkehren.
    
Kriegsführenden Staaten darf man keine Waffen liefern. Es ist daher zu begrüßen, dass die Bundesregierung, trotz der sich steigernden Kriegshetze, bis heute*) daran festhält. Wer Waffen an die Kriegsparteien liefert, vergrößert das Leid der Menschen und verlängert den Krieg.
    Das Völkerrecht gilt für alle. Brutalen Bruch des Völkerrechts durch Vladimir Putin kann man nicht durch den Verweis auf die völkerrechtswidrigen Kriege der USA und ihrer Verbündeten rechtfertigen.
    Sanktionen treffen nicht Putin und seine Oligarchen, sondern verschlechtern das Leben der Russen,Ukrainer und vieler Menschen in anderen Ländern, die von dem Wirtschaftskrieg betroffen sind – auch der Menschen in Deutschland mit geringerem Einkommen, die schon jetzt ihren Sprit und ihre Heizkosten kaum noch bezahlen können. Die Kriegshetzer in Politik und Journalismus können höhere Energiepreise verkraften. Viele Menschen in Deutschland nicht. Und auch die richtigen Beschlüsse der Bundesregierung reichen nicht aus, um zu verhindern, dass viele Menschen große Schwierigkeiten haben, ihr tägliches Leben zu finanzieren.
    Die Sanktionen offenbaren die Doppelmoral und Heuchelei der westlichen „Werte“-,  sprich Lügengemeinschaft. Man ist versucht, zu fordern: Wir müssen Putin jetzt genauso bestrafen, wie wir Clinton, Bush und Obama für ihre völkerrechtswidrigen Kriege bestraft haben. Wir müssen die russischen Oligarchen jetzt genauso bestrafen, wie wir in der Vergangenheit die US-Oligarchen für ihre
Öl- und Gaskriege bestraft haben. Und so weiter. Sie alle wurden aber nicht bestraft. Am meisten empören sich jetzt diejenigen, die alle völkerrechtswidrigen Angriffskriege in der Vergangenheit mit Millionen Toten gerechtfertigt haben.

    Das erste Opfer des Krieges ist immer die Wahrheit. Putin hat diesen Krieg ebenso mit Lügen begonnen, wie die US-Präsidenten ihre Kriege mit der Tonkin-Lüge, der Brutkasten-Lüge oder der Lüge über angebliche Massenvernichtungswaffen.
    Das Feuer des Krieges muss so schnell wie möglich gelöscht werden. Gerade jetzt bewährt sich wirkliche Friedenspolitik. Nur wenn wir der ethischen Norm folgen: „Was Du nicht willst, was man Dir tu, das füg‘ auch keinem anderen zu“, haben wir eine Chance, den Frieden wieder herzustellen.
    Wenn ich mir die „Kriegsberichterstattung“ in den Medien anschaue, möchte ich vielen Journalisten ins Stammbuch schreiben, was Stefan Zweig am Vorabend des Ersten Weltkrieges notierte und woran Gabor Steingart kürzlich erinnerte:
„Sie hatten die Hasstrommel geschlagen und schlugen sie kräftig, bis
   jedem Unbefangenen die Ohren grellten und das Herz erschauerte. 
  Gehorsam dienten sie fast alle in Deutschland, in Frankreich, in Italien,
   in Russland, in Belgien der Kriegspropaganda und damit dem Massen-
   wahn und Massenhass des Krieges, statt ihn zu bekämpfen.“

          Wer jetzt Hass säht, bereitet den nächsten Krieg vor.


*)
Das galt nur für ein paar Tage. Am 27. Februar 2022 ging die Ampel-Regierung mit Kanzler Olaf Scholz zum größten Rüstungs- und Bewaffnungsprogramm
seit Bestehen der BRD über / s. oben



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                            Höchstwert des Tages:
                       Freie Bündniswahl
   Hat die Ukraine das Recht, sich ihre Verbündeten selbst auszu-suchen, von ihnen Militärhilfe zu erhalten und ihnen notfalls Militär-basen einzu-räumen? – „Natürlich!“ – Haben Kuba, Nicaragua und Venezuela dieses Recht auch? – „Natürlich nicht!“ sagen dieselben Leute, die dieses Recht für die Kiewer Machthaber verteidigen - und Vorbehalte dagegen als „Aggression“ verurteilen.
                        Was das ist? Gewöhnlicher Imperialismus!


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                        Auf Kriegskurs
    Mindestens 500.000 Syrer (Stand 12-2021) hat der Versuch einer Verdrängung Russlands und Irans vom europäischen Gasmarkt schon das Leben gekostet. War es das wert?
   Die Grünen haben 1999 dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Serbien zugestimmt, damit Deutschland, so der damalige „grüne“ Außenminister Joseph „Joschka“ Fischer am 26. März 1999 im Bundestag, „endlich die europäische Führungsaufgabe wahrnehmen“ kann.
   Als Hermann Gremliza schrieb: „Für einen Dienstwagen führen die Grünen Krieg gegen Russland und bauen Atomkraftwerke“, hielt mancher das für einen schlechten Scherz. Heute stimmen diese erneut regierenden „Grünen“ der Stationierung von Atombomben auf deutschem Boden zu und nennen das „nukleare Teilhabe“; verlangen Waffenlieferungen in ein Krisengebiet wie die Ukraine und nennen dies „Kämpfen für Menschen-rechte“; finden Guantanamo nicht mehr kritisierenswert, weil sonst die westliche „Wertegemeinschaft“ (NATO) gefährdet sein könnte. 
   Der Dramatiker Dieter Forte, ein viel zu wenig gelesener Schriftsteller, sagte 1999 im Schweizer Rundfunk DRS (…): „Ich habe es immer gewusst. Wenn die Überlebenden des letzten großen Krieges sterben, werden die Ahnungslosen wieder Krieg führen, unwissend, gleichgültig, verlogen.“

 


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          Die schamlose Komplizenschaft
           der EU bei Israels Verbrechen

      Von David Hearst                                        14. Juli 2021

      Israel arbeitet aktiv daran, allen Widerstand zu unterdrücken
     und den Traum von einem palästinensischen Staat zu begraben.

Zwei Monate nachdem sich die Palästinenser erhoben haben, um die al-Aqsa-Moschee zu verteidigen und die Räumungen im besetzten Ost-Jerusalem anzu-fechten, wird der Konflikt auf der Weltbühne kaum registriert. Die Medien-berichterstattung ist sporadisch und selektiv. An der westlichen Front ist alles ruhig. Niemand im EU-Rat sprach über Israels ständige Praxis, palästinensische Häuser abzureißen und einen palästinensischen Staat zu begraben. Israels neuer Außenminister, Yair Lapid, ist wieder einmal das akzeptable Gesicht des israeli-schen Ablehnungstums geworden.
     Mit der gleichen Botschaft wie seine Vorgänger wird Lapid beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten, dem wichtigsten außenpolitischen Gremium der EU, in Brüssel in Sicherheit gewiegt.. Er fühlte sich wohl dabei, der EU zu sagen, dass es keine Möglichkeit für einen palästinensischen Staat gibt. So wohl fühlte er sich, dass er mit dem Finger auf sein europäisches Publikum zeigte. "Es gibt eine Sache, an die wir uns erinnern müssen. Wenn es einen palästinensischen Staat geben wird, muss es eine friedenssuchende Demokratie sein... Ihr könnt nicht von uns verlangen, mit unseren eigenen Händen eine weitere Bedrohung für unser Leben aufzubauen", erklärte Lapid.
     Niemand im Rat forderte ihn heraus. Niemand erinnerte ihn daran, was Israel aktiv tut, Tag und Nacht, um palästinensische Häuser abzureißen - mit ihren eigenen Händen - und einen palästinensischen Staat zu begraben.

     Im Folgenden eine kurze (sicher unvollständige) Liste dessen,
     was in Palästina passiert, wenn nichts passiert.

            Wenn nichts passiert
Am 11. Juni 2021 wurden zwei palästinensische Jungen bei wöchentlichen Protesten in Beita in der Nähe von Nablus erschossen, als eine illegale Siedlung auf der Hügelkuppe oberhalb des Dorfes in Evyatar auftauchte. Im Rahmen eines Abkommens erklärten sich die Siedler bereit, die Siedlung zu verlassen, aber ihre Hütten und der Armeestützpunkt bleiben bestehen.
     Mohammed Said Hamayel, 15 Jahre alt, wurde erschossen. Als die Dorfbewoh-ner versuchten, den Verwundeten zu evakuieren, wurde auf sie geschossen. Als sie seinen Körper erreichten, war er laut Augenzeugen bereits tot. Ein zweiter Junge aus demselben Clan, Mohammed Nayaf Hamayel, wurde angeschossen und verwundet. Dies waren keine sauberen Wunden. Der innere Schaden, den der Junge erlitt, war immens: seine Milz war schwer beschädigt, weil die Kugeln, die die Israelis verwenden, im Körper zersplittern und sich drehen. Insgesamt wurden vier Palästinenser aus Beita bei Demonstrationen getötet.
     Am 29. Juni wurde eine Metzgerei in al-Bustan, Silwan, abgerissen, die erste von 20 Einheiten, die am 7. Juni den Abrissbefehl erhielten. Die israelische Polizei feuerte mit Gummigeschossen, um eine Menschenmenge zu zerstreuen, die ihre Häuser schützen wollte.
     Am 3. Juli beendete Mohammed Hasan, 21 Jahre alt, die Arbeiten an seinem Haus in Qusra, als es von Dutzenden bewaffneter Siedler angegriffen wurde. Sie versuchten, in das Haus einzubrechen. Eine Gruppe von Soldaten kam und um-stellte das Haus, während der Angriff der Siedler weiterging. Hasan verschloss die Türen und ging auf das Dach, wo er Steine warf, um den Angriff abzuwehren. Er wurde von den Soldaten erschossen. Palästinensische Sanitäter und Kranken-wagen waren nicht in der Lage, seinen Körper zu erreichen.
     Der israelische Außenminister Yair Lapid (L) spricht mit dem kroatischen Außenminister Gordan Grilc Radman (C) und dem Hohen Repräsentanten der Europäischen Union für Außenpolitik Josep Borrell (R) (AFP)
     Am 7. Juli kehrte die israelische Zivilverwaltung in die palästinensische Hirtengemeinde Humsa im Jordantal zurück, begleitet vom Militär. Nach Angaben des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten zerstörten sie 27 Wohn- und Viehbauten sowie Wassertanks. Sie nahmen alle Lebensmittel und Milch für die Kinder mit, einschließlich ihrer Windeln und Spielsachen. Elf Haus-halte, in denen Dutzende von Menschen lebten, wurden in der Wüste zurückge-lassen. Die Temperaturen schwankten während der Räumung zwischen 37 und 42 Grad Celsius.

            Weitere Verhaftungen
Während dies geschah, debattierte die Knesset über das Staatsbürgerschafts- und Einreisegesetz, das fast 45.000 palästinensische Familien innerhalb Israels und des besetzten Ost-Jerusalem daran hindert, sich mit ihren Ehepartnern und Kindern zusammenzuschließen.
     Ohne israelische Dokumente haben diese Menschen keine Krankenversiche-rung oder Covid-19-Impfungen und können nicht reisen. Das Gesetz wurde nicht erneuert, aber nach israelischen Presseberichten wird jeder Antrag palästinen-sischer Familien mit einer automatischen Ablehnung durch Innenministerin Ayelet Shaked rechnen müssen.
     Am 8. Juli wurde Ghandanfar Abu Atwan, 28 Jahre alt, aus 10 Monaten Ver-waltungshaft entlassen, nachdem er 65 Tage lang im Hungerstreik war. Er wurde in ein Krankenhaus im besetzten Westjordanland verlegt, wo die Ärzte sagten, er kämpfe um sein Leben. Abu Atwan wurde vor 10 Monaten verhaftet und wurde ohne Anklage festgehalten. Israels Regierung ist nicht verpflichtet, irgendwelche Beweise vorzulegen, die eine Verhaftung oder Inhaftierung rechtfertigen. Er ist einer von 520 Palästinensern, die ohne Anklage oder Prozess in Militärgefäng-nissen festgehalten werden.
     Am selben Tag zerstörten israelische Streitkräfte das Haus der Familie von Montaser Shalabi, einem palästinensischen Amerikaner, der beschuldigt wird,
an einer Schießerei beteiligt gewesen zu sein, bei der im vergangenen Mai ein israelischer Student getötet und zwei weitere verletzt wurden. Die zweistöckige Villa in Turmus Ayya wurde durch eine kontrollierte Explosion dem Erdboden gleichgemacht.
     Unterdessen wurden in der israelischen Stadt Akka mehr als 200 Palästinen-ser im Zuge der Demonstrationen im Mai festgenommen oder inhaftiert. Die Mutter eines der Festgenommenen sagte gegenüber Middle East Eye: "Mehr als 30 militarisierte Polizeikräfte stürmten bei Tagesanbruch unser Haus. Sie verhaf-teten meinen 16-jährigen Sohn, legten ihm Handschellen an, bedeckten seine Augen mit schwarzem Klebeband und schleppten ihn zu einem Polizeiauto. Das Gleiche taten sie mit mehr als 20 Jugendlichen."
     Palästinensische Demonstranten skandieren während einer Kundgebung in der Stadt Ramallah im besetzten Westjordanland am 11. Juli 2021 Palästinen-sische Demonstranten skandieren während einer Kundgebung in der Stadt Ramallah im besetzten Westjordanland am 11. Juli 2021 (AFP)
     All das hat nur eine einzige Verurteilung hervorgerufen. Sie kam von der
US-Botschaft in Jerusalem wegen des strafbaren Abrisses eines palästinensisch-amerikanischen Hauses. Sie forderte alle Parteien auf, einseitige Schritte zu unterlassen, die die Spannungen verschärfen, wozu auch "der strafende Abriss palästinensischer Häuser" gehört.

            Gemeinsame Werte der EU und Israels
Wie ist es möglich, wie Lapid der EU diese Woche sagen durfte, dass Israel und die EU gemeinsame Werte teilen. Lapid zählte diese gemeinsamen Werte auf als "Menschenrechte, Rechte für die LGBT-Gemeinschaft, ein Bekenntnis zu den grundlegenden Komponenten der Demokratie - eine freie Presse, eine unabhän-gige Justiz, eine starke Zivilgesellschaft und Religionsfreiheit", zusammen mit "dem gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel, den internationalen Terro-rismus, Rassismus und Extremismus".
     Welche gemeinsamen Werte teilt Israel mit der EU? Siedler-Lynchmobs, die von bewaffneten Soldaten geschützt werden? Illegale Zerstörungen von Häusern und Dörfern? Eine "Shoot-to-kill"-Politik, die auf Kinder abzielt?
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     Was Lapid nicht erwähnte und woran ihn seine Gastgeber nicht erinnerten, waren Israels andere Werte: Lynchjustiz, Zwangstransfers, kollektive Bestrafung, illegale Zerstörung von Häusern und Dörfern, Schüsse zum Töten, Verstümme-lung von Kindern und Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren.
     Lapid erwähnte auch nicht, dass der Oberste Gerichtshof im Juli entschied, dass Israels Nationalstaatsgesetz verfassungsgemäß sei und den demokratischen Charakter des Staates nicht negiert. Dieses Grundgesetz besagt, dass das Recht auf Ausübung der nationalen Selbstbestimmung im Staat Israel nur dem jüdischen Volk zusteht. Es diskriminiert offen die christlichen und muslimischen Bürger Israels.
     Lapid traf sich auch mit Josep Borrell, dem Hohen Kommissar für Auswärtige Angelegenheiten, gefolgt von den Außenministern Deutschlands, Frankreichs, Hollands und der Tschechischen Republik,  sodann dem Generalsekretär der Nato, Jens Stoltenberg.
     Welche gemeinsamen Werte teilen Israel und die EU? Siedler-Lynchmobs, die von bewaffneten Soldaten geschützt werden? Illegale Zerstörungen von Häusern und Dörfern? Eine "Shoot-to-kill"-Politik, die auf Kinder abzielt? Die Verwendung von Kugeln, die im Körper zersplittern? Die Verhinderung von medizinischer Versorgung von Verwundeten? Die Verabschiedung von rassistischen Gesetzen? Israelische Bürger werden nicht daran gehindert, sich mit ihren englischen, französischen oder deutschen Ehepartnern zu vereinigen - aber sie werden es, wenn sie zufällig Palästinenser sind.
     Ist es das, was EU und Nato gemeinsame Werte nennen? Nichts von dem, was die verschiedenen Arme des israelischen Staates, seine Siedler, seine Soldaten, seine Polizei, seine Verwalter oder seine Gerichte in den letzten Wochen den Palästinensern angetan haben, ist neu. Es ist nicht „business as usual“.

            Dialog mit Kugeln
Im Westjordanland gärt es: Mit wöchentlichen Demonstrationen - gegen die zunehmend autoritäre Palästinensische Autonomiebehörde (PA)wie auch gegen die israelischen Besatzer selbst. Die PA hat nur weitere Repressionen als Antwort auf die grundlegende demokratische Forderung nach Wahlen, die der alternde und unerreichbare Präsident Mahmoud Abbas sicher verlieren würde.
     Die jüngste Warnung kam von Mahmoud Aloul, dem stellvertretenden Vor-sitzenden der Fatah und Stellvertreter von Abbas. Er sagte: "Provoziert die Fatah nicht, denn wenn ihr das tut, wird die Fatah zu niemandem gnädig sein." Diese Behörde hat seit 14 Jahren keine Wahlen mehr abgehalten. Gehört das Versäum-nis, 14 Jahre lang keine Wahlen abzuhalten, zu den Werten der EU? Die PA wird von der EU finanziert.
     Die EU schaut weiterhin weg. Diejenigen, die wegschauen, sind für diese unge-heuerlichen Verbrechen der Besatzung genauso verantwortlich wie diejenigen, die sie ausführen.
     Man würde wirklich gern wissen, wie Heiko Maas, der deutsche Außenmini-ster, Jean-Yves Le Drian, der französische Außenminister, Sigrid Kaag, die nieder-ländische Außenministerin oder Jakub Kulhanek, der tschechische Außenmini-ster, ihr Händeschütteln mit Lapid rechtfertigen. Eine Erklärung der EU sagt: "Sie diskutierten die Bedeutung der Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und Israel und überlegten, wie man die bestehenden Herausforderungen angehen kann, um dieses gemeinsame Ziel zu erreichen."  Sie sprachen auch darüber, "wie der Dialog mit den Palästinensern vorangebracht werden kann".
        
Mit Räumungsbefehlen, Bulldozern und Gummigeschossen?

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   David Hearst ist Mitbegründer und Chefredakteur von Middle East Eye.
   Er ist  Kommentator und Redner über die Region & Analyst für Saudi-Arabien.
   Er war  Leiter der Auslandsredaktion des Guardian und Korrespondent in
   Russland, Mitteleuropa und Belfast. Er kam zum Guardian von The Scotsman,
   wo er Bildungskorrespondent war.

                                                                     Quelle: Sicht vom Hochblauen / 14.07.2021
 

 

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            Wenn der Chef der Killer-Nation
         seinen Kollegen einen Killer nennt …

… dann ist das wieder ein Beispiel dafür, dass unsere Wahrnehmung von der Wirklichkeit vor allem durch Propaganda geprägt ist und zu allerletzt von der Realität. US-Präsident Joseph Biden nennt seinen russischen Kollegen und heutigen Gesprächspartner Putin einen Killer. Und unsere Medien zitieren das und nennen Putin wahlweise einen Poten-taten oder einen Autokraten, und die meisten Zeitgenossen und Medien gewöhnen sich
an diese Sprachregelung. Mit der Wirklichkeit hat das nur wenig zu tun.

             Die USA sind die eigentliche Killer-Nation.
Sie führen Kriege mit Millionen Opfern – in Libyen, in Syrien, im Irak, in Afghanistan, früher in Vietnam und in vielen lateinamerikanischen Staaten. Sie bringen andere Präsidenten um, wie zum Beispiel den Präsidenten von Panama. Ihre Geheimdienste morden mit oder ohne ausdrückliche Zustimmung der US-Präsidenten.
      Aus dem sogenannten „Handelsblatt Morning Briefing“ vom 16. Juni 2021:
„den Höhepunkt seiner Europa-Reise erlebt US-Präsident Joe Biden heute in Genf: Er trifft auf Russlands Potentaten Wladimir Putin. Ein tendenzielles „Abkumpeln“ wie mit Bidens Vorgänger wird es nicht geben, darauf deuten die aggressiven Töne aus beiden Lagern in den vorigen Monaten hin. Biden hielt seinen Gesprächspartner sogar für einen „Killer“. Nun will er „rote Linien“ aufzeigen: „Wir werden antworten, wenn Russland seine schädlichen Aktivitäten fortsetzt.“Putin wiederum hat mit seiner staubtrockenen Analyse sicher recht, wonach die bilaterale Beziehung in den letzten Jahren ihren Tiefpunkt erreicht hat.

      Wer etwas mehr über die Praxis und den Charakter der Vereinigten Staaten von Amerika wissen will, sollte das Buch des früheren Redakteurs der New York Times, David Talbot: „Das Schachbrett des Teufels. Die CIA, Allen Dulles und der Aufstieg Amerikas heimlicher Regierung“ lesen. In diesem 603-seitigen Werk werden gleich mehrere Morde und Killer-Aufträge, die von offiziellen US-amerikanischen Stellen einschließlich des Präsidenten ausgingen, belegt. Ermordet wurden reihenweise mehrere eigene und fremde Agenten, auf grauenhafte Weise ermordet wurde zum Beispiel auch der neugewählte Ministerpräsident des Kongo, Lumumba. Auch die Ermordung des Führers der kubanischen Revolution, Fidel Castro, wurde mit Unterstützung der politi-schen Führung versucht. So ging und geht es reihenweise. Mit hoher Wahrscheinlich-
keit sind auch der eigene Präsident John F. Kennedy und sein Bruder Robert Opfer von Geheimdiensten, also von staatlich arrangierten Killern ermordet geworden.

      Aus eigener Erfahrung – so 1973, in der Regierungszeit Willy Brandts, als Leiter
der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt – kenne ich die Haltung amerikanischer Spitzenpolitiker zu diesem Bundeskanzler. Der US-Sicherheitsberater Kissinger hatte
ihm den Tod gewünscht. Das wurde in einem Telefonat im Februar 1973 zwischen US-Präsident Nixon und Kissinger deutlich. – Wer den Verantwortlichen in den USA nicht passt, wird buchstäblich zum Abschuss freigegeben. Repräsentanten dieses Staates nennen dann andere Killer. Und die Mehrheit der deutschen Medien hinterfragt diese verlogene Praxis nicht. Das ist ein Armutszeugnis und zugleich Beleg dafür, dass wir in
Deutschland fast keine eigenständig denkenden und berichtenden Medien mehr haben.

      Im Titel des Buches von Talbot kommt die Formel „Amerikas heimliche Regierung“ vor. Diese ist immer noch aktiv. Sie ist mit dem CIA-Chef Allen Dulles  nicht abgetreten. Heute wird sie Deep State genannt. Dass es das gibt, weiß auch Joe Biden, weil er mit diesen undemokratischen Kreisen eng verbunden ist. Und das wissen auch die deutschen Medien, die Bidens Propagandaformeln gedankenlos oder in ihrer Funktion als verein-nahmte, linientreue Medien des Imperiums nachsprechen.

                   Die Behauptung, die USA seien eine Demokratie,
                           stellt eine nackte Propagandaformel dar.

Bei den erwähnten Morden ging es meist auch um politische Inhalte. Lumumba wurde ermordet, weil er eine eigenständige afrikanische Politik einleiten und dazu auch andere führende Personen Afrikas ermuntern wollte. Diese politische Zielsetzung passte zu den Vorstellungen des neu gewählten US-amerikanischen Präsidenten Kennedy. Deshalb wurde die Ermordung des Kongo-Ministerpräsidenten hinter dem Rücken von Kennedy betrieben.
      Bei anderen gewaltsamen politischen Akten oder/und Einflussnahmen der US-Politik ging es darum, den Einfluss linksorientierter Kreise auszuschließen. Gleich nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Italien unter die Vormundschaft der USA genommen. Die CIA sorgte mit Millionen Dollar für gewünschte Wahlergebnisse. Sie intervenierte gegen eine Öffnung der italienischen Politik in eine sozialere Richtung. Damals war vom Chef der italienischen Sozialisten eine Kooperation mit den Christdemokraten geplant worden. Schon dies galt den USA-Vertretern „zu links“; sie intervenierten.
      Die USA haben im Laufe der letzten 60 Jahre nicht nur Menschen ermordet, die den am Platz bestimmenden Kreisen nicht in den Kram passten.Sie haben auch die Program-matik und die Debatte darüber weltweit bei Parteien und Politiker/innen geprägt – mit Einflussnahme über die Medien und direkt mit Geld.
      Jetzt - in den 2020ern - nimmt diese Einflussnahme bei einem besonders sensiblen Thema wieder Gestalt an: Wie werden die Völker der Welt miteinander umgehen? - Die USA und ihre Gesinnungsfreunde in Europa wollen in Russland und China nicht Partner, sondern vor allem Gegner sehen. Sie fordern mit Erfolg militärische Aufrüstung gegen diese Staaten. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Sie widerspricht eindeutig deutschen und europäischen Interessen.
      In der Morgen-Lage des Berliner Tagesspiegel war am 16. Juni 2021 zu lesen:
Nato will gegenüber China und Russland geschlossen agieren: Beim Gipfeltreffen haben die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten Russland kritisiert; das Land verstoße weiter gegen Werte und Prinzipien der Allianz sowie gegen internationale Verpflichtungen. Auch China stelle durch sein Verhalten eine systemische Herausforde-rung für die regelbasierte internationale Ordnung dar. Die klare Haltung gegenüber China und Russland ist Teil des neuen Nato-Strategiekonzepts, das im kommenden Jahr offiziell angenommen werden soll. Kanzlerin Angela Merkel sagte nach dem Treffen, Russland sehe die Nato leider nicht als Partner, sondern als Feind; sie warnte vor einer Überbewertung der Gefahr durch China. US-Präsident Joe Biden versicherte den europäischen Ländern, dass sie sich auf die USA verlassen könnten; die Beistandspflicht sei seinem Land heilig. Merkel hat beim Treffen zudem für eine Aufarbeitung des nach fast 20 Jahren zu Ende gehenden Militäreinsatzes in Afghanistan geworben.“ - Diese Meldung entspricht dem gesamten Tenor der Meldungen über die Gespräche des US-amerikanischen Präsidenten mit den Vertretern der NATO und der Europäischen Union.

    
Der Umgang der Vertreterinnen und Vertreter Europas mit dem US-
    Präsidenten Biden ist ein einziges Trauerspiel. Da ist keine eigenständige  
    politische Position mehr zu vernehmen. In gelegentlichen Berichten heißt
    es, Angela Merkel habe sich davon abgehoben. Eigentlich wäre das wohl
    zu schön, um wahr zu sein.
                                                                      
nach Albrecht Müller / 16.06.2021
 

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     Deutscher Anti-Antisemitismus
        Das Problem der Zensoren für jüdisches Leben
          Von Wieland Hoban                                                      9. Juli 2021
                Was meinen die Deutschen, wenn sie vom
              "Kampf gegen Antisemitismus" sprechen?


Es sollte im Prinzip ziemlich selbstverständlich sein, genauso wie der Kampf gegen jede Form von Rassismus oder gruppenbezogener Diskrimi-nierung, auch wenn es natürlich unterschiedliche Ansätze gibt. Aber die beiden natürlichen Säulen wären zum einen das Hinterfragen, Melden und Verfolgen von antisemitischem Verhalten und zum anderen die Prävention solchen Verhaltens durch Aufklärung und Schulung (sowie das Angebot von Beratung für Betroffene).Im Fall von Antisemitismus kommt jedoch noch ein besonderer Faktor ins Spiel: Israel.

In den 2010er Jahren wurde der Öffentlichkeit von Politikern und berufe-nen Experten vermittelt, dass "israelbezogener Antisemitismus" eine der virulentesten Formen des Antisemitismus ist und daher besondere Auf-merksamkeit erfordert. Die Tatsache, dass 90 % der antisemitischen Vorfälle in Deutschland auf rechtsextremem Rassismus beruhen, hat daran bisher wenig geändert. Erneut haben die deutschen Behörden für das Jahr 2020 einen Anstieg politisch motivierter Straftaten angekündigt. Die meisten davon werden von der rechtsextremen Szene verübt. Die Zahlen sind in 20 Jahren ständig gestiegen. Nun haben die deutschen Behörden neueste Zahlen für politisch motivierte (extremistische) Straftaten ad 2020 vorgestellt. Ein kurzer Thread. Es ist die höchste Zahl in den 20 Jahren, in denen die Daten erhoben werden.

6. Mai 2021: Entsprechend hat die zunehmende Betonung der Bekämpfung des Antisemitismus zu verstärkter Betonung der Unterstützung und Vertei-digung der israelischen Regierung und ihrer Politik gegenüber den Palä-stinensern geführt. Dies ist zwar in der deutschen Kultur und Politik im Allgemeinen alltäglich geworden, zeigt sich aber besonders deutlich in der Ernennung von Sonderbeauftragten "für jüdisches Leben und die Bekämp-fung von Antisemitismus" auf Bundes- und Landesebene seit 2018.

Bisher haben 14 von 16 Bundesländern Amtsbeauftragte, ebenso andere Organisationen wie die Berliner Polizei, einige lokale jüdische Gemeinden und eine Reihe von Generalstaatsanwaltschaften. Selbst die rechtsextreme Partei Alternative für Deutschland (AfD), in deren Reihen sich Holocaust-Leugner befinden, hat eine angebliche Antisemitismus-Spezialistin, die aggressiv fremdenfeindliche Beatrix von Storch. Der hessische Landesbe-auftragte Uwe Becker war von 2016 bis 2021 auch 2. Bürgermeister von Frankfurt und ist seit 2019 Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG). Der Beauftragte für Hamburg, Stefan Hensel, ist seit 2014 Vorsit-zender der Hamburger DIG und lebte ebenfalls mehrere Jahre in Israel.

Die pro-israelische Voreingenommenheit folgt der Einstufung Israels als "jüdischer Staat". Wenn man, wie Benjamin Netanjahu es so gern hätte, "jüdisch" als die Israel entsprechende Nationalität behandelt, so wie "deutsch" Deutschland oder "französisch" Frankreich entspricht, macht
das auch durchaus Sinn. Allerdings sind über 20% der israelischen Bürger palästinensischer, nicht-jüdischer Herkunft (meist Muslime, mit einer kleinen christlichen Minderheit). Es gibt auch Millionen von Juden welt-weit - weit mehr außerhalb als innerhalb Israels - mit einer Fülle von Nationalitäten. Offensichtlich ist die Vorstellung falsch, dass Israel das Heimatland aller Juden sei.


Nicht nur in der Praxis, sondern auch im Prinzip kann die Idee eines jüdischen Staates fragwürdig sein. Keine Demokratie definiert sich nach Religion oder ethnischer Zugehörigkeit. Die Tatsache, dass der Iran offiziell eine "islamische Republik" ist, würde von den meisten sicherlich als ein Spiegelbild seines autoritären theokratischen Regimes aufgefasst werden. Dieses undemokratische Verständnis des Landes wurde 2018 ein für alle Mal deutlich, als die Knesset (Israels Parlament) das sog. Nationalstaats-gesetz verabschiedete, das besagt, dass Israel nur Juden das Recht auf Selbstbestimmung zugesteht.

Was das in der Praxis bedeutet, ist bis zu einem gewissen Grad offen. Das Gesetz verankert das Siedlungsprojekt im Gesetz und weist den Arabern eher einen "besonderen, einen minderen als gleichberechtigten Status zu. Aber die großartige Formulierung vermittelt, dass es sich um eine Definition der nationalen Identität handelt, nicht nur um eine rechtliche Frage. Es sagt den palästinensischen Bürgern Israels, dass Israel nicht ihr Staat ist, dass sie lediglich geduldet werden und keine Garantie auf Gleichberechtigung haben.

Warum also bestehen deutsche Beamte darauf, die begriffliche Verbin-dung zwischen Juden und Israel bei jeder Gelegenheit zu verstärken, während sie gleichzeitig verkünden, dass es antisemitisch sei, Juden für die Verbrechen Israels verantwortlich zu machen? Dieses Paradoxon ist das Herzstück des deutschen Umgangs mit Antisemitismus. Eines seiner Symptome ist das alarmierende Verhalten gegenüber Juden - häufig Israelis - die sich gegen Israels politische Praktiken und ideologische Grundlagen wenden.

Kürzlich hatte der Antisemitismusbeauftragte des Landes Baden-Württem-berg, Michael Blume, einen Austausch auf Twitter mit der Gruppe Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (fortan Jüdische Stimme), der profi-liertesten jüdischen pro-palästinensischen Gruppe in Deutschland mit vielen israelischen Mitgliedern. Einige der Anfeindungen, denen die Jüdische Stimme begegnet ist, wurden bereits an anderer Stelle beschrie-ben, und dieser Vorfall war im Vergleich zu einigen anderen ein ziemlich harmloser. Dennoch macht die Tatsache, dass es sich bei der betroffenen Person um einen Staatsbeamten handelt, dessen Aufgabe es ist, sich mit Judenfeindlichkeit zu befassen, diesen Vorfall bedeutsamer als einen alltäglichen Twitter-Zank. -

28. Juni 2021: Der Austausch begann damit, dass Blume "ohrenbetäuben-des Schweigen" in palästinensischen und pro-palästinensischen Kreisen über die Tötung des palästinensischen Journalisten Nizar Banat durch die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde) beklagte. Der Kommissar beschuldigte solche Leute, sich nur dann für das Wohlergehen der Palästinenser zu interessieren, wenn man Israel die Schuld geben könne, und diese angebliche Besorgnis zur Schau zu stellen, um die Verant-wortung Israels für das, was in dem von ihm beherrschten Gebiet vor sich geht, herunterzuspielen - eine Taktik, die man von den Unterstützern Israels kennt, die zynisch "Befreit Gaza von der Hamas!" skandieren, während sie eine Verurteilung der Besatzung ablehnen.

Mit der Tatsache konfrontiert, dass tatsächlich viele palästinensische Twitter-Accounts voll von genau solcher Kritik waren und dass die Menschen in Palästina aus diesem Grund gegen die PA demonstrierten, wandte sich Blume gegen die deutsche Aktivistengruppe Palästina Spricht, die er wiederholt als antisemitisch verleumdet hat, und fragte, wo deren Verurteilung sei. Da wies die Jüdische Stimme darauf hin, dass die Palästi-nensische Autonomiebehörde eine Kollaborationsorganisation sei, deren Existenz ein Ergebnis der Besatzung selbst sei, und dass Kritik an ersterer nicht dazu benutzt werden dürfe, von letzterer abzulenken. Daraufhin behauptete Blume, dass das Gerede von kontrollierten "Marionetten" ein Beispiel für eine antisemitische Verschwörungstheorie sei.

Nach dieser Verleumdung begann Blume einen neuen Thread, in dem er die Jüdische Stimme als "einen angeblich jüdischen Account" bezeichnete und seine Follower - in einem Ton, der nicht ganz zu seinem Amt passte - aufforderte, "sich diese Tweets anzusehen". Später bezeichnete der Kom-missar die Gruppe als "sich jüdisch präsentierend". Mit anderen Worten, weil er mit nicht-zionistischen Meinungen, die von Juden geäußert wurden, nicht umgehen konnte, wandte er die Taktik an, deren Jüdischseingrundsätzlich in Frage zu stellen. Das ist wirklich unglaublich.

28. Juni 2021: Nachdem die Unterstellung widerlegt war, gab Blume seine Strategie auf und twitterte auf seinem offiziellen Twitter-Account (den er weitaus seltener nutzt), er sei von einer "höchst umstrittenen Gruppe" angegriffen worden, und verwies auf die "selbsternannte" Jüdische Stimme, wobei er andeutete, dass die Gruppe, indem sie sich als Jüdische Stimme bezeichnet, behaupte, für alle Juden zu sprechen.


Die definitive Eskalation kam am 1. Juli. In Deutschland wurde das Datum zum Tag gegen antimuslimischen Rassismus erklärt, im Gedenken an Marwa El-Sharbini, eine nach Deutschland eingewanderte Ägypterin, die 2009 an diesem Tag in Dresden von einem Neonazi erstochen wurde, nachdem sie vor Gericht geschildert hatte, wie der sie verbal beschimpft hatte. In einem Akt, der den Rassismus deutscher Behörden belegt, wurde ihr Ehemann von der Polizei beschossen und verwundet. Das macht ein Gedenken an diesen Vorfall doppelt wichtig, da die Bedrohung durch islamfeindliche Diskriminierung sowohl von der Gesellschaft im Allgemeinen als auch von der Strafverfolgung ausgeht.

Bei dieser Gelegenheit twitterte Michael Blume - diesmal ohne Nennung der Jüdischen Stimme - mit explizitem Bezug auf den Gedenkanlass, dass jeder, der Menschen mit arabischem oder muslimischem Hintergrund beschuldige, Marionetten oder Kollaborateure zu sein, "antisemitische und rassistische Verschwörungsmythen auf gefährliche Art" verbinde. Das war direkt nach dem Angriff auf erst eine palästinensische, dann eine jüdische Organisation. Blumes empörendes Verhalten ist typisch für Personen und Organisationen, die sich auf Bekämpfung von Antisemitismus in Deutsch-land konzentrieren. So hat der Berliner Antisemitismusbeauftragte Samuel Salzborn angedeutet, dass schon die Verwendung des Wortes "Palästina" antisemitisch sei.

20. Oktober 2019: Der bundesrepublikanische Antisemitismus-Zar Felix Klein hat die Palästina-Solidarität bei vielen Gelegenheiten angegriffen,
ist aber vor allem für seine Hetze gegen den postkolonialen Theoretiker Achille Mbembe bekannt. Er verglich die israelisch-amerikanische Philoso-phin Susan Neiman mit Coronavirus-Leugnern, weil sie sich auf die Zionis-mus-Kritik jüdischer Denker bezog.


Die Amadeu Antonio Stiftung, benannt nach einem angolanischen Einwan-derer, der am 24. November 1990 in der ostdeutschen Stadt Eberswalde von einem Nazi-Mob zu Tode geprügelt wurde, ist eine große staatlich geförderte Antidiskriminierungsorganisation. Antonios Tod ist von beson-derer historischer Bedeutung, da er der erste größere Vorfall rechtsextre-mer Gewalt nach der deutschen Wiedervereinigung war. Er war auch aufschlussreich wegen fehlenden Eingreifens der Polizei und einer milden juristischen Reaktion auf das Verbrechen.

Als israelische Kunststudenten an der Berliner Kunsthochschule Weißen-see im Oktober 2020 das Projekt "School for Unlearning Zionism" starteten und in einer Veranstaltungsreihe nicht nur nicht-zionistische Perspektiven, sondern gerade auch Menschen, die unter dem Zionismus aufgewachsen sind, präsentierten, führte die mediale Hetze zum Entzug der Förderung des Projekts. Die Amadeu Antonio Stiftung, die eine fortlaufende Chrono-logie antisemitischer Vorfälle - von gewalttätigen Angriffen auf Juden über Vandalismus bis hin zu antisemitischen Witzen am Arbeitsplatz - führt, hatte das Projekt angemahnt. Die Organisation hatte behauptet, dass die Diskussionen, Workshops und Filmvorführungen, die sie veranstaltete, "antizionistisch und antisemitisch" seien.

In Deutschland werden die beiden Themen weitgehend als synonym behandelt. Zwar gibt es auch eine Chronologie der flüchtlingsfeindlichen Vorfälle, doch liegt die Schwelle dabei weit höher als bei den antisemiti-schen. Würde die Antonio-Amadeu-Stiftung eine ähnliche Liste für jede islamfindliche Äußerung in Deutschland führen, bräuchte sie wahrschein-lich eine ganz neue Website.

2020 gründete eine Gruppe israelischer Künstler und Wissenschaftler, die in Berlin leben, "The School for Unlearning Zionism", um die Ideologie, mit der sie aufgewachsen sind, zu hinterfragen. Jetzt steht dieses Programm unter Beschuss und wird von der israelischen Botschaft in Berlin als "anti-semitisch" bezeichnet. Mit Folgen: „Berliner Kunsthochschule zieht Finan-zierung für Israelis zurück, die den Zionismus verlernen wollen.“: Die Berliner Kunsthochschule hat abrupt die Finanzierung für ein Programm zurückgezogen, das von jüdischen Israelis ins Leben gerufen wurde, die das zionistische Narrativ, mit dem sie aufgewachsen sind, in Frage stellen wollen.

21. Oktober 2020: Dieses allgemeine Phänomen, für das die vielen Antise-mitismusbeauftragten stehen, ist nicht nur ein Problem für Palästinenser und Juden. Vielmehr ist es bezeichnend für die Mängel im offiziellen deut-schen Umgang mit ethnischer Diskriminierung. In Deutschland wird Anti-semitismus als ein einzigartiges Phänomen betrachtet, getrennt von ande-ren Formen des Rassismus, wie z.B. antimuslimischer, antischwarzer rassistischer Diskriminierung, die sowohl institutionell als auch im Alltag weit verbreitet sind.

Nach palästinensischen Protesten im Mai 2021 = den Reaktionen auf die Skeikh Jarrah-Krise und den Krieg zwischen Israel und Hamas, forderten opportunistische Politiker der Regierungsparteien CDU und SPD eine Ver-schärfung der Einwanderungsgesetze, die Abschiebungen von Asyl- und Staatsbürgerschaftsbewerbern noch weiter erleichtern würde. Mit der Forderung nach solchen Änderungen ritten die „Politiker der Mitte“ auf einer Welle von Verleumdungen gegen Einwanderer und Deutsche mit Migrationshintergrund, denen sie kollektiv "importierten Antisemitismus" vorwerfen. Im Hinblick auf die der begrenzte Entnazifizierung der Nach-kriegszeit, die zwar einige wichtige Täter ins Visier nahm, aber antisemi-tische Einstellungen in der deutschen Gesellschaft nicht auslöschte, glauben solche Leute wirklich, dass Antisemitismus importiert werden muss.

Ein erster Schritt zur Verbesserung der deutschen Antidiskriminierungs-politik wäre es, die Antisemitismusbeauftragten nicht nur über die Vielfalt jüdischer Kritik am Zionismus aufzuklären, sondern auch über die Gemein-samkeiten zwischen verschiedenen Formen ethnischer & religiöser Diskri-minierung. Ein zweiter Schritt wäre, das Amt ganz abzuschaffen und durch eine einzige Stelle zu ersetzen, die sich mit jeder Form von Rassismus in Deutschland befasst, nicht nur mit Antisemitismus. Dies wäre sicherlich eine gewaltige Aufgabe und würde weniger Zeit für Tweets lassen, die palästinensische und jüdische Gruppen angreifen.

 

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                      Uncle Sam´s Vasallen

 Zum Ende des Januar 2021 hat die Europäische Union ein unhöfliches Memo erhalten, das darauf hinweist, dass in Washington zwar ein neuer Präsident residiert, es aber immer noch die gleiche amerikanische Politik ist, sie wie Vasallen zu behandeln.
     Der demokratische Präsident Joe Biden mag mehr transatlantische Finesse und Sensibilität besitzen als der ungehobelte Republikaner Donald Trump. Aber unterm Strich fühlt sich Biden genauso berechtigt wie sein Vorgänger, die Euro-päer wie einen Haufen Lakaien herumzukommandieren. Vielleicht nicht mit der gleichen prägnanten Rhetorik, aber doch mit derbekannten überheblichen Haltung.
     Deutlich wurde dies in der Erklärung der Biden-Administration zum Erd-gasprojekt Nord Stream-2, das demnächst zwischen Russland und Europa realisiert werden soll. “Präsident Biden denkt, dass dies ein schlechter Deal für Europa ist”, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses Jan Psaki mit einem Hauch von Endgültigkeit in dieser Angelegenheit….
     Die neue Nord Stream-Leitung wird die bestehende Erdgasmenge, die von Russland nach Deutschland und in den Rest der Europäischen Union geliefert wird, verdoppeln. Die Steigerung des Verbrauchs von sauberem Erdgas ist ent-scheidend für die deutschen Pläne, von schmutziger Kohle und Atomkraft weg-zukommen. Russisches Gas ist auch viel wirtschaftlicher als alternative Quellen, wie z. B. die Pläne der Amerikaner, verflüssigtes Erdgas auf dem Seeweg zu exportieren…
     Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Engagement ihrer Regierung für die Fertigstellung des Nord Stream-2-Projekts bekräftigt. Auch deutsche Wirtschaftsverbände haben die strategische Bedeutung der Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung mit Gas für das künftige Wirtschaftswachs-tum unterstrichen. Die Energiekosten sind sowohl für die exportorientierte deutsche Wirtschaft als auch für die Begrenzung der Kosten für die privaten Haushalte von größter Bedeutung…
     Doch so dumm sind die Deutschen nicht. Sie wissen ganz genau, dass ein Verzicht auf Nord Stream-2 gleichbedeutend damit ist, ihre Wirtschaft in beide Beine zu schießen. Daher hält Berlin trotz des Aufruhrs um Nawalny an Nord Stream-2 fest.
     Auftritt Joe Biden. Der neue Präsident gibt sich berechtigt, den Europäern zu sagen, was seiner Meinung nach gut oder schlecht für sie ist. Ein amerikanisches Staatsoberhaupt von der anderen Seite des Atlantiks belehrt die europäischen Staaten, dass der Bezug günstigen russischen Gases “kein gutes Geschäft” sei…
     Der arrogante Widerstand der neuen US-Administration gegen Nord Stream-2 ist nicht nur eine Fortsetzung der Politik der Trump-Administration. Auch in den früheren Obama-Administrationen (2008-2016), in denen Biden als Vizepräsi-dent diente, war es Politik, sich gegen das ehrgeizige Gasprojekt zu stellen, das 2011 begann…
     Jede Vision einer wieder entdeckten amerikanischen Wertschätzung der europäischen Verbündeten sollte entzaubert werden. Bidens Anmaßung, zeigt, dass die Europäer letztlich als nicht souverän angesehen werden, wenn es um die Festlegung ihrer Energiepolitik geht. Uncle Sam weiß wie immer, was das Beste ist für seine europäischen Vasallen.                        

                                                                                               
Quelle: antikrieg / 1-2021

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                 Heuchel-Profi Pompeo
   Wie wahr: „Eine freie Presse ist essentiell für eine informierte Gesellschaft
– und doch sind wir davon am
Internationalen Tag gegen die Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten weit entfernt“. Wo ließen sich an diesem Denktag solche Worte finden? Auf dem Twitter-Account des Pressefreund-schaft-Heuchlers und zugleich Assange-Henkers Michael Pompeo, CIA-Boss a.D. & Trump-Außendienstler. Da ging aber noch mehr: „Journalisten spielen eine entscheidende Rolle in der Gesellschaft“. Genau: Etwa wenn sie US-Kriegsverbrechen, Folter, Mord und Korruption öffentlich machen, „aber sie werden zu oft bedroht“, (so durch geplante Vergiftung im Auftrag der CIA), „angegriffen“ (so durch psychologische Folter und Tag-/Nacht-Bespitzelung), „oder ermordet“(so durch  , Isolationshaft bei klinischer Depression und Suizidgefahr, fehlenden Covid-19-Schutz bei chronischem Lungenleiden) - „Verbrechen, die oft ungestraft bleiben“. Ja, auf Washington, London, Quito und Berlin ist Verlass.
    Seit nahezu zwei Jahren sorgt Washington nun dafür, dass der vielfach preisgekrönte Journalist, Publizist, Aktivist und Wikileaks-Gründer Julian Assange im Hochsicherheitsgefängnis langsam zu Tode gequält wird – ohne dass es dafür nur den Hauch einer juristischen Rechtfertigung gibt. Man muss halt schon ein Diktator von US-Gnaden wie Pinochet sein, damit man während eines Auslieferungsverfahrens in einer netten Villa am Stadtrand residieren darf. Als „Topspion“, als der Assange an die USA ausgeliefert werden soll, weil er den Blick hinter die Kulissen der Schmierenkomödie der sogenannten US-Außenpolitik gewährt hat und, seinem Auftrag folgend (so gut kennt ihn Washington mittlerweile), dies auch weiterhin tun wird, muss es schon Einzel-haft – gern auch ohne Heizung, wie zuletzt vier Wochen lang – in Belmarsh sein. Ein Mitinsasse und Freund Assanges gab dort am 2. November 2020 verzweifelt auf und nahm sich das Leben – er hatte den Bescheid über seine Auslieferung nach Brasilien erhalten.


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Truth Is Not A Crime
Das Urteil zu Julian Assanges Schicksal in London
Von Arnold Schölzel

Gut, dass Julian Assange nicht an die USA ausgeliefert wird. Schlecht und ein böser Witz, dass er in Haft bleibt. Über die wird am 6. Januar 2021 entschieden. Bis dahin hat das Urteil der Londoner Richterin Vanessa Baraitser etwas von dem Sadismus, der dem sogenannten britischen Humor zugerechnet wird: Er widerspiegelt die Arroganz einer seit mittelalterlichen Zeiten nach fast unver-ändert geltenden Regeln herrschenden Schicht. Deren Justiz ist danach.
    In diesem Fall heißt das: Die Urheber des Irak-Krieges von 2003, der mit seinen Folgekriegen Millionen Menschenleben gekostet hat, wurden von Assange und seinen Informanten beweiskräftig ertappt. Das mögen sie nicht und machen Schluss mit »cool Britannia« oder ähnlichem PR-Klamauk. Assange wird vorerst wegen Selbstmordgefahr im US-Gefängnis nicht ausge-liefert. Diese Begründung der Richterin zeugt von besonders bösartigem Scherzen. Der vom UN-Menschenrechtsausschuss beauftragte Sonderbericht-erstatter, der Schweizer Nils Melzer, hat mehrfach bescheinigt, dass im briti-schen Knast psychologische Folter angewandt wird. Sein Name taucht im schriftlichen Urteil nicht auf.
    Nach fast elf Jahren Jagd auf Assange weiß, wer es wissen will, was Ent-hüller von Kriegsverbrechen der »Wertegemeinschaft« zu gewärtigen haben: Verleumdung, akute Lebensgefahr, Isolation, Willkür, juristische Unregelmäßi-gkeiten und falsche Verdächtigungen – einen Jauchestrom. Wo wie in London die »nationale Sicherheit« der USA Prozessgrundlage auch nach dem Urteil vom Montag bleibt, steht nicht nur jede Aufdeckung eines politischen Verbre-chens unter Strafandrohung, es wird auf zivilisatorische Mindeststandards verzichtet. Es geht allein um Rache und Vernichtung, nach Möglichkeit so gesichtswahrend, wie es Frau Baraitser gedeichselt hat.
    Im antiken Rom ätzte Kaiser Caligula gegen das »Establishment« mit der Drohung, sein Lieblingspferd zum Konsul zu machen. Heute ist, so gesehen, das Pferd US-Präsident und befördert zum Beispiel Nägel und Fahrzeugteile aus Stahl oder Aluminium zu Gefahren für die nationale Sicherheit der USA. Champagner und Käse landen deswegen um ein Haar auf Anklagebänken.
    Zum herrschenden Humor, also dem der Herrschenden, gehört, das alles
wie etwa Heiko Maas mit der Überschrift »Rechtsstaat« oder »Herrschaft des Rechts« zu versehen und sich über den angeblichen Vormarsch des Autorita-rismus in der Welt zu ereifern. Denn der ist selbstverständlich für einen Ver-fechter westlicher Werte ein Verbrechen im Gegensatz zu demokratisch herbei-gelogenen Kriegen. Zufall, dass »Querdenker« das ähnlich sehen? Ihre Demon-strationen gegen ein angebliches Demonstrationsverbot, nicht gegen Kriege und Aufrüstung, deuten darauf hin.
    Die Richterin in London hatte nichts gegen die Anklage, besser: den Wahn, auf dem sie fußt. Der lässt sich stets gegen Aufklärung und Aufklärer nutzen.
                  
                                                                                           05.01.2021
 

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      „Auffällig dubios“
                        Der so genannte Fall Nawalny
 Deutsche Bundesregierung & Westmedien machen Druck auf Russland.  Ministermime Maas sieht sich durch jüngste Presseberichte „bestätigt“.
     Wer gedacht hatte, die Räuberpistole um den Giftanschlag auf den im »Westen« hofierten, in seiner Heimat aber bedeutungslosen russischen „Oppositionspolitiker“ Aleksej Nawalny ließe keine neue Umdrehung mehr zu, sieht sich in den letzten Tagen vor Weihnachten getäuscht. „Nawalny telefoniert mit seinem Auftragskiller“ oder „Kreml-Kritiker legt mutmaßlichen Attentäter herein“ lauteten die Schlagzeilen großer deutscher Medien in der Weihnachtswoche. Damit hat die Affäre um den in die BRD ausgeflogenen Nawalny, die die ohnehin zerrütteten Beziehungen zwischen Berlin und Moskau zusätzlich belastet, endgültig das Niveau alberner Fake-Anrufe erreicht, wie sie Radiosender veranstalten, um Hörer bei Laune zu halten.
     Erst wenige Tage zuvor hatte unter anderem DER SPIEGEL „Recherche-ergebnisse“ vorgelegt, mit denen ein allem Anschein nach zur kontinuierli-chen verdeckten Überwachung Nawalnys eingesetzter Trupp des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB zum „Killerkommando“ umgedeutet wird. Und die Bundesregierung zeigt sich entschlossen, diesen Spin mit eisernen Mienen weiter durchzuziehen: Dazu erklärte der Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gegenüber dpa, er empfinde diese Berichte „als Bestätigung“.
   
 Leise Zweifel: Bestätigt wird dadurch aber allenfalls, dass Maas zu jeder politisch nützlichen Bodenlosigkeit bereit ist. Nawalny hatte im Internet den Mitschnitt eines Telefonats vom 14. 12.2020 veröffentlicht, das er mit einem Agenten und Chemiker des FSB geführt haben will. Er habe sich als hoch-rangiger Mitarbeiter des russischen Sicherheitsrats ausgegeben, der wissen wolle, warum der Anschlag gescheitert sei - so die Darstellung Nawalnys.
Damit habe er erreicht, dass der Mann (ohne Identitäts-Nachprüfung, zu einer fremden Telefonstimme) seine Beteiligung an dem Giftanschlag ein-geräumt und weitere Einzelheiten genannt habe.
     Jedem Beobachter, der sich  nur ein wenig mit der Arbeitsweise von Geheimdiensten befasst hat, schwere Zweifel an der Behauptung beschlei-chen, ein offenbar hartgesottener, mit politischem Mord beauftragter Agent habe mal eben, noch dazu am Telefon, einer ihm völlig unbekannten Person erzählt, wie die ganze Sache sich zugetragen habe. Donnerkiel - sowas ungeachtet der auch von westlichen Geheimdiensten immer wieder betonte Disziplin und Professionalität der russischen Gegenseite. Toll!
     Sämtliche deutsche Konzernmedien sprangen wie nach Kommando auf den Zug auf, übernahmen und kommentierten das Video. Als „Gespräch mit dem eigenen Attentäter“ bewarb der Nachrichtensender n-tv das Filmchen und übersetzte eine der Fragen von Nawalny an den angeblichen Agenten mit den Worten: „Wo war die größte Konzentration des Giftes?“ Der habe geantwortet: „In der Unterhose“ – und  ergänzt, Nawalny habe den Anschlag wohl nur des-halb  überlebt, weil der Flug unterbrochen und er - in Russland! - umgehend medizinisch behandelt worden sei.
     Offensichtlich ist das Video als eine Art Teaser gedacht, der die Aufmerk-samkeit weiter auf das lenken soll, was DER SPIEGEL, das britische Portal „Bellingcat“, der US-Sender CNN und das russische Portal „The Insider“ gerade veröffentlicht hatten. Danach sollen am Anschlag in der russischen Stadt Tomsk im August 2020 FSB-Mitarbeiter  gewesen sein, die einer für Chemiewaffen zuständigen Abteilung des Geheimdiensts angehören.
    
Offene Leitung: Die russische Reaktion auf Nawalnys „Telefonstreich“
kam postwendend. Der FSB bezeichnete das Telefonat noch am selben Abend als Fälschung. Es sei eine „geplante Provokation“, teilte der Dienst nach Angaben der Agentur Ria Nowosti mit. Es würden Ermittlungen eingeleitet. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor in seiner Jahrespressekon- ferenz zu dem Bellingcat-Bericht gesagt, der sei eine „unlesbare Kompilation“, die auf US-Geheimdienstinformationen beruhe.
     Tobias Pflüger, stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei Die Linke, bezweifelt den Wahrheitsgehalt von Nawalnys Video nacdrücklich. Die Art und Weise, wie hier vorgegangen worden sei, sei doch „auffällig dubios“.
     So wirke es unglaubwürdig, dass ein Mann, der Mitarbeiter eines Geheim-dienstes sein soll, so ausführlich über eine offene Leitung zu einem solchen Vorgang Auskunft gibt. Auch die Rechercheergebnisse von „Bellingcat“ müssten mit Skepsis betrachtet werden. Vieles, was zur sog. Affäre Nawalny geschrieben und gesagt werde, sei „ganz offensichtlich interessengeleitet“, so Pflüger.
    
Schnelle Behandlung: Das sieht SPD-Maas ganz anders. Die Recherche-Ergebnisse seien „weder neu noch überraschend“, erklärte er gegenüber dpa. Sie bestätigten die Auffassung der Bundesregierung, dass Nawalny von russischen Agenten vergiftet worden sei. Die EU habe Strafmaßnahmen „gegen die politisch Verantwortlichen eines schweren Bruchs des Chemiewaffen-übereinkommens“ verhängt. (Aha, die sind Merkel & Maas also namentlich bekannt!) Immerhin: Es werde jetzt aber keine neuen Sanktionen geben.
     Unterdessen veröffentlichte die Berliner Charité ein „achtes und abschlie-ßendes Statement“ zur Behandlung Nawalnys. Es sei „eine schwere Vergiftung mit einem Cholinesterase-Hemmstoff diagnostiziert“ worden, heißt es darin.
Am 2. September 2020 habe die Bundesregierung mitgeteilt, dass eine durch die Charité veranlasste Untersuchung in einem Labor der Bundeswehr den Nachweis des Nervengiftes Nowitschok erbracht habe. Dieser Befund sei
von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) bestätigt worden. Mit Einverständnis Nawalnys habe das Ärzteteam der Charité einen Behandlungsbericht in der Fachzeitschrift The Lancet veröffentlicht.
     Laut dpa zeichnen die Mediziner in dem Artikel auf vier Seiten nach, welche Symptome sie beobachtet haben. Demnach fiel Nawalny in ein Koma, der Herzschlag verlangsamte sich, die Körpertemperatur sank auf 34,4 und zeitweise auf 33,5 Grad Celsius. Die Ärzte verglichen die Wirkungsweise des vermuteten Nervengifts mit der von Organophosphaten, die zur chemischen Schädlingsbekämpfung eingesetzt werden. Sie meinen, dass Nawalny über-lebte, weil er nach Einsetzen der Symptome sehr schnell behandelt wurde – unter anderem mit dem als Gegengift genutzten Atropin und mit künstlicher Beatmung. In Russland!

                                                                            
      Kristian Stemmler / 24.12.2020
 


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                       Maßnahmen gegen die Pandemie

           Corona , Krise, Kapital

Die Pandemie ist real eine Bedrohung. Ihre Gefährlichkeit potenziert sich
durch die Wechselwirkung von Corona-Vius und Kapitalismus in der Krise.

    Von Patrik Köbele
Der Umgang der Herrschenden mit Krise & Pandemie und aktuell der »große Lockdown« ist gekennzeichnet von Lug, Trug, Widersprüchen. Gelogen wird hinsichtlich der sozialen Auswirkungen. Es wird behauptet, dass die Arbeitslosigkeit kaum gestiegen sei. Nicht gezählt werden dabei die Hunderttausenden Minijobs, die weggefallen sind. Nicht gezählt werden die Soloselbständigen und Kleingewerbetreibenden, die vor der Pleite stehen oder bereits pleite sind. Die staatliche Hilfe, die sie erhalten, ist im Unter-schied zu den Rettungspaketen für Großkonzerne ein Tropfen auf den heißen Stein und kommt zu spät. Studentinnen und Studenten, Bezieher von ALG II, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner haben ihren (Zu-) Verdienst verloren. Sie leiden unter Armut, verlieren möglicherweise ihre Wohnung.
    Betrogen wird, wenn Großkonzerne wie Lufthansa Milliardenhilfen erhalten, um ihren Konkurrenzkampf fortsetzen zu können, und gleichzeitig Zehntausende Arbeitsplätze abbauen. Betrogen wird, wenn staatliche Hilfen vorwiegend den großen Banken und Konzernen zugute kommen, aber schon heute klar ist, wer die Zeche zahlen muss. SPD, Grüne, CDU, FDP und AfD kündigen bereits jetzt an, dass sie die Bevölkerung zur Kasse bitten werden. Dazu soll die »Schuldenbremse« wieder in Kraft gesetzt werden.
    Die meisten neuen Maßnahmen zielen auf Kleinbetriebe, die schließen müssen, und auf das Verhalten im privaten Bereich. Betrifft es größere Unternehmen wie zuletzt Karstadt, stoßen sich die Eigentümer gesund, die Beschäftigten fliegen raus. Der »große Lockdown« ist eine Mogelpackung.
Er täuscht Handeln vor, wo jahrelang nichts getan wurde. Seit 2012 gibt es präzise Empfehlungen von Experten, was im Falle einer Viruspandemie zu tun sei. Auch nach der ersten Welle im Frühjahr wurden keine Maßnahmen ergriffen. Nichts wurde vorbereitet. Im Gegenteil. Statt eine flächendeckende Krankenhausversorgung zu sichern, wurden in den letzten Jahren Kliniken reihenweise geschlossen oder privatisiert.
    Die Pandemie ist eine reale Bedrohung. Ihre Gefährlichkeit potenziert
sich durch die Wechselwirkung von Corona, Kapitalismus und Kapitalismus in der Krise. Das zeigen auch die wenigen positiven Beispiele von Staaten, die die Seuche in den Griff bekommen haben, wie Kuba, die VR China und Vietnam. Dort war man bereit, auf eine Kombination aus Eingriffen in alle Bereiche, auf schnelle Massentests und konsequente Isolierung und gesund-heitliche Betreuung aller Infizierten zu setzen. Die deutsche Regierung setzt auf eine schleichende Immunisierung, damit das Großkapital weiter profi-tiert und gestärkt aus der Pandemie herauskommt. Geld ist jedenfalls genug da!
    Keine Frage: Größte Gefahr ist die Kombination aus Virus und Profit-system, daher gilt es, nicht quer, sondern radikal zu denken: Wer an die Wurzel der Probleme gehen will, muss den Kapitalismus in Frage stellen.
                                                                                            jW
/  16.12.2020

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     Parlamentswahl in Venezuela
  AG Cuba Sí  zum Ausgang der venezolanischen Parlamentswahlen
                             am 6. Dezember 2020:

    „Trotz der schwierigen ökonomischen Lage, die maßgeblich durch die Blockadepolitik der USA und der EU hervorgerufen wurde, sund den corona-bedingten Einschränkungen sind über sechs Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner zur Wahl gegangen. Das sind 31 Prozent der Bevölkerung. Im EU-Land Rumänien waren es ebenfalls nur 31 Prozent, die zur Wahl schritten. Im Falle Rumäniens wird allerdings weder von den bürgerlichen Medien noch von der Politik die demokratische Legitimität des Wahlganges hinterfragt. Im Falle Venezuelas hingegen wird die Wahl als undemokratisch bezeichnet.
    Das Nationale Wahlzentrum (CNE) erklärte Bündnis »Großer Patriotischer Pol« mit mehr als 67 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Sieger. Der Gran Polo Patriótico ist ein Zusammenschluss linker Parteien. Die größte davon ist die regierende PSUV. Die Gesamtzahl der politischen Parteien, die an den Wahlen teilnahmen, betrug 107, wobei 98 der gemäßigten Opposition zuzurechnen sind.
    300 internationale Wahlbeobachter haben Pluralität und Einhaltung demokra-tischer Normen während der Wahlen bestätigt, die gemäß dem Verfassungsauf-trag einberufen und abgehalten wurden. Trotz des Wahlboykotts, zu dem die extreme Rechte mit Unterstützung durch die USA, der EU und der rechten Regierungen Lateinamerikas aufgerufen hatte, und der Einmischungsversuche der sog. Westlichen Staatengemeinschaft hat das venezolanische Volk den US-hörigen und prokapitalistischen Herrschern Lateinamerikas und den einen Regime-Change forcierenden EU und USA erneut eine Lektion in Demokratie und Frieden erteilt.
    Gratulation an die Kräfte des Großen Patriotischen Pols, die mit ihrem Sieg
die Fortsetzung der antiimperialistischen und im Kern sich nach wie vor zum Sozialismus hin entwickelnden Revolution ermöglicht.“                                                                                                     
  Efe - 08-12.2020

 

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Frieden sichern
- ohne EU-Armee!

Die Kommentar-Jeremiaden aus den Tasten der Impressum-Redakteure nahezu aller deutschen sog. Qualitäts- & Meinungsbildungs-Medien
mit Unisono Forderungen nach einer (atom- & drohnen-bewaffneten) EU-Armee bilden einen gefährlichen Anachronismus. So auch in den Außenpolitik- & Meinungs-Ressorts der Süddeutschen Zeitung.

    Die Menschheit ringt um Einhaltung der ohnehin gefährdeten Begren-zung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius plus. Der Militärsektor ist bereits der größte Emittent von Treibhausgasen. Allein eine Eurofighter-Flugstunde bringt so viel Kohlendioxid in die Atmosphäre wie ein mobiler Bundesbürger während eines ganzen Jahres. Der Panzer Leo II verbraucht pro 100 km über 500 Liter Diesel. Die französische Armee verfügt über nukleare Arsenale, die niemand einsetzten darf, wenn man mit einem Waffengang in Europa die Zivilisation nicht endgültig zerstö-ren will. Denn es stehen auch bei einem nicht nuklear geführten Krieg rd. 200 Atomreaktoren in den mit Ansiedlungen und Metropolen dicht besiedelten Erdteil - also mitten in den Kampfgebieten.
    Den ca. 50 Milliarden Euro im Militärhaushalt des Bundes stehen drei Milliarden Euro für Umweltschutz gegenüber. Wobei die Bedrohung der Welt durch Klimawandel ganz real ist, hingegen die vielbeschworene Bedrohung Deutschland & Europas durch kriegerische Aggressionen und Überfälle reine Fiktion, gebaut auf Ideologie und Wahn.
    Wahn und Ideologie kreieren auch die angebliche Notwendigkeit,
den Steuerbürgern immer höhere Militärausgaben abzuverlangen, die irrwitzig „Verteidigung“ und „Sicherheit“ zugeschrieben werden. Wenn Deutschland erst das NATO-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftslei-stung (BI) erfüllen sollte, hätte allein dieser NATO/EU-Staat höhere Militäraufwendungen als Russland, das als stete „Bedrohung“ und „ernste Gefahr“hochgeputscht wird, gegen die Anschreckung und „Verteidigung“ lebenswichtig seien.
    Das Projekt einer EU-Armee , die nach Vorbild der NATO vor allem gegen den „Feind im Osten“ aufgestellt werden soll, verletzt den Vertrag zur Deutschen Einheit, in dessen Präambel (von Michail Gorbatchov mitformuliert) die Aufgabe benannt ist, auf eine europäische Friedens-ordnung hinzuwirken, mit der die Sicherheitsinteressen aller beteiligter Staaten - also nicht zuletzt auch Russlands - berücksichtigt werden. Dagegen verstößt seit je auch die NATO-Osterweiterung. Und dagegen verstößt die EU-Militärmobilitätsplanung mit dem Ziel, Kampftruppen schnell an die russischen Westgrenzen verlegen zu können.
    Die damaligen Außenminister Baker und Genscher erklärten bei den Verhandlungen zur deutschen Einheit eidesgleich, die NATO werde sich keinen Zoll ostwärts ausdehnen. Hätten sie diese - inzwischen als Jahr-hundertlüge erwiesene Erklärung nicht abgegeben, hätte es die Vereini-gung Deutschlands kaum gegeben.



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                          Bundeswehr-Abzug aus Kundus
          Ende eines Blitzkriegs
    Von Arnold Schölzel
Sechs Monate sollte der deutsche Feldzug in Afghanistan nach den Attacken des 11. September 2001 dauern. Für den Beginn von Blitzkriegen sind impe-rialistische deutsche Politiker und Generäle schließlich da. Nun phantasierte bild.de am 24. November 2020 fälschlich von einem „Blitzabzug“, symbol-trächtig ist der  im Sommer beschlossene Rückzug der letzten 100 deutschen Soldaten aus Kundus aber allemal. Er besiegelt ein von vornherein zum Scheitern verurteiltes militärisches Abenteuer, das vor allem dazu dient, den Ring von US-Militärbasen um Russland und China zu schließen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg freute sich erst am 13. November, dass der Kriegspakt trotz Pandemie „seine Missionen und Operationen von der Ostsee bis nach Afghanistan“ aufrechterhält.
    Das schien zuletzt gefährdet, weil Donald Trump angekündigt hatte, bis Weihnachten 2020 alle US-Soldaten abzuziehen. Daraus wird nichts, wie beim Versprecher im Weißen Haus üblich. Selbst dem republikanischen Mehrheits-führer im US-Senat, Mitchell McConnell, fiel als Vergleich nur die Flucht der US Army 1975 aus Vietnam ein. Was wird, hängt vom neuen Präsidenten ab. Der stellt erkennbar ein wahres Kriegskabinett zusammen.
    Der Kriegsbeginn ohne UN-Mandat war ein Verbrechen - Staatsterror. Dem schlossen sich ungezählte individuelle und kollektive Mordtaten an. Ist jemand überrascht, dass australische Soldaten jahrelang „getestet“ wurden, ob sie bereit waren, wehrlose Zivilisten zu erschießen? Wer wie der deutsche Oberst Georg Klein am 9. September 2009 etwa 140 Einheimische trotz aller Warnungen bei Kundus töten ließ, ist ein Massenmörder.
    Unter Merkel und Co. wird so einer General. Und eine willige Justiz lässt Verfahren gegen ihn im Sande verlaufen. Das ist nur mit besonders dick auf-getragener Heuchelei wiedergutzumachen. Die reicht von „Landesverteidigung am Hindukusch“ 2002 über den Zynismus von Grünen und SPD im Bundestag, die Mädchenschulbau und Brunnenbohren anpriesen, bis zum Auftritt von Heiko Maas. Der fand auf der internationalen Geberkonferenz, das Leben von Millionen Menschen habe sich in Afghanistan „fundamental verändert“ - zum Positiven. Tagessschau.de meldete gleichzeitig, mehr als die Hälfte der Bevöl-kerung lebe „von umgerechnet weniger als 96 Cent pro Tag“. 2019 stammten  90 Prozent der Weltproduktion an Opium & 80 Prozent des Heroins von dort.
    Von mindestens drei Millionen Binnenflüchtlingen ist die Rede, über Hunderttausende, die es bis Europa geschafft haben, schweigen Maas und Merkel, weil sie vom Krieg nicht reden wollen. Dessen Motiv war auch jene Herrenvolk-Ideologie, die heute von der AfD mit falschem Alleinvertretungs-anspruch verkörpert wird. Der Afghanistan-Krieg hat die Bundesrepublik zur Kenntlichkeit verändert. Weit über sein offizielles Ende hinaus.



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               Über die Einteilung der Welt
 
Von Hans Bleibinhaus.

Mitten im Ersten Weltkrieg las der spanisch/US-amerikanische Philosoph George Santayana den Deutschen gehörig die Leviten. Unter Berufung auf Hegel und Fichte behauptete er nicht weniger, als dass die Deutschen die biblische Fabel vom auserwählten Volk für sich reklamierten und sich deshalb ausersehen fühlten, die Welt an ihrem Wesen genesen zu lassen. Die in seinen Augen verrückte Annahme werde aber nicht religiös legitimiert, sondern fuße auf einem übersteigerten ego-zentrischen Idealismus.Wie aber erreicht man ohne Zuhilfenahme einer göttlichen Setzung, dass ein derartiger Wahn (wenigstens) vom eigenen Volk nicht nur geglaubt, sondern als Tatsache angesehen wird?
    Die Quintessenz aus Santayanas weiteren Ausführungen führt zu einer höchst einfachen Antwort: Wenn der Staat diese Wahnidee ständig und über eine lange Zeit wiederholt, gerinnt sie zur Selbstverständlichkeit. Einbildung wird zur Erkenntnis.
Im Folgenden wird sodann jegliche Erzählung über den Rest der Welt, die zu dieser Erkenntnis von der eigenen Überlegenheit passt, zur Tatsache. Fabeln werden zu Wahrheiten. Und zum Schluss werden Handlungen, die zum System passen, zu gerechtfertigten Aktionen Der (Kampfes-)Wille wird zur Tugend.
    Santayanas Analyse über das Reich der Hohenzollern ist nachvollziehbar.
Hundert Jahre später spricht vieles dafür, dass der Hang zu einer bis zum Irrsinn gesteigerten Selbstüberschätzung grundsätzlich bei jedem Staat oder jeder Staatengemeinschaft angelegt ist. Hegel und Fichte haben in modernen Spindok-toren Nachfolger gefunden, die jeder als zweckdienlich angesehenen Lagerbildung zur Verfügung stehen.
    Die dreifache Metamorphose einer bloßen Einbildung zur Erkenntnis, einer schlüssigen Erzählung zur Wahrheit und einer passenden Aktion zur tugendhaften Handlung ist ganz offenbar zu einer ubiquitären Rechtfertigungstechnik geworden.
Gegenwärtig ist sie die Grundlage des im Gang befindlichen Kalten Krieges 2.0.
    Als erstes wird die allgemeine Erfahrung, dass Gutes und Schlechtes überall
auf der Welt gleichzeitig und nebeneinander existiert, durch die Lehre von der Existenz zweier reinlich geschiedenen Lager ersetzt: In WIR, die Guten und die ANDEREN, die Bösen.
    Wer immer sich zu den WIR zählt, hat den ersten Schritt nach Santayanas Theorie schon getan: Hier die Verfechter von Freiheit, Menschenrechten, Demo-kratie und Völkerrecht; dort die dunklen Mächte der Aggressoren, Unterdrücker und Ausbeuter der eigenen Völker. Eines Beweises bedarf es dazu nicht. Es ist so.
    Als Nächstes wird erzählt von Massenvernichtungswaffen, vom Bau von Atombomben, von der Verfolgung von Minderheiten, vom Massaker an Opposi-tionellen, vom Vergiften von Frauen und Kindern. Stimmig oder nicht, es gilt das verkündete Wort.
    Schlussendlich ist es keine Frage, ob es sinnvoll und tugendhaft ist, Belgrad
zu bombardieren, in den Irak und in Syrien einzumarschieren, einen General samt Begleitung in die Luft zu jagen und einen Krieg an der Grenze zu Russland zu üben. Letzteres hat ein Virus als Vernunftersatz verhindert. Viele fragen sich nun, was nach der Coronakrise kommt.

 Nachbemerkung Albrecht Müller: Hans Bleibinhaus hat hier in wenigen Zeilen beschrieben, was Mentalität, tatsächliches Handeln und Entscheiden sowie Propaganda und Redensarten der Repräsentanten des Westens ausmachen. Sein kleiner Text ist der Schlüssel zum Erkennen vieler bisheriger Vorgänge und vermutlich auch künftiger.
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 Santayana, George, Egotism in German Philosophy, London & Toronto, o.J (1916?)

                                    "Literatur in Bayern", 35. Jahrgang, Heft 140 / NDS 09. 12. 2020


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       Rechte Grundstimmung
       Protestzüge in Berlin gegen Anti-Corona- 
                           Maßnahmen.
      Faschisten versuchen Bundestag zu stürmen.

Zum zweiten Mal in einem Monat haben am 29.08.2020 in Berlin Zehn-tausende aus dem ganzen Bundesgebiet und dem europäischen Ausland angereiste Menschen gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie protestiert. Dabei gelang es Hunderten Faschisten, die zuvor eine vom »Reichsbürger« Rüdiger Hoffmann angemeldete Kundgebung vor dem Reichstag abgehalten hatten, die dortigen Absperrgitter zu überspringen und die nur schwach gesicherte Freitreppe des Parlaments-gebäudes mit Fahnen zu besetzen. Zwar wurden sie schnell von Polizei mit Pfefferspray vertrieben. Doch in rechten »sozialen Netzwerken« wurde der schon Tage zuvor angekündigte »Sturm auf den Reichstag« als Erfolg gefeiert.
     Zunächst hatte die Polizei die Zahl der Demonstranten mit »minde-stens 18.000« angegeben. Dann sprach Polizeisprecher Thilo Cablitz von »mehreren zehntausend« Menschen auf der Straße des 17. Juni, wo die
von der Stuttgarter Gruppe »Querdenken 711« angemeldete Kundgebung stattfand. Nach Polizeiangaben kam es nach Stein- und Flaschenwürfen zu mindestens zwei Festnahmen. Zuletzt sprach die Polizei von bis zu 38.000 Teilnehmenden.
     Kurz nach 14 Uhr war am Brandenburger Tor zu beobachten, wie in
der Mitte des Pariser Platzes evangelikale Christen Lieder sangen. Auf T-Shirts stand »Christen im Widerstand« und »Jesus Christus Gottes Sohn Erretter«. Zwei, drei israelische Flaggen wurden geschwenkt. Wenige Meter weiter liefen einige NPD-Leute Richtung Unter den Linden. Sie trugen Schilder, auf denen mit »Unsere Freiheit ist unverhandelbar« für das Parteiblatt Deutsche Stimme geworben wurde. Am Rand des Platzes hatte sich die Falun-Gong-Sekte mit einem Infostand platziert und ver-kündete mit einem Plakat: »Das bösartigste Virus auf der Welt ist die Kommunistische Partei Chinas.« Vor der US-Botschaft, wurde mit Sprech-chören ein »Friedensvertrag« gefordert. Hier hatten sich ein paar Hundert »Reichsbürger« mit Schwarz-Weiß-Rot Fahnen und US-Flaggen versam-melt. Eine ähnliche Kundgebung fand auch vor der russischen Botschaft statt, wo sich bis rd. 3.000 »Reichsbürger« und Neonazis versammelten.
     Später strömten Menschen zur gut gefüllten Straße des 17. Juni. Eben noch hatte die Polizei die Auflösung einer Demonstration gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie auf der gesamten »Antretestrecke« angeordnet. Begründung: Die nach der Infektionsschutz-verordnung vorgesehenen Mindestabstände wurden von den Teilnehmern »flächendeckend trotz wiederholter Aufforderung nicht eingehalten«.
     Da vom Brandenburger Tor her ständig Menschen nachströmten, wurden die Abstände, auf die ohnehin niemand achtete, immer geringer. Auch das zur Auflage gemachte Tragen eines Mund-Nase-Schutzes unterblieb: Einzelne trugen Alu-Hüte, aber praktisch keiner legte eine Maske an.
     Bei der späteren Kundgebung auf der Straße des 17. Juni forderte der Stuttgarter IT-Unternehmer Michael Ballweg die Aufhebung aller zum Schutz vor der Pandemie erlassenen Gesetze und den sofortigen Rücktritt
der Bundesregierung
. Erkennbar waren Menschen aus der ganzen Republik und aus Nachbarländern nach Berlin gefahren.Eine koordinierte, verbind-liche politische Artikulation war nicht festzustellen. Flugblätter bzw. Flug-schriften wurden kaum verteilt. Dennoch herrschte einer diffuse rechte Grundstimmung. Dazu passt, dass als einzige politisch Partei die AfD erkennbar Präsenz zeigte. Demonstranten warnten vor »DDR 2.0« oder  der Wiederaufrichtung der »SED-Diktatur« durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD). Mehrfach
war die Parole »Freiheit statt Sozialismus« zu lesen. Am Brandenburger Tor sprach ein Redner unter Beifall davon, dass »das ganze Volk auch von außerhalb überflutet« werde: »Jeder beantragt hier Kindergeld, Hartz IV oder sonst was.«
     Unter den Teilnehmern waren klar erkennbare Neonazis, die ohne Schwierigkeiten im Strom der vielen »Unpolitischen« aller Altersstufen mitschwammen. Sie bildeten zwar eine Minderheit, waren aber zahlreicher als am 1. August vertreten. Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke vom faschistischen Parteiflügel war ebenso am Ort wie der Sprecher der völkischen »Identitären Bewegung«, Martin Sellner aus Wien, und der Chef des neofaschistischen Magazins Compact, Jürgen Elsässer. Dieser hatte im Vorfeld 29. August als »wichtigsten Tag seit 1945« bezeichnet. Zwar waren auch AfD-Abgeordnete, NPD-Mitglieder, Anhänger der Kader-partei »Der III. Weg« und Neonazikameradschaften präsent. Doch die dominanten faschistischenKräfte auf dem Platz schienen zu den sog. Reichsbürgern zugehören, die die Existenz der Bundesrepublik abstreiten.
     Zahlreiche Demonstranten sind unterschiedlichen Alternativ- und Esoterikmilieus zuzuordnen. Einen erheblichen Anteil stellten wieder Impfgegner. Auffällig präsent waren Personen, die sich als Anhänger von US-Präsident Donald Trump und dabei meist zugleich auch als Vertreter der »Qanon«-Verschwörungssekte zu erkennen gaben.                                                             
                              dpa/jW - 31.08.2020

 

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                     Demonstrationen in Berlin
        Die nächste Stufe
Von Arnold Schölzel
Im Spätsommer 2018 führten drei AfD-Landesvorsitzende – der Bundeswehr-Oberst a. D. Uwe Junge, der rhetorisch gewandte Nazischläger Andreas Kalbitz und der sich sanft, aber entschlossen gebende Hitlerreichsverehrer Björn Höcke – in Chemnitz einen Demonstrationszug an, der von faschistischen Prüglern dominiert wurde. Der Schulterschluss von politischem Arm der extremen Rechten und zu Terror bereiten »Machern« wurde öffentlich voll-zogen. Der damalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, fand das gut, seine Vorgesetzten nicht. Weil man so etwas denken, aber in seiner Position nicht sagen soll. Für die Exportquote könnte das schlecht sein.
     Nun erklärte der amtierende ­Behördenchef, Thomas Haldenwang, am 27. August 2020, extrem Rechte hätten bei den Kundgebungen gegen Corona-Verordnungen nicht »die Hoheit über das Demonstrationsgeschehen«. Einen großzügigeren Blankoscheck hat es seit Flutung von Verwaltung, Bundeswehr, Justiz- und Sicherheitsapparat der BRD mit Ex-NSDAP-Mitgliedern ab 1950 wohl nicht gegeben. Sie haben den Apparat dieses Staates nach ihrem Bilde geschaffen, standen dabei allerdings stets im Kampf mit westdeutschen Antifaschisten und hatten die DDR im Nacken.
     So gelang es ihnen bislang nicht, z. B. den Artikel 139 des Grundgesetzes abzuschaffen. Er besagt: »Die zur ›Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus‹ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.« Die führenden Grundgesetzkommentatoren wie Altnazi Theodor Maunz und sein Schüler Roman Herzog, Bundespräsident von 1994 bis 1999, erklärten diesen Artikel für erledigt, weil die sogenannte Entnazifizierung abgeschlossen sei. Er enthalte nicht den Auftrag, Faschismus in der BRD konsequent zu bekämpfen. In der Staatspraxis wurde daraus: Nazis gibt es nicht, es sei denn als morden-de oder brandstiftende »Einzeltäter«, eine »Hoheit übers Geschehen« können sie folglich nie erreichen.
     Können sie aber, ohne sich (wie in Chemnitz sichtbar) an die Spitze zu stellen. Das hat Berlin am 29./30. August 2020 Wochenende gezeigt. Die Staatserzählung von den nie existenten Nazis haben Zehntausende Menschen verwirklicht. Die da aus unterschiedlichen Gründen Unmut demonstrierten, akzeptierten deren Insignien als ebenso dazugehörig wie es groteske Wissen-schaftsfeinde und von Wahnvorstellungen Geleitete taten. So waren die Höcke, Elsässer und andere rechte Größen samt Prügel-Nazis dabei, schwammen aber in der Menge mit. Die »Sturm«-Inszenierung auf den Reichstag brachte ihnen bedeutungsschwere, aber folgenlose Kommentare des Establishments ein, vom Bundespräsidenten angefangen. Von rund 5.000 Gefolgsleuten in Chemnitz 2018 zu etwa 40.000 Mitläufern 2020 in Berlin – das ist mindestens eine Stufe höher. Den amtlichen Persilschein haben sie und können abwarten. Die Krise spitzt sich ja zu.

 

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        Beruf Kremlkritiker

   In Russland politisch unbedeutend, in Deutschland idealisiert
         und hofiert. Zu Person und Rolle des Alexej Nawalny

    Von Theo Wentzke
Nachdem der Kremlkritiker Alexej Nawalny nach Deutschland transportiert worden ist, genießt er in der Charité eine gründliche Betreuung inklusive Merkel-Besuch, beinahe wie ein erkrankter Staatschef. Man fragt sich, was an seiner Tätigkeit in Russland dran ist, dass er eine solche Würdigung erfährt.
    Nawalny hat seine politische Karriere in den 2000er Jahren mit einem Sitz im Vorstand der »liberalen« Partei Jabloko begonnen, jener Partei, die im trans-formationsverwüsteten Russland unverdrossen die Ideale von Marktwirtschaft und Demokratie gegen die durch Anwendung dieser Ideale gestifteten Zustände hochhält.
    Mit Mitteln des US-amerikanischen »National Endowment for Democracy«
baut er die Jabloko-Jugendorganisation DA! (Demokratische Alternative) auf, kombiniert auch ohne unnötige Skrupel den marktwirtschaftlichen Reformradi- kalismus dieser Partei mit dem Rechtsradikalismus der »Russischen Märsche«, hetzt gegen die »Schwarzen« (d.i. der in Russland gängige rassistische Terminus für aus den Südrepubliken zugewanderte Menschen) und andere »Kakerlaken« (= in Nawalnys Diktion: Geflüchtete, Reformlinke, vor allem Homosexuelle).
    Die populäre Aversion gegen Fremde, die bekanntlich verhindern, dass der Russe zu dem Seinen kommt, als Hebel für den politischen Aufstieg auszupro-bieren, ist naheliegend, wie die westlichen Fans von Nawalny heutzutage diese jugendliche Episode entschuldigen. Da Jabloko bei den Parlamentswahlen 2007 mit nur 1,7 Prozent in Bedeutungslosigkeit versinkt, sucht er sich eine andere Lebensaufgabe. Das Plädoyer für eine ethnische Reinigung Moskaus hat ihm neben engen Verbindungen zu einflussreichen extremen Rechten auch viel populäre Aufmerksamkeit eingebracht, die er nun anders weiterverwertet.

    Inszenierung als Volksanwalt
Er findet sein Thema: »Korruption!«, und dank seiner Qualifikation als Rechts-anwalt sein Kampffeld : die Justiz. Als »Minderheitsaktionär mehrerer staats-naher oder größtenteils staatseigener Betriebe« verschafft er sich »das Recht,
die Offenlegung der Tätigkeiten der Gesellschaftsleitung zu verlangen«, erreicht damit »75 auf seine Anzeige hin eröffnete Verfahren (Stand Dezember 2011) … wegen Veruntreuung von Staatsgeldern durch Beamte und Angestellte nach Paragraph 160 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation«
(Wikipedia-Eintrag zu Nawalny).
    Mit einer ganzen Armee an Rechtsanwälten widmet sich Nawalny dem Nachweis, dass Manager von Staatsbetrieben und staatliche Beamte an allen möglichen Stellen auf eigene Rechnung Geld machen. Er fährt damit allerhand Erfolge ein, die sogar die Staatskasse bereichern, ihm freilich auch mächtige Feinde bescheren.
    Das überreichliche Material seiner Kampagnen wird durch den Umstand belegt, dass die von ihm angeprangerte massenhafte »Korruption« nicht – wie
in den erfolgreichen kapitalistischen Staaten – die Ausnahme von der Regel der Einhaltung rechtsstaatlicher Normen der Marktwirtschaft ist, sondern eher die Regel. Wovon Nawalnys Auftritte leben, das ist die missglückte Verwandlung der sowjetischen Industrie in einen potenten Kapitalismus (Bandit Capitalism heißen die dortigen Zustände nach der »Wende«): Im Jelzin-Land, das seine Einwohner unter den Zwang zum Geldverdienen gestellt hat, ohne dass die Bedingungen dafür vorhanden waren, sodass die Transformation erstmal nur eine dramatische De-Indu-strialisierung des Landes bewirkte; wo der Imperativ »Bereichert euch!« den Beteiligten einen Existenzkampf aufnötigte, aus dem sich gerade einmal eine Handvoll Superreicher auf der einen Seite und radikal verarmte Massen auf der anderen herausgemendelt haben, da ist es notwendigerweise mit dem Respekt vor den rechtlichen Regeln nicht besonders weit her.
    In einem Staat, der wegen des Ruins der materiellen Existenzbedingungen seiner Gesellschaft um die Geltung seiner Hoheit auf seinem Territorium zu kämpfen hat, ist es auch um das faktische Inkraftsetzen der neu erlassenen Gesetze nicht gut bestellt.
    Wenn dieser Staat aufgrund seines Geldmangels seine eigenen Funktionäre
nur schlecht alimentieren kann, während die Inhaber oder Kommandeure der unternehmerischen Geldmacht diese gerne benutzen, für ihre Bereicherungs- und Aneignungskriege Momente der Staatsmacht, Entscheidungen von Verwal-tungsbeamten oder der Justiz zu instrumentalisieren, bilden sich lauter Symbio-sen zwischen den »Bisnessmeni« und den Trägern der partikularisierten Staats-gewalt: Techniken der Bereicherung, die nicht gut zu dem fürs marktwirtschaft-liche Geldmachen eingerichteten neuen Rechtsrahmen passen.
    Wladimir Putins Russland hat sich aber nun einmal seine Kopie von Rechts-staat übergestülpt, und Nawalny nützt mit Hilfe seiner Profession diesen Wider-spruch gnadenlos aus, nicht zuletzt für seine politische Botschaft: Landauf, landab nur Korruption.
    Es ist schon so, dass sich infolge der Übernahme der zum Kapitalismus gehörenden rechtlichen Regelungen an den von Nawalny aufgebrachten Fällen formell die Eigenschaften des Delikts Korruption auffinden lassen, nämlich Beamtenbestechung zwecks Steuerhinterziehung usw. usf. Um dies aber als entscheidendes und letztgültiges Urteil über die Verfassung von Staat und Gesellschaft gelten zu lassen, bedarf es grandioser Abstraktion von allen mate-riellen Verhältnissen, die diesen Verstößen gegen das geschriebene Recht zu-grunde liegen.
    Für einen Juristen ist diese Abstraktion allerdings eine leichte Übung, und für  politische Agitation, auf die es Nawalny mit seinen Prozessen anlegt, passend:
Seit seiner Jabloko-Zeit operiert er mit nichts anderem als den Maßstäben sauberer Profitmacherei und ordentlichen Regierens, also unter Berufung auf genau das Programm, mit dem seit der Präsidentschaft Boris Jelzins die ökono-mische Hinterlassenschaft der Sowjetunion ruiniert worden ist. Um gegenüber dieser Etappe wie gegenüber den Anstrengungen unter Putin, Staat und Wirt-schaft zu reparieren, besteht er auf diesen Maßstäben und darauf, dass die russische Politik gegen sie verstoßen haben müsse und verstoße – sonst wäre Russland schließlich ein Erfolgsmodell. So aber: nichts als Korruption.

    "Augenöffner" Nawalny
Nawalny tut sein Bestes, mit Kampagnen gegen Figuren des herrschenden Personals, an deren Tätigkeit er immerzu nur private Raffgier ausmacht und denunziert, die Herrschaft selbst zu delegitimieren. Allein die Tatsache, dass Putin einen steten Verkehr mit russischen Wirtschaftsgrößen pflegt, soll da schon beweisen, dass es auch dem »Retter der Nation« um nichts anderes gehe als um Machenschaften zwecks illegitimer Bereicherung seiner Kumpels und Günstlinge – ein moralisches Zerrbild der Putin-Politik, die ja schließlich mit weitaus mehr und sehr viel anderem befasst ist als damit, die Taschen ihrer Funktionäre zu füllen - nämlich immerhin damit, diesen ganzen Laden zur Produktion kapita-listischen Reichtums zu zwingen und an der Reparatur russischer Weltmacht auszurichten, was beides dem Volk nicht gut bekommt. Dass Nawalnys politi-sches Programm, nämlich den gesamten Putin-Staat auf private Gier und Berei-cherungssucht herunterzubringen, im Westen mit lautem Applaus gewürdigt wird, spricht nicht gerade für das dort beheimatete aufgeklärte Denken.
    Um ebendiese Botschaft zu verbreiten und Anhänger zu rekrutieren, braucht Nawalny die Aufmerksamkeit der Nation, so dass er sich (nicht ohne die Hilfe
des Auslands
/ dazu später) um die Einrichtung einer regelrechten Gegenöffent-lichkeit verdient macht: Mit regelmäßigen Videos auf Youtube werden dem Volk skandalöse Tatbestände - Reichtümer und Machenschaften des Herrschafts-personals und seiner Oligarchenfreunde - vorgeführt, wobei das bloße Deuten u.a. auf Villen in Italien oder die Leidenschaft des früheren Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew für Turnschuhe schon als vollwertige kremlkritische Argumente ausreichten.
    Nach westlichen Maßstäben lächerliche Indizien für Reichtum langen in Russland völlig aus, um das beleidigte Gerechtigkeitsempfinden des Volkes aufzustacheln. Vor dessen, am Egalitarismus früherer Verhältnisse gebildeten Maßstäben nimmt sich der neue Reichtum nicht nur ziemlich unanständig aus,
er legt sogar den Verdacht auf Verbrechen nahe. Und damit macht sich Nawalny bei einigen Gruppen populär; er enthüllt und deckt auf, womit selber schon ein Argument, nämlich der sichere Verdacht transpor-tiert wird: dass solcher Status unrechtmäßig erworben sein muss – wieso würde er sonst vorm Volk geheim-gehalten, so dass es wiederum einen Nawalny braucht, um diesem die Augen
zu öffnen?!
    Und um mit dem Finger auf die Schuldigen zu zeigen: Überall in der Obrigkeit fehlt es an Leistung, auf die der Russe ein Recht hat. Die einschlägige politische Tat Nawalnys ist die Erfindung des Slogans »Partei der Gauner und Diebe« für die staatstragende Putin-Partei »Einiges Russland«.
    Zwölf Millionen Klicks auf ein entsprechendes Skandalvideo geben Nawalny unwidersprechlich recht. Umgekehrt ist ihm als Volksanwalt jede Sorte von Protest recht, an dem er sich beteiligen und damit wiederum universell im Netz präsentieren kann.
    Für jedes der folgenden Themen hat Nawalny ein »Projekt« inzeniert: Schlaglöcher! Schlechte und teure kommunale Dienstleistungen! Renten! Niedrige Gehälter! – alles versammelt unter dem monomanischen Gesichts-punkt: Das ist ein System. Ddessen ganzer Kern ist Putin. Putin muss weg!

    Konkurrenz um den Wählerwillen
Unter dieser Devise befasst sich Nawalny samt Mitstreitern mit der Institution der Wahlen, erst einmal als Wahlbeobachter (Projekt »Roswybory« der Antikor-ruptionsstiftung Nawalnys namens FBK) zum Zweck des Nachweises von Wahl-manipulationen.
    Was nicht schwer zu haben ist: Putins »gelenkte Demokratie« leistet sich
ja programmatisch den Widerspruch, in Wahlen die Zustimmung des Volkes demonstrieren zu wollen, dem alternative Personen und Parteien zur Wahlent-scheidung vorgestellt werden, während gleichzeitig feststeht bzw. dafür gesorgt wird, dass sich die zugelassenen alternativen Parteien auf den Putin tragenden Konsens verpflichten und sich in der Duma regelmäßig der überwiegenden Mehrheit der regierungstragenden Partei »Einiges Russland« anschließen. Die Partei trägt daher im Volk auch den Namen »die Partei der Macht«, weil sich niemand darüber täuscht, dass die Partei ein Instrument der Herrschaft ist, was aber auch gar nicht von vornherein mit Kritik zusammenfallen muss.
    Die Übernahme der Methoden demokratischer Herrschaft, von deren Über-legenheit sich die letzten Chefs der Sowjetunion haben überzeugen lassen, ist für den russischen Gebrauch der Herrschaft insoweit modifiziert worden, als sich mit Putin die Einsicht durchgesetzt hat, dass unter den Bedingungen einer zusammenbrechenden Wirtschaft und angegriffenen Staatsmacht eine Konkur-renz um die Macht nicht zugelassen werden darf. Das heißt, dass sowohl die Konkurrenten, die immer noch mehr Entstaat-lichung etc. fordern und unter Berufung auf die westlichen Vorbilder besagte Reformen verraten sehen, als auch solche, die ein Zurück zu den alten Ver-hältnissen vertreten, vom Zugriff auf die Führung des Staates auszuschließen sind.
    Die oberste Figur steht seit ihrem Amtsantritt für dieses Programm zur Rettung Russlands, und, weil die Anfechtungen der Nation nicht weniger gewor-den sind, die Auseinandersetzungen mit dem zunehmend feindlichen Westen vielmehr zugenommen haben und dieser auch einiges in Bewegung setzt, um die Reichweite der russischen Herrschaft im Äußeren und deren Stabilität im Inne-ren zu untergraben, wird die Einheit von Person und Amt weiterhin als Garantie der erfolgreichen Behauptung der Staatsräson ange-sehenetrachtet, die nicht angetastet werden darf. Dass die Nation einen starken Führer und zwar diesen braucht, das hat über lange Jahre hin auch dem Volk eingeleuchtet.
    Den Widerspruch der »gelenkten Demokratie«, das Volk zum Wählen antreten zu lassen, das Ergebnis aber auch getrennt davon abzusichern, beutet wiederum Nawalny aus:
    Er lanciert auf allen Ebenen und bei jeder Gelegenheit den Vorwurf der Wahl-fälschung, also der Missachtung des Volkswillens, und stellt sich dann selbst als Kandidaten auf: Mit der Losung »Alle Amtsträger sind Diebe« kann man auch gut Wahlkampf und sich in den Medien hörbar machen. Und wenn man nicht zur Konkurrenz um Ämter zugelassen wird, beweist dies nur um so eindrücklicher die Korruptheit des Systems.
    Über sein Dauerduell mit den Behörden samt einigen Verurteilungen und
Haft-Aufenthalten, unter anderem wegen unerlaubter Protestdemos, zum bekanntesten Regimegegner aufgestiegen, darf Nawalny sogar als Einheitskan-didat der Opposition bei den Bürgermeisterwahlen in (der Hochburg der Putin-Kritiker) Moskau antreten und ganze 27 Prozent der Stimmen auf sich vereini-gen. Das beflügelt ihn zur Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl von 2018, woran ihn dann allerdings die Staatsmacht wegen laufender Strafverfahren - wieder gegen Proteste aus der EU und vom US-Außenmini-sterium hindert.

    Urteile, Unterstellungen - und Realitäten
Nawalnys Angebot an die Wähler besteht durchgängig in der einsilbigen Parole: »Russland ohne Putin!« Bei der Frage, wie inhaltlich eine andere Politik aussehen sollte, verhält sich Nawalny bemerkenswert zurückhaltend bzw. eben sehr polit-taktisch: Das geht ja letztlich die Wähler bei einer Wahl gar nichts an; für die muss ein neues Gesicht, zum Beispiel seines, ausreichen – dazu die Versicherung, dass mit einem Verschwinden Putins auch auto-matisch alle Übel verschwinden, an denen der moderne Russe leidet.
   Mit seinem neuesten Projekt »Smart Voting« propagiert Nawalny Wählen als Obstruktion und ruft die Wähler dazu auf, bei sämtlichen Wahlen und in allen Regionen jeweils den Kandidaten zu unterstützen, der gegen die Kandidaten von »Einiges Russland« die besten Aussichten hat.
    Was immer den Wähler so umtreibt, ist nicht von Belang. Auch was das Pro-gramm des Kandidaten sein mag, ist vollkommen Wurst. Hauptsache, der »Partei der Macht« wird ein Strich durch die Rechnung gemacht und Putins »Vertikale der Macht« damit geschadet – auch bei Kommunal- und Regional-wahlen geht es ja immer und überall nur um die personelle Sicherung seiner Linie auf allen Ebenen, per Regionalfürst und Bürgermeister.
    Und nebenbei verbucht Nawalny selbstverständlich alle Stimmen, die nicht
für Putin abgegeben werden, für sich. Zwar bleiben seine Zustimmungswerte in Russland immer noch – im Verhältnis zur sog. »systemtreuen« Opposition à la KP oder Wladimir Schirinowski – marginal. Diese Tatsache hindert aber das west-liche Ausland nicht daran, Nawalny als Haupt der russischen Opposition zu feiern.
    Schließlich beruhen die Erfolge Nawalnys, der inzwischen auch durch ein Stipendium der Welteliten-Verknüpfungsstätte Yale World Fellows Program als Hoffnungsträger ausgewiesen worden ist, entscheidend auf massiver Unterstüt-zung durch den Westen. USA und EU stehen in Gestalt ihrer NGOs hinter seiner Mühen um Gegenöffentlichkeit, finanzieren seinen Propaganda-apparat, versor-gen ihn mit Skandalstoff, aufwendigen Recherchen und Zugang zu geheimen Dokumenten.
    Dem einfachen russischen Staatsbürger, als der Nawalny sich inszeniert,
stehen Mittel zu Drohnen-Fotoaufnahmenmit angeblichen Villen von Regierungs-mitgliedern oder Oligarchen im Ausland auslandsfinanziert zur Verfügung - Equipments zum Hacken von Computern und Handies weniger.
    Die ständige wohlwollende und ausgiebige Berichterstattung westlicher Staatsmedien, DW Ausland, RFE/RL, BBC World etc., die (im Gegensatz zu RT im Westen) „in Russland richtige Meinungsfreiheit betreiben und also gar nichts mit Einmischung zu tun haben“, ist ihm sowieso sicher. Darüber hinaus erringt sein Kampf um Gerechtigkeit auch schon materielle Erfolge: Nawalny wird zum ziemlich erfolgreichen Dauergast des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-rechte, der ihm und der Welt mit schöner Regelmäßigkeit bestätigt, dass er im Recht ist, der russische Staat im Unrecht, und letzteren mit Strafzahlungs-Aufforderungen eindeckt.
Unter anderem auch dafür, dass Nawalny selbst vor einem russischen Gericht wegen Korruptionsverfahren angeklagt und rechtskräftig verurteilt worden ist, womit er nicht mehr zur Präsidentenwahl antreten kann. Und natürlich, um seinen Nimbus als Saubermann zu bestätigen.
    Ganz im Sinne seiner Freunde und Förderer tritt Nawalny schließlich auf deutschem Boden als Repräsentant des »anderen Russlands« auf, als Verkör-perung von Russlands unveräußerlichem Recht auf vom Westen gebilligte Opposition: Er kanzelt Gerhard Schröder ab, klagt – surprise! – Putin an, bestellt EU-Sanktionen à la carte und gibt sich überhaupt ausgesprochen staatsmännisch. Seine Putin-Kritik mit den Stichworten »Gauner und Diebe« lässt sich ja leicht durch die Vokabel  »Mörder« ergänzen. Und wozu sein Fall sonst noch gut ist,
das liegt ohnehin in anderen Händen.

    Deutsche Politik mischt sich ein
Nach der Schreckensmeldung aus Sibirien wird aus dem Stand der Kranken-transport nach Berlin organisiert, so dass alle Welt sehen kann, was für eine humanitäre Großmacht Deutschland ist und wie weit seine Zuständigkeit reicht. Das heißt natürlich nicht, dass die Charité nun generell als Rettungs-station für Opfer politischer Gewalt in Ländern mit zweifelhaftem Gesund-heitswesen da sein soll - nix Dritte Welt & Flüchtlingselend bitteschön! Auf die Herkunft und den politischen Handelswert der Opfer kommt es da schon an.
    Der Handelswert Nawalnys folgt aus der Macht, deren Opfer er geworden sein soll. Deutschland holt sich das Opfer in seine Charité, um sich zum Veranstalter und Chefankläger in einer Art von Tribunal zu machen – gegen Russland und dessen Herrschaft.
    Frank-Walter Steinmeier: »Hier ist ein Verbrechen verübt worden, dessen Verantwortliche nur in Russland zu finden sein werden.« (tagesschau.de, 4.9.2020) Weil Verbrechen auf russischem Boden nur von Russen begangen worden sein können? »Wir erwarten, dass sich die russische Regierung zu diesem Vorgang erklärt. Es stellen sich jetzt sehr schwerwiegende Fragen, die nur die russische Regierung beantworten kann und beantworten muss.« (Pressestate-ment von Bundeskanzlerin Merkel zum Fall Nawalny am 2.9.2020) Weil nur der Täter weiß, wer die Tat begangen hat? Weil man zu unterstellen beliebt, dass die russische Regierung die Instanz ist, die die Tat mindestens gebilligt, wenn nicht in Auftrag gegeben hat?
     »Angesichts der herausragenden Rolle von Herrn Nawalny in der politischen Opposition in Russland sind die dortigen Behörden nun dringlich aufgerufen, diese Tat bis ins letzte aufzuklären – und das in voller Transparenz.« (Gemein-same Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas zum Fall Nawalny, 24.8.2020)
    Aus dem Ort und der politischen Qualität des Opfers folgern Bundespräsi-
dent, Bundeskanzlerin, Außenminister und deutsche Öffentlichkeit erstens ziemlich unisono, dass der russische Staat Deutschland gegenüber in der Pflicht ist, den Fall aufzuklären; Deutschland geriert sich gegenüber Russland wie eine übergeordnete, weisungsbefugte Behörde; woraus zweitens folgt, dass Deutsch-land auch für die Aufsicht darüber zuständig ist, ob Russland seiner Aufklärungs-pflicht genügt.
    Die russische Regierung hätte also – aus wohlverstandenem Eigeninteresse, versteht sich: wenn sie nicht als Mörderbande dastehen will – unsere »Fragen« zu beantworten. Der Außenminister – »Sollte sie (die russische Regierung) nichts mit dem Anschlag zu tun haben, dann sei es in ihrem eigenen Interesse, dies mit Fakten zu belegen.« (DW, 6.9.2020) – konfrontiert also die russische Regierung mit origineller Umverteilung der im internationalen Rechtswesen zwingend üblichen Beweislast: sie solle doch ihre Nichtschuld belegen. Was ihr aber auch wenig nützen würde, weil die deutsche Politik schon vorher weiß, dass Russland der ihm auferlegten Pflicht zur Aufklärung nicht genügt, nicht genügen wird, und damit bereits ein »eindeutiges Indiz für eine Tatbeteiligung« ermittelt hat.
   Maas gegenüber der FAZ (6.9.2020): »Wenn sich die russische Seite nicht an
der Aufklärung des Verbrechens an Herrn Nawalny beteiligt, ist das ein weiteres Indiz für die Tatbeteiligung des Staates. Sollte es über Verschleierungen und Nebelkerzen nicht hinausgehen, müssen wir davon ausgehen, dass Russland etwas zu verheimlichen hat.«  - Zusätzlich fordern Maas und Konsorten ungefähr dreimal am Tag, dass Russland jetzt ganz schnell liefern muss, womit auch noch das Tempo zum Argument wird, wie dringlich da die deutsche Rechtsaufsicht bevollmächtigt ist.

    Einmal in umgekehrter Richtung vorgestellt: Was wäre gewesen, welche Empörungsschreie von wegen Unabhängigkeit der Justiz, keine Vorverur-teilungen etc. etc. wären zu hören gewesen, wenn Russland von Deutschland angesichts von zehn Jahren unaufgeklärter NSU-Morde verlangt hätte, jetzt aber einmal ordentlich und gründlich und schnell zu ermitteln? Weil sonst der Verdacht nicht abzuweisen wäre, dass es Hintermänner und Sympathisanten in der deutschen Justiz und den höchsten politischen Etagen geben muss, die am Vertuschen interessiert wären?
   Wie das Tribunal angelegt ist, kann die russische Regierung, so oder so, durch Beantwortung oder Nichtbeantwortung der »Fragen« nur zur Bestäti-gung des Verdachts beitragen. Auch deshalb, weil ihr das Verbrechen, das unter ihrer Hoheit stattgefunden hat, nach der bestechenden Logik des »Cui bono?« zuge-rechnet wird: »Alexej Nawalny ist Opfer eines Verbrechens. Er sollte zum Schweigen gebracht werden.« (Pressestatement von Bundeskanz-lerin Merkel zum Fall Nawalny am 2.9.2020) Aus dem Umstand, dass das Opfer ein Opposi-tioneller ist, erschließt sich Merkel einwandfrei das Motiv: »zum Schweigen bringen«, und mit dem Motiv steht der Täter fest.
   Derselbe Staat, dem Merkel den Auftrag erteilt hat, sich gefälligst als Rechts-staat zu betätigen – womit dann auch klargestellt wäre, warum man von dem garantiert keine Aufklärung erwarten kann, weil er ja unterstellt selbst – siehe das Motiv – der Auftraggeber des Mordanschlags sei.
    Dann, nachdem alle Welt über Putin herfällt und Strafen und Sanktionen angedroht werden, kommen auch gar nicht so abwegige Zweifel an der Konsis-tenz der Konstruktion auf, worin denn mit alldem der Nutzen für den Kreml bestehen soll? Ob es nicht besser »Cui malo?« (wem zum Schaden?) heißen müsste?
    Also wird die Konstruktion wasserdicht gemacht, indem der Anlass für die Zweifel mit Hilfe eines neuen Nutzens ins feststehende Feindbild eingeordnet wird: Bekanntlich herrscht der Kreml mit dem Mittel Angst. Und genau deshalb verwendet er auch ein Gift, das alle Welt sofort ihm zurechnen muss, mit eben-dieser Absicht: Furcht und Schrecken zu verbreiten.

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                                                                                                        Dr. Theo Wentzke
                                                                                         Oekonom, Soziologe, Zeithistoriker  (Marxist)
                                                        Lehrbeauftragter an den Universitäten Regensburg & Erlangen
                                                                              Herausgeber der Schriftenreihe „Gegenstandpunkt

 

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       Geopolitisches Grüne-Narrativ
Mit einem langen Papier meldet sich die B'90/Grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brandtner zu Wort. Sie wolle damit „Grüne Antworten auf die geopoli-tischen neuen Zeiten“, rührt damit aber, wenig überraschend, wer ihr bisheriges Wirken kennt, lediglich in der immer gleichen argumentativen Soße: „Wir erleben die Rückkehr des geopolitischen Wettbewerbs. Revisionistische Kräfte, wie China und Russland, versuchen die Welt neu zu ordnen.
    […] Europa muss als geopolitischer Akteur erwachsen werden. […]  - Wenn
wir nicht zusammenstehen, werden wir Schachbrettfiguren im Spiel der Groß-mächte. […]  - Der Rückzug der USA zwingt uns Europäer dazu, zur Macht zu werden, wenn wir nicht in neue Abhängigkeiten geraten wollen.  - […] Die Trump-Administration behandelt Europa zunehmend als Vasall, wenn nicht als Rivalen, anstatt als Verbündeten.
    Um den internationalen Herausforderungen gerecht zu werden, muss Europa erwachsen werden und die Arbeitsteilung in der transatlantischen Allianz neu sortieren. Wenn wir wollen, dass Trump uns auf Augenhöhe behandelt, dann müssen wir uns auf Augenhöhe bewegen. Das bedeutet auch unseren eigenen Kontinent geopolitisch ordnen zu können, unsere Militärfähigkeiten optimieren und ein eigenständiger Akteur zu werden, der trotz Eigenständigkeit eng mit den USA verbunden bleibt und wo möglich an einem Strang zieht.“                                                                        
Quelle: Informationsstele Militarisierung
    
  Ein weiterer Beleg dafür, wie weit sich führende Entscheidungspersonen der „Öko- & Friedens“-Partei von ihren gründungskonsensualen = anfäng-lich friedensorientierten Grundsätzen verabschiedet haben. Nun gilt offenbar das Motto “Frieden schaffen mit immer mehr Waffen”.

    dazu: Weltweiter Rüstungsausgaben-Rekord
   Aufrüstung und kein Ende: Weltweit geben Staaten 2,2 Prozent des globalen Bruttosozialprodukts für Militär aus. Die Bekämpfung der globalen Corona-Pandemie verschlingt schon jetzt Billionen Euro, Dollar, Pfund, Rubel, Yen & Peso. Immer mehr Regierungen nehmen die Pandemie zum Vorwand, dringend benötigte Finanz-mittel zur Umsetzung der Pariser Klimaziele, zur Überwindung von Hunger und Armut oder zur Versorgung von Flüchtlingen zu kürzen oder ganz zurückzuhalten.
  Angesichts dessen wirken die Zahlen des jüngsten Sipri-Berichts umso zynischer: 2019 gab es lt. dem Internationalen Friedensfor-schungsinstitut in Stockholm den höchsten Anstieg der weltweiten Militärausgaben seit 2010 auf weltweit 1.917 Milliarden US-Dollar. Das sind sind 2,2 Prozent des globalen Bruttosozialproduktes oder rund 2.400 Dollar pro Kopf der Erdbevölkerung. Mit der Zuwachs-rate der Militärausgaben von über 10 Prozent gegenüber 2018 ist
 
           Deutschland der aktuelle Aufrüstungsweltmeister.

 


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                      CORONA-Pandemie & BRD-Politik
                            Schizophrene Allianz
    In vielen Betrieben und Büros ruht die Arbeit, in den Abfertigungshallen
der Flughäfen gähnt Leere, auf den Straßen und Autobahnen gehört Stau zur Vergangenheit, der Konsum ist auf das Notwendigste beschränkt. Würde die Coronakrise nicht so viele oft ohnehin schon prekäre Existenzen bedrohen, könnten wir aufatmen. Im wörtlichen Sinne. Wird doch die Umwelt endlich wirksam entlastet, wächst die Hoffnung, der bedrohlichen Erderwärmung Einhalt gebieten zu können. Doch umgehend mobilisieren die Regierungen der Industrienationen unvorstellbare Milliardenbeträge, damit es schnell wieder so wie vor der Krise ist. Ist doch Wirtschaftswachstum für sie systemrelevant. Umweltschutz offensichtlich nicht. Zumindest, wenn man die von ihnen zur Bewältigung der Coronakrise und der Klimakrise aufgewendeten Finanzmittel miteinander vergleicht. Entsprechend sind sich Politik und Wirtschaft darin einig, das alte Produktions- und Konsumniveau schnell wieder erreichen und möglichst übertreffen zu wollen, um die Verluste aufzuholen. Der Zustimmung von Millionen Arbeitnehmern, Kleinselbständigen, Dienstleistern, kleinen Gaststättenbetreibern oder Ladeninhabern können sie sich dabei sicher sein. Fühlen sich doch besonders die ärmeren Schichten der Gesellschaft bedroht.
So sind sich Profiteure und Benachteiligte des Wirtschaftssystems gleicher-maßen in der Fortsetzung des fragwürdigen Wirtschaftswachstums einig. Die Profiteure in der Hoffnung, dass sich die Aktienkurse erholen und die Renditen wieder sprudeln; die Abhängigen und Benachteiligten, weil es für sie eine Existenzfrage ist. Eine geradezu schizophrene Zwangsallianz. Ebenso schizo-phren wie die Anbetung eines Wachstums um jeden Preis, eines verantwor-tungslosen Konsumismus. Ist es doch nicht mehr zu leugnen, dass sich die Menschheit ihrer Existenzgrundlagen beraubt, wenn sie so weitermacht. Wie aber kommen wir aus dieser Sackgasse heraus? (…) Dafür müssen sich die langfristigen Interessen der Mehrheit gegen die kurzfristigen Interessen der maßgebenden Kräfte in Politik und Wirtschaft durchsetzen. (…) Es braucht
das Problembewusstsein einer Mehrheit, der die Zukunft ihrer Kinder und Enkel wichtiger ist als kurzsichtiger, letztlich auch kurzfristiger materieller Wohlstand. Diese Krise möge dazu beitragen.                                                                                                                     
   Christian Helms, Dresden


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  Politiker, die jahrzehntelang das Gesundheitssystem 
  kaputt gespart haben, danken dem Fachpersonal für
    unermüdlichen Einsatz

März 2020 - Politiker sind voll des Lobes über jene Menschen, die in Kliniken und in der Notfallmedizin unermüdlich gegen das Coronavirus kämpfen. Unter welchen schwierigen Voraussetzungen das geschieht, sollten die Politiker nur zu gut wissen: Immerhin haben sie selbst beständig dazu beigetragen, dass die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen immer schlechter wurden.
“Respekt, das sind die echten Helden in unserer Gesellschaft!”, schwärmt etwa ein Politiker, dessen Partei begeistert Krankenhäuser schließen oder privatisieren ließ und nie irgendetwas gegen die miese Bezahlung, den Perso-nalmangel oder die unzumutbaren Arbeitszeiten in deutschen Kliniken unter-nommen hatte. “Danke an das ganze medizinische Personal in Deutschland für seinen tollen Einsatz. Wow!”
Auch in den Medien heißt es derzeit immer wieder, dass die Leistungen von Angestellten in den Bereichen Pflege und Gesundheit gewürdigt werden müssen - obwohl dieselben Medien seit Jahren unkritisch Studien, etwa von der Bertelsmann Stiftung, verbreiteten.
  
                               Quelle:
Der Postillon 
 

          Merkels “Weihnachtsansprache”
Am 18.März hielt Angela Merkel eine von allen Fernsehsendern übertragene Ansprache zur Corona-Krise. Sie erhielt dafür viel Lob von den Medien, auch von den internationalen. So schrieb das New York Magazin: „Die Anführerin der freien Welt (die meinen wirklich Merkel!) hält eine Rede und bringt es auf den Punkt. ‚Es ist Ernst‘, sagt sie, und diese drei nüchternen Worte haben mehr Kraft als eine Höllenpredigt.“
  „Ihre Präferenz für Substanz über Stil macht sie zu einer guten Führungs-kraft“, heißt es bei Bloomberg. Solches Lob wird unsere Langzeit-Kanzlerin freuen.
  Leider aber wurde die Rede dem von ihr selbst beschworenen Ernst der Lage nicht gerecht. Sie sagte tatsächlich: „Deutschland hat ein exzellentes Gesund-heitssystem.“ War sie in den letzten Wochen verreist? Hat ihr niemand gesagt, dass wir viel zu wenig Pflegekräfte haben (in den Krankenhäusern fehlen rund 100.000 Schwestern und Pfleger, in den Altenheimen, also bei der Betreuung der viel zitierten Risikogruppe, lt. Untersuchung des Bundesgesundheitsmini-steriums vom Februar 2020 weitere 120.000)? Dass es zurzeit an den simpel-sten Schutzausrüstungen für das Personal fehlt? Dass es zu wenig Betten auf den Intensivstationen und zu wenig Beatmungsgeräte gibt? Zwar sollen jetzt zusätzliche Kapazitäten für Intensivpatienten geschaffen und weitere Schutz-ausrüstung besorgt werden, aber das dauert.
   Lob hätte die GroKo-Chefin wirklich verdient, wenn sie zum Beispiel Folgendes gesagt hätte: „Es gibt in Deutschland rund 200.000 Pflegekräfte zu wenig. Die Bundesregierung wird die erforderlichen Mittel bereit stellen, um in überschaubarer Zeit ausreichend Pflegekräfte in Deutschland auszubilden und einzustellen. Wir halten es für falsch, in den ärmsten Ländern Pflegekräfte abzuwerben.”
  Und wie viel Zustimmung hätte die Kanzlerin erst erhalten, hätte sie erklärt:  „Krankenschwestern und Pfleger werden hierzulande schlecht bezahlt. Auch wegen derer großen Beanspruchung in den zurückliegenden und kommenden Wochen wird die Bundesregierung sicherstellen, dass ihre Gehälter um 20 Prozent steigen – notfalls über einen neuen Tarifvertrag mit den öffentlichen Krankenhäusern, den wir finanziell absichern und den wir für allgemeinver-bindlich erklären werden.“
  Weil sie wenig Konkretes sagte, war die Rede der Kanzlerin eher eine Weihnachtsansprache. Sie wandte sich an die Herzen der Zuschauerinnen und Zuschauer, appellierte an deren Verantwortungsgefühl und dankte denjenigen, die jetzt besonders gefordert sind - von der Krankenschwester bis zur Super-markt-Kassiererin. Das war alles richtig.
  Aber statt der warmen Worte wäre Selbstkritik besser gewesen, weil in den letzten Jahren Krankenhäuser kaputtgespart wurden und die Produktion lebens-wichtiger Arzneimittel nach Asien verlagert worden ist. Noch erfreulicher wäre es gewesen, wenn sie erklärt hätte, dass die Agenda-Gesetze korrigiert werden, die zu unsicheren Arbeitsverhältnissen und zur Unterbezahlung derjenigen führen, die das tägliche Leben am Laufen halten und jetzt “systemrelevanter” sind als alle Banken. 
                        
                             
    Oskar Lafontaine


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     Venezuela:
    Parra ist Parlamentspräsident
Caracas. 27.05.2020:
Venezuelas Oberstes Gericht hat nach einem monatelangen Streit um den Parlamentsvorsitz den Gegner des Oppositionellen Juan Guaidó, Luis Parra (Foto), als Präsiden
Vten des Abgeordnetenhauses anerkannt. Parras Anspruch auf das Amt sei »gültig«, teilten die Richter am Dienstag (Ortszeit) mit. Er war im Januar zum Vorsitzenden der Nationalversammlung ausgerufen worden. Seit damals haben Parra und Guaidó jeweils ihre eigenen Parlamentssitzungen mit ihren jeweiligen Unterstützern abgehalten. Das Oberste Gericht sprach nun eine Warnung an Guaidó aus, dass ein paralleles Parlament »verboten« sei und »keine rechtliche Wirkung« habe. Das Urteil stärkt Parras Position bei der Besetzung des Komitees für die Ernennung eines Obersten Wahlrates für die in diesem Jahr vorgesehenen Parlamentswahlen in Venezuela.
(AFP/jW)
 

 

             Selbst ernannter “Staatspräsident” Guaidó
    als Parlamentspräsident von Venezuela abgewählt

Am 7. Januar 2020 wurde der selbst ernannte Interimspräsident von Venezuela Juan Guaidó  als Parlamentspräsident abgewählt. Nachfolger ist der Opposi-tionspolitiker Luis Parra von der Partei “Primero Justicia”. Die Abwahl hat auch direkte Auswirkung auf den Status Guaidós als “Staatspräsident”.
  Am Sonntag, 5. Januar, um 13:34 Uhr Ortszeit wurde der Abgeordnete der Oppositions-partei Primero Justicia - Luis Eduardo Parra - als neuer Präsident des venezolanischen Parlaments vereidigt…
  Juan Guaidó, der den Sitzungsaal nicht betrat, und andere ihm nahestehende Opposi-tionsabgeordnete weigerten sich unterdessen, den Amtseid abzulegen, da sie behaupteten, hier finde eine irreguläre Sitzung statt.
   Guaidó behauptete, dass er das Parlamentsgebäude nicht betreten konnte,
weil die Bolivarische Nationalgarde ihn daran gehindert habe. Das chavistische Lager wiederum erklärte, Guaidó sei absichtlich zu spät zur Sitzung erschienen, weil er nicht die erforderlichen Stimmen für eine Wiederwahl zusammenhatte.
   Für die Wiederwahl Guaidós wären mindestens 84 Stimmen erforderlich gewesen. Mehr als 30 Oppositionsabgeordnete der Guaidó-Linie befinden sich allerdings derzeit außerhalb des Landes. Teilweise sind sie Vertreter für Guaidó in den parallelen Botschaf-ten, die von dem selbst ernannten “Präsidenten” Guaidó in zahlreichen Ländern eingerichtet wurden, andere befinden sich auf der Flucht vor der venezolanischen Justiz.
   Aus diesem Grund versuchte Guaidó auch eine Teilreform der internen Abstimmungsregeln der Nationalversammlung, sodass die Abstimmung per Skype erlaubt werden sollte, was vom Obersten Gerichtshof (TSJ) jedoch abgelehnt wurde.
   Ohne den Status als Parlamentspräsident verliert Guaidó auch die einzige halbwegs legale Grundlage für die Proklamation als “Interimspräsident”. Eine Interimspräsidentschaft, die in der Verfassung zudem auf 30 Tage begrenzt ist und die er bereits um über zehn Monate überschritten hatte…       
                                                                                                                                               Quelle: RT

 

     Dazu:
   BRD-Außenministerium als Propaganda- 
    Sprachrohr für den Putschisten Guaidó

Streitigkeiten der venezolanischen Opposition haben zur Abwahl des selbst ernannten “Staatspräsidenten” Juan Guaidó als Parlamentspräsident geführt. Dieser reagierte mit einem PR-Stunt. Er ließ sich unter Bruch aller Regeln außerhalb des Parlaments “wiederwählen”. Unterstützt vom deutschen AA.
   Immer öfter fragt man sich, was das Auswärtige Amt dazu bewegt, auch
noch die absurdesten Aktionen des selbst ernannten venezolanischen “Inte-rimspräsidenten” Juan Guaidó proaktiv zu unterstützen. Der Journalist Florian Warweg wollte auf der Bundespressekonferenz vom Auswärtigen Amt wissen, ob dieses angesichts seiner Abwahl als Parlamentspräsident und damit auch
des Wegfalls jeglicher Legitimation für seine Selbstausrufung plant, Guaidó trotzdem weiter als “Präsident” anzuerkennen. Die Antwort gleicht einer Bankrotterklärung ernst zu nehmender Diplomatie.
   Das deutsche Außenamt übernimmt völlig kritiklos die nachgewiesenen Falschbehauptungen Guaidós und erkennt seine inszenierte “Wiederwahl” in den Redaktionsräumen der radikalen Oppositionszeitung El Nacional an, die unter Bruch wirklich jeder einzelnen in der Verfassung festgehaltenen Regel
zur Wahl eines Parlamentspräsidenten erfolgte: Die Wahl fand entgegen den Festlegungen in der Verfassung nicht im Parlament statt, es gab kein Quorum, Abgeordnete der Regierungspartei PSUV und weiterer chavistischer Parteien hatten keinen Zutritt, zahlreiche Pro-Guaidó-Abgeordnete stimmten via Skype für ihn, weil sie sich wegen Flucht vor der venezolanischen Justiz im Ausland befinden, obwohl elektronische Abstimmung in Abwesenheit explizit in der Verfassung untersagt ist.

 


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      Dreikönigsbotschaft 6. Januar 2020
         Dynamit in ein Pulverfass
    Die „Ausschaltung“ des iranischen Generals Soleimani auf Befehl Trumps wird die militärischen Konflikte im Vorderen Orient weiter anheizen und kann zu einem großen Krieg ungeahnten Ausmaßes führen. Das Handeln Trumps
ist völlig verantwortungslos.
    Berichterstattung und Kommentierung in westlichen Propagandamedien
sind wieder schwer zu verdauen. Kein Wort darüber, dass die Verbrecherclique der USA im Vorderen Orient seit Jahrzehnten Öl- und Gaskriege führt und unsägliches Leid angerichtet hat. Schon 1953 hatte die CIA mit britischen Geheimdiensten den demokratisch gewählten iranischen Premierminister Mossadegh weggeputscht, weil er es gewagt hatte, die „Anglo-Iranian-Oil-Company“ zu verstaatlichen. Keiner weiß, welche Entwicklung Iran genom-men hätte, wenn die „Super-Schurkenmacht“ USA den Nahen Osten nicht ständig mit Kriegen überzogen hätte, um seine Energie-Vorräte auszubeuten.
    Außenminister Maas erklärt unterwürfig: „Die US-Militäroperation folgte auf eine Reihe gefährlicher Provokationen Irans“ und ruft zur „De-Eskalation“ auf. Für die US-freundlichen Grünen fordert Annalena Baerbock tapfer, die Bundeswehr aus dem Irak abzuziehen. Die Bundeswehr hat den Einsatz bereits ausgesetzt. Warum fordern die Grünen nicht den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Syrien oder Mali?
    Welch ein seichtes Gelaber! Die einzige Konsequenz aus dieser verant-
wortungslosen Eskalation kann nur sein, die US-Militärbasen in Deutschland zu schließen. Die Drohnen, mit denen die USA im Nahen Osten völkerrechts-widrige Tötungen durchführen, werden von Ramstein aus gesteuert.
    Europa muss sich vom mörderischen US-Imperialismus lösen und eine eigenständige Außenpolitik entwickeln.                             
                                                                                 

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            Der Mörder-Trump
             Deutsche Medien faseln von Tötung
   von Uli Gellermann                                                                     3. Januar 2020
Seit 2003 besetzen die USA den Irak. Nach einem mörderischen Krieg – 600.000 Tote, ein zerstörtes Land bis heute – in dem die USA wie selbstverständlich das Völkerrecht brechen, das Land in ein Schlachthaus verwandeln und eine ganze Region zu einem gefährlichen Kriegsherd bombten – sitzen die Kriegsverbrecher bis heute in einem Land, das vor dem Einmarsch nicht islamistisch geprägt war. Aus diesem Land heraus morden die USA weiter. Erst jüngst mit einem gezielten Raketenangriff auf den iranischen General Qassim Soleimani in der Nähe des Flughafens von Bagdad. In zivilisierten Ländern nennt man dies einen Mord. In den deutschen Medien wird der Mord „Tötung“ genannt. Tötung ist eine Vokabel, die eigentlich für Tiere reserviert ist. Macht nix, sagen sie von der Tagesschau bis zur Bildzeitung. War ja nur ein Iraner. Die gelten in Deutschland ohnehin als Terroristen. Die werden nicht umgebracht, nur getötet.
    Dass die USA seit 2003 ein terroristisches Regime im Irak führen? Nebbich:
Ein Regime, das wesentlich die zivile Bevölkerung des Landes trifft. Das kommt den devoten deutschen Medien natürlich nicht über die Tasten. Man lebt gemüt-lich in den deutschen Redaktionen. Dass deutsches Militär in den Krieg der USA verwickelt ist? Dass ein neues Irak-Mandat des Bundestages aus dem Vorjahr,
mit dem Wort „Anti-IS-Koalition“ getarnt, diverse deutsche Tornado-Aufklärer und Tankflugzeuge in den Krieg der USA geschickt hat? Das ist dem deutschen Redakteur doch egal. Als wäre alles so wie damals beim Beginn des Irak-Krieges, als bei vielen deutschen Medien die Freude von demokratisch-getarnt bis brutal-offen zu besichtigen war. Eine Entschuldigung der deutschen Kriegs-Sympathi-santen gegen Saddam Hussein ist natürlich nicht vorstellbar.
    Seit Monaten ist der schleichende Krieg der USA gegen Iran zu beobachten: Erst brechen die USA das Atom-Abkommen mit der iranischen Regierung. Dann werden Truppen und ein Flugzeugträgerverband in die Region verlegt. Schließ-
lich erwischen die militärischen Abwehrkräfte des Iran eine US-Spionage-Drone - nun wird auf Trumps Befehl  Trump ein hochrangiger Militär des Iran ermordet. Und damit die blöden Deutschen wissen, dass alles mit rechten Dingen zugeht, titelt BILD über General Qassim Soleimani, er sei der „gefährlichste Mann der Welt“. Das deutsche Außenministerium schweigt zwar über die widerliche Legiti-mierung eines Mordes, „verurteilt“ aber tatsächlich die Demonstranten vor der US-Botschaft in Bagdad. So als ob die USA nicht ein Besatzer-Regime im Irak wären, so als ob die eigene Botschaft betroffen sei.
    Ganz sicher wird man in den nächsten Tagen auch wieder auf deutsche Vertei-diger des Oligarchen mit den gelben Haaren treffen
(bereits am 4.+6.1.2020 in
den Springer-Blättern erfolgt, so in DIE WELT / KUS)
. Verteidiger, die bis in die Friedensbewegung hinein ihr Wesen treiben. Und wieder werden sie Trump freisprechen und ihn als Gefangenen des „tiefen Staates“ entschuldigen, ohne Namen und Adresse dieses Staates nennen zu können. Als ob Trump den Mord an Qassim Soleimani nicht persönlich befohlen hätte, als ob das Pentagon nicht die Verantwortung übernommen und erklärt hätte: Die Bombardierung sei auf Anweisung von Präsident Donald Trump erfolgt, um „weitere Angriffe auf US-Kräfte zu verhindern“ - als "Akt der Verteidigung“.
    Trump steht im Fall Iran in schönster Obama-Clinton-Tradition, wenn er erklären lässt, das Ziel des Angriffs auf den iranischen General sei es, den Iran von künftigen Angriffen abzuschrecken. "Die Vereinigten Staaten werden weiter-hin alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unser Volk und unsere Interessen überall auf der Welt zu schützen."
    Klar, seit langem schützen die USA ihr Volk und ihre Interessen im Irak durch Mord und Totschlag. Flucht, Hunger, Korruption und Bürgerkrieg herrschen im Irak seit 2003, seit die USA dort ihre Sorte von Freiheit hergestellt haben. Auf dieses Ziel steuert die US-Außenpolitik gegen den Iran. Im Schlepptau dümpelt die deutsche Kanzlerin, die erst jüngst bei ihrem Treffen mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani die Forderung nach dem Ende der US-Sanktionen gegen den Iran abgelehnt hat. Sanktionen, die wie eine Waffe wirken, die Armut und Arbeitslosigkeit erzeugen und auf den Regime-Change im Iran zielen. Bis jetzt noch mit Methoden des Vorkrieges.

 


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USA, Irak, Iran:
   Trump dreht weiter an der Eskalations-Spirale

Die Ermordung des iranischen Generals Soleimani ist eine beispiellose Eskalation im unerklärten Krieg zwischen den USA und Iran. Qassem Soleimani hatte innerhalb der Hierarchie faktisch die Rolle eines Verteidigungsministers. Er unterstand direkt dem obersten geistlichen Führer Irans und kommandierte die Auslandoperationen der so genannten al-Quds-Brigaden in Irak und Syrien mit einer geschätzten Stärke von 15’000 Mann. Weil er entscheidend an der Zerschlagung der Terror-Organisation des Islamischen Staats IS beteiligt war, erhielt er einst auch Lob aus den USA. Er brachte es dafür einmal sogar auf die Titelseite von Newsweek. Aus den positiven Schlagzeilen fiel er allerdings bald wieder heraus, weil seine Truppen – das ist Teil der widersprüchlichen Strategie Irans in der Region – auch für den Sieg des syrischen Machthabers al-Assad über die Oppositionskräfte mit verantwortlich war.
    Der Anschlag auf den Iraner Soleimani ereignete sich der Nähe von Iraks Hauptstadt Bagdad – ein verhängnisvolles Zeichen dafür, wie sehr Irak in den Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Iran hineingezogen wird. Iraks Regierung versucht seit Jahren in einem eigentlich unmöglichen Balance-Akt, gute Beziehungen sowohl zu Washington als auch zu Teheran zu unterhalten. Mit den USA schloss sie Abkommen, welche u.a. die Stationierung von 5200 US-Soldaten betreffen. Dass die US-Streitkräfte dies als Freibrief für Luftangriffe gegen irgendwelche Milizen nutzen könnten, gehörte allerdings nicht ins Verständigungs-„Paket“.
Als die Amerikaner wenigen Tage zuvor, als Vergeltung für die Attacke durch eine schiitische Miliz, aus der Luft 25 Iraker umbrachten und 50 weitere verletzten, schien für die provisorische Regierung in Bagdad eine „rote Linie“ in Greifnähe: der Übergangs-Premier äußerte, er werde das Stationierungs-Abkommen mit den USA „überdenken“. Dazu gedrängt wurde er auch von einem Teil des Parlaments, in dem verschiedene Milizen stark vertreten sind.

                                                                                                              Quelle: Infosperber

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            Polizeigewalt in Frankreich
    Neue Gummigeschosse sind schon bestellt: Frankreichs Polizei geht mit Härte gegen die Demonstrierenden vor. Dahinter steckt offenbar eine neue Strategie: Man will nicht noch einmal die Kontrolle verlieren.
    Der zerschmetterte Schädel, den Laurent Thines an diesem Tag auf seinem Operationstisch sah, erinnerte den Chirurg an Verunglückte bei einem Auto-unfall. Der Arzt aus dem ostfranzösischen Besançon behandelt seit Wochen Demonstrierende, Gelb-westen und auch einfach nur Passanten, die von Polizeigewalt betroffen sind.  
    Darunter seien auch Menschen, denen ein Gummigeschoss das Auge zerstörte, erzählt Thines. Das Ausmaß der Gewalt lässt sich in einer Statistik des Journalisten David Dufresne ablesen: 25 Menschen verloren Augen, fünf Hände, hunderte wurden schwer verletzt. Die meisten Opfer sind Demonstrie-rende, aber Dufresne listet auch über als hundert Journalisten, 46 Minderjährige und 70 Passantinnen, die von einem Schlagstock, einer Granate oder einem Gummigeschoss getroffen wurden.                    
             Quelle: DIE ZEIT
Anmerkung NDS: Eine empathische Darstellung. Macron, der “Jupiter”, der große “Linksliberale”, ist auch nur Präsident eines Polizeistaats, der demon-strierende Bürger zusammenprügeln, zusammenschießen und lebens-gefährlich verletzen läßt.”Die Bundesregierung, die zusammen mit Frankreich Gewalt gegen Protestierende in Russland oder Hongkong anprangert, hat noch kein Wort über die französische Polizei verloren. Auch in den deutschen Medien las man bislang wenig dazu.” – Genau so ist es. “Sie wollen nicht wahrhaben, dass Frankreich eine autoritäre Wende vollzogen hat”, urteilt der Chirurg Thines.” Und zwar im Herzen der EU, dem großen Friedensprojekt, das allen Europäern Frieden und Wohlstand garantiert. Oder etwa nicht? Stattdessen nur den großen Unternehmen maximalen Gewinn garantiert, auch wenn das hunderte Bürger Würde und soziale Sicherheit, die Augen, die Hände oder gar das Leben kostet?

     Macron überzeugt nicht
  Im Streit um Frankreichs Rentensystem geht es vor allem um einen Kampf gegen soziale Ungleichheit. Der Widerstand ist dringend notwendig. Reform bedeutete früher Fortschritt. Unbemerkt hat sich das ins Gegenteil verkehrt. Wenn die französische Staatsführung Reformen ankündigt, gehen die Gewerk-schaften defensiv in Deckung, weil sie mit einer sozialen Regression rechnen. Wer ein bisschen leichtfertig sagt, Frankreich sei wegen seiner widerspenstigen BewohnerInnen schlicht „nicht reformierbar“, übersieht, dass die Menschen aus leidiger Erfahrung gelernt haben.
    Was Emmanuel Macrons Regierung nun im Namen der „Gleichheit“ und
der Abschaffung von „Privilegien“ vorschlägt, würde neue Ungleichheiten und viele Frustrationen schaffen. Die echten Privilegien der Oberschicht blieben unangetastet. Ist etwa die Tatsache, dass ein Lokführer wegen seiner häufigen Nachteinsätze und Präsenz an den Wochenenden ab 52 in Rente gehen kann (nicht muss), ein überzeugender Grund, für alle ungeachtet ihrer speziellen Arbeitsbedingungen identische Regeln anzuwenden?
    Die Demagogie in der Argumentation ist allzu offensichtlich und das pau-schale Misstrauen in der Politik zu tief verankert. Die Staatsführung, die in einer Pressemappe mit Fall­beispielen behauptet, von dieser Reform würden „alle“ profitieren, hofft dennoch, dass ihr die Betroffenen aufs Wort glauben, es werde keine Verschlechterungen geben. In Schweden hat die Einführung eines vergleichbaren Punktesystems zur Rentenberechnung dazu geführt, dass sich die Altersarmut verdoppelt hat.
                                                   Quelle: taz
Anmerkung NDS: Erfreulich, dass Rudolf Balmer Macron, den er noch 2017-2019 als “Pro-Europäer” und “Linksliberalen” verklärt hatte, nun endlich als den Hardcore-Neoliberalen und Präsident der Reichen zeigt, der Macron schon immer war. Noch besser: wenn die taz diese Analyse von “Reformen” auf die genauso unsoziale Politik der Rot-Grünen Bundesregierung Schröder/Fischer anwenden würde. “Warum sollte [die Arbeiterbewegung] heute diese erkämpften Rechte der neoliberalen Buchhalterlogik der Kostensenkung opfern?” Es wäre schön gewesen, wenn die taz solche Fragen 2003, 2004, 2005 an Schröder, Fischer, Katrin Göring-Eckardt gestellt hätten. Ein erster Schritt wäre die wenigstens retrospektive Verurteilung der neoliberalen “Reformen” und die genauso harte Kritik an Angela Merkels Austeritätspolitik, die in der taz zu vermissen ist.

 


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    Die Wahlniederlage
    von Labour in Großbritannien

   Die Labour Partei hat die Wahl in Großbritannien verloren - und das trotz
des mutigsten Programms, das eine sozialdemokratische Partei in Europa in den letzten Jahren hervor gebracht hat.
    Labour wollte das Gesundheitswesen, die Bahn, die Post, die Wasser- und Energiebetriebe sowie einen Teil der British Telecom wieder in öffentliche Verantwortung zurückholen, eine Million Jobs in den verarmten ehemaligen Industriegebieten im Norden schaffen, den Sozialstaat erneuern und ausbauen.
Ist ein solches Programm unpopulär?
    Umfragen in Großbritannien belegen das Gegenteil. Viele wünschen sich nach Jahrzehnten neoliberaler Demütigung nichts sehnlicher als einen Staat, der das Heft des Handelns zurückgewinnt, aktiv für Arbeitsplätze und soziale Sicherheit sorgt und sie vor den Unbilden der Globalisierung schützt.
    Warum hat Labour dann so dramatisch verloren?
Weil es in diesem Wahlkampf nur ein zentrales Thema gab: den Brexit. Eine Partei, die sich dazu nur ein verzagtes Jein leisten konnte, weil sie in dieser Schlüsselfrage selbst gespalten war, hatte in einem solchen Umfeld keine Chance. Boris Johnsons „Get Brexit done“ war eine klare Antwort – wo aber Labour überhaupt keine gab. Hätte Corbyn Johnsons Plänen einen entschlosse-nen Left Brexit entgegensetzen können, also das Vorhaben, ein Ende der neo-liberalen EU-Verträge für einen sozialen Umbau der britischen Gesellschaft zu nutzen, wäre ein anderes Ergebnis durchaus möglich gewesen. Traurige Ironie dieses Wahlkampfes: Labours großes Sozialstaatsprogramm ist innerhalb der heutigen EU überhaupt nicht umsetzbar.
    Man muss bedenken: Selbst das Geld, das die Bundesregierung im Rahmen des Klimapakts für einen Ausbau des Bahnnetzes zur Verfügung stellen will, scheitert voraussichtlich an den EU-Beihilferegeln. Eine Ausweitung öffent-lichen Eigentums an Schlüsselbereichen der Daseinsvorsorge, Vorrang für Gemeinwohl statt Rendite, all das ist mit den Vorgaben der EU-Verträge schlicht unvereinbar.
    Wähler haben einen Instinkt für solche Widersprüche. Dass vor allem die obere Mittelschicht und die gebildeten Großstädter in Großbritannien gegen den Brexit waren, während ehemalige Industriearbeiter und die Ärmeren für ihn stimmten, ist nicht irrational. Irrational ist, dass sie den neoliberalen Tory wählen mussten, der ihnen noch weniger Schutz, noch weniger soziale Lei-stungen und noch miesere Löhne bringen wird, um die endlose Bexit-Hänge-partie zu beenden.
    Bitter, dass es nun so ausgegangen ist. Doch bei aller Dramatik sollte man auch nicht vergessen: Von einem Ergebnis von mehr als 32 Prozent können andere sozialdemokratische Parteien in Europa nur träumen.
    Das Scheitern von Labour ist daher definitiv kein Grund, eine Linkswende der Sozialdemokratie andernorts abzublasen.  
                                   
                                                                                
 
Sahra Wagenknecht
 
   

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           Justiz im Apartheid-Staat

  Genau das wollte Benjamin Netanjahu mit allen Mitteln verhindern. Dafür
hat er zum wiederholten Mal die Bildung einer Regierung scheitern lassen:
Als erster amtierender Ministerpräsident Israels wird er wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue angeklagt. Ganz in Trumpscher Manier nannte er die Entscheidung des von ihm selbst eingesetzten Generalstaatsanwalts Avichai Mandelblit einen »versuchten Putsch« und sprach von einer »Hexenjagd« sowie von »dreckigen und tendenziösen Ermittlungen«
…….

 Für die palästinensische Bevölkerung, die unter Besatzung, Vertreibung, dem (von der US-Administration soeben für legal erklärten) völkerrechts-widrigen Siedlungsbau und immensen Menschenrechtsverletzungen leidet, ist die Behauptung, das gegen Netanjahu eingeleitete Verfahren beweise die Funktionstüchtigkeit des israelischen Rechtsstaats,aber blanker Hohn.  
    Israelische Gerichte machen sich längst zum verlängerten Arm der Besatzung: Nur in drei Prozent der angezeigten Übergriffe gegen Palästi-nenser kommt es überhaupt zur Anklage. Der Oberste Gerichtshof hat das Schießen mit scharfer Munition auf protestierende Palästinenser im Gaza-streifen für genauso zulässig erklärt wie den Abriss von Tausenden Wohn-einheiten oder die Ausweisung zahlreicher Menschenrechtsverteidiger aus politischen Gründen.

    Die ehemaligen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und Ehud Olmert wurden – nach Ablauf ihrer Amtszeit – wegen Korruption verurteilt. Aber nicht begangene Kriegsverbrechen, nicht die massive Förderung des ille-galen israelischen Siedlungsbaus haben sie hinter Gitter gebracht, auch nicht die systematische Vertreibung der Palästinenser oder die Inhaftie-rung von über 800.000 politischen Gefangenen. Scharons Verantwortung für Massaker in den Flüchtlingslagern Sabra und Schatila oder der von
ihm veranlasste Bau der vom Internationalen Gerichtshof als völkerrechts-widrig eingestuften Mauer haben keinerlei Rolle gespielt, auch nicht die in zur
Regierungszeit von Olmert begangenen Verbrechen im Libanon-Krieg von 2006.
    Für die palästinensische Familie, deren aus der Schule und von der Arbeit zurückkehrende Mitglieder ein zerstörtes Haus vorfinden, oder für in Syrien oder Gaza bombardierte Zivilisten macht die Anklage gegen Netanjahu genausowenig einen Unterschied wie die Frage, ob er oder sein Kontrahent Gantz einer Regierung vorsteht, die – das steht außer Zweifel – eine Politik des »Weiter so« betreiben wird.

                                                                                         Ø  Wiebke Diehl / jW 23.11.2019


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         Politisch motiviert
     Der VVN-BdA, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, wurde
die Gemeinnützigkeit entzogen. Politiker sind schockiert. (…)
    Das Berliner Finanzamt für Körperschaften I hat die Gemeinnützigkeit der Organisation rückwirkend für die vergangenen drei Jahre aberkannt. Ein ent-sprechendes Schreiben sei beim Verband bereits Anfang November 2019 ein-gegangen, teilte  Bundesgeschäftsführer Thomas Willms mit.
Ursache für die Entziehung der Gemeinnützigkeit sei - so VVN-BdA - dass die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA im bayrischen Verfassungsschutz-bericht als »linksextremistisch beeinflusst« dargestellt wurde. Finanzämter sind gehalten, extremistischen Verbänden die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.
   Die VVN-BdA weist den Vorwurf des Linksextremismus entschieden zurück. Das Berliner Finanzamt mache sich »die haltlosen Unterstellungen« der bayrischen Behörde ungeprüft zu eigen, betont die Vereinigung. Auch in Nordrhein-West-falen sei der dortige Landesverband der VVN-BdA hinsichtlich der Gemeinnüt-zigkeit überprüft worden. Dort hatte das Finanzamt am Ende die Gemeinnützig-keit bestätigt.
   Dass die VVN-BdA nicht linksextrem ist, attestieren ihr sogar SPD-Politiker.
In Bayern setzt sich der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter bereits seit Jahren gegen die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht ein. Er sehe die Ein-stufung als »politisch motiviert an«. Er halte die VVN-BdA »weder für extremistisch noch extremistisch beeinflusst«. »Was ich immer wieder sehe: VVN-BdA ist ein wichtiger Brückenbauer und Moderator in Bündnissen.« Diese Vereinigung habe nach der Befreiung vom NS-Faschismus erst dafür gesorgt, dass viele Orte, die an Nazi-terror und das Leid der Opfer erinnern, erhalten blieben und dass dort Gedenk-stätten entstehen konnten, so Ritter.

    Anmerkung bei den NDS: Unglaublich. Da dürfen Neonazis gegen einzelne Journalisten demonstrieren und die quasi zum Abschuss frei geben - und der linke Widerstand gegen dieses Pack wird regelrecht vom Staat und seinen Behörden erst mal trocken gelegt und dann im nächsten Schritt platt gemacht. Nichts gelernt aus der Weimarer Zeit! Neulich war zu lesen, dass da, wo es eine starke Antifa gibt, die Rechts-extremen nicht so Fuß fassen können wie in den auch von Staats wegen von diesen Bewegungen „gesäuberten“ Orten. Und dann soll dort auch noch solch ein rechter Schmarotzertyp wie Polizeifunjktionär Wendt zum Staatsekretär berufen werden.

 

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          Dicke Lügen
Die ›heilige Kuh‹ Militär muss an den Pranger gestellt werden. Rüstung und Krieg sind die größten Klimakiller, wichtige endliche Ressourcen werden für Tod und Vernichtung vergeudet.
   Nach den Angriffen auf die saudiarabischen Ölanlagen Mitte September
war für die USA, die Schutzmacht der Saudis, trotz des Bekenntnisses der jemenitischen „Huthis“ zu der Tat sofort klar: Das waren die Iraner. (…) Der Appell des Außenministers Michael Pompeo blieb nicht aus:“Wir fordern jedes Land auf, sich der Verurteilung der Handlungen Irans anzuschließen.“ Worauf die Politikchefs aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich prompt und wunschgemäß reagierten: „Für uns ist deutlich, dass der Iran Verantwortung für diesen Angriff trägt … Es gibt keine andere plausible Erklärung.“
   Beweise gibt es nicht, aber eine plausible Erklärung? Wo Beweise fehlen, müssen „plausible Erklärungen“ und, wenn die nicht zu haben sind, dicke Lügen her - wie im Fall des Doppelagenten Sergej Skripal, der in England angeblich mit seiner Tochter auf Befehl aus Moskau vergiftet wurde. Oder dem der Kriege gegen den Irak 1990 und 2003 (mordlustige irakische Solda-teska in der propagierten Brutkastenaffäre und der angeblich die Welt bedro-hende Massenvernichtungswaffen der Iraker).
   Entwicklungen, die tatsächlich jeder beunruhigen sollten, werden dem-gegenüber geleugnet, entstellt, verfälscht: Eine weltweite Klimakatastrophe gibt es nicht, das Flüchtlingsdrama ist dem unkontrollierten Bevölkerungs-zuwachs in Afrika geschuldet, der Syrien-Krieg ist eine Machenschaft von „Machthaber“ Baschar Al-Assad mit den Russen im Hintergrund, die Wirt-schaftskrise in den USA verschulden die Chinesen und die übereifrigen Exporteure Westeuropas, die Ukraine-Krise verursachten die Russen usw.
Wie lange werden die US-Amerikaner und die Europäer solches noch länger hinnehmen?
                                                                                      Norbert Staffa



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        Die Ungleichheit und die Steuern
                   Ein Kommentar von Heiner Flassbeck
Ein wirklich bescheidener Vorschlag einer kleinen Partei, die Vermögens-steuer wieder einzuführen, wird aus der konservativen Ecke mit Schaum vor dem Mund zurückgewiesen. Das zeigt, was in Deutschland wirklich los ist.
   Deutschland am Ende des Sommers 2019, das ist ein Land, dem jede Perspektive fehlt. Es weiß nicht, wie es mit dem Klimawandel umgehen soll; ihm fehlt jede Idee, was man gegen die offenkundige Rezession im eigenen Land tut; es findet keinen Weg, um die gravierenden Mängel seiner Infrastruktur anzugehen; es hat keine Ahnung, wie es eine aus den Fugen geratene Landwirtschaftsindustrie bändigen und einen Verkehrsinfarkt verhindern soll; es diskutiert dies und jenes, aber weitgehend ohne Sinn und ohne intellektuelle oder politische Weichenstellungen.
   Besonders bemerkenswert ist, wie die Pläne einer kleinen Partei, eine ganz kleine und bescheidene Vermögenssteuer (wieder)einzuführen, mit geifernden Angriffen quer durch fast alle Medien und die konservativen politischen Parteien beantwortet wird. Man erinnere sich, diese Steuer hat man einst nach einem Alibi-Urteil des Bundesverfassungsgerichts politisch einfach durch Nichts-Tun entsorgt. Man erinnere sich auch, dass die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen seitdem völlig neue Dimensionen erreicht hat. Man vergesse nicht, dass die konservativen Parteien dem Durchschnittswähler permanent vorgaukeln, dass sie auch für ihn da sind.

   Wes Brot ich ess…
   Die mediale und politische Reaktion auf einen moderaten Vorschlag, der derzeit keinerlei Chance zur Verwirklichung hat, lässt ahnen, wie die Machtverhältnisse im Land wirklich sind und was los wäre, würde man ernsthaft versuchen, etwas gegen die Ungleichheit zu tun. Die bezahlten Schreiber der dominanten Medien wissen ganz genau, was sie zu tun haben, wenn es gegen die gehen könnte, die in den Medienhäusern das Sagen haben.
   Dass einer Zeitung wie dem Handelsblatt beim Thema Vermögenssteuer die Titel-zeile „Raubzug gegen die Reichen“ einfällt, zeigt, dass jeder Vernunft abgeschworen und jeder Maßstab beiseite gelegt wird, sobald es um Verteilungsfragen geht.
Die SZ entblödet sich nicht einmal,
den Vorstoß der SPD als Versuch zu charakterisieren, „die Diskreditierung von Leistung und Erfolg salonfähig zu machen“. Die Zeitung, der immer noch ein liberales Image anheftet, wirft der SPD vor, sie stelle sich gegen ihr eigenes Ziel des „Aufstiegs“ und „mobilisiere gegen Leistungsträger“ (die SZ hat allerdings auch einen Kommentar pro Vermögenssteuer veröffentlicht, das soll nicht verschwiegen werden).

   Und immer wieder, auch in der SZ – als Donnerschlag zum Schluss gewissermaßen – kommt das Argument, die Reichen trügen ohnehin schon übermäßig zum Gemeinwesen bei. Dahinter steht die Aussage, 10 Prozent der Bestverdienenden „schulterten“ schon
50 Prozent der Steuereinnahmen. Das ist kompletter Unsinn, weil man eine Menge von Menschen nicht mit einer Steuersumme vergleichen darf. Das Argument geht sogar in
die falsche Richtung für die Vermögenssteuerbekämpfer: Die Tatsache, dass so wenige Menschen einen so großen Teil der Steuern bezahlen, zeigt gerade, wie extrem ungleich die Verteilung geworden ist.

   „Mittelstand und Arbeitsplätze sind gefährdet“
   Die konservativen Parteien machen es wie immer, wenn es um Ungleichheit geht: Sie holen den Mittelstand und die Arbeitsplätze aus dem Schrank und beschwören die Verluste des kleinen Mannes, wenn man sich getraute, den Reichen etwas weg-zunehmen. Wenn es in Deutschland um Reichtum geht, dann stellt man immer sofort fest, dass es ihn eigentlich nicht gibt. Es gibt nur Gebäude und Maschinen, die zufäl-ligerweise jemand gehören, der aber nichts im Sinn hat, als damit Arbeitsplätze und Einkommen für die Masse der Menschen zu schaffen.
   Es gibt keine pompösen Villen, keine Yachten und Privatflugzeuge, es gibt keine Kreuzfahrten, wo man für eine Luxuskabine in drei Wochen weit über 50 000 Euro bezahlt. Es gibt auch keine Reichen, die schon nicht mehr wissen, wohin mit ihrem Geld und sich Hotels oder Burgen zulegen, mit denen sie Geld verbrennen, weil es ihnen sonst wohl peinlich wäre, dauernd die ungeheuren Summen auf ihren Konto-auszügen zu sehen, die sie mit „normalen Mitteln“ niemals ausgeben können. Es gibt auch nicht die Milliarden, die von diesen Leute in Hedgefonds und Banken mit dem Ziel gesteckt werden, mit dubiosen Finanzprodukten ihren Reichtum noch schneller noch größer zu machen.
   Es gibt auch die Menschen nicht, die sich – ganz ohne unglücklich zu sein – still
und leise jeden Luxus gönnen, den man sich denken kann, die sich riesige Garagen voller Traumautos leisten oder zehn Wohnsitze an den zehn schönsten Plätzen der Welt. Es gibt den ganzen dekadenten Teil des Reichtums medial einfach nicht, er wird systematisch verschwiegen und wenn er erscheint, dann nur in den bunten Blättern, wo er so unwirklich daherkommt, dass sich die Armen daran wie an einem Königs-haus berauschen können.

   Selbst der IWF hat es gemerkt
   Jeder, der sich halbwegs objektiv die deutschen Zahlen zur Einkommensentwick-lung anschaut, merkt sofort, was Sache ist. So hat der IWF mit den allereinfachsten Mitteln festgestellt, was jeder wissen kann, der sich informieren will. Die Einkom-mens- und die Vermögensungleichheit ist in Deutschland in den vergangenen zwanzig Jahren deutlich größer geworden. Auch stellt er klar, was nahezu selbstver-ständlich ist, nämlich dass die beiden – Einkommen und Vermögen – miteinander zusammenhängen. Und auch das wichtigste hat der IWF gemerkt: Die größere Ungleichheit ist dysfunktional, sie hat in Sachen Investitionstätigkeit der Unterneh-men nochts gebracht.
   Sparende Unternehmen, das stellen die Wissenschaftler des IWF unmissverständ-lich heraus, sind das Gegenteil dessen, was man erwartet, wenn man die Steuern
auf Erträge und auf kumulierte Erträge, üblicherweise Vermögen genannt, senkt. Genau das aber passiert und es ist in Deutschland in einem Maße passiert, das man nur einen Skandal nennen kann. Der Hinweis des IWF auf die deutschen Familien-unternehmen, über den man sich medial und politisch ungeheuer aufgeregt hat, ist vollkommen richtig und angemessen.
   Der IWF hat aber nicht mal die ganze Wahrheit gesagt. Er hätte sagen müssen,
dass diese Familienunternehmen vor allem im Export in unglaublichem Ausmaß Weise Gewinne gemacht haben, weil ihnen das deutsche Lohndumping innerhalb der Europäischen Währungsunion zu Gewinnen verholfen hat, die sie sonst niemals hätten erzielen können. Und er hätte hinzufügen müssen, dass diese Gewinne keineswegs hart erarbeitet waren, sondern den Unternehmen in den Schoss gefallen sind, weil die deutsche Regierung Druck auf die Gewerkschaften ausgeübt und die wichtigste Regel in der Währungsunion, dass sich nämlich die Löhne an die Produk-tivität und die Zielinflationsrate anzupassen haben, verletzt hat. Ohne die Währungs-union hätte es diese „Rot-Grünen“ Extra-Gewinne nie gegeben, weil die D-Mark aufgewertet worden wäre und damit das Exportmodell frühzeitig auf Grund gelaufen wäre.

   Man braucht keine großartigen Begründungen
   Doch all das kann man sich letztlich sparen, wenn man die Einführung einer Vermögenssteuer rechtfertigen will. Es genügt, festzustellen, dass die Ungleichheit zugenommen hat. Joachim Wieland, der Professor für Öffentliches Recht an der Verwaltungshochschule in Speyer ist, hat es auf den einfachen unmissverständlichen Punkt gebracht:
   „Während 1998 die reichsten zehn Prozent der Deutschen noch 45 Prozent
   des gesamten Nettovermögens besaßen, waren es 2013 nach vorsichtigen
   Schätzungen schon fast 52 Prozent. Tendenz steigend. Die Leistungsfähigkeit,
   die diese Vermögen zum Ausdruck bringen, bleibt steuerlich unbelastet.“

   Ungleichheit zu beseitigen und damit steuerliche Gerechtigkeit herzustellen, ist
in einem Rechtsstaat selbstverständlich. Man braucht keine umständlichen Begrün-dungen und sonstige politische Rechtfertigungen. Alle, die eine niedrige Steuerlast der Unternehmen wie einen Popanz vor sich her tragen, muss man fragen, ob der Rechtsstaat bei den Unternehmen und ihren Besitzern ausgehebelt ist und nur noch dort zur Anwendung kommt, wo keine mächtige wirtschaftliche Lobby den Politikern einflüstert, was sie zu tun und zu lassen und auch zu sagen haben.
                                                                                  von den
NachDenkSeiten / 30.8.2019


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                         Zyniker an der Macht
                    Auf der Skala des politischen Zynismus
            rangiert ganz vorn US-Präsident Donald Trump

   von Paul Lendvai
   Was bedeutet der Zynismus? In der heutigen Umgangssprache bezeichnen Zynismus sowie das davon abgeleitete Adjektiv zynisch laut Duden "vor allem eine Haltung, Denk- und Handlungsweise, die durch beißenden Spott geprägt i
st und dabei oft bewusst die Gefühle anderer Personen oder gesellschaftliche Konventionen missachtet".
 Auf der Skala des politischen Zynismus rangiert derzeit an der ersten Stelle US-Präsident Donald Trump. Es vergeht kein Tag ohne mehrere Artikel und Reportagen, zum Beispiel in dem einflussreichsten Blatt "New York Times", über die Folgen seiner abenteuerlichen Präsidentschaft.

   Vernichtende Bilanz
   Nun zog die Kolumnistin Michelle Goldberg eine vernichtende Bilanz der letzten zweieinhalb Jahre: "In einer ins Chaos treibenden Welt beginnen wir,
die Früchte Trumps verirrter, amoralischer und inkompetenter Außenpolitik zu sehen, die systematische Untergrabung der Bündnissysteme und die Aushöhlung Amerikas diplomatischer und sicherheitspolitischer Architektur ... Das mächtig-ste Land der Welt wird von einem Demenz-gefährdeten Demagogen regiert, dessen grenzenloser Ignoranz nur sein gigantisches Selbstlob entspricht."

   So ist auch seine Nahostpolitik von einer zynischen Machtkalkulation geprägt. Der dreifache Pulitzer-Preisträger, Publizist und Autor Thomas L. Friedman warnte in der gleichen NYT-Ausgabe vor dem Zusammenspiel zwischen den beiden zynischen Machtpolitikern – Trump und dem um das politische Über-leben wahlkämpfenden israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu:
"Wenn du ein amerikanischer Jude bist und vorhast, für Donald Trump (bei den Präsidentenwahlen 2020) zu stimmen, weil du glaubst, er sei pro Israel, dann bist du ein verdammter Dummkopf!" Trump beschuldigt wegen der Israel-kritischen Bemerkungen einiger junger Kongressabgeordneter mittelöstlicher Abstammung die gesamte Demokratische Partei des Hasses auf Israel und setzt Unterstützung für Netanjahu mit der Liebe zu Israel gleich.
   Es geht um jenen Ministerpräsidenten, "der die rechtsextremste Regierung in der Geschichte Israels führt, dem wegen drei Korruptionsfällen Anklage droht und dessen absolute Priorität die Wiederwahl ist, um im Parlament das ganze Justizsystem umzukrempeln und ihn vor dem Gerichtsverfahren zu retten". Sollte das Verfassungsgericht diese Pläne durchkreuzen, warnt Friedman, dann plane Netanjahu, das Verfassungsgericht dem Parlament unterzuordnen: "Israel wäre dann eine jüdische Bananenrepublik."
   Spaltpilz der Innenpolitik
   Die beiden Zyniker würden wegen Stimmenfangs die für Israel lebenswichtige überparteiliche amerikanische Unterstützung in einen Spaltpilz der Innenpolitik umwandeln. Trump unterstützt im vermeintlichen Interesse seiner Wähler in den von Konkurrenz gefährdeten Branchen "begeistert" die harte Brexit-Politik des ebenso zynischen und opportunistischen britischen Premiers Boris Johnson und zerstört den freien Welthandel mit seinen Drohungen vor allem gegen Deutschland und China. Er befeuert durch seinen kalkulierten Nationalismus auch solche Zyniker an der Macht wie Viktor Orbán und dessen "Helden" in Rom, den rechtsextremen, EU-feindlichen Demagogen, Innenminister Matteo Salvini, in seinem Griff nach der Spitze der Macht.
                       (19. August 2019)


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 Black Lives Matter  - Widerstand gegen Trump
(…) Der ungeheuerlichste Rassismus zeigt sich in den Handlungen der Trump-Regierung selbst…
All dies geschieht nicht in einem Vakuum, sondern zeitgleich mit dem Angriff auf die Lebensstandards von Arbeitern und Armen in den USA. Es wird begleitet von der dramatischsten Vermögensumverteilung von den 99 zum einen Prozent seit zwei Generationen. Islamophobie und Rassismus gegen Einwanderer werden in zynischer Weise genutzt, um das erstaunliche US-Militärbudget zu rechtfertigen, das dieses Jahr 717 Mrd. US-Dollar überstieg. Der rassistisch aufgeladene Krimi-nalitätsdiskurs in den Vereinigten Staaten soll legitimieren, dass die Budgets der Polizeidienststellen im ganzen Land weiter aufgebläht werden, während das öffentliche Sozialsystem mit weniger Mitteln mehr leisten muss
.
  Eine Herausforderung für den Trumpismus
Auf diese Weise nutzt die politische Rechte also den Rassismus, um Arbeiter
und Arme zu spalten. Das hat die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit in den USA vertieft. Aber dies ist zugleich alles andere als eine einseitige Geschichte: Im vergangenen Jahr sind eine Reihe von bedeutsamen sozialen Kämpfen in USA ausgebrochen, beginnend mit den Lehrerstreiks, die von der Basis angeführt wurden und sich von West Virginia im Osten des Landes über Kentucky, Los Angeles und Denver bis nach Oakland an der Westküste ausgebreitet haben und die in immer weiteren Regionen aufflammen. Diese Streiks treffen ins Herz des Klassengegensatzes in den Vereinigten Staaten: Der Personalabbau im öffent-lichen Sektor, die erbärmlichen Arbeitsbedingungen in amerikanischen Schulen und die Verarmung von Pädagogen resultieren daraus, dass Städte, Bundes-staaten und die Zentralregierung sich weigern, die Reichen so zu besteuern,
wie es ihrem Vermögen entspricht.

                                     Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik

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                            UN-Sonderberichterstatter:
           
 US-Sanktionen verletzen Völkerrecht
                       und Menschenrechte

  Der vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzte unab-hängige Experte Idriss Jazairy hat seine “tiefe Besorgnis” angesichts neuer Zwangsmaßnahmen der US-Regierung gegen Kuba, Venezuela und den Iran geäußert. Die Verhängung von Sanktionen für politische Zwecke verletze die Menschenrechte und die Normen des internationalen Verhaltens, so Jazairy. Sie könnten “von Menschen verursachte humanitäre Katastrophen von beispiellosem Ausmaß” auslösen.
    “Regime change durch Wirtschaftsmaßnahmen, die zur Beschneidung der grundlegenden Menschenrechte und zu Hungersnot führen können, ist nie eine akzeptierte Praxis in den internationalen Beziehungen gewesen”, erklärte der algerische UN-Experte. Jazairy war vom UN-Menschenrechts-rat zum ersten Sonderberichterstatter über die negativen Folgen einseiti-ger Zwangsmaßnahmen berufen worden. Er nahm seine Arbeit im Mai 2015 auf und hat sich wiederholt gegen die Sanktionen der USA gegen Venezuela ausgesprochen.
     Schwerwiegende politische Differenzen zwischen Regierungen dürften niemals gelöst werden, indem “wirtschaftliche und humanitäre Katastro-phen herbeigeführt werden, die die einfachen Menschen zu deren Schach-figuren und Geiseln macht”, mahnt er in einem aktuellen Bericht.
    Die Umsetzung von Titel III des sog. Helms Burton Act, der US-Bürgern Klagen gegen kubanische Körperschaften und ausländische Unternehmen wegen des nach der Revolution1959 beschlagnahmten und verwendeten Eigentums erlaubt, habe die Proteste der Europäischen Union und Kanadas ignoriert und stelle einen direkten Angriff auf europäische und kanadische Unternehmen in Kuba dar, wo sie wichtigste ausländische Investoren seien, führte Jazairy aus.

                                                                                                           Quelle: amerika21 

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               Die Causa Julian Assange
               Ist die sog. westliche Wertegemeinschaft
                    von allen guten Geistern verlassen?

   Der Fall Assange ist ein Kristallisationspunkt für Dekadenz der Demokratie: Entweder hat der Bürger Entscheidungsmacht auf Basis transparenter Informa-tionen, oder er ist Untertan.
   1971 veröffentlichten die «New York Times» und die «Washington Post» Geheimdokumente der US-Regierung über den Vietnamkrieg. Der brisante Inhalt: Die Regierung rechnete nicht mit einem Sieg in Vietnam, war aber bereit, weiter amerikanische Bürger zu verheizen. Die Veröffentlichung der «Pentagon Papers» half den Krieg zu beenden, auf die Journalisten regnete es Pulitzerpreise, und insgesamt war es ein Sieg der Wahrheit über die offizielle Propaganda.
   Solche Sternstunden sind heute selten geworden. Gut, wir erfuhren, dass der US-Geheimdienst eigene Bürger und befreundete Staats- und Regierungschefs abhörte, von «weißer Folter», Guantánamo, von zahlreichen Kriegsverbrechen, wie im Fall von US-Soldaten, die von Helikoptern aus irakische Zivilisten und zwei Reuters-Journalisten erschossen, als wäre es Counter-Strike – gemäß den USA eine reguläre Anti-Terror-Aktion. Doch das meiste davon erfuhr man nicht zuerst aus Qualitätsmedien, sondern von Wikileaks.
   Für die Veröffentlichung vieler als geheim klassifizierter Dokumente über Verbrechen der Mächtigen droht Julian Assange jetzt in den USA eine Haftstrafe von 175 Jahren. Erstmals könnte ein Publizist dort wegen Spionage verurteilt werden.
   Im Kern geht es im Fall Assange um die Existenz der westlichen Demokratie…
Der Fall Assange bringt die Krise der westlichen Wertegemeinschaft nicht nur ans Licht, sondern stellt die Frage, ob es diese Wertegemeinschaft überhaupt noch gibt. Wo bleibt der Aufschrei? Vermutlich meinte Dante uns, als er schrieb: «Der heißeste Platz der Hölle ist für jene bestimmt, die in Zeiten der Krise neutral bleiben.»   
                                                                                                       Quelle: NZZ
 

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          120 Vertreter blockfreier Staaten
      verurteilen US-Politik gegen Venezuela

Caracas / 21.07.2019. Repräsentanten der Blockfreien Bewegung (Non-Aligned Movement, NAM), die 120 Staaten vertreten, haben in einer Erklärung die feindliche Politik der USA gegen Venezuela verurteilt. Sie forderten die US-Regie-rung auf, die gegen Venezuela verhängten wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen unverzüglich aufzuheben. Als Ehrengast nahm der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow an dem Treffen teil.
   Die Ministertagung des Koordinierungsbüros von NAM fand turnusgemäß in Caracas statt und zeigte sich besorgt über den zunehmenden Unilateralismus. Bereits in seiner Eröffnungsrede rief der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza zur Stärkung des Multilateralismus auf. “Wir leben in einem historischen Moment, in dem der Multilateralismus angegriffen wird, einem systemischen Phänomen, das viele Länder der Welt betrifft: Staatsstreiche, politische Destabi-lisierung, Wirtschaft mit geopolitischen Interessen.” Weiter betonte Arreaza die Notwendigkeit, das Recht auf Frieden zu fördern und die Zukunft der Völker ohne äußeren Druck zu entscheiden, um eine friedlichere und wohlhabendere Welt zu schaffen. “Venezuela sowie Kuba, Iran, Syrien, Nicaragua und die Demo-kratische Volksrepublik Korea sind Opfer des Interventionismus, von Ausländern, die auf einem Regierungswechsel bestehen, die sich für ein Regime entscheiden, das ihren Interessen unterwürfig ist.”
   Die Mitglieder der internationalen Organisation konstatierten weiter, nur Venezuela selbst könne über sein Schicksal entscheiden. Kein anderer Staat dürfe im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen eingreifen. Die NAM-Länder lehnen eine ausländische Intervention in das südamerikanische Land ab und bekräftigten ihr Engagement für eine friedliche Lösung seiner Probleme…
   Venezuelas Präsident Maduro äußerte sich erfreut über die Ergebnisse der Konferenz: “Ich bin dankbar für die starke Unterstützung aller Mitglieder und Delegationen aus den 120 NAM-Ländern für die Präsidentschaft, die Venezuela seit drei Jahren innehat und die einen akuten Kampf für die gerechten Anliegen der Menschheit darstellt. Das venezolanische Volk begrüßt alle ihm entgegen-gebrachte Solidarität!”                               
                                       Quelle: Amerika 21


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          Verdinglichter Fetisch
                 Bundestag verurteilt BDS-Bewegung
  Moshe Zuckermann zur BDS-Beschlussfasung des Bundestags - 20. Mai 2019
  In den Kommentaren zur Verurteilung der Kampagne »Boycott, Divestment and Sanctions« (BDS) durch den Bundestag wurde hervorgehoben, dass sich die Links-partei bei der Abstimmung enthalten habe, unter anderem weil eine »pauschale Kriminalisierung und Sanktionierung« von BDS-Unterstützern »problematisch« sei. Mithin könnten Presse- und Meinungsfreiheit durch den interfraktionellen Antrag unter Druck geraten. Das wurde als differenzierte Einstellung gelobt. Die sich ebenfalls bei der Abstimmung enthaltende AfD, welche sich als wahrer Beschützer der Juden in Deutschland geriert, wurde hingegen als undifferenziert abqualifiziert: Sie wollte die BDS-Bewegung gleich ganz verbieten lassen; man warf den anderen Parteien vor, bei der »entscheidenden Frage« zu »kneifen«.
    Man darf sich gleichwohl das Differenzierungsgetue schenken. Letztlich hat das gesamte deutsche Parteienspektrum die BDS-Bewegung des Antisemitismus geziehen, ohne sich auch nur einen Moment lang zu fragen, was daran antisemitisch sei, dass die in der Weltpolitik machtlosen Palästinenser die Möglichkeit des gewalt-losen Widerstands für sich in Anspruch nehmen. Vergleiche zum Juden-Boykott der Nazis wurden bemüht, ohne wenigstens zu reflektieren, was die Nazis mit ihrem Juden rassistisch verfolgenden Akt bezweckten. Die BDS-Kampagne richtet sich hingegen nicht gegen Juden, sondern gegen Israel – gegen ein Israel, das seit über
50 Jahren ein brutales Okkupationsregime gegen die Palästinenser aufrechterhält, sie knechtet, entrechtet, schikaniert und entmündigt. Ein völkerrechtswidrig handelndes Israel, das erst jüngst wieder in den Parlamentswahlen bewiesen hat, wes Geistes Kind sein Wahlvolk auch im Hinblick auf den Nahostkonflikt ist. Nie würde sich das gegenüber der BDS-Bewegung ach so einige deutsche Parteienspektrum einfallen lassen, Israel für seine Jahrzehnte währende verbrecherische Praxis zu verurteilen, geschweige denn praktische Schritte gegen diese zu unternehmen.
    Der Grund dafür ist bekannt. »Deutsche« haben etwas »wiedergutzumachen«.
Man ahnt aber, dass das historisch Verbrochene nie »wiedergutgemacht« werden kann. Und so behilft man sich mit dem wahllos zum verdinglichten Fetisch erhobenen »Antisemitismus«, um sich »projüdisch«, also »prozionistisch« bzw. »proisraelisch« zu positionieren. Und wenn man diesen Lackmustest erst einmal bestanden hat, darf man sich auch ein wenig »differenziert« vorkommen. So sieht es aus, wenn die Realität feige kaschiert wird und Feigheit zur Ideologie gerinnt. Unterm Strich hat aber wieder einmal Hitlers verlängerter Arm seine Wirkung gezeigt: Das gesamte deutsche Parlament, von der liberal »differenzierten« Linkspartei bis zur resoluten AfD, hat der »antisemitischen« BDS-Bewegung die notwendige deutschbefindliche Lektion erteilt.

        
 Eine weitere Sternstunde deutscher Vergangenheitsbewältigung.

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         Professor Dr. Moshe Zuckermann  (* 1949 Tel Aviv)
  Israelischer Soziologe. Professor für Geschichte & Philosophie an der Universität
  Tel Aviv. Autor geschichts- & politikwissenschaftlicher Werke. Seit 2009 wissenschaft-
  licher Leiter der Sigmund-Freud-Privatstiftung in Wien.

 


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        Deutschland - Schande über euch!
      Gideon Levy zum BDS-Verdikt des Bundestags
   Deutschland hat soeben die Gerechtigkeit kriminalisiert. Eine Mischung aus gerechtfertigten Schuldgefühlen, die durch zynische und manipulative israelische Erpressung inszeniert und in ekelhafte Extreme getrieben wurden, veranlasste das Bundesparlament am 17. Mai 2019, eine der empörendsten und bizarrsten Beschlüsse seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu verabschieden. Der Bundes-tag hat die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung gegen Israel als antisemitisch bezeichnet. Benjamin Netanyahu und Gilad Erdan freuten sich. Deutschland sollte sich schämen.
    Von nun an wird Deutschland jeden Unterstützer von BDS als Judenhasser betrachten; "israelische Besatzung" wird wie "Heil Hitler" klingen. Deutschland kann sich von nun an nicht mehr mit seiner Meinungsfreiheit rühmen. Es ist zu einem Handlanger des israelischen Kolonialismus geworden. Einige sind zwar Antisemiten, aber die Mehrheit der BDS-Anhänger sind Personen mit Gewissen, die glauben, dass ein Apartheidstaat es verdient hat, boykottiert zu werden. Was ist daran antisemitisch? Die Mehrheit der Parteien im Bundestag unterstützte den Antrag, darunter die von Kanzlerin Angela Merkel, dem Gewissen Europas. Wie traurig. So lähmend sind die Schuldgefühle, so effektiv die Propaganda.
    Denkt Merkel, dass Daniel Barenboim - der musikalische Leiter der Berliner Staatsoper und lebenslanger Chefdirigent ihres Orchesters, der Staatskapelle,  Paradebeispiel für einen Künstler, der sich dem Gewissen und der Moral ver-pflichtet fühlt, ein stolzer Jude und verlegener Israeli, Mitbegründer des West-Östlichen Divan-Orchesters, ein israelischer Patriot, ja Patriot, der mit jeder Faser des Seins um die Zukunft seines Landes fürchtet - auch ein Antisemit ist? Barenboim mag BDS nicht explizit unterstützen, aber seit Jahren boykottiert er still die israelischen Konzertsäle. Er kann sich nicht dazu durchringen, für Israelis zu spielen, wenn weniger als eine Autostunde vom Auditorium entfernt eine Nation unter brutaler Besatzung stöhnt. Das ist seine edle Art, Protest zum Ausdruck zu bringen. Merkel ist seine Fr
eundin. Sie bewundert zweifellos seinen Gerechtigkeitssinn. Was wird sie jetzt zu ihm sagen?
    Was wird der deutsche Gesetzgeber über diejenigen sagen, die zum Boykott der Produkte von Sweatshops oder der Fleischindustrie aufrufen? Werden sie die auch kriminalisieren? Was ist mit den Sanktionen gegen Russland, wegen seiner Invasion auf der Krim? Warum ist eine Tätigkeit eines Boykotts und eine andere des Jubels würdig? Wie haben die Deutschen über Sanktionen gegen Südafrika gedacht? Worin besteht der Unterschied?
    Es ist zulässig, einen Boykott gegen ein tyrannisches Regime zu fordern, tatsächlich ist er obligatorisch. Es ist auch erlaubt, anders zu denken, zu denken, dass es kein palästinensisches Volk und keine Besetzung gibt, sondern nur ein auserwähltes Volk im verheißenen Land. Aber Deutsche, die sich für Gerechtig-keit einsetzen, als Antisemiten zu kriminalisieren? Ich kenne einige von ihnen, und sie haben absolut nichts mit Antisemiten zu tun. Noch ein weiterer Schub von den Erdans, und BDS wird als terroristische Organisation bezeichnet.
    Schuldgefühle sind immer ein schlechter Ratgeber. Diesmal erwiesen sie sich als besonders schrecklich. Deutschland ist kein Land wie jedes andere. Es ist eine tiefe Verpflichtung gegenüber dem Zustand der Juden. Sie ist verpflichtet, zu ihrer Sicherheit und ihrem Wachstum beizutragen, aber diese Pflicht darf nicht moralische Blindheit und automatische Lizenz für Israel beinhalten, alles zu tun, was sie will, und die Resolutionen der internationalen Institutionen zu miss-achten, die nach dem Krieg, den Deutschland angestiftet hat, entstanden sind. Deutschland hat die Pflicht, Israel zu unterstützen, aber wie jeder wahre Freund muss es auch alles tun, um zu verhindern, dass es ein böser Staat wird. Den Widerstand gegen die Besatzung zu bekämpfen, ist keine Freundschaft.
    Deutschland kann Israel mit U-Booten versorgen, muss aber auch ethische Forderungen an den Staat stellen. Am Rande ihrer Schuld gegenüber den Juden trägt sie auch eine indirekte moralische Verantwortung für das Schicksal der Menschen in dem Land, in das Juden aus dem deutschen Terror geflohen sind und in dem sie einen Staat gegründet haben. Deutschland hat auch eine Ver-pflichtung gegenüber denen, die nicht ihres Landes und ihrer Rechte beraubt worden wären, wenn es nicht zum Holocaust gekommen wäre. Dieses Volk lebt seit Jahrzehnten unter dem israelischen Stiefel. Deutschland muss bei seiner Befreiung helfen.
    Mit dieser Resolution hat der Bundestag Israel, der Gerechtigkeit und dem Völkerrecht nicht geholfen. Nur die israelische Besatzung profitiert davon.
Der Bundestag muss BDS nicht unterstützen, es ist erlaubt, gegen die Boykott-bewegung Einspruch zu erheben, sie aber als antisemitisch zu kriminalisieren, besonders in Deutschland? Das "andere Deutschland" verriet seine Pflicht gegenüber der eigenen, vom Gewissen motivierten Zivilgesellschaft, gegenüber den Palästinensern und auch gegenüber Israel.                             
 (19.05.2019)

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     Gideon Levy (* 1953 in Tel Aviv) - Israelischer Journalist.
  Mitglied des Herausgeberkreises der liberalen Tageszeitung Haaretz in TelAviv-Jaffa


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  US-Venezuela-Sanktionen töten 40.000 Menschen
    Im August 2017 verhängte US-Präsident Trump drakonische Sanktionen gegen Venezuela, um durch den so erzeugten Druck seine Regime-Change-Politik zu forcieren. In der Folge stürzte die ohnehin taumelnde Wirtschaft des Landes weiter ab. Ein neuer Bericht zweier weltweit renommierter Ökonomen ergibt, dass durch Trumps Sanktionen mehr als 40.000 Menschen getötet wurden. […]
     Neben militärischen Drohungen und Support für Guaidó auf allen Ebenen sind drakonische Wirtschaftssanktionen das Hauptmittel der Wahl der Trump-Regierung, um Maduro zu Fall zu bringen. Im August 2017 wurde ein erstes Paket geschnürt, das den Finanzsektor ins Visier nimmt, im Januar 2019 ein zweites mit der venezolanischen Ölproduktion als Target. Insbesondere das zweite Sanktionspaket lässt die venezolanische Ökonomie vollends zusammen-brechen; der IWF korrigierte jüngst seine BIP-Prognose für Venezuela: statt
5 Prozent, werde die Wirtschaft des Landes 2019 nun um beispiellose
25 Prozent schrumpfen.
     Einen derartigen ökonomischen Kollaps kennt die Volkswirtschaftslehre normalerweise nur aus dem Kontext von Kriegen oder verheerenden Natur-katastrophen (und der ökonomischen Vernichtung Griechenlands durch Berlin und Brüssel beginnend 2010).
     Ende April veröffentlichte das Center for Economic and Policy Research einen bahnbrechenden Bericht, der die menschlichen Kosten des US-Sanktions-regimes widerspiegelt: Im ersten Jahr schon wurden 40.000 Menschen in Venezuela durch Trumps illegale Sanktionen getötet.

                                                                                                         Quelle: JusticeNow  



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       Planspiele für einen Putsch in Venezuela
  Private Sicherheitsfirmen sollen «Schutztruppen» für eine US-/Freeworld-Regierung nach dem Sturz von Maduro rekrutieren. (…) Erik Prince ist der Mann, der Kriege privatisiert. Er ist Gründer des berüchtigten «Sicherheits-unternehmens» Blackwater, die nach mehreren Namenswechseln heute Academi heisst und zur Constellis Holdings gehört. Dieses größte private Security-Unternehmen der USA ist an vielen Orten der Welt für schmutzi-ges Kriegshandwerk bekannt, vor allem in Konfliktgebieten, so in Zentral-asien, Afrika und im Nahen Osten. Im Herbst 2010 veröffentlichte Wikileaks unter dem Titel «Iraq war logs» eine Sammlung von fast 400’000 geheimen Doku-menten, in denen zahlreiche US-Kriegsverbrechen im Irak aufgeführt sind.
Ein Teil davon geht auf das Konto von Blackwater. (…) Prince schlug Trump vor, mit Hilfe privater Geldgeber eine Söldnertruppe von 5000 Mann aufzustellen, die dem selbsternannten venezolanischen Präsidenten Juan Guaidó zur Ver-fügung zu stellen sei. So berichtet Reuters aus auf vier verschiedene Quellen im politischen Umfeld von Prince. Die Söldner sollen aus Kolumbien und weiteren Ländern Lateinamerikas rekrutiert werden. Neben  anderen Geld-quellen will der Blackwater-Mann offenbar auch die venezolanischen Ausland-guthaben anzapfen, die von den US und ihren Verbündeten beschlagnahmt wurden und werden.
 
                                                                                                                                          Quelle: Infosperber / 7. Mai 2019


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        Mehr Geld fürs Militär
    CSU & US-Botschafter Grenell fordern Aufrüstung
   Europäische Armee und Militärausgaben: Im EU-Wahlkampf setzt die CSU auf den Aufbau einer europäischen Armee. »Wir wollen neben der Bundeswehr eine kompatibel ausgerüstete, gemeinsam ausgebildete und eingesetzte europäische Armee bis 2030«, heißt es im Entwurf eines Positionspapiers, das vom CSU-Vorstand am 6. Mai 2019 beschlossen wird. Man setze sich »für eine echte Verteidigungsunion ein«, heißt das in den Worten der bayerischen Regionalpartei.
      Aus Sicht der CSU müssen die unterschiedlichen Waffensysteme auf
dem Kontinent standardisiert werden. »Wichtige Zukunftsprojekte sind die europäische Raketenabwehr und die Entwicklung eines Kampfflug-zeugs und -panzers in Partnerschaft und auf Augenhöhe mit Frankreich«, heißt es weiter. Auf Kosten der nationalen Rüstungsindustrie solle dies aber nicht gehen. Hiesige Waffenproduktion ermöglicht »strategische Autonomie«, weswegen »Schlüsseltechnologien in den einzelnen Bereichen zu schützen und neue zu fördern« seien.
      Zudem wird in dem CSU-Papier festgehalten, ein zentrales Ziel bei Waffenexporten bestehe darin, dass durch sie »der Erhalt der heimischen wehrtechnischen Industrie gewährleistet« werde. Es brauche neue Mög-lichkeiten, um mögliche »Ausrüstungsmängel« zu beheben. Genannt wird etwa die Einführung von »Blitzbeschaffungen« für besonders drängende Vorhaben.
     Die bayerischen Pläne dürften den US-amerikanischen Botschafter in der BRD, Richard Grenell, freuen. In Berlin wiederholte der Trump-Mann  seine Forderung, der deutsche Wehretat müsse noch weiter angehoben werden. »Es ist ja nicht so, dass ich nicht nachvollziehen kann, weshalb Deutschland den Haushalt lieber in soziale Anliegen im Inneren inve-stiert, als für die Verteidigung des Landes einzustehen«, zitierte ihn der Focus. »Warum sollte es auch? Das machen ja wir, die netten Amis.« Dies werde »nicht bis in alle Ewigkeit so weitergehen«. Und das müsse Deutschland »endlich kapieren«, drohte Grenell.
    
(dpa/jW)



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        Krieg & Völkerrechtsbruch
                      als Normalfall

    von Jens Berger
Am Samstag, 14. April, sollten eigentlich die Chemiewaffeninspektoren der OPCW
 im syrischen Duma eontreffen und dort den Tatort untersuchen, an dem es angeblich eine Woche zuvor zu einem Giftgasangriff gekommen sein soll. Doch dazu kam es nicht mehr. Wenige Stunden vor Dienstantritt der Inspektoren nahmen Donald Trump, Theresa May und Emmanuel Macron die Sache selbst in die Hand und befahlen den Abschuss von 105 Raketen auf drei Landziele, die angeblich mit dem syrischen Chemiewaffenprogramm in Verbindung stehen sollen. Ein angeblicher Verstoß gegen das Völkerrecht wurde mit einem eindeutigen Verstoß gegen das Völkerrecht „geahndet“. Bemerkenswert auch: Die Bundesregierung und mit ihr sämtliche NATO-Mitgliedsstaaten unterstützen den Völker-rechtsbruch ihrer Verbündeten ganz offen. Für das angebliche Verteidigungsbündnis ist Krieg der Normalfall, das Völkerrecht offenbar ein Auslaufmodell. Das lässt Schlimmes befürchten.

  „Vergeltung für völkerrechtswidrige Angriffe auf Syrien: China bombardiert USA, Großbritannien und Frankreich“ – der satirische Titel fasst die Ereignisse vom 14. April wohl besser zusammen als alle Leitartikel der eingebetteten Journalisten der Qualitäts-zeitungen zusammen. Vor 90 Jahren haben die USA, Großbritannien und Frankreich zusammen mit später 62 Nationen im Brians-Kellogg-Pakt völkerrechtlich bindend erklärt, Kriege zu ächten und selbst auf kriegerische Akte zur Durchsetzung von Politik zu verzichten. Später wurde dieser immer noch gültige völkerrechtliche Vertrag durch die Charta der Vereinten Nationen ergänzt. Niemand bezweifelt seitdem ernsthaft, dass Bombardierungen fremder Staaten ohne ein völkerrechtliches Mandat ausdrücklich verboten sind.
    Dass die USA, Großbritannien und Frankreich sich nicht an das Völkerrecht halten,
ist bekannt. Umso verstörender ist jedoch, dass fast alle europäischen Regierungen die völkerrechtswidrige Aggression vom letzten Samstag nicht nur hingenommen, sondern sogar in den meisten Fällen als gerecht, angemessen, sogar „alternativlos“ begrüßt haben. Die wenigen Ausnahmen von der Regel sind die Staatschefs von Finnland und Schweden, die sich kritisch äußerten. Die NATO hält nicht viel vom Völkerrecht. Und die Regierun-gen der NATO-Staaten sind voll auf Kriegslinie. Die führenden Niveaublätter auch.

    Bemerkenswert ist dabei, dass die NATO-Regierungschefs den Angriff unisono als „Vergeltung“ für vermeintliche Chemiewaffenangriff der syrischen Armee bezeichnen, während selbst US-Verteidigungsminister Mattis frank und frei eingesteht, dass man über gar keine soloden Beweise für einen Chemiewaffenangriff“ verfüge.
    Der Angriff war demnach nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch willkürlich –
ein aggressiver, ja barbarischer Akt im rechtsfreien Raum.

    Was die beteiligten Politiker dazu bewogen hat, das Völkerrecht einmal mehr derart brachial mit Füßen zu treten, ist immer noch unbekannt. Man kann jedoch spekulieren. Theresa May ist samt ihren Tories in Großbritannien derzeit fürchterlich unbeliebt. Nicht nur die schlechte Performance bei den Brexit-Verhandlungen, sondern auch und vor allem die katastrophalen Folgen der Austeritätspolitik im Gesundheitssystem waren dort vor der angeblichen Vergiftung von Sergej Skripal samt Tochter und dem Angriff auf Syrien die bestimmenden Themen. Themen, bei denen die Tories nur verlieren können. Käme es zu Neuwahlen, würde Labour-Chef Jeremy Corbyn nach den Umfragen derzeit ohne große Probleme neuer Ministerpräsident werden. Corbyn kritisiert die Angriffe auf Syrien - übrigens im Gegensatz zu den namhaften Vertretern seiner deutschen Schwesterpartei SPD - sehr deutlich.
   
 Noch dramatischer der Fall des französischen Sonnenkönigs Emmanuel Macron.
Von einst unfassbaren Zustimmungswerten ist Macron mittlerweile auf desaströse
30 Prozent abgestürzt – den schlechtesten Wert, den je ein französischer Präsident erzielt hat. Nicht großartig anders sieht es bei Donald Trump aus – der hat zur Zeit Ärger mit einem geschwätzigen Pornostar, einem ehemaligen FBI-Chef, den Medien und einem neokonser-vativen „tiefen Staat“, der ihn immer erkennbarer vor sich her treibt und seine Agenda durchboxt.

    Blicken wir ein Jahr zurück. Noch am 30.3.2017 erklärten Trumps Chefdiplomaten Tillerson und Haley öffentlich, dass es für Syrien auch eine Zukunft mit Assad geben könne und das langfristige Schicksal des syrischen Präsidenten vom syrischen Volk entschieden würde. Fünf Tage später kam es zum angeblichen giftanschlsg auf Khan Sheikoun. Trump ließ 59 Raketen auf ein syrisches Flugfeld schießen - und von einer Zukunft mit Assad war plötzlich keine Rede mehr.
    In diesem Jahr machte sich Trump – ebenfalls am 30. März - lautstark Gedanken über einen „Abzug“ aus Syrien und widersprach damit offen seinem neuen Sicherheitsberater Bolton und seinem neuen Außenminister Pompeo, die beide als Falken bekannt sind. Diesmal dauerte es acht Tage, bis es wieder zu einem angeblichen Chemiewaffenangriff in Syrien kam, der gleich ohne Beweise der syrischen Regierung angelastet und wenige Tage später mit einem Raketenangriff „vergolten“ wurde. Experten bezweifeln, dass Trump nun
an seinen Abzugsplänen wird festhalten können.

    Sind das Zufälle? Und ist es ein Zufall, dass der umtriebige saudische Thronfolger Mohammad bin-Salman Tage vor den Luftschlägen in London, Paris und Washington auf
offizieller Mission war, wie Craig Murray feststellt? Bin-Salman hat sich mit Israel zusammengetan und will den Nahen Osten unter saudisch-israelische Kontrolle bringen und dabei vor allem die Iraner und Russen verdrängen. Klar, dass unter diesen Bedin-gungen auch ein Präsident Trump sich einen Abzug vorstellen kann. Saudi Arabien ist übrigens Ausrüster und Finanzier der Islamisten, die angeblich durch Assads Giftgas angegriffen wurden. Sind auch dies Zufälle?

    Zugegeben – dies sind, wenn auch sehr begründete, Spekulationen. Der Bruch des Völkerrechts ist aber Faktum und keine Spekulation. Offenbar brechen die großen NATO-Staaten heute das Völkerrecht ohne Vorbehalte, wenn es darum geht, schlechte Umfrage-werte aufzupolieren, von den „falschen“ Debatten abzulenken oder um offen in Konflikte in anderen Staaten einzugreifen, ohne dafür ein nationales oder gar internationales Mandat zu haben.
    Das Recht wird nicht nur mit den Füßen getreten, es wird schlicht ignoriert; es gilt
nicht mehr. Anstelle der Stärke des Rechts gilt das Recht des Stärkeren; ein Rückfall in barbarische Zeiten. Wenn diese Entwicklung sich fortsetzt, wird das 21. Jahrhundert sich in puncto Grausamkeit nahtlos an das 20. Jahrhundert anschließen.
    Die Welt des 21. Jahrhunderts könnte dann eine Welt der Kriege werden.

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         aus einem Interview mit der WAZ:

             DGB-Chef Hoffmann & Hartz IV
Frage: Herr Hoffmann, war Hartz IV eher Fluch oder eher Segen für den Arbeitsmarkt?
Reiner Hoffmann: Beides. […]
Welcher Teil von Hartz IV muss bleiben?
Einige Punkte waren sinnvoll, zum Beispiel die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe
und Arbeitslosengeld.

Die Grünen wollen das Hartz-System reformieren, indem sie Arbeitslose nicht mehr zwingen wollen, Arbeit aufzunehmen. Kann das gut gehen?
Das ist keine gute Idee. Erwerbsarbeit ist mehr als nur Broterwerb. Arbeit ist Teilhabe und wichtig für den sozialen Zusammenhalt. Die Grünen wollen Menschen eine staat-liche Leistung zahlen – ohne Bedingungen und ohne Perspektive für den Arbeitsmarkt. Das wollen die meisten gar nicht. Wir sollten Menschen nicht ausmustern. Ich bin gegen jede Form von Stilllegungsprämien – wie immer man sie nennt.
Anmerkung Jascha Jaworski:
Reiner Hoffmann rechtfertigt hier nicht nur die Streichung der Arbeitslosenhilfe, also
den Abbau sozialer Rechte der abhängig Beschäftigten, er begründet auch das wahrlich drakonische Sanktionsregime ernsthaft mit sozialem Zusammenhalt. Wie surreal geht es eigentlich noch, solch einen Zusammenhang herzustellen? Haben zudem der Abbau der Leistungen bei Arbeitslosigkeit, die Verschärfung von Zumutbarkeit und Sanktionierun-gen die Machtverhältnisse auf “dem Arbeitsmarkt” nun gestärkt oder geschwächt? Wessen Interessen vertritt der Mann da oben? Und wer holt ihn da weg? Welch unzivi-lisierte Zeiten, in denen den Menschen in einem reichen Land Wohnung und Heizung gestrichen werden, wenn sie nicht gehorchen! Zur Erinnerung: Unter 25jährige Personen erhalten diese Totalsanktion bereits beim zweiten “Verhaltensverstoß”. Da werden Wohnungslose produziert, und die am schwersten betroffene Gruppe im ALG-II sind ohnehin die alleinerziehenden Mütter! Hier wird also Kinderarmut produziert! Und der oberste Gewerkschaftsvertreter rechtfertigt das ohne Not! Erinnert sei an die scharfe Rüge des Prüfausschusses zum UN-Sozialpakt, die erst gegen Deutschland und sein
ALG-II-System ausgeteilt wurde.
Anmerkung JK:
So einen Quatsch verbreitet der DBG-Chef. Das zeigt wie weit der Herr von der Lebensrealität der Menschen entfernt ist und welche gesellschaftspolitische Rolle der DGB inzwischen hat. Welche Teilhabe vermittelt eine Arbeit, bei der der Lohn nicht einmal zum bloßen Lebenserhalt ausreicht? Welche Teilhabe vermitteln demütigende und erniedrigende Arbeitsbedingungen? Und welchen sozialen Zusammenhalt schaffen diese? Im Grunde ist Hoffmann also für die Erhaltung des Hartz IV Repressionsregimes.
Anmerkung Christian Reimann:
Ist das die Einzelmeinung des Herrn Hoffmann oder Konsens innerhalb des DGB und seiner Einzel-Gewerkschaften? Oder sprach Herr Hoffmann in seiner Eigenschaft als SPD-Mitglied?

 

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                     Parlamentsbeschlüsse in Kiew
         Faschisten mit altneuen Grüßen
      von Arnold Schölzel
     Das Ukraine-Parlament macht den Gruß der Nazikollaborateure zur gesetzlichen Pflicht. Gleichzeitig sagt die NATO weitere Unterstützung zu.
   
Das ukrainische Parlament hat die Grußformel »Heil der Ukraine – Den Helden Ruhm!« verpflichtend für Militär und Polizei eingeführt. In der Armee gilt nicht mehr die aus Sowjetzeit Zeit stammende übliche Anrede »Towarisch« (Kamerad oder Genosse), sondern »Herr/Frau«. 271 Mitglieder der Rada in Kiew stimmten auf Antrag von Präsident Petro Poroschenko für die Änderung
– 226 Stimmen wären notwendig gewesen.
    Die Parole war im Winter 2013/14 bei den gewaltsamen Protesten in Kiew wie auch während des Putsches von Nationalisten und Neofaschisten am 22. Februar 2014 wieder verwendet worden. Sie ist mit dem Zweiten Weltkrieg verbunden. Die Kiewer Regierung will sich damit in die Tradition der Organisa-tion Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der antisowjetischen Banden der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) stellen. Die OUN kollaborierte mit Wehr-macht und SS bei der Ermordung von Juden und Kommunisten. Die UPA massakrierte 1943 Zehntausende Polen. In Polen und Russland sind beide Organisationen geächtet.

   
Die erste offizielle Reaktion in Moskau fiel knapp aus. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte: »Der Ursprung des Spruchs ist die Kopie einer bekannten nationalsozialistischen Begrüßung, die ich nicht wiederholen will.«
    Bereits 2014 wollten die von USA und EU finanzierten Putschisten Russisch verbieten, die Muttersprache eines Drittels der ukrainischen Bevölkerung. Die antwortete in der Ostukraine mit einem Aufstand, auf der Halbinsel Krim und in Städten wie Odessa mit Massenprotesten. Nun ist das Ziel der völkischen Fanatiker erreicht. Bereits im September 2018 hatte die Rada ein Gesetz durch-gewinkt, das den Unterricht für Kinder ethnischer Minderheiten drastisch ein-schränkt. Diese dürfen bis zur vierten Klasse in ihrer Muttersprache lernen, danach nur auf Ukrainisch.
   Ebenfalls am 4. Oktober wurde bei wenigen Gegenstimmen ein Gesetz für
die sogenannte Ukrainisierung des öffentlichen Lebens auf den Weg gebracht. Es sieht unter anderem Sprachkontrollen vor,
mit denen die Nutzung von Ukrainisch überwacht, weiter Sprachvergehen und Sprechfehler bestrafen sollen. Alle Zeitungen, Zeitschriften und Internetseiten sollen zwingend eine ukrainische Version erhalten. Bisher sind etwa 70 Prozent des Zeitungsmarktes russischsprachig. Nun gelten Sprachquoten von bis zu 75 Prozent Ukrainisch
in Fernsehen und Radio. Kritik an d
ieser »Ukrainisierung« zieht in der Regel den Vorwurf des Landesverrats nach sich.
    Bei der Parlamentssitzung wurde auch das Sondergesetz für den Donbass verlängert. Es wäre im Oktober ausgelaufen. Nun gilt es bis Ende 2019. Damit will Kiew einen vorübergehenden Sonderstatus für die Gebiete Donezk und Lugansk möglich machen. Dieser kann aber erst in Kraft treten, wenn dort Regionalwahlen nach ukrainischem Recht abgehalten werden.
    Demonstrativ hatte Kiew am 4. Oktober weitere Unterstützung der NATO erhalten. Der Generalsekretär des Paktes, Jens Stoltenberg, kündigte in Brüssel die Errichtung eines NATO-finanzierten Kampfzentrums für den sogenannten Cyberspace in der Ukraine an. Kürzlich
hatte Poroschenko in den USA erklärt, die Ukraine sei »de facto die östliche Flanke der NATO«.


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               Bellende Hunde
                        Das unkrainische Nationaldiktat
  Zwei Beschlüsse, die das ukrainische Parlament am 4.10.2018 fasste, sollten im Zusammenhang gesehen werden. Erstens führte es für Armee und Polizei den alten Faschistengruß wieder ein. Zweitens verlängerte es den »Sonder-status für die bestimmten Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk« bis Ende 2019. Zusammen signalisiert dies die Möglichkeiten und Grenzen, die dem ukrainischen Nationalismus von seinen westlichen Protektoren gewährt bzw. gesetzt werden.
   
Der Sonderstatus für das Aufstandsgebiet im Donbass ist eine Fiktion. Er setzt zu seiner Umsetzung Regionalwahlen nach ukrainischem Recht voraus, also in der Praxis die Kapitulation der beiden Volksrepubliken. Die sind zwar international nicht anerkannt, aber hinter ihnen steht Russland. Moskau ver-sucht seit Jahren, Kiew die wenigstens faktische Anerkennung abzuringen – bisher ohne Erfolg.
    Das Kiewer Problem: Die Minsker Waffenstillstandseinigung, auf die das ukrainische Gesetz formal Bezug nimmt, definiert solche Regionalwahlen als Endpunkt eines Prozesses, dem die militärische Entflechtung, eine Amnestie für Aktivisten der Volksrepubliken und andere Zugeständnisse der Kiewer Seite vorauszugehen hätten. Davon aber will die Ukraine nichts wissen. In dieser Unnachgiebigkeit wird sie von den USA bestärkt. Trumps »Sondergesandter« Kurt Volker erklärt ein ums andere Mal, schwere Waffen der Ukraine im Kampfgebiet – deren Abzug das Minsker Abkommen ebenfalls verlangt – seien Kiews gutes Recht, es kämpfe schließlich auf eigenem Territorium. Banalere Gestalten auf ukrainischer Seite spinnen unentwegt Rachephantasien: Alle Anhänger der Volksrepubliken sollen diese innerhalb von zwei Monaten ver-lassen, danach werde »aufgeräumt«, tönte neulich eine Kiewer Politikerin.
    Gleichzeitig halten auch die USA einstweilen an der Minsker Fiktion fest, obwohl sie es nicht mit-unterzeichnet hatten. Vermutlich aus gutem Grund: um notfalls nicht daran gebunden zu sein. Angenommen, Kiew hätte das Status-gesetz – auch wenn es faktisch ein Diktat ist – jetzt nicht verlängert: dann stünde es als diejenige Partei da, die den Minsk-Prozess endgültig gesprengt hätte. Das wollen auch die USA nicht, weil es den Volksrepubliken und Russ-land freie Hand auch zu militärischen Optionen gäbe. Denn darin sind sich die westlichen Militärs einig: Sollte wieder Krieg aufflammen, wäre ein für die Ukraine negativer Ausgang wahrscheinlich.
    Kiew wird also auf einen Schwebezustand festgelegt. Und genau darum geht es den USA: eine Wunde an Russlands Grenze offenzuhalten, die Ressourcen frisst und in der jederzeit gebohrt werden kann.
    Die Wurst für den Nationalismus, an dem Washingtons ukrainischer Ketten-hund sich labt, ist die Wiedereinführung des Faschistengrußes. Bellen soll er. Beißen einstweilen nicht. 
                                                 Reinhard Lauterbach


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     Grausame Gemeinsamkeiten
                                 Von Evelyn Hecht-Galinski
   Ich erinnere mich noch sehr gut an den 31. August 2015, als Kanzlerin Merkel überwältigt von der Situation an den europäischen Grenzen von "unendlich vielen Tragödien" und "unfassbaren Gräueln" sprach und von Bildern, die "unsere Kraft übersteigen". Das war eine völlig neue Seite an dieser knallharten Machtpolitikerin Merkel, die sich endlich einmal als warmherzige "evangelische Pastoren-Tochter" präsentieren wollte, voller Empathie und Warmherzigkeit. Aber passte das wirklich zu ihr? Wohl kaum. Gerade Merkel, die außer ihrem aufgesetzten "europäischen Küsschen" Verteilen wenig an Charme zu bieten hat, verlässt sich gnadenlos auf ihre Imagepflege. Penibel achtet sie darauf, wie ihre Umfragewerte steigen oder fallen, ohne dabei allerdings an die Bürger zu denken. Dieses Gespür scheint ihr allerdings völlig abhanden gekommen zu sein. Hätte sie sonst so selbstherrlich ihre einsamen Entscheidungen gefällt?
   Härteste Asylrechtsverschärfungen in Kraft gesetzt
Das System Merkel funktionierte solange reibungslos, als sie alle beiseite räumte, die ihr gefährlich werden konnten. Tatsächlich wurden unter ihrer Regentschaft nach und nach die härtesten Asylrechtsverschärfungen in Kraft gesetzt und Abschiebungen vorgenommen. Merkels Politik veränderte sich von der "Willkommenskultur" zur "Deportationskultur".
   Die gesamte EU inklusive Merkel hat es versäumt, eine europäische Lösung zu Stande zu bringen. Was in Jahren versäumt wurde, kann heute mit der neuen rechtspopulistischen Richtung erst recht nicht mehr funktionieren. Tatsächlich mit den Visegrad-Staaten wie Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei ist kein Staat zu machen. Sie, die sich standhaft weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, und besonders keine Muslime, sind rassistische Populisten, die besser zum "Jüdischen Staat" passen als in die EU.
   Wenn jetzt auch noch Italien und Österreich mit rechtsextremen Regierungen dazu stoßen, dann werden wir nur noch die Kampfbegriffe "Flüchtling", „Asylant" und "Islam" durch die Festung Europa schallen hören.
(Robert Menasse m DLF Interview)
Der österreichische Kanzler Kurz hat am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und in Österreich zusammen mit seinem Koalitionspartner FPÖ eine anti-islamische Wende vollzogen, die ihresgleichen sucht.
   Feindbild Muslim hat Feindbild Jude abgelöst
Was also haben diese Politiker alle gemeinsam? Sie wollen eine national-abgeschottete Politik betreiben, die vor allen Dingen Flüchtlinge und Muslime trifft. Das Feindbild Islam-Muslim, hat das frühere Feindbild Jude abgelöst.
   Ein Anti-Judaismus hat sich in einen Anti-Islam verwandelt. Allerdings versucht die Israel-Lobby in gezielten Ablenkungskampagnen, den Antisemitismus hervorzuheben, der in Wirklichkeit in Deutschland so gut wie keine Rolle spielt. Allerdings hat die berechtigte Kritik am "Jüdischen Staat" zugenommen.
   Wie kann man eine "Liebe" zu den jüdischen Besatzern gründen, die ihren Staat rücksichtslos auf Kosten der vertriebenen Palästinenser aufbauten. Wenn dann auch noch dieser Staat aufgrund der Vergangenheit unkritisch gefeiert wird, dann steigt die Wut auch in mir hoch. Gezielt wird versucht, die Kritik am "jüdischen Staat" zu unterbinden. Was wir derzeit in Gaza erleben, sollte uns alle wütend machen, besonders wenn noch dazu kommt, dass medial mehr als einseitig Partei ergriffen wird, für die angeblich gefährdeten Israelis, die vorgeben, sich nur gegen die palästinensischen Raketen und Marschierer zu wehren. Anstatt den illegal Besetzten Beistand zu leisten, werden sie kriminalisiert.
   Besonders schlimm dabei allerdings ist es, dass gerade die Merkel-Ära einen besonderen Anteil an diesem Versuch hat, die Meinungsfreiheit einzuschränken, wenn es um den "Jüdischen Staat" geht. Mir scheint, dass es mittlerweile eine Art "Medienblockade" gibt, wenn es um eine objektive Berichterstattung der wahren Zustände im illegal besetzten Palästina geht.
   Kriminalisierung von Videos, die die brutale Realität aufdecken
Während in Gaza verzweifelte Palästinenser gewaltfrei versuchen, ihr Volk zu befreien und das mit Kameras zu dokumentieren. Während die "moralischsten" aller Scharfschützen mit der Waffe in der Hand das versuchen zu verhindern. Warum wohl versucht die Regierung das Gesetz durchzubringen, das das Filmen von israelischen Soldaten in Palästina kriminalisieren wird und mit dem das Filmen mit einer geplanten Haftstrafe von mindestens fünf Jahren geahndet werden soll?
   Es geht um die Dokumentationen palästinensischer und jüdischer Gruppen, die unzähligen von Hebron bis Gaza gedrehten Videos, mit denen die brutale Realität der kolonialen Besatzung aufgedeckt wird.
   Während im "Jüdischen Staat" BDS-Aktivisten abgeschoben werden, versucht man sie hier zu Lande von öffentlichen Räumen fernzuhalten und sie zum Schweigen bringen. Aber die Wahrheit lässt sich nicht vertuschen, auch wenn die Zionisten und ihre willigen Helfer nichts mehr fürchten, als die Wahrheit.
   Besonders beschämend, dass gerade der Präsident des Zentralrats der Juden Schuster sowie viele andere jüdische Funktionäre eine mehr als unrühmliche Rolle spielten in dieser Geschichte. Er sprach ebenso wie CSU-Heimatminister Seehofer von "Obergrenzen" und "muslimischem Antisemitismus".
   Abschiebung, um den "jüdischen Charakter" Israels nicht zu gefährden
So wie das Netanjahu-Regime alles dafür tut, Flüchtlinge und Asylanten in Haft zu nehmen, sie abschiebt oder diese "Infiltranten" gar nicht erst ins Land lässt, um den "jüdischen Charakter" nicht zu gefährden. Ebenso wird dabei nicht an die palästinensischen Bürger des "Jüdischen Staates" oder die Palästinenser, die unter illegaler jüdischer Besatzung leben, gedacht.
Was ist also anders an der Politik von AfD-Politikern oder anderen Rechtsextremen, die sich so gern bei Netanjahu treffen und voll hinter den „Juden“ stehen?
   Gerade diese AfD-Politiker, die das "System" bekämpfen, nehmen sehr gern das Geld vom "korrupten" System, um eine Parteistiftung zu finanzieren. Auch der Gauland-Vergleich zwischen Merkel und Hitler, dessen Namen er zwar nicht nannte - aber jeder wusste wer gemeint war - war eine "Gauleiterische" Entgleisung.
   Mit Nazi-Vergleichen arbeiten sowohl "Braune" als auch Zionisten sehr gern, da treffen sie sich auf einer Linie.
   Allerdings ist auch die so genannte Linke, wenn es um den "Jüdischen Staat" geht, "voll eingebunden". Denken wir nur an die letzten Besuche im "Jüdischen Staat" von Links-Partei-Besuchern wie Ramelow, Bartsch oder Wagenknecht.
   Merkel: die letzte, der man Mitgefühl für Flüchtlinge abnimmt.
Was hat Merkel jemals dafür getan, dass der "Jüdische Staat" in seiner völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik aufgehalten wurde, geschweige denn zur Rechenschaft gezogen wurde für seine Massaker, Kindermorde, Repressalien - seinen staatlichen Terror. Immer wieder tolerierte Merkel diesen Staat mit aller ihrer "protestantischen" Kraft. Sie also ist die Letzte, der man dieses Mitgefühl für Flüchtlinge abnimmt.
   Liest man den z.T. äußerst fragwürdigen "Masterplan Migration" Seehofers, dann stehen die meisten der 63 Punkte sicher im vollen Einklang mit der Kanzlerin. Als besonders Besorgnis erregend sehe ich allerdings die Punkte an, die alle Flüchtlinge quasi zu Kriminellen machen und sie daher schon einmal zu Eindringlingen werden lässt, genau nach Netanjahus Art. Dieser Satz war für mich mehr als unerträglich: "Um der aktuellen Notlage bei Abschiebehaftplätzen zu begegnen sollte die Trennung von Abschiebegefangenen und anderen Häftlingen vorübergehend ausgesetzt werden und die Bundesländer sollten zum Ausbau ausreichender Haftplätze angehalten werden"(1).
   So werden Feinde inszeniert, diese Maßnahmen werden sicher keine Integration fördern, sondern Ablehnung (gewollte?) erzeugen.
   Seehofer, der eigentlich schon nach Verwendung seines Ausspruchs "Asyltourismus" hätte zurücktreten müssen, auch wenn er das Wort wieder zurücknahm, zeigt das doch seine wahre Meinung. Gerade Deutsche sollten aus ihrer Geschichte gelernt haben und wissen, dass kein Flüchtling nur zum Spaß flüchtet.
   „Crazy Horst“ und die „Heilige Angela“
Nach dem „Asyltourismus“, kam jetzt die Einigung von CDU/CSU, zwischen „Crazy Horst“ und der „Heiligen wir schaffen das Angela“, in der Nacht zum Dienstag. Es ging den beiden alt aussehenden Auslaufmodellen gar nicht mehr um Flüchtlinge und Migranten, sondern nur noch um ihren Machterhalt. Jetzt, sollen die „Asyltouristen“ in „Transitzentren“, einem Begriff aus der Mottenkiste, der nichts anderes besagt, als Flüchtlinge in „Internierungslagern“ zu konzentrieren, in einer Art "Käfighaltung".
   Die SPD, die inzwischen kaum mehr wahrgenommen wird in dieser GRO/KO, überlegt noch verzweifelt, wie sie diesem sog. Kompromiss zustimmen kann. Ihr Fünf-Punkte-Plan, den sie schnell präsentierte, um vor den Wählern nicht ganz nackt dazustehen, ist inzwischen so verzweifelt an diese Kanzlerin gekettet, dass von ihr keine vernünftige und eigenständige Politik mehr zu erwarten ist. Neuwahlen sind deshalb das, was die SPD am meisten fürchtet. Schon lenkt die SPD ein, wird sie das hinnehmen was sie 2015 noch ablehnte, nämlich Transitzonen.
   Fraktionschefin Nahles sieht 2018 schon einen anderen Sachverhalt und würde Transitzentren heute nicht mehr ablehnen, da diese nicht als geschlossene Einrichtungen zu sehen seien – schließlich wären sie ja zum Nachbarland offen. Ich schätze, dass nach weiteren Beratungen sich die SPD kompromissbereit zeigen wird. Diese Regierung definiert sich nur noch aus Gerangel und Wort-Definitionen. Zu diesem unwürdigen Gerangel hat Stephan Detjen vom DLF einen brillanten Kommentar verfasst, Titel " Potemkinsche Dörfer der Asylpolitik". (2).
   Die einzige wirkliche Lösung wäre endlich ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, dass so dringend gebraucht wird. Nur durch so ein Gesetz wird Einwanderung und Integration gefördert.
   Solange allerdings über Muslime immer abfälliger gesprochen wird, diese als Sicherheitsproblem, Terroristen und Gefährder dargestellt werden, solange wird es kein wirkliches Miteinander geben, dass wir alle gemeinsam brauchen.
   Wir haben genug Mauern!
Warum plant die Regierung neue Pflegekräfte aus Albanien und dem Kosovo anzuwerben, wo wir doch ein so großes Potential an arbeitswilligen Flüchtlingen haben? Haben wir nicht schon genug Mauern in der Welt, angefangen von der Apartheidmauer im "Jüdischen Staat" bis zur geplanten Mexiko-Trump-Mauer und jetzt um die Festung Europa.
   Solange das westliche "christlich-jüdische" Anti-Islam Bündnis immer mehr Waffen und Kriege exportiert, solange wird es immer mehr Flüchtlinge geben, und wohin die gehen, hat Netanjahu Merkel schon prophezeit. Während der "Jüdische Staat" sich abschottet gegen Flüchtlinge und nur Juden die "Rückkehr" gestattet, solange wird es Flüchtlinge geben und das liegt auch an der deutschen Politik, die nichts dazu beigetragen hat, diese palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimat heimkehren zu lassen.
   Das "Stürmende Kampfblatt" des Zentralrats der Juden schrieb schon einen wehmütigen Fast-Nachruf auf Merkel: " Danke, Merkel"! Dass sie ein Glücksfall für die jüdische Gemeinschaft in Deutschland war und man nie eine größere Freundin im Kanzleramt hatte, dann macht mich das wütend.
   Mit Merkels Politik wurde ein völkerrechtswidriger "jüdischer Besatzerstaat" gegen alle Regeln des Grundgesetzes zur deutschen Staatsräson erklärt und dieser tatkräftig mit Rüstungsgeschenken und falscher Solidarität beglückt. Dagegen ließ sie jegliche Empathie für die leidenden Menschen im abgesperrten Ghetto Gaza missen. Soweit reicht ihr protestantisches Pfarrerstochter-Herz nicht. Nein danke, Merkel!
   Genug der grausamen Gemeinsamkeiten zwischen christlichen Zionisten und jüdischen Zionisten!


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1 https://media.frag-den-staat.de/files/docs/ee/3b/81/ee3b817c3b5d48a19d870f4915820585/sog-masterplan-csu.pdf

2 https://www.deutschlandfunk.de/transitzonen-potemkinsche-doerfer-der-asylpolitik.720.de.html?dram:article_id=421985

In der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ) veröffentlicht in Ausgabe 666 vom 04.07.2018
unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25007
Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch
"Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.


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       Detektiv Merkel - ?

        Der Fall Skripal: Wer war’s?
        
  Der Westen ist wieder ganz sicher.

        Was die britische Regierung an Beweisführung im Fall Skripal vorlegt, grenzt ans Lächerliche. Wäre nicht Novichok, sondern das Nervengift VX benutzt worden, hätte sie dann mit dem Finger auf Washington gezeigt? Weil VX bekanntermaßen in den USA entwickelt wurde? Und die CIA jahrzehnte-lang Auftragsmörder in die ganze Welt geschickt hat? Wir sollten uns erin-nern, dass es in erster Linie um einen Mordversuch geht, der nach klassischer Polizeiarbeit ruft, damit irgendwann dank ausreichender Beweise Anklage erhoben werden kann. Sollte sich erweisen, dass eine ausländische Regierung an dieser Operation beteiligt war, dann und erst dann kommt der Moment für eine diplomatischen Konfrontation oder – noch besser – für Lösungen.
    Derzeit gibt es international vor allem einen Player, der zuständig ist: die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen OPCW, unterliegt doch der eingesetzte Stoff dem Chemie-waffenverbot. In der Chemiewaffenkonvention (CWC) ist ein Konsultationsmechanismus für den Fall vorgesehen, dass ein Land ein anderes verdächtigt, Kampfstoffe eingesetzt zu haben. Diesen Weg könnte London einschlagen und formell nach Artikel 9 der CWC seine Vor-würfe an Moskau richten. Danach hätte man dort zehn Tage Zeit, sich zu äußern. Ist danach der Verdacht nicht ausgeräumt, kann die OPCW Experten beauftragen, den Vorfall zu untersuchen.
    Gut, dass die OPCW jetzt in England selbst Proben nehmen kann. Zudem sollte Russland mögliche Reste aus seinen Novichok-Beständen über-geben, um einen Abgleich zu ermög-lichen. Die russischen Depots aus der Zeit des Kalten Krieges sind zwar mittlerweile voll-ständig vernichtet, dürften aber in Kleinstmengen weiter vorhanden sein, um Schutzmaß-nahmen testen zu können. Auch die Bundeswehr würde ihren Job schlecht erledigen, hätte
sie nicht wenigstens kleinere Mengen des Giftes in ihrem Bestand, um zu wissen, wogegen
sie sich verteidigen muss.
    Aber aufklären lässt sich das Verbrechen nur durch profane Polizeiarbeit wie Spuren-sicherung, Zeugenaussagen und Videoaufnahmen. Vor jeder weiteren Spekulation sollten die dabei gewonnenen Erkenntnisse abgewartet werden. Relativ sicher ist nur: Will jemand einen Ex-Geheimdienstmann mit einer hochentwickelten Chemiewaffe ausschalten, geschieht das, um die maximale Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf diesen Fall zu lenken. Es gibt einfachere Methoden, Menschen umzubringen, auch könnte man ein Verbrechen als Unfall tarnen. Was in diesem Fall offenbar nicht in Betracht kam, weil eine starke Botschaft – an wen auch immer – beabsichtigt war.
Es steckt mit ziemlicher Sicherheit ein Geheimdienst dahinter. Selbst gut ausgestattete kriminelle oder terroristische Organisationen wären kaum fähig, das tödliche Nervengift herzustellen. Bleibt die klassische Frage bei Kapital-verbrechen – wem nützt es? Ein Interesse daran, Russland weiter zu isolieren, haben diverse Länder, weshalb auch die Ukraine oder baltischen Staaten Urheber sein könnten. Was genau so spekulativ ist, wie Moskau die Schuld in die Schuhe zu schieben. Auch könnte der Anschlag eine Warnung an potenzielle Über-läufer in russischen Geheimdiensten gewesen sein.
   Wirklich beängstigend ist, dass Theresa May gleich so viel  Unterstützung für ihr Manöver erhalten hat. Merkel, Macron & Trump haben sich gemein-sam der Schuldzuweisung an Russland angeschlossen. Das war nicht so nahe-liegend, wie es zunächst schien. Als im Vorjahr in Syrien Sarin eingesetzt wurde und die halbe Welt von Anfang an sicher war, dass Assad die Verant-wortung trug (was mittlerweile als gesichert gelten kann), hatten sich Paris und Berlin zunächst zurückhaltend geäußert und getan, was in solche Lage das einzig Sinnvolle ist: Die Fakten abwarten. Vorzeitiges Urteilen vermeiden.
   Warum das jetzt anders ist, bleibt Spekulation.

Vielleicht war es einfach nur die Hoffnung in Paris und Berlin, mit diesem Manöver May ein wenig länger an der Macht zu halten, um bei den Brexit-Sondierungen keine stärkere Gegnerin zu haben. Was auch immer am Ende ausschlaggebend war – es ist ein fatales Zeichen für den Zustand der inter-nationalen Politik, wenn sich die halbe NATO so schnell für eine neue Ost-West-Konfrontation hergibt.
        
                                                                               
Jan van Aken / freitag 12-2018

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         Der Fall Skripal

          Sigmar Gabriel zur Skripal-Affäre:
            “Wie ganz schlechte James-Bond-Filme”
      Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat sich in seiner ersten öffent-lichen Rede nach seinem Ausscheiden vor dem Deutsch-Russischen Forum von der offiziellen Haltung der Bundesrepublik zum aktuellen Skandal um den mutmaßlichen Giftgas-anschlag im britischen Salisbury distanziert. Diese hatte sich bedingungslos den haltlosen Anschuldigungen der britischen Regierung gegen Russland angeschlossen.  
     Großbritannien zufolge gebe es keine andere Erklärung, als dass Russland hinter den Anschlägen stecke. Das Nervengas etwa, das für den Anschlag verwendet wurde, stamme
aus sowjetischer Produktion, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und der USA.
     Gabriel kritisierte die Eskalationsspirale gegenseitiger Anschuldigungen zwischen Großbritannien und Russland und rief dazu auf, in der aktuellen Ermittlung zu dem Fall nach dem rechtsstaatlichen Prinzip der Unschuldsvermutung vorzugehen. Zudem mahnte er die Streitparteien, die Frage des Ursprungs des Gifts im Rahmen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zu klären.

Dazu:
  “Der Vorgang muss aufgeklärt werden”
Er würde sich von der russischen Regierung wünschen, dass sie deutlich klarer, offensiver und  kooperativer an die Aufklärung der Giftgas-Affäre herangehe, sagte Matthias Platzeck, Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, zum Fall Skripal im Dlf. Der ungeheuerliche Vorgang müsse aufgeklärt werden. (…)
    Barenberg: Herr Platzeck, wie entsetzt und empört sind Sie über den Mordanschlag mit diesem militärischen Kampfstoff?
    Platzeck: Hier ist ein Verbrechen passiert und das ist eine Ungeheuerlichkeit. Das sehe ich auch so. Was ich noch nicht sehen kann ist, dass hier so klare Schuldzuweisungen passieren, als wäre das alles bewiesen und läge klar auf der Hand. Wir haben in Deutsch-land einen sehr bewährten Rechtsgrundsatz, dass im Zweifelsfall immer Unschuldsvermutungen gelten, und wenn man die Rede von Theresa May liest, wimmelt es da von Worten wie “vermutlich”, “höchst wahrscheinlich” und “wir nehmen an”. Das ist bisher in unserem Rechtsverständnis eigentlich noch nie ausreichend gewesen zu sagen, der Schuldige ist klar.
    Ich kann auch deshalb keine Logik darin erkennen. Das sehen andere; das ist ja auch in unserer Welt in Ordnung so. Ich kann keine Logik erkennen, dass Putin ein Interesse haben sollte, im Jahr der Fußball-Weltmeisterschaft, wo er ganz großen Wert darauf legt, dass das ein Erfolg wird aus verschiedensten Erwägungen, so was zu inszenieren, was in gewisser Weise wiederum, so wie es jetzt dargestellt wird, so plump auf ihn weist, dass mir da einfach das Verständnis dafür fehlt, dass das wirklich so inszeniert sein sollte.     
                                                                                                                             DLF
    Musste vielleicht auch deshalb Sigmar Gabriel seinen Hut nehmen, weil er noch Anfang Februar für einen Abbau der Sanktionen gegenüber Russland geworben hatte?

            Britischer Ex-Botschafter legt nach:
    “Ein Typ von Propaganda, entwickelt von Lügnern”
Der ehemalige Botschafter Craig Murray hat sich in den vergangenen Tagen als analy-tischer Kritiker der offiziellen britischen Version im Fall des ehemaligen Doppelagenten Skripal präsentiert. Nun widmet er sich entsprechenden propagandistischen Winkelzügen.
Der nach wie vor über exzellente Kontakte verfügende britische Historiker, Menschen-rechtler und Botschafter a.D. in Usbekistan, Craig Murray, argumentierte bereits wenige Tage nach dem Anschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal, dass die mit dem Fall befassten Chemiker nicht in der Lage seien, den mutmaßlich zum Einsatz gekommenen chemischen Kampfstoff “Nowitschok” als solchen zu identifizieren oder gar nach Russland zurückzuverfolgen. Die Wissenschaftler müssten dafür zumindest über eine eindeutig zuzuordnende Vergleichssubstanz verfügen.
   In seiner Einschätzung beruft sich Murray unter anderem auf Dr. Robin Blake, den Leiter des britischen Laboratoriums für chemische Kampfstoffe Porton Down. Dieser hatte im Jahr 2016 einen wissenschaftlichen Artikel veröffentlicht, in dem er unter anderem darlegte:
   In den letzten Jahren gab es oft Spekulationen darüber, dass in den frühen 1970er Jahren als Teil des so genannten Foliant-Programms eine vierte Generation von Nerven-gasen, Nowitschoks, in Russland entwickelt wurde; dies mit dem Ziel, einen Kampfstoff zu finden, der defensive Gegenmaßnahmen unterlaufen würde. Informationen über diese chemischen Verbindungen waren in der Öffentlichkeit sehr spärlich, die meisten kamen von einem russischen Dissidenten und Militärchemiker mit dem Namen Wil Mirsajanow. Es wurde jedoch nie eine unabhängige Bestätigung über Struktur oder Eigenschaften von solchen chemischen Verbindungen veröffentlicht.
   Blake ist nicht nur Leiter des aktuell die Todesumstände Skripals untersuchenden Laboratoriums Porton Down, sondern ebenfalls ein ehemaliger Kollege des Chemie-waffenexperten Dr. David Kelly, der nachwies, dass es sich bei der Behauptung, im
Irak seien Massenvernichtungswaffen vorhanden, um eine inszenierte Lüge handelte. Kelly kam daraufhin im Juli 2003 unter mysteriösen Umständen ums Leben.
                                                                                                                           
RTdt

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         Giftschlacht:
 Theresa May verliert die Nerven
Da stellt sich die britische Maus auf die Hinterpfötchen, ihre Schnurrhäärchen zittern
im rauen Wind der internationalen Diplomatie, und sie piepst den russischen Bären an: „Down! Putin!“. Ein echtes Ultimatum. Wenn der Bär nicht sofort alles zugibt: Die ominöse Vergiftung, die Verantwortung für die schlechte britische Wirtschaftslage, das schlechte britische Wetter, das schlechte britische Essen und die schlechten Umfragewerte der Premierministerin des Vereinigten Königreichs.
    Noch ist nur angedroht, dass die Königin nicht zur Fußball-WM nach Russland darf.
Aber wer die unglaublich tapfere britische Armee kennt, die 1982 gegen eine schlecht ausgerüstete argentinische Armee die Falklandinseln, alten Kolonialbesitz, zurück ins Empire geholt hat, der weiß: Bald wird die Mighty Mouse Theresa ihr Parachute-Regiment in Marsch setzen, das schon so kühn am Kosovo-Krieg teilgenommen hat und für die Ermordung irischer Zivilisten am Bloody Sunday in Belfast verantwortlich war und nun wahrscheinlich über der Krim abgesetzt werden wird.
    Von den Royal Marines, der Marineinfanterie – die im Zweiten Golfkrieg im Schlepptau der USA jede Menge nicht vorhandene Babys aus kuwaitischen Brutkästen vor den irakischen Soldaten gerettet hat – ist zu erwarten, dass sie diesmal baltische und polnische Babys vor dem Zugriff der russischen Armee schützen wird. Wenn dieser Putin nicht umgehend zugibt, dass er persönlich das Nervengift eingesetzt hat, das angeblich einen Ex-Spion in England getötet haben soll.
    Warum Mrs. May derzeit eine Propaganda-Schlacht mit imaginärem Nervengas gegen Russland führt, ist nur zu erahnen. Vermutlich folgt sie ihrem Vorbild Maggie Thatcher, die kurz vor Wahlen, die schon fast verloren waren, den Falklandkrieg vom Zaun brach und
dann den Krieg und die Wahl gewann.
    Irgendjemand, der die Theresa May gut leiden kann, falls es solch ein Exemplar an Geschmacklosigkeit wirklich gibt, sollte die Frau beiseite nehmen und ihr erklären, dass Russland 17.100.000 Quadratkilometer groß ist und über 144 Millionen Einwohner verfügt, während sich England mit 130.279 Quadratkilometern und und 54 Millionen Einwohnern begnügen muss. Und auch die jeweiligen Streitkräfte - hör gut zu, Theresa - haben ein ähnliches Kräfteverhältnis.
    Wenn also 9.500 Mann der russischen Marineinfanterie, von Zar Peter I gegründet, demnächst höflich am Tor des Buckingham Palace anklopfen, dann war' s das. Da bleibt
dann den Palastwächtern nur zu sagen: "Vladimir Vladimirovič Putin, zum Thron geht´s da vorn, bitte bedienen Sie sich."
                                                                                    
 Uli Gellermann / 15.3.2018 

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20.3.2018

         Banker regieren in Berlin
               Goldman-Sachs-Manager heuert im Bundesfinanzministerium an
        von Simon Zeise
     Neoliberaler Vordenker: Nach den Vorstellungen von Werner Gatzer soll die öffentliche Hand sparen, damit private Investoren zum Zuge kommen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich einen Investmentbanker eingekauft. Der bei Goldman Sachs für die Märkte in Deutschland und Österreich zuständige Manager Jörg Kukies soll als Staatssekretär den Bereich Finanzmarkt- und Europapolitik verantworten, berichtete der Tagesspiegel.Das Bundeskabinett muss der Berufung des 50jährigen noch zustimmen. Kukies ist seit über 30 Jahren SPD-Mitglied und war als Juso-Landeschef von Rheinland-Pfalz Vorgänger von Andrea Nahles. Für Goldman Sachs war er 17 Jahre lang tätig.
    Wie das Ministerium dem Handelsblatt mitteilte, kommt Werner Gatzer von der Deutschen Bahn zurück ins Finanzministerium und ist dort als beamteter Staatssekretär für Haushaltsfragen sowie die Beteiligungen des Bundes zuständig. Gatzer gilt als Architekt der »schwarzen Null« unter dem früheren Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
    Darüber hinaus wird Wolfgang Schmidt als Staatssekretär für die Koordinierung
der SPD-geführten Ministerien, die internationale Finanzpolitik und Grundsatzfragen zuständig sein. Schmidt gilt als enger Vertrauter von Scholz und soll diesen auch in seiner Rolle als Vizekanzler unterstützen. Der vierte beamtete Staatssekretär ist Rolf Bösinger, der unter anderem die Themen Steuern und Zoll bearbeitet.
    Kritik kam von der Opposition. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag,
Sahra Wagenknecht, erklärte am Montag gegenüber jW, nicht nur beim Wechsel von
Jens Spahn ins Gesundheitsministerium habe man vorher wissen können, »dass Merkels Gruselkabinett besser in eine Geisterbahn passt«. Auch Scholz habe sich »bereits als Hamburger Bürgermeister beim Verkauf der öffentlichen Landesbank an US-Finanz-investoren als Amigo der Finanzmafia geoutet«. Dort seien Milliardenverluste beim Steuerzahler gelandet, während zukünftige Gewinne privatisiert würden. »Es ist ein Riesenskandal, dass Scholz mit der Berufung des deutschen Goldman-Sachs-Chefs nun auch noch in Berlin den Bock zum Gärtner machen will.
    In der verkehrten ›GroKo‹-Welt ist dieses unverantwortliche Handeln offensichtlich kein Problem.«, so Wagenknecht. In der Realität hätten sich so innerhalb weniger Tage nicht nur Spahn, sondern auch Scholz als »komplette Fehlbesetzung« erwiesen.

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           Merkels Massaker
       In Berlin gepflanzt, in Ost-Ghuta geerntet

Massaker! schreit es aus dem Kanzleramt. Und im ganze Land dröhnt das Echo. Und wirklich liefert der syrische Krieg erneut brutale Bilder. Tod und Verderben in Ost-Ghuta erzeugen Abscheu und Mitleid zugleich: Dem Sterben will niemand länger zuschauen. Da kommt Merkels Massaker-Schrei gerade Recht. Und wer, glaubt man Merkel und ihren Epigonen, ist Schuld am Krieg um Ost-Ghuta: Das Assad-Regime und „ganz besonders Iran und Russland“. Immer noch benutzt die Merkel in solchen Fällen ihre Kleinmädchen-Stimme, die klingt besonders glaubhaft.
    Merkels Stimme war damals nicht zu hören. Als im Januar 2012, am idyllischen Ludwigkirchplatz in Berlin-Wilmersdorf, rd. 50 syrische Oppositionelle auf Einladung des Auswärtigen Amtes zusammentrafen. Das aus deutschen Steuermitteln geförderte Projekt nannte sich "The Day After" und hatte ein Ziel: Das syrische Fell zu verteilen. Klar war auch, dass dafür zuvor dringend der syrische Präsident Baschar al-Assad erlegt werden müsse. So forderte auch Merkel einen "politischen Übergang" in Syrien, "an dessen Ende Assad nicht mehr im Amt sein kann". Assad muss weg: Das war aus dem US-Präsidial-Büro zu hören, das skandierten nahezu alle Medien der westlichen Welt. Und ob er nun tot oder lebendig "weg" sein sollte, das hatten die Schreier nie so genau festgelegt.
    Baschar al-Assad war nie, was man etwa in der Schweiz unter einem Demokraten versteht. Aber dieses Merkmal traf und trifft natürlich auch auf den jeweiligen König Saudi Arabiens zu. Oder auf diverse Emire im Nahen Osten. Auch kennt so mancher NATO-Verbündeter das Wort Demokratie nur vom Weghören. Hat man im westlichen Chor je die Forderung "Scheich Tamim bin Hamad Al Thani muss weg" gehört? Der Mann ist seit 2013 Staatsoberhaupt des Emirates Katar. Das deutsche Auswärtige Amt nennt diese Diktatur eine "Monarchie mit Beratender Versammlung". Dumm-stolz verkündet das Amt auf seiner Website: "Die politischen Beziehungen Katars zur Bundesrepublik Deutschland haben sich durch eine stetige hochrangige Besuchsdiplo-matie noch intensiviert".
    Wer sich die Armee der katarischen Diktatur ansieht, findet dort jede Menge deutscher Panzer und anderes Mordgerät aus der heimischen Rüstungsindustrie. Und 30 Kilometer westlich der Hauptstadt findet sich dann ebenfalls die Al Udeid Air Base, der übliche Militärstützpunkt der USA. Und erst im August haben die NATO-Partner Türkei und Katar
ein gemeinsames Militärmanöver abgehalten. Wahrscheinlich musste der lupenreine Demokrat Erdogan mal seine 5000 im Golfstaat geparkten Soldaten bewegen.
     Für Leute, die lesen können, ist es kein Geheimnis, dasseine Pipeline der Anlass für
den andauernden Syrienkrieg war. Denn im Jahr 2009, als Katar den Syrern den Bau einer Pipeline vorschlug, die über Saudi-Arabien, Jordanien und Syrien in die Türkei führen sollte, um die EU mit Erdgas zu versorgen, da sagten die Syrer Nein. Nur wenig später begannen Katar, Saudi-Arabien und die Türkei den syrischen al-Qaida-Ableger Jabhat al-Nusra sowie die Kämpfer der Terrorgruppe ISIS zu finanzieren und mit Waffen auszustatten. Aber wer
will das schon wissen? Frau Merkel lieber nicht. Wie sollte sie sonst so unschuldig vom Massaker schreien können, ohne die ausländische Einmischung in Syrien zu erwähnen?
    Was ist Fußball? Klar, ein großes Geschäft. Aber auch eine großartige Marketing-Maßnahme: Hinter fröhlichen Spielen, so rechnet der Emir von Katar, lässt sich die traurige Wahrheit von Sklavenarbeit und Terrorfinanzierung prima verbergen. Deshalb gibt es im November 2022 die Endrunde der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. Und
der Deutsche Fußballbund hat diesen Tarnspielen zugestimmt, fördert sie bis heute. Glaubt jemand, das Kanzleramt habe diese Zustimmung nicht kontrolliert? Nicht einmal jene, die von der CDU-Mitgliedschaft des aktuellen DFB-Chefs nichts wissen, können so blöd sein, die immerwährende Regierungstreue des DFB zu ignorieren.
    Wenn die Merkel heute "Massaker" schreit, ohne die Ursachen zu nennen, ohne die aus-ländische Einmischung in Syrien auch nur zu erwähnen, dann ist das widerlicher Zynismus. Dann ist es der schäbige Versuch, mit blutigem Finger auf andere zu zeigen. Denn natürlich wurde der Boden für das Massaker in Ost-Ghuta auch in Berlin vorbereitet. Aber für die Bluternte werden andere verantwortlich gemacht.
                                                                                    
Uli Gellermann, 27.2.2018
 

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    Alle Jahre wieder: Die Arbeitsmarkt-Lüge:

          Zum aktuellen Bericht der Bundesagentur für Arbeit:
Auch 2017 wurde der überfällige Richtungswechsel in der Arbeitsmarktpolitik nicht vollzogen. Es ist und bleibt ein Skandal, dass Millionen Beschäftigte Niedriglöhne beziehen, unfreiwillig in Teilzeit arbeiten, mit Hartz IV aufstocken oder mehreren Jobs nachgehen müssen, um über die Runden zu kommen. Arbeit muss existenzsichernd sein! Akut-Folgerungen: Der Mindestlohn muss auf 12 Euro erhöht werden, Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen dürfen nicht länger möglich sein. Eine neue Bundes-regierung muss dringend die Rahmenbedingungen für gute Arbeit schaffen. Armut trotz Arbeit muss endlich der Vergangenheit angehören. Ob man dazu von den
‚Sondierungen für eine mögliche neue Große Koalition‘
im Bund etwas erwarten darf?


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           Der Untergang
             von Schulz, Merkel & SPD
Fast hätte man vergessen, dass wir seit September 2017 ohne Regierung dastehen. Vermisst hat sie sicherlich niemand und siehe an: das Land hat trotzdem funktioniert. Jetzt, nach vier Monaten und zwei Anläufen, soll die Regierungsbildung gelungen 
sein. Da muss man neidlos anerkennen, dass manche weniger fortschrittliche Länder schneller zu Potte kommen. Wesentlich schneller einig waren Union, SPD, Grüne
und FDP dafür bei der Erhöhung der Diäten im Dezember 2017.
    Nun hat sich unsere politische Elite aus der vorherigen und faktisch abgewählten Großen Koalition auf Teufel komm raus darauf geeinigt, sich an der Macht festzu-krallen und eine zweite Auflage der unbeliebten GroKo zu schaffen. Grund dafür ist auch die Angst vor Neuwahlen und einem weiteren Erstarken der AfD. Diese wird
aber von einer Neuflage der GroKo so oder so profitieren und unserer Ansicht nach d
ie SPD in der Wählergunst überholen.
    Wieder kommt zusammen, was nicht zusammengepasst hat, nicht zusammen
sein will und vor allem nicht zusammengehört. Aber die macht- und selbstverliebten Hauptdarsteller Schulz, Merkel und Seehofer wollen um jeden Preis regieren.
Und der Preis hierfür ist hoch - sehr hoch!
    Schon die erste GroKo hat nichts Wichtiges initiiert und sich  intensiv mit Neben-baustellen beschäftigt. Auf der Strecke blieben das Land und essenzielle Themen wie Infrastruktur und Digitalisierung (wo Deutschland im internationalen Vergleich auf
dem absteigenden Ast ist).
    Was erwartet man sich bitte schön von einer Fortsetzung? Wenn z.B. ein Film floppt, wird doch auch keine Fortsetzung gedreht, weil jeder weiß: Besser wird es nicht, weil die Story einfach schlecht ist.


    Merkels Offenbarungseid und Schulz' Inkompetenz
Ganz nach dem Merkel-Motto: "Wir schaffen das" hat man den Wählerwillen gekonnt ausgeblendet und gezeigt, was man vom Wahlergebnis und der Meinung der Bürger wirklich hält. Die bitterere Erkenntnis: Es geht nicht um das Wohl der Menschen oder des Landes, sondern es geht vor allem um Macht, um Posten, um die Versorgung von altgedienten Merkelgetreuen, um Pensionen und Opportunismus.
    Der Koalitionsvertrag und die Ministerienvergabe ist eine Bankrotterklärung künftiger Politik, vor allem von Angela Merkel und der schwachen Führungsriege
der CDU. Inhaltlich ist die CDU nicht mehr definierbar - genauso wenig wie die SPD. Beide ehemaligen Volksparteien sind inhaltsleer und bereit, für die Macht alle Prin-zipien und Ideale über Board zu werfen. Dies wird sich in Zukunft bitter rächen.
Sagte Merkel im Oktober 2017 nicht folgendes:
        
   „Es ist offenkundig, dass die SPD auf Bundesebene auf absehbare
              Zeit nicht regierungsfähig ist.“
(Angela Merkel)
   Um aber ihre Macht zu erhalten, hat sie genau dieser Partei nun die wichtigsten Ministerien überlassen und geht die Gefahr ein, dass Inkompetenz dieses Land weiter in den Abgrund führt. Mit nur 20% der Wählerstimme erhält die SPD 40% der Ministerien!
    Man ist fassungslos und wütend! Schon als Martin Schulz nur als Kanzlerkandidat der SPD figurierte, war er maßlos überfordert - wie soll das erst auf der Weltbühne der Politik werden, wenn er diese als Außenminister betritt? Der Posten ist ihm nicht nur eine, sondern zehn Nummern zu groß. Er wird sensationell scheitern und dabei Deutschland lächerlich machen. Wir erwarten, dass Schulz seine dogmatische Einstellung weiterhin vertritt und diese nun vermehrt mit Steuergeldern ausstattet, um den gescheiterten Euro und die EU voranzubringen - auf Kosten der Bürger.
    Wäre es ihm tatsächlich um Europa gegangen, hätte er sich nicht in das Prestigeamt des Außenministers begeben dürfen. Doch alles andere hätte ja richtig Arbeit bedeutet. Ein Reisejob ist natürlich genau sein Ding. Große Auftritte, wichtig sein, Reden schwingen, Hände schütteln, dem Volk zuwinken, viele Worte, wenig Inhalt und keine Taten. Auch Parteifreund Olaf Scholz hat alles, was er zuvor zur GroKo sagte, für Macht und ein Ministerium über Board geworfen. Jeder ist sich nun mal selbst der nächste … Hoffentlich ufert der Bundeshaushalt unter seiner Regie nicht so aus, wie die Kosten für die Hamburger Elbphilharmonie. Die Chancen, dass eine neue Finanzkrise wieder von SPD-Finanzminister gestemmt werden muss, stehen nicht schlecht.
    Für  Demokraten und Wähler ist diese Entwicklung äußerst frustrierend. Gewinner
gibt es wenige - Verlierer zuhauf: Vor allem Bürger und die Demokratie haben jetzt schon verloren. Deutschland wird ebenfalls einen weiteren fatalen Stillstand erfahren. Und es
wird teuer!
    Merkel hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Sie steht damit ihrem Ziehvater Kohl
in nichts nach. Das Ende der Ära Merkel hat schon begonnen. Ihre Zeit ist vorbei. Trotz
allem wird weiter gemacht und der Schaden maximal erhöht. Die CDU führt Merkel komplett ad absurdum.
    Wie wichtig ihr der Kanzlerposten ist, zeigt sich darin, welche Ministerien sie der
SPD geopfert hat. Wer nun aber glaubt, dass die SPD Gewinner dieser Verhandlungen
ist, täuscht sich gewaltig. Die SPD - und vor allem der EU-Bonze Schulz - sind grandios gescheitert. Selbst innerhalb der SPD ist Schulz unbeliebter als mancher CDU Politiker.
Wir sind sicher, dass die SPD bei der nächsten Wahl weiter verlieren und deutlich unter
20% fallen wird. Ihr wird das selbe Schicksal zuteil werden wie den Sozialdemokratischen Parteien in Italien, Österreich, Frankreich usw. Sie wird in der Nichtigkeit ver-schwinden. Vor allem mit einer Sympathieträgerin wie Andrea Nahles an der Spitze ist das Ende der
SPD programmiert. Mit ihr gewinnt man keinen Pott und schon gar keine Wahlen. Wenn
das die Spitze der SPD ist, sind Wahlniederlagen und ein Abrutschen in die Bedeutungslosig-keit garantiert.
    Jetzt kann man nur noch hoffen, dass die SPD-Basis der kompletten Vernichtung der
SPD entgegentritt und gegen die Fortsetzung der GroKo stimmt - auch zum Wohl des andes. Falls nicht, darf sich niemand echauffieren und wundern, wenn bei der nächsten Wahl die gewesenen Volksparteien weitere Prozente verlieren und AfD (und Linke?) hinzugewinnen. Die Negativauslese in der politischen Landschaft ist schon bemerkens-wert. Wenn Schulz jetzt wieder ganz nach oben gespült und Außenminister wird - und Nahles Chefin der SPD -, wird jedem klar: Wir brauchen einen radikalen Wandel in der Politik!
           Man kann wahrlich nicht so viel essen, wie man GroKo(tz)en will.
   Es geht nichts über aufrichtige, ehrliche und charaktervolle Berufspolitiker. Nach den kategorischen Ankündigungen, Behauptungen, Ankündigungen, Ausschlüssen von Martin Schulz, die er am 7. Februar 2018 dreist verlogen gebrochen hat, darf man sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen eine Politikverdrossenheit pflegen oder
Alternativen suchen und finden.
                                           
   
Marc Friedrich & Mathias Weik / Telepolis - 9.2.2018

 

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      Marc Friedrich und Matthias Weik haben die erfolgreichsten Wirtschaftsbücher
     der letzten Jahre verfasst. Sie haben viele Vorhersagen getroffen, die eingetroffen sind.



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      GroKo-Einigung zum Familiennachzug:

    Der Paritätische kritisiert sogenannten Kompromiss
    Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Einigung zwischen SPD
und Union zum Familiennachzug bei den Koalitionsverhandlungen als inhuman. Der Verband appelliert an alle Bundestagsabgeordneten, dem Gesetzentwurf
von SPD und Union zur Verlängerung der geltenden Aussetzung des Familien-nachzugs bis zum 31. Juli am 1. Februar im Bundestag nicht zuzustimmen.
   Der Verband lehnt darüber hinaus die Pläne der Koalitionsverhandler für
die weiter restriktive Familiennachzugsregelung und die geplante Obergrenze von 1000 Menschen pro Monat als inhuman ab. Auch in der angekündigten Weiterführung der existierenden Härtefallregelung sieht der Paritätische keine substantielle Verbesserung.
„Die festgelegte Zahl von 1000 Menschen pro Monat, die zu ihren Familien-
angehörigen nachziehen dürfen, ist willkürlich und moralisch fragwürdig. Im Klartext heißt diese Obergrenze, dass Zehntausenden Menschen der Familien-nachzug verweigert wird“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Pari-tätischen Gesamtverbandes. Schneider weiter: „Familien gehören zusammen, ganz egal wo sie herkommen. Der Schutz der Familieneinheit ist Menschenrecht! Es ist schlicht unvorstellbar, dass jemand auf Basis einer Nachzugsobergrenze seine Verwandten einen Monat länger in Unsicherheit und schwierigsten Bedingungen lassen soll.“
   Die bestehende Härtefallregelung ist aus Sicht des Verbandes völlig unzu-reichend, da sie für ganz wenige Ausnahmen gilt und an der Lebensrealität der Betroffenen vorbei geht. „Das Gesetz ist jetzt schon ein Rohrkrepierer. Faktisch ist die Zahl von Geflüchteten, die davon profitieren würden, schon jetzt minimal. Trotzdem versucht uns die SPD dies als Verhandlungserfolg zu verkaufen“, so Schneider.    
                                                                          Quelle: Der Paritätische
   dazu:
   Welcher Kompromiss?
  
SPD möchte Familiennachzug weiter verhandeln

Nach tagelangem Gezerre haben sich Union und SPD auf einen Kompromiss
zum Familiennachzug geeinigt. Eigentlich. Die Vize-Fraktionschefin der SPD,
Eva Högl, sieht da durchaus noch Verhandlungsbedarf.
     
  Quelle: Welt-online
   Anmerkung NDS: Es wird einfach immer gruseliger. Erst wird ein Verhandlungs-ergebnis verkündet, dass dann jede Seite anders interpretiert, um schließlich wieder an dem Punkt zu landen, wo man begonnen hat. Das freut vermutlich nur Robin Alexander, der im Kleinklein herumstochert und die Welt stets wissen lässt, wie gut unterrichtet er doch ist. Dabei ist der Familiennachzug, der erkennbar so viele Kräfte im Verhandlungs-raum und in den Redaktionen bindet, verglichen mit den Problemen, die dieses Land tatsächlich hat (Bsp.: Millionen arbeiten ohne Mindestlohn), nicht sehr relevant.  
   Außerdem streiten die Koalitionäre über die Verlängerung eines Verfahrens, mit dem Menschen in ihren Grundrechten weiter beschnitten werden sollen, obwohl die sich immer häufiger und auch erfolgreich vor Gerichten gegen eine, man muss es so sagen, rechtswidrige Asyl-Praxis wehren.
                                                    (31. Januar 2018)


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Grundrecht wegverhandelt
GroKO-Bildung: Union & SPD
limitieren begrenzten Familiennachzug

  Den »Wiedereinstieg in den Familiennachzug« wolle die SPD, hatte ihr neuer Generalsekretär Lars Klingbeil erklärt. Das ist ausreichend bescheiden formu-liert. Zum Einstieg vereinbarten CDU, CSU und Sozialdemokraten, was bereits in den Sondierungsgesprächen für die Angehörigen von Flüchtlingen mit »subsidi-ärem«, also eingeschränktem Schutzstatus besprochen worden war. Das heißt:
Ab August 2018 dürfen monatlich maximal 1.000 Personen aus Kriegsgebieten zu ihren schon in der Bundesrepublik lebenden Familienmitgliedern nachkom-men. Außerdem soll eine Härtefallregelung im Aufenthaltsgesetz beibehalten werden, die einzelnen weiteren Menschen eine Einreise ermöglichen könnte. Die Union hatte verlangt, dass diese für Personen mit subsidiärem Status nicht mehr gelten sollte.
    Die Einigung war Voraussetzung für ein Votum des Bundestages über die Verlängerung des seit fast zwei Jahren (und noch bis zum 18. 3. 2018 geltenden) Verbots des Familiennachzugs bis zum 31. Juli. Die SPD wollte dem nur zustim-men, wenn für die Zeit danach eine Vereinbarung getroffen wurde. Die Sozial-demokraten feierten die Beschlüsse am Dienstag als »Ausweitung« der Möglich-keiten zur Familienzusammenführung, während die Unionsparteien betonten, es werde ab dem 1. August für subsidiär Schutzberechtigte endgültig keinen Anspruch mehr darauf geben.
    Letzteres trifft den Kern. Genau das kritisierten Vertreter von Linkspartei
und Grünen, Wohlfahrtsverbänden und Menschenrechtsgruppen, aber auch
SPD-Politiker scharf. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, erklärte, der Familiennachzug bleibe eine Ausnahme und gleiche »einem Lottospiel zulasten Tausender Frauen und Kinder«. Ihre Fraktions-kollegin Ulla Jelpke sagte, Union und SPD bereiteten die »Umwandlung des Menschenrechts auf Familienleben in ein kontingentiertes Gnadenrecht vor«.

    Unterdessen überreichten Vertreter der Organisation Pro Asyl im Bundestag gemeinsam mit Geflüchteten eine von 30.000 Menschen unterzeichnete Petition unter dem Titel »Familien gehören zusammen« (die auch die Unterschrift von KUS trägt). Die Aussetzung wie auch die geplante Deckelung des Nachzugs stünden im Widerspruch zum Grundgesetz und zur UN-Kinderrechtskonvention. Pro Asyl wies darauf hin, dass aufgrund des geplanten Kontingents viele der geschätzt 60.000 Angehörigen subsidiär Geschützter erst in vier bis fünf Jahren zu diesen kommen könnten. Jugendliche, die bis dahin volljährig werden, verlören jeden Anspruch.
                                                                                                                                      (dpa)

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            Unter falscher Flagge
                        Der Israel-Beauftragte
    von Ulli Gellermann                                                                     22. Januar 2018

      Jüngst wurden Israel-Flaggen in Berlin verbrannt. Das wäre, wenn es echte Flaggen
gewesen wären, echt strafbar gewesen. Man hätte die Täter nach § 104 des Strafgesetz-buches ein bisschen bestrafen können. Ziemlich sicher waren es aber keine echten Hoheitssymbole, sondern selbstgebastelte Imitate. Deren Verbrennung gilt als schlichte Meinungsäußerung. Eine Meinung zu äußern, ist aber noch nicht strafbar. In Israel werden von einer kleinen orthodoxen jüdischen Minderheit aus religiösen Gründen ziemlich regelmäßig israelische Flaggen verbrannt: Die Orthodoxen mögen den zionistischen Staat nicht. Aber nicht mal ausgemachte zionistische Hardliner kamen bisher auf die Idee, diese Gruppierung für antisemitisch zu halten.

   Ganz anders in Deutschland. Die paar aus Protest gegen die israelische Unterdrückung der Palästinenser angekokelten Fähnchen führten zu einem mächtigen öffentlichen Aufbäumen: Kanzlerin Angela Merkel sprach von „gravierenden Ausschreitungen“, der studierte SPD-Justizminister Heiko Maaß meinte, dass, wer israelische Fahnen in Brand stecke, auch „unsere Werte“ verbrenne. Und Josef Schuster, der Präsident des Zentral-rates der Juden in Deutschland, äußerte im Reflex: Wer israelische Fahnen verbrennt, stellt das Existenzrecht Israels infrage.
   So aufgezäumt galoppierte der Politgaul gleich in den Bundestag und führte zu einer Entschließungsvorlage mit dem hochtrabenden Titel „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“. Die bedient sich dann eines alten schäbigen Tricks und setzt „Boykottaufrufe und Beleidigungen gegen Israel“ dem Antisemitismus gleich. Der Mord an europäischen Juden durch die deutschen Nazis und die darüber anhaltende deutsche Scham wird mit der absichtlichen Verwechslung von Israel-Kritik und Antisemitismus schamlos für eigene
Ziele ausgebeutet und entwertet.

   Mit dieser Sorte selbst erzeugten Rückenwindes forderte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen. „Der Antisemitis-musbeauftragte soll sich der ressortübergreifenden Koordination der Maßnahmen der Bundes-regierung zur Bekämpfung des Antisemitismus widmen.“ Der Antisemitismus, den es zweifellos gibt, ist eine ziemlich verrückte Weltanschauung, die einer religiösen oder ethnischen Gruppe eine diffuse Schuld zuweist. Solcherlei verdrehte Ideologie ist nicht auf die Verleumdung und Verachtung von Juden beschränkt. Wer in den letzten Jahren deutsche Mainstream-Medienprodukte konsumierte, konnte zur Auffassung gelangen, dass „die“ Russen oder „Putin“ für alles erdenklich Schlechte verantwortlich seien.
   In beide Fällen, dem Antisemitismus und der Russophobie, sollen die ideologischen Konstrukte auch dazu herhalten, deutsche Schuld zu minimieren. Aber während es im Falle des millionenfachen Mordes an den europäischen Juden eine informierte und informie- rende Öffentlichkeit gibt, ist die Zahl der ermordeten Sowjetbürger, die mehr als zwanzig Millionen beträgt, wie auch die deutsche Verantwortung für den rassistischen Feldzug
gegen die zumeist russischen „Untermenschen“ kaum bekannt.

   Wer das nicht glauben mag, der muss sich nur schlichte Fragen stellen: Gibt es ein Mahnmal für die von den Nazis ermordeten sowjetischen Völker in Deutschland? Gab es eine „Wiedergutmachung“ für die unzähligen Toten und die im Gefolge der „verbrannten Erde“ angerichteten unermesslichen Schäden? Gab und gibt es eine deutsche Außenpolitik, die auf die Freundschaft mit Russland, dem Nachfolgestaat der Sowjetunion orientierte?
   Und während man die Feindschaft des westdeutschen Staates gegen die Sowjetunion noch der Zweiteilung der Welt, dem Kampf der Systeme zuordnen mochte, blieb nach der Implosion der Sowjetunion kein politisches Konstrukt zur Rechtfertigung der rassistisch aufgeladenen Haltung mehr übrig.

   Das deutsche Grundgesetz in seiner kühlen juristischen Weisheit behauptet, dass ALLE Menschen vor dem Gesetz gleich sind und verlangt deshalb, dass NIEMAND „wegen seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“ darf. NIEMAND. Wenn jetzt eine religiös definierte (korrekt aber staatspolitisch zu definierende) Gruppe, die Israelis, einen eigenen Kommissar zur Sicherung ihrer Interessen bekommt, dann widerspricht das dem Grundgesetz und wirft eine Reihe von Fragen auf, die nicht juristisch zu beantworten sind. Da die Mütter und Väter des neuen Manifestes zur Begründung nur ideologisches Geschwurbel anbieten, ist man auf begründete Vermutungen zur Beantwortung der Fragen angewiesen.
   Ganz sicher soll die innenpolitische Maßnahme die deutsche Außenpolitik gegenüber Israel zementieren. Jene ziemlich bedingungslose Treue einem Staat gegenüber, der eine aggressive Haltung gegen Nachbarn einnimmt. Dem Staat, dessen atomare Bewaffnung zumindest seinen iranischen Konkurrenten im Nahen Osten gefährlich bedroht. Einem
Staat, der im Inneren eine Sorte von Apartheid pflegt, die weder den internationalen Menschenrechten entspricht, noch auf die friedliche Lösung des Nahost-Konfliktes orientiert. Ebenso sicher dient dieser neue Beauftragte auch der Legitimierung der permanenten deutschen Rüstungs-Exporte nach Israel. Von vielen Kleinwaffen, die im israelischen Bürgerkrieg gegen die Palästinenser Verwendung finden, bis zu U-Booten
und Korvetten für die israelische Marine, die den Großmachtansprüchen der Israelis
dienlich sind.

   Der Antisemitismus-Beauftragte wird faktisch ein moralisch maskierter Israel-Beauftragter sein. Ein Funktionär, der zum Gehalt eines Staatssekretärs die Existenz des modernen deutschen Staates nicht aus den Verbrechen des Zweiten Weltkriegs erklären
soll, sondern ihn primär auf das Verbrechen des Holocaust zurückführt. Das umgeht das Friedensgebot des Grundgesetzes, das blendet die Frage aus, ob sich denn ein Verursacher des Zweiten Weltkrieges an diversen Kriegen in anderen Ländern beteiligen darf, das veredelt eine militarisierte Außenpolitik und formiert das Land auch im Inneren: „Wir sind die GUTEN“, soll der Beauftragte akzentuieren. Wir haben aus der Schuld gegenüber den Juden gelernt. Dass es noch andere Opfer gibt, soll die deutsche Öffentlichkeit nicht wissen

  
Was fehlt, ist noch der Name des hohen Beauftragten. Fraglos drängt sich Henryk M. Broder, der Kasper der Israel-Rundum-Verteidigung auf. Von Broder stammt der zynische Satz „Verglichen mit dem Warschauer Ghetto ist Gaza ein Club Méditerranée.“ Von
dieser mörderischen Position ist der Schritt zum Vergeltungs-Terror nicht weit, weiß Broder: „Die Idee, man könnte dem Terror nur mit rechtsstaatlichen Mitteln beikommen, übersteigt die Grenze zum Irrealen.“ Broder hätte auf alle Fälle den Vorteil, dass der
ganze romantische Klimbim um den neuen Job auf seinen Wesensgehalt geführt würde: 
    Wer nicht für Israel ist, der ist ein Feind.


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                               Jakob Augstein am 21. Januar 2018
      SPD - pro Merkel zum Selbstmord
 Angela Merkel schleppt sich in ihre vierte Amtszeit. Welch ein deprimierendes Schauspiel!
Wie Donald Trump angeblich in seinem Bademantel durchs Weiße Haus, so schlurft unsere Kanzlerin durch die Gänge der deutschen Politik: ohne Orientierung, ohne Ziel. Immerhin: Sie twittert nicht.
Aber ohne Stütze der SPD würde sie stürzen. Sie hängt am Tropf der SPD. Ihr Kanzleramt ist zum Zentrum für sozialdemokratisch betreutes Wohnen geworden. Was tut die SPD da? Die Sozis sind doch nicht Angela Merkels Altenpfleger.

    Als Bettvorleger gestartet, als Küchenlappen gelandet
Genossen, tut uns einen Gefallen: Stellt dieser Kanzlerschaft die lebenserhaltenden Systeme ab! Angela Merkel gehört in Rente. Und die SPD gehört in die Opposition.
Das Ergebnis der Sondierungen ist nicht überraschend. Es ist niederschmetternd. Wenn sich die SPD schon in den Sondierungen einer Koalition den Schneid abkaufen lässt, wie sollen dann die Verhandlungen zu dieser Koalition laufen? Und erst die Regierung?

   Die SPD hat getönt, es werde mit ihr keine Obergrenze für Flüchtlinge geben. Die CSU
hat sie durchgesetzt. Die SPD forderte einen angemessenen Familiennachzug. Die CDU will davon nichts wissen. Die SPD wollte Steuererhöhungen. Die CDU hat sie verwei-gert. Die SPD bat um die Bürgerversicherung. Die CDU gab ihr einen Korb. Eine Klimapolitik und eine Mindestlohnerhöhung hat sie anscheinend gar nicht vertreten. Die SPD war schon als Bettvorleger in diese Verhandlungen gestartet. Gelandet ist sie als Küchenlappen.

   Merkel kann mit den Sozialdemokraten jetzt die Ecken auswischen. Kein Wunder:
Die Verhandlungsposition der SPD war von Anfang an schwach. Nach dem Abgang des Polit-Hasardeurs Christian Lindner lastete übergroßer Druck auf den Genossen. An ihnen durften die Sondierungen und dürfen die Verhandlungen nicht scheitern. Aber Genossen, macht euch nichts vor: Der Erfolg dieser Koalition wird das Ende der SPD sein. Im Reparaturbetrieb des Neoliberalismus schuftet sich die SPD zu Tode. Denn natürlich wird die Union auch in dieser Koalition jeden sozialpolitischen Erfolg als den ihren verbuchen: Stabilisierung des Rentenniveaus? Paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge? Wetten, dass der
Dank an Merkel gehen wird?


   Jetzt hilft nur noch Mut zur radikalen Vernunft
Ach, arme SPD! Sie hat sich zur Geisel einer falschen Logik machen lassen. Denn in Wahrheit trägt ja nicht sie die Regierungsverantwortung, sondern die Bundeskanzlerin, der
es nach zwölf Jahren an der Macht nicht mehr gelingt, eigene Mehrheiten zu finden.

   Dabei haben Martin Schulz und sein Vorstand es zugelassen, dass der Einsatz immer höher wird. Am kommenden Sonntag soll der Parteitag über die Sondierungen befinden. Wenn die Delegierten dagegen stimmen, muss Martin Schulz zurücktreten. Nach den Koalitionsver-handlungen sollen die Mitglieder befragt werden - wenn sie gegen die Koalition stimmen,
ist die gesamte Parteispitze erledigt.

   Aber darauf darf die SPD jetzt keine Rücksicht mehr nehmen. Die Partei kann sich
jetzt nur noch durch den Mut zur radikalen Vernunft retten. Und die Vernunft weist
den Weg in die Opposition.

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Sahra Wagenknecht hat dem SPIEGEL gesagt: "Mir ist völlig schleierhaft, warum
die Sozialdemokraten nicht verstehen, weshalb sie in den letzten Jahren so viele Wähler verloren haben."
Vielleicht haben die Sozialdemokraten ja einen geheimen Todeswunsch - den können die Wähler gern erfüllen. Wie in vielen anderen europäi-schen Ländern droht nämlich auch der Sozial-demokratie in Deutschland das Ende. Leute wie Olaf Scholz und Andrea Nahles, die ihre Partei dennoch in diese Koalition des Todes drängen, sind wie trunkene Kapitäne, die ihr Schiff sehenden Auges auf die Klippen steuern.

   Inzwischen spielt es schon beinahe keine Rolle mehr, was sie sich dabei in Wahrheit denken.
Sollen sie das mit Gott oder ihrem Therapeuten ausmachen. Wir anderen hoffen jetzt nur noch auf den Parteitag, der die Selbstzerstörung noch stoppen kann. Oder danach auf die Parteimitglieder. Sie werden noch einmal die Chance für ein Manöver des letzten Augen-blicks haben. Danach ist es zu spät.

   Und dann? - Eine wirklich sozialdemokratische Politik wird ja dringend gebraucht.
So dringend wie vor buchstäblich mehr als 100 Jahren. Thomas Piketty hat in  „Das Kapital im 21. Jahrhundert" gezeigt, dass die kurze Phase der Umverteilung, die der Krieg mit sich brachte, vorüber ist. Der Kapitalismus ist wieder obenauf. Alle reden von den Einkommens-unterschieden. Die sind tatsächlich ein Skandal. Aber viel wichtiger sind die Vermögen. Denn die großen Vermögen haben sich wieder selbstständig gemacht. Kapital erzeugt Kapital, und das erzeugt Macht. Die Klassengrenzen, die kurz geöffnet zu sein schienen, sind wieder fest verschlossen.
Auf Dauer wird die Demokratie das nicht aushalten. In den USA hat der Prozess schon begonnen: Amerika ist auf dem Weg in den Feudalismus. Wie werden wir mit dieser Herausforderung umgehen?

  
Es wäre Pflicht und Aufgabe der SPD, diese Frage zu beantworten. Aber wenn die
SPD in diese neue Große Koalition eintritt, beweist sie, dass sie von jener schlimmen Krankheit befallen ist, die so viele alte Institutionen trifft: Angst. Dann beweist sie, dass sie den Wandel selbst fürchtet und ihn darum nicht gestalten kann. Man scheut sich, das auszusprechen: aber in diesem Fall wäre es um die SPD nicht schade. Dann soll sie untergehen. Und Platz machen für etwas Neues: eine Sammlungsbewegung von Linken, Sozialdemokraten und wirklichen Liberalen aus allen Parteien.

                
                Trotz alledem -
?
   Die acht reichsten Menschen auf der Welt besitzen mehr als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammengenommen. Die Zahl der Menschen, die Hunger leiden oder davon bedroht sind, ist gegenüber dem Vorjahr um ein Drittel angestiegen. Weltweit hungern über eine Milliarde Menschen, mehr als zwei Milliarden leben von weniger als zwei Dollar am Tag. Akut droht mehr als 20 Millionen Menschen in Afrika der Hungertod
– vor allem im Südsudan, in Somalia, Nordwestnigeria sowie im Jemen.
    Wer die Hauptverantwortung für die dort tobenden blutigen Kriege und Konflikte trägt, muss nicht besonders erwähnt werden. 4,4 Milliarden Dollar würden für die dringendste humanitäre Hilfe benötigt, damit die 20 Millionen weiterleben können. Das Budget des US-Verteidigungsministeriums, den Zeitraum vom 1. Oktober 2017 bis 30. September 2018 umfassend, soll dem Regierungsentwurf zufolge gegenüber dem derzeitigen Niveau von 587 Milliarden um 52 Milliarden Dollar aufgestockt werden. Weniger als zehn Prozent der für das kommende Haushaltsjahr zusätzlich geplanten Mittel für das Pentagon würden reichen, 20 Millionen Afrikanern und Jemeniten das Leben zu retten. Stellvertretend für diejenigen, die aus diesem Rüstungswahn Maxi-malprofite ziehen, seien Rheinmetall und Siemens benannt. Der Umsatz von Rhein-metall wird 2016 um acht Prozent auf 5,6 Milliarden Euro steigen. Siemens wird, in einem Rahmenvertrag,  dem US-Verteidigungs-ministerium Radiologiesysteme in ungewöhnlich großem Umfang liefern.
     Nicht zuletzt durch diese mörderischen, der Rüstung dienenden Exporte kommt
der eingangs benannte, unbeschreibliche Reichtum zustande. Und – eben die Armut,
das Elend, die Not, die im Mittelmeer Ertrinkenden und die dahinvegetierenden Flüchtenden. Und – die stetig wachsende Gefahr eines Dritten Weltkriegs.
Das ist
der Kapitalismus des 21. Jahrhunderts, der uns täglich vor Augen führt, wie recht Rosa Luxemburg mit ihrer Feststellung hatte: Sozialismus oder Barbarei. Vom Sozialismus sind wir wohl weit entfernt, nicht aber von unserer Verpflich-tung, aufzuklären und zu kämpfen: Für sozialen Fortschritt, gegen Krieg und gegen Faschismus. Trotz alledem
.
…….
     Wir wissen, wie weit die USA auch schon vor Trump von den demokratisch verfassten Vereinigten Staaten entfernt waren, als die sie gepriesen werden. Und dennoch gibt es noch viele Reste dieser Demokratie, die beseitigt werden können. Welche Chance Trumps Vorgehen auch haben mag: Es ist mit Sicherheit extrem gefährlich, zumal mit ihm an der Spitze ein Abenteurer steht, ohne Empathie, ohne Kultur, hemmungslos und brutal – mit äußerst reaktionären Gestalten in seiner Regierung, ein wahres Grusel-kabinett. … Es ist sicher nicht sehr gewagt zu sagen: Wenn Trumps aggressive Eindeutig-keiten im Verhältnis zu Russland weitergehen, wird es – das deutet sich schon an – um seine Innenpolitik sehr viel ruhiger werden. Und von Atlantikern durchsetzte deutsche Medien, die bis vor kurzem kein gutes Wort für den neuen Präsidenten fanden, sind inzwischen durchaus freundlich gestimmt. Mit jeder Bombe ein bisschen netter.

     Ohne dass er den Begriff »völkisch« möglicherweise kennt, agiert Trump eben völkisch und rassistisch und zeigt in brutaler Offenheit, dass er die verbliebenen Reste der bürger-lichen Demokratie für unzweckmäßig hält. Der Präsident entspricht zutiefst der Brutalität und Kulturlosigkeit des Systems und ist auch als Milliardär exemplarisch Teil dessen. Seine Massenbasis sind vorwiegend weiße Mittel- und Unterschichten. Es gibt keine Massen-organisationen wie im klassischen Faschismus des 20. Jahrhunderts. Aber es gibt 310 Millionen Waffen in Privatbesitz und ungezählte, teils paramilitärische Formationen: die stockreaktionären Evangelikalen, den Ku-Klux-Klan, die Tea-Party-Bewegung. Es gibt all die faschistoid agierenden Gruppierungen, von denen ein schwer bewaffneter Vertreter vor laufender Kamera äußerte: »Wenn Trump uns ruft, sind wir da.
«                                                                                                    Thomas Hecker

 

 

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               Trumps Nahost-Roulette:
     Jerusalem-Pläne des US-Präsidenten sind tödlich
   Es könnte einen neuen Flächenbrand entzünden, vergleichbar mit der US-Invasion des Irak im Jahr 2003. Mit diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg wollte der damalige Präsident George W. Busch die US-Demokratie in den
Nahen Osten exportieren. Stattdessen hatte er die gesamte Region in Brand gesteckt und die Furie des Terrors über die ganze Welt verbreitet. Ähnliches Unheil könnte Trump, dieser Hasardeur im Weißen Haus, jetzt anrichten. Das ist die Dimension. Noch so ein desaströses Experiment verträgt der Planet nicht. Wenn er die Verlegung der US-Botschaft nur als Drohung nutzen wollte, um einen Friedensvertrag zu erzwingen, wagte Trump das riskanteste politische Spiel, das es auf dem Globus gibt. Viele Palästinenser sind fassungslos vor Wut. Ihre politische Führung reagierte zwar zornig, aber noch vergleichsweise besonnen. Fraglich ist aber, ob sie den Zorn kontrollieren kann. Im September 2000 reichte der Besuch des damaligen israelische Premiers Ariel Sharon auf dem Tempelberg aus, um die Zweite Intifada aus-zulösen. Trumps Pläne könnten noch viel Schlimmeres anrichten. Das muss verhindert werden. Auch die Europäer sollten es nicht beim Protest belassen. Was hindert sie, selbst neue Friedensverhandlungen anzustoßen, anstatt nur immer nur zuzusehen?


    Ein Schritt zum Tausendjährigen Reich Gottes
Das Weiße Haus hat keine Antwort auf die Frage, warum Trump gerade jetzt, Anfang Dezember 2017,  „die Zeit gekommen“ sah, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen -  obwohl der Status und der Grenzverlauf in der Stadt so umstritten sind wie eh und je. Sicher ist, dass ihn der Casino-Unternehmer und wichtige Republikaner-Spender Sheldon Adelson wie auch andere jüdische Israel-Unterstützer dazu gedrängt haben. Mindestens so bedeutsam waren die Lobbyisten aus dem evangelikalen Lager –rechtskonservative Aktivisten, ohne deren Treue durch alle Wahlkampf-Turbulenzen hindurch Trump heute nicht im Weißen Haus säße. „Ohne die Evangelikalen wäre es nicht zu dem Beschluss gekommen“, sagte der kalifornische Pastor Johnnie Moore im Interview. Er spricht für einen Rat evangelikaler Meinungsführer, die Trump „beraten“. Es vergehe kaum ein Tag, an dem nicht „prominente christlicher Konservative“
im Weißen Haus empfangen werden, so Moore.
Besonderen Zugang dürfte die Gruppe
„Mein Glaube wählt“
genießen, die Trump ebenfalls mit einer Mail-Kampagne an sein Versprechen im Hinblick auf Jerusalem erinnert hatte. Sie wird vom republikanischen Pastor Mike Huckabee geleitet. Der Baptist war Gouverneur in Arkansas. Seine Tochter Sarah ist Trumps Sprecherin.
   Ungefähr jeder vierte Amerikaner rechnet sich einer evangelikalen Prote-
stantenkirche zu. 82 Prozent dieser Bürger stimmten nach einer Erhebung des Pew Research Center der Aussage zu, dass Israel den Juden von Gott gegeben sei. Unter jüdischen Amerikanern war der Anteil weniger als halb so groß. Die Aussicht, dass im Nahen Osten friedlich eine Zweistaatenlösung herbeigeführt werden könne, schätzten weiße Evangelikale wesentlich skeptischer ein als ihre jüdischen Mitbürger. Wie weit die Israel-Begeisterung im evangelikalen Lager reicht, zeigte auf dem Höhepunkt des Streits um das iranische Atomprogramm 2015 Jahren eine Umfrage für Bloomberg: Fast sechzig Prozent stimmten zu, dass Amerika Israel selbst dann unterstützen solle, wenn das etwa den eigenen nationalen Interessen zuwiderliefe.
                                             
Quelle: FAZ



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     Faktencheck:  Klimapolitik der FDP
Bei den Jamaika-Sondierungen für eine „Jamaika“-Bundesregierung lehnt sich die FDP mit erstaunlichen Behauptungen über Klima und Energie aus dem Fenster.
   „Die FDP steht zu den Klimaschutzverpflichtungen, die die EU nach dem Pariser Abkommen eingegangen ist. Die Ziel­vorgaben, die die Bundesregierung im Alleingang gemacht hatte, dürfen dagegen nicht sakrosankt sein“, so Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer FDP auf der Partei-Homepage.
   Die deutschen Klimaziele waren bei ihrer Verkündung 2007 tatsächlich ein Alleingang der Regierung. Aber inzwischen gibt es das Pariser Abkommen,
das Deutschland in nationales Recht umgesetzt hat. Darin gibt es kein deutsches Klimaziel, sondern ein europäisches: minus 40 Prozent bis 2030. Der deutsche Anteil an dieser Verpflichtung heißt umgerechnet nach der EU-internen Lastenverteilung, dass Deutschland, die größte und reichste Volks-wirtschaft Europas, bis 2030 ihren CO2-Ausstoß um ca. 53 Prozent mindern muss – fast genau die 55 Prozent, die die Regierung ohnehin anpeilt. Damit
st dieses nationale Ziel völkerrechtlich verbindlich. […]

 „Es ist nichts gewonnen, wenn wir Kohlekraftwerke in Deutschland abschalten, um anschließend Kohlestrom aus Polen zu importieren oder Kernenergie aus Frankreich“, so FDP-Vorsitzender Christian Lindner, Tagesschau, 5. 11.2017
  
In Deutschland gibt es derzeit nicht zu wenig, sondern zu viele Kapazitäten für die Stromerzeugung: Laut Bundesnetzagentur 107 Gigawatt an konven­tionellen Kraftwerken. Der maximale Bedarf liegt bei etwa 80 GW – es gibt also ein Polster von 27 GW, die auch durch das Aus für den Atomstrom (13 GW) und die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke (9 GW) nicht verschwinden würden. Selbst mit Atomausstieg und dem Aus für die größten Dreckschleudern, das die Grünen vorschlagen, bliebe Deutschland ein Stromexporteur. Kurzfristige Importe zur Versorgungssicherheit aus dem Ausland kommen aber nicht aus Kohle oder Atom, sondern eher aus Gaskraftwerken.
    Anmerkung: Trump wird von den Grünen zu Recht als Leugner des
  menschengemachten Klimawandels abgelehnt. Aber in Deutschland will
  die Führung dieser „Öko-Partei“ mit der deutschen Version von Trump
  regieren. Warum wohl?




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                                                                                                             24. Oktober 2017

    Deutschland finanziert U-Boote für Israel
  Die Bundesregierung hat dem Verkauf von drei U-Booten an Israel offiziell zugestimmt. Laut Regierungssprecher Seibert unterstützt Deutschland den Deal auch finanziell. […]
  Deutschland hilft bei der angeblich 1,5 Milliarden Euro teuren U-Boot-Deal finanziell, weil es sich für die Sicherheit des Staates Israel besonders verant-wortlich fühlt. Die Beteiligung gelte als Beitrag zum Schutz und zur Existenz-sicherung des Landes.
  Später äußerte Seibert sich gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters
auch zur Höhe der Staatshilfen. „Es sind maximal 540 Millionen Euro“, sagte
er. Es gehe um rund 30 Prozent des Geschäftsumfangs. Die Summe betreffe
die Bundeshaushalte von 2018 bis 2027.                                                             
                                                                                                                                  Quelle: SPON
      Anmerkung:
Zugspitzt kann man also sagen, dass „wir“ kein Geld für Lehrer, Krankenschwestern und Polizisten haben, weil „wir“ lieber Israel und der deutschen Rüstungsindustrie 540 Millionen Euro schenken. Wer ist dieser „wir“? Sie? Ich? Wohl sicher nicht. Der deutsche Bundestag? Auch nicht. Solche „Deals“ werden ohne Debatte im Bundestag und ohne parlamentarische Kontrolle von der Exekutive einfach durchgezogen und dann auch nicht mehr weiter thematisiert. Kann man sich vorstellen, dass Anne Will oder Frank Plasberg eine Sendung zu dem Thema „U-Boote für Israel aber kein Geld für Lehrer“ machen? Ganz sicher nicht. So ist es halt mit „unserer“ Demokratie. Immer wenn man sie mal bräuchte, ist sie auf wundersame Weise verschwunden.


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                                                                                                             18. Oktober 2017  
       Zwei Wahlergebnisse. Eine Lehre.
   Zwei Wahlergebnisse, die unterschiedlicher nicht sein könnten: In Österreich
siegt die extreme Rechte, in Niedersachsen noch einmal die Agenda-SPD. Doch
die Sozialdemokraten in Deutschland und Europa können aus der Wahl in Öster-reich viel mehr lernen als aus dem regionalen Spezialfall an der Leine. […]
    Die einzige Lehre, die vernünftige Menschen aus dem kometenhaften Aufstieg
der Rechtsradikalen ziehen können, ist die, dass man noch keine Alternative zu deren Programm bietet, wenn man sich halbherzig und ohne konkrete Aussagen zu „mehr Gerechtigkeit“ bekennt oder die Ungleichheit beklagt.
    Eine Sozialdemokratie, die zu 90 Prozent neoliberale Glaubenssätze nachbetet, aber vorgibt, die schlimmsten Folgen der „alternativlosen“ Politik „gerechter“ abzufedern als die anderen, macht sich inzwischen nur noch lächerlich.
    Viele Menschen suchen verzweifelt nach Alternativen. Es gibt diese Alternativen auch, aber die Sozialdemokraten auf dem europäischen Kontinent sind zu feige, sich den dreisten Behauptungen von der Alternativlosigkeit durch den Mainstream entgegenzustellen.
    Schon vor der Wahl stand uns das traurige Beispiel der Lohnnebenkosten im Plan A der SPÖ vor Augen. Die Hochphase der Diskussion über Lohnnebenkosten liegt in Deutschland geschlagene zwanzig Jahre zurück. Mit dem Thema Lohn-nebenkosten hat man damals von konservativer Seite den Ball der „in den Zeiten der Globalisie-rung viel zu hohen Löhne“ geschickt ins Feld des Staates bugsiert und damit sogar viele Arbeitnehmer und Gewerkschaftler gewinnen können, weil die froh waren, nicht selbst die Hauptschuld an den „offensichtlich“ zu hohen Lohnkosten zu tragen.
    Inzwischen – also vor allem im Lichte der Eurokrise – ist das eine vollends absurde Diskussion. Niemand kann ernsthaft behaupten, dass Leistungsbilanzüberschuss-Länder wie Deutschland und Österreich ein Problem mit der Wettbewerbsfähigkeit haben, weil ja selbst die Konservativen sagen, es seien die anderen im Süden, die nicht wettbewerbsfähig sind.

                                                                                                  Quelle: Macroskop


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                                                                                                        25. September 2017


        Am Tag nach der Bundestagswahl 2017
          Gemessen an Vorwahlstimmung und veröffentlichten Umfragen,
                    gab es Überraschungen:

  • Die CDU/CSU hat mehr verloren als erwartet. Insbesondere die CSU hat mit einem Minus von über 10 % deutlich abgebaut.
  • Die SPD hat es tatsächlich geschafft, mit 20,4 % der 20 % Grenze zu landen. Das ist keine Überraschung.
  • Das Ergebnis der AfD mit 13 % war in den letzten Tagen erkennbar, erschreckt dennoch.
  • Das Ergebnis der FDP mit 10,7 % war vorauszusehen. Es zeigt, welche Macht die Medien haben. Lindner und seine FDP wurden medial hochgejubelt. Offenbar gibt es eine starke Affinität von Medienmachern mit gesellschaftspolitischen und wirtschaftspolitischen Vorstellungen der FDP. Vor allem: Sie fördert die Gutverdiener. Zu denen gehören die führenden Journalisten.
  • Die Linke hat mit 9,2 % leicht besser abgeschnitten als 2013. Sie leidet nach wie vor unter dem vor 27 Jahren von ihren Gegnern erzeugten Image: „Rote Socken“. Das Stigma wirkt weiter - weit hinein in Kreise, die man für aufgeklärt und für propaganda-resistent halten sollte.
     

  Die SPD erreicht mit 20,5 % gerade mal die Hälfte ihres Wahlergebnisses
    von 1998

  Damals hatte sie mit dem Kanzlerkandidaten Schröder und dem Parteivorsitzenden Lafontaine 40,9 % erreicht und die Union überflügelt.
   Das Ergebnis vom 24.9.2017 liegt deutlich unter der Hälfte des bisher besten
Ergebnisses von 45,8 % bei der Bundestagswahl 1972.
   Dieses katastrophale Wahlergebnis müsste Folgen haben, sollte man denken.
Aber offenbar sind die innerparteilichen Strukturen und Funktionen so verfestigt
und eingeschläfert, dass es wieder so läuft wie bei drei Wahlkatastrophen zuvor:
Sie bleiben alle im Amt.
    Der Wahlverlierer Schulz wurde wie der Wahlverlierer Steinmeier bei der BTW 2009 gefeiert.

    Schulz und andere Spitzenpolitiker der SPD erklären übereinstimmend,
die SPD werde die Große Koalition nicht fortsetzen.

  Die SPD will in die Opposition gehen. Schulz spricht davon, sie wolle ein Bollwerk
für die Demokratie im Deutschen Bundestag werden.
   Die SPD will erkennbar die eigentliche Oppositionskraft im deutschen Bundestag werden. Wieder ist damit zu rechnen, dass sie nicht erkennt, worauf es jetzt ankommt: die fortschrittlichen Kräfte auch im Deutschen Bundestag zu einigen.
   Es sieht nicht so aus, dass auch nur andeutungsweise bessere Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Aussicht genommen und möglich würde. Schulz spricht sibyllinisch von der jetzt fälligen „Polarisierung der Mittelinks- und Mitterechtsparteien“.
   Die AfD – verständlich – und auch die Linke sollen wohl aus dem demokratischen Spektrum hinauskomplimentiert werden. Also eine Fortsetzung des Wahlkampfes.
Das lässt nichts Gutes erwarten.

   Nach dem erschreckenden Rechtsruck, den das Wahlergebnis belegt,  sollte daran erinnert werden, dass es nach den letzten Wahlen vier Jahre lang auch die Möglichkeit gegeben hätte, Frau Merkel abzulösen und durch eine Rot-Rot-Grüne Regierungsmehrheit zu ersetzen. Die Welt könnte anders aussehen, als sie heute geworden ist.


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                                                                                                      7. September 2017
      
Hartz-IV-Satz steigt – um 1,7 Prozent
   Hartz-IV-Bezieher bekommen vom kommenden Jahr an etwas mehr Geld.
Der Regelsatz für Alleinstehende steigt von derzeit 409 Euro auf 416 Euro im Monat –
7 Euro mehr. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Verordnung, wie das Bundessozialministerium in Berlin mitteilte.
   Für Paare gibt's ab 1. Januar 2018 statt 368 Euro 374 Euro pro Partner. Der Regelsatz
für Kinder bis zu sechs Jahren steigt um 3 auf 240 Euro im Monat. Für 6- bis 13-Jährige gibt es 296 statt 291 Euro im Monat. Jugendliche bis 18 Jahren bekommen 316 statt 311 Euro.
   Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) sagte, diese Erhöhung folge „einem klaren und transparenten Mechanismus“. Somit nähmen die Empfänger von Grund-sicherung und Sozialhilfe an der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung teil. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen

   Anmerkung 1: Dass eine Bundessozialministerin von der SPD auch dafür lobende Worte findet, verdeutlicht a) die Entfernung von Frau Nahles zu den Hartz-IV-beziehenden Personen und b) den schlimmen Zustand ihrer Partei.
   Anmerkung 2: „Zeit für mehr Gerechtigkeit. Zeit für Martin Schulz. Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit. Wir wollen, dass alle in unserem Land die Chance auf ein gutes Leben haben.“
Noch Fragen? Weshalb glaubt die SPD-Führung, die Menschen in diesem Land seien nicht in der Lage den Widerspruch zwischen der Meldung (Der monatliche Regelsatz … steigt von derzeit 409 Euro auf 416 Euro) und diesen Parolen zu entlarven? Dass sie dazu in der Lage sind zeigt dies:
                                                           Für Schulz und die SPD geht es weiter bergab.


   Armutszeugnis für Frau Nahles
„Die Mini-Erhöhung des Hartz-IV-Satzes durch die Große Koalition zementiert die Armut von Millionen Menschen und Familien. Die prozentuale Erhöhung liegt unter der Preis-steigerung für Lebensmittel in diesem Jahr. Mit dieser Entscheidung werden auch weiterhin Millionen Kinder dazu verdammt, in Armut aufzuwachsen. Nötig wäre mindestens eine Grundsicherung in Höhe von 556 Euro monatlich, so wie es auch der Wohlfahrtsverband Diakonie fordert“, kommentiert Sahra Wagenknecht die vom Bundeskabinett beschlossene Erhöhung des ALG-II Regelsatzes auf 416 Euro im Jahr 2018. Wagenknecht weiter:
     „Das von CDU/CSU bis zur SPD gefeierte Hartz-IV ist und bleibt Armut per Gesetz.
Wir wollen keine menschenunwürdige Zwangsmühle, die Lohndumping befördert, indem sie Erwerbslose in Billigjobs und Leiharbeit zwingt. Stattdessen brauchen wir gute Arbeitsplätze für alle. Außerdem muss das Arbeitslosengeld I deutlich länger gezahlt werden, denn es ist und bleibt ein Skandal, dass Menschen, die viele Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, bereits nach einem Jahr in Hartz IV landen.“

   Hartz IV: Paritätischer fordert Regelsatz von 529 Euro
Als viel zu niedrig und „in keiner Weise bedarfsdeckend“ kritisiert der Paritätische Wohl-fahrtsverband die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1.1.2018 um lediglich
7 Euro auf dann 416 Euro. In einer Studie hatte der Verband der Bundesregierung zuletzt manipulative Eingriffe in die statistischen Berechnungen nachgewiesen, die aktuell zu einer massiven Unterdeckung der Regelsätze in Hartz IV führen. Ohne jegliche Korrektur würden die viel zu niedrigen Regelsätze nun schlicht entsprechend der Preis- und Lohnentwicklung fortgeschrieben. Nach den Berechnung des Paritätischen müsste der Regelsatz für Erwach-sene bei sachgerechter Herleitung von derzeit 409 um mindestens 120 Euro auf dann 529 Euro angehoben werden.
   „Der jetzige Regelsatz ist Ausdruck kleinlicher Missgunst und armutspolitischer Ignoranz. Diese Bundesregierung hat für arme Menschen ganz offensichtlich und im wahrsten Sinne des Wortes nicht viel übrig. Im Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung muss zwingend eine Reform der Regelsatzberechnung sowie die Schaffung einer bedarfsgerechten Mindestsicherung verankert sein“, fordert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
   Insbesondere die Kinderregelsätze seien absolut unzureichend. „Die Erhöhung der Kinder-regelsätze um lediglich drei bis fünf Euro sind ein kinder- und familienpolitischer Skandal. Die Bekämpfung von Kinderarmut hat offenbar nur in Sonntagsreden Platz“, kritisiert Schneider. Der Paritätische fordert von der kommenden Bundesregierung die sofortige Einsetzung einer Expertenkommission, um die Frage zu beantworten, was ein Kind braucht. 
                                                                                                       Quelle:
Der Paritätische



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            Sahra Wagenknecht über das Image der Kanzlerin
    „Merkel weiß zu verbergen, wie sie wirklich ist“

         aus einem TV-Interview mit Sahra Wagenknecht / August 2017:
“Sie führt dieses Land seit 12 Jahren: Da kann man nicht sagen, sie sei ein Totalausfall. Sie hat sich erfolgreich an der Macht gehalten. Ich finde allerdings ihre Bilanz negativ, wie sie dieses Land verändert hat. Aber sie ist eine sehr machtbewusste und politisch versierte Frau. Merkel verfolgt schonungslos ihre Interessen und ist nicht zimperlich, wenn es darum geht, andere beiseite zu räumen. Ganz im Gegensatz zu dem öffentlichen Bild von ihr.
     Ohnehin frage ich mich bis heute, ob der Titel ‚Mutti‘ nicht von ihren eigenen Leuten kreiert wurde. Er ist genial, auch  weil Merkel alles andere als eine Mutti ist. Sie hat Widersacher in der CDU in einer Art weggebissen, die so gar nichts Muttihaftes hat. Aber ihr öffentliches Image ist: treusorgend für andere. Merkel hat eine große Fähigkeit zu verbergen, wie sie wirklich ist. […]
    Sie ist ja ohne wirkliches Programm angetreten. Ihre Fähigkeit ist eher, sensorisch zu prüfen, um am Ende jene öffentliche Anerkennung zu behalten, die Voraussetzung für den Machterhalt ist. Sie ist sehr flexibel: Ihre Vorstellung davon, wie Deutschland zu verändern ist, hat sie stets schrittweise an den Mainstream angepasst.
    Politische Antworten auf Gewalt und terroristische Phänomene gewinnen größere Bedeutung: Wie ist denn Ihre Haltung zum Umgang mit dem Grundkonflikt zwischen dem tiefen Bedürfnis nach Freiheit auf der einen und jenem nach Sicherheit auf der anderen Seite?
    Das ist der Balanceakt: Wenn Sicherheit um den Preis einer nicht mehr freien Gesellschaft erreicht wird, ist der Preis zu hoch. Viele Einschränkungen der Freiheit werden mit Sicherheit begründet, obwohl sich bei genauer Betrachtung die Sicherheit keineswegs erhöht. In den letzten Monaten haben wir eine Reihe von Gesetzen in diese Richtung verabschiedet. Oft mutiert Sicherheit auch zum vorgeschobenen Argument für den Abbau von Freiheit.
    Andere Dinge würden die Sicherheit viel mehr erhöhen als Überwachung oder Staatstrojaner. Ich glaube, man kann innere Sicherheit und soziale Sicherheit nicht trennen, das belegen empirisch zahlreiche Untersuchungen: Werden Gesellschaften zu ungleich, wird Spaltung zu groß, verhalten sich Menschen anders und die Kriminalität steigt. Oder die Außenpolitik: Wären wir an Kriegen nicht beteiligt, wären wir auch nicht Zielscheibe islamistischer Terroristen.



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                     1-Privatisierung:
     Die Gier des Finanz-Zombies

        Zum laufenden Autobahn-ÖPP Skandal schreibt die Berliner Zeitung:
Am 30. September 2013 trafen unter anderem Vertreter der Unicredit Bank AG eine brisante Entscheidung, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dann vier Jahre lang geheim zu halten wusste. Nun deckte die Berliner Zeitung den Vorgang auf.
    Am entscheidenden Tag vor vier Jahren drohten die Herren des Konsortiums A1 Mobil den Vertretern des Verkehrsministeriums damit, dass sie den Vertrag mit der Bundesrepublik Deutschland wegen ihrer angespannten Finanzlage kündigen könnten. Ein außergewöhnlicher Vorgang, denn die rd. eine Milliarde schwere Beziehung sollte noch 25 Jahre währen.
    Ab 2013 lautete die Strategie: Ein Ausstieg aus dem bisherigen Vertrag, eine Änderung musste her. Ihre Argumentation: Die Finanzkrise stelle etwas Unkal-kulierbares dar, eine Art Naturkatastrophe, von „höherer Gewalt“ soll die Rede gewesen sein. Solche Risiken seien nicht vertraglich fixiert gewesen. Da sollte
der Staat aushelfen. Nun fordert Konsortium von der öffentlichen Hand nun neben den Mauteinnahmen eine monatliche Zahlung von knapp 2,49 Millionen Euro bis 2038. Zusammen also rund 645 Millionen Euro.


      Freifahrt in die Pleite
      So steht’s im transatlantischen Großbürgerblatt DIE ZEIT:
Autobahnen werden immer öfter von privaten Betreibern gebaut. Der Staat erhofft sich hohe Einsparungen. Aber die Rechnung geht nicht auf.
    Wenn man von neun Millionen Euro knapp eine Million sparen kann, klingt
das nach einer Menge Geld. Zumal es in diesem Fall nicht um wenige Millionen geht, sondern um ein Vielfaches davon. Neun Millionen Euro kostet jeder Kilo-meter Autobahnstrecke in Deutschland, der neu gebaut, ausgebaut oder von vier auf sechs Spuren erweitert wird, jedenfalls wenn es der Staat tut. Das ist eine Menge Geld für eine Regierung – und viel Arbeit.
    Private Unternehmen schaffen jeden Kilometer für gut acht Millionen Euro,
für zehn Prozent weniger. Warum also nicht den Autobahnbau demjenigen über-lassen, der es billiger kann, der Privatwirtschaft nämlich? So lautete das politi- sche Kalkül der vergangenen Jahre. Und Politiker wie auch Wirtschaftsforscher lobten die Idee als großen Gewinn für alle. Das könnte ein teurer Irrweg sein.

   Anmerkung J.A.-NDS: Hier wird alles noch mal detailliert aufgelistet und werden Ross und Reiter benannt: das Lobby-Institut der deutschen Wirtschaft, die Versiche-rungswirtschaft, die korrumpierte Politik.
                                                                                                                und dazu:
                    Betriebsmodell für Wasserstraßen:
                        Dobrindts private Kanäle
  Auch DER SPIEGEL mal regierungskritisch:

  Seit Jahren steckt Deutschland zu wenig Geld in seine Wasserstraßen. Nun erwägt Verkehrsminister Dobrindt, den Ausbau mithilfe privater Investoren voranzutreiben. Kritiker befürchten ein Desaster wie beim Autobahnbau.
   Der Staat bestellt neue Infrastruktur, private Unternehmen planen, bauen
und pflegen sie: Dieses Prinzip, bekannt als öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP), steht wieder in der Kritik. Da wurde bekannt, dass eine private Betrei-bergesellschaft der Autobahn 1 zwischen Hamburg und Bremen den Bund auf
bis zu 640 Millionen verklagt und zugleich mit Insolvenz droht.
   Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Kooperation mit der Privatwirtschaft entgegen allen Versprechen teurer wird.
   Trotz solcher Erfahrungen erwägt die Bundesregierung, ÖPP-Projekte künftig auch für Wasserstraßen zu nutzen. Das steht in einem Bericht des Bundesinanz-ministeriums. Demnach plant die Regierung an den Bundeswasserstraßen „eine stärkere Einbeziehung von Dritten in die Planung und Baudurchführung sowie die Nutzung der Bandbreite der vorhandene
n Vergabeverfahren“.

    Anmerkung 1: Weil ÖPP im Straßenverkehr immer nur in Katastrophen zulasten der Steuerzahler und der Nutzer geendet ist, wird das Modell großzügig auf die restliche Infrastruktur ausgedehnt? Demokratie heißt Macht auf Zeit, und eine Regierung, die so offen bürgerfeindlich und scheinbar korrupt agiert, kann auch abgewählt werden.
    Anmerkung 2: Das ist vor dem Hintergrund des A1 Desasters so irre, das kann man nicht so stehen lassen. Oder es ist ein Fall von unglaublicher politischer Korruption. Wäre nach dem schon erwähnten A1 Desaster eine Steilvorlage für den Wahlkampf der SPD. Geht aber leider nicht, da die SPD selbst die Privatisierung öffentlichen Eigentums massiv befördert hat, etwa durch die sogenannte „Fratzscher-Kommission“ des Herren Gabriel (SPD). So viel wieder einmal zur Glaubwürdigkeit der SPD. Aber diese Behauptung ist sicher wieder eine „Verschwörungstheorie“, wie wir nun wissen.



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              Gewehr bei Fuß!
                 Helm auf zum Gefecht!
Deutschland rüstet für viele Milliarden auf. Aber den Befürwortern von Kriegseinsätzen der Bundeswehr in den „Qualitätsmedien“ kann es gar nicht schnell genug gehen. „Den meisten Deutschen ist das Militärische nach den Erfahrungen von zwei Weltkriegen fremd geworden“, klagt Severin Weiland bei SPIEGEL-online. Diese „Fremdheit“ habe „den Blick für die Notwendigkeiten verstellt, die Deutschland mit seiner Armee inter-national auch künftig einzugehen hat.“
   Der Spiegel-Autor gehört, wie viele andere seiner Kollegen, die Bundeswehr-Einsätze in aller Welt befürworten, zu einer Generation, die nie im Schützengraben gelegen hat und die Gräuel des Krieges nicht kennt.
    Die Beteiligung der Bundeswehr an den Öl- und Gaskriegen der USA und die Gefährdung des Lebens der jungen deutschen Soldaten sind also „Notwendigkeiten, die Deutschland auch künftig einzugehen hat“?
    Dem Spiegel-Autor gibt es noch allzu viele demokratische Mitsprache-Rechte und Auflagen:
„Wie steht es bei Einsätzen in noch enger verzahnten multieuropäischen Streitkräften um die Vorgaben von Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht, dass
das deutsche Parlament über die Einsätze der Bundeswehr entscheiden muss?“
fragt er
– und liefert die Antwort mit dem Verweis auf die Rühe-Kommission zwischen den Zeilen mit: Weg damit! Und er ist überzeugt:
„Eine künftige Koalition, wie auch immer sie aussieht, wird auch über andere unangenehme Fragen zu beraten haben – etwa, ob
bei europäischen Rüstungsprojekten die vergleichsweise strengen deutschen Rüstungs-exportgesetze noch gelten können“.
 
    „Vergleichsweise strenge deutsche Rüstungsexportgesetze“? Deutschland ist laut Friedensforschungsinstitut Sipri der fünftgrößte Rüstungsexporteur der Welt! 2016 wurden aus Deutschland Kriegswaffen im Wert von rund 2,5 Milliarden Euro exportiert, rund eine Milliarde mehr als 2015. Deutsche Waffen gehen unter anderem an die Golf-Diktaturen, die den Terrorismus unterstützen. So streng sind die Rüstungsexportgesetze offenbar doch nicht.
    Im Bundestagswahlkampf erkennt Sigmar Gabriel plötzlich, dass nicht Aufrüstung, sondern Abrüstung, das Gebot der Stunde wäre. Er kritisiert, dass die Union sich dem Druck Donald Trumps beugt und die Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent
der Wirtschaftsleistung verspricht und nennt das eine
„Unterwerfung unter den US-Präsidenten“
. Er vergisst leider, dass die SPD bei der Erhöhung des Kriegsetats mitge-macht hat. Sigmar Gabriel fürchtet plötzlich, die Sozialausgaben könnten durch die massive Aufrüstung in Gefahr geraten.
    Wer auch in Zeiten von Null-Zinsen an der „schwarzen Null“ festhalten will, sich weigert, zusätzliche Einnahmen durch eine gerechte Besteuerung von Millionen-Ein-kommen, -Vermögen und -Erbschaften zu erzielen, und gleichzeitig weitere Milliarden für Waffen ausgeben will, muss dafür logischerweise an anderer Stelle kürzen.
    Nur: Auch die SPD hat die „schwarze Null“ bislang nicht in Frage gestellt, vielmehr die Vermögenssteuer für tot erklärt. Und sie befürwortet - wie die Grünen - Auslandseinsätze der Bundeswehr.   
            
                                            Oskar Lafontaine / 16.8.2017


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         Wehrmachts-Nostalgie
 
Großspurig hatte sich Militärministerin von der Leyen als Wehrmachts-Aus-putzerin inszeniert, der Treue falschen Korpsgeist vorgeworfen und versprochen, sämtliche problematischen Kasernennamen einer Prüfung zu unterziehen. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, in welchen Kasernen der angekündigte Diskussionsverlauf stattfindet, zeigt jetzt: Die Ankündigungen von der Leyens sind größtenteils heiße Luft.
    Betroffen von der Diskussion sind überhaupt nur 12 Standorte. In mehreren Kasernen, die nach Offizieren der Nazi-Wehrmacht benannt sind, findet eine Diskussion gar nicht erst statt. Zum Beispiel in der 'Admiral-Armin-Zimmermann'-Kaserne in Wilhelmshaven – der Mann war bis Kriegsende seinem „Führer“ als Flotillenchef der Kriegsmarine treu und wurde daraufhin in der Bundeswehr zum Generalinspekteur befördert. Oder die General-Steinhoff-Kaserne in Berlin: Ein Flieger-Offizier, der mit zahlreichen Abschüssen alliierter Flugzeuge die Befreiung Europas vom Faschismus hinauszögerte und in der Bundesluftwaffe Inspekteur wurde. Ganz zu schweigen von der General-Heusinger-Kaserne in Hammelburg: Der Namensgeber war ab 1940 Chef der Operationsabteilung im Oberkommando des Heeres und einer der Chefplaner des Überfalls auf die Sowjetunion – was ihn offenbar nach Ansicht der Bundeswehr in den 1950er Jahren dafür qualifizierte, zum ersten Generalinspekteur aufzusteigen.
    Von den 12 Kasernen, in denen ein Diskussionsprozess begonnen wurde, ist in drei Fällen bereits entschieden worden, am Namensgeber aus Wehrmachtszeiten
festzuhalten.
Hinzu kommt ein Namenspatron aus dem Ersten Weltkrieg. In sieben Kasernen dauert die Diskussion noch an, in lediglich einem Fall wurde bislang eine Umbenennung beschlossen: Die General-Thomassen-Kaserne in Stadum heißt künftig Südtondern-Kaserne. Auch GenFM Erwin Rommel, dessen Anstrengungen, die alliierte Invasion in der Normandie zu verhindern, zum Glück scheiterten, gehört zu jenen Wehrmachtsoffizieren, die nach Meinung der Bundes-wehr traditionswürdig sind. Die Tendenz ist klar: Von einer antifaschistischen Abkehr der Bundeswehr von der Wehrmacht kann keine Rede sein.                                                                                                   Ulla Jelpke / 15.8.2017


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    „Orbáns moderne Sklaverei“
    Ministerpräsident Orbán hat Ungarn zum „Arbeitsstaat“ umgebaut. Der
kürzt Sozialleistungen. Im Interview erklärt die Soziologin Zsuzsa Ferge, wie
die Orbán-Regierung Arbeitslose gängelt – und die Wirtschaft des Landes ruiniert.
    Ungarns Ministerpräsident präsentiert sich vor heimischem Publikum gern
als „Anwalt der kleinen ungarischen Leute“. Er habe sein Volk seit seinem Amts-antritt im Jahr 2010 aus der „Sklaverei“ internationaler Banken, Konzerne und Finanzspekulanten befreit. Es klingt beeindruckend, wenn Orbán im achten Jahr seiner Amtszeit soziale und materielle Verbesserungen für die zehn Millionen Ungarn aufzählt:
    Seine Regierung ließ die Steuern und die Strom-, Gas- & Wohnbetriebskosten senken. Sie führte Familien- und Kinderbeihilfen ein. Sie schuf Hunderttausende neue Arbeitsplätze. Sie half Zehntausenden durch Fremdwährungskredite ver-schuldeten Ungarn mit einem Umschuldungsprogramm zulasten ausländischer Banken. Sie belegte ausländische Unternehmen mit Sondersteuern.
    „Unorthodoxe Wirtschaftspolitik“ zum Wohl des ungarischen Volkes nennt Orbán das. Andererseits hat Orbán die Abschaffung des Sozialstaates und den Aufbau eines „Arbeitsstaates“ zum Programm erhoben: Wer Sozialleistungen erhält, soll zu Arbeit gezwungen werden. Die Regierung hat Ungarn damit
sozial so tief gespalten wie nie zuvor seit dem Ende der kommunistischen Diktatur. Zu diesem Schluss kommt die ungarische Soziologin Zsuzsa Ferge.
                                                                                                 Quelle: SPON
  Anmerkung NDS:  Halten die deutschen „Qualitätsjournalisten“ das Publikum wirklich für so einfältig, dass es diesen fundamentalen Widerspruch nicht bemerkt?
In Ungarn führen Sozialkürzungen und ein Repressionsregime gegen Erwerbslose zu sozialer Polarisierung und in die „moderne Sklaverei“, in Deutschland werden dieselben Maßnahmen von denselben „Qualitätsjournalisten“ als „Jahrhundertreform“ und „Geburtsstunde des Jobwunders“ bejubelt. Die Arbeitspflicht gibt es in Deutschland genauso: Wer unter dem Hartz IV Regime Arbeitsangebote, egal welcher Qualität diese auch sind, ablehnt, kann bis zu 100 Prozent sanktioniert werden.


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             VW - der willige Komplize
Volkswagen kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Diesmal ist der Schauplatz nicht Wolfsburg, sondern Brasilien. Während der brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985) ließen die faschistischen Schergen über 20.000 politische Gegner foltern, 3.000 ermorden und über 200 spurlos verschwinden. VW do Brasil, ein Tochterunternehmen des Wolfsburger Autokonzerns, hat damals bereitwillig mit der Junta zusammengearbeitet: Schwarze Listen wurden erstellt, Gewerkschafter und Linke auf dem Werksgelände bespitzelt und misshandelt. Neue Recherchen haben die nicht aufgearbeitete Geschichte einer Kollaboration – tiefe Verstrickung des größten deutschen Autoproduzenten in die Machenschaften der brasilianischen Militärdiktatur – ans Licht gebracht. Neu sind die Vorwürfe nicht: Schon in dem im Dezember 2014 vorgelegten, fast 2.000 Seiten starken Abschlussbericht der Wahr-heitskommission (Comissão Nacional da Verdade, CNV), die 2012 von der damaligen Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) eingerichtet worden war, werden nicht nur die massiven Menschenrechtsverlet-zungen und die Namen der verantwortlichen Militärangehörigen und Polizisten auf-gelistet, sondern auch auf deren Zusammenarbeit mit 70 ausländischen, darunter deutschen Konzernen hingewiesen. Laut vorliegender Dokumente haben die Unter-nehmen regelmäßig an Treffen mit Militär- und Polizeieinheiten aus der Region São Paulo teilgenommen, auf denen sie Verabredungen mit den Sicherheitsorganen über die Planung von Streiks durch die Gewerkschaften sowie über Listen mit Namen oppositioneller Gewerkschafter und Mitgliedern der verbotenen Kommunistischen Partei getroffen haben.                                                                                       Quelle: S-aktuell  


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                 Forscher zur Gesamtbilanz von Fahrzeugen:
  „Elektroauto ist ähnlich schädlich wie Diesel“
  In einem Punkt scheinen sich alle einig zu sein: Für die Umwelt sind Elektrofahrzeuge grundsätzlich die bessere Wahl. Das ‚Umwelt- und Prognoseinstitut‘, ein gemeinnütziges Forschungsprojekt mit Sitz in Heidelberg, kommt zu ganz anderen Ergebnissen. Der Leiter des Instituts, Prof. Dieter Teufel, sagte im Deutschlandfunk Kultur, der Ausbau regenerativer Energien ersetze bis 2030 lediglich den Strom, der durch die Abschaltung der Atomkraftwerke wegfalle. Die Verstromung von Stein- und Braunkohle werde im gleichen Zeitraum ungefähr gleich bleiben.
    Teufel weiter:
„Daraus entsteht bei der Stromerzeugung für die Elektroautos relativ viel CO2. Und wenn man eine Gesamtbilanz macht, Betrieb der Elektroautos und Herstellung der Elektroautos, insbesondere der Batterie, dann ergibt sich, dass ein einzelnes Elektroauto von der Klimawirksamkeit her praktisch ähnlich schädlich ist wie ein Benziner oder Diesel.“
    Elektroautos sind für die Umwelt nur dann gut, wenn sie mit Wind-, Wasser- oder Solarstrom unterwegs sind. Eine komplette Umstellung auf Elektroautos wäre in der Gesamtbilanz, in der auch der Ressourcenverbrauch bei der Herstellung der Wagen einfließt, lt. Teufel vor diesem Hintergrund sogar schädlicher für die Umwelt, als wenn wir einfach nichts tun würden.
   
„Die Automobilindustrie habe sich in den letzten 10, 15 Jahren durch die Umweltgesetzgebung hindurchgemogelt“, sagt der Experte. Bei den Elektroautos sei ihr sogar ein „besonderer Coup“ gelungen. Denn sie habe durchgesetzt, dass Elektro-autos in der EU-Gesetzgebung per definitionem als Null-Emissionen-Fahrzeuge gelten – und sich damit günstig auf die Berechnung des gesamten CO2-Flottenverbrauchs eines Herstellers auswirken. Die Elektroautos glichen so die hohen Emissionen der beliebten SUV aus. Zugleich finanziere der Steuerzahler Kaufprämien für Elektroautos in Höhe von 4000 Euro. Das sei ein „Einsatz von Steuergeldern zur Erhöhung der CO2-Emissio-nen, um der Automobilindustrie weiterhin den Verkauf von großen Fahrzeugen,
die über den Grenzwerten liegen, zu ermöglichen“
, sagt Professor Teufel.

                                                                                       Quelle: DLF Kultur

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                                                                  Ein Stabilisator   
 Dass Trump ein notorischer Lügner ist, wissen wir mittlerweile. Damit steht
er nicht allein. Man könnte pauschal sagen, in der Außenpolitik tummeln sich auf der ganzen Welt notorische Lügner. Jetzt wirft Trump Russland „destabili-sierendes Verhalten“ vor. Ein Blick auf die Landkarte würde genügen, um ihn der Lächerlichkeit preiszugeben: US-Truppen stehen an der russischen Grenze, nicht russische an den US-Grenzen zu Kanada oder zu Mexiko.
    Amerikanische Raketenbasen wurden in Rumänien aufgebaut. 2018 ist eine
in Polen einsetzbar. Von russischen Raketen auf Kuba ist nichts bekannt. Sie wurden einst auf Kuba stationiert, weil die USA zuvor Raketen in der Türkei stationiert hatte. Aber Raketen in unmittelbarer Nähe der USA? Kennedy war  entschlossen, einen (Atom-)Krieg zu führen, wenn die Russen nicht nachge-geben hätten. Man stelle sich vor, Putin würde jetzt genauso reagieren.
    Als Kronzeugen für die destabilisierende US-Politik gegenüber Russland kann man zwei Politiker benennen, deren Autorität in der westlichen Staaten-gemeinschaft unangefochten ist:
    Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt sagte:
„Für den Frieden der
Welt geht von Russland heute viel weniger Gefahr aus als etwa von Amerika.“
  Der Grandseigneur der US-Außenpolitik George Kennan nannte
die Ost-Erweiterung der NATO den
„verhängnisvollsten Fehler der ameri-kanischen Politik in der gesamten Ära nach dem Kalten Krieg“.
    Eine Destabilisierung der Ukraine war erklärtes Ziel der berüchtigten Hardliner in den US-Thinktanks, um nach dem Plan des ehemaligen Sicher-heitsberaters Zbigniew Brzeziński den eurasischen Kontinent zu beherrschen.
    Das Erstaunliche ist nur, dass die Lügenpropaganda der US-Außenpolitik quasi von allen westlichen Medien – von einigen lobenswerten Ausnahmen abgesehen, ich empfehle immer die nachdenkseiten – ununterbrochen wieder-holt wird. Nach dem Motto: Eine Lüge, die oft genug wiederholt wird, wird vertraut und so zur Wahrheit. Es ist sehr wichtig, in den sozialen Medien – solange sie noch nicht weiter durch Algorithmen verfälscht werden – diese Lügen zu entlarven und so den Boden für eine vernunftgestützte friedliche Außenpolitik zu bereiten.
    Von der anderen Seite kann man Michail Gorbatschow zitieren, dem
gerade Deutschland viel zu verdanken hat:
„Von einem Kalten Krieg geht
die Nato zu den Vorbereitungen für einen heißen Krieg über. Sie sprechen nur über Verteidigung, aber im Grunde treffen sie Vorbereitungen für Angriffshandlungen.“

                                                                                         Oskar Lafontaine /6.7.2017

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                         Macron kündigt
          „radikal neuen Weg“ an.

                                                                                (Aufmacher-Headline in nahezu
                                                       allen deutschen „Leit“-Printmedien am 4. Juni 2017)

   Die verlogene Geschichte, dass Macron den Wandel symbolisiert, den angeblich alle wollen, wird im deutschen Blätterwald einstimmig weiter gesponnen. Der „radikal neue Weg“ ist der altbekannte: Durchsetzung der neoliberalen Agenda zulasten der Mehrheit der Bürger. Angesichts der Tatsache, dass bei historisch niedriger Wahlbeteiligung, gerade einmal 13,4% der Wahlberechtigten für Macron gestimmt haben, ist Macrons Behauptung, das Volk habe mit seiner Wahl „den Willen für einen tiefen Wandel“ bekundet eine Frechheit.
   In Wichtigtuer- & Bescheidwisser-Kommentaren, vorm Hintergrund
von Expertenpools, Wirtschafts-„Forschungs“-Instituten & Council for Ethics in International Affairs, wird illustriert, wie die aktuelle Strategie der Neoliberalen funktioniert: jeden Widerspruch gegen die neoliberale Agenda zu diskreditieren und zu delegitimieren. Für diese Publizistik ist kla: Die einzige und alternativlose Weltordnung ist die des neoliberalen Kapitalismus. Kritik und aller Widerspruch bedrohen die (neo)liberale Demokratie.
   Dies ist das Narrativ der extremen Mitte, das explizit auch bei Macron angewendet wird, der, bei genauerem Hinsehen eine Marionette der französischen Oligarchie, als neue politische Kraft jenseits des angeblich obsoleten politischen Rechts-Links Schemas gefeiert wird. Das Grund-muster ist dabei, Protest gegen die herrschenden Verhältnisse als extre-mistisch zu diffamieren und gleichzusetzen: links = rechts = extremi-stisch = antidemokratisch.

 
  Außerdem:
   Wann hören unsere „Qualitätsmedien“ wohl endlich auf,  
   Macron als „sozialliberal“ zu bezeichnen?



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     „ … Ehe mit allen Rechten, Pflichten,Himmelsahnungen, Katastrophen - die
        spätpubertäre These vieler Linker widerlegend, dass dies alles doch nur ein
        spießbürgerliches Relikt sei.“

                              Matthias Drobinsky, Kirchenredakteur der Süddetuschen Zeitung,
                                                                                                   im S4.-Kommentar , 1.7.2017


     „Auch Homosexuelle wollen endlich die Vorzüge offener Partnerschaften
       zugunsten der zermürbenden , lebenslangen Hölle einer durchschnittlichen
       deutschen Ehe aufgeben dürfen.“

                                                            
Der Postillon, Satire-Magazin (Print und Web)

                 „Im Allgemeinen gesehen, ist die Ehe heute ein Rest überlebter Sitten.“
                                           
Simone de Beauvoir in „Das andere Geschlecht“, Paris 1958

     „Setzt man, um die Dimensionen zu veranschaulichen, einmal voraus, dass alle heutigen ‚eingetragenen Lebenspartnerschaften‘ sich in eine neue Ehe umwandeln ließen - es sind 43.000 an der Zahl - und nimmt man sie mit den bisherigen knapp
17,5 Millionen heterosexuellen Ehen zusammen, dann werden diese Paare im Ganzen 0,24 Prozent ausmachen. Und wer Angst vor ‚Adoptionen durch bürgerlich lebende Homosexuelle hat, die gar nicht massenhaft erfolgen werden, kann sich eine weitere Zahl vor Augen führen: Von allen Ehen in Deutschland sind aktuell 7,7 Millionen
mit Kindern, aber 9,7 Millionen kinderlos."                       
bmfstj - resource / 2017

                                                                                                                                                 
            Ehe in Zeiten der Wahl
    Ehe für alle, alle für Ehe? Die bereits seit Jahren überfällige Einführung der gleich-geschlechtlichen Ehe ist nun beschlossen. Von einer Bewilligung aus Einsicht kann jedoch vor allem in der CDU/CSU keine Rede sein.
    „Bundestag beschließt Ehe für alle“ – der Satz bestimmt seit die Heads aktueller Politik-Nachrichten. Nur stimmt das nicht ganz. „Der Bundestag“ in seiner Gänze hat hier nämlich überhaupt nichts beschlossen. Denn Fakt ist:
Ein Drittel desselben hat die gleich-geschlechtliche Ehe abgelehnt. Und das
wird Folgen haben.

   Die Occasion: Am 26. Juni 2017 erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel,
sie wolle die Abstimmung zur Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe zu einer Gewissensentscheidung machen. Sie rückte damit vom programmatisch klaren Nein ihrer Partei in dieser Frage ab. So kurz vor dem Wahl? Ach! Nach jahrelangem kirchlichem Gedruckse, vorgeblichem Kinderwohl-Bedenken und juristischer Wortklauberei. Woher denn dieser Sinneswandel?

    Ein „einschneidendes Erlebnis“ habe Merkel erleuchtet, als sie nach einem Gespräch mit zwei lesbischen Frauen, die sich um acht Pflegekinder kümmern, realisiert haben soll: Wenn das Jugendamt „einem solchen Paar“ acht Pflegekinder anvertraue, erscheine ihre Kindeswohl-Argumenation vielleicht doch nicht haltbar. Eine schöne Geschichte, die sich leicht aus Frau Merkels Erinnerungskiste herauskramen ließ, um ein menschliches Bild der Kanzlerin zu liefern. 2013 noch, als dieses Treffen bereits stattgefunden hatte, schien sie davon wenig beeindruckt, hatte sie doch in jenem Jahr noch gegluckert, sie sei sich „nicht sicher, was das Kindeswohl [in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften] anbelangt.“ Ein wenig mehr Mühe bei einer altruistischen Begründung hätte man sich wohl geben können, denn gerade angesichts der sonstigen Müßiggang-Politik des unbeein-druckbaren, schwer-fälligen Merkel-Apparates wirkt eine solche Erleuchtung lächerlich hanebüchen.
    Umso durchsichtiger das eigentliche (dieses „eigentlich“ könnte man sich auch sparen, so gläsern ist der Schachzug) Kalkül, das hinter Merkels Lockerung des Parteizwang-Neins und der Hinwendung zu einer Gewissensfrage steht. Natürlich musste ihr bewusst sein, vor allem, nachdem die SPD die gleichgeschlechtliche Ehe zur Koalitionsbedingung erklärt hatte, dass jegliche Annäherung ihrerseits in dieser Thematik von der SPD und der Opposition aus Grünen und Linken auf-gegriffen werden würde. So war es vollkommen absehbar, dass drei Parteien das seltsame Einlenken in der Tat umgehend zum Anlass nahmen, eine „Gewissens-entscheidung“, wie von Merkel selbst kreiert, auf den Weg zu bringen.
    Dass sich die Damen und Herren der CDU/CSU dann also über einen „Vertrauensbruch“ der SPD,  einen „Überfall“ (Angela Merkel, CDU) entrüsten und meinen, die Opferkarte spielen, also mit 309 Abgeordneten im Bundestag – somit weniger als SPD, Linke und Grüne zusammen stellen – greinen zu müssen, dass für sie der „Köcher der Möglichkeiten [...] leer“ (Patrick Sensburg, CDU) sei, dann ist diese substanz- und hilflose Masche an Albernheit kaum zu übertreffen. Aber natürlich ist die Attitüde durchaus praktisch und logisch, denn nach einer möglicherweise Wähler gewinnenden Annäherung bietet er die Möglichkeit, umgehend zurückrudern zu können, um konservative Wähler zu beruhigen, und obendrein SPD sowie Opposition für deren angeblich so opportunistisches Vorpreschen anzupöbeln. Ein toller Streich – wenn er nicht so durchschaubar wäre.

    Juristische Pedanterie: Ein unzählige Male angeführtes Gegenargument,
das die CDU/CSU auch in der aktuellen Debatte nicht müde wird vorzutragen,
ist angebliche Verfassungswidrigkeit der gleichgeschlechtlichen Ehe. Der notori-sche Hans-Peter Uhl, Dauer-MdB und Justiziar der Unionsfraktion, sieht die Ehe für alle in zwei Bedingungen, an die das Bundesverfassungsgericht die herkömm-liche Ehe knüpfe, als dem Grundgesetz widersprechend an. Dieses besage, die Ehe sei „eine dauerhafte Verantwortungsgemeinschaft“, die „darauf ausgerichtet [ist], Kinder hervorzubringen.“ Uhl scheint hier also einerseits offen anzuzweifeln, dass homosexuelle Paare langfristig Verantwortung jeglicher Art übernehmen könnten, und andererseits das Grundgesetz zu seiner reaktionären Auffassung einer fruchtbaren Ehe hin zurechtzubiegen.

    Art. 6 Abs. 1 GG, um den es hier geht, definiere allerdings nicht, „wer mit-einander die Ehe eingehen darf“ (Hubertus Heil, Generalsekretär der SPD). Auch dem Justizminister Heiko Maas (SPD), der bei der rechtlichen Auslegung auf die „Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers“ verweist, ist der gegebene gesetzliche Rahmen nicht exklusiv für heterosexuelle Paare gültig. Selbst eine Verfassungs-problematik vorläge - dann wäre der GG-Wortlaut gesetzgeberisch anzupassen. Die Zeiten ändern sich mit den Lebenswirklichkeiten. Und bei den jüngsten von CDU/CSU mitgeförderten und von der SPD durchgewinkten Grundgesetz-brechungen wie der Vorratsdatenspeicherung oder dem Staatstrojaner gab es
doch auch keine Bedenken?

    Ein zweifelhafter Sieg: Mit dem Entstehen von Patchwork-Familien (neu-deutsch: Stieffamilien) und dem rechtlichen Ausbau der Lebenspartnerschaften schon vor einiger Zeit, auch soziokulturell, eine Wandlung des Eheverständnisses begonnen. Trotzdem schränkten GroKo-Mehrheiten die Rechte eingetragener Lebenspartnerschaften in vielen Bereichen – Adoptionsrecht, Steuerrecht, Namensübertragung – erheblich ein. Infolge solcher Benachteiligungen war bis dato in Deutschland eine rechtliche Herabwertung homo-sexueller Paare an der Tagesordnung. Es ist peinlich, vor allem im internationalen Vergleich, dass die Gleichstellung in Deutschland nun erst so spät Realität wird. Vor allem ist ver-wunderlich, wie sie es wird: In sechs Wochentagen zum Beschluss. Solch eine Geschwidigkeit ist man sonst, gerade von Frau Merkel, nicht gewöhnt – und man verdankt diese auch nicht ihr, sondern dem Druck von SPD, Opposition und der LGBT-Community.
    Bedenklich bleibt allerdings, das der Gesetzestext nachhaltig und sorgfältig realisiert wird. Denn nur, weil zwei Drittel des Bundestages dem Beschluss zuge-stimmt haben, wird das bleibende Drittel nicht stumm. Auch die Diskriminierung, ob staatlich oder gesellschaftlich, hört damit nicht auf. Es ist, wie der Kabarettist Florian Ernst Kirner es treffend formulierte, kein Sieg der Einsicht.

   Es ist Wahlkampf: Dass hinter der Beschlussfassung vom 30. Juni 2017 seitens der Politchristen nicht mehr steckte als Merkels Wahlkampfkalkül, zeigt sich daran, dass auch die Bundeskanzlerin, welche die Diskussion „eher in Richtung einer Gewissensentscheidung“ führen wollte, die gleichgeschlechtliche Ehe damit aber wissentlich realisierte, mit „Nein“ stimmte. Das bedeutet: Die amtierende Bundeskanzlerin spricht den Homosexuellen ein Recht auf Eheschließung weiterhin ab. Merkel, die vor dem Beschluss aktuelle mal beklagte, die Ehe für alle sei Gegen-stand von „Parteitagsbeschlüssen und plakativen Dingen“, ließ sich von solchen Einsichten wieder mal nicht zu Folgerungen tragen. Es ging darum, durch Ein-lenken – im Wahlkampf – auf die Vision einer gleichgeschlechtlichen Ehe zuzu-schleichen, um so ein paar schwankende Wähler abzugreifen. Merkel meinte wohl: Auch wenn wir deren Einführung nicht explizit in Wort und Tat befürworten und sie eigentlich verneinen: Eine Art Signalwirkung ist da.

    Auch nach dem nun endlich erfolgreichen Beschluss zur Freigabe des Rechts-instituts Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften bleibt ein fader Nachge-schmack. Bisher scheiterte die Einführung der Ehe immer an der CDU/CSU – und damit, allen voran, an Angela Merkel. Das kristalline Konstrukt aus aufge-bauschten Erkenntnissen und plötzlicher Besonnenheit, das ihr dieses Mal auf den Leib geschneidert wurde, ist nur allzu durchsichtig und fragil: Das Abstimmungs-„Nein“ seitens der großen CDU/CSU-Mehrheit hat in deren Innenszenerie eine unerwartete Blessur erlitten. Man darf sich auf Nachgefechte, zunächst in Karls-ruhe, einrichten. Dann auf weitere Kämpfe bei der Gestsaltung der Ausführungs-gesetze und -bestimmungen.
                                                                      
nach einem Rohtext von Aaron Richter

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                           Macht & Oligarchen
" Wir leben in einer kannibalischen Weltordnung, diktiert von Finanzoli-garchien. Die 85 reichsten Milliardäre besitzen so viel wie die 4,5 Milliarden ärmsten Menschen, das müssen Sie sich einmal vorstellen. Die 500 größten Konzerne der Welt beherrschen fast 53 Prozent des jährlichen Weltsozial-produkts. Diese Oligarchen haben eine Macht, wie kein König, kein Kaiser und kein Papst sie je hatte. Stärkster als die strärksten Staaten. Wenn Vertreter der Deutschen Bank oder von Siemens im Bundeskanzleramt anrufen und sich über die deutsche Position im UN-Menschenrechtsrat in puncto Geierfonds beschweren – dann knickt Angela Merkel ein. Ich nehme Deutschland als Beispiel, weil es sich um die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt handelt und Frau Merkel demokra-tisch gewählt wurde. Dennoch wird die Bundes-kanzlerin komplett von der Finanzoligarchie dominiert, wenn es um die neo-liberale Wahnidee des total unregulierten Marktes geht. Ein Großerfolg des Raubtierkapitalismus."                                                                                                                                                                              Jean Ziegler

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       "Ehe für alle" - Handstreich von SPD-B'90-Gr-Linke
   Integrationserfolg für die Herrschenden

 … Natürlich, jeder Mensch hat das Recht zu leben, wie er will. Man kann als schwuler Mann oder lesbische Frau genauso rückständig, bieder, spießig und kleinkariert leben wollen, wie manche Heterosexuelle das tun. Und wer meint, man müsse sich seine Liebe ausgerechnet von einem Staat, der einen über Jahrzehnte hinweg kriminalisiert und verfolgt hat, offiziell bestätigen lassen, soll dies bitteschön tun. Attraktiv ist das jedoch nicht. Realistisch auch nicht.  
   Schließlich schützt auch die Ehe nicht vor einem schnellen Liebes-Aus, was die hohe Scheidungsrate unter Heterosexuellen eindrucksvoll belegt. Man könnte auf den Klassiker »Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern die Situation, in der er lebt« des Filmemachers Rosa von Praunheim verweisen:  
   »Da die Schwulen vom Spießer als krank und minderwertig verachtet werden, versuchen sie noch spießiger zu werden, um ihr Schuldgefühl abzu-tragen - mit einem Übermaß an bürgerlichen Tugenden. Sie sind politisch passiv und verhalten sich konservativ als Dank dafür, dass sie nicht totgeschlagen werden«, heißt es da.
    Für linke Lesben, Schwule und auch Heterosexuelle kann es fortan gesell-schaftspolitisch nur darum gehen, der Ehe, also der rückständigsten und romantisiertesten Form des Zusammenlebens Paroli zu bieten. Der Kampf für eine vollumfängliche rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung aller Lebensformen geht mit der Einführung der »Ehe für alle« keineswegs zu Ende. Er fängt nun erst richtig an.

                                                                       Markus Bernhardt / 29.6.2017 jW


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                              „Sicherheitskonferenz München 2017"

Terrorismus und Heuchelei

  Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von den muslimischen Staaten eine eindeutige Abgrenzung vom Terrorismus gefordert. Sie erwarte „klare Worte“ über die Abgrenzung des friedlichen Islam vom Terrorismus im Namen des Islam - so sprach Merkel bei der Münchner 'Sicherheitskonferenz'.
  Sie begreifen nichts. Nicht die islamischen Staaten werfen Bomben in Europa und den Vereinigten Staaten, sondern die „westliche Wertegemeinschaft“ wirft seit vielen Jahren Bomben in den islamischen Staaten des Vorderen Orient. Über eine Million Menschen sind umgekommen, ungezählte Familien haben den Tod geliebter Angehöriger zu beklagen. Welche Empfindungen muss dieses selbst-gerechte Gerede bei diesen Menschen auslösen? Wo bleiben die „klaren Worte“ Merkels zum Terrorismus der „westlichen Wertegemeinschaft“?
   Und dann bedauert „Friedens-Kanzlerin“ noch, dass Deutschland die „Verteidigungs-ausgaben“ im Jahr nur um acht Prozent steigern könne. Man stelle sich vor, die Kanzlerin hätte in München gesagt, sie wolle die „Verteidi-gungsausgaben“ nicht erhöhen, sondern stattdessen die Bundesausgaben für
die Rente um acht Prozent steigern. Welch ein Protest-Geschrei wäre in unseren „Qualitätsmedien“ aufgekommen.
   In München sitzen Leute zusammen, die wie die „Qualitätsmedien“ die Grundrechen arten nicht beherrschen: Wenn Deutschland zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Rüstung ausgäbe, dann würde es mit über 60 Milliarden Euro soviel Geld für das Militär bereitstellen wie der „böse Russe“. Wofür bräuchte man dann noch die anderen rund 850 Milliarden „Verteidi-gungsausgaben“ der „westlichen Wertegemeinschaft“?
   Der Profit der Rüstungskonzerne lebt von der Dummheit und Einfalt der „Verteidigungs-experten“ und ihrer Lobredner.                                                
                                                                                                Oskar Lafontaine
 

 

 
 


                             „Sicherheitskonferenz“ München 2017:
                           Europa rüstet auf.
  Politiker und selbsternannte Militär-Experten stellen an diesem Wochenende auf der Münchner 'Sicherheitskonferenz' wieder gemeinsam fest: ‚Die Welt ist aus den Fugen geraten!‘ Sie verschleiern es dabei meisterhaft, dass sie selbst
es sind, die zunehmende Kriege, wachsende Spannungen, erstarkenden isla-mistischen Terrorismus und extreme Fluchtbewegungen maßgeblich zu verant-worten haben: durch ihre Waffenexporte, durch ihre Interventionskriege, durch Drohnenmorde und durch neoliberale Wirtschaftspolitik. Doch niemals würden sie zugeben, dass unter ihnen auch die Profiteure dieser Politik sitzen: Rüstungs-Lobbyisten, die schon dabei sind, die nächsten Milliarden-Profite hochzurechnen, weil sich in München alle Beteiligten grundsätzlich gegenseitig in ihrer Politik von Weiter-so und forcierter Aufrüstung bestärken. Die Reaktion muss lauten: Nicht mit uns! Willy Brandt hatte Recht: Krieg ist nicht die ultima ratio, sondern die ultima irratio – Krieg darf kein Mittel der Politik sein!

                                                                                                          Sahra Wagenknecht
 

 

 

 

          Geheimgutachten zur Maut:

      Deutsche Autofahrer zahlen für Autobahnen


Es sind interne Dokumente im Verkehrsministerium, die nicht für die Öffent-lichkeit gedacht sind: Mehrere Gutachten, die so etwas wie das Betriebssystem einer harmlos klingenden „Infrastrukturgesellschaft“ beschreiben. Es geht aber um eine privatrechtliche Firma, die künftig den Erhalt, den Betrieb, den Bau und die Finanzierung von rund 13.000 Kilometern Autobahnen steuern soll – PPP „Private Public Partnership“. Es ist ein Milliardengeschäft. Derzeit figuriert es noch als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern.
    Die Dokumente sind aus dem März 2017. Den Gesetzentwurf zu der Gesell-schaft hat die Regierung bereits in 2016 vorgelegt. Möglichst lange sollte wohl nicht bekannt werden, wie diese Gesellschaft funktioniert. Am Reißbrett von privaten Beratern konzipiert, um die Autobahnen in Deutschland zu privatisie- ren und komplexe Finanzprodukte für Banken und Versicherungskonzerne zu schaffen. Und um einen Schattenhaushalt zu entwickeln, der jenseits aller parlamentarischen Kontrolle mit privatem Geld gefüttert wird. Diese Infra-strukturgesellschaft ist das wichtigste verkehrspolitische Vorhaben der noch amtierenden Regierung.
    Die Details werden gehütet wie eine Geheimsache.    
                                                                                                                                      Quelle: Berliner Zeitung
    Anmerkung André Tautenhahn:
   Vor der Abstimmung zur Pkw-Maut im Bundestag kommt die größere Schweinerei dahinter allmählich ans Tageslicht. Die Gutachten scheinen zu bestätigen, dass das Pkw-Maut-Projekt keinesfalls ein albernes Steckenpferd der CSU ist, sondern ein abgekartetes Spiel zwischen den Koalitionsspitzen insgesamt, um der vollständigen Privatisierung der Autobahnen unter dem PR-Begriff „Infrastrukturgesellschaft“ Tür und Tor zu öffnen. So empörend wie gängig dabei ist, dass die SPD-Abgeordneten dies alles vermutlich wieder mitmachen werden und abnicken, was ihre Führungströpfe mit der Union hinter verschlossenen Türen ausbaldowert haben. Diejenigen, die nun in Martin Schulz den neuen Heilsbringer sehen und aus ihrem Freudentaumel gar nicht mehr erwachen mögen, sollten sich lieber darüber wundern, was die eigenen Leute in
der Regierung verabredet haben und kurz vor den Wahlen noch durchpauken wollen.
Sie sollten bei dieser Gelegenheit auch darüber nachdenken, ob der Schulz-Zug vielleicht deshalb viel Dampf erzeugt, weil sich darin die eigentliche Absicht der SPD-Führungs- clique gut verstecken lässt: Eine Fortsetzung der Großen Koalition – egal wie.

 

 

 


       Alles erlaubt – außer Kommunismus.
   Dass die bürgerliche Klassenjustiz des Kapitalismus auf dem rechten Auge blind ist, gilt als sehr alte, aber immer noch zutreffende Erkenntnis. Hingegen schlägt sie gerne und mit Genuss nach links aus. Das war schon so beim Kölner Kommunisten-Prozess Mitte des neunzehnten Jahrhun- derts. Das dafür drastischste Beispiel der bundesrepublikani-schen Geschichte ist das KPD-Verbot vom 17. August 1956. Seit fast 61 Jahren besteht dieses Verbot und wurde niemals aufgehoben. Auch wenn im Zuge der sogenannten neuen Ostpolitik 1968 die Gründung einer weiteren kommunistischen Partei unter dem Namen DKP erlaubt wurde, weil es nicht adäquat erschien, mit Kommunisten im Osten zu reden, während sie im eigenen Lande kriminalisiert wurden. Es war allzu peinlich geworden, dass damit die BRD in Europa das einzige nicht-faschistische Land war, in dem Kommunisten illegalisiert waren.
  Eine Aufhebung des Verbotes kam aus zwei Gründen nicht infrage. Erstens wäre es ein öffentliches Eingeständnis eines Unrechtsurteiles gewesen und damit eine Entschädigung der Partei notwendig geworden, deren gesamtes Vermögen der Staat 1956 beschlagnahmt hatte. Zweitens: Es war der reaktionäre Separatist Konrad Adenauer der sehr persönlich-politisches Interesse an dem Verbot der KPD hatte. Denn diese hatte sich massiv gegen seine Pläne der Remilitarisierung Nachkriegsdeutschlands zu Wehr gesetzt und zusam-men mit der FDJ über 9 Millionen Unterschriften gegen die Wiederaufrüstung gesam-melt. Adenauer handelte dabei vor allen Dingen als Handlanger der überseeischen Besatzungsmacht, weil sie diese BRD als militärisches Bollwerk gegen Osten haben wollte und in ihrem Land Antikommunismus mit der McCarthy-Ära gerade Urständ feierte.
    Auf diesem Nährboden wurde schon Ende der vierziger Jahre (durch die Einführung einer separaten Westwährung) die Spaltung Deutschlands betrieben. Adenauer hatte einmal ehrlich seine Position dazu bekannt: "Lieber das halbe Deutschland ganz, als
das ganze Deutschland halb!"

   Was nun das fortbestehende KPD-Verbot von 1956 mit dem Nicht-Verbot der NPD
von 2017 zu tun hat? Ganz klar: Linke sind staatsgefährdend, da sie diese brutale, mörderische, geld- gierige, profitorientierte kapitalistische Gesellschaftsordnung radikal ersetzen wollen durch eine Gesellschaft mit zivilen, friedliebenden, demokratischen, humanen und sozial gerechten Zielen.
   Extreme Rechte dagegen gefährden den Kapitalismus nicht, sie sind staatstragende Handlanger und verbrecherische Erfüllungsgehilfen ihrer Herren. Sie müssen getätschelt, gehegt und gepflegt werde, damit sie Angst und Terror verbreiten können, um die eigene Bevölkerung in Schach zu halten, und im Notfall auch wieder bereit stehen, herrschende Macht- und Besitzverhältnisse zu retten. So betrachtet, hat das Bundesverfassungsgericht in diesen Tagen einmal mehr seine Aufgabe in diesem System glänzend erledigt.
   Wer denkt, die BRD könne raus aus der EU und rein in eine bürgerlich-kapitalistische "Demokratie", die sich an ihre eigenen Regeln hält, der macht sich und anderen Illusio-nen! Der Unterschied zwischen einem sogenannten "demokratischen Rechtsstaat" im Kapitalismus und einer faschistischen Diktatur des Kapitalismus ist der, dass in der bürgerlichen "Demokratie" nur sporadisch Terror von den Staatsorganen ausgeübt wird, soweit es zum Machterhalt not- wendig erscheint, und das dieser Staat seinen Bürgerin-nen und Bürgern ein relativ hohes Maß an persönlich, individuellen Freiheiten zugesteht. Das allerdings ist tatsächlich ein so hohes Gut, dass es lohnt, um seine Erhaltung zu kämpfen. Mit  tatsächlicher Demokratie hat das aber nichts zu tun!     
                     
          
                                                         Aleksander von Korthy auf Rationalgalerie 19.1.2017

 

  

 

 Zum Jahreswechsel:
             Plattitüden und hohle Sprüche
                               Merkel: Kein Wort zu Krieg und Elend.
      Wie es aussieht, wird Frau Merkel, die so optimistisch in die Zukunft blickt, Bundeskanzlerin bleiben. Sie hüllt ihre „lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger“ in Watte, und offensichtlich wird das von vielen genossen, sie wünschen es sich. In ihrer Neujahrs-ansprache ist diese Kanzlerin auf keines der wirklichen Probleme eingegangen. Sie hat nur Beschwichtigendes zum Auseinanderbrechen der EU gesagt, nichts zur erneuten Bankenkrise und zur Krise der europäischen Währung, nichts zu den Wirtschaftssank-
tio nen und dem angespannten Verhältnis zu Russland, kein Wort zur Armut im eigenen Land, nichts zu den Konflikten und Kriegen, die Deutschland zum Teil mit zu verantwor- ten hat. Erst recht hat sie nichts zu den Hauptverursachern der Konflikte, zu den wahren Verantwortlichen für die existenzbedrohenden Gefährdungen gesagt.
    Stattdessen ist die Rede von „schweren Prüfungen“, von „islamistischem Terrorismus“ und von „Mördern voller Hass“. Dem hält Angela Merkel „die Stärken unseres Landes und seiner Menschen“ entgegen - und „Zuversicht inmitten der tiefen Trauer um die Toten und Verletzten“. Auch die „feste Entschlossenheit, der Welt des Hasses und der Terroristen unsere Mitmenschlichkeit und unseren Zusammenhalt entgegenzusetzen“.  
   Dass manche von „unserer parlamentarischen Demokratie“, die sich „angeblich nicht um die Interessen der Bürger kümmere, sondern nur dem Nutzen einiger weniger diene“, enttäuscht sind, sei ein Zerrbild, sagt Merkel, und dass sie 2017 erneut für die Kanzlerschaft antreten wird …
                                                   Wolfgang Bittner (KenFM)
 

 


 

                                     " Finale 2016 "
   Kühl und gelassen sagt uns der Multimilliardär George Soros zu Jahresende auf einer ganzen Seite der WELT die Wahrheit ins Gesicht: „Die Globalisierung hatte weitreichende wirtschaftliche und politische Folgen. Sie erhöhte die Ungleichheit innerhalb sowohl der armen als auch der reichen Länder.“ Von
der Höhe eines 25-Milliarden-Dollar-Vermögens aus lässt sich das leicht und locker sagen. Von der Klarheit des Herrn der Finanzoligarchie weit entfernt speist uns Angela Merkel (die ein Drittel des Anlasses dem Terrorismus widmet, über dessen Ursachen sie vornehm schweigt) per Neujahrs-TV-Auftritt mit diesem Satz ab: „Zu dem, was mir Mut für unser Deutschland macht, gehört auch unsere soziale Marktwirtschaft. Sie lässt uns Krisen und Veränderungs-prozesse besser meistern als jedes andere Wirtschafts-system auf der Welt.“ Soros stattet seine Perspektiven immerhin mit einem Teil der Wahrheit aus.
Die Kriege im Ergebnis der Globalisierung lässt er aber lieber aus. Frau Merkel verzichtet gleich auf alles, was nur in die Nähe der Wahrheit führen könnte: Keine Kinderarmut, keine Altersarmut, sogar die noch bei Gauck obligaten Grüße an die tapferen Bundeswehrsoldaten überall auf der Welt fallen bei ihr weg: Man könnte ja auf Ideen kommen. 
                                                               
Ulrich Gellermann (Rationalgalerie / 2.1.2017)

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   Angepasste Rhetorik: Die Politik der Vorherrschaft in der EU,
von Krieg, von Enteignung zugunsten der Reichen und Superreichen, der deswegen nötige Ausbau des staatlichen Repressionsapparats und die Verfeinerung des Schikane-systems gegen Verarmte werden fortgesetzt … Welche Rolle spielen die eigenen Sicher-heitsapparate bei der Verhinderung, Nichtverhinderung oder gar Begünstigung der Anschläge? Wird die eigene Souveränität berührt, d. h. sind Dienste anderer Staaten verwickelt? Trägt die eigene Politik zum Frieden bei oder trifft auf sie die Bezeichnung »Staatsterrorismus« u. a. wegen fortlaufender Teilnahme an völkerrechtswidrigen Kriegen, d. h. ist sie eine Ursache für Gewalt?  

   Die Regierungschefin einer imperialistischen Mittelmacht wie der BRD fragt
so etwas nicht, das liefe ja auf Analyse hinaus. Bezeichnend ist , wie die Kanz-lerin an Silvester ganz im Stil des rassistischen deutschen Mittelstandmobs vom Thema »Terrorismus« nahtlos zu »Flüchtlingen« wechselte, d. h. auf eine ver-ständliche Emotion eine aus der kalkulierten Hassrhetorik von Chauvinisten und Faschisten draufsetzte. Da passt kein Blatt Papier zwischen Angela Merkel, die Krawall-CSU Horst Seehofers und die AfD-Pöbler. Ihre Rhetorik passt sich dem rechten Inhalt ihrer Politik an. 
                                                                                                                                                                          Arnold Schölzel (jW 2.1.2017)

 

 


 

     jW – 28.12.2016
           
"Propagandamärchen misstrauen!"
      Der Historiker Götz Aly äußerte sich in seiner aktuellen Kolumne
            in  der  Berliner Zeitung zur Situation in Syrien/Aleppo:

   "Anders als in Berlin lag in Aleppo Schnee an Weihnachten, und erstmals seit fünf Jahren feierten die Christen dort in Ruhe. Während des innerstädti- schen Krieges standen sie weitgehend auf der Seite der Regierungsstreit-kräfte, weil sie von diesen am ehesten Glaubensfreiheit erhofften, während die vielfach landesfremden Dschihadisten für sie Intoleranz, Not und Tod brachten.
     Diese islamistischen Gotteskrieger wurden und werden von unseren Medien als »die Rebellen« oder »die Opposition« – sprich: als die Guten im syrischen Bürgerkrieg – verniedlicht, ebenso von Angela Merkel. Im scharfen Gegensatz zu ihr weigert sich der von Papst Franziskus im Sommer 2016 ernannte, auch für Syrien zuständige Erzbischof Pierbattista Pizzaballa, solchen Parteinahmen zu folgen …..
     In Berlin sollten wir nicht vergessen: Der Mörder vom Breitscheidplatz fühlte sich Terrormilizen wie IS und Al-Nusra-Front verbunden, also jenen Weltanschauungskriegern, die in Teilen von Damaskus und Aleppo, die sie nicht beherrschen konnten, zahllose Attentate und Selbstmordanschläge begangen und dabei Tausende Zivilisten in den Tod gerissen haben.
     Aber statt klarer Analysen erfreuen sich in Deutschland Propaganda-märchen wie das vom »siebenjährigen Twitter-Mädchen Bana« großer Popularität. Weihnachten ist kein Grund, den politischen Verstand zu verlieren.


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                          Anschlag in Berlin – 19. Dezember 2016 ff.:
        Die Stunde der Scharfmacher
  Ganz in Schwarz tritt Angela Merkel am Vormittag im Kanzleramt vor die Kameras. „Das ist ein sehr schwerer Tag“, sagt sie. Für sie ist er das in mehrerer Hinsicht. Denn es ist klar, dass der politische Druck auf sie massiv steigen wird. … Zwar sei vieles ungewiss. Aber: „Wir müssen nach jetzigem Stand von einem terroristischen Anschlag ausgehen.“ erfahren.
   Mit den ersten Meldungen über den Anschlag kam sofort der Vorwurf ihrer Gegner von rechts zurück, sie habe Unsicherheit und Probleme ins Land geholt. Die AfD ging auf Attacke schon am Montagabend, bevor Details feststanden.
Der AfD-Landeschef von NRW, Marcus Pretzell, twittert: „Es sind Merkels Tote!“
    Als am Dienstagvormittag erste Spuren auf einen Verdächtigen aus einem Flücht-lingsheim weisen, kommen auch aus der Union scharfe Töne. Der Chef der Innen-ministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), sagt im Radio: „Wir sind in einem Kriegs-zustand, obwohl das einige Leute, die immer nur das Gute sehen, nicht sehen möchten.“ Später rudert Bouillon zurück, aber gesagt ist gesagt. CSU-Chef Horst Seehofer findet, man sei es den Opfern schuldig, „die gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik zu überdenken und neu zu justieren“.
    Das CSU-Präsidium stellte laut dpa sogar das für Anfang Februar geplante Spitzen-treffen mit der CDU in München unter Vorbehalt. Zuvor müssten entscheidende Fragen geklärt werden, sonst mache das Treffen keinen Sinn, hieß es in einer Telefonschalte des CSU-Präsidiums.
   Jens Berger auf NDS: Ist es nun post- oder doch eher präfaktisch, wenn Seehofer im Namen der Opfer von Berlin eine „Neujustierung“ (auch so ein schönes Wort) der Flüchtlingspolitik fordert? Immerhin gibt es ja keinen erkennbaren faktischen Zusam- men hang zwischen dem Anschlag und der Flüchtlingsthematik. Aber klar – Populisten sind immer die anderen, vor allem dann, wenn es um „Linkspopulisten“ geht.
   Es sind jedoch nicht nur die offenen Fremdenfeinde aus CSU und AfD, deren Äuße- rungen zum Kopfschütteln führen. Man muss sich dazu nur die Pressekonferenzen der Kanzlerin, des Innenministers und des Generalstaatsanwalts anschauen, die kurz nach- einander auf Phoenix ausgestrahlt wurden. Erst geht die Kanzlerin felsenfest von einem „terroristischen Hintergrund“ aus, von dem Innenminister de Maiziere jedoch nicht sprechen will (“Das sind nicht meine Worte“).
   Derweil tappt die Bundesanwaltschaft komplett im Dunkeln, geht jedoch auch von einem Terroranschlag aus, ohne dies argumentativ begründen zu können. Und dabei wissen alle Beteiligten doch offenbar nichts. Zum Zeitpunkt der Pressekonferenzen implodierte gerade eben der Tatverdacht gegen den inhaftierten Pakistani und niemand hatte eine Ahnung, wer denn überhaupt der Täter sein könnte - und schon gar nicht, welches Motiv der oder die Täter haben könnten. Aber das Motiv ist doch entscheidend für die Frage, ob es sich um Terrorismus handelt oder um einen Amoklauf. Was ist denn nun, wenn herauskommen sollte, dass der Täter schlicht verrückt war und gar kein politisches Motiv hatte? Nach allen Lehrbüchern müsste man den Anschlag dann als Amoklauf und nicht als Terroranschlag einstufen. So gesehen geht selbst die Kanzlerin mit diesem Begriff aktiv und ohne Wimperzucken populistisch in Stellung und instrumentalisiert die Opfer.


       „Sie wollen aus Angst Profit schlagen“
Der Anschlag in Berlin drohe das politische Klima zu verändern, warnt der B‘90/Grüne-Abgeordnete Konstantin von Notz. „Diejenigen, die unsere liberale und offene Gesell-schaft spalten und den Rechtsstaat beschädigen wollen, werden versuchen, den Anschlag zu instrumentalisieren. Sie versuchen es jetzt schon. Islamisten und Rechtsextreme kochen dabei übrigens dieselbe Suppe.
Sie versuchen, aus Angst Profit zu schlagen.“
Anmerkung H.K. auf NDS: Wenn Herr von Notz sich da mal nicht irrt. In Frankreich hat der „sozialistische“ Präsident die Terroranschläge für seinen ganz persönlichen Amoklauf (Ausnahmezustand, Krieg im Nahen Osten) genutzt. Wer schützt uns jetzt
vor de Maizière und von der Leyen?


          Deutschland ist nicht im Krieg
Kurt Kister am 21.12. in der Süddeutschen:
   „Am Breitscheidplatz hat ein Mörder gewütet, kein Gotteskrieger, Freiheits-kämpfer oder Widerständler gegen das System. Wer doch vom „Kriegszustand“ faselt, der folgt der Logik der Terroristen. … Aber es sind eben auch Leute wie der saarländische CDU-Innenminister Klaus Bouillon, der erst mal vom „Kriegs-zustand“ faselt, bevor er selbst erkennt, dass es zwischen dem Terrorismus in Berlin und dem Massentöten in Aleppo Unterschiede gibt.
   Terroristen sind üble Verbrecher, aber das Land ist nicht im Krieg. Gerade das Verwischen dieser Unterschiede kommt den Terroristen zupass. Sie nämlich, zumeist narzisstische Einzeltäter oder Angehörige von parallelweltlichen Kleinstgruppen, wähnen sich in einem Krieg gegen den Westen oder, im Falle der Nazi-Terroristen vom NSU, gegen die Überfremdung. Sie versuchen mit solchen Hirngespinsten ihr blutiges Tun zu legitimieren, das nichts weiter ist
als eine Ansammlung schwerster Verbrechen. …
   Terrorismus ist keine Ideologie, keine Weltanschauung und nichts, was für
eine bestimmte Religion oder Volksgruppe „typisch“ wäre. Terrorismus ist eine Form des Kampfes, die von Einzeltätern, aber auch von organisierten Gruppen ausgeübt wird und wurde. Er zielt darauf ab, durch die skrupellose Anwendung mörderischer Gewalt einzuschüchtern und so Verhaltensänderung herbei-zuführen.
   Terrorismus gedeiht da, wo Hass stärker ist als Vernunft. Sehr deutlich wird das bei Taten des selbstmörderischen Massenmordes, bei denen der Hass des Täters auf die anderen stärker ist als die Liebe zum eigenen Leben. Menschsein definiert sich nicht im Tod, sondern im Leben. Wer so sehr hasst, dass er Mord und Tod dem Leben vorzieht, der hat die Sphäre der Humanität verlassen.“


   Dazu Jens Berger:
Die Argumentation des SZ-Chefredakteurs macht den Leser wütend und sprachlos. Terroristen sind „üble Verbrecher“, die sich „inm Krieg gegen den Westen wähnen“,
man soll aber die „Unterschiede nicht verwischen“. So, so. Dann sind westliche Soldaten, die Krieg in Nah- und Mittelost führen, also keine „üblen Verbrecher“. Natürlich wird dies in Deutschland mehrheitlich so gesehen, aber die Sichtweise der Deutschen ist herzlich egal, wenn es um die Frage geht, warum „unsere Kriegsgegner“ zur Waffe greifen. Obgleich dies für Kister sicher auch ein falscher Begriff ist. Deutsch land sei ja „nicht im Krieg“. Für den Transatlantiker Kister ist es natürlich kein Krieg, wenn man Menschen in anderen Ländern Bomben auf den Kopf wirft. Das sehen aber die Gegner ein wenig anders, und Kurt Kister soll erst einmal einem jungen Afghanen, dessen Familie von einem deutschen Oberst ausgelöscht wurde, erklären, warum es kein Krieg ist, wenn schwere militärische Verbände auf beiden Seiten sich mit Waffengewalt bekämpfen. Da war ja sogar der Baron zu Guttenberg weiter, als er als Verteidigungs-minister erstmals von einem „Krieg“ in Afghanistan sprach. Und dass auch in Syrien
zur Zeit Krieg herrscht, sollte selbst Herrn Kister klar sein.


 

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      CDU-Bundesparteitag Dez. 2016 Essen
                   Im Trend und Stil der AfD
   Die CDU zeigt wieder einmal ihr menschenfeindliches Gesicht. Es ist paradox, wie diese
Partei einerseits vom christlichen Abendland schwadroniert und andererseits die grundsätz-lichsten christlichen Afghanistan sind Ausdruck einer Politik, die Menschenrechte miss­achtet.
   Die verfassungswidrige Praxis des regelrechten Aushungerns, um Geflüchtete zum Verlassen
des Landes zu zwingen, und ihre Zwangsinternierung sind ebenfalls Teil dieses widerwärtigen Konglomerats von Forderungen in übelstem AfD-Stil.
    Bei Anerkennungsquoten von derzeit etwa 75 Prozent sollte die CDU sich darüber Gedanken machen, wie Geflüchteten Werte als Fußabtreter benutzt.
    Die Einrichtung von Abschiebelagern in Folterstaaten wie Ägypten und Sammelabschiebun-
gen in das Kriegsland mit AfD, Pegida und Co. einen Wettbewerb in Flüchtlingsfeindlichkeit zu veranstalten
.eine ausreichende Versorgung, Integrationskurse und psychologische Betreuung geboten werden können, statt mit AfD, Pegida & Co. einen Wettbewerb zu veranstalten. veranstalten.

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                Fidel Castro, Kuba und die taz
                                                              von Thomas Hillebrand  / 30.11.016.
    Das Bild, das der Kommentator Carlos Manuel Álvarez, gänzlich unbekannter kubanischer Jung-Autor und Gründungsmitglied des in diesem Jahr erst gegründeten Onlinemagazins „El Estornudo – Alergías crónicas“ von Fidel Castro in der taz vom 28.11.2016 entwirft, ist von einer derart dreist-dümmlich-naiven Sicht, dass es unfrei-willig eher wie das Trauma-Tagebuch eines verhinderten Freudschen (Urgroß-)Vater-Mörders denn als eine halbwegs ernst zu nehmende politische Einordnung wirkt. Dass solch ein Artikel aber in der taz steht und Álvarez dort quasi als natives Testimonial
für irgendeinen fantasierten Zustand Kubas und Castros verkauft werden soll, wundert 
leider nicht länger.
     Nun, dass sich jeder Nicht-Kubaner der linken Revolutions-Romantik schuldig
macht, der heute den Tod Fidel Castros bedauert und in diesem Mann vor allem den Gründer und jahrzehntelangen Garanten für das Überleben der bisher einzigen funktio-nierenden sozialistischen und ja: natürlich demokratischen Gesellschaft erkennt, scheint normal. Hätte es die kubanische Revolution, hätte es Castro nicht gegeben, wäre Kuba wohl heute ein von der Mafia, US-Oligarchen und jedem erdenklichen weiteren, vom schnellen Dollar angezogenen Gesindel beherrschtes Las Vegas mit Meerblick – und das kubanische Volk dessen Diener und Bordell-Nachwuchslieferant. Der Folterer Fulgencio Batista und sein persönlicher Berater, der berüchtigte Mafioso Meyer Lanski, würden Seit’ an Seit’ vereint in ihren Ehrengräbern unter schattigem Palmenidyll ruhen…
    US-Embargo und CIA-Anschläge
    Was dieser Fidel Alejandro Castro Ruz in der von radikaler Kommunismus-Phobie dominierten zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts seit 1959 für die Verwirklichung des kubanischen Sozialismus geleistet hat, ist schier unglaublich. 49 (neunundvierzig!)
Jahre unter dem drakonischen US-Embargo und US-Blockade und dem Hass der gesamten kapitalistischen Welt zu überleben (freilich auch nach dem Zusammenbruch der Sowjet-union), Hunderte von CIA-Anschläge und 19 US-Präsidenten gleich mit
dazu, das wirkt geradezu übermenschlich. Jedenfalls ist es jeden Respekt wert.
     Doch unser junger, etwas verwirrter Freund Álvarez schreibt in seinem taz-Artikel:
„Das Land, das uns Fidel Castro hinterlässt, ist zutiefst reaktionär, verwurzelt in dem unsinnigen Glauben, dass man nicht alles haben kann, dass man nicht einmal darauf hoffen kann, alles zu erreichen, sondern auf eine Reihe von elementaren Dingen – die bürgerlichen und politischen Rechte, zum Beispiel – eben verzichten müsse, um andere zu erhalten, etwa das Bildungssystem und die Gesundheitsversorgung, auch wenn diese immer prekärer werden.“
     Die ersten Punkte kann man aus Sicht eines jungen Menschen vielleicht nachvoll- ziehen, selbstverständlich. Es ist nicht zu verlangen, dass jeder Kubaner mit der tiefen Sehnsucht nach lebenslanger revolutionärer Solidarität geboren wird und kapitalistisch-konsumistischen Herausforderungen die kalte Schulter zeigt. Bei den politischen Rechten wäre ich vorsichtiger. Hier zeigt der Kritiker vor allem eine fatale Ausblendung über die Folgen der drastischen US-Sanktionen.
     Demokratie – nach US-Muster?
     Diese Ausblendung zieht er dann auch konsequent den ganzen Artikel durch.
Zum anderen, viel schlimmer, kommt auch in ihm die geradezu global ausgebreitete Verachtung oder zumindest Geringschätzung sozialer Rechte zum Vorschein, oder er deklariert sie für  selbstverständlich: Fidel Castro hinterlässt nämlich ein Land, in dem die Gleichberechtigung von Mann und Frau, das Recht auf eine Gesundheitsvorsorge
und ärztliche Behandlung nach den jeweils höchsten therapeutischen Standards, das Recht auf Arbeit, das Recht auf Bildung, das Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben, der Schutz von Familien, Schwangeren, Müttern und Kindern und das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard sowie angemessener, gesunder Lebensmittel Verfas-
sungsrang besitzt.
     Kuba ist ein Land, in dem Gerechtigkeit herrscht! Es gibt dort keine Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Das sind zwei Hinweise, die nicht wirklich spektakulär klingen, in Wahrheit aber einem Erdbeben gleichkommen. Oskar Lafontaine etwa kom- primiert ja immer wieder das einzig mögliche Kriterium, was denn eine Demokratie ausmache, auf die simple Formel: die Interessen der Mehrheit des Volkes durchzusetzen. An dieser Stelle spätestens wird wohl niemand ernsthaft behaupten wollen, Kuba sei keine Demokratie – und beispielhaft auf die USA oder Deutschland zeigen.
     Die Witzbolde, die das dennoch tun, wird das freilich nicht beeindrucken. In einem Mehrparteiensystem, wo Großkonzerne das Sagen haben, dann noch in der jeweiligen Austausch-Regierung an Gesetzen mitschreiben oder gar vorformulieren dürfen, in
dem die Interessen der Wenigen vor denen der Vielen durchgesetzt werden, kann die theoretische Lotto-Chance, vom Tellerwäscher zum Millionär aufzusteigen, nicht zwingend als demokratisch gefeiert werden.
     Kuba fühlt sich geradezu exemplarisch dem Weltfrieden verpflichtet, unterhält in jeder Hinsicht faire und konstruktive Beziehungen zu allen Ländern, mit denen es diplo-matisch verbunden ist. Im Rahmen der Hilfe für andere Länder des globalen Südens hat Kuba Vorbildliches geleistet, andere beuten diesen nur aus. In Kuba fehlt jeder wider- liche Chauvinismus anderen Staaten und Völkern gegenüber, so wie wir ihn in Deutsch- land kennen. Und in Kuba gibt es keinen Rassismus. Alles das ist zutiefst mit der Figur Fidel Castro verbunden. Diese Liste wäre problemlos ellenlang fortzusetzen.
     Aber die Freiheit!?! –
     donnert es wuchtig drohend aus den Himmeln des Neoliberalismus. Huahh! Das ist der Moment für – natürlich Joachim Gauck, unseren Freiheits-Präsidenten. Der weiß
das. Es ist die Freiheit des Neoliberalismus gemeint: eine breite, tiefgreifende Entsoli-darisierung, das „Recht des Stärkeren“, die als alternativlos geadelte Ideologisierung des überall katastrophal gescheiterten „freien Marktes“, die Schleifung sozialer Errungen-schaften und die Beteiligung an geopolitisch motivierten Angriffskriegen, um nur das Vorrangige zu nennen. Dies subsumiert sich unter Begriffen wie Verantwortung des Einzelnen für sich selbst und der Verantwortung des kapitalistischen Staates, der Aus- beutung anderer Staaten besonderen Stellenwert einzuräumen. Selten oder nie hat dieses Land eine pervertiertere Begriffs-Umdeutung von der offiziellen Spitze des Staates erfahren wie die Begriffe ‚Freiheit‘ und ‚Verantwortung‘.
     Menschenrechte.
     Vorab: wenn westliche Staaten, also ehemalige Kolonisten und heutige NATO-
Staaten zumal das Wort Menschenrechte in den Mund nehmen, dann tanzen die Magen-nerven Tango. Menschenrechte?! Bitte, bitte, Westmedien, haltet ihr alle euer großes, überhebliches Maul! Köstlich auch, wenn dem Staat Kuba Zensur und staatliche Medien-kontrolle vorgeworfen werden! Das ist dann echte Realsatire angesichts unserer servilen öffentlich-rechtlichen Staatsmedien.
     Ein zumindest umstrittener Punkt ist die Verletzung einiger politischer Menschen-rechte, also die mögliche Inhaftierung aus politischen Gründen, die Todesstrafe (seit
2003 nicht vollstreckt) und die Einschränkung der Reisefreiheit in Kuba. Als klarer Gegner der Todesstrafe hoffe ich, dass sie in Kuba ganz abgeschafft wird. Aber ich bin ehrlich: Seit der Annäherung der USA an Kuba (der taz-Autor ist ein Fan dieser Annä- herung, klar) fürchte ich, dass die Öffnung Kubas in Richtung der kapitalistischen Welt kein gutes Ende nehmen wird.
     Die Propaganda-Instrumente des Westens, vor allem aber die bis ins letzte Teil ausgeklügelten Instrumentarien der Subversion werden Kuba durchdringen und diesen beispiellosen Sozialismus entkernen und schließlich zerstören. Der kubanische Sozia-lismus wäre jedenfalls ohne die genannten demokratischen Defizite niemals über diese über 50 Jahre möglich gewesen! Niemals! Die Macht des Imperiums hätte bei jeder noch so kleinen Öffnung die ganze Tür eingetreten, und sie wird es jetzt auch tun. Jedenfalls musste Kuba so handeln, wie es handelte. Es ist Fidel Castro selbst, der vor dieser gefährlichen Entwicklung warnte und seinen Bruder Raúl zu überzeugen suchte. Dieser sah es anders, wie wir wissen.
     Fazit:
     Kuba ist das Land, in dem ich wie nirgendwo die Würde des Menschen derart beeindruckend verwirklicht erlebt habe. Kuba wird sich erneuern müssen, keine Frage! Und selbstverständlich ist mit Castros Tod auch der Weg frei für – behutsame! – Ver- änderungen. Ich sehe trotzdem mit großem Pessimismus in die Zukunft dieses Landes. Wenn „Intellektuelle“ wie Carlos Álvarez an Einfluss gewännen, sähe ich allerdings noch schwärzer für die Errungenschaften der Revolution, als ohnehin schon.
   Kraft und politischer Instinkt Fidel Castros werden Kuba und der Welt fehlen!


     Anmerkung Albrecht Müller:                                                                   
     Die Einschätzung von Thomas Hillebrand teile ich über weite Strecken. Ich war allerdings anders als er nur zweimal in Kuba. Manches sehe ich etwas kritischer als
unser Autor. Aber das sind Nuancen. Leider muss ich seiner Prognose Recht geben.
Es wird bergab gehen auch mit diesem Experiment. Nicht wegen seiner inneren Schwäche, sondern wegen der Atmosphäre weltumspannender Feindseligkeit, in der
ein solches Experiment nicht weiter gedeihen kann. Das ist schade, denn die Welt und
die Menschheit bräuchten Versuche, wie sie von Fidel Castro begonnen worden waren.
     An den Kommentaren und Berichten zum Tod von Fidel Castro kann man sehen,
dass bei uns eine öffentliche Debatte in einer gelassenen Atmosphäre des Abwägens
und mit dem Versuch, einem Mann wie Fidel Castro einigermaßen gerecht zu werden, nicht möglich ist.


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          Abschieds-Pathos für Obama
     Nach dem Wahlsieg des Demagogen und Multimilliardärs Trump erinnern sich gegenwärtig viele gern an ihre Euphorie, die der ersten Wahl Obamas zum US-Präsiden- ten im Jahr 2008 begleitet hatte. Mit dem zweifellos historischen Amtsantritt des ersten schwarzen Präsidenten in der Geschichte der USA ver- banden sich damals Hoffnungen auf die Überwindung der größten sozialen Ungerechtigkeiten. Auch die von seinem Amtsvorgänger George W. Bush begonnene Besatzung des Irak versprach Obama zu beenden.
     Die Ernüchterung hatte nicht lange auf sich warten lassen: Nachdem die meisten US-Soldaten den Irak verlassen hatten, stürzte sich Washington in den Syrien-Krieg und rüstete die dort gegen die Regierung kämpfenden islamisti- schen Banden auf - mit den bekannten Folgen. In Honduras und Paraguay wurden zwei Staatsstreiche gegen gewählte linke Regierungen mit Unterstüt- zung aus Washington begleitet. In Pakistan und anderswo ließ Obama mit zahllosen unbemannten Drohnen auf vermeintliche Terroristen schießen. 
    Offizielle Zahlen von Anfang 2016 belegen, seit 2009 seien circa 2.500 ‚Terroristen‘, aber nur ungefähr 100 unschuldige Zivilisten getötet worden. Unabhängige Meldungen über »Kollateralschäden« zeigen ein anderes Bild.
    Mit tatkräftiger Hilfe Frankreichs und massiven Lügen im UN-Sicherheitsrat wurde ein Krieg gegen Libyen entfesselt, dem Abertausende zum Opfer fielen und der das Land in ein andauerndes Chaos stürzte. Nach der barbarischen Ermordung des Staatschefs Muammar Al-Ghaddafi jubelte Hillary Clinton vor laufender Kamera: »Wir kamen, wir sahen, er starb.«
     Die Namen Edward Snowden & Chelsea Manning werden mit Obamas  Präsidentschaft verbunden bleiben. Die Exsoldatin Manning, die öffentlch über US-Kriegsverbrechen informierte, wird lange Jahre im Gefängnis verbringen. Snowden, der ehemalige Mitarbeiter des Geheimdienstes NSA, der die welt- weiten Angriffe auf die Privatsphäre von Internetbenutzern publik machte, musste sich ins russische Exil flüchten.
     Auch die Hoffnung auf eine Überwindung des Rassismus wurde nicht eingelöst: Nach unzähligen Erschießungen unbewaffneter schwarzer Amerikaner durch meist weiße Polizisten glauben nur noch wenige an Obamas Versprechen einer Gesellschaft, die frei von Diskriminierung ist. Und nun kommt der bekennende Rassist Trump.

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  Noam Chomsky
 zur Weltlage unter der US-Präsidentschaft des Donald Trump

Vorausgestellt: Nach der begründeten Meinung des weltbekannten Sprach-wissenschaftlers und politischen Denkers Noam Chomsky war die Politik der Obama, Clinton & Camp. nicht sehr viel besser als die seit Trumps Amtsantritt. Deren Politherrschaft und ihre Alliierten, Partner, Unterstützer in Europa seien mitverantwortlich für den derzeitigen Vormarsch des Rechtspopulismus. Sie sind „Quellen der Wut, der Unzufriedenheit und der Verzweiflung der Menschen ... Unter den Wählern solcher Kräfte sind Menschen, denen Arbeit, Würde und Aussichten auf wirtschaftliches Vorankommen genommen wurden. All das geschah durch eine Politik, die Wohlstand und Macht in den Händen von Wenigenr konzentriert und die Vielen den Rest im Stich lässt. Die mediale Konzentration auf das Angriffsziel Trump macht das alles nahezu vergessen. Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten war ein Ergebnis neoliberaler Politik. Trump selbst hat keine Ideologie. Er führt aber die Welt – etwa mit seiner faktenverachtenden Umwelt- und Klimapolitik – in Richtung Selbstzerstörung“.

Trump ist der 16. US-Präsident, den der 88-Jährige Intellektuelle, Denker und Sinnstifter Chomsky miterlebt. Verglichen mit den anderen sei dieser Typus dennoch einzigartig, weil „er ein Showman ist, der keine definierte Grundüberzeu- gung hat. Die einzige Ideologie, der er folgt, ist er selbst“, sagte Chomsky in seinem Büro in der Eliteuniversität Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Cambridge im Gespräch mit dem ORF.
 

Profitmaximierung und „Talibanisierung“
Trump müsse immer alle Kameras auf sich ziehen und zeigen, „dass er härter im Nehmen ist als alle anderen“. Zugleich verfolge der rechte Flügel der Republikaner jedoch seine Agenda, „nämlich alle Teile des Staates aufzulösen, die für das Allgemeinwohl verantwortlich sind und der Profitmaximierung von Großkonzernen und den Reichen in der Gesellschaft im Wege stehen“. Doch das thematisiere derzeit niemand. Noam Chomsky spricht im Kontext mit Trump und der Erstarkung des Rechtspopulis- mus auch über die Unterwürfigkeit der Medien. Es werde eine Art „Talibanisie- rung“ Amerikas betrieben. Kunst und Geisteswissenschaften würden eliminiert. Das Programm mit Justizminister Jeff Session, Bildungsministerin Betty DeVos und Chefberater Steve Bannon sei eindeutig: Die USA sollen in eine exklusiv jüdisch-christliche White-Supremacy-Kultur verwandelt werden.

Atomwaffen und Klimawandel
Für die amerikanische Demokratie sei Trump eine „Abrissbirne“, welche die
laut Chomsky gefährlichsten Programmatiken der Obama-Administration weiterführe: Eine Agenda davon sei die Modernisierung des amerikanischen Atomwaffenarsenals. Die andere, vielleicht gefährlichstea, die momentan aus dem Weißen Haus kommt, erscheine jedoch die Haltung Trumps zum Klima-wandel. Auf diese zwei Bedrohungen richtet Chomsky derzeit sein Haupt-
augen merk: „Bei der atomaren Bedrohungen wissen wir zumindest prinzipiell, wie man damit umgehen kann: durch die Reduktion der Anzahl von Atomwaffen und schlussendlich durch ihre Vernichtung.“ Die drohende Umweltkatastrophe scheint jedoch unaufhaltsam zu sein: „Wir wissen, was man dagegen tun kann, und manche Länder tun auch einiges. Aber wenn nie viel schneller viel mehr dagegen unternommen wird und sich die Klimapolitik der USA nicht drastisch verändert, besteht eine gute Chance, dass wir einen Punkt ohne Wiederkehr erreichen.“
 

Trump als Wirkung und Manifestation neoliberaler Politik
Den politischen Aufstieg Trumps sieht Chomsky als eine Konsequenz und gleichzeitig als eine Fortsetzung neoliberaler Politik. Diese erzeuge durch die Deregulierung der Märkte und Einsparungen beim Sozialstaat eine größere wirtschaftliche Ungleichheit. Um den Neoliberalismus und die Auswirkungen wirtschaftlicher Ungleichheit auf Gesellschaften geht es auch in seinem neuesten Buch „Requiem für den amerikanischen Traum: Die 10 Prinzipien der Konzentration von Reichtum und Macht“ – verfasst mit 88 Jahren.

Von Demokraten enttäuscht
Von der Demokratischen Partei in den USA ist Chomsky zutiefst enttäuscht:
„Die Demokratische Partei hat die Arbeiterklassen vor etwa 30 bis 40 Jahren konti-nuierlich im Stich gelassen. Deshalb haben die Menschen bei der letzten Präsident-schaftswahl ihren erbitterten Klassenfeind zum Präsidenten gewählt.“

Auch von der aktuellen Strategie der Demokraten hält Chomsky nicht viel: „Sehen Sie sich an, was der Obama-Clinton-Flügel der Demokraten momentan macht. Worauf konzentrieren sie sich? Nicht darauf, wie etwa Arbeitnehmerrechte ausgehöhlt werden oder auf den Klimawandel. Sie konzentrieren sich auf die triviale Frage, ob die Russen versucht haben, in den heiligen amerikanischen Wahlprozess einzugreifen, während die halbe Welt darüber in Gelächter ausbricht. Schauen Sie sich an, wo die
USA überall nicht nur Wahlen manipuliert, sondern Regierungen gestürzt haben!“
Chomsky sieht ein Driften der Politik nach rechts seit den 1970er Jahren: Die Inhalte, mit denen Bernie Sanders als linker Präsidentschaftskandidat für Auf- sehen gesorgt hatte, unterschieden sich kaum von denen Dwight Eisenhowers in den 1950er Jahren! Nur: Eisenhower war Republikaner. Wertewandel!

Rechtspopulismus als logische Folge
Auch den Rechtspopulismus im ganzen Westen sieht Chomsky als ein Ergebnis neoliberaler Politik: „Was gegen den Rechtspopulismus getan werden muss, ist: die Quellen der Wut, der Unzufriedenheit und der Verzweiflung der Menschen zu unter-suchen, die sich ihm zuwenden.“ Eine davon sei, dass diese Menschen in der neo- liberalen Periode im Stich gelassen worden sind. „Das sind Menschen, denen ihre Arbeit, ihre Würde und ihre Aussichten auf wirtschaftliches Vorankommen genommen wurden – durch eine Politik, die dazu gemacht ist, Wohlstand und Macht in den Händen weniger zu konzentrieren und den Rest vor sich hinvegetieren zu lassen.“ Die richtige Antwort auf den Rechtspopulismus sei, dass man diese Probleme lösen müsse.

Politisches Programm bei Krisenbewältigung
Die europäische Politik bekommt von Chomsky unter Berufung auf den Ökonomen Mark Weisbrot ihr Fett ab. Zur Krisenbewältigung in Europa von 2008-2011 sei die Agenda verfolgt worden, die sozialdemokratischen Prozesse Europas aus der Nachkriegszeit abzubauen und ein System wiederherzustellen, das auf die Interessen der Banken und der Reichen ausgerichtet sei. Wirtschaft- lich seien diese Programme absurd gewesen, das hätten auch die Ökonomen des Internationalen Währungsfonds (IWF) so gesehen. Zudem sei sichergestellt worden, die Entscheidungsfindung aus Händen der Bevölkerung zu entwinden. In Griechenland übernahm die sog. Troika das Kommando. Als die griechische Regierung „den unverschämten Vorschlag machte, dass die Griechen vielleicht gefragt werden sollten“, hätten die europäischen Eliten wütend reagiert – und die Auf- lagen für Griechenland noch verschärft. In Europa würde also eine ähnliche Politik wie die von Trump gemacht – „nicht ganz so extrem, aber ähnlich“.

Medien „zu unterwürfig“
In seiner Medienkritik bleibt Chomsky streitbar: Die Massenmedien berichteten nicht annähernd ausreichend über diese Entwicklungen und Fakten. Sie seien Politikern gegenüber fast immer zu unterwürfig: „Es gibt ein Konzept von Objektivität in den Medien, das sogar in Journalismusschulen unterrichtet wird. Objektivität bedeutet im Journalismus, dass man präzise berichtet, worüber in Washington diskutiert wird.“ Wenn man also berichte, was die da oben sagen, dann gelte man als objektiv. Wenn man aber etwas anderes sage, gelte man als voreingenommen: „Wenn man also bei den republikanischen Vorwahlen als Journalist geschrieben hätte, dass jeder republikanische Präsidentschaftskandidat dafür ist, jegliche Perspektive auf das Überleben der Menschheit so schnell wie möglich zu zerstören, wäre man voreingenommen gewesen. Es wäre aber die Wahrheit gewesen.“

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 Wehrmachts-Verherrlichung – alltäglich.
                                                                                                    von Ulla Jelpke
  Der Wehrmachtsverherrlichungs-Saustall der Bundeswehr muss aufgeräumt werden. Doch die Bundeswehr-Führung und Bundesmilitärministerin von der Leyen sind die letzten, denen das zuzutrauen ist. Die Wehrmacht ist bis heute eine Traditionssäule der Bundeswehr. Es nützt nichts, dies gebetsmühlenhaft
zu dementieren. Wenn sich die Bundeswehr tatsächlich von der Wehrmacht distanzieren will, dann sollte sie beispielsweise endlich ihre Kasernennamen entnazifizieren.

   Ein guter Anlass dafür steht bevor: In Rotenburg soll etwa noch in diesem Monat über die Namensgebung nach Oberst Helmut Lent entschieden werden. Der Offizier der Naziwehrmacht war bis zuletzt hitlertreu, gab noch im Sommer 1944 Durchhalteparolen von sich und phantasierte vom Endsieg.
   Ihre Nähe zur Wehrmacht bekundet die Bundeswehr auch durch die Kaser-
nennamen Marseille (Wehrmachtsflieger) in Appen-Uetersen, Dirk Lilienthal (Ritterkreuzträger) in Delmenhorst und Adelbert Schulz (Generalmajor an der Ostfront) in Munster. Bei jedem Großen Zapfenstreich salutiert das Wachba-taillon mit alten Wehrmachtskarabinern. Der langjährige Chef des Kommandos Spezialkräfte, KSK, hatte die Eliteeinheit nach ihrer Gründung ausdrücklich in einer Traditionslinie zu einer Terroreinheit der Wehrmacht verortet. Auf der Luftwaffenbasis Zell werden bis heute Gedenkfeiern für den Naziflieger Werner Mölders geduldet. Die Beispiele ließen sich leider endlos fortsetzen.
    Vor diesem Hintergrund muss man sich nicht darüber wundern, dass ein Offizier der Bundeswehr sein Dienstzimmer mit einem wehrmachtsverherrli-chenden Bild schmückt und ein Hakenkreuz in seine Waffe ritzt. Man muss vielmehr fragen: Wie viele solcher Offiziere und Soldaten gibt es noch? Es wäre Zeit für die Offenlegung aller 280 rechtsextremen Verdachtsfälle, denen der
MAD derzeit nachgeht – um zu verhindern, dass sie unter den Teppich gekehrt werden.


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                         PRÄSIDENTENWAHL FRANKREICH 2017

„Der sozialliberale Kandidat“ (Süddeutsche Zeitung)
   Macron ist der Mann, der aus dem Geldgeschäft kam und plötzlich in der Politik auftauchte, als sei er gerufen worden. Als Investmentbanker verdiente
er Millionen, weil er Industriegiganten wie Nestlé und Pfizer verkuppelte – aus zwei mach eins. Lohnabhängige, Verbraucher und auch die kleineren Konkur-renten bleiben auf der Strecke. Als Minister im Kabinett des François Hollande sorgte er dafür, dass in 2016 ein neues Arbeitsgesetz beschlossen wurde. Es wird – nach dem Vorbild der deutschen Agenda 2010 – dafür sorgen, dass mit Billig- jobs und sogenannte »innerbetriebliche Vereinbarungen« auf lange Sicht nicht nur die Rechte der Arbeiter beschnitten, sondern auch die Solidarität unter den Lohnabhängigen und kleinen Betrieben entscheidend geschwächt werden. Das Ende der in Frankreich traditionell kampfstarken Gewerkschaften?
   Macron hat sich aus dieser Diskussion klammheimlich und rechtzeitig verab-schiedet, indem er als Minister zurücktrat. Sein damaliger Ministerpräsident Manuel Valls, der neoliberale Scharfmacher des Parti Socialiste (PS), entschloss sich, das neue Arbeitsrecht ohne Mehrheit am widersetzlichen Parlament vorbei per Verfassungsdekret zu verabschieden. Jetzt ist es in Kraft.  Es heißt nach der PS-Arbeitsministerin »El Khomri«, und es brüskiert eine Bevölkerungsmehrheit von mehr als 70 Prozent, die das Gesetz nicht haben wollte. Die linke Wähler-schaft hatte zu Millionen gegen das schändliche Papier protestiert, die Gewerk-schaft CGT und ihr Sekretär Philippe Martinez gehen inzwischen juristisch dagegen vor.
   Was also tun mit solchen Wahlangeboten? Die Fernsehreporter bekamen auf ihre Frage, wer denn in der Stichwahl vorgezogen werde, auch zu hören, dass
es taktisch klug sein könnte, für Le Pen zu stimmen. Für die Führerin des Front National (FN) also? Für Mélenchons erklärte Gegnerin, Synonym für Fremden-feindlichkeit und geschlossene Grenzen, für einen neuen, harten Nationalismus, den im Osten Europas die Regierungen Polens und Ungarns vorführen? »Ja«, sagte eine ältere Dame in die Fernsehkameras. »Nur dann kann die Linke wieder
zu alter Solidarität zurückfinden. Nur dann werden wir fünf Jahre Widerstand leisten können, nur dann werden wir die Straßen unserer Städte besetzen und zeigen können, wohin uns der Finanzkapitalismus geführt hat.«

   François Hollande, der Staatschef, der aus seiner sozialistischen Partei einen Trümmerhaufen gemacht und im Verein mit seinem politischen Zögling Macron eine französische Sozialdemokratie geschaffen hat, die sich fortschrittlich »En Marche!« (Auf geht’s) nennt und doch nur eine Kampfeinheit der neoliberalen, für totale Deregulierung stehenden Restauration ist, hört das mit Sorgen. Er forderte in dieser Woche den altbekannten »Front républicain« – ein Bündnis aller gegen den faschistischen FN, gegen Le Pen. Und für Macron. So werden in Frankreich seit Jahrzehnten die Wähler diszipliniert. Gar nicht erst zur Wahl zu gehen, sagen daher linke Pariser Intellektuell, oder weiße Stimmzettel abgeben
– das sei auch eine Möglichkeit.                                                                 HGH


        Ein französisches Dilemma
Einen Vorgeschmack darauf, was den Franzosen in den fünf Jahren Präsident-schaft eines Emmanuel Macron bevorsteht, gab 2016 Jahr die Verabschiedung
des neuen, den Wirtschaftsbossen genehmen Arbeitsgesetzes. Mitten in einer Periode islamistischen Terrors mit mehr als 200 Todesopfern, des in diesem Rahmen verhängten Ausnahmezustands und der Beteiligung der Streitkräfte an neokolonialen Kriegen in Mittelost und in Afrika verabschiedete die PS-Regie- rung unter dem sozialdemokratischen Präsidenten Hollande und seinem Ministerpräsidenten Manuel Valls das Gesetz per Dekret am Parlament vorbei. Sie tat dies gegen den Widerstand einer Mehrheit von 70 Prozent der Bevölke- rung, die sechs Monate lang zu Millionen auf die Straßen gegangen war.
   Die dem abtretenden Präsidenten und seinem Teamchef Valls zu dankende Spaltung des Volkes , die Zerstörung der traditionellen Solidarität zwischen den Franzosen und den vor Krieg und sozialem Elend flüchtenden Menschen aus den Nachbarkontinenten haben letztlich die Kandidaten Le Pen und Macron in die zweite und entscheidende Wahlrunde getragen.
   Als die beiden sich zum letzten sogenannten »Fernsehduell« trafen, ging es nicht mehr um politische Perspektiven, um die Frage etwa, in welche gesell-schaftliche Katastrophe der Finanzkapitalismus Frankreich & Europa gestoßen hat, sondern um Persönliches. Die sogenannten Qualitätsmedien im Land selbst wie auch bei europäischen Nachbarn und in Übersee reagierten »mit Entsetzen«, notierte am Donnerstag die Wirtschaftszeitung Les Echos. Wie sonst? Auch in diesen Medien, Zeitungen wie Fernsehsendern, dämmert es langsam, dass die
in Ländern wie Polen und Ungarn praktizierte faschistoide Politik den alten Kontinent neuen Kriegen näherbringt.
   Wie soll sich da die linke Wählerschaft verhalten? Den »Vote utile« abgeben, die sogenannte »nützliche Stimme« gegen Le Pen? Augen zu, Macron wählen! hat der amtierende Staatschef seinen Franzosen geraten. Das kann nützlich sein
– aber für wen? Nur 20 Prozent jener Wähler, die sich in den Umfragen für Le Pen aussprachen, waren nach der Fernsehdebatte von ihrer Favoritin überzeugt. Das macht das Dilemma deutlich, in dem sich nicht nur die Le-Pen-Anhänger, sondern alle Franzosen und auch ihre europäischen Nachbarn befinden.                                                                                                                        
HGH
 

            Macron stärkt Le Pen
Der Aufstieg des Front National in Frankreich hat seine Ursache im Versagen des Parti Socialiste (PS). »Wenn die Linke die Arbeiterklasse verneint, dann sucht diese sich einen neuen Repräsentanten«, hat der französische Soziologe Didier Eribon gesagt. »Politiker wie Macron haben Le Pen stark gemacht«, meint nicht nur Eribon, sondern auch der französische Schriftsteller Édouard Louis. »Sie gaben sich als Linke und haben lupenrein rechte Politik gemacht, die Banken unterstützt, das Parlament geschwächt.« Für Louis ist Marine Le Pen »in erster Linie das Produkt des Ekels vor dieser konservativen Linken«. Insofern ist es nicht überraschend, dass Marine Le Pen am Sonntag mit 21,5 Prozent auf dem zweiten Platz landete.
   
Umso ermutigender ist deshalb das außergewöhnliche Ergebnis Jean-Luc Mélenchons. Er landete mit einem grandiosen Wahlkampf mit 19,6 Prozent nur knapp hinter dem Konservativen François Fillon und deutlich vor dem Kandidaten des PS, Benoît Hamon. Von Marine Le Pen trennen ihn gerade 1,9 Prozent. Hätte sich die PS in den vergangenen Tagen dazu entschlossen, Mélenchon zu unterstützen, wäre Le Pen nicht in den zweiten Wahlgang gekommen. Weder Macron noch Fillon und schon gar nicht Le Pen – nur Mélenchon steht für einen grundlegenden politischen Wechsel und eine Politik, die wieder die Mehrheit der Erwerbstätigen, der Arbeitslosen und Rentner in den Blick nimmt und ein demokratisches und soziales Europa will. Er hat die Notwendigkeit einer neuen Wirtschafts- und Währungsordnung in Europa erkannt, die allen Ländern eine faire Chance lässt. Der durch Währungs- und Lohndumping begünstigte deutsche Exportnationalismus zerstört den europäischen Zusammenhalt.
    Ganz im Gegensatz dazu der smarte Rothschild-Banker Macron. Er steht für eine Fortsetzung der Austeritätspolitik, für einen weiteren Abbau des Arbeitsrechts, für eine weitere Kürzung sozialer Leistungen und für eine Unterstützung der Interessen von Banken und Konzernen. Kein Wunder, dass er in Deutschland von den neoliberalen Einheitsparteien CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen unterstützt wird.
   Zur Stichwahl sagte der Sprecher Mélenchons: »Wir bedauern, dass wir uns nun hinter eine neoliberale Politik stellen sollen, die Frankreich und Europa ausbluten lässt.« Der Nationalismus Le Pens lässt die Geister wieder
aufleben, die Europa nur Krieg und Unglück gebracht haben. Die Fortsetzung der bisherigen Politik durch einen Präsidenten Macron wird den Front National weiter stärken und den europäischen Zusammenhalt weiter schwächen.                                                                              Oskar Lafontaine

    Extrem dumm

"Was ist an jemandem sozial, der Löhne und Renten senken und die Arbeitszeit verlängern, also die 35-Stunden-Woche, die sich Arbeitnehmer hier und überall erkämpften oder erhoffen, abschaffen will? Gar nichts. Macron ist nicht "sozial-liberal", wie die SZ und durch beharrlichen Sprachgebrauch eintrichtern wil - er ist sehr zeitgemäß neoliberal. Er wolle, sagt er, den jungen Franzosen "Lust machen, Milliardär zu werden". Geht es noch dümmer? Es war keine "radikale Wahl". Es war die Wahl zwischen zwei Extremen: Zwischen den alten Rechten und den extrem Dummen bzw. Fürdummverkäufern. Wenn man die Wahl zwischen Pest und Cholera hat, ist es gleich, wer gewinnt. Man geht, wie der Autor Didier Eribon erwog, nicht hin. Oder man gibt weiße Stimmzettel ab - wie es 12 Millionen Franzosen taten, die auf den Parlaments-Wahltag warten. "                                      B. Schindlbeck, München

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    Venezuela und die Medien
   Seit dem Ausbruch der jüngsten, militanten und gewaltsamen, Massenaufmärsche
der rechten venezolanischen Opposition, Anfang April, sorgt das Land mit den größten Erdölvorkommen der Welt seit den Unruhen von 2014 wieder für Schlagzeilen in den internationalen Medien. Was kommt von Venezuela über den medialen Mainstream herüber? Gewiss keine „good news“.
    Zusammengefasst, skizzieren Schlagzeilen, Meldungen – und selbstverständlich
die in der Anzahl überwiegenden Meinungstexte – das Bild von einer langanhaltenden Wirtschafts- und Versorgungskrise, die Millionen Menschen dazu zwingt, sich wegen einem Pfund Mehl mit Anstehen die Nächte um die Ohren zu schlagen. Daran schuld sei ein skrupelloser, gewalttätiger und inkompetenter “Diktator” namens Nicolás Maduro.
    Überhaupt, so wird aus Venezuela gemeldet, sei Caracas „der gefährlichste Ort der Welt“ (Die Welt, 26.01.2016). Seitdem die Chavistas an der Macht sind, herrsche „Mord und Totschlag“, predigen deutsche Tageszeitungen bereits seit Jahren zum Schrecken ihrer Leser („Mord und Totschlag überziehen Venezuelas Hauptstadt Caracas“ – Berliner Zeitung, 23.09.2010). Damit auch der „richtige Zusammenhang“ stimmt, hauen selbst fromme Postillen noch kräftig eins drauf, damit der Hut auf den falschen Kopf passt: „Sozialistische Misswirtschaft in Venezuela, Mord und Totschlag in der Warteschlange“ (Christliches Forum, 28.07.2016). Klarer Fall: „Die Sozis sind an allem schuld!“.


     Wer mit zweierlei Maß misst…
 Zum Thema „Gewalt“ wird der überlistete Leser vergebens nach Vergleichen zwischen Caracas und anderen Weltstädten suchen. Es geht ja nicht darum, die 20 Todesopfer der April-Proteste in Venezuela kleinzureden, sondern tiefst zu bedauern und aufs Schärfste zu verurteilen. Doch wann haben die deutschen Medien, die zwei Jahre lang die gesteu-erten, heuchlerischen „Antikorruptions-Proteste“ in Brasilien gefeiert haben, sich mit Recherchen und Berichten über die Polizeigewalt gegen Anhänger der weggeputschten Präsidentin Dilma Rousseff verdient gemacht?
   2015 las man wie nebenbei über São Paulos gewalttätigste Polizei der Welt
. Nach  Erkenntnissen internationaler Experten tötet dieser Polizeikorps an jedem Wochentag soviel Menschen, wie die britische Polizei in einem ganzen Vierteljahrhundert erschossen hat („Polícia brasileira mata em 6 dias o mesmo que a britânica em 25 anos“ – Folha de S. Paulo, 28.10.2016). In Brasilien werden täglich mindestens 9 Menschen von der Polizei totgeschlagen oder erschossen. Das sind 3.285 Todesopfer der Polizei im Jahr – ein unglaubliches Massaker an der Zivilbevölkerung, insbesondere an jungen Afrobra-silianern aus den Armenvierteln, die des Drogenhandels verdächtigt werden. Dass in Taquaruçu do Norte, Bundesstaat Mato Grosso, in der vergangenen Woche zeitgleich mit den Unruhen in Venezuela mindestens 10 Landlose von Auftragskillern der Holzmafia in einem Massaker hingerichtet wurden, erfährt der erfahrene Leser höchstens in den anderen Medien, wie den NachDenkSeiten und der Plattform Amerika 21.
    Ja, und dann gibt es in Venezuela noch die braven „friedlichen Demonstranten“ und „willkürlich verhaftete“ politische Gefangene. Es ist für die Katz´. Selbst die einst für seriösen Journalismus bekannten Öffentlich-rechtlichen Anstalten haben die von ihren Rundfunkräten gepredigte Ausgewogenheit längst gekippt. Zwei aktuelle Beispiele.


    Maskierte Schlägertrupps: „Friedliche Demonstranten“ der ARD
Als „besonders dreistes Paradebeispiel für Manipulation und Meinungsmache“, beklagte sich der Politiker vom Bündnis90/Die Grünen Hessen, Timo Müller, in einem Brief an den Herausgeber der NDS, wie „in einem vermeintlich neutralen und seriösen Format… dem Hörer eine Meinung als vermeintliches Wissen oder gar ´Fakten´“ von der zeithisto-rischen Serie WDR 2 Stichtag „untergejubelt werden“.
    Müller kritisierte, dass im mit O-Ton-Fetzen und fragwürdigen Musikeffekten dramatisierten Radiobeitrag Putsch in Venezuela (12.04.2002) – WDR 2 Stichtag, der sich am 12.04.2017 mit dem Putsch gegen Hugo Chávez im Jahr 2002 beschäftigte, es nur so an Schlagwörtern und Plattitüden wimmelte, wie „die ´populistische´ Regierung Chávez habe sich die reichen Ölvorkommen selbst einverleibt“, oder „Chávez-Nach- folger Nicolás Maduro sei ein ´Verfassungsbrecher´“. Das abschließende Verdikt war wieder ein klarer Fall: Venezuela sei „eigentlich eine Diktatur“.
    Zum anderen lohnt es sich, eine am 20.05.2016 von der Tagesschau ausgestrahlte Reportage über Venezuela nochmal anzusehen, wovon ein eloquenter Auszug vom Youtuber „Gehteuch Nichtsan“ ins Netz hochgeladen wurde.
    Auf ihrer Online-Ausgabe stellte die Tagesschau den Beitrag des aus Mexiko nach Caracas eingeflogenen Korrespondenten Peter Sonnenberg mit folgenden Worten vor:
„In Venezuela wächst der Widerstand gegen Präsident Maduro, immer wieder flammt Gewalt auf. Auf einer Demonstration in Caracas geriet ein ARD-Team zwischen die Fronten, die Kamerafrau wurde von einer Tränengasgranate getroffen“. Indes, was der Zuschauer zu sehen bekommt, hat weder mit dem Vorspann noch mit der angeblich verletzten Kamerafrau zu tun.
    Während Sonnenberg im O-Ton mit aufgeregter Stimme sagt, „die Polizei kesselt Studenten ein und gleich darauf fliegen Tränengasgranaten auf uns Journalisten und auf absolut friedliche Demonstranten“, zeigt die Kamera, wie maskierte und extrem gewalt-tätige Demonstranten (?) mit Knüppeln gegen zwei Polizisten vorgehen, auf eine nicht bewaffnete Polizistin einschlagen und mit Fußtritten traktieren, die nur um ein Haar von einem Unbeteiligten vor Schlimmerem bewahrt wird.
(aus dem ARD-MoMa 20.5.2016).
    Nun kann man auch sagen, Chapeau vor der Leistung der Tagesschau! Was sie damit geboten hat, bezeichnet der psychoanalytische Jargon eine „Freud’sche Fehlleistung“.
Mit der Kameraeinstellung bestätigte sie den weisen Volksmund: „Ein Bild sagt mehr als tausend Worte“.
    Bereits 2016 hatte ich über die seit Hugo Chávez´ erster Wahl zum Präsidenten Vene- zuelas anhaltende Verteufelungskampagne einheimischer und internationaler Medien gegen seinen nationalistischen Kurs und sein bescheidenes soziales Reformprogramm berichtet. Diesem war es laut offiziellem Bericht der Wirtschaftskommission der Verein- ten Nationen für Lateinamerika (CEPAL, 2011) zwischen 2002 und 2010 immerhin gelungen, die generelle Armut von 48,6 Prozent auf 27,8 Prozent und die extreme Armut von 22,2 Prozent auf 10,7 erfolgreich mit Deviseneinnahmen aus dem Erdölexport-geschäft erfolgreich zu senken. (25.4.2017)                             
Federico Füllgraf


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                 Saarland-Wahl 2017:
            Von wegen Trend. Es war ein Hype
   Der Wahlausgang im Saarland verheißt nichts Gutes. Die Deutschen scheinen, wenn wir einmal von den Saarländern auf alle Deutschen schließen, abgrundtiefe Angst vor Veränderungen zu haben. Sie verharren wie Hasen in Schockstarre in der Kuhle und wollen offensichtlich, dass alle beim Alten bleibt und die Welt über sie hinwegzieht, in der Kriege und Terrorismus, Armut und Arbeitslosigkeit herrschen, in der Deutschland für die meisten, beileibe nicht für alle, eine Insel der Stabilität bleibt. Selbst die Unzu- friedenen der AfD wollen schließlich die Insel erhalten. Eine Mehrheit findet die wirt- schaftliche Lage in Deutschland gut, 85 Prozent sagen, ihre persönliche wirtschaftliche Situation ist gut. Also bloß keinen Mucks machen, selbst ein Frühling kann in den Untergang führen.
    Mehr als 40 Prozent haben für die CDU und damit auch für die Ministerprä-sidentin Kramp-Karrenbauer gestimmt. Damit wiederholt sich, was sich schon
in den letzten Landtagswahlen gezeigt hat: Die Wähler kleben an ihren Regie-rungen bzw. an ihren Ministerpräsidenten und den größeren Koalitionsparteien. Wer den Karren nicht ganz in den Dreck gefahren hat, soll möglichst weiter regieren, es kann nur schlimmer werden.
   Jörg Schönenborn (ARD) glaubt, das Wahlergebnis habe letztlich die Politik
der Koali-tion bestätigt, die Menschen seien „zu zufrieden für einen Macht-wechsel“. Damit liegt er - systemkonform, könnte man sagen -  falsch. Die Menschen sind nicht zu zufrieden, sie sind zu ängstlich vor der Zukunft, wes-wegen sie die interne Ausgleichsmechanik von CDU und SPD goutieren, die Stillstand garantiert.                                                                       
  Florian Rötzer
    Anmerkung Jens Berger: „Schulz-Effekt“, „Schulz-Zug“ … die Medien und die
SPD selbst scheinen sich in einen Hype hineingesteigert zu haben, der außerhalb der Echokammer der Hauptstadtjournalisten die Menschen nicht großartig interessiert. Zeit, sich endlich einmal konkreten Themen zuzuwenden. Erstaunlich auch – wieder einmal lagen die „Politikerklärer“ aus den Medien bei ihren Prognosen komplett daneben.
    Hinweis KUS: Man beachte am Tag nach der Wahl (27.3.2017) den Großwesir der deutschen Inlandspublizistik – Doktor Heribert Prantl, Mitglied der SZ-Chefredaktion und Chef des SZ-Inlandsressorts – auf SZ-Meinungsseite 4 im Maßgabe-Kommentar:  Preis
& Wertschätzung für Kamp-Karrenbauer und Abschwellgesang für „Mr. 100%“ und SPD
– dann nachdrücklich und umfänglich Niedrigschätziges, Abfälliges, überdies wie üblich Un- & Antigenaues über den Spitzenkandidaten der Linken Oskar Lafontaine. Und zu keinem der Erwähnten, Kommentierten, Ein- bzw. Runtergeordneten auch nur ein Wort zu Politik, Inhalten, Leitsätzen, Wahlprogrammen. Nichts! Soweit kann einer runter kommen, der andere runterschreiben zu sollen meint.

             Modell für aktuelle Propagandakriege
    Am 23. 8. 2016 veröffentlichte der australische Journalist John Pilger auf seinem
Blog johnpilger.com unter dem Titel  Mit Medien den Atomkrieg provozieren einen Beitrag, der darauf hinwies, dass der frühere serbische Ministerpräsident Slobodan Milosevic (1941–2006) vom „Internationalen Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien“ (ICTY) stillschweigend freigesprochen wurde, ohne dass eine breitere Öffentlichkeit davon Notiz nahm. Pilger schrieb u.a.: Die Entlastung eines Mannes, der wegen schlimmster Verbrechen angeklagt war, unter anderem des Völkermords, machte keinerlei Schlagzeilen. Weder BBC noch CNN berichteten darüber.
Der  Guardian erlaubte einen kurzen Kommentar.“ (…)  Sämtliche deutschen Medien,
die noch bei des Delinquenten höchst dubiosem Tod von allen Pages und Bildschirmen über einen "blutigen Diktator" und "Kriegsverbrecher" tönten, verschweigen den Vorgang: Das ICTY in Den Haag hat den verstorbenen serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic in aller Stille von Kriegsverbrechen freigesprochen, die während des bosni- schen Krieges von 1992 bis 1995 begangen wurden, einschließlich des Massakers von Srebrenica.
    Pilger weiter: „Weit entfernt davon, sich mit dem verurteilten Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, zu verschwören, opponierte demnach Milosevic gegen ihn und verurteilte ethnische Säuberrungen entschieden. Er versuchte, den Krieg zu stoppen, der Jugoslawien auflöste. Diese Wahrheit, die am Ende von 2.590 Seiten des Urteils über Karadzic vom vergangenen Februar begraben wurde, zertrümmert einmal mehr die Propaganda, mit der die NATO ihren illegalen Angriff auf Serbien 1999 rechtfertigte.“ (…)
     „Milosevic war - und ist bis heute - das Opfer von Kriegspropaganda, die sich Tag
für Tag wie eine Sturzflut über unsere Bildschirme und Zeitungen ergießt und große Gefahr für uns alle signalisiert. Er war der Prototyp eines Dämons. Von den westlichen Medien wurde er als der ‚Schlächter vom Balkan‘ verunglimpft, der für ‚Völkermord‘ insbesondere in der sezessionistischen jugoslawischen Provinz Kosovo verantwortlich sei. Das war die Rechtfertigung für das NATO-Bombardement.“
 Ein Verursacher
und Propagandist, Hauptverantwortlicher für den Bruch des zuvor tausend-fach beschworenen Prinzips „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“:
der Herr Bundesaußenminister a.D. Joseph Fischer, figuriert heute noch immer hochgeachtet als Elder Statesman, von Konzernen als ‚Berater‘ mit Millionen honoriert und von Medien wie der Süddeutschen Zeitung betont stolz als Exklusiv-Gastkolumnist gedruckt. Parallelen zu der Kriegsver-brecherfigur Henry Kissinger drängen sich auf.
  (…)
     „Das NATO-Bombardement auf Jugoslawien war Modell für Washingtons folgende Invasionen in Afghanistan, Irak, Libyen – und die verdeckte in Syrien. Alle können als Hauptkriegsverbrecher im Sinne der Nürnberger Prozesse bezeichnet werden. Alle hingen von Medienpropaganda ab. (…) Die Verbeugung vor den Vereinigten Staaten
und ihren Kollaborateuren als einer gütigen Kraft, die ‚Gutes bringt‘, bestimmt entschei- dend den westlichen etablierten Journalismus. Sie sichert auch, dass die Schuld an der gegenwärtigen Katastrophe in Syrien ausschließlich Baschar Al-Assad gegeben wird.
Der Westen und Israel haben sich seit langem verschworen, ihn zu stürzen – nicht wegen irgendwelcher humanitärer Sorgen, sondern um Israels aggressive Macht in der Region zu stabilisieren.“ (…)
     „Langfristiges Ziel dieser Politik ist, Russland eine Rolle als entscheidendem Verbündeten im Mittleren Osten zu verweigern. Das ist Teil eines Zermürbungskriegs
der NATO gegen die Russische Föderation, der sie eventuell zerstört. Das atomare
Risiko liegt auf der Hand, auch wenn es von den Medien der ‚Freien Welt‘ beschwiegen wird. Kommentatoren der Washington Post, die seinerzeit für die Fiktion angeblicher Massenvernichtungswaffen im Irak Reklame machten, fordern heute, dass Obama Syrien militärisch angreift. Hillary Clinton, die ihr Vergnügen über die US-Henkerrolle bei der Zerstörung Libyens öffentlich machte, hat wiederholt erklärt, dass sie als Präsidentin ‚weiter gehen‘ würde als Obama.“

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   Bundesregierung warnt vor Altersarmut
“Die Bundesregierung warnt vor drohender Altersarmut. Viele Bürger würden
  im Ruhestand nicht ausreichend finanziell abgesichert sein, sollten sie nicht 
  selbst mehr für ihre Altersvorsorge tun.“
                 Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Eigentlich müsste diese  Schlagzeile lauten: „Bundesregierung warnt vor den Folgen ihrer eigenen Politik!“ Denn einerseits haben die sie tragenden Parteien das Rentenniveau immer weiter abgesenkt, um den Banken, Versicherungen und „Finanz-dienstleistern“
à la Maschmeyer gewinnträchtige Geschäftsfelder zu eröffnen. 
       Andererseits haben sie Europas größten Niedriglohnsektor geschaffen, dessen Verar- mungsaussichten im Alter sie nun beklagen. Und was ist die Lösung des Problems?

   Die von Armut Bedrohten, die heute schon kaum über die Runden kommen, sollen
hohe Beiträge in die privaten Rentenprodukte der Banken, Versicherungen und „Finanz-dienstleister“ einzahlen. Dies in der vagen Hoffnung, das Geld irgendwann als Zusatz- rente ausbezahlt zu bekommen. Auf gleiche Weise kann man auch den Hungernden in
der Welt empfehlen, sie möchten bitte die Hälfte des zu wenigen Essens zurücklegen, damit sie in Zukunft nicht mehr hungern müssen.

   Das passt sehr gut zu dem NDS-Beitrag vom 24.10.2016: „Es erschreckt, mit welch riesigen Beträgen es Maklern gelingt, Betriebsräte zu bestechen“. Es ist schon
eine starke Leistung vom Gesetzgeber – hier der GroKo CDU/CSU & SPD - erst per Rentenkürzungen ein staatlich verordnetes Altersarmutsprogramm zu beschließen, um dann die Betroffenen mit erhobenen Zeigefinger zu ermahnen, dass sie nicht vergessen sollen, für ihre Alters-vorsorge zu sparen.

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             Schandfleck in einem reichen Land
     Mehr als 1,9 Millionen Kinder in Deutschland leben von Hartz IV. Arme Kinder in einem reichen Land! Keiner wird widersprechen: Das ist ein Missstand, bei dem sich jeder Gewöhnungsprozess, jedes Gefühl von „das kennen wir doch schon“ verbietet.
   Das Schändliche an der Kinderarmut wird auch nicht geringer durch den Hinweis, dass zehn Mal so viele Kinder in Deutschland nicht in materieller Armut leben, sondern in komfortablen Bedingungen, was Zuwendung, Bildung und Gesundheitsversorgung angeht, erst recht, wenn man es vergleicht mit den meisten Regionen in der Welt.
    Aber: Fast 1,9 Millionen arme Kinder – das bleibt, allen Relativierungen zum Trotz, eine Schande. Und wenn man Schändliches kategorisieren könnte, dann hat diese Schande so etwas wie viele üble Schandflecke in den Unterkapiteln.
    Dazu zählt, dass man zu wenig weiß über das Leben armer Kinder, dazu zählt, dass es keine allseits akzeptierte Datengrundlage gibt. Zählt man, wie im Sommer 2016 die Bertelsmann-Stiftung, die Zahl der Kinder in Hartz-IV-Haus-halten? Zieht man die größere Zahl der unterdurchschnittlichen Einkommens-bezieher zu Rate?
     Noch eine Schande: dass man nicht einmal weiß oder wissen will, worüber man redet. Man weiß auch nicht allzu viel über die Lebenssituation Alleinerziehender, deren Kinder ein besonders hohes Armutsrisiko tragen. Wie viele sind arm und wie viele rutschen in die Statistik, weil sie wegen fehlender Kinderbetreuung in Teilzeit arbeiten?
                                                                                                  Quelle: Deutschlandfunk
     Anmerkung NDS:
Und dann wundert man sich immer noch über die Wahlerfolge der AfD? Es spielt
dabei keine Rolle, dass in dieser Hinsicht von der AfD nichts zu erwarten ist. Die Wut vieler Menschen auf die Verhältnisse in Deutschland und die Parteien des neoliberalen Konsenses, die diese Verhältnisse zu verantworten haben, ist offenbar so groß, dass sie
die Wahl der AfD als einzige Form des Protestes sehen. Da hilft die zynische Apologetik der führenden deutschen „Qualitätsjournalisten“ nichts, die erklären, die Populisten streuten den Menschen mit einfachen Parolen über eine immer komplexer werdende Welt, Sand in die Augen streuen. Die Frage ist; Was ist komplex an der Tatsache, dass 1,9 Millionen Kinder in prekären Verhältnissen leben müssen, während auf der anderen Seite die Vermögenskonzentration immer weiter zunimmt?
     
Nachtrag KUS: Und wer hat die gesetzlichen Verursachungen für diese
  Schande geschaffen? Waren das nicht die „fortschrittlichen“ Koalitionspartner der
sog. „Rot-Grünen“ Reform-Koalition? Und stehen deren Nachfolger nicht unbelehrbar weiterhin dazu? Man frage mal die Damen Nahles und Göring-Eckardt, zum Beispiel.


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         Die im Dunkeln sieht man nicht
     Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich. Aber Gesellschaft
 und
Medien verschließen die Augen davor. Jeder fünfte Deutsche ist von Armut bedroht. Nicht irgendein Forschungsinstitut hat die Feststellung herausge-geben, sondern das Statistische Bundesamt. Die Daten sind Alarmzeichen für den im GG garantierten Sozialstaat. 20,6 Prozent oder 16,5 Millionen Menschen sind demnach von Armut bedroht. Die Skandalzahlen, die das Leistungsversprechen des Sozialstaates dementieren.
    Die Beschäftigung mit dem Thema Armut ist stets ein Kampf um die Interpre-
tationshoheit. Wird mit den Zahlen und Ziffern übertrieben, um Aufmerksamkeit zu erzeugen oder Stimmung zu machen? Wird verharmlost – und so das tabuisierte „Skandalthema“ eingehegt?
    Der dauernde Interpretationskampf spiegelt sich in der gnzen Medienbericht-erstattung wider. Denn die dokumentierte Armutsbilanz in Deutschland ist eine permanente Imageverletzung der Postulate der sozialen Marktwirtschaft. Gezielte Verharmlosung und perfide Ablenkung treffen heute auf alarmierende Statistiken und meist anonyme Schicksale. Bezogen auf die sachliche Ausein-andersetzung fehlt es Journalisten meist an der notwendigen Klärungsenergie: Was stimmt, welche Positionen und Interpretationen der Daten sind valide? Welche Befunde sind interessengeleitet oder gezielt verwirrend? […]
    Das Thema Armut hat zu wenig Raum in den Medien. Jeden Abend werden die wenigen Aktienbesitzer in der Börse vor acht – und anderen Hauptnachrichten-sendungen – über die Entwicklung der Kapitalmärkte informiert. Aber warum gibt es in Zeiten der größten gesellschaftlichen Spaltung seit einem Vierteljahrhundert nicht ein vergleichbar besetztes Forum der Arbeitnehmer, Sozialpolitiker, der Sprecher der Tafeln oder von engagierten Initiativen?

    Erst wenn wir Armut im Fernsehen für alle sichtbar machen, wird sie
    in
unser Bewusstsein dringen.
                                                                         Quelle: Thomas Leif im Freitag / 13.9.16

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            "Antisemit ist nicht,
           wer Israels Politik kritisiert."

                  Professor Rolf Verleger, Psychologe aus Lübeck:
        "Den Groll gegen Juden befördert, wer jede Kritik unterbindet. " (…)


  Aus einem taz-Interview:
-- Damit stellen Sie die Existenz Israels infrage?
  Ja. Tue ich. Aber ich gebe darauf auch eine Antwort: Israel muss sich mit diesem   Problem auseinandersetzen und die Palästinenser für dieses Unrecht
um Verzeihung   bitten. Man sollte zu einer einvernehmlichen Lösung kommen.
-- So greifen Sie allerdings diejenigen an, die jüdische Identität durch Identifikation
mit dem Staat Israel herstellen.
-- Ja. Wenn jemand seine persönliche Identität in Nationalismus und Chauvinismus   findet, wird er dadurch angegriffen, klar. Das kam vielleicht
zu verständnisvoll rüber: Ich halte Nationalismus für eine Identitätskrücke.
Das war nie etwas Gutes.
-- Wird es durch die Infragestellung denn besser?
  Das ist doch kein terroristischer Angriff, wenn man solche Gedanken hat!
Auch   die USA sollten sich damit auseinandersetzen, dass durch ihre Existenz die Indianer vernichtet worden sind. Es wäre schön, wenn die ihre nationale Seele davon irgendwie reinigen könnten. Tun sie ja auch, langsam. Nachdem
die alle tot sind. So weit sollten wir es mit den Palästinensern nicht kommen lassen. Und das zu fordern, ist nicht   Antisemitismus.
-- Aber daran anschlussfähig?
  Dass man Israel aus menschenrechtlichen Erwägungen heraus kritisiert, ist
das   anschlussfähig an rechte Positionen? Ich finde eigentlich: Nein. Oder meistens nein.   Oder von mir aus sogar vielfach ja, manchmal nein.
                                                                                                                         Quelle: taz
   Anmerkung NDS:
 Interessant, wie schon die Fragen so voller Unterstellungen sind, dass Rolf Verleger
stets richtig stellen und sich rechtfertigen muss. Die sog.
 Diskurse über Israel sind so von den „Antideutschen“ hysterisiert und diffamierend, dass es an andere bekannte Denk- und Sprechverbote gemahnt. Gruselig. Umso dankbarer ist man für die Gerad-linigkeit und Standfestigkeit von Rolf Verleger. - Dazu auch:


     Was hat die Besatzung dort mit uns in Deutschland zu tun?
   --- Viel. Immer wieder hört man derzeit Leute sagen, in Israel sei es gerade
 wohl „sehr ruhig“. Gemeint ist, dass die Nachrichten nicht unaufhörlich von Messer-attacken, einem „Gazakrieg“ oder anderen Katastrophen berichten. Leider sieht die Realität vollkommen anders aus.
  Das Maß der Katastrophe sollte am individuellen und kollektiven Schicksal
gemessen werden und nicht an der Sensation, die die Nachricht in die Schlagzeilen katapultiert. Offensichtlich sind alltägliche, sich ständig wiederholende Ereignisse – seien sie noch so katastrophal und schicksalhaft für die Geschädigten – selten eine Meldung wert. So ist es etwa mit den geschätzten 2.000 Hauszerstörungen, Jahr
für Jahr, denen ausschließlich palästinensische „illegal gebaute“ Häuser zum Opfer fallen und die in der Weltöffentlichkeit kaum mehr Beachtung finden.
Nur einige einzelne Menschenrechtsorganisationen wie
 Jewish Voice for Peace oder B’Tselem berichten darüber, rufen zum Protest auf. Wenige individuelle Anschreiben erreichen die Vorzimmer von Ministern. Vereinzelt erscheint eine Meldung in einem Online-Portal.
  Die breite Öffentlichkeit hat weder in Israel noch in Europa zur Kenntnis genommen, dass am 9. August frühmorgens um 6:30 Uhr die israelische Armee ohne jede Vor- warnung mit Bulldozern im Dorf Umm Al-Kheir südlich von Hebron anrückte und fünf Häuser von palästinensischen Familien zerstörte. Jüdische Siedler aus dem benachbarten Carmel standen mit Videokameras dort, um diesen Sieg zu feiern. Wer nicht auftauchte - und sich bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht protestierend zu Wort gemeldet hat - sind Vertreter der EU, deren Gelder dort in wenigen Stunden zu Staub und Schutt wurden. Drei der fünf zerstörten Häuser wwaren erst kürzlich von der EU mitfinanziert worden, nachdem sie schon im April dieses Jahres zerstört worden waren.
  Dies ist nur eine Antwort auf die Frage, warum uns das in Deutschland und Europa durchaus etwas angehen sollte, wenn Israels Politik den Palästinensern das Leben zur Hölle macht. Vor etwa einem Monat beschrieb der israelische Journalist Gideon Levy das in der Tageszeitung
 Ha’aretz so: „Die Diskussion über die Besatzung kann nur im Ausland stattfinden. Eine derartige Debatte erfordert eine demokratische Gesellschaft, in der die Menschen wissen, was wirklich passiert. (…) Unter israelischer Herrschaft leben zwei Gesellschaften, die nicht in der Lage sind, solch eine Diskussion zu führen. Die Jüdische lebt in Verleugnung und Repression, sie weiß nichts und will auch nichts wissen; die Palästinensische weiß alles und hat keinerlei Rechte.
                                            Quelle: BIB Berufsverband Information Bibliothek / 9-2016

 

   Weisheiten vom Pastor Gauck:
       Rigorismus und Rechthaberei

      Der große Redner Gauck war kein großer Denker. Freiheit zum Beispiel,
sein Leib- und Magenthema, bedeutet ihm nicht mehr als: Abwesenheit von DDR. Und Revolutionen sind gut, solange sie in der Vergangenheit liegen.
   Gauck konnte bis zum Schluss nicht verstehen, dass die Freiheit nicht nur in
der Diktatur des Proletariats verkümmert, sondern auch in der Diktatur des Profits. Deren soziale Dimension - Gesellschaftsspaltung, Ungleichheit, Armut, prekäre Beschäftigungsverhältnisse - blieben ihm verschlossen. Die Occupy-Bewegung nannte er "unsäglich albern".
    Berthold Kohler schrieb in der FAZ einmal über Gauck in reaktionärer Deutlichkeit: "Mit dem linkslastigen Gutmenschentum, das im evangelischen Milieu anzutreffen ist, verbindet ihn wenig." Tatsächlich. Stattdessen holte Pastor Gauck
die unangenehmsten Seiten des Protestantismus in die Politik: Rigorismus und Rechthaberei. Wohlmeinend ließ sich sagen, er hatte seinen eigenen Kopf. Wirklichkeitsnäher musste man sagen: Gauck war eigensinnig. Und vor allem:
Er konnte einfach den Mund nicht halten.
    Zum Entsetzen von Kanzleramt, Auswärtigem Amt und anderen jeweils zuständigen Stellen meldete sich Joachim Gauck andauernd ungefragt zu Wort.
Er ging dabei regelmäßig weit über das Maß an politischer Einmischung durch einen Bundespräsidenten hinaus, das dem politischen System der Bundesrepublik Deutschland noch zuträglich ist. Zum Beispiel, als die Linkspartei kurz davor war, in Thüringen den Ministerpräsidenten zu stellen und Joachim Gauck öffentlich fragte, ob die Partei "schon so weit weg" sei "von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?"
    Ein typischer Gauck waren auch die Äußerungen zum Paragrafen 103, der
die Beleidigung ausländischer Staatschefs behandelt. Das ist der Böhmermann-Paragraf, der abgeschafft werden soll. Gauck wurde gefragt, ob seiner Meinung nach die Ehre eines Staatsoberhauptes besser geschützt werden muss, als die eines normalen Bürgers. Da sagte er zunächst: "Das ist so ein Fall, wo ich ungern dem Parlament, das ja hier erst mal zu entscheiden hat, Ratschläge geben würde" - um dann gleich anzuschließen: "Mein Rat aber in dieser Sache ist ..."
    Am Ende lief sein Rat auf den Hinweis hinaus, dass "die höchste Repräsentanz einer Republik, einer Demokratie, doch mindestens so viel Ehrerbietung verdient, wie es ein gekröntes Haupt verdient". So spricht der Bürgerkönig Joachim.
    Gauck war und ist ein Mann von gestern. Vom ersten Tag an. Seine Entschei- dung, das Amt nicht über ein vernünftiges Alter hinaus zu besetzen, erhält jetzt den Respekt, den sie verdient.
    Für die SPD ist dieser angekündigte Abschied ein unerwartetes, vielleicht ungewolltes Geschenk. Sie erhält rechtzeitig vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 die Gelegenheit, sich aus der erstickenden Umklammerung der Großen Koalition zu lösen. Neulich hieß es im Interview der ZEIT mit Sigmar Gabriel, die SPD müsse "radikaler" werden. Schon hat Gabriel Gelegenheit, den Worten Taten folgen zu lassen. Wenn er es fertig bringt, mit Grnen und Linken einen gemein-samen Kandidaten aufzustellen, ist das ein gutes Signal für 2017. Wenn nicht,
ist es eines der Kapitulation.
                                                                             
 Jakob Augstein / SPON 9.6.2016

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      Terror-Ursachen? Fehlanzeige.
  Am 9. Februar 2016 geschah in Bad Aibling ein schweres Zug-Unglück mit 11 Toten und 85 Verletzten. Es gab in den deutschen Medien wohl nicht eine einzige Nachrichten- oder Sonder-sendung, in der nicht nach den Ursachen gefragt wurde. Im Gegenteil: gerade diese Frage stand logischerweise im Fokus der Berichterstattung.
    Am 22. März 2016 starben in Brüssel über 30 Menschen. Mindestens weitere 300 wurden zum Teil fürchterlich verletzt. In den Hauptnachrichtensendungen und in den jeweiligen Sondersendungen von ARD und ZDF wird die Frage nach den Ursachen nicht ein einziges Mal gestellt. Statt nach Ursachen zu fragen, befragt die ARD in ihrem “Brennpunkt” Kinder zu ihren Ängsten.
    Die Zuschauer bekamen in beiden staatlichen Propagandaanstalten durchweg emotio-
nalisierende Bilder, Interviews und Kommentare vorgesetzt. Dazu durften Bundespräsident, Innenminister und Kanzlerin tiefe Betroffenheit in die Kamera heucheln - der Terror richtet sich gegen uns alle, unsere Gedanken und gebete sind bei den Hinterbliebenen, Deutschland steht
an Belgiens Seite ... und was dergleichen abgegriffene, doch bei jedem einschläigen Anlass wiedergekäute Leerformeln mehr sind, die auf allen Kanälen als "Nachrichten" Endlos-Verbreitung finden.
    Der “Krieg gegen den Terror” wird unter anderem von einem französischen Premierminister beschworen, dessen Land seit Jahrzehnten Kolonialismus, Kriege und Massaker in islamischen Staaten betreibt. “Sicherheitsexperten” schwafeln von Erkenntnissen, die aber offensichtlich
so dünn sind, dass man den Anschlag trotz “Vorahnungen” und mehr oder weniger konkreten Hinweisen nicht verhindern konnte.

    Dass die Frage nach den Ursachen so gezielt und vorsätzlich ausgeblendet wird, hat einen offenkundigen Grund: Der Terror ist die direkte Folge westlicher Gewaltakte mit Millionen Opfern im nahen und mittleren Osten, sowie in Afrika. Ohne die von den USA, Großbritannien und Frankreich angeführten imperialistischen Kreuzzüge gäbe es weder Al-Kaida, noch den sogenannten “Islamischen Staat” und auch keinen Terror radikalisierter Islamisten in Europa.  
 

   Paul Schreyer: Wie beinahe jeder größere Anschlag in einer westlichen Metropole in den vergangenen Jahren, so löst auch dieser wieder den vertrauten Pawlowschen Reflex aus:
„Wir“ werden angegriffen, müssen „uns“ wehren gegen Täter, die jeder bereits zu kennen
glaubt, noch bevor sie durch Polizeiarbeit und Strafverfahren ermittelt sind. Taucht dann ein Bekennerschreiben auf oder eine „IS-Flagge“, gilt der Fall schon mehr oder weniger als geklärt. Unabhängig von den konkreten Hintergründen bleibt festzuhalten: jeder neue Terroranschlag nützt all denen, die Kriege auslösen oder in die Länge ziehen wollen, aus welchen Gründen
auch immer.

   Anmerkung auf NDS: Werden Töne angeschlagen, die zur Besinnung und Ruhe auffordern,
bis die Ermittlungsergebnisse da sind? Oder haben wir hier ein zweites Paris mit weiterer Verschärfung diverser Einschränkungen von Bürgerechten bis hin zur Vorverurteilung ganzer Volksgruppen?
   Christian Reimann: Wäre es nun sehr erstaunlich, wenn auch in Belgien der Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung, die 2015 vom belgischen Verfassungsgericht für illegal erklärt
wurde, nun wieder laut würde?
   Georg Restle: Wir werden diesen Terror nicht besiegen, solange wir Kriege gegen ihn führen.
Im ‚Gegenteil: Dadurch machen wir ihn nur stärker.
   Jens Berger: Auch am 22. März hieß es wieder unisono, die Terroristen hätten es auf unsere „Freiheit“ abgesehen. Sollte das so sein, dann haben sie jetzt schon gewonnen, da die üblichen Statements nach solchen Anschlägen in Richtung Überwachung und Raubbau an den Bürger-rechten weisen. Aber davon ab: Welche Chuzpe haben „wir“ eigentlich? „Wir“ bombardieren tagein tagaus andere Länder, nehmen dabei zivile Opfer schulterzuckend in Kauf  -- und
drehen dann vollkommen durch, wenn der Krieg in homöopathischen Dosen auch zu „uns“ zurückkommt. Sind „wir“ wirklich so dumm und egozentrisch?                                                            Quellen: NDS & PrSch / 23.3.2016

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         Menschenrechtsgeheuchel
     USA kritisieren Kuba -- Aus Anlass von Präsident Barack Obamas historischem 
   Besuch Kubas am 20. März wird spekuliert, ob er Kuba dazu zwingenkann, seine Menschenrechte zu verbessern. Ein Vergleich zwischen dem Stand der Menschenrechte in Kuba mit dem in den Vereinigten Staaten von Amerika zeigt jedoch, dass die Vereinigten Staaten von Amerika von Kuba lernen sollten.
   Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte enthält zwei unterschiedliche Kategorien von Menschenrechten – zivile und politische Rechte einerseits, und wirt- schaftliche, soziale und kulturelle Rechte andererseits. Diese Menschenrechte sind enthalten in zwei Verträgen – dem International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) und dem International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights (ICESCR). Die Vereinigten Staaten von Amerika sind dem ICCPR beigetreten.
   Die Vereinigten Staaten von Amerika weigern sich jedoch, dem ICESCR beizutreten.
Seit der Reagan-Administration ist es Politik der Vereinigten Staaten von Amerika, die Menschenrechte nur als zivile und politische Rechte zu definieren. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte werden abgelehnt als gleichbedeutend mit Wohlfahrts- staat oder Sozialismus.
   Die Regierung der Vereinigten Staaten kritisiert die zivilen und politischen Rechte in
Kuba, während sie den höheren Standard der Kubaner in der allgemeinen Wohnsituation, Gesundheitswesen, Bildung, garantiertem Mutterschutz und gleichen Lohnsätzen ignoriert.
   Inzwischen hat die Regierung der USA schwere Menschenrechtsverbrechen auf kubani-schem Boden begangen: Folter, grausame Behandlung und willkürliche Anhaltung. Und
seit 1960 haben die Vereinigten Staaten von Amerika sich durch das Wirtschaftembargo ausdrücklich in Kubas wirtschaftliche Rechte und in sein Recht auf Selbstbestimmung eingemischt.
                                                                                                                                                                                                                                             Quelle: antikrieg.com

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           "Wertewandel?" - Eher Politikverrat.
Für die soziale Gerechtigkeit, die einmal Gründungsmotiv und Programmziel der SPD war und wenigstens ihr Anliegen bleiben sollte, muss man heute anders streiten als in der Vergangenheit. Das Problem ist nur: Wer glaubt der SPD, dass ihr dieses Thema überhaupt noch ein echtes Anliegen ist? Eine Studie der staat-lichen Kreditanstalt für Wiederaufbau hat soeben festgestellt, dass 40 Prozent
der deutschen Haushalte heute weniger Geld haben als vor zwanzig Jahren. Gleichzeitig stieg das verfügbare Einkommen der oberen Einkommensgruppe um mehr als 38 Prozent. Das ist ungeheuerlich. Der Chef des Wirtschaftsforschungs-instituts DIW, Marcel Fratzscher, sagt schlicht:
 „Die soziale Markt-wirtschaft existiert nicht mehr.“ -- Wohlgemerkt, KfW und DIW sind nicht als Sprachrohre der Linken bekannt.
                                                                                         Quelle: der Freitag / 3-2016

 

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      Deal mit der Türkei:
 Eine Schande für Europa
   Ein bitterer Tag für Flüchtlinge: Der schmutzige EU-Türkei-Deal ist in trockenen Tüchern. Alle Schutzsuchenden, die aus der Türkei in die Europäische Union gelangen, sollen wieder dorthin zurück geschickt werden. Europa verabschiedet sich von seinen Werten. Wer aus der Türkei nach Griechenland gelangt, soll – nach einem schnellen
Pro forma-Verfahren – zurück in die Türkei abgeschoben werden.
     Im Gegenzug möchten die EU-Staaten für jeden syrischen Abgeschobenen einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalen Wegen aufnehmen. Um den bizarren Plan zu verdeutlichen: Nur wenn ein syrischer Schutzsuchender sein Leben bei der Überfahrt über die Ägäis riskiert und dann per Schnellverfahren zurückverfrachtet
wird, entsteht ein Platz für einen anderen Schutzsuchenden aus Syrien, der dann legal und gefahrenfrei in die Europäische Union kommen darf.
     Insgesamt gilt auch das vorerst aber nur für insgesamt 72.000 Menschen – und
das nicht etwa zusätzlich, sondern Medienberichten zufolge als Teil von bereits beschlossenen Aufnahmekontingenten. Und: Wer bereits einmal illegal nach Europa eingereist ist, soll dabei ohnehin schlechte Karten haben.
    Doch damit noch nicht genug: Nicht nur, dass der Deal syrische Schutzsuchende gegen Menschen aus anderen Ländern ausspielt und Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten wie dem Irak, Afghanistan oder Eritrea Schutz in der Europäischen Union generell verwehrt bleibt - er lässt auch völlig außer Acht, dass die Türkei kein „sicherer Drittstaat“ für Flüchtlinge sein kann.
                                  Quelle: Pro Asyl

 

            Den humanitären Flüchtlingskurs
                 der Kanzlerin gibt es nicht.
Man weiß nicht mehr vor was oder wem einem mehr gruselt: Vor den Wahler-gebnissen der AFD oder vor deren Interpreten. Entweder wird der Untergang der deutschen Nach- kriegsdemokratie als neofaschistisches Menetekel an die Wand gemalt – oder das genaue Gegenteil behauptet: Dass die Niederlage der beiden Regierungsparteien eigentlich ihren politischen Kurs mit überwältigender Gesamtmehrheit bestätigt habe. Dass die AFD also entweder die größte Gefahr oder aber eine letztlich vorübergehende und damit politisch zu vernachlässi- gende Größe darstelle.
    Beide Interpretationen sind falsch, weil vorrangig ideologisch gespeist. Sie setzen in der (für diesen Wahlkampf zentral gewesenen) Frage der Flüchtlings- krise einen politi- schen Kurs voraus, den es nicht gibt: Den angeblich humani- tären Flüchtlingskurs der Kanzlerin. Es ist vielmehr geradezu irre, wie in Anbe- tracht der realen Situation an den europäischen Grenzen von Politschreibern behauptet wird, Frau Merkel halte ihren Kurs einer unakzeptierten Obergrenze durch. …
    Der von der Bevölkerungsmehrheit zweifellos getragene eigentliche Merkel- Kurs hat weniger mit den Flüchtlingen als mit grün-schwarzen Wohlstands-bürgern jeder politischen Coleur in diesem unseren Lande zu tun. Auch sie wollen viel weniger Flüchtlinge, aber sie wollen trotzdem weiter die neuen offenen Weltbürger gelten, als die sie im letzten Jahr weltweit gefeiert wurden. Und genau dafür sorgt Angela Merkel mit ihrem Türkei-Deal.
                                                                                                   Quelle: Ruhrbarone
 

 

 


   Merkels Mann fürs Grobe im Schmutzgeschäft
In Sachen Migration und Integration sind das Bundesinnenministerium und Minister de Maizière zu Sicherheitsrisiken geworden. Kampf gegen Flüchtlinge anstelle der Bekämpfung der Fluchtursachen ist der stärkste Beleg für die Ver- wechslung von Migrationspolitik und Sicherheitspolitik.
    Die in Europa sogenannte ‚Flüchtlingskrise‘ ist in Wahrheit eine Weltkrise,
die ihre Opfer vor die Tore der Festung Europa treibt. Die Festung aber verweigert den Schutz-suchenden immer häufiger einen Zugang. Sie sorgt sich mehr um die „Sicherheit“ ihrer Außengrenzen als um das Schicksal der Flüchtenden. Sie nötigt diese auf lebensgefährliche und von Kriminellen eröffnete Zugangs- wege. Sie nimmt das damit verbundene Massensterben vor ihren Grenzen lamentierend, aber de facto billigend in Kauf.
    Mit diesen, nicht selten durch regierungsfreundliche Rechtsgutachten legiti-mierten Winkelzügen und durch die strategischen Vorverlegung (‚Externalisie-rung‘) der mari- timen Grenzverteidigung gegen Flüchtlinge wird das deutsche Asylrecht zwar nicht rechtlich ausgehöhlt, aber faktisch kaltgestellt. Das haben weite Teile der Öffentlichkeit nicht durchschaut, weil das Bundesinnenministe-rium mit der permanenten Inszenierung von Migrationsdruck als Bedrohung
der Außengrenzen von diesen Strategien und deren konkreten Folgen für das Schicksal der Flüchtlinge ablenkt …
    Würde Merkel dem Geschäft mit Erdogans Türkei über die Handelsware Flüchtling zustimmen, hätte sie ihre bisher standhaft verteidigte Position in der sogenannten Flüchtlingskrise vollends preisgegeben, eine Kehrtwende vollzogen und damit noch mehr an Gesicht und Gewicht verloren. Es ist aber davon aus- zugehen, dass der leitende Staatsbedienstete seine rechtsakrobatische Argumen-tation vorab mit seiner ‚Chefin‘ abgestimmt hat.

                                                                                                           Quelle: Migrazin

 

 



               „Diese Pläne sind schlicht illegal“
Illegale Migranten in die Türkei, Syrer nach Europa – von einem solchen Deal zwischen EU und Türkei hält der Menschenrechtskommissar des Europarats gar nichts. In einem Gastbeitrag für tagesschau.de erklärt Nils Muiznieks, warum die geplante Absprache moralisch wie juristisch höchst fragwürdig ist … Zur Zeit sehen die Vorschläge vor, dass die Türkei alle illegalen Migranten aufnimmt, die über die Grenze zu Griechenland in die Europäische Union gekommen sind. Im Gegenzug ist geplant, dass die EU eine entsprechende Zahl von Syrern aus der Türkei einreisen lässt. Die Problematik eines solchen Arrangements besteht darin, dass dadurch ein Verfahren automatisiert wird. An dessen Ende kann für die Hälfte der Betroffenen nur die pauschale Abweisung stehen. Eine solche Praxis ist schlicht illegal, unabhängig von dem Land, mit dem eine derartige Absprache getroffen wird.
                                                                                           Quelle: ARD Tagesschau


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   Verrohung - Flüchtlinge sind in Deutschland und in ganz
Europa willkommen – als Sündenböcke. In der Gesellschaft hat ein Klimawandel stattgefunden. Neoliberalismus schafft ungerechte Verhältnisse, in denen zwischen Menschen wie zwischen Staaten sozialdarwinistische Regeln herrschen. Er mobili-siert in seinem radikalen Wettbewerbssystem die destruk- tiven Energien von Menschen.
     Die „Leistung“ der neoliberal orientierten Politik besteht auch in der Veranke-rung des Sozialdarwinismus in den Köpfen. Denn große Teile der Bevölkerung identifizieren sich inzwischen mit den Grundsätzen von Konkur- renz und Selbst-optimierung. Die Folge: Es herrscht nicht nur krasse Ungleich- heit, es gibt nicht nur ein Heer von „Verlierern“ -- vielmehr sind Empathie und Solidarität als Kitt einer humanen Gesellschaft entwertet und aus dem gesellchaftlichen Leben verbannt.
     Die daraus resultierende Unsicherheit einerseits, politische Ohnmacht andererseits erzeugen uneingestandene Angst und ein Bedürfnis nach Stärke.
Auf die scheinbare Allmacht der Reichen und Mächtigen folgt als innerer Reflex eine Identifikation mit deren offensichtlichem Erfolg und Einfluss – und eine aggressive Abgrenzung gegen Schwache und Fremde. Bereitwillig wird die von Neoliberalen behauptete Ungleichwertigkeit der Menschen – immer auch Grund- lage des Rassismus – propagiert und gegen die Menschen gekehrt, die nichts haben, nicht einmal eine Heimat.
                                                                                                 Quelle: ossietzky

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BILD - und 'Putins Geheimpläne'
Die Behauptung, Putin wolle Deutschland destabilisieren, ist als solche eher
ein Treppenwitz. Aber wenn die Botschaft immer wieder wiederholt wird und aus verschiedenen Ecken kommt – zum Beispiel von der Süddeutschen Zeitung und der Bild-Zeitung, dann wird auch dieser Unsinn geglaubt. Und dann wird mit der Methode „Haltet den Dieb“ vergessen zu machen versucht, dass der Westen so intensiv wie professionell die Destabilisierung vieler Staaten und das Elend vieler Völker betreibt. Es wird zum Beispiel vergessen gemacht, dass der Westen die Ukraine destabilisiert hat, dies in Syrien einigermaßen „erfolgreich“ versucht und es zum Beispiel in Libyen und im Irak schon geschafft hat. Russland war in den Zeiten von Jelzin selbst dran. Jetzt ist das schwieriger.

Der böse Putin steht im Weg.

 

 

 

 

                    Böser Putin, guter Obama

                         Von Oskar Lafontaine

  Seit es die Presse gibt, ist bekannt, dass miteinander rivalisierende Mächte mit unterschiedlichen Mitteln versuchen, die Medien des jeweils anderen Landes für ihre Interessen einzuspannen. Nun meldet BILD Ungeheuerliches: „Russland mischt sich immer stärker in die deutsche Politik ein“. Na sowas. Diesem Putin
ist einfach nicht zu trauen.

     Wie vorbildlich verhält sich da Obama. Außer, dass er alle abhören lässt, auch die Kanzlerin, und von deutschem Boden aus seinen Drohnenkrieg führt, mischt der sich nicht in die deutsche Politik ein.

     BILD vermeldet „gezielte Aktionen Russlands zur Destabilisierung Deutsch-lands“. Sollte Putin die Absicht haben, Deutschland so zu destabilisieren wie die USA die Ukraine? Schließlich hatte Frau Nuland ‚ die US-amerikanische Staats-sekretärin für Außenpolitik, in einem Telefonat preisgegeben, dass die USA fünf Milliarden Dollar eingesetzt hatten zur Destabilisierung – Pardon: zur Befreiung – der Ukraine. Wie jeder weiß, waren die Demonstrationen auf dem Maidan sehr spontan. Und die bis heute nicht aufgeklärten Schüsse auf die Demonstranten,
die diesem Putsch vorausgingen? Da muss man gar nichts untersuchen: Da kann nur Putin dahinter stecken.

     Seit längerem befürchten Obama-Versteher in Deutschland eine zunehmende Einflussnahme Russlands auf die deutsche Politik. Den Anfang machten zwei Journalisten in der Süddeutschen Zeitung, beide zufällig Mitglieder der Atlantik-brücke. Und bekannt ist ja auch, dass der CIA in der ganzen Welt noch nirgendwo versucht hat, ein Land zu destabilisieren oder Einfluss zu nehmen. Könnte es sein, dass die zunehmend kritische Haltung der deutschen Bevölkerung gegenüber den USA, die offensichtlich die amerikanischen Dienste alarmiert hat, einfach darauf zurückzuführen ist, dass immer mehr Menschen in Deutschland den Lügen der US-Außenpolitik nicht mehr glauben? Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben
die USA viele Kriege mit Millionen Toten geführt. Alles natürlich für Freiheit und Demokratie. Und Russland führt Krieg in Syrien nur, um seinen Einfluss in der Region zu wahren.

     Wie wäre es, wenn in Zukunft alle Waffenexporte vom UN-Sicherheitsrat genehmigt werden müssten? Obama und Putin hätten dann ein Vetorecht bei den Waffernexporten des jeweils Anderen. Wenn sie sich handelseinig wären, könnten die anderen Vetomächte immer noch Einspruch erheben. Und selbst Gabriel wäre dann aus dem Schneider.

 

 



 

             Armutsbericht 2016 – Zeit zu handeln
Ein Verharren der Armutsquote in Deutschland auf hohem Niveau beklagt
der Paritätische Wohlfahrtsverband im aktuellen Armutsbericht, der erstmals
in erweiterter Form und unter Mitwirkung weiterer Verbände und Fachorga-
nisationen erscheint. Während in neun Bundesländern die Armutsquoten 2014 gesunken seien, belegt der Bericht einen Anstieg der Armut in den bevölkerungs-reichen Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen. Hauptrisikogruppen seien Alleinerziehende und Erwerbslose sowie Rentnerinnen und Rentner, deren Armutsquote rasant gestiegen sei und erstmals über dem Durchschnitt liege.
Die Herausgeber sehen daher auch keinerlei Anlass zur Entwarnung und fordern von der Bundesregierung einen sozial- und steuer-politischen Kurswechsel, um dringend notwendige Maßnahmen zur Armuts-bekämpfung auf den Weg zu bringen.
                                                                                                     Quelle: Der Paritätische

         
     Und dazu leider auch:

   "Der gefährliche Blues vom bitterarmen Deutschland"
Zitat SPON: „Es ist fahrlässig, den Eindruck zu erwecken, dass es vielen Menschen in Deutschland immer schlechter geht. Wer wider besseres Wissen
so tut, als könnten immer mehr Männer und Frauen trotz harter Arbeit oder gestiegener Hartz IV-Bezüge kein würdiges Leben führen und etwa ihren Nach- wuchs nicht mehr angemessen ernähren, der handelt verantwortungslos. Er
trägt weitere Unruhe in jene Teile der Bevölkerung, die wegen der Flüchtlings- krise ohnehin schon verunsichert sind, und treibt denjenigen Wähler und Unterstützer zu, die einfache Antworten liefern.“

                                                                                                    Quelle: Spiegel online

     Anmerkung dazu auf NDS:
Was für ein mieses Stück Meinungsmache! Die herrschenden Eliten scheinen das
Thema jedenfalls zu fürchten, sonst würden sie nicht ihre Lohnschreiber von der Kette lassen. Die Masche der „Qualitätsmedien“ ist inzwischen wohl bekannt. Jede Kritik an den sozialen und ökonomischen Verhältnisse soll in die rechte Ecke gestellt und so de-legitimiert werden. Es ist die Masche, die bereits die Proteste gegen das Freihandels-abkommen TTIP in die rechte und nationalistische Ecke stellte und die gleiche Masche, die den NachDenkSeiten andichtet, sie seien ein Bestandteil einer rechten Querfront. Niemand sollten auf diesen billigen Trick hereinfallen. Die Definition von Armut ist natürlich immer abhängig vom sozialen und ökonomischen Kontext. Jemand, der 500 Euro im Monat verdient kann in Litauen vielleicht gut davon leben, in München oder Hamburg könnte er vermutlich nicht einmal eine 1-Zimmer-Wohnung bezahlen. Ist die betreffende Person nun arm oder nicht? Aber solche Differenzierung müssen deutsche Qualitätsjournalisten nicht tangieren. Hauptsache die neoliberale Gesinnung sitzt.

     Anmerkung J.A. auf NDS:
Ulrich Schneider und der Paritätische Wohlfahrtsverband sind schuld an AfD und Pegida, weil sie „die Mär vom bitterarmen Deutschland“ verbreiten? Nicht schlecht, Herr Specht. Guido Kleinhubbert ist seit 2005 beim SPIEGEL. Er arbeitet im Propa-ganda-Ressort. In den nächsten 10 Jahren beim SPIEGEL besteht zumindest die theoretische Möglichkeit, dass er das Konzept der relativen Armut versteht und die wachsende Anzahl von Flaschensammlern und Armutsrentnern um sich herum wahrnimmt.

      Reaktion des kritisierten Ulrich Schneider:
„Jetzt brennen wohl bei einigen neoliberalen Hardlinern endgültig alle journalisti- schen Sicherungen durch… Sehen wir mal von den zahlreichen sachlichen Fehlern in dem kurzen Kommentar ab – von den armen Studenten etwa oder davon, dass nach dem relativen Armutskonzept immer irgendjemand unter die Armutsgrenze fallen müsse. Jetzt fangen die Neoliberalen sogar schon an, die Nazi-Keule zu schwingen,
um uns zum Schweigen zu bringen: Wer von Armut spreche, unterstütze letztlich AfD, NPD und Pegida und handle deshalb unverantwortlich. Eine offensive Sozialpolitik ist die beste Prävention gegen Rechtsextreme … Wer gegen Rechts ist, Herr Kleinhubbert, darf Armut nicht totschweigen, sondern muss sie bekämpfen! Und es sind Menschen wie Sie, die offenbar genau das nicht wollen …

                                                                               Quelle: Ulrich Schneider auf facebook

 

 

 

 
        Eine Rund-eMail:
          10. Februar 2016, die Süddeutsche 
     - ist das nicht wieder geradezu ein Exemplum classicum?
     Seite 3 komplett: SZ-Redakteurin Constanze von Bullion auf Besuch bei einer Pegida-Mitläuferin & AfD-Wählerin, ausdrücklich:  'aus der SZ-Leserschaft'.
Das brauchte man noch.
     Seite 4. Die Bullion nennt Appelle zum Familiennachzug für alleinstehende Flüchtlingskinder "Sozialkitsch". Parallel trieft Piper wieder tief im Neolibera-lismusmorast, wo die Ärmsten kaum mehr als Nummern sind.
     Seite 5. Der widerliche Hetzer Th. Denkler von SZ-online verwendet einen gerade 1-spaltigen Kurzbeitrag nicht etwa zur Berichterstattung, nein: zu kom-mentierender Häme über die interessanteste europäische Politikformierung der jüngsten Zeit - Varoufakis' Europa-Linke-Gründung, über die man also wahrlich mehr wissen müsste. Was man dann ansatzweise in der jW findet.
     Und darauf dann, was die Welt unbedingt brauchte: Eine feine, erlesene, insertionsfrei = als Exklusivprodukt designte Beilage, 6-seitig, zur sog. Münchner "Sicherheitskonferenz", aus der Agitations- und Kriegstreiberwerkstatt von Stefan Nato Kornelius samt Schreibergefolge, alle dabei (der Julian Lügen-Hans ander-weitig im Blatt wieder in Russland-Begiftung auf Posten) - all das eine seitenlange Lettern-Edel-Öde. Wer mag wohl sowas lesen?
     Jede Kultur-/Literaturbeilage wird nur realisiert, wenn mindest 25% Anzeigen-anteil vorliegt - zur US/NATO-Kriegsplanungstagung im Glanze von Steinmeier, Cem & Marieluise, Erler/Kahrs/Bartels/Robbe & Konsorten wird auf Hauskosten pur die allerfeinste Gala aufgezogen ...
     Aus diesem Qu.-Medium habe ich 50 Jahre lang Basisinformationen bezogen (wie auch aus den nicht weniger notorisch fälschenden ARD/ZDF-Tagesschau
  & heute) - nicht zu fassen!
     Dies nur ein Spot von einem einzigen Tag, nicht mal komplett. Was sag ich immer, dem Mann mit dem Vollbart huldigend:
     "Die herrschende Chefredaktion ist die Chefredaktion der Herrschenden."

 

 

 


     Jetzt nicht mehr vorrangig Medien, sondern die ewigen Sozen: Macht der notorisch unchristliche Pegida-Dienstleister Seehofer mit seinem Stoiber per Russland-Besuch einmal  was Vernünftiges, dann stürzt sich genau diese Nachläufer- und Kennmichnichtmehr-Blase gelegenheitsgreifend drauf. So der fabelhafte Hoffnungsträger Rinderspacher samt Dioskur Pronold-Flori: Der CSU-Führer falle "der deutschen Außenpolitik in den Rücken". Ja, wenn diese von den Herren Steinmeier, Erler & Annen auf US/NATO/Merkel-Konzept exekutiert wird, zum Nutzen von Regime-Changern und Folterern Waffen an Morddiktaturen und in Kriegsgebiete liefern hilft, bei Menschenschinder- Regimen, von Erdogan bis zu den Massen-Henkern in Riad anticham briert, (der "Stabilität
in Nahost" und der Profite wegen:) Wüstenfeste feiert, im einen Fall 3 Milliarden Regimehilfe, beim anderen 1,5 Mio. Euro Festeskosten bei- steuert, dann ist ein Konfliktabsenkungs-Politikversuch  so vom Übel, dass seitens südprovinzlicher Lumpensammler Pflichtgekläff einsetzen muss, das aber niemanden mitzureißen, will sagen: über 16% hinaus zu tragen scheint.
     Ja, heute sollen/dürfen wir nach Gaberts & Rothemunds Zeiten zurücktrauern; die repräsentierten noch eine BayernSPD mit um bzw. an die 30% plus. Sie, Willy Brandt & Egon Bahr dürften sich im Grabe drehen. Peinlich ist ihren Folgern offenbar nichts, allenfalls die eigene Programmatik, Politik und Geschichte.

                  Dies nur so als Tagesspots aus dem mosernden Abseits,
                              wo sich die Agenda-Abwender sammeln ...

 

 

 

         
      Die Heuchel-Außenpolitik

              von Steinmeier, Annen & Comp.
Der nach Umfragen neben Schäuble & Merkel dauerhaft angesehenste deutsche Politiker 2015/16 heißt Frank Walter Steinmeier, Schröder-Sekretarius, Agenda-Notarius, Angriffskriegs-Initiatorius, Guantanamo-Kerkermeister-Adlatus und überhaupt: ein SPD-Repräsentant nach dem Maß von Blair, Schröder, Fischer
& Gabriel, feiner Maxe und nach Feine-Leute-Kriterien „ein Herr“. Seine außen-politischen Grundsätze sind in den Bundespressekonferenz-Sentenzen des ZDF- geschulten, also multi-wend- & -verwendbaren Herrn Seibert bestaufgehoben. Am stärksten, wenn sich kritische Anfragen (zu sozial- & friedenspolitischen Aspekten von EU-Ver-fassungsstrukturen) als „europafeindlich“ oder (vor Bombenkriegs-einsätzen über Syrien) als „unsolidarisch“ oder (bei Stabilitätssicherungsmissionen in Libyen, Irak, Ägypten, Afghanistan) als „unverantwortlich“ abfertigen lassen – gleich ob bei Pressekonferenzen oder SPD-Bundes- parteitagen. Der Mann ist einfach ein Aktivposten der Medienverwertung: Deutscher Anstand, deutsches Diplomatenniveau, deutsche Interessenvertre- tung. So einer muss Kanzler werden, somit Kanzlerkandidat jener Hinunter-kunftspartei, für die er schon mal mit definitiver Einpendelung bei 23-24% im Kandidateneinsatz war, worauf ihm sofort = binnen 24 Stunden und ohne jede Analyse, Bestandsaufnahme oder gar Partei-debatte der Chefposten im Bundes- tag übertragen wurde, der ihn dann beim nächsten Parteiprogramm- und Wählerverrat (Bundestagswahl 2013 / GroKO-Reprise) wieder auf den Chefdiplo-matenposten und Außenamtschefsessel trug. Das ist  SPD- Standard im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts – und was daraus folgt, zeichnet sich nicht nur bombenflugsicher für 2017 ab, es passt auch maßgeschneidert in die Absehbar-keiten eben jener Außenpolitik, die diesem Herrn den Status eines „Herrn“ zu reservieren vermag, en suite.
   Akut-Beispiel:
Im Verhältnis zu Saudi-Arabien manifestiert sich eine (schon nicht mehr) unglaub-liche Heuchelei der Bundesregierung. Saudi-Arabien steht im Köpfe-Abschneiden dem IS in nichts nach. Auch dass der IS aus diesem Land weiterhin finanzielle Unterstützung erfährt, ist keine Neuigkeit. Der Wahabismus als Staatsdoktrin Saudi-Arabiens unterscheidet sich nur nuanciert vom extremen Islam, den der IS predigt. Dennoch ist das saudische Königshaus der wichtigste Verbündete des „Westens“ in der Golfregion und im Nahen Osten. Während Merkel also in ihrer Neujahrsansprache 2016 auch davon schwadronierte, welchen wichtigen Beitrag Deutschland im Kampf gegen den IS leistet, unter-stützt die Bundesregierung weiterhin eine der brutalsten Diktaturen und einen der massivsten Förderer des radikalen Islam. Das BRD-, US- und EU-Verhältnis zu Saudi-Arabien zeigt auch
die tiefe Verlogenheit des „Westens“ beim Umgang mit Menschenrechten.
 
Man sollte nicht vor dem Hintergrund der Terror-anschläge in Paris die gemeinsamen Werte der Aufklärung, der Demokratie und Freiheit beschwören, kurz darauf aber über die Massenhinrichtungen in Saudi-Arabien mit einem Schulterzucken hinweggehen können. Während sich nach dem Terroranschlag im November 2015 in Paris deutsche Politiker fast überschlugen vor Bekenntnissen zu „westlichen Werten" und einer Verurteilung des Anschlages, hat man angesichts der Massenhinrichtung vom Jahresbeginn 2016 in Saudi Arabien kein Sterbenswort der Kritik gehört. Die „Qualitäts-medien“ stehen dem in nichts nach. Wurden nach Paris Seiten um Seiten mit vollmundigen Statements vollgeschrieben, findet sich bis auf Ausnahmen keinerlei Kritik an der saudischen Diktatur oder am Umgang der Bundes-regierung mit dem saudischen Königshaus.


 


 

Ein FN-Spazierweg - Frankreichs Regionalwahl 2015

  In der zweiten Runde der französischen Regionalwahlen legte der rechtsextreme Front National (FN) im Vergleich zur ersten um 800.000 Stimmen zu. Mit 6,8 Millionen Wählern übertraf er leicht das Resultat, das Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen 2012 erzielte.
   Die in der ersten Runde erreichte Prozentzahl (27,8 Prozent der abgegebenen Stimmen) war beeindruckend. Sie erklärt sich allerdings vor allem aus der besonders hohen Wahlenthaltung (50,1 Prozent). Anders gesagt: Der FN konnte stark mobilisieren, als die Wähler der anderen Parteien »desertierten«. Insgesamt versammelten die Repu blikaner, die UDI, die Sozialisten die Grünen und die Kommunistische Partei am 6. Dezember ein Drittel der Stimmen aller Wahlberechtigten auf sich. Das sind etwa 50 Prozent ihrer durchschnittlichen Wahlresultate
seit 1997.
     Sie alle führten seither eine Regierung oder waren an einer beteiligt. Heute ist kein
Bürger mehr in der Lage, einen Unterschied zwischen ihnen auszumachen. Noch genauer:
Das von François Hollande bei Kürzungspolitik, Deindustrialisierung, Abbau des öffentlichen Dienstes und der sozialen Absicherung Durchgesetzte geht weit über das hinaus, was sein Vorgänger verwirklichte. Ende November machte die offizielle Erwerbslosenquote einen spektakulären Sprung nach oben.
    Der Präsident des Unternehmerverbandes engagierte sich geradezu glühend gegen den
FN und behauptete, »die Rückkehr zum Renteneintritt mit 60 Jahren, die Erhöhung der Löhne, der Austritt aus dem Euro« bedrohten das Land mit dem Ruin. Der »sozialistische« Premierminister bedankte sich bei ihm sofort wärmstens. Obwohl diese Forderungen (besonders die letzte) im FN-Programm nicht klar formuliert sind, werden sie von keiner anderen Partei erhoben - das haben die Wähler jetzt klargemacht.
    Denn keine der »traditionellen« Parteien stellt die Zugehörigkeit Frankreichs zur EU und zur Euro-Zone in Frage. Alle sind vielmehr mechanisch davon geleitet, die Kürzungspolitik noch zu verstärken (siehe Griechenland). Alle wiederholen ständig: Wer gegen Europa ist,
steht auf der Seite des FN.
     Millionen Wähler – besonders im »einfachen« Volk – haben ihre Schlussfolgerungen gezogen. Das geschah in zwei Jahrzehnten, in denen die linken Parteien faktisch – was ihre führenden Funktionäre und ihre Anhänger angeht – Parteien der mittleren Bourgeoisie geworden sind, die den Kontakt zur Welt der Arbeit verloren haben.
     Die Natur hat einen Horror vor der Leere. Das moderne Proletariat wurde soziologisch
und politisch eine Waise. Innerhalb des »sozialistischen« Horizontes trat die sog. Homo- sexuellenehe an die Stelle der Verstaatlichungen. Das öffnete Marine Le Pen einen breiten Spazierweg. Wenn die Parteien von »links« und von rechts weiterhin bei jeder Abstimmung eine »Union sacrée« bilden, um »den FN zu blockieren«, wird der seinen Aufstieg fortsetzen. Unabwendbar.

                         Pierre Lévy Chefredakteur der Monatszeitschrift Ruptures in Paris.

 

         Saudi-Arabien
      gründet islamische Antiterror-Koalition

      Saudi-Arabien setzt sich an die Spitze des neuen „Anti-Terror-Kriegs“. Partnerstaaten wie Libyen, Ägypten, Jordanien oder der Sudan sollen „vom Übel aller terroristischen Gruppen beschützt“ werden. Saudi-Arabien will zusammen mit Dutzenden islamischen Staaten eine Militärallianz zur Bekämpfung des Terroris- mus bilden. Insgesamt sollen dem Bündnis 34 Nationen angehören, darunter die Türkei, Ägypten, Katar, Vereinigte Arabische Emirate, Malaysia und Pakistan, teilte das Königreich in einer über die staatliche Nachrichtenagentur SPA ver- reiteten Erklärung mit. Das sunnitische Saudi-Arabien werde die Führung der Allianz übernehmen. Der schiitische Iran, der mit Saudi-Arabien um Einfluss in der Region konkurriert, tauchte unter den genannten Teilnehmerstaaten nicht auf. In der saudischen Hauptstadt Riad werde ein gemeinsames Zentrum zur Koordi-nierung und Unterstützung von Militäreinsätzen eingerichtet.

 ... solches meldet Springers DIE WELT / 14.12.2015.

   Anmerkung NDS dazu:
           Der Hauptfinanzier des Terrors übernimmt die Führerschaft
                    im Antiterror-Kampf. Das ist doch Realsatire!

  Ergänzung:
   Durch Extremismus-Export, brutalen Krieg im Jemen und die Menschenrechts-lage im eigenen Land ist Saudi-Arabiens Ruf ruiniert. Jetzt werfen die Scheichs
mit Geld um sich und scheitern spektakulär. Ein ganz neues Problem kommt noch hinzu: Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat vor „impulsiver Interventions-politik“ und einer destabilisierenden Rolle Saudi-Arabiens in der arabischen Welt gewarnt.
   Der neue König Salman und sein Sohn Mohammed wollten sich als „Führer
der arabischen Welt profilieren“, schreiben BND-Analysten. Zu leiden hätten
unter diesem königlichen Ehrgeiz vor allem die Menschen im Jemen, die derzeit
mit ansehen müssen, wie saudische Truppen ihr Land in Schutt und Asche legen.
   Offenbar breitet sich in Riad angesichts des ruinierten internationalen Rufs und des desaströsen BND-Berichts langsam Panik aus. Zur Überwindung der schlech-ten Presse hat das Königreich jetzt einen sehr saudischen Ansatz gewählt: Man
hat etwas von dem reichlich vorhandenen Ölgeld in die Hand genommen und
sich eine Seite in der FAZ gekauft.
                                            ... meldet wiederum Springers DIE WELT / 15.12.2015

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         IS mordet auch mit deutschen Waffen

Die Bundesregierung will die Waffenlieferungen in die Kriegsregionen nach wie
vor nicht stoppen. Am 4. November 2015 hat keine andere Fraktion des Bundestags dem entsprechenden Antrag der LINKEN zugestimmt. Stattdessen will die GroKo deutsche Soldaten in einen gefährlichen Krieg schicken. Die Bundesregierung hat offensichtlich nichts aus dem Desaster in Afghanistan gelernt: Mit Bomben
schafft man keinen Frieden, sondern neue Terroristen.
     Der IS muss besiegt werden, indem konsequent sein Nachschub an Waffen
und Kämpfern sowie die IS-Finanzströme unterbunden werden. Dazu muss unter anderem Druck auf den größten Terror-Sponsor Saudi Arabien ausgeübt und die Türkei endlich dazu bewegt werden, die Grenze zu Syrien für jegliche IS-Unter-stützung zu schließen. Die Bundesregierung hat zugelassen, dass diese Maß-
nahmen bis heute nicht umgesetzt wurden.
    Dringlich: Nein zu Waffenexporten!
 Was die angeblichen Terrorbekämpfer von Union, SPD und Grünen vertuschen wollten, kommt durch einen Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ans Licht: Der IS kämpft auch mit Waffen aus Deutschland! Nicht nur durch gezielte Förderung, durch seinen Drohnen-Terror oder seine Bomben-kriege hat der Westen das Monster IS stark gemacht. Noch dazu hat er ihm durch seine jahrelangen Waffenexporte in die Länder des Nahen und Mittleren Ostens
die benötigte Munition und Rüstungsgüter für sein Morden verschafft.
     Völlig zu Recht bilanziert Amnesty International diese Politik: ‚Ein Lehrbeispiel dafür, wie rücksichtsloser Waffenhandel grenzenlose Gräueltaten fördert‘. Die Forderung ist zwingend: Sofortiger Stopp solcher Waffenexporte!

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       Frauenpower!
            Frauenpolitik mit Schwesig, Nahles & Comp.
  Konzerne mit Frauen im Vorstand haben um 36 % höhere Profitraten.

 Konzerne mit mindestens drei Frauen im Vorstand erwirtschaften einen
  deutlich höheren Profit.   Derweil unterminiert Deutschland - also die Große Koalition aus Union und   SPD - eine EU-weite Frauenquote aus undurchsichtigen Gründen.

    Konzerne, in deren Vorstand mindestens drei Frauen sitzen, erwirtschaften durchschnittlich 10,1 Prozent Profit pro Aktie, Konzerne ohne Frauen im Vorstand nur 7,4. Das ist ein Unterschied von 36 Prozent. Die Zahl stammt von dem führen-den Index-Provider MSCI, der die Vorstände von 1643 Konzernen durchgezählt hat, deren Aktien seinen Index „MSCI world“ bilden, den maß geblichen Weltindex. Zuerst berichtete die „Financial Times“ darüber.
    Es handelt sich um eine Korrelation. Das heißt nicht zwingend, dass der höhere Profit ein Verdienst der Frauen ist. Es ist wahrscheinlich, dass jüngere fortschritt-liche Unternehmen ohnehin profitabler sind, weil sie in vielen Bereichen etwas weiter sind, als alte Konzerne. Umgekehrt wird aber immer wieder beklagt, dass die jungen zum Teil hochprofitablen Tech-Firmen vom Silicon Valley Jungmänner-domänen sind. Einige haben auf die Kritik reagiert und fördern Frauen in beson-derem Maße. 
                                                                  Quelle: Der Tagesspiegel

   Anmerkung NDS:
Toll! Und was hilft diese Erkenntnis etwa den alleinerziehenden Müttern, von denen
39 Prozent von Hartz IV leben müssen? Was hilft dies den Frauen
in prekären Jobs?
Was hilft dies den Kassiererinnen, die unter ausbeuterischen Arbeits-bedingungen an
den Kassen der großen Lebensmitteldiscounter schuften? Richtig, gar nichts. Aber eine um 36 Prozent höhere Profitrate ist natürlich ein gewichtiges Argument für den Erfolg der Gleichberechtigung. Insofern ist die Frage, wie hoch der Frauenanteil in den Vor ständen großer Unternehmen ist, ein Luxusproblem der oberen Mittelschicht und der Oberschicht. Die Frauen aus diesen Bereichen der Gesellschaft werden sich wohl kaum für die Rechte eben von alleinerziehenden Müttern einsetzen, sondern für die Privilegien ihrer eigenen sozialen Schicht. Oder hat man schon davon gehört, dass sich jemals eine Frau aus der Führungsriege eines deutschen Konzerns für die Abschaffung von Hartz IV eingesetzt hat? Oder gar eine der Inhaberinnen von Ministerinnen-, Minister-präsidentinnen- und Abgeordneten-Posten aus der SPD?

 

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    „Zutiefst sozialdemokratisches Thema“

Die Fülle bisher bekannter Verbindungen des Verfassungsschutzes zu militanten Neofaschisten hindern den innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfrak-tion Burkhard Lischka nicht daran, einen der Tageszeitung Die Welt (6.12.2015)  vorliegenden Forderungskatalog mit neuen & mehr Überwachungskompetenzen für den BRD-Innlandsgeheimdienst vorzulegen.
    Dazu will Lischka dessen Kräfte sogar mit Polizeibefugnissen ausstatten –
ein offener Verstoß gegen das Trennungsgebot, das nach den Erfahrungen mit dem Hitlerfaschismus ausdrücklich als Lehre daraus ins Grundgesetz aufge-nommen worden war. Also ein verfassungswiriges Konzept. Geht es nach Lischka, dann soll der Verfassungsschutz „Gefährder“– also Personen, denen Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen – mit Beobachtungsdrohnen überwachen.
    Als weitere Maßnahmen gegen „fanatische Dschihadisten“ verlangt der SPD-Politiker Annäherungsverbote an Orte wie Fußballstadien und Weihnachtsmärke, dazu eine auf den Stadtteil der eigenen Wohnung bezogene Residenzpflicht und Mobiltelefon- sowie Bankgeschäftsverbote.
      Es handele sich um langjährige Forderungen der Union - so  nahm der
CSU- Innenexperte Stephan Mayer den Vorstoß seines Koalitionspartners für weitere Grundrechtseinschränkungen begeistert auf.
    Innere Sicherheit sei ein „zutiefst sozialdemokratisches Thema“,  hatte SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabrielschon am 5.12.2015in BILD am Sonntag
 die Linie für den bevorstehenden SPD- Bundesparteitag vorgegeben.
                        (s. auch Notate: „Helle Wehr! Heilige Waffe!“ zur SPD-Militärpolitik)


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                          Schwarze Stunde: Pakt mit Ankara 

             Mittäterin Merkel
   Drei Milliarden Euro soll der türkische Staatspräsident aus der EU erhalten.
Bis zu einem Drittel der Summe wird aus Deutschland kommen. Denn viele EU-Mitgliedsstaaten werden ihren Anteil nicht zahlen wollen oder können. Als Gegen-leistung steht Recep Tayyip Erdogan als Partner für die Abwehr der Flüchtlinge und für Krieg in Syrien zur Verfügung. Der Pakt mit Erdogan ist eine der schwär-zesten Taten der deutschen Aussenpolitik nach 1945.
  Der Präsident hat die Türkei in ein Gefängnis für seine Kritiker verwandelt. Statt kritischer Worte gegen Ankara wird ihm der rote Teppich ausgerollt. Schweigen auch zu seinen Kriegsverbrechen.  Über die Türkei läuft der Nach schub für die barbarischen Terrorkrieger. Das kümmert die deutsche Kanzlerin nicht weiter. Angela Merkel
 ist dankbar dafür, dass Ankaras Gendarmerie Flüchtlinge fortan daran hindert, das Mittelmeer zu erreichen.
    Merkel ist die Patin eines teuflischen Vertrags mit dem Terrorunterstützer.
Mit der Allianz fördert die Bundeskanzlerin den IS-Terror. Viele werden fragen,
wie das zusammenpasst mit der deutschen Beteiligung am „Krieg gegen den Terror“. Die Antwort ist: Leider sehr gut. Denn es muss bezweifelt werden, dass das Ziel der westlichen „Koalition der Willigen“ tatsächlich ein Sieg über den IS
ist. Es geht vielmehr um dessen Einhegung. Die Terrormiliz wird gebraucht zur angestrebten Neuordnung im Irak und in Syrien – und zum Stellvertreterkrieg gegen Russland.
    Was könnte man nicht alles tun, um Erdogans Terrorhilfe zu sanktionieren!
Ein Stopp von Waffenlieferungen und Finanzhilfen würde selbst ihm Wirkung zeigen. Allein, das Gegenteil wird unternommen. Merkels Diener vor jenem Autokraten, der faschistische Schlägertrupps in kritische Zeitungsredaktionen schickt, die über seine IS-Hilfe berichten, und nebenbei mit dem Abschuss eines russischen Militärflugzeugs auch einen dritten Weltkrieg riskiert, wird sich nicht bezahlt machen.
    Der Dramatiker Heiner Müller wird mit dem Satz zitiert: 'In Deutschland spielt man immer noch die Nibelungen'. Das gilt für die auswärtige Politik allemal. Mit Merkels Nibelungentreue zu Erdogan droht ein Abstieg in den Abgrund, an dessen Anfang der Pakt zur Flüchtlingsabwehr und der Anti- terrorkrieg an der Seite der Scharlatane der AKP stehen. Bis es soweit ist, kann gelten, dass Merkel für jeden ermordeten Kurden und jeden inhaftierten Journalisten in der Türkei verantwort-lich ist. Der inhaftierte Chefredakteur der Cumhuriyet, Can Dündar, ist auch Merkels Gefangener. An der Ermordung des kurdischen Anwalts Tahir Elci ist Merkel mitschuldig.
                                                                                  
Sevim Dagdelen (30.11.2015)

 

 


 

        Törichte Politik – kontraproduktiv.

Freundschaft verpflichtet nicht zur Torheit. Und dieser Krieg ist töricht. Was wir in Syrien bekämpfen wollen, erzeugen wir selbst: Flüchtlinge und Terror. Krieg erzeugt nur Krieg. Dass dieser Krieg aus der Luft gewonnen werden kann, glaubt niemand. Niemand weiß aber, wer ihn am Boden auskämpfen soll. Die Truppen des syrischen Regimes würde man schon nehmen. Aber bitte ohne ihren Anführer Assad. Merke: Nenne niemanden zu früh einen Fass-bombenmörder, den du später vielleicht noch brauchst.
Deutschland wird erst mit seinen Kampf-Flugzeugen zur Kriegspartei. Und natürlich erhöht diese Beteiligung am Krieg in Syrien die Terrorgefahr in Deutschland.
Aber das ist ein verbotener Gedanke. Wer ihn äußert, ist feige, will sich verstecken, den Kopf in den Sand stecken. Vielleicht wären aber die Angehö-rigen der Toten von Paris froh, wenn ihr Land sich nicht in diesen sinnlosen syrischen Krieg gemischt hätte.                                                                    
                                                                          Jakob Augstein (29.11.2015)

   Anmerkung NDS: 
Sicher hat Augstein recht. Allerdings ist nicht die womöglich erhöhte Gefahr von Terror-anschlägen das grundsätzliche Problem am deutschen Kriegseinsatz, sondern das extrem dünne rechtliche Eis, auf dem sich die Bundesregierung mit der Beteiligung am syrischen Bürgerkrieg bewegt. Für den Einsatz der Bundeswehr gibt es keinerlei politische Legiti-mation. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf die Bundeswehr nur dann an Einsätzen teilnehmen, die nicht der Landesverteidigung dienen, wenn diese im Rahmen
von Nato, EU oder der UN stattfinden. Nichts davon

trifft auf den Einsatz in Syrien zu. Die Merkel-Regierung tritt so wieder einmal das Grund-gesetz und Völkerrecht mit Füßen, da es dazu  keinen Beschluss des UN-Sicherheitsrates gibt. Das völlig Irre daran ist aber, dass Merkel den türkischen Präsidenten Erdogan hofiert, der gerade dabei ist, die Demokratie in der Türkei zu erledigen, damit dieser den Flüchtlingsstrom nach Deutschland eindämmt; genau jenen Erdogan, der den IS unter-stützt, gegen den die Bundeswehr nun in den Kriegseinsatz zieht. Das alles freilich stört die „Qualitätsjournalisten“ der SZ und FAZ nicht.
Die bewegen sich stramm auf transatlantischem Kriegskurs. Natürlich ist der deutsche Militäreinsatz 'unausweichlich' und 'alternativlos'. Ist es dann wieder unberechtigte Medienschelte, wenn man sich darüber wundert, dass sich nicht eine kritische Zeile

über den Kriegseinsatz gegen den IS in diesen „Qualitätsblättern“ finden lässt?

 


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          Irrsinn, der sich fortzeugt

 Terror und seine Folgen:  Man stelle sich vor, François Hollande hätte
auf die Anschläge vom 13. November 2015 in Paris mit dem Rückzug der franzö-sischen Armee aus Syrien, Libyen, Mali, Niger, Gabun, Tschad und anderen Staaten Afrikas reagiert. Frankreich dürfte wohl von weiteren Atten- taten verschont bleiben. Die Franzosen könnten ohne Angst (und ohne Militärs) durch weihnachtl-iche Straßen flanieren. Der Krieg geriete ins Stocken. Die radikalen Islamisten hätten Sprengstoffgürtel abgelegt und sich ins Kalifat des »Islamischen Staates« aufgemacht. Oder, noch bizarrer: Die USA, Groß- britannien und Russland ließen sich vom Rückzug der Franzosen anstecken und schickten keine Bomber mehr in Richtung islamische Länder. Der Krieg käme zum Erliegen. Und Brüssel, wie kaum eine andere Stadt in Europa sozial und ethnisch gespalten, könnte dieses Problem anpacken, anstatt ganze Stadtviertel und dort lebende Opfer der Segregation zu terrorisieren.
   Doch statt vernünftig zu agieren, ist Hollande vom Irrsinn gepackt. Vollgestopft mit abendländischem Missionswahn schickt er seinen Flugzeug- träger aus, um die Bombardements gegen Muslime im Nahen Osten zu verstärken.
Er lärmt dabei – als Wiedergänger George Bushs – vom »Kampf gegen den Terror«.    Diesen Kampf führt Paris unter diversen Losungen schon seit dem 19. Jahrhun- dert: in der Levante, in Algerien, in Südostasien und in weiten Teilen Afrikas. Von hier geht jener Terror aus, den der Élysée weltweit zu bekämpfen vorgibt. Seine Rückkehr nimmt Hollande zum Anlass, ihn seinerseits an der Heimatfront einzu-setzen. Der Ausnahmezustand ist Auftakt zum Krieg im Inneren Frankreichs. Schon lernt die Welt die neuen Schlachtfelder mit Namen kennen: Saint-Denis, Clichy-sous-Bois, Bagnolet (allesamt in und um Paris), Belsunce (ein Viertel von Marseille). Es sind jene Orte, die vor zehn Jahren von heftigen Unruhen erschüttert wurden.
     Nicolas Sarkozy hatte die Hoffnungslosen als »Gesindel« und »Abschaum« bezeichnet, Hollande zerniert nicht mehr nur ghettoisierte Stadtviertel, sondern verhängt den Ausnahmezustand über das ganze Land. Der basiert auf dem Notstandsrecht vom April 1955, das erstmals im Krieg in Algerien angewendet wurde.
     Der aktuelle Feind ist je nach Geschlecht bärtig/verschleiert, muslimisch
und arbeitslos. Er wird ausgebürgert, eingesperrt oder erschossen. Auch für
alle anderen Personen in Frankreich sind bürgerliche Rechte außer Kraft. Die Gewehrläufe der Sonderpolizisten symbolisieren das neue französische Recht.
Die breite Zustimmung in der Assemblée Nationale (551 gegen sechs) totalisiert und faschisiert Frankreich. Damit nähert sich Paris dem Lager des Feindes:
dem »Islamischen Staat«.
Die Apokalypse scheint ungebremst ihren Lauf zu nehmen.

 

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                 Bundeswehr in Syrien
                    "Wir haben nun mal nichts Besseres als die EU"

 Wollte man mit der Bundesregierung milde umgehen, könnte man sagen: Sie hat sich von der französischen Regierung in den Krieg in Syrien hineinziehen lassen. Aber es besteht kein Grund zur Milde: Die Bundesregierung hat – wie ihre Vor-gänger im Amt – die Region hochgerüstet, darunter Tyranneien wie Saudi Arabien; sie hat nicht versucht, Assad an den Verhandlungstisch zu holen und nach einer diploma-tischen Lösung der Konfliktparteien zu suchen; vor allem aber weigert sich die Bundesregierung zu erkennen, dass es die wirt- schaftlichen und gesell-schaftlichen Verhältnisse hier, in Deutschland, Frankreich, Belgien und in anderen europäischen Staaten sind, die zahllose junge Menschen dem “Islamischen Staat” in die Arme treiben.
    Sie wie auch Hollande und seine Regierung müssten dazu ihr politisches Scheitern im eigenen Land eingestehen. Wie Hollande aber zieht die Bundes-regierung die falschen Konsequenzen aus den Attentaten in Paris. Und macht damit alles nur noch schlimmer. Jetzt kommt der Terror auch nach Deutschland.
    Aber was heißt 'nach Deutschland'? Die Terroristen brauchten vielleicht nur noch diesen Anlass, um von hier aus loszuschlagen, so wie in Paris, wo die Terroristen explizit den Bezug ihrer Gräueltaten zum französischen Militärein- satz in Syrien herausgeschrien haben. Diese waren Franzosen und Belgier, keine Syrer.
    Wenn der Terrorismus eines zeigt, dann, dass viele Regierungen Europas den Menschen über viele Jahre zu viel zugemutet und zu wenig gegeben haben: zu wenig Perspektiven, zu wenig Integrationschancen, zu wenig Bildung, zu wenig Arbeitsplätze.                                                    
Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
 
    Wir hatten in den 1950ern nichts Besseres als die Adenauer-BRD. Wir hatten
in den 1960ern nichts Besseres als die GroKo unter Kiesinger. Wir hatten schon häufig, ja eigentlich durchwegs, nichts Besseres als die Gegenwart und ihre Auswüchse. Eben darum kämpften wir für für eine andere, eine neue und bessere Gesellschaft - mit anderen, friedenssichernden Strukturen! Wieso ist so vielen Gefährten von damals diese einfache Einsicht verloren gegangen?


 

 



 

               „Gute“ Propaganda
Die EU arbeitet am Aufbau eines eigenen Propaganda-Netzes in Russland und sechs weiteren Staaten Osteuropas. Als Ziele nennt sie „wirksame Kommunika-tion von und Werben für EU-Politik und -Werte in der östlichen Nachbarschaft, Stärkung des Medienumfelds insgesamt inklusive Unterstützung für unabhängige Medien und verbessertes öffentliches Bewusstsein von Desinformationsaktivitäten seitens Dritter und verbesserte EU-Reaktionsfähigkeit darauf.“
     Die Brüsseler Bürokraten wissen, wer die Guten und wer die Bösen sind. Wenn Putin Propaganda betreibt, dann ist das „Desinformation“. Wenn Juncker, Merkel, Hollande und die anderen „guten Europäer“ dasselbe tun, dann ist das „wirksame Kommunikation“. Die Bundesregierung rechtfertigt diese Absicht so:   
    „Durch die Förderung unabhängiger und pluralistischer Medien wird gleichzei-tig ein System gefördert, in dem kritischer Journalismus die Möglichkeit hat, Schwachstellen aufzudecken, offen darüber zu berichten und auch die politisch Verantwortlichen mit tatsächlichen oder vermeintlichen Schwächen ihrer Politik
zu konfrontieren.“

     Unabhängige pluralistische Medien haben wir nach Meinung der Bundesregie-rung auch in Deutschland. Aber schon der Gründungsherausgeber der „Frank-furter Allgemeinen Zeitung“, Paul Sethe, goss Wasser in den Wein: „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“ Jetzt sollen also auch die „guten“ reichen Leute aus dem Westen in Russland und Ost-europa ihre Meinung verbreiten dürfen. „Böse“ reiche Leute – wie Oligarchen –
gibt es dort ja genug.

     Der Schriftsteller George Orwell hatte den Finger auf die Wunde gelegt: „Journalismus ist, etwas zu veröffentlichen, was andere nicht wollen, dass es veröffentlicht wird. Alles andere ist Propaganda.“ Pech ist nur, dass die „guten“ Reichen aus dem Westen auch nicht wollen, dass manches veröffentlicht wird,
zum Beispiel dass niemand ein wirklich großes Vermögen wirklich erarbeiten kann. Es ist immer Vermögen, das den Arbeitnehmern geklaut wurde.

                                                                                                                  Oskar Lafontaine
 

 


 

               Finanzbetrüger im Amt
     Das verlogene, verkommene & verfaulte Spree-Athen 
 „Es gibt keine Spender“ sagte Bundesfinanzminister Schäuble in einem Film
der ARD, am 24. August, zum Kohl-Spendenskandal aus den 90er Jahren. Ein wenig später fiel ihm im Film ein: „Vielleicht gibt´s auch Spender“. Ja was nun, könnte der unbedarfte Außenstehende fragen, warum darf einer, der derartig frech rumlügt, Finanzminister sein und bleiben? Aber die Antwort wurde bereits im September 2009 auf einer Merkel-Pressekonferenz gegeben: „Weil ich ihm vertraue“, sagte Angela Merkel einem niederländischen Journa-listen, der fragte wie es denn komme, dass einer Finanzminister geworden sei, obwohl er illegale Spenden von einem Waffenschieber annahm und bis heute angeblich nicht weiß, wo denn das schmutzige 100.000-Mark-Paket geblieben ist.
   Nun haben sie wieder ein Griechenland-Hilfspaket geschnürt, die Damen und Herren im Bundestag. Und kamen sich ganz groß vor. Und ganz vorne bei der Abstimmung saß der Mann, der – während die Griechen um ihre nackte Existenz kämpften – die Regierung Tsipras beschimpfte und verhöhnte. „Sie haben alles Vertrauen zerstört“, schäumte der oberste deutsche Finanzbetrüger, weil die Griechen es gewagt hatten, über ihr eigenes Schicksal demokratisch abstimmen zu lassen. Der Mann, der bis heute über das Korruptionsgeld schweigt, an dessen Fingern immer noch Waffen-Blutgeld klebt, der es aber wagte den damaligen griechischen Finanzminister Varoufakis als „dümmlich naiv“ zu beleidigen. Der selbe Mann, der den Bundestag wissentlich belog. Der immer noch im Amt ist, weil seine CDU-Komplizin, Angela Merkel, ihm „vertraut“.
    Deutsche Politiker und ihre Hausmedien lassen seit Jahr und Tag die Scheiben klirren: Griechenland sei korrupt, geifern sie, ein Land ohne einen ehrlichen Staatsapparat, unfähig Aufträge ohne Bestechung zu vergeben. Und während
sie Stein um Stein nach Athen werfen, zerbricht in Berlin ihr Glashaus mit den schmutzigen Fenstern. Erwähnte einer von der BILD-ZEIT-Merkel-Schäuble-Connection in dieser lautstarken Griechenland-Beschimpfung das Klirren? Mochte einer von denen einen Zusammenhang mit dem Manager von Krauss-Maffei Wegmann erkennen, der beim Verkauf der Panzerhaubitze PzH 2000
nach Athen Schmiergeld in Höhe von fünf bis zehn Millionen Euro einsetzte? Oder die Korruptions-Anklage der Athener Staatsanwaltschaft gegen 13 Mitar-beiter von Rheinmetall und der Atlas Elektronik GmbH erwähnen, wenn von griechischer Korruption die Rede war? Oder war im März 2010, während der Debatte um das erste Griechenland-„Rettungs“-Paket die Rede vom Merkel-Deal mit der griechischen Regierung über zwei U-Boote zum Preis von 1,3 Milliarden Euro?
   Vermutlich hatten alle beteiligten Waffen-Schieber und die Politiker auf beiden Seiten des düsteren Geschäftes das schreckliche Vertrauen der obersten Berliner Waffenhändlerin. 
 
                                                                                                       Quelle: Rational-Galerie


 



                                     Löhne & Lügen
     Eines der massivsten Lügenwörter unserer Sprache heißt 'Lohnnebenkosten'.
Ich war selbst in den 80er Jahren darauf hereingefallen. Wir müssten den Gürtel enger schnallen, hieß es. Wie viele andere meinte ich, die Lohnnebenkosten müssten sinken, damit neue Arbeitsplätze entstehen. Bis ich den Betrug gemerkt habe. Es gibt keine Lohnnebenkosten, er gibt nur den Lohn. Das ist das Geld, das der Unter-nehmer für den Beschäftigten zahlt. Wer Lohnnebenkostensenkung fordert, fordert die Senkung des Geldes, das der Unternehmer für den Beschäf tigten zahlt, also Lohnsenkung. Es hat die Unternehmer immer geärgert, dass der Bundestag mit einem einfachen Beschluss die Sozialversicherungsbeiträge, also Löhne, erhöhen kann. Um Arbeitnehmenrs die Lohnnebenkostensen kung, sprich die Lohnkürzung, schmackhaft zu machen, erzählt man ihnen, es gehe um die Senkung ihrer Sozial-versicherungsbeiträge, und verschweigt, dass sie durch diese Senkung später weniger Rente, weniger Arbeitslosengeld und weniger Hilfe im Krankheitsfall usw. bekommen. Jetzt geht es um die Kranken-kassenbeiträge. 2010 wurde der Arbeit-geberanteil an der Krankenversicherung bei 7,3 Prozent „eingefroren“.
    Die Agenda-SPDler wollen das plötzlich ändern. Ob sie was gemerkt haben? Wenn es gelingt, die eingefrorenen Gehirne aufzutauen und die Erkenntnis zu vermitteln, dass „Arbeitgeberbeiträge“ Löhne sind, dann wäre das Gejammer über die 'zu hohen Lohnnebenkosten' schwieriger. In Deutschland, dem Land, das seine Exporterfolge auch durch Lohndrückerei erreicht, wäre das ein Segen. Wir hätten wieder die „paritätische“ Sozialversicherung. Und wenn die Löhne dann noch nach der Formel Produktivität plus Preissteigerung jährlich wachsen würden, dann wäre das ein erster Schritt aus dem neoliberalen Irrenhaus: Um die Sünden der Agenda 2010 auszugleichen und zugleich die Ungleichgewichte in Europa abzubauen, müssten die Löhne in den nächsten Jahren noch viel stärker wachsen.       

                                                                                                          Oskar Lafontaine / 2.9.2015

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            Kriegshetze der Konrad-Adenauer-Stiftung:
   Nicht genug Massenmord und Flüchtlingselend

Westliche Kriege, Regierungsumstürze und Destabilisierungen haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten Millionen Menschen umgebracht, verkrüppelt, traumati-siert und in die Flucht getrieben. Westliche Politik hat eine Blutspur der Barbarei und Verelendung im Nahen Osten, Afrika und bis nach Osteuropa gezogen. Helfershelfer: Deutsche Medien, Politiker und “Experten”, die diese Verbrechen verschleiern, rechtfertigen, fördern und fordern.
     Man könnte erwarten, die aus diesen Verbrechen resultierende Wirtschafts-
und Flüchtlingskrise, die Deutschland und Europa an den Rand des Abgrunds bringt, würde bei den Verantwortlichen einen heilsamen Schock auslösen –
falsch gedacht! Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik &
der bellizistische Nachwuchs der Konrad-Adenauer-Stiftung bekommen nicht genug von Massen-mord und Elend.
     “Die Welt gerät aus den Fugen” – einfach so, behaupten die Schreibtischtäter
und wissen auch gleich die richtige Medizin: Deutschland muss wieder mehr Mitmischen beim großen Schlachten! “Christlich-demokratisch” sei das, meinen die geistigen Erben des deutschen Weltherrschaftsanspruchs Nazi. Sie fordern:
   – Deutschland hat lange Zeit von den Sicherheitsgarantien seiner Partner profitiert.
Die aktuelle Stärke der Bundesrepublik und das ureigene Interesse an einem stabilen Umfeld verlangen nun danach, Deutschlands eigene sicherheitspolitische  Handlungs-fähigkeit zu stärken.

   – Deutschland sollte seine Präsenz an der Ostflanke des Bündnisses ausbauen und sich gleichzeitig für die Etablierung eines dauerhaften Ertüchtigungskonzeptes instabiler Partner im Süden einsetzen, um dem Krisenbogen um Europa Herr zu werden.
   – Damit Deutschland im Verbund mit seinen Partnern mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen kann, muss in der Öffentlichkeit verstärkt um Unterstützung geworben werden.
   – Die Bundesrepublik sollte sich dafür stark machen, dass die sicherheitspolitische Expertise im Bundestag genauso wie an Hochschulen gestärkt wird, um den öffentlichen Diskurs zu fördern und langfristig tiefgreifende Expertise aufzubauen.

     Dass der kriegsgeile Nachwuchs der CDU – der niemals sebst an die Front ziehen, sondern wie üblich Bildungs- und Sozialprekariat vorschicken wird – nicht von allein auf diese kruden Ideen kommt, dürfte klar sein. Hier werden von oben – genau genommen aus Washington – vorgegebene politische Leitlinien in Papier und eigene Formulierungen gegossen.


           GERMAN FOREIGN POLICY.com
(Eigener Bericht / 3.11.2015) – Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) kündigt eine neue PR-Offensive für die deutsche Außen- und Militärpolitik an und will dazu die aktuelle Flüchtlingsdebatte nutzen. Man wolle die Diskussion um die deutschen Auslandsaktivitäten stärker “in die breite Öffentlichkeit” tragen, bestätigt der neue Leiter des wichtigsten Strategiezentrums der Bundesregierung, Karl-Heinz Kamp; dazu sollten auch “Bürgerdialoge” über die aktuelle deutsche Flüchtlingspolitik durchgeführt werden. Hintergrund sind die weltpolitischen Ambitionen Berlins, die seit geraumer Zeit ihren Widerhall in Forderungen nach einer aggressiveren Militärpolitik finden und inzwischen in ersten Ansätzen realisiert werden. Experten weisen darauf hin, dass dazu ein gewisser Rückhalt in der Bevölkerung unumgänglich ist, um Reibungsverluste im Inland zu minimieren. Zudem müssten, um eine “Überforderung” Berlins zu vermeiden, die notwendigen “personellen und institutionellen Kapazitäten” für eine offensivere Außen-politik “bereitgestellt werden”, heißt es in der führenden Außenpolitik-Zeitschrift des deutschen Establishments. So müsse man die “sicherheitspolitische Expertise” an den Hochschulen umfassend ausweiten, verlangen Nachwuchs-Außenpolitiker aus der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung – etwa mit der Einrichtung neuer Professuren zu Themen der Außen- und Militärpolitik.

 

 

 


            Kosten der Immigration:
    Sie liegen unter 0,5 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Hierzulande werden  zehn Milliarden Euro Mehrausgaben erwartet – das liegt im gleichen Bereich. Dadurch könnte laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung das Wirt- schaftswachstum sogar um 0,25 Prozent steigern. Der Profit, den eine aus dem Boden geschossene Flüchtlingsindustrie längst realisiert, bedeutet: Eine syste-matische Verkleinerung des öffentlichen Dienstes bis hin zur Arbeitsunfähigkeit vollendet sich aufs Neue in dem Chaos, das den Privatisierungen folgt. Auf der Strecke bleiben gleichermaßen Einheimische und Migranten, Kommunen wie Länder.
    Der daraus folgende Unmut wird per Arbeitsteilung zwischen Merkel, CSU und der erbärmlichen Gabriel-SPD mit Schmeichelei und Knüppeleinsatz kanalisiert.
    Ein anderes Kapitel ist der Auftrieb am rechten Rand. Wenn die aktuelle Ausgabe von DER SPIEGEL wie anno 1993 ein neues wehleidiges Untergangs-pamphlet des sogenannten Dichters Botho Strauß (»Der letzte Deutsche. Uns wird die Souveränität geraubt, dagegen zu sein«) gegen »die Flutung des Landes mit Fremden« abdruckt, dann ist das ein wahres Menetekel: Nach der fortgesetzter Beseitigung hergebrachter Hemmungen gegen Krieg nach außen in der so apostrophierten deutschen Mittel-schicht (und ihren Leitmedien) steht eine neue Runde sozialer Demagogie braunen Stils für den Krieg im Innern bevor.
                                                                                   (5.10.15 / Dank an Arnold Schölzel)

 

 

 

 
        Basiswahl in der britischen Labour Party
              Jeremy Corbyn: Öffentliche Rede – London 13.9.2015

Die Wahl der Labour-Parteiführung war eine außerordentliche Demonstration von Basis-demokratie und öffentlicher Beteiligung, die die konventionellen Vorstellungen von Politik auf
den Kopf gestellt hat. Wir haben hunderttausende Menschen aller Altersstufen und Hinter-gründe überall im Land erreicht, weit über die langjährigen Aktivisten und Mitstreiter hinaus.
   Wer kann jetzt noch ernsthaft behaupten, dass sich junge Leute nicht für Politik interessieren, oder dass es kein Interesse für Politik gibt? Vor allem hat sich gezeigt, dass Millionen Menschen eine echte Alternative wollen, nicht „business as usual“, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Labour-Partei.
    Die Hoffnung auf Veränderung und das Einbringen großer Ideen ist jetzt in die Politik zurück-gekehrt: Beenden der Austerität, Beseitigen von Ungleichheit, Streben nach Frieden und sozialer Gerechtigkeit im In- und Ausland. Dafür war die Labour-Partei vor mehr als einhundert Jahren gegründet worden.
    Diese Wahl hat dem Gründungsauftrag eine neue Kraft für das 21. Jahrhundert gegeben:
eine Labour-Partei, die den 99% eine Stimme verleiht.
    Die Deutlichkeit der Wahl 12.September ist ein unmissverständliches Mandat eines demo- kratischen Aufschwungs, der bereits eine soziale Bewegung geworden ist. Ich bin geehrt und demütig angesichts des Vertrauens, das unsere Mitglieder und Unterstützer in mich setzen,
und ich werde alles geben, das ich habe, um dieses Vertrauen zurückzuzahlen.
    Wir haben auf der Grundlage von Themen, nicht Personen, gekämpft und gewonnen, ohne Schmähungen und Groll. Um jeden Zweifel absolut auszuräumen: Unter meiner Führung soll es um Einheit gehen, darum, alle Talente einzubinden – die Hälfte meines Schattenkabinetts ist
mit Frauen besetzt – und auf jeder Ebene der Partei zusammen- zuarbeiten.
    Unser Ziel ist, die Hunderttausende, die sich an den Parteiführungswahlen und der Londoner Bürgermeisterwahl beteiligt haben, ins Herz der Partei zu schließen. Wir werden Erfolg haben, wenn wir Labour wieder zu einer Bewegung machen.
    Es geht auch darum, die Demokratie wieder an die Macht zu bringen. Es wird keine Erlasse
der Führung von oben herab geben. Meine Führung wird Ideen aus allen Ebenen der Partei und der Labour-Bewegung zusammenführen, von den Hinterbänken wie aus den vorderen Reihen.
Sich inspirieren lassen aus einer enorm erweiterten Partei in den Gemeinden und jedermanns Talente zu nutzen, um politischer Konzepte zu entwickeln, die Angriffe der Regierung auf die Gemeinden abzuwehren und Unterstützung für den politischen Wechsel aufzubauen.
    Wir können eine neue Art Politik machen: gütiger, respektvoller, aber auch mutig. Wir
machen Dinge möglich, indem wir für Veränderung werben. Wir können Meinungen ändern,
wir können Politik ändern, wir können die Dinge besser machen.
    Die wichtigste Botschaft meiner Wahl für die Millionen, die wir brauchen, um Labour zu wählen und die Tories aus dem Amt zu verdrängen, ist, dass die Partei nun unmissverständlich auf ihrer Seite ist. Wir kennen die Hoffnung, und wir wissen, dass wir unsere Bestrebungen nur gemeinschaftlich realisieren können.
    Jeder strebt nach einem bezahlbaren Heim, einem sicheren Job, besserem Lebensstandard, verlässlicher Gesundheitsversorgung und einer anständigen Rente. Meine Generation hat das
für selbstverständlich gehalten, und das sollen auch die zukünftigen Generationen.
    Die Konservativen führen gerade ein Gewerkschaftsgesetz ein, das es für Arbeiter schwerer machen wird, auf der Arbeit eine faire Behandlung zu bekommen, für eine gerechte Bezahlung und eine bessere Work-Life-Balance zu kämpfen. Gewerkschaften sind eine Kraft des Guten – eine Kraft für eine gleichere Gesellschaft. Vereint wird Labour gegen diese antidemokratische Attacke auf Gewerkschaftsmitglieder stimmen.
    Aktuell wird die Regierung Verordnungen auf den Weg bringen, um Steueranrechnungen aufheben, wodurch tausende arbeitender Familien schlechter dastehen werden. Steuer-anrechnungen sind ein wichtiger Rettungsanker für viele Familien, und Labour wird sich diesen Kürzungen entgegenstellen.
    Auch ist klar, dass uns der Premierminister bald wieder bitten wird, Syrien zu bombardieren. Das wird Flüchtlingen nicht helfen, das wird mehr Flüchtlinge erzeugen. Der IS ist völlig verab-scheuungswürdig, und Präsident Assads Regime hat entsetzliche Verbrechen begangen. Wir müssen aber auch gegen die saudischen Bomben auf den Jemen sein und gegen die Diktatur im Bahrain, die ihre demokratische Bewegung mit von uns gelieferten Waffen ermordet. Unsere Rolle wird sein, für Frieden und Abrüstung überall auf der Welt zu werben.
    Für die Konservativen ist das Haushaltsdefizit nur eine Entschuldigung, um immer weiter die gleiche alte Tory-Agenda durchzupeitschen: Löhne herunterzufahren, Steuern für die Reichsten
zu kürzen, zuzulassen, dass Hauspreise ins Unermessliche steigen, unser Staatsvermögen zu verkaufen und die Gewerkschaften anzugreifen. Man kann sich den Weg zum Wohlstand nicht bahnen, man muss ihn schaffen: in moderne Infrastruktur investieren, in Menschen und ihre Fähigkeiten, innovative Ideen nutzen und neue Wege finden, den Klimawandel anzugehen, um unsere Umwelt und unsere Zukunft zu schützen.
    Unsere Aufgabe ist, zu beweisen, dass die Wirtschaft und unsere Gesellschaft so gestaltet werden können, dass sie für alle taugen. Das heißt, sicherzustellen, dass wir gegen Ungerechtig- keit aufstehen, wo immer wir sie antreffen, und für eine fairere und demokratischere Zukunft
zu kämpfen, die die Bedarfe aller erfüllt.
    Die humanitäre Antwort gewöhnlicher Menschen in Europa in den vergangenen Wochen hat das Verlangen nach einer anderen Art Politik und Gesellschaft gezeigt. Die Werte von Mitgefühl, sozialer Gerechtigkeit und Internationalismus sind im Kern der demokratischen Eruption in Labours stark ausgeweiteten Reihen.
    Diese Werte sind tief in der Kultur der britischen Bevölkerung verankert. Unser Ziel ist jetzt, dafür zu sorgen, dass der Geist und Hunger nach Veränderung, der die Unterstützung der Labour-Partei gewonnen hat, ganz Großbritannien erfasst.


 

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© Klaus Ulrich Spiegel