Politics

                 Trotz alledem - ?
   Die acht reichsten Menschen auf der Welt besitzen mehr als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammengenommen. Die Zahl der Menschen, die Hunger leiden oder davon bedroht sind, ist gegenüber dem Vorjahr um ein Drittel angestiegen. Weltweit hungern über eine Milliarde Menschen, mehr als zwei Milliarden leben von weniger als zwei Dollar am Tag. Akut droht mehr als 20 Millionen Menschen in Afrika der Hungertod – vor allem im Südsudan, in Somalia, Nordwestnigeria sowie im Jemen.
    Wer die Hauptverantwortung für die dort tobenden blutigen Kriege und Konflikte trägt, muss nicht besonders erwähnt werden. 4,4 Milliarden Dollar würden für die dringendste humanitäre Hilfe benötigt, damit die 20 Millionen weiterleben können. Das Budget des US-Verteidigungsministeriums, den Zeitraum vom 1. Oktober 2017 bis 30. September 2018 umfassend, soll dem Regierungsentwurf zufolge gegenüber dem derzeitigen Niveau von 587 Milliarden um 52 Milliarden Dollar aufgestockt werden. Weniger als zehn Prozent der für das kommende Haushaltsjahr zusätzlich geplanten Mittel für das Pentagon würden reichen, 20 Millionen Afrikanern und Jemeniten das Leben zu retten. Stellvertretend für diejenigen, die aus diesem Rüstungswahn Maxi-malprofite ziehen, seien Rheinmetall und Siemens benannt. Der Umsatz von Rhein-metall wird 2016 um acht Prozent auf 5,6 Milliarden Euro steigen. Siemens wird, in
einem Rahmenvertrag,  dem US-Verteidigungsministerium Radiologiesysteme in ungewöhnlich großem Umfang liefern.
     Nicht zuletzt durch diese mörderischen, der Rüstung dienenden Exporte kommt
der eingangs benannte, unbeschreibliche Reichtum zustande. Und – eben die Armut,
das Elend, die Not, die im Mittelmeer Ertrinkenden und die dahinvegetierenden Flüchtenden. Und – die stetig wachsende Gefahr eines Dritten Weltkriegs.
Das ist
der Kapitalismus des 21. Jahrhunderts, der uns täglich vor Augen führt, wie recht Rosa Luxemburg mit ihrer Feststellung hatte: Sozialismus oder Barbarei. Vom Sozialismus sind wir wohl weit entfernt, nicht aber von unserer Verpflich-tung, aufzuklären und zu kämpfen: Für sozialen Fortschritt, gegen Krieg und gegen Faschismus. Trotz alledem
.
…….
     Wir wissen, wie weit die USA auch schon vor Trump von jenen demokratisch ver-fassten Vereinigten Staaten entfernt waren, als die sie gepriesen werden. Und dennoch gibt es noch viele Reste dieser Demokratie, die beseitigt werden können. Welche Chance Trumps Vorgehen auch haben mag: Es ist mit Sicherheit extrem gefährlich, zumal mit ihm an der Spitze ein Abenteurer steht, ohne Empathie, ohne Kultur, hemmungslos und brutal – mit äußerst reaktionären Gestalten in seiner Regierung, ein wahres Grusel-kabinett. … Es ist sicher nicht sehr gewagt zu sagen: Wenn Trumps aggressive Eindeutig-keiten im Verhältnis zu Russland weitergehen, wird es – das deutet sich schon an – um seine Innenpolitik sehr viel ruhiger werden. Und von Atlantikern durchsetzte deutsche Medien, die bis vor kurzem kein gutes Wort für den neuen Präsidenten fanden, sind inzwischen durchaus freundlich gestimmt. Mit jeder Bombe ein bisschen netter.

     Ohne dass er den Begriff »völkisch« möglicherweise kennt, agiert Trump eben völkisch und rassistisch und zeigt in brutaler Offenheit, dass er die verbliebenen Reste der bürgerlichen Demokratie für unzweckmäßig hält. Der Präsident entspricht zutiefst der Brutalität und Kulturlosigkeit des Systems und ist auch als Milliardär exemplarisch Teil dessen. Seine Massenbasis sind vorwiegend die weißen Mittel- und Unterschichten. Es gibt keine Massenorganisationen wie im klassischen Faschismus des 20. Jahrhunderts. Aber es gibt 310 Millionen Waffen in Privatbesitz und ungezählte, teils paramilitärische Formationen: die stockreaktionären Evangelikalen, den Ku-Klux-Klan, die Tea-Party-Bewegung. Es gibt all die faschistoid agierenden Gruppierungen, von denen ein schwer bewaffneter Vertreter vor laufender Kamera äußerte: »Wenn Trump uns ruft, sind wir da.
«                                                                                                    Thomas Hecker


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                                                                                                      7. September 2017
     
Hartz-IV-Satz steigt – um 1,7 Prozent
   Hartz-IV-Bezieher bekommen vom kommenden Jahr an etwas mehr Geld. Der
monatliche Regelsatz für Alleinstehende steigt von derzeit 409 Euro auf 416 Euro im Monat – 7 Euro mehr. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Verord-nung, wie das Bundessozialministerium in Berlin mitteilte.
   Für Paare gibt's ab 1. Januar 2018 statt 368 Euro 374 Euro pro Partner. Der Regelsatz für Kinder bis zu sechs Jahren steigt um 3 auf 240 Euro im Monat. Für die 6- bis 13-Jährigen gibt es 296 statt 291 Euro im Monat. Jugendliche bis 18 Jahren bekommen 316 statt 311 Euro.
   Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) sagte, diese Erhöhung folge „einem klaren und transparenten Mechanismus“. Somit nähmen die Empfänger von Grund-sicherung und Sozialhilfe an der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung teil. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen

   Anmerkung 1: Dass eine Bundessozialministerin von der SPD auch dafür lobende Worte findet, verdeutlicht a) die Entfernung von Frau Nahles zu den Hartz-IV-beziehenden Personen und b) den schlimmen Zustand ihrer Partei.
   Anmerkung 2: „Zeit für mehr Gerechtigkeit. Zeit für Martin Schulz. Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit. Wir wollen, dass alle in unserem Land die Chance auf ein gutes Leben haben.“
Noch Fragen? Weshalb glaubt die SPD-Führung, die Menschen in diesem Land seien nicht in der Lage den Widerspruch zwischen der Meldung (Der monatliche Regelsatz … steigt von derzeit 409 Euro auf 416 Euro) und diesen Parolen zu entlarven? Dass sie dazu in der Lage sind zeigt dies:
                                                           Für Schulz und die SPD geht es weiter bergab.


   Armutszeugnis für Frau Nahles
„Die Mini-Erhöhung des Hartz-IV-Satzes durch die Große Koalition zementiert die Armut von Millionen Menschen und Familien. Die prozentuale Erhöhung liegt unter der Preissteigerung für Lebensmittel in diesem Jahr. Mit dieser Entscheidung werden auch weiterhin Millionen Kinder dazu verdammt, in Armut aufzuwachsen. Nötig wäre mindestens eine Grundsicherung in Höhe von 556 Euro monatlich, so wie es auch der Wohlfahrtsverband Diakonie fordert“, kommentiert Sahra Wagenknecht die vom Bundeskabinett beschlossene Erhöhung des ALG-II Regelsatzes auf 416 Euro im Jahr 2018. Wagenknecht weiter:
„Das von CDU/CSU bis zur SPD gefeierte Hartz-IV ist und bleibt Armut per Gesetz.
Wir wollen keine menschenunwürdige Zwangsmühle, die Lohndumping befördert, indem sie Erwerbslose in Billigjobs und Leiharbeit zwingt. Stattdessen brauchen wir gute Arbeitsplätze für alle. Außerdem muss das Arbeitslosengeld I deutlich länger gezahlt werden, denn es ist und bleibt ein Skandal, dass Menschen, die viele Jahre in die Arbeits-losenversicherung eingezahlt haben, bereits nach einem Jahr in Hartz IV landen.“

   Hartz IV: Paritätischer fordert Regelsatz von 529 Euro
Als viel zu niedrig und „in keiner Weise bedarfsdeckend“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1.1.2018 um lediglich 7 Euro auf dann 416 Euro. In einer Studie hatte der Verband der Bundesregierung zuletzt manipulative Eingriffe in die statistischen Berechnungen nachgewiesen, die aktuell zu einer massiven Unterdeckung der Regelsätze in Hartz IV führen. Ohne jegliche Korrektur würden die viel zu niedrigen Regelsätze nun schlicht entsprechend der Preis- und Lohnentwicklung fortgeschrieben. Nach den Berechnungen des Paritätischen müsste der Regelsatz für Erwachsene bei sachgerechter Herleitung von derzeit 409 um mindestens 120 Euro auf dann 529 Euro angehoben werden.
   „Der jetzige Regelsatz ist Ausdruck kleinlicher Missgunst und armutspolitischer Ignoranz. Diese Bundesregierung hat für arme Menschen ganz offensichtlich und im wahrsten Sinne des Wortes nicht viel übrig. Im Koalitionsvertrag der nächsten Bundes-regierung muss zwingend eine Reform der Regelsatzberechnung sowie die Schaffung einer bedarfsgerechten Mindestsicherung verankert sein“, fordert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
   Insbesondere die Kinderregelsätze seien absolut unzureichend. „Die Erhöhung der Kinderregelsätze um lediglich drei bis fünf Euro sind ein kinder- und familienpolitischer Skandal. Die Bekämpfung von Kinderarmut hat offenbar nur in Sonntagsreden Platz“, kritisiert Schneider. Der Paritätische fordert von der kommenden Bundesregierung die sofortige Einsetzung einer Expertenkommission, um die Frage zu beantworten, was ein Kind braucht. 
                                                                 Quelle:
Der Paritätische



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                Sahra Wagenknecht über das Image der Kanzlerin
    „Merkel weiß zu verbergen, wie sie wirklich ist“

         aus einem TV-Interview mit Sahra Wagenknecht / August 2017:
“Sie führt dieses Land seit 12 Jahren: Da kann man nicht sagen, sie sei ein Totalausfall. Sie hat sich erfolgreich an der Macht gehalten. Ich finde allerdings ihre Bilanz negativ, wie sie dieses Land verändert hat. Aber sie ist eine sehr machtbewusste und politisch versierte Frau. Merkel verfolgt schonungslos ihre Interessen und ist nicht zimperlich, wenn es darum geht, andere beiseite zu räumen. Ganz im Gegensatz zu dem öffentlichen Bild von ihr.
     Ohnehin frage ich mich bis heute, ob der Titel ‚Mutti‘ nicht von ihren eigenen Leuten kreiert wurde. Er ist genial, auch  weil Merkel alles andere als eine Mutti ist. Sie hat Widersacher in der CDU in einer Art weggebissen, die so gar nichts Muttihaftes hat. Aber ihr öffentliches Image ist: treusorgend für andere. Merkel hat eine große Fähigkeit zu verbergen, wie sie wirklich ist. […]
    Sie ist ja ohne wirkliches Programm angetreten. Ihre Fähigkeit ist eher, sensorisch zu prüfen, um am Ende jene öffentliche Anerkennung zu behalten, die Voraussetzung für den Machterhalt ist. Sie ist sehr flexibel: Ihre Vorstellung davon, wie Deutschland zu verändern ist, hat sie stets schrittweise an den Mainstream angepasst.
    Politische Antworten auf Gewalt und terroristische Phänomene gewinnen größere Bedeutung: Wie ist denn Ihre Haltung zum Umgang mit dem Grundkonflikt zwischen dem tiefen Bedürfnis nach Freiheit auf der einen und jenem nach Sicherheit auf der anderen Seite?
    Das ist der Balanceakt: Wenn Sicherheit um den Preis einer nicht mehr freien Gesellschaft erreicht wird, ist der Preis zu hoch. Viele Einschränkungen der Freiheit werden mit Sicherheit begründet, obwohl sich bei genauer Betrachtung die Sicherheit keineswegs erhöht. In den letzten Monaten haben wir eine Reihe von Gesetzen in diese Richtung verabschiedet. Oft mutiert Sicherheit auch zum vorgeschobenen Argument für den Abbau von Freiheit.
    Andere Dinge würden die Sicherheit viel mehr erhöhen als Überwachung oder Staatstrojaner. Ich glaube, man kann innere Sicherheit und soziale Sicherheit nicht trennen, das belegen empirisch zahlreiche Untersuchungen: Werden Gesellschaften zu ungleich, wird Spaltung zu groß, verhalten sich Menschen anders und die Kriminalität steigt. Oder die Außenpolitik: Wären wir an Kriegen nicht beteiligt, wären wir auch nicht Zielscheibe islamistischer Terroristen.



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                     1-Privatisierung:
     Die Gier des Finanz-Zombies

        Zum laufenden Autobahn-ÖPP Skandal schreibt die Berliner Zeitung:
Am 30. September 2013 trafen unter anderem Vertreter der Unicredit Bank AG eine brisante Entscheidung, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dann vier Jahre lang geheim zu halten wusste. Nun deckte die Berliner Zeitung den Vorgang auf.
    Am entscheidenden Tag vor vier Jahren drohten die Herren des Konsortiums A1 Mobil den Vertretern des Verkehrsministeriums damit, dass sie den Vertrag mit der Bundesrepublik Deutschland wegen ihrer angespannten Finanzlage kündigen könnten. Ein außergewöhnlicher Vorgang, denn die rd. eine Milliarde schwere Beziehung sollte noch 25 Jahre währen.
    Ab 2013 lautete die Strategie: Ein Ausstieg aus dem bisherigen Vertrag, eine Änderung musste her. Ihre Argumentation: Die Finanzkrise stelle etwas Unkal-kulierbares dar, eine Art Naturkatastrophe, von „höherer Gewalt“ soll die Rede gewesen sein. Solche Risiken seien nicht vertraglich fixiert gewesen. Da sollte
der Staat aushelfen. Nun fordert Konsortium von der öffentlichen Hand nun neben den Mauteinnahmen eine monatliche Zahlung von knapp 2,49 Millionen Euro bis 2038. Zusammen also rund 645 Millionen Euro.


      Freifahrt in die Pleite
      So steht’s im transatlantischen Großbürgerblatt DIE ZEIT:
Autobahnen werden immer öfter von privaten Betreibern gebaut. Der Staat erhofft sich hohe Einsparungen. Aber die Rechnung geht nicht auf.
    Wenn man von neun Millionen Euro knapp eine Million sparen kann, klingt
das nach einer Menge Geld. Zumal es in diesem Fall nicht um wenige Millionen geht, sondern um ein Vielfaches davon. Neun Millionen Euro kostet jeder Kilo-meter Autobahnstrecke in Deutschland, der neu gebaut, ausgebaut oder von vier auf sechs Spuren erweitert wird, jedenfalls wenn es der Staat tut. Das ist eine Menge Geld für eine Regierung – und viel Arbeit.
    Private Unternehmen schaffen jeden Kilometer für gut acht Millionen Euro,
für zehn Prozent weniger. Warum also nicht den Autobahnbau demjenigen über-lassen, der es billiger kann, der Privatwirtschaft nämlich? So lautete das politi- sche Kalkül der vergangenen Jahre. Und Politiker wie auch Wirtschaftsforscher lobten die Idee als großen Gewinn für alle. Das könnte ein teurer Irrweg sein.

   Anmerkung J.A.-NDS: Hier wird alles noch mal detailliert aufgelistet und werden Ross und Reiter benannt: das Lobby-Institut der deutschen Wirtschaft, die Versiche-rungswirtschaft, die korrumpierte Politik.
                                                                                                                und dazu:
                    Betriebsmodell für Wasserstraßen:
                        Dobrindts private Kanäle
  Auch DER SPIEGEL mal regierungskritisch:

  Seit Jahren steckt Deutschland zu wenig Geld in seine Wasserstraßen. Nun erwägt Verkehrsminister Dobrindt, den Ausbau mithilfe privater Investoren voranzutreiben. Kritiker befürchten ein Desaster wie beim Autobahnbau.
   Der Staat bestellt neue Infrastruktur, private Unternehmen planen, bauen
und pflegen sie: Dieses Prinzip, bekannt als öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP), steht wieder in der Kritik. Da wurde bekannt, dass eine private Betrei-bergesellschaft der Autobahn 1 zwischen Hamburg und Bremen den Bund auf
bis zu 640 Millionen verklagt und zugleich mit Insolvenz droht.
   Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Kooperation mit der Privatwirtschaft entgegen allen Versprechen teurer wird.
   Trotz solcher Erfahrungen erwägt die Bundesregierung, ÖPP-Projekte künftig auch für Wasserstraßen zu nutzen. Das steht in einem Bericht des Bundesinanz-ministeriums. Demnach plant die Regierung an den Bundeswasserstraßen „eine stärkere Einbeziehung von Dritten in die Planung und Baudurchführung sowie die Nutzung der Bandbreite der vorhandene
n Vergabeverfahren“.

    Anmerkung 1: Weil ÖPP im Straßenverkehr immer nur in Katastrophen zulasten der Steuerzahler und der Nutzer geendet ist, wird das Modell großzügig auf die restliche Infrastruktur ausgedehnt? Demokratie heißt Macht auf Zeit, und eine Regierung, die so offen bürgerfeindlich und scheinbar korrupt agiert, kann auch abgewählt werden.
    Anmerkung 2: Das ist vor dem Hintergrund des A1 Desasters so irre, das kann man nicht so stehen lassen. Oder es ist ein Fall von unglaublicher politischer Korruption. Wäre nach dem schon erwähnten A1 Desaster eine Steilvorlage für den Wahlkampf der SPD. Geht aber leider nicht, da die SPD selbst die Privatisierung öffentlichen Eigentums massiv befördert hat, etwa durch die sogenannte „Fratzscher-Kommission“ des Herren Gabriel (SPD). So viel wieder einmal zur Glaubwürdigkeit der SPD. Aber diese Behauptung ist sicher wieder eine „Verschwörungstheorie“, wie wir nun wissen.



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                      Gewehr bei Fuß!
                 Helm auf zum
Gefecht!
Deutschland rüstet für viele Milliarden auf. Aber den Befürwortern von Kriegseinsätzen der Bundeswehr in den „Qualitätsmedien“ kann es gar nicht schnell genug gehen. „Den meisten Deutschen ist das Militärische nach den Erfahrungen von zwei Weltkriegen fremd geworden“, klagt Severin Weiland bei SPIEGEL-online. Diese „Fremdheit“ habe „den Blick für die Notwendigkeiten verstellt, die Deutschland mit seiner Armee inter-national auch künftig einzugehen hat.“
   Der Spiegel-Autor gehört, wie viele andere seiner Kollegen, die Bundeswehr-Einsätze in aller Welt befürworten, zu einer Generation, die nie im Schützengraben gelegen hat und die Gräuel des Krieges nicht kennt.
    Die Beteiligung der Bundeswehr an den Öl- und Gaskriegen der USA und die Gefährdung des Lebens der jungen deutschen Soldaten sind also „Notwendigkeiten, die Deutschland auch künftig einzugehen hat“?
    Dem Spiegel-Autor gibt es noch allzu viele demokratische Mitsprache-Rechte und Auflagen:
„Wie steht es bei Einsätzen in noch enger verzahnten multieuropäischen Streitkräften um die Vorgaben von Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht, dass
das deutsche Parlament über die Einsätze der Bundeswehr entscheiden muss?“
fragt er
– und liefert die Antwort mit dem Verweis auf die Rühe-Kommission zwischen den Zeilen mit: Weg damit! Und er ist überzeugt:
„Eine künftige Koalition, wie auch immer sie aussieht, wird auch über andere unangenehme Fragen zu beraten haben – etwa, ob
bei europäischen Rüstungsprojekten die vergleichsweise strengen deutschen Rüstungs-exportgesetze noch gelten können“.
 
    „Vergleichsweise strenge deutsche Rüstungsexportgesetze“? Deutschland ist laut Friedensforschungsinstitut Sipri der fünftgrößte Rüstungsexporteur der Welt! 2016 wurden aus Deutschland Kriegswaffen im Wert von rund 2,5 Milliarden Euro exportiert, rund eine Milliarde mehr als 2015. Deutsche Waffen gehen unter anderem an die Golf-Diktaturen, die den Terrorismus unterstützen. So streng sind die Rüstungsexportgesetze offenbar doch nicht.
    Im Bundestagswahlkampf erkennt Sigmar Gabriel plötzlich, dass nicht Aufrüstung, sondern Abrüstung, das Gebot der Stunde wäre. Er kritisiert, dass die Union sich dem Druck Donald Trumps beugt und die Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent
der Wirtschaftsleistung verspricht und nennt das eine
„Unterwerfung unter den US-Präsidenten“
. Er vergisst leider, dass die SPD bei der Erhöhung des Kriegsetats mitge-macht hat. Sigmar Gabriel fürchtet plötzlich, die Sozialausgaben könnten durch die massive Aufrüstung in Gefahr geraten.
    Wer auch in Zeiten von Null-Zinsen an der „schwarzen Null“ festhalten will, sich weigert, zusätzliche Einnahmen durch eine gerechte Besteuerung von Millionen-Ein-kommen, -Vermögen und -Erbschaften zu erzielen, und gleichzeitig weitere Milliarden für Waffen ausgeben will, muss dafür logischerweise an anderer Stelle kürzen.
    Nur: Auch die SPD hat die „schwarze Null“ bislang nicht in Frage gestellt, vielmehr die Vermögenssteuer für tot erklärt. Und sie befürwortet - wie die Grünen - Auslands-einsätze der Bundeswehr.   
            
                                  Oskar Lafontaine / 16.8.2017


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         Wehrmachts-Nostalgie
 
Großspurig hatte sich Militärministerin von der Leyen als Wehrmachts-Aus-putzerin inszeniert, der Treue falschen Korpsgeist vorgeworfen und versprochen, sämtliche problematischen Kasernennamen einer Prüfung zu unterziehen. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, in welchen Kasernen der angekündigte Diskussionsverlauf stattfindet, zeigt jetzt: Die Ankündigungen von der Leyens sind größtenteils heiße Luft.
    Betroffen von der Diskussion sind überhaupt nur 12 Standorte. In mehreren Kasernen, die nach Offizieren der Nazi-Wehrmacht benannt sind, findet eine Diskussion gar nicht erst statt. Zum Beispiel in der 'Admiral-Armin-Zimmermann'-Kaserne in Wilhelmshaven – der Mann war bis Kriegsende seinem „Führer“ als Flotillenchef der Kriegsmarine treu und wurde daraufhin in der Bundeswehr zum Generalinspekteur befördert. Oder die General-Steinhoff-Kaserne in Berlin: Ein Flieger-Offizier, der mit zahlreichen Abschüssen alliierter Flugzeuge die Befreiung Europas vom Faschismus hinauszögerte und in der Bundesluftwaffe Inspekteur wurde. Ganz zu schweigen von der General-Heusinger-Kaserne in Hammelburg: Der Namensgeber war ab 1940 Chef der Operationsabteilung im Oberkommando des Heeres und einer der Chefplaner des Überfalls auf die Sowjetunion – was ihn offenbar nach Ansicht der Bundeswehr in den 1950er Jahren dafür qualifizierte, zum ersten Generalinspekteur aufzusteigen.
    Von den 12 Kasernen, in denen ein Diskussionsprozess begonnen wurde, ist in drei Fällen bereits entschieden worden, am Namensgeber aus Wehrmachtszeiten
festzuhalten.
Hinzu kommt ein Namenspatron aus dem Ersten Weltkrieg. In sieben Kasernen dauert die Diskussion noch an, in lediglich einem Fall wurde bislang eine Umbenennung beschlossen: Die General-Thomassen-Kaserne in Stadum heißt künftig Südtondern-Kaserne. Auch GenFM Erwin Rommel, dessen Anstrengungen, die alliierte Invasion in der Normandie zu verhindern, zum Glück scheiterten, gehört zu jenen Wehrmachtsoffizieren, die nach Meinung der Bundes-wehr traditionswürdig sind. Die Tendenz ist klar: Von einer antifaschistischen Abkehr der Bundeswehr von der Wehrmacht kann keine Rede sein.                                                                                                   Ulla Jelpke / 15.8.2017


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    „Orbáns moderne Sklaverei“
    Ministerpräsident Orbán hat Ungarn zum „Arbeitsstaat“ umgebaut. Der
kürzt Sozialleistungen. Im Interview erklärt die Soziologin Zsuzsa Ferge, wie
die Orbán-Regierung Arbeitslose gängelt – und die Wirtschaft des Landes ruiniert.
    Ungarns Ministerpräsident präsentiert sich vor heimischem Publikum gern
als „Anwalt der kleinen ungarischen Leute“. Er habe sein Volk seit seinem Amts-antritt im Jahr 2010 aus der „Sklaverei“ internationaler Banken, Konzerne und Finanzspekulanten befreit. Es klingt beeindruckend, wenn Orbán im achten Jahr seiner Amtszeit soziale und materielle Verbesserungen für die zehn Millionen Ungarn aufzählt:
    Seine Regierung ließ die Steuern und die Strom-, Gas- & Wohnbetriebskosten senken. Sie führte Familien- und Kinderbeihilfen ein. Sie schuf Hunderttausende neue Arbeitsplätze. Sie half Zehntausenden durch Fremdwährungskredite ver-schuldeten Ungarn mit einem Umschuldungsprogramm zulasten ausländischer Banken. Sie belegte ausländische Unternehmen mit Sondersteuern.
    „Unorthodoxe Wirtschaftspolitik“ zum Wohl des ungarischen Volkes nennt Orbán das. Andererseits hat Orbán die Abschaffung des Sozialstaates und den Aufbau eines „Arbeitsstaates“ zum Programm erhoben: Wer Sozialleistungen erhält, soll zu Arbeit gezwungen werden. Die Regierung hat Ungarn damit
sozial so tief gespalten wie nie zuvor seit dem Ende der kommunistischen Diktatur. Zu diesem Schluss kommt die ungarische Soziologin Zsuzsa Ferge.
                                                                                                 Quelle: SPON
  Anmerkung NDS:  Halten die deutschen „Qualitätsjournalisten“ das Publikum wirklich für so einfältig, dass es diesen fundamentalen Widerspruch nicht bemerkt?
In Ungarn führen Sozialkürzungen und ein Repressionsregime gegen Erwerbslose zu sozialer Polarisierung und in die „moderne Sklaverei“, in Deutschland werden dieselben Maßnahmen von denselben „Qualitätsjournalisten“ als „Jahrhundertreform“ und „Geburtsstunde des Jobwunders“ bejubelt. Die Arbeitspflicht gibt es in Deutschland genauso: Wer unter dem Hartz IV Regime Arbeitsangebote, egal welcher Qualität diese auch sind, ablehnt, kann bis zu 100 Prozent sanktioniert werden.


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             VW - der willige Komplize
Volkswagen kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Diesmal ist der Schauplatz nicht Wolfsburg, sondern Brasilien. Während der brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985) ließen die faschistischen Schergen über 20.000 politische Gegner foltern, 3.000 ermorden und über 200 spurlos verschwinden. VW do Brasil, ein Tochterunternehmen des Wolfsburger Autokonzerns, hat damals bereitwillig mit der Junta zusammengearbeitet: Schwarze Listen wurden erstellt, Gewerkschafter und Linke auf dem Werksgelände bespitzelt und misshandelt. Neue Recherchen haben die nicht aufgearbeitete Geschichte einer Kollaboration – tiefe Verstrickung des größten deutschen Autoproduzenten in die Machenschaften der brasilianischen Militärdiktatur – ans Licht gebracht. Neu sind die Vorwürfe nicht: Schon in dem im Dezember 2014 vorgelegten, fast 2.000 Seiten starken Abschlussbericht der Wahr-heitskommission (Comissão Nacional da Verdade, CNV), die 2012 von der damaligen Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) eingerichtet worden war, werden nicht nur die massiven Menschenrechtsverlet-zungen und die Namen der verantwortlichen Militärangehörigen und Polizisten auf-gelistet, sondern auch auf deren Zusammenarbeit mit 70 ausländischen, darunter deutschen Konzernen hingewiesen. Laut vorliegender Dokumente haben die Unter-nehmen regelmäßig an Treffen mit Militär- und Polizeieinheiten aus der Region São Paulo teilgenommen, auf denen sie Verabredungen mit den Sicherheitsorganen über die Planung von Streiks durch die Gewerkschaften sowie über Listen mit Namen oppositioneller Gewerkschafter und Mitgliedern der verbotenen Kommunistischen Partei getroffen haben.                                                                        Quelle: S-aktuell  


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                 Forscher zur Gesamtbilanz von Fahrzeugen:
   „Elektroauto ist ähnlich schädlich wie Diesel“
  In einem Punkt scheinen sich alle einig zu sein: Für die Umwelt sind Elektrofahrzeuge grundsätzlich die bessere Wahl. Das ‚Umwelt- und Prognoseinstitut‘, ein gemeinnütziges Forschungsprojekt mit Sitz in Heidelberg, kommt zu ganz anderen Ergebnissen. Der Leiter des Instituts, Prof. Dieter Teufel, sagte im Deutschlandfunk Kultur, der Ausbau regenerativer Energien ersetze bis 2030 lediglich den Strom, der durch die Abschaltung der Atomkraftwerke wegfalle. Die Verstromung von Stein- und Braunkohle werde im gleichen Zeitraum ungefähr gleich bleiben.
    Teufel weiter:
„Daraus entsteht bei der Stromerzeugung für die Elektroautos relativ viel CO2. Und wenn man eine Gesamtbilanz macht, Betrieb der Elektroautos und Herstellung der Elektroautos, insbesondere der Batterie, dann ergibt sich, dass ein einzelnes Elektroauto von der Klimawirksamkeit her praktisch ähnlich schädlich ist wie ein Benziner oder Diesel.“
    Elektroautos sind für die Umwelt nur dann gut, wenn sie mit Wind-, Wasser- oder Solarstrom unterwegs sind. Eine komplette Umstellung auf Elektroautos wäre in der Gesamtbilanz, in der auch der Ressourcenverbrauch bei der Herstellung der Wagen einfließt, lt. Teufel vor diesem Hintergrund sogar schädlicher für die Umwelt, als wenn wir einfach nichts tun würden.
   
„Die Automobilindustrie habe sich in den letzten 10, 15 Jahren durch die Umweltgesetzgebung hindurchgemogelt“, sagt der Experte. Bei den Elektroautos sei ihr sogar ein „besonderer Coup“ gelungen. Denn sie habe durchgesetzt, dass Elektro-autos in der EU-Gesetzgebung per definitionem als Null-Emissionen-Fahrzeuge gelten – und sich damit günstig auf die Berechnung des gesamten CO2-Flottenverbrauchs eines Herstellers auswirken. Die Elektroautos glichen so die hohen Emissionen der beliebten SUV aus. Zugleich finanziere der Steuerzahler Kaufprämien für Elektroautos in Höhe von 4000 Euro. Das sei ein „Einsatz von Steuergeldern zur Erhöhung der CO2-Emissio-nen, um der Automobilindustrie weiterhin den Verkauf von großen Fahrzeugen,
die über den Grenzwerten liegen, zu ermöglichen“
, sagt Professor Teufel.

                                                                                Quelle: DLF Kultur


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                                                              Ein Stabilisator   
 Dass Trump ein notorischer Lügner ist, wissen wir mittlerweile. Damit steht
er nicht allein. Man könnte pauschal sagen, in der Außenpolitik tummeln sich auf der ganzen Welt notorische Lügner. Jetzt wirft Trump Russland „destabili-sierendes Verhalten“ vor. Ein Blick auf die Landkarte würde genügen, um ihn der Lächerlichkeit preiszugeben: US-Truppen stehen an der russischen Grenze, nicht russische an den US-Grenzen zu Kanada oder zu Mexiko.
    Amerikanische Raketenbasen wurden in Rumänien aufgebaut. 2018 ist eine in Polen einsetzbar. Von russischen Raketen auf Kuba ist nichts bekannt. Sie wurden einst auf Kuba stationiert, weil die USA zuvor Raketen in der Türkei stationiert hatte. Aber Raketen in unmittelbarer Nähe der USA? Kennedy war  entschlossen, einen (Atom-)Krieg zu führen, wenn die Russen nicht nach-gegeben hätten. Man stelle sich vor, Putin würde jetzt genauso reagieren.
    Als Kronzeugen für die destabilisierende US-Politik gegenüber Russland kann man zwei Politiker benennen, deren Autorität in der westlichen Staaten-gemeinschaft unangefochten ist:
    Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt sagte:
„Für den Frieden der
Welt geht von Russland heute viel weniger Gefahr aus als etwa von Amerika.“
 Und der Grandseigneur der US-Außenpolitik George Kennan nannte die Ost-Erweiterung der NATO den „verhängnisvollsten Fehler der amerikanischen Politik in der gesamten Ära nach dem Kalten Krieg“.
    Eine Destabilisierung der Ukraine war erklärtes Ziel der berüchtigten Hardliner in den US-Thinktanks, um nach dem Plan des ehemaligen Sicher-heitsberaters Zbigniew Brzeziński den eurasischen Kontinent zu beherrschen.
    Das Erstaunliche ist nur, dass die Lügenpropaganda der US-Außenpolitik quasi von allen westlichen Medien – von einigen lobenswerten Ausnahmen abgesehen, ich empfehle immer die nachdenkseiten – ununterbrochen wieder-holt wird. Nach dem Motto: Eine Lüge, die oft genug wiederholt wird, wird vertraut und so zur Wahrheit. Es ist sehr wichtig, in den sozialen Medien – solange sie noch nicht weiter durch Algorithmen verfälscht werden – diese Lügen zu entlarven und so den Boden für eine vernunftgestützte friedliche Außenpolitik zu bereiten.
    Von der anderen Seite kann man Michail Gorbatschow zitieren, dem
gerade Deutschland viel zu verdanken hat:
„Von einem Kalten Krieg geht die Nato zu den Vorbereitungen für einen heißen Krieg über. Sie sprechen nur über Verteidigung, aber im Grunde treffen sie Vorbereitungen für Angriffs-handlungen.“

                                                                                         Oskar Lafontaine /6.7.2017

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                         Macron kündigt
          „radikal neuen Weg“ an.

                                                                                (Aufmacher-Headline in nahezu
                                                       allen deutschen „Leit“-Printmedien am 4. Juni 2017)

   Die verlogene Geschichte, dass Macron den Wandel symbolisiert, den angeblich alle wollen, wird im deutschen Blätterwald einstimmig weiter gesponnen. Der „radikal neue Weg“ ist der altbekannte: Durchsetzung der neoliberalen Agenda zulasten der Mehrheit der Bürger. Angesichts der Tatsache, dass bei historisch niedriger Wahlbeteiligung, gerade einmal 13,4% der Wahlberechtigten für Macron gestimmt haben, ist Macrons Behauptung, das Volk habe mit seiner Wahl „den Willen für einen tiefen Wandel“ bekundet eine Frechheit.
   In Wichtigtuer- & Bescheidwisser-Kommentaren, vorm Hintergrund
von Expertenpools, Wirtschafts-„Forschungs“-Instituten & Council for Ethics in International Affairs, wird illustriert, wie die aktuelle Strategie der Neoliberalen funktioniert: jeden Widerspruch gegen die neoliberale Agenda zu diskreditieren und zu delegitimieren. Für diese Publizistik ist kla: Die einzige und alternativlose Weltordnung ist die des neoliberalen Kapitalismus. Kritik und aller Widerspruch bedrohen die (neo)liberale Demokratie.
   Dies ist das Narrativ der extremen Mitte, das explizit auch bei Macron angewendet wird, der, bei genauerem Hinsehen eine Marionette der französischen Oligarchie, als neue politische Kraft jenseits des angeblich obsoleten politischen Rechts-Links Schemas gefeiert wird. Das Grund-muster ist dabei, Protest gegen die herrschenden Verhältnisse als extre-mistisch zu diffamieren und gleichzusetzen: links = rechts = extremistisch = antidemokratisch.

 
  Außerdem: Wann hören unsere „Qualitätsmedien“ wohl endlich auf,  
   Macron als „sozialliberal“ zu bezeichnen?



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     „ … Ehe mit allen Rechten, Pflichten,Himmelsahnungen, Katastrophen - die
        spätpubertäre These vieler Linker widerlegend, dass dies alles doch nur ein
        spießbürgerliches Relikt sei.“

                              Matthias Drobinsky, Kirchenredakteur der Süddetuschen Zeitung,
                                                                                                   im S4.-Kommentar , 1.7.2017


     „Auch Homosexuelle wollen endlich die Vorzüge offener Partnerschaften
       zugunsten der zermürbenden , lebenslangen Hölle einer durchschnittlichen
       deutschen Ehe aufgeben dürfen.“

                                                            
Der Postillon, Satire-Magazin (Print und Web)

                 „Im Allgemeinen gesehen, ist die Ehe heute ein Rest überlebter Sitten.“
                                           
Simone de Beauvoir in „Das andere Geschlecht“, Paris 1958

     „Setzt man, um die Dimensionen zu veranschaulichen, einmal voraus, dass alle heutigen ‚eingetragenen Lebenspartnerschaften‘ sich in eine neue Ehe umwandeln ließen - es sind 43.000 an der Zahl - und nimmt man sie mit den bisherigen knapp
17,5 Millionen heterosexuellen Ehen zusammen, dann werden diese Paare im Ganzen 0,24 Prozent ausmachen. Und wer Angst vor ‚Adoptionen durch bürgerlich lebende Homosexuelle hat, die gar nicht massenhaft erfolgen werden, kann sich eine weitere Zahl vor Augen führen: Von allen Ehen in Deutschland sind aktuell 7,7 Millionen
mit Kindern, aber 9,7 Millionen kinderlos.“

                                                                   Holger Gertz, S3-Report Süddeutsche / 1.7.2017

            Ehe in Zeiten der Wahl
    Ehe für alle, alle für Ehe? Die bereits seit Jahren überfällige Einführung der gleich-geschlechtlichen Ehe ist nun beschlossen. Von einer Bewilligung aus Einsicht kann jedoch vor allem in der CDU/CSU keine Rede sein.
    „Bundestag beschließt Ehe für alle“ – der Satz bestimmt seit die Heads aktueller Politik-Nachrichten. Allerdings stimmt das nicht ganz. „Der Bundestag“ in seiner Gänze hat hier nämlich überhaupt nichts beschlossen. Denn Fakt ist: Ein Drittel desselben hat die gleich-geschlechtliche Ehe abgelehnt. Und das wird Folgen haben.
   Die Occasion: Am 26. Juni 2017 erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel,
sie wolle die Abstimmung zur Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe zu einer Gewissensentscheidung machen. Sie rückte damit vom programmatisch klaren Nein ihrer Partei in dieser Frage ab. So kurz vor dem Wahl? Ach! Nach jahrelangem kirchlichem Gedruckse, vorgeblichem Kinderwohl-Bedenken und juristischer Wortklauberei. Woher denn dieser Sinneswandel?

    Ein „einschneidendes Erlebnis“ habe Merkel erleuchtet, als sie nach einem Gespräch mit zwei lesbischen Frauen, die sich um acht Pflegekinder kümmern, realisiert haben soll: Wenn das Jugendamt „einem solchen Paar“ acht Pflegekinder anvertraue, erscheine ihre Kindeswohl-Argumenation vielleicht doch nicht haltbar. Eine schöne Geschichte, die sich leicht aus Frau Merkels Erinnerungskiste heraus-kramen ließ, um ein menschliches Bild der Kanzlerin zu liefern. 2013 noch, als dieses Treffen bereits stattgefunden hatte, schien sie davon wenig beeindruckt, hatte sie doch in jenem Jahr noch gegluckert, sie sei sich „nicht sicher, was das Kindeswohl [in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften] anbelangt.“ Ein wenig mehr Mühe bei einer altruistischen Begründung hätte man sich wohl geben können, denn gerade angesichts der sonstigen Müßiggang-Politik des unbeein-druckbaren, schwer-fälligen Merkel-Apparates wirkt eine solche Erleuchtung lächerlich hanebüchen.
    Umso durchsichtiger das eigentliche (dieses „eigentlich“ könnte man sich auch sparen, so gläsern ist der Schachzug) Kalkül, das hinter Merkels Lockerung des Parteizwang-Neins und der Hinwendung zu einer Gewissensfrage steht. Natürlich musste ihr bewusst sein, vor allem, nachdem die SPD die gleichgeschlechtliche Ehe zur Koalitionsbedingung erklärt hatte, dass jegliche Annäherung ihrerseits in dieser Thematik von der SPD und der Opposition aus Grünen und Linken auf-gegriffen werden würde. So war es vollkommen absehbar, dass drei Parteien das seltsame Einlenken in der Tat umgehend zum Anlass nahmen, eine „Gewissens-entscheidung“, wie von Merkel selbst kreiert, auf den Weg zu bringen.
    Dass sich die Damen und Herren der CDU/CSU dann also über einen „Vertrauensbruch“ der SPD,  einen „Überfall“ (Angela Merkel, CDU) entrüsten und meinen, die Opferkarte spielen, also mit 309 Abgeordneten im Bundestag – somit weniger als SPD, Linke und Grüne zusammen stellen – greinen zu müssen, dass für sie der „Köcher der Möglichkeiten [...] leer“ (Patrick Sensburg, CDU) sei, dann ist diese substanz- und hilflose Masche an Albernheit kaum zu übertreffen. Aber natürlich ist die Attitüde durchaus praktisch und logisch, denn nach einer möglicherweise Wähler gewinnenden Annäherung bietet er die Möglichkeit, umgehend zurückrudern zu können, um konservative Wähler zu beruhigen, und obendrein SPD sowie Opposition für deren angeblich so opportunistisches Vorpreschen anzupöbeln. Ein toller Streich – wenn er nicht so durchschaubar wäre.

    Juristische Pedanterie: Ein unzählige Male angeführtes Gegenargument,
das die CDU/CSU auch in der aktuellen Debatte nicht müde wird vorzutragen,
ist angebliche Verfassungswidrigkeit der gleichgeschlechtlichen Ehe. Der notori-sche Hans-Peter Uhl, Dauer-MdB und Justiziar der Unionsfraktion, sieht die Ehe für alle in zwei Bedingungen, an die das Bundesverfassungsgericht die herkömm-liche Ehe knüpfe, als dem Grundgesetz widersprechend an. Dieses besage, die Ehe sei „eine dauerhafte Verantwortungsgemeinschaft“, die „darauf ausgerichtet [ist], Kinder hervorzubringen.“ Uhl scheint hier also einerseits offen anzuzweifeln, dass homosexuelle Paare langfristig Verantwortung jeglicher Art übernehmen könnten, und andererseits das Grundgesetz zu seiner reaktionären Auffassung einer fruchtbaren Ehe hin zurechtzubiegen.

    Art. 6 Abs. 1 GG, um den es hier geht, definiere allerdings nicht, „wer mit-einander die Ehe eingehen darf“ (Hubertus Heil, Generalsekretär der SPD). Auch dem Justizminister Heiko Maas (SPD), der bei der rechtlichen Auslegung auf die „Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers“ verweist, ist der gegebene gesetzliche Rahmen nicht exklusiv für heterosexuelle Paare gültig. Selbst eine Verfassungs-problematik vorläge - dann wäre der GG-Wortlaut gesetzgeberisch anzupassen. Die Zeiten ändern sich mit den Lebenswirklichkeiten. Und bei den jüngsten von CDU/CSU mitgeförderten und von der SPD durchgewinkten Grundgesetz-brechungen wie der Vorratsdatenspeicherung oder dem Staatstrojaner gab es
doch auch keine Bedenken?

    Ein zweifelhafter Sieg: Mit dem Entstehen von Patchwork-Familien (neu-deutsch: Stieffamilien) und dem rechtlichen Ausbau der Lebenspartnerschaften schon vor einiger Zeit, auch soziokulturell, eine Wandlung des Eheverständnisses begonnen. Trotzdem schränkten GroKo-Mehrheiten die Rechte eingetragener Lebenspartnerschaften in vielen Bereichen – Adoptionsrecht, Steuerrecht, Namensübertragung – erheblich ein. Infolge solcher Benachteiligungen war bis dato in Deutschland eine rechtliche Herabwertung homo-sexueller Paare an der Tagesordnung. Es ist peinlich, vor allem im internationalen Vergleich, dass die Gleichstellung in Deutschland nun erst so spät Realität wird. Vor allem ist ver-wunderlich, wie sie es wird: In sechs Wochentagen zum Beschluss. Solch eine Geschwidigkeit ist man sonst, gerade von Frau Merkel, nicht gewöhnt – und man verdankt diese auch nicht ihr, sondern dem Druck von SPD, Opposition und der LGBT-Community.
    Bedenklich bleibt allerdings, das der Gesetzestext nachhaltig und sorgfältig realisiert wird. Denn nur, weil zwei Drittel des Bundestages dem Beschluss zuge-stimmt haben, wird das bleibende Drittel nicht stumm. Auch die Diskriminierung, ob staatlich oder gesellschaftlich, hört damit nicht auf. Es ist, wie der Kabarettist Florian Ernst Kirner es treffend formulierte, kein Sieg der Einsicht.

   Es ist Wahlkampf: Dass hinter der Beschlussfassung vom 30. Juni 2017 seitens der Politchristen nicht mehr steckte als Merkels Wahlkampfkalkül, zeigt sich daran, dass auch die Bundeskanzlerin, welche die Diskussion „eher in Richtung einer Gewissensentscheidung“ führen wollte, die gleichgeschlechtliche Ehe damit aber wissentlich realisierte, mit „Nein“ stimmte. Das bedeutet: Die amtierende Bundes-kanzlerin spricht den Homo-sexuellen ein Recht auf Eheschließung weiterhin ab. Merkel, die vor dem Beschluss aktuelle mal beklagte, die Ehe für alle sei Gegen-stand von „Parteitagsbeschlüssen und plakativen Dingen“, ließ sich von solchen Einsichten wieder mal nicht zu Folgerungen tragen. Es ging darum, durch Ein-lenken – im Wahlkampf – auf die Vision einer gleichgeschlechtlichen Ehe zuzu-schleichen, um so ein paar schwankende Wähler abzugreifen. Merkel meinte wohl: Auch wenn wir deren Einführung nicht explizit in Wort und Tat befürworten und sie eigentlich verneinen: Eine Art Signalwirkung ist da.

    Auch nach dem nun endlich erfolgreichen Beschluss zur Freigabe des Rechts-instituts Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften bleibt ein fader Nachge-schmack. Bisher scheiterte die Einführung der Ehe immer an der CDU/CSU – und damit, allen voran, an Angela Merkel. Das kristalline Konstrukt aus aufge-bauschten Erkenntnissen und plötzlicher Besonnenheit, das ihr dieses Mal auf den Leib geschneidert wurde, ist nur allzu durchsichtig und fragil: Das Abstimmungs-„Nein“ seitens der großen CDU/CSU-Mehrheit hat in deren Innenszenerie eine unerwartete Blessur erlitten. Man darf sich auf Nachgefechte, zunächst in Karls-ruhe, einrichten. Dann auf weitere Kämpfe bei der Gestsaltung der Ausführungs-gesetze und -bestimmungen.
                                                                      
nach einem Rohtext von Aaron Richter

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                           Macht & Oligarchen
" Wir leben in einer kannibalischen Weltordnung, diktiert von Finanzoligar-chien. Die 85 reichsten Milliardäre besitzen so viel wie die 4,5 Milliarden ärmsten Menschen, das müssen Sie sich einmal vorstellen. Die 500 größten Konzerne der Welt beherrschen fast 53 Prozent des jährlichen Weltsozial-produkts. Diese Oligarchen haben eine Macht, wie kein König, kein Kaiser und kein Papst sie je hatte. Stärkster als die strärksten Staaten. Wenn Vertreter der Deutschen Bank oder von Siemens im Bundeskanzleramt anrufen und sich über die deutsche Position im UN-Menschenrechtsrat in puncto Geierfonds beschweren – dann knickt Angela Merkel ein. Ich nehme Deutschland als Beispiel, weil es sich um die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt handelt und Frau Merkel demokra-tisch gewählt wurde. Dennoch wird die Bundes-kanzlerin komplett von der Finanzoligarchie dominiert, wenn es um die neo-liberale Wahnidee des total unregulierten Marktes geht. Ein Großerfolg des Raubtierkapitalismus."                                                                    Jean Ziegler

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       "Ehe für alle" - Handstreich von SPD-B'90-Gr-Linke
   Integrationserfolg für die Herrschenden

 … Natürlich, jeder Mensch hat das Recht zu leben, wie er will. Man kann als schwuler Mann oder lesbische Frau genauso rückständig, bieder, spießig und kleinkariert leben wollen, wie manche Heterosexuelle das tun. Und wer meint, man müsse sich seine Liebe ausgerechnet von einem Staat, der einen über Jahrzehnte hinweg kriminalisiert und verfolgt hat, offiziell bestätigen lassen, soll dies bitteschön tun. Attraktiv ist das jedoch nicht. Realistisch auch nicht.  
   Schließlich schützt auch die Ehe nicht vor einem schnellen Liebes-Aus, was die hohe Scheidungsrate unter Heterosexuellen eindrucksvoll belegt. Man könnte auf den Klassiker »Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern die Situation, in der er lebt« des Filmemachers Rosa von Praunheim verweisen:  
   »Da die Schwulen vom Spießer als krank und minderwertig verachtet werden, versuchen sie noch spießiger zu werden, um ihr Schuldgefühl abzu-tragen - mit einem Übermaß an bürgerlichen Tugenden. Sie sind politisch passiv und verhalten sich konservativ als Dank dafür, dass sie nicht totges-chlagen werden«, heißt es da.
    Für linke Lesben, Schwule und auch Heterosexuelle kann es fortan gesellschaftspolitisch nur darum gehen, der Ehe, also der rückständigsten
und romantisiertesten Form des Zusammenlebens Paroli zu bieten. Der
Kampf für eine vollumfängliche rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung aller Lebensformen geht mit der Einführung der »Ehe für alle« keineswegs zu Ende. Er fängt nun erst richtig an.

                                                                       Markus Bernhardt / 29.6.2017 jW


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                              „Sicherheitskonferenz München 2017"

Terrorismus und Heuchelei

  Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von den muslimischen Staaten eine eindeutige Abgrenzung vom Terrorismus gefordert. Sie erwarte „klare Worte“ über die Abgrenzung des friedlichen Islam vom Terrorismus im Namen des Islam - so sprach Merkel bei der Münchner 'Sicherheitskonferenz'.
  Sie begreifen nichts. Nicht die islamischen Staaten werfen Bomben in Europa und den Vereinigten Staaten, sondern die „westliche Wertegemeinschaft“ wirft seit vielen Jahren Bomben in den islamischen Staaten des Vorderen Orient. Über eine Million Menschen sind umgekommen, ungezählte Familien haben den Tod geliebter Angehöriger zu beklagen. Welche Empfindungen muss dieses selbst-gerechte Gerede bei diesen Menschen auslösen? Wo bleiben die „klaren Worte“ Merkels zum Terrorismus der „westlichen Wertegemeinschaft“?
   Und dann bedauert „Friedens-Kanzlerin“ noch, dass Deutschland die „Verteidigungs-ausgaben“ im Jahr nur um acht Prozent steigern könne. Man stelle sich vor, die Kanzlerin hätte in München gesagt, sie wolle die „Verteidi-gungsausgaben“ nicht erhöhen, sondern stattdessen die Bundesausgaben für
die Rente um acht Prozent steigern. Welch ein Protest-Geschrei wäre in unseren „Qualitätsmedien“ aufgekommen.
   In München sitzen Leute zusammen, die wie die „Qualitätsmedien“ die Grundrechen arten nicht beherrschen: Wenn Deutschland zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Rüstung ausgäbe, dann würde es mit über 60 Milliarden Euro soviel Geld für das Militär bereitstellen wie der „böse Russe“. Wofür bräuchte man dann noch die anderen rund 850 Milliarden „Verteidi-gungsausgaben“ der „westlichen Wertegemeinschaft“?
   Der Profit der Rüstungskonzerne lebt von der Dummheit und Einfalt der „Verteidigungs-experten“ und ihrer Lobredner.                                                
                                                                                                Oskar Lafontaine
 

 

 
 


                             „Sicherheitskonferenz“ München 2017:
                           Europa rüstet auf.
  Politiker und selbsternannte Militär-Experten stellen an diesem Wochenende auf der Münchner 'Sicherheitskonferenz' wieder gemeinsam fest: ‚Die Welt ist aus den Fugen geraten!‘ Sie verschleiern es dabei meisterhaft, dass sie selbst
es sind, die zunehmende Kriege, wachsende Spannungen, erstarkenden isla-mistischen Terrorismus und extreme Fluchtbewegungen maßgeblich zu verant-worten haben: durch ihre Waffenexporte, durch ihre Interventionskriege, durch Drohnenmorde und durch neoliberale Wirtschaftspolitik. Doch niemals würden sie zugeben, dass unter ihnen auch die Profiteure dieser Politik sitzen: Rüstungs-Lobbyisten, die schon dabei sind, die nächsten Milliarden-Profite hochzurechnen, weil sich in München alle Beteiligten grundsätzlich gegenseitig in ihrer Politik von Weiter-so und forcierter Aufrüstung bestärken. Die Reaktion muss lauten: Nicht mit uns! Willy Brandt hatte Recht: Krieg ist nicht die ultima ratio, sondern die ultima irratio – Krieg darf kein Mittel der Politik sein!

                                                                                                          Sahra Wagenknecht
 

 

 

 

          Geheimgutachten zur Maut:

      Deutsche Autofahrer zahlen für Autobahnen


Es sind interne Dokumente im Verkehrsministerium, die nicht für die Öffent-lichkeit gedacht sind: Mehrere Gutachten, die so etwas wie das Betriebssystem einer harmlos klingenden „Infrastrukturgesellschaft“ beschreiben. Es geht aber um eine privatrechtliche Firma, die künftig den Erhalt, den Betrieb, den Bau und die Finanzierung von rund 13.000 Kilometern Autobahnen steuern soll – PPP „Private Public Partnership“. Es ist ein Milliardengeschäft. Derzeit figuriert es noch als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern.
    Die Dokumente sind aus dem März 2017. Den Gesetzentwurf zu der Gesell-schaft hat die Regierung bereits in 2016 vorgelegt. Möglichst lange sollte wohl nicht bekannt werden, wie diese Gesellschaft funktioniert. Am Reißbrett von privaten Beratern konzipiert, um die Autobahnen in Deutschland zu privatisie- ren und komplexe Finanzprodukte für Banken und Versicherungskonzerne zu schaffen. Und um einen Schattenhaushalt zu entwickeln, der jenseits aller parlamentarischen Kontrolle mit privatem Geld gefüttert wird. Diese Infra-strukturgesellschaft ist das wichtigste verkehrspolitische Vorhaben der noch amtierenden Regierung.
    Die Details werden gehütet wie eine Geheimsache.    
                                                                                                                                      Quelle: Berliner Zeitung
    Anmerkung André Tautenhahn:
   Vor der Abstimmung zur Pkw-Maut im Bundestag kommt die größere Schweinerei dahinter allmählich ans Tageslicht. Die Gutachten scheinen zu bestätigen, dass das Pkw-Maut-Projekt keinesfalls ein albernes Steckenpferd der CSU ist, sondern ein abgekartetes Spiel zwischen den Koalitionsspitzen insgesamt, um der vollständigen Privatisierung der Autobahnen unter dem PR-Begriff „Infrastrukturgesellschaft“ Tür und Tor zu öffnen. So empörend wie gängig dabei ist, dass die SPD-Abgeordneten dies alles vermutlich wieder mitmachen werden und abnicken, was ihre Führungströpfe mit der Union hinter verschlossenen Türen ausbaldowert haben. Diejenigen, die nun in Martin Schulz den neuen Heilsbringer sehen und aus ihrem Freudentaumel gar nicht mehr erwachen mögen, sollten sich lieber darüber wundern, was die eigenen Leute in
der Regierung verabredet haben und kurz vor den Wahlen noch durchpauken wollen.
Sie sollten bei dieser Gelegenheit auch darüber nachdenken, ob der Schulz-Zug vielleicht deshalb viel Dampf erzeugt, weil sich darin die eigentliche Absicht der SPD-Führungs- clique gut verstecken lässt: Eine Fortsetzung der Großen Koalition – egal wie.

 

 

 


       Alles erlaubt – außer Kommunismus.
   Dass die bürgerliche Klassenjustiz des Kapitalismus auf dem rechten Auge blind ist, gilt als sehr alte, aber immer noch zutreffende Erkenntnis. Hingegen schlägt sie gerne und mit Genuss nach links aus. Das war schon so beim Kölner Kommunisten-Prozess Mitte des neunzehnten Jahrhun- derts. Das dafür drastischste Beispiel der bundesrepublikani-schen Geschichte ist das KPD-Verbot vom 17. August 1956. Seit fast 61 Jahren besteht dieses Verbot und wurde niemals aufgehoben. Auch wenn im Zuge der sogenannten neuen Ostpolitik 1968 die Gründung einer weiteren kommunistischen Partei unter dem Namen DKP erlaubt wurde, weil es nicht adäquat erschien, mit Kommunisten im Osten zu reden, während sie im eigenen Lande kriminalisiert wurden. Es war allzu peinlich geworden, dass damit die BRD in Europa das einzige nicht-faschistische Land war, in dem Kommunisten illegalisiert waren.
  Eine Aufhebung des Verbotes kam aus zwei Gründen nicht infrage. Erstens wäre es ein öffentliches Eingeständnis eines Unrechtsurteiles gewesen und damit eine Entschädigung der Partei notwendig geworden, deren gesamtes Vermögen der Staat 1956 beschlagnahmt hatte. Zweitens: Es war der reaktionäre Separatist Konrad Adenauer der sehr persönlich-politisches Interesse an dem Verbot der KPD hatte. Denn diese hatte sich massiv gegen seine Pläne der Remilitarisierung Nachkriegsdeutschlands zu Wehr gesetzt und zusam-men mit der FDJ über 9 Millionen Unterschriften gegen die Wiederaufrüstung gesam-melt. Adenauer handelte dabei vor allen Dingen als Handlanger der überseeischen Besatzungsmacht, weil sie diese BRD als militärisches Bollwerk gegen Osten haben wollte und in ihrem Land Antikommunismus mit der McCarthy-Ära gerade Urständ feierte.
    Auf diesem Nährboden wurde schon Ende der vierziger Jahre (durch die Einführung einer separaten Westwährung) die Spaltung Deutschlands betrieben. Adenauer hatte einmal ehrlich seine Position dazu bekannt: "Lieber das halbe Deutschland ganz, als
das ganze Deutschland halb!"

   Was nun das fortbestehende KPD-Verbot von 1956 mit dem Nicht-Verbot der NPD
von 2017 zu tun hat? Ganz klar: Linke sind staatsgefährdend, da sie diese brutale, mörderische, geld- gierige, profitorientierte kapitalistische Gesellschaftsordnung radikal ersetzen wollen durch eine Gesellschaft mit zivilen, friedliebenden, demokratischen, humanen und sozial gerechten Zielen.
   Extreme Rechte dagegen gefährden den Kapitalismus nicht, sie sind staatstragende Handlanger und verbrecherische Erfüllungsgehilfen ihrer Herren. Sie müssen getätschelt, gehegt und gepflegt werde, damit sie Angst und Terror verbreiten können, um die eigene Bevölkerung in Schach zu halten, und im Notfall auch wieder bereit stehen, herrschende Macht- und Besitzverhältnisse zu retten. So betrachtet, hat das Bundesverfassungsgericht in diesen Tagen einmal mehr seine Aufgabe in diesem System glänzend erledigt.
   Wer denkt, die BRD könne raus aus der EU und rein in eine bürgerlich-kapitalistische "Demokratie", die sich an ihre eigenen Regeln hält, der macht sich und anderen Illusio-nen! Der Unterschied zwischen einem sogenannten "demokratischen Rechtsstaat" im Kapitalismus und einer faschistischen Diktatur des Kapitalismus ist der, dass in der bürgerlichen "Demokratie" nur sporadisch Terror von den Staatsorganen ausgeübt wird, soweit es zum Machterhalt not- wendig erscheint, und das dieser Staat seinen Bürgerin-nen und Bürgern ein relativ hohes Maß an persönlich, individuellen Freiheiten zugesteht. Das allerdings ist tatsächlich ein so hohes Gut, dass es lohnt, um seine Erhaltung zu kämpfen. Mit  tatsächlicher Demokratie hat das aber nichts zu tun!     
                     
          
                                                         Aleksander von Korthy auf Rationalgalerie 19.1.2017

 

  

 

 Zum Jahreswechsel:
             Plattitüden und hohle Sprüche
                               Merkel: Kein Wort zu Krieg und Elend.
      Wie es aussieht, wird Frau Merkel, die so optimistisch in die Zukunft blickt, Bundeskanzlerin bleiben. Sie hüllt ihre „lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger“ in Watte, und offensichtlich wird das von vielen genossen, sie wünschen es sich. In ihrer Neujahrs-ansprache ist diese Kanzlerin auf keines der wirklichen Probleme eingegangen. Sie hat nur Beschwichtigendes zum Auseinanderbrechen der EU gesagt, nichts zur erneuten Bankenkrise und zur Krise der europäischen Währung, nichts zu den Wirtschaftssank-
tio nen und dem angespannten Verhältnis zu Russland, kein Wort zur Armut im eigenen Land, nichts zu den Konflikten und Kriegen, die Deutschland zum Teil mit zu verantwor- ten hat. Erst recht hat sie nichts zu den Hauptverursachern der Konflikte, zu den wahren Verantwortlichen für die existenzbedrohenden Gefährdungen gesagt.
    Stattdessen ist die Rede von „schweren Prüfungen“, von „islamistischem Terrorismus“ und von „Mördern voller Hass“. Dem hält Angela Merkel „die Stärken unseres Landes und seiner Menschen“ entgegen - und „Zuversicht inmitten der tiefen Trauer um die Toten und Verletzten“. Auch die „feste Entschlossenheit, der Welt des Hasses und der Terroristen unsere Mitmenschlichkeit und unseren Zusammenhalt entgegenzusetzen“.  
   Dass manche von „unserer parlamentarischen Demokratie“, die sich „angeblich nicht um die Interessen der Bürger kümmere, sondern nur dem Nutzen einiger weniger diene“, enttäuscht sind, sei ein Zerrbild, sagt Merkel, und dass sie 2017 erneut für die Kanzlerschaft antreten wird …
                                                   Wolfgang Bittner (KenFM)
 

 


 

                                     " Finale 2016 "
   Kühl und gelassen sagt uns der Multimilliardär George Soros zu Jahresende auf einer ganzen Seite der WELT die Wahrheit ins Gesicht: „Die Globalisierung hatte weitreichende wirtschaftliche und politische Folgen. Sie erhöhte die Ungleichheit innerhalb sowohl der armen als auch der reichen Länder.“ Von
der Höhe eines 25-Milliarden-Dollar-Vermögens aus lässt sich das leicht und locker sagen. Von der Klarheit des Herrn der Finanzoligarchie weit entfernt speist uns Angela Merkel (die ein Drittel des Anlasses dem Terrorismus widmet, über dessen Ursachen sie vornehm schweigt) per Neujahrs-TV-Auftritt mit diesem Satz ab: „Zu dem, was mir Mut für unser Deutschland macht, gehört auch unsere soziale Marktwirtschaft. Sie lässt uns Krisen und Veränderungs-prozesse besser meistern als jedes andere Wirtschafts-system auf der Welt.“ Soros stattet seine Perspektiven immerhin mit einem Teil der Wahrheit aus.
Die Kriege im Ergebnis der Globalisierung lässt er aber lieber aus. Frau Merkel verzichtet gleich auf alles, was nur in die Nähe der Wahrheit führen könnte: Keine Kinderarmut, keine Altersarmut, sogar die noch bei Gauck obligaten Grüße an die tapferen Bundeswehrsoldaten überall auf der Welt fallen bei ihr weg: Man könnte ja auf Ideen kommen. 
                                                               
Ulrich Gellermann (Rationalgalerie / 2.1.2017)

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   Angepasste Rhetorik: Die Politik der Vorherrschaft in der EU,
von Krieg, von Enteignung zugunsten der Reichen und Superreichen, der deswegen nötige Ausbau des staatlichen Repressionsapparats und die Verfeinerung des Schikane-systems gegen Verarmte werden fortgesetzt … Welche Rolle spielen die eigenen Sicher-heitsapparate bei der Verhinderung, Nichtverhinderung oder gar Begünstigung der Anschläge? Wird die eigene Souveränität berührt, d. h. sind Dienste anderer Staaten verwickelt? Trägt die eigene Politik zum Frieden bei oder trifft auf sie die Bezeichnung »Staatsterrorismus« u. a. wegen fortlaufender Teilnahme an völkerrechtswidrigen Kriegen, d. h. ist sie eine Ursache für Gewalt?  

   Die Regierungschefin einer imperialistischen Mittelmacht wie der BRD fragt
so etwas nicht, das liefe ja auf Analyse hinaus. Bezeichnend ist , wie die Kanz-lerin an Silvester ganz im Stil des rassistischen deutschen Mittelstandmobs vom Thema »Terrorismus« nahtlos zu »Flüchtlingen« wechselte, d. h. auf eine ver-ständliche Emotion eine aus der kalkulierten Hassrhetorik von Chauvinisten und Faschisten draufsetzte. Da passt kein Blatt Papier zwischen Angela Merkel, die Krawall-CSU Horst Seehofers und die AfD-Pöbler. Ihre Rhetorik passt sich dem rechten Inhalt ihrer Politik an. 
                                                                                                                                                                          Arnold Schölzel (jW 2.1.2017)

 

 


 

     jW – 28.12.2016
           
"Propagandamärchen misstrauen!"
      Der Historiker Götz Aly äußerte sich in seiner aktuellen Kolumne
            in  der  Berliner Zeitung zur Situation in Syrien/Aleppo:

   "Anders als in Berlin lag in Aleppo Schnee an Weihnachten, und erstmals seit fünf Jahren feierten die Christen dort in Ruhe. Während des innerstädti- schen Krieges standen sie weitgehend auf der Seite der Regierungsstreit-kräfte, weil sie von diesen am ehesten Glaubensfreiheit erhofften, während die vielfach landesfremden Dschihadisten für sie Intoleranz, Not und Tod brachten.
     Diese islamistischen Gotteskrieger wurden und werden von unseren Medien als »die Rebellen« oder »die Opposition« – sprich: als die Guten im syrischen Bürgerkrieg – verniedlicht, ebenso von Angela Merkel. Im scharfen Gegensatz zu ihr weigert sich der von Papst Franziskus im Sommer 2016 ernannte, auch für Syrien zuständige Erzbischof Pierbattista Pizzaballa, solchen Parteinahmen zu folgen …..
     In Berlin sollten wir nicht vergessen: Der Mörder vom Breitscheidplatz fühlte sich Terrormilizen wie IS und Al-Nusra-Front verbunden, also jenen Weltanschauungskriegern, die in Teilen von Damaskus und Aleppo, die sie nicht beherrschen konnten, zahllose Attentate und Selbstmordanschläge begangen und dabei Tausende Zivilisten in den Tod gerissen haben.
     Aber statt klarer Analysen erfreuen sich in Deutschland Propaganda-märchen wie das vom »siebenjährigen Twitter-Mädchen Bana« großer Popularität. Weihnachten ist kein Grund, den politischen Verstand zu verlieren.


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                          Anschlag in Berlin – 19. Dezember 2016 ff.:
        Die Stunde der Scharfmacher
  Ganz in Schwarz tritt Angela Merkel am Vormittag im Kanzleramt vor die Kameras. „Das ist ein sehr schwerer Tag“, sagt sie. Für sie ist er das in mehrerer Hinsicht. Denn es ist klar, dass der politische Druck auf sie massiv steigen wird. … Zwar sei vieles ungewiss. Aber: „Wir müssen nach jetzigem Stand von einem terroristischen Anschlag ausgehen.“ erfahren.
   Mit den ersten Meldungen über den Anschlag kam sofort der Vorwurf ihrer Gegner von rechts zurück, sie habe Unsicherheit und Probleme ins Land geholt. Die AfD ging auf Attacke schon am Montagabend, bevor Details feststanden.
Der AfD-Landeschef von NRW, Marcus Pretzell, twittert: „Es sind Merkels Tote!“
    Als am Dienstagvormittag erste Spuren auf einen Verdächtigen aus einem Flücht-lingsheim weisen, kommen auch aus der Union scharfe Töne. Der Chef der Innen-ministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), sagt im Radio: „Wir sind in einem Kriegs-zustand, obwohl das einige Leute, die immer nur das Gute sehen, nicht sehen möchten.“ Später rudert Bouillon zurück, aber gesagt ist gesagt. CSU-Chef Horst Seehofer findet, man sei es den Opfern schuldig, „die gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik zu überdenken und neu zu justieren“.
    Das CSU-Präsidium stellte laut dpa sogar das für Anfang Februar geplante Spitzen-treffen mit der CDU in München unter Vorbehalt. Zuvor müssten entscheidende Fragen geklärt werden, sonst mache das Treffen keinen Sinn, hieß es in einer Telefonschalte des CSU-Präsidiums.
   Jens Berger auf NDS: Ist es nun post- oder doch eher präfaktisch, wenn Seehofer im Namen der Opfer von Berlin eine „Neujustierung“ (auch so ein schönes Wort) der Flüchtlingspolitik fordert? Immerhin gibt es ja keinen erkennbaren faktischen Zusam- men hang zwischen dem Anschlag und der Flüchtlingsthematik. Aber klar – Populisten sind immer die anderen, vor allem dann, wenn es um „Linkspopulisten“ geht.
   Es sind jedoch nicht nur die offenen Fremdenfeinde aus CSU und AfD, deren Äuße- rungen zum Kopfschütteln führen. Man muss sich dazu nur die Pressekonferenzen der Kanzlerin, des Innenministers und des Generalstaatsanwalts anschauen, die kurz nach- einander auf Phoenix ausgestrahlt wurden. Erst geht die Kanzlerin felsenfest von einem „terroristischen Hintergrund“ aus, von dem Innenminister de Maiziere jedoch nicht sprechen will (“Das sind nicht meine Worte“).
   Derweil tappt die Bundesanwaltschaft komplett im Dunkeln, geht jedoch auch von einem Terroranschlag aus, ohne dies argumentativ begründen zu können. Und dabei wissen alle Beteiligten doch offenbar nichts. Zum Zeitpunkt der Pressekonferenzen implodierte gerade eben der Tatverdacht gegen den inhaftierten Pakistani und niemand hatte eine Ahnung, wer denn überhaupt der Täter sein könnte - und schon gar nicht, welches Motiv der oder die Täter haben könnten. Aber das Motiv ist doch entscheidend für die Frage, ob es sich um Terrorismus handelt oder um einen Amoklauf. Was ist denn nun, wenn herauskommen sollte, dass der Täter schlicht verrückt war und gar kein politisches Motiv hatte? Nach allen Lehrbüchern müsste man den Anschlag dann als Amoklauf und nicht als Terroranschlag einstufen. So gesehen geht selbst die Kanzlerin mit diesem Begriff aktiv und ohne Wimperzucken populistisch in Stellung und instrumentalisiert die Opfer.


       „Sie wollen aus Angst Profit schlagen“
Der Anschlag in Berlin drohe das politische Klima zu verändern, warnt der B‘90/Grüne-Abgeordnete Konstantin von Notz. „Diejenigen, die unsere liberale und offene Gesell-schaft spalten und den Rechtsstaat beschädigen wollen, werden versuchen, den Anschlag zu instrumentalisieren. Sie versuchen es jetzt schon. Islamisten und Rechtsextreme kochen dabei übrigens dieselbe Suppe.
Sie versuchen, aus Angst Profit zu schlagen.“
Anmerkung H.K. auf NDS: Wenn Herr von Notz sich da mal nicht irrt. In Frankreich hat der „sozialistische“ Präsident die Terroranschläge für seinen ganz persönlichen Amoklauf (Ausnahmezustand, Krieg im Nahen Osten) genutzt. Wer schützt uns jetzt
vor de Maizière und von der Leyen?


          Deutschland ist nicht im Krieg
Kurt Kister am 21.12. in der Süddeutschen:
   „Am Breitscheidplatz hat ein Mörder gewütet, kein Gotteskrieger, Freiheits-kämpfer oder Widerständler gegen das System. Wer doch vom „Kriegszustand“ faselt, der folgt der Logik der Terroristen. … Aber es sind eben auch Leute wie der saarländische CDU-Innenminister Klaus Bouillon, der erst mal vom „Kriegs-zustand“ faselt, bevor er selbst erkennt, dass es zwischen dem Terrorismus in Berlin und dem Massentöten in Aleppo Unterschiede gibt.
   Terroristen sind üble Verbrecher, aber das Land ist nicht im Krieg. Gerade das Verwischen dieser Unterschiede kommt den Terroristen zupass. Sie nämlich, zumeist narzisstische Einzeltäter oder Angehörige von parallelweltlichen Kleinstgruppen, wähnen sich in einem Krieg gegen den Westen oder, im Falle der Nazi-Terroristen vom NSU, gegen die Überfremdung. Sie versuchen mit solchen Hirngespinsten ihr blutiges Tun zu legitimieren, das nichts weiter ist
als eine Ansammlung schwerster Verbrechen. …
   Terrorismus ist keine Ideologie, keine Weltanschauung und nichts, was für
eine bestimmte Religion oder Volksgruppe „typisch“ wäre. Terrorismus ist eine Form des Kampfes, die von Einzeltätern, aber auch von organisierten Gruppen ausgeübt wird und wurde. Er zielt darauf ab, durch die skrupellose Anwendung mörderischer Gewalt einzuschüchtern und so Verhaltensänderung herbei-zuführen.
   Terrorismus gedeiht da, wo Hass stärker ist als Vernunft. Sehr deutlich wird das bei Taten des selbstmörderischen Massenmordes, bei denen der Hass des Täters auf die anderen stärker ist als die Liebe zum eigenen Leben. Menschsein definiert sich nicht im Tod, sondern im Leben. Wer so sehr hasst, dass er Mord und Tod dem Leben vorzieht, der hat die Sphäre der Humanität verlassen.“


   Dazu Jens Berger:
Die Argumentation des SZ-Chefredakteurs macht den Leser wütend und sprachlos. Terroristen sind „üble Verbrecher“, die sich „inm Krieg gegen den Westen wähnen“,
man soll aber die „Unterschiede nicht verwischen“. So, so. Dann sind westliche Soldaten, die Krieg in Nah- und Mittelost führen, also keine „üblen Verbrecher“. Natürlich wird dies in Deutschland mehrheitlich so gesehen, aber die Sichtweise der Deutschen ist herzlich egal, wenn es um die Frage geht, warum „unsere Kriegsgegner“ zur Waffe greifen. Obgleich dies für Kister sicher auch ein falscher Begriff ist. Deutsch land sei ja „nicht im Krieg“. Für den Transatlantiker Kister ist es natürlich kein Krieg, wenn man Menschen in anderen Ländern Bomben auf den Kopf wirft. Das sehen aber die Gegner ein wenig anders, und Kurt Kister soll erst einmal einem jungen Afghanen, dessen Familie von einem deutschen Oberst ausgelöscht wurde, erklären, warum es kein Krieg ist, wenn schwere militärische Verbände auf beiden Seiten sich mit Waffengewalt bekämpfen. Da war ja sogar der Baron zu Guttenberg weiter, als er als Verteidigungs-minister erstmals von einem „Krieg“ in Afghanistan sprach. Und dass auch in Syrien
zur Zeit Krieg herrscht, sollte selbst Herrn Kister klar sein.


 

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      CDU-Bundesparteitag Dez. 2016 Essen
                   Im Trend und Stil der AfD
   Die CDU zeigt wieder einmal ihr menschenfeindliches Gesicht. Es ist paradox, wie diese
Partei einerseits vom christlichen Abendland schwadroniert und andererseits die grundsätz-lichsten christlichen Afghanistan sind Ausdruck einer Politik, die Menschenrechte miss­achtet.
   Die verfassungswidrige Praxis des regelrechten Aushungerns, um Geflüchtete zum Verlassen
des Landes zu zwingen, und ihre Zwangsinternierung sind ebenfalls Teil dieses widerwärtigen Konglomerats von Forderungen in übelstem AfD-Stil.
    Bei Anerkennungsquoten von derzeit etwa 75 Prozent sollte die CDU sich darüber Gedanken machen, wie Geflüchteten Werte als Fußabtreter benutzt.
    Die Einrichtung von Abschiebelagern in Folterstaaten wie Ägypten und Sammelabschiebun-
gen in das Kriegsland mit AfD, Pegida und Co. einen Wettbewerb in Flüchtlingsfeindlichkeit zu veranstalten
.eine ausreichende Versorgung, Integrationskurse und psychologische Betreuung geboten werden können, statt mit AfD, Pegida & Co. einen Wettbewerb zu veranstalten. veranstalten.

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                Fidel Castro, Kuba und die taz
                                                              von Thomas Hillebrand  / 30.11.016.
    Das Bild, das der Kommentator Carlos Manuel Álvarez, gänzlich unbekannter kubanischer Jung-Autor und Gründungsmitglied des in diesem Jahr erst gegründeten Onlinemagazins „El Estornudo – Alergías crónicas“ von Fidel Castro in der taz vom 28.11.2016 entwirft, ist von einer derart dreist-dümmlich-naiven Sicht, dass es unfrei-willig eher wie das Trauma-Tagebuch eines verhinderten Freudschen (Urgroß-)Vater-Mörders denn als eine halbwegs ernst zu nehmende politische Einordnung wirkt. Dass solch ein Artikel aber in der taz steht und Álvarez dort quasi als natives Testimonial
für irgendeinen fantasierten Zustand Kubas und Castros verkauft werden soll, wundert 
leider nicht länger.
     Nun, dass sich jeder Nicht-Kubaner der linken Revolutions-Romantik schuldig
macht, der heute den Tod Fidel Castros bedauert und in diesem Mann vor allem den Gründer und jahrzehntelangen Garanten für das Überleben der bisher einzigen funktio-nierenden sozialistischen und ja: natürlich demokratischen Gesellschaft erkennt, scheint normal. Hätte es die kubanische Revolution, hätte es Castro nicht gegeben, wäre Kuba wohl heute ein von der Mafia, US-Oligarchen und jedem erdenklichen weiteren, vom schnellen Dollar angezogenen Gesindel beherrschtes Las Vegas mit Meerblick – und das kubanische Volk dessen Diener und Bordell-Nachwuchslieferant. Der Folterer Fulgencio Batista und sein persönlicher Berater, der berüchtigte Mafioso Meyer Lanski, würden Seit’ an Seit’ vereint in ihren Ehrengräbern unter schattigem Palmenidyll ruhen…
    US-Embargo und CIA-Anschläge
    Was dieser Fidel Alejandro Castro Ruz in der von radikaler Kommunismus-Phobie dominierten zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts seit 1959 für die Verwirklichung des kubanischen Sozialismus geleistet hat, ist schier unglaublich. 49 (neunundvierzig!)
Jahre unter dem drakonischen US-Embargo und US-Blockade und dem Hass der gesamten kapitalistischen Welt zu überleben (freilich auch nach dem Zusammenbruch der Sowjet-union), Hunderte von CIA-Anschläge und 19 US-Präsidenten gleich mit
dazu, das wirkt geradezu übermenschlich. Jedenfalls ist es jeden Respekt wert.
     Doch unser junger, etwas verwirrter Freund Álvarez schreibt in seinem taz-Artikel:
„Das Land, das uns Fidel Castro hinterlässt, ist zutiefst reaktionär, verwurzelt in dem unsinnigen Glauben, dass man nicht alles haben kann, dass man nicht einmal darauf hoffen kann, alles zu erreichen, sondern auf eine Reihe von elementaren Dingen – die bürgerlichen und politischen Rechte, zum Beispiel – eben verzichten müsse, um andere zu erhalten, etwa das Bildungssystem und die Gesundheitsversorgung, auch wenn diese immer prekärer werden.“
     Die ersten Punkte kann man aus Sicht eines jungen Menschen vielleicht nachvoll- ziehen, selbstverständlich. Es ist nicht zu verlangen, dass jeder Kubaner mit der tiefen Sehnsucht nach lebenslanger revolutionärer Solidarität geboren wird und kapitalistisch-konsumistischen Herausforderungen die kalte Schulter zeigt. Bei den politischen Rechten wäre ich vorsichtiger. Hier zeigt der Kritiker vor allem eine fatale Ausblendung über die Folgen der drastischen US-Sanktionen.
     Demokratie – nach US-Muster?
     Diese Ausblendung zieht er dann auch konsequent den ganzen Artikel durch.
Zum anderen, viel schlimmer, kommt auch in ihm die geradezu global ausgebreitete Verachtung oder zumindest Geringschätzung sozialer Rechte zum Vorschein, oder er deklariert sie für  selbstverständlich: Fidel Castro hinterlässt nämlich ein Land, in dem die Gleichberechtigung von Mann und Frau, das Recht auf eine Gesundheitsvorsorge
und ärztliche Behandlung nach den jeweils höchsten therapeutischen Standards, das Recht auf Arbeit, das Recht auf Bildung, das Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben, der Schutz von Familien, Schwangeren, Müttern und Kindern und das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard sowie angemessener, gesunder Lebensmittel Verfas-
sungsrang besitzt.
     Kuba ist ein Land, in dem Gerechtigkeit herrscht! Es gibt dort keine Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Das sind zwei Hinweise, die nicht wirklich spektakulär klingen, in Wahrheit aber einem Erdbeben gleichkommen. Oskar Lafontaine etwa kom- primiert ja immer wieder das einzig mögliche Kriterium, was denn eine Demokratie ausmache, auf die simple Formel: die Interessen der Mehrheit des Volkes durchzusetzen. An dieser Stelle spätestens wird wohl niemand ernsthaft behaupten wollen, Kuba sei keine Demokratie – und beispielhaft auf die USA oder Deutschland zeigen.
     Die Witzbolde, die das dennoch tun, wird das freilich nicht beeindrucken. In einem Mehrparteiensystem, wo Großkonzerne das Sagen haben, dann noch in der jeweiligen Austausch-Regierung an Gesetzen mitschreiben oder gar vorformulieren dürfen, in
dem die Interessen der Wenigen vor denen der Vielen durchgesetzt werden, kann die theoretische Lotto-Chance, vom Tellerwäscher zum Millionär aufzusteigen, nicht zwingend als demokratisch gefeiert werden.
     Kuba fühlt sich geradezu exemplarisch dem Weltfrieden verpflichtet, unterhält in jeder Hinsicht faire und konstruktive Beziehungen zu allen Ländern, mit denen es diplo-matisch verbunden ist. Im Rahmen der Hilfe für andere Länder des globalen Südens hat Kuba Vorbildliches geleistet, andere beuten diesen nur aus. In Kuba fehlt jeder wider- liche Chauvinismus anderen Staaten und Völkern gegenüber, so wie wir ihn in Deutsch- land kennen. Und in Kuba gibt es keinen Rassismus. Alles das ist zutiefst mit der Figur Fidel Castro verbunden. Diese Liste wäre problemlos ellenlang fortzusetzen.
     Aber die Freiheit!?! –
     donnert es wuchtig drohend aus den Himmeln des Neoliberalismus. Huahh! Das ist der Moment für – natürlich Joachim Gauck, unseren Freiheits-Präsidenten. Der weiß
das. Es ist die Freiheit des Neoliberalismus gemeint: eine breite, tiefgreifende Entsoli-darisierung, das „Recht des Stärkeren“, die als alternativlos geadelte Ideologisierung des überall katastrophal gescheiterten „freien Marktes“, die Schleifung sozialer Errungen-schaften und die Beteiligung an geopolitisch motivierten Angriffskriegen, um nur das Vorrangige zu nennen. Dies subsumiert sich unter Begriffen wie Verantwortung des Einzelnen für sich selbst und der Verantwortung des kapitalistischen Staates, der Aus- beutung anderer Staaten besonderen Stellenwert einzuräumen. Selten oder nie hat dieses Land eine pervertiertere Begriffs-Umdeutung von der offiziellen Spitze des Staates erfahren wie die Begriffe ‚Freiheit‘ und ‚Verantwortung‘.
     Menschenrechte.
     Vorab: wenn westliche Staaten, also ehemalige Kolonisten und heutige NATO-
Staaten zumal das Wort Menschenrechte in den Mund nehmen, dann tanzen die Magen-nerven Tango. Menschenrechte?! Bitte, bitte, Westmedien, haltet ihr alle euer großes, überhebliches Maul! Köstlich auch, wenn dem Staat Kuba Zensur und staatliche Medien-kontrolle vorgeworfen werden! Das ist dann echte Realsatire angesichts unserer servilen öffentlich-rechtlichen Staatsmedien.
     Ein zumindest umstrittener Punkt ist die Verletzung einiger politischer Menschen-rechte, also die mögliche Inhaftierung aus politischen Gründen, die Todesstrafe (seit
2003 nicht vollstreckt) und die Einschränkung der Reisefreiheit in Kuba. Als klarer Gegner der Todesstrafe hoffe ich, dass sie in Kuba ganz abgeschafft wird. Aber ich bin ehrlich: Seit der Annäherung der USA an Kuba (der taz-Autor ist ein Fan dieser Annä- herung, klar) fürchte ich, dass die Öffnung Kubas in Richtung der kapitalistischen Welt kein gutes Ende nehmen wird.
     Die Propaganda-Instrumente des Westens, vor allem aber die bis ins letzte Teil ausgeklügelten Instrumentarien der Subversion werden Kuba durchdringen und diesen beispiellosen Sozialismus entkernen und schließlich zerstören. Der kubanische Sozia-lismus wäre jedenfalls ohne die genannten demokratischen Defizite niemals über diese über 50 Jahre möglich gewesen! Niemals! Die Macht des Imperiums hätte bei jeder noch so kleinen Öffnung die ganze Tür eingetreten, und sie wird es jetzt auch tun. Jedenfalls musste Kuba so handeln, wie es handelte. Es ist Fidel Castro selbst, der vor dieser gefährlichen Entwicklung warnte und seinen Bruder Raúl zu überzeugen suchte. Dieser sah es anders, wie wir wissen.
     Fazit:
     Kuba ist das Land, in dem ich wie nirgendwo die Würde des Menschen derart beeindruckend verwirklicht erlebt habe. Kuba wird sich erneuern müssen, keine Frage! Und selbstverständlich ist mit Castros Tod auch der Weg frei für – behutsame! – Ver- änderungen. Ich sehe trotzdem mit großem Pessimismus in die Zukunft dieses Landes. Wenn „Intellektuelle“ wie Carlos Álvarez an Einfluss gewännen, sähe ich allerdings noch schwärzer für die Errungenschaften der Revolution, als ohnehin schon.
   Kraft und politischer Instinkt Fidel Castros werden Kuba und der Welt fehlen!


     Anmerkung Albrecht Müller:                                                                   
     Die Einschätzung von Thomas Hillebrand teile ich über weite Strecken. Ich war allerdings anders als er nur zweimal in Kuba. Manches sehe ich etwas kritischer als
unser Autor. Aber das sind Nuancen. Leider muss ich seiner Prognose Recht geben.
Es wird bergab gehen auch mit diesem Experiment. Nicht wegen seiner inneren Schwäche, sondern wegen der Atmosphäre weltumspannender Feindseligkeit, in der
ein solches Experiment nicht weiter gedeihen kann. Das ist schade, denn die Welt und
die Menschheit bräuchten Versuche, wie sie von Fidel Castro begonnen worden waren.
     An den Kommentaren und Berichten zum Tod von Fidel Castro kann man sehen,
dass bei uns eine öffentliche Debatte in einer gelassenen Atmosphäre des Abwägens
und mit dem Versuch, einem Mann wie Fidel Castro einigermaßen gerecht zu werden, nicht möglich ist.


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          Abschieds-Pathos für Obama
     Nach dem Wahlsieg des Demagogen und Multimilliardärs Trump erinnern sich gegenwärtig viele gern an ihre Euphorie, die der ersten Wahl Obamas zum US-Präsiden- ten im Jahr 2008 begleitet hatte. Mit dem zweifellos historischen Amtsantritt des ersten schwarzen Präsidenten in der Geschichte der USA ver- banden sich damals Hoffnungen auf die Überwindung der größten sozialen Ungerechtigkeiten. Auch die von seinem Amtsvorgänger George W. Bush begonnene Besatzung des Irak versprach Obama zu beenden.
     Die Ernüchterung hatte nicht lange auf sich warten lassen: Nachdem die meisten US-Soldaten den Irak verlassen hatten, stürzte sich Washington in den Syrien-Krieg und rüstete die dort gegen die Regierung kämpfenden islamisti- schen Banden auf - mit den bekannten Folgen. In Honduras und Paraguay wurden zwei Staatsstreiche gegen gewählte linke Regierungen mit Unterstüt- zung aus Washington begleitet. In Pakistan und anderswo ließ Obama mit zahllosen unbemannten Drohnen auf vermeintliche Terroristen schießen. 
    Offizielle Zahlen von Anfang 2016 belegen, seit 2009 seien circa 2.500 ‚Terroristen‘, aber nur ungefähr 100 unschuldige Zivilisten getötet worden. Unabhängige Meldungen über »Kollateralschäden« zeigen ein anderes Bild.
    Mit tatkräftiger Hilfe Frankreichs und massiven Lügen im UN-Sicherheitsrat wurde ein Krieg gegen Libyen entfesselt, dem Abertausende zum Opfer fielen und der das Land in ein andauerndes Chaos stürzte. Nach der barbarischen Ermordung des Staatschefs Muammar Al-Ghaddafi jubelte Hillary Clinton vor laufender Kamera: »Wir kamen, wir sahen, er starb.«
     Die Namen Edward Snowden & Chelsea Manning werden mit Obamas  Präsidentschaft verbunden bleiben. Die Exsoldatin Manning, die öffentlch über US-Kriegsverbrechen informierte, wird lange Jahre im Gefängnis verbringen. Snowden, der ehemalige Mitarbeiter des Geheimdienstes NSA, der die welt- weiten Angriffe auf die Privatsphäre von Internetbenutzern publik machte, musste sich ins russische Exil flüchten.
     Auch die Hoffnung auf eine Überwindung des Rassismus wurde nicht eingelöst: Nach unzähligen Erschießungen unbewaffneter schwarzer Amerikaner durch meist weiße Polizisten glauben nur noch wenige an Obamas Versprechen einer Gesellschaft, die frei von Diskriminierung ist. Und nun kommt der bekennende Rassist Trump.
 

  Noam Chomsky
 zur Weltlage unter der US-Präsidentschaft des Donald Trump

Vorausgestellt: Nach der begründeten Meinung des weltbekannten Sprach-wissenschaftlers und politischen Denkers Noam Chomsky war die Politik der Obama, Clinton & Camp. nicht sehr viel besser als die seit Trumps Amtsantritt. Deren Politherrschaft und ihre Alliierten, Partner, Unterstützer in Europa seien mitverantwortlich für den derzeitigen Vormarsch des Rechtspopulismus. Sie sind „Quellen der Wut, der Unzufriedenheit und der Verzweiflung der Menschen ... Unter den Wählern solcher Kräfte sind Menschen, denen Arbeit, Würde und Aussichten auf wirtschaftliches Vorankommen genommen wurden. All das geschah durch eine Politik, die Wohlstand und Macht in den Händen von Wenigenr konzentriert und die Vielen den Rest im Stich lässt. Die mediale Konzentration auf das Angriffsziel Trump macht das alles nahezu vergessen. Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten war ein Ergebnis neoliberaler Politik. Trump selbst hat keine Ideologie. Er führt aber die Welt – etwa mit seiner faktenverachtenden Umwelt- und Klimapolitik – in Richtung Selbstzerstörung“.

Trump ist der 16. US-Präsident, den der 88-Jährige Intellektuelle, Denker und Sinnstifter Chomsky miterlebt. Verglichen mit den anderen sei dieser Typus dennoch einzigartig, weil „er ein Showman ist, der keine definierte Grundüberzeu- gung hat. Die einzige Ideologie, der er folgt, ist er selbst“, sagte Chomsky in seinem Büro in der Eliteuniversität Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Cambridge im Gespräch mit dem ORF.
 

Profitmaximierung und „Talibanisierung“
Trump müsse immer alle Kameras auf sich ziehen und zeigen, „dass er härter im Nehmen ist als alle anderen“. Zugleich verfolge der rechte Flügel der Republikaner jedoch seine Agenda, „nämlich alle Teile des Staates aufzulösen, die für das Allgemeinwohl verantwortlich sind und der Profitmaximierung von Großkonzernen und den Reichen in der Gesellschaft im Wege stehen“. Doch das thematisiere derzeit niemand. Noam Chomsky spricht im Kontext mit Trump und der Erstarkung des Rechtspopulis- mus auch über die Unterwürfigkeit der Medien. Es werde eine Art „Talibanisie- rung“ Amerikas betrieben. Kunst und Geisteswissenschaften würden eliminiert. Das Programm mit Justizminister Jeff Session, Bildungsministerin Betty DeVos und Chefberater Steve Bannon sei eindeutig: Die USA sollen in eine exklusiv jüdisch-christliche White-Supremacy-Kultur verwandelt werden.

Atomwaffen und Klimawandel
Für die amerikanische Demokratie sei Trump eine „Abrissbirne“, welche die
laut Chomsky gefährlichsten Programmatiken der Obama-Administration weiterführe: Eine Agenda davon sei die Modernisierung des amerikanischen Atomwaffenarsenals. Die andere, vielleicht gefährlichstea, die momentan aus dem Weißen Haus kommt, erscheine jedoch die Haltung Trumps zum Klima-wandel. Auf diese zwei Bedrohungen richtet Chomsky derzeit sein Haupt-
augen merk: „Bei der atomaren Bedrohungen wissen wir zumindest prinzipiell, wie man damit umgehen kann: durch die Reduktion der Anzahl von Atomwaffen und schlussendlich durch ihre Vernichtung.“ Die drohende Umweltkatastrophe scheint jedoch unaufhaltsam zu sein: „Wir wissen, was man dagegen tun kann, und manche Länder tun auch einiges. Aber wenn nie viel schneller viel mehr dagegen unternommen wird und sich die Klimapolitik der USA nicht drastisch verändert, besteht eine gute Chance, dass wir einen Punkt ohne Wiederkehr erreichen.“
 

Trump als Wirkung und Manifestation neoliberaler Politik
Den politischen Aufstieg Trumps sieht Chomsky als eine Konsequenz und gleichzeitig als eine Fortsetzung neoliberaler Politik. Diese erzeuge durch die Deregulierung der Märkte und Einsparungen beim Sozialstaat eine größere wirtschaftliche Ungleichheit. Um den Neoliberalismus und die Auswirkungen wirtschaftlicher Ungleichheit auf Gesellschaften geht es auch in seinem neuesten Buch „Requiem für den amerikanischen Traum: Die 10 Prinzipien der Konzentration von Reichtum und Macht“ – verfasst mit 88 Jahren.

Von Demokraten enttäuscht
Von der Demokratischen Partei in den USA ist Chomsky zutiefst enttäuscht:
„Die Demokratische Partei hat die Arbeiterklassen vor etwa 30 bis 40 Jahren konti-nuierlich im Stich gelassen. Deshalb haben die Menschen bei der letzten Präsident-schaftswahl ihren erbitterten Klassenfeind zum Präsidenten gewählt.“

Auch von der aktuellen Strategie der Demokraten hält Chomsky nicht viel: „Sehen Sie sich an, was der Obama-Clinton-Flügel der Demokraten momentan macht. Worauf konzentrieren sie sich? Nicht darauf, wie etwa Arbeitnehmerrechte ausgehöhlt werden oder auf den Klimawandel. Sie konzentrieren sich auf die triviale Frage, ob die Russen versucht haben, in den heiligen amerikanischen Wahlprozess einzugreifen, während die halbe Welt darüber in Gelächter ausbricht. Schauen Sie sich an, wo die
USA überall nicht nur Wahlen manipuliert, sondern Regierungen gestürzt haben!“
Chomsky sieht ein Driften der Politik nach rechts seit den 1970er Jahren: Die Inhalte, mit denen Bernie Sanders als linker Präsidentschaftskandidat für Auf- sehen gesorgt hatte, unterschieden sich kaum von denen Dwight Eisenhowers in den 1950er Jahren! Nur: Eisenhower war Republikaner. Wertewandel!

Rechtspopulismus als logische Folge
Auch den Rechtspopulismus im ganzen Westen sieht Chomsky als ein Ergebnis neoliberaler Politik: „Was gegen den Rechtspopulismus getan werden muss, ist: die Quellen der Wut, der Unzufriedenheit und der Verzweiflung der Menschen zu unter-suchen, die sich ihm zuwenden.“ Eine davon sei, dass diese Menschen in der neo- liberalen Periode im Stich gelassen worden sind. „Das sind Menschen, denen ihre Arbeit, ihre Würde und ihre Aussichten auf wirtschaftliches Vorankommen genommen wurden – durch eine Politik, die dazu gemacht ist, Wohlstand und Macht in den Händen weniger zu konzentrieren und den Rest vor sich hinvegetieren zu lassen.“ Die richtige Antwort auf den Rechtspopulismus sei, dass man diese Probleme lösen müsse.

Politisches Programm bei Krisenbewältigung
Die europäische Politik bekommt von Chomsky unter Berufung auf den Ökonomen Mark Weisbrot ihr Fett ab. Zur Krisenbewältigung in Europa von 2008-2011 sei die Agenda verfolgt worden, die sozialdemokratischen Prozesse Europas aus der Nachkriegszeit abzubauen und ein System wiederherzustellen, das auf die Interessen der Banken und der Reichen ausgerichtet sei. Wirtschaft- lich seien diese Programme absurd gewesen, das hätten auch die Ökonomen des Internationalen Währungsfonds (IWF) so gesehen. Zudem sei sichergestellt worden, die Entscheidungsfindung aus Händen der Bevölkerung zu entwinden. In Griechenland übernahm die sog. Troika das Kommando. Als die griechische Regierung „den unverschämten Vorschlag machte, dass die Griechen vielleicht gefragt werden sollten“, hätten die europäischen Eliten wütend reagiert – und die Auf- lagen für Griechenland noch verschärft. In Europa würde also eine ähnliche Politik wie die von Trump gemacht – „nicht ganz so extrem, aber ähnlich“.

Medien „zu unterwürfig“
In seiner Medienkritik bleibt Chomsky streitbar: Die Massenmedien berichteten nicht annähernd ausreichend über diese Entwicklungen und Fakten. Sie seien Politikern gegenüber fast immer zu unterwürfig: „Es gibt ein Konzept von Objektivität in den Medien, das sogar in Journalismusschulen unterrichtet wird. Objektivität bedeutet im Journalismus, dass man präzise berichtet, worüber in Washington diskutiert wird.“ Wenn man also berichte, was die da oben sagen, dann gelte man als objektiv. Wenn man aber etwas anderes sage, gelte man als voreingenommen: „Wenn man also bei den republikanischen Vorwahlen als Journalist geschrieben hätte, dass jeder republikanische Präsidentschaftskandidat dafür ist, jegliche Perspektive auf das Überleben der Menschheit so schnell wie möglich zu zerstören, wäre man voreingenommen gewesen. Es wäre aber die Wahrheit gewesen.“

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 Wehrmachts-Verherrlichung – alltäglich.
                                                                                                    von Ulla Jelpke
  Der Wehrmachtsverherrlichungs-Saustall der Bundeswehr muss aufgeräumt werden. Doch die Bundeswehr-Führung und Bundesmilitärministerin von der Leyen sind die letzten, denen das zuzutrauen ist. Die Wehrmacht ist bis heute eine Traditionssäule der Bundeswehr. Es nützt nichts, dies gebetsmühlenhaft
zu dementieren. Wenn sich die Bundeswehr tatsächlich von der Wehrmacht distanzieren will, dann sollte sie beispielsweise endlich ihre Kasernennamen entnazifizieren.

   Ein guter Anlass dafür steht bevor: In Rotenburg soll etwa noch in diesem Monat über die Namensgebung nach Oberst Helmut Lent entschieden werden. Der Offizier der Naziwehrmacht war bis zuletzt hitlertreu, gab noch im Sommer 1944 Durchhalteparolen von sich und phantasierte vom Endsieg.
   Ihre Nähe zur Wehrmacht bekundet die Bundeswehr auch durch die Kaser-
nennamen Marseille (Wehrmachtsflieger) in Appen-Uetersen, Dirk Lilienthal (Ritterkreuzträger) in Delmenhorst und Adelbert Schulz (Generalmajor an der Ostfront) in Munster. Bei jedem Großen Zapfenstreich salutiert das Wachba-taillon mit alten Wehrmachtskarabinern. Der langjährige Chef des Kommandos Spezialkräfte, KSK, hatte die Eliteeinheit nach ihrer Gründung ausdrücklich in einer Traditionslinie zu einer Terroreinheit der Wehrmacht verortet. Auf der Luftwaffenbasis Zell werden bis heute Gedenkfeiern für den Naziflieger Werner Mölders geduldet. Die Beispiele ließen sich leider endlos fortsetzen.
    Vor diesem Hintergrund muss man sich nicht darüber wundern, dass ein Offizier der Bundeswehr sein Dienstzimmer mit einem wehrmachtsverherrli-chenden Bild schmückt und ein Hakenkreuz in seine Waffe ritzt. Man muss vielmehr fragen: Wie viele solcher Offiziere und Soldaten gibt es noch? Es wäre Zeit für die Offenlegung aller 280 rechtsextremen Verdachtsfälle, denen der
MAD derzeit nachgeht – um zu verhindern, dass sie unter den Teppich gekehrt werden.


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                         PRÄSIDENTENWAHL FRANKREICH 2017

„Der sozialliberale Kandidat“ (Süddeutsche Zeitung)
   Macron ist der Mann, der aus dem Geldgeschäft kam und plötzlich in der Politik auftauchte, als sei er gerufen worden. Als Investmentbanker verdiente
er Millionen, weil er Industriegiganten wie Nestlé und Pfizer verkuppelte – aus zwei mach eins. Lohnabhängige, Verbraucher und auch die kleineren Konkur-renten bleiben auf der Strecke. Als Minister im Kabinett des François Hollande sorgte er dafür, dass in 2016 ein neues Arbeitsgesetz beschlossen wurde. Es wird – nach dem Vorbild der deutschen Agenda 2010 – dafür sorgen, dass mit Billig- jobs und sogenannte »innerbetriebliche Vereinbarungen« auf lange Sicht nicht nur die Rechte der Arbeiter beschnitten, sondern auch die Solidarität unter den Lohnabhängigen und kleinen Betrieben entscheidend geschwächt werden. Das Ende der in Frankreich traditionell kampfstarken Gewerkschaften?
   Macron hat sich aus dieser Diskussion klammheimlich und rechtzeitig verab-schiedet, indem er als Minister zurücktrat. Sein damaliger Ministerpräsident Manuel Valls, der neoliberale Scharfmacher des Parti Socialiste (PS), entschloss sich, das neue Arbeitsrecht ohne Mehrheit am widersetzlichen Parlament vorbei per Verfassungsdekret zu verabschieden. Jetzt ist es in Kraft.  Es heißt nach der PS-Arbeitsministerin »El Khomri«, und es brüskiert eine Bevölkerungsmehrheit von mehr als 70 Prozent, die das Gesetz nicht haben wollte. Die linke Wähler-schaft hatte zu Millionen gegen das schändliche Papier protestiert, die Gewerk-schaft CGT und ihr Sekretär Philippe Martinez gehen inzwischen juristisch dagegen vor.
   Was also tun mit solchen Wahlangeboten? Die Fernsehreporter bekamen auf ihre Frage, wer denn in der Stichwahl vorgezogen werde, auch zu hören, dass
es taktisch klug sein könnte, für Le Pen zu stimmen. Für die Führerin des Front National (FN) also? Für Mélenchons erklärte Gegnerin, Synonym für Fremden-feindlichkeit und geschlossene Grenzen, für einen neuen, harten Nationalismus, den im Osten Europas die Regierungen Polens und Ungarns vorführen? »Ja«, sagte eine ältere Dame in die Fernsehkameras. »Nur dann kann die Linke wieder
zu alter Solidarität zurückfinden. Nur dann werden wir fünf Jahre Widerstand leisten können, nur dann werden wir die Straßen unserer Städte besetzen und zeigen können, wohin uns der Finanzkapitalismus geführt hat.«

   François Hollande, der Staatschef, der aus seiner sozialistischen Partei einen Trümmerhaufen gemacht und im Verein mit seinem politischen Zögling Macron eine französische Sozialdemokratie geschaffen hat, die sich fortschrittlich »En Marche!« (Auf geht’s) nennt und doch nur eine Kampfeinheit der neoliberalen, für totale Deregulierung stehenden Restauration ist, hört das mit Sorgen. Er forderte in dieser Woche den altbekannten »Front républicain« – ein Bündnis aller gegen den faschistischen FN, gegen Le Pen. Und für Macron. So werden in Frankreich seit Jahrzehnten die Wähler diszipliniert. Gar nicht erst zur Wahl zu gehen, sagen daher linke Pariser Intellektuell, oder weiße Stimmzettel abgeben
– das sei auch eine Möglichkeit.                                                                 HGH


        Ein französisches Dilemma
Einen Vorgeschmack darauf, was den Franzosen in den fünf Jahren Präsident-schaft eines Emmanuel Macron bevorsteht, gab 2016 Jahr die Verabschiedung
des neuen, den Wirtschaftsbossen genehmen Arbeitsgesetzes. Mitten in einer Periode islamistischen Terrors mit mehr als 200 Todesopfern, des in diesem Rahmen verhängten Ausnahmezustands und der Beteiligung der Streitkräfte an neokolonialen Kriegen in Mittelost und in Afrika verabschiedete die PS-Regie- rung unter dem sozialdemokratischen Präsidenten Hollande und seinem Ministerpräsidenten Manuel Valls das Gesetz per Dekret am Parlament vorbei. Sie tat dies gegen den Widerstand einer Mehrheit von 70 Prozent der Bevölke- rung, die sechs Monate lang zu Millionen auf die Straßen gegangen war.
   Die dem abtretenden Präsidenten und seinem Teamchef Valls zu dankende Spaltung des Volkes , die Zerstörung der traditionellen Solidarität zwischen den Franzosen und den vor Krieg und sozialem Elend flüchtenden Menschen aus den Nachbarkontinenten haben letztlich die Kandidaten Le Pen und Macron in die zweite und entscheidende Wahlrunde getragen.
   Als die beiden sich zum letzten sogenannten »Fernsehduell« trafen, ging es nicht mehr um politische Perspektiven, um die Frage etwa, in welche gesell-schaftliche Katastrophe der Finanzkapitalismus Frankreich & Europa gestoßen hat, sondern um Persönliches. Die sogenannten Qualitätsmedien im Land selbst wie auch bei europäischen Nachbarn und in Übersee reagierten »mit Entsetzen«, notierte am Donnerstag die Wirtschaftszeitung Les Echos. Wie sonst? Auch in diesen Medien, Zeitungen wie Fernsehsendern, dämmert es langsam, dass die
in Ländern wie Polen und Ungarn praktizierte faschistoide Politik den alten Kontinent neuen Kriegen näherbringt.
   Wie soll sich da die linke Wählerschaft verhalten? Den »Vote utile« abgeben, die sogenannte »nützliche Stimme« gegen Le Pen? Augen zu, Macron wählen! hat der amtierende Staatschef seinen Franzosen geraten. Das kann nützlich sein
– aber für wen? Nur 20 Prozent jener Wähler, die sich in den Umfragen für Le Pen aussprachen, waren nach der Fernsehdebatte von ihrer Favoritin überzeugt. Das macht das Dilemma deutlich, in dem sich nicht nur die Le-Pen-Anhänger, sondern alle Franzosen und auch ihre europäischen Nachbarn befinden.                                                                                                                        
HGH
 

            Macron stärkt Le Pen
Der Aufstieg des Front National in Frankreich hat seine Ursache im Versagen des Parti Socialiste (PS). »Wenn die Linke die Arbeiterklasse verneint, dann sucht diese sich einen neuen Repräsentanten«, hat der französische Soziologe Didier Eribon gesagt. »Politiker wie Macron haben Le Pen stark gemacht«, meint nicht nur Eribon, sondern auch der französische Schriftsteller Édouard Louis. »Sie gaben sich als Linke und haben lupenrein rechte Politik gemacht, die Banken unterstützt, das Parlament geschwächt.« Für Louis ist Marine Le Pen »in erster Linie das Produkt des Ekels vor dieser konservativen Linken«. Insofern ist es nicht überraschend, dass Marine Le Pen am Sonntag mit 21,5 Prozent auf dem zweiten Platz landete.
   
Umso ermutigender ist deshalb das außergewöhnliche Ergebnis Jean-Luc Mélenchons. Er landete mit einem grandiosen Wahlkampf mit 19,6 Prozent nur knapp hinter dem Konservativen François Fillon und deutlich vor dem Kandidaten des PS, Benoît Hamon. Von Marine Le Pen trennen ihn gerade 1,9 Prozent. Hätte sich die PS in den vergangenen Tagen dazu entschlossen, Mélenchon zu unterstützen, wäre Le Pen nicht in den zweiten Wahlgang gekommen. Weder Macron noch Fillon und schon gar nicht Le Pen – nur Mélenchon steht für einen grundlegenden politischen Wechsel und eine Politik, die wieder die Mehrheit der Erwerbstätigen, der Arbeitslosen und Rentner in den Blick nimmt und ein demokratisches und soziales Europa will. Er hat die Notwendigkeit einer neuen Wirtschafts- und Währungsordnung in Europa erkannt, die allen Ländern eine faire Chance lässt. Der durch Währungs- und Lohndumping begünstigte deutsche Exportnationalismus zerstört den europäischen Zusammenhalt.
    Ganz im Gegensatz dazu der smarte Rothschild-Banker Macron. Er steht für eine Fortsetzung der Austeritätspolitik, für einen weiteren Abbau des Arbeitsrechts, für eine weitere Kürzung sozialer Leistungen und für eine Unterstützung der Interessen von Banken und Konzernen. Kein Wunder, dass er in Deutschland von den neoliberalen Einheitsparteien CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen unterstützt wird.
   Zur Stichwahl sagte der Sprecher Mélenchons: »Wir bedauern, dass wir uns nun hinter eine neoliberale Politik stellen sollen, die Frankreich und Europa ausbluten lässt.« Der Nationalismus Le Pens lässt die Geister wieder
aufleben, die Europa nur Krieg und Unglück gebracht haben. Die Fortsetzung der bisherigen Politik durch einen Präsidenten Macron wird den Front National weiter stärken und den europäischen Zusammenhalt weiter schwächen.                                                                              Oskar Lafontaine

    Extrem dumm

"Was ist an jemandem sozial, der Löhne und Renten senken und die Arbeitszeit verlängern, also die 35-Stunden-Woche, die sich Arbeitnehmer hier und überall erkämpften oder erhoffen, abschaffen will? Gar nichts. Macron ist nicht "sozial-liberal", wie die SZ und durch beharrlichen Sprachgebrauch eintrichtern wil - er ist sehr zeitgemäß neoliberal. Er wolle, sagt er, den jungen Franzosen "Lust machen, Milliardär zu werden". Geht es noch dümmer? Es war keine "radikale Wahl". Es war die Wahl zwischen zwei Extremen: Zwischen den alten Rechten und den extrem Dummen bzw. Fürdummverkäufern. Wenn man die Wahl zwischen Pest und Cholera hat, ist es gleich, wer gewinnt. Man geht, wie der Autor Didier Eribon erwog, nicht hin. Oder man gibt weiße Stimmzettel ab - wie es 12 Millionen Franzosen taten, die auf den Parlaments-Wahltag warten. "                                      B. Schindlbeck, München

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    Venezuela und die Medien
   Seit dem Ausbruch der jüngsten, militanten und gewaltsamen, Massenaufmärsche
der rechten venezolanischen Opposition, Anfang April, sorgt das Land mit den größten Erdölvorkommen der Welt seit den Unruhen von 2014 wieder für Schlagzeilen in den internationalen Medien. Was kommt von Venezuela über den medialen Mainstream herüber? Gewiss keine „good news“.
    Zusammengefasst, skizzieren Schlagzeilen, Meldungen – und selbstverständlich
die in der Anzahl überwiegenden Meinungstexte – das Bild von einer langanhaltenden Wirtschafts- und Versorgungskrise, die Millionen Menschen dazu zwingt, sich wegen einem Pfund Mehl mit Anstehen die Nächte um die Ohren zu schlagen. Daran schuld sei ein skrupelloser, gewalttätiger und inkompetenter “Diktator” namens Nicolás Maduro.
    Überhaupt, so wird aus Venezuela gemeldet, sei Caracas „der gefährlichste Ort der Welt“ (Die Welt, 26.01.2016). Seitdem die Chavistas an der Macht sind, herrsche „Mord und Totschlag“, predigen deutsche Tageszeitungen bereits seit Jahren zum Schrecken ihrer Leser („Mord und Totschlag überziehen Venezuelas Hauptstadt Caracas“ – Berliner Zeitung, 23.09.2010). Damit auch der „richtige Zusammenhang“ stimmt, hauen selbst fromme Postillen noch kräftig eins drauf, damit der Hut auf den falschen Kopf passt: „Sozialistische Misswirtschaft in Venezuela, Mord und Totschlag in der Warteschlange“ (Christliches Forum, 28.07.2016). Klarer Fall: „Die Sozis sind an allem schuld!“.


     Wer mit zweierlei Maß misst…
 Zum Thema „Gewalt“ wird der überlistete Leser vergebens nach Vergleichen zwischen Caracas und anderen Weltstädten suchen. Es geht ja nicht darum, die 20 Todesopfer der April-Proteste in Venezuela kleinzureden, sondern tiefst zu bedauern und aufs Schärfste zu verurteilen. Doch wann haben die deutschen Medien, die zwei Jahre lang die gesteu-erten, heuchlerischen „Antikorruptions-Proteste“ in Brasilien gefeiert haben, sich mit Recherchen und Berichten über die Polizeigewalt gegen Anhänger der weggeputschten Präsidentin Dilma Rousseff verdient gemacht?
   2015 las man wie nebenbei über São Paulos gewalttätigste Polizei der Welt
. Nach  Erkenntnissen internationaler Experten tötet dieser Polizeikorps an jedem Wochentag soviel Menschen, wie die britische Polizei in einem ganzen Vierteljahrhundert erschossen hat („Polícia brasileira mata em 6 dias o mesmo que a britânica em 25 anos“ – Folha de S. Paulo, 28.10.2016). In Brasilien werden täglich mindestens 9 Menschen von der Polizei totgeschlagen oder erschossen. Das sind 3.285 Todesopfer der Polizei im Jahr – ein unglaubliches Massaker an der Zivilbevölkerung, insbesondere an jungen Afrobra-silianern aus den Armenvierteln, die des Drogenhandels verdächtigt werden. Dass in Taquaruçu do Norte, Bundesstaat Mato Grosso, in der vergangenen Woche zeitgleich mit den Unruhen in Venezuela mindestens 10 Landlose von Auftragskillern der Holzmafia in einem Massaker hingerichtet wurden, erfährt der erfahrene Leser höchstens in den anderen Medien, wie den NachDenkSeiten und der Plattform Amerika 21.
    Ja, und dann gibt es in Venezuela noch die braven „friedlichen Demonstranten“ und „willkürlich verhaftete“ politische Gefangene. Es ist für die Katz´. Selbst die einst für seriösen Journalismus bekannten Öffentlich-rechtlichen Anstalten haben die von ihren Rundfunkräten gepredigte Ausgewogenheit längst gekippt. Zwei aktuelle Beispiele.


    Maskierte Schlägertrupps: „Friedliche Demonstranten“ der ARD
Als „besonders dreistes Paradebeispiel für Manipulation und Meinungsmache“, beklagte sich der Politiker vom Bündnis90/Die Grünen Hessen, Timo Müller, in einem Brief an den Herausgeber der NDS, wie „in einem vermeintlich neutralen und seriösen Format… dem Hörer eine Meinung als vermeintliches Wissen oder gar ´Fakten´“ von der zeithisto-rischen Serie WDR 2 Stichtag „untergejubelt werden“.
    Müller kritisierte, dass im mit O-Ton-Fetzen und fragwürdigen Musikeffekten dramatisierten Radiobeitrag Putsch in Venezuela (12.04.2002) – WDR 2 Stichtag, der sich am 12.04.2017 mit dem Putsch gegen Hugo Chávez im Jahr 2002 beschäftigte, es nur so an Schlagwörtern und Plattitüden wimmelte, wie „die ´populistische´ Regierung Chávez habe sich die reichen Ölvorkommen selbst einverleibt“, oder „Chávez-Nach- folger Nicolás Maduro sei ein ´Verfassungsbrecher´“. Das abschließende Verdikt war wieder ein klarer Fall: Venezuela sei „eigentlich eine Diktatur“.
    Zum anderen lohnt es sich, eine am 20.05.2016 von der Tagesschau ausgestrahlte Reportage über Venezuela nochmal anzusehen, wovon ein eloquenter Auszug vom Youtuber „Gehteuch Nichtsan“ ins Netz hochgeladen wurde.
    Auf ihrer Online-Ausgabe stellte die Tagesschau den Beitrag des aus Mexiko nach Caracas eingeflogenen Korrespondenten Peter Sonnenberg mit folgenden Worten vor:
„In Venezuela wächst der Widerstand gegen Präsident Maduro, immer wieder flammt Gewalt auf. Auf einer Demonstration in Caracas geriet ein ARD-Team zwischen die Fronten, die Kamerafrau wurde von einer Tränengasgranate getroffen“. Indes, was der Zuschauer zu sehen bekommt, hat weder mit dem Vorspann noch mit der angeblich verletzten Kamerafrau zu tun.
    Während Sonnenberg im O-Ton mit aufgeregter Stimme sagt, „die Polizei kesselt Studenten ein und gleich darauf fliegen Tränengasgranaten auf uns Journalisten und auf absolut friedliche Demonstranten“, zeigt die Kamera, wie maskierte und extrem gewalt-tätige Demonstranten (?) mit Knüppeln gegen zwei Polizisten vorgehen, auf eine nicht bewaffnete Polizistin einschlagen und mit Fußtritten traktieren, die nur um ein Haar von einem Unbeteiligten vor Schlimmerem bewahrt wird.
(aus dem ARD-MoMa 20.5.2016).
    Nun kann man auch sagen, Chapeau vor der Leistung der Tagesschau! Was sie damit geboten hat, bezeichnet der psychoanalytische Jargon eine „Freud’sche Fehlleistung“.
Mit der Kameraeinstellung bestätigte sie den weisen Volksmund: „Ein Bild sagt mehr als tausend Worte“.
    Bereits 2016 hatte ich über die seit Hugo Chávez´ erster Wahl zum Präsidenten Vene- zuelas anhaltende Verteufelungskampagne einheimischer und internationaler Medien gegen seinen nationalistischen Kurs und sein bescheidenes soziales Reformprogramm berichtet. Diesem war es laut offiziellem Bericht der Wirtschaftskommission der Verein- ten Nationen für Lateinamerika (CEPAL, 2011) zwischen 2002 und 2010 immerhin gelungen, die generelle Armut von 48,6 Prozent auf 27,8 Prozent und die extreme Armut von 22,2 Prozent auf 10,7 erfolgreich mit Deviseneinnahmen aus dem Erdölexport-geschäft erfolgreich zu senken. (25.4.2017)                             
Federico Füllgraf


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                 Saarland-Wahl 2017:
            Von wegen Trend. Es war ein Hype
   Der Wahlausgang im Saarland verheißt nichts Gutes. Die Deutschen scheinen, wenn wir einmal von den Saarländern auf alle Deutschen schließen, abgrundtiefe Angst vor Veränderungen zu haben. Sie verharren wie Hasen in Schockstarre in der Kuhle und wollen offensichtlich, dass alle beim Alten bleibt und die Welt über sie hinwegzieht, in der Kriege und Terrorismus, Armut und Arbeitslosigkeit herrschen, in der Deutschland für die meisten, beileibe nicht für alle, eine Insel der Stabilität bleibt. Selbst die Unzu- friedenen der AfD wollen schließlich die Insel erhalten. Eine Mehrheit findet die wirt- schaftliche Lage in Deutschland gut, 85 Prozent sagen, ihre persönliche wirtschaftliche Situation ist gut. Also bloß keinen Mucks machen, selbst ein Frühling kann in den Untergang führen.
    Mehr als 40 Prozent haben für die CDU und damit auch für die Ministerprä-sidentin Kramp-Karrenbauer gestimmt. Damit wiederholt sich, was sich schon
in den letzten Landtagswahlen gezeigt hat: Die Wähler kleben an ihren Regie-rungen bzw. an ihren Ministerpräsidenten und den größeren Koalitionsparteien. Wer den Karren nicht ganz in den Dreck gefahren hat, soll möglichst weiter regieren, es kann nur schlimmer werden.
   Jörg Schönenborn (ARD) glaubt, das Wahlergebnis habe letztlich die Politik
der Koali-tion bestätigt, die Menschen seien „zu zufrieden für einen Macht-wechsel“. Damit liegt er - systemkonform, könnte man sagen -  falsch. Die Menschen sind nicht zu zufrieden, sie sind zu ängstlich vor der Zukunft, wes-wegen sie die interne Ausgleichsmechanik von CDU und SPD goutieren, die Stillstand garantiert.                                                                       
  Florian Rötzer
    Anmerkung Jens Berger: „Schulz-Effekt“, „Schulz-Zug“ … die Medien und die
SPD selbst scheinen sich in einen Hype hineingesteigert zu haben, der außerhalb der Echokammer der Hauptstadtjournalisten die Menschen nicht großartig interessiert. Zeit, sich endlich einmal konkreten Themen zuzuwenden. Erstaunlich auch – wieder einmal lagen die „Politikerklärer“ aus den Medien bei ihren Prognosen komplett daneben.
    Hinweis KUS: Man beachte am Tag nach der Wahl (27.3.2017) den Großwesir der deutschen Inlandspublizistik – Doktor Heribert Prantl, Mitglied der SZ-Chefredaktion und Chef des SZ-Inlandsressorts – auf SZ-Meinungsseite 4 im Maßgabe-Kommentar:  Preis
& Wertschätzung für Kamp-Karrenbauer und Abschwellgesang für „Mr. 100%“ und SPD
– dann nachdrücklich und umfänglich Niedrigschätziges, Abfälliges, überdies wie üblich Un- & Antigenaues über den Spitzenkandidaten der Linken Oskar Lafontaine. Und zu keinem der Erwähnten, Kommentierten, Ein- bzw. Runtergeordneten auch nur ein Wort zu Politik, Inhalten, Leitsätzen, Wahlprogrammen. Nichts! Soweit kann einer runter kommen, der andere runterschreiben zu sollen meint.

             Modell für aktuelle Propagandakriege
    Am 23. 8. 2016 veröffentlichte der australische Journalist John Pilger auf seinem
Blog johnpilger.com unter dem Titel  Mit Medien den Atomkrieg provozieren einen Beitrag, der darauf hinwies, dass der frühere serbische Ministerpräsident Slobodan Milosevic (1941–2006) vom „Internationalen Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien“ (ICTY) stillschweigend freigesprochen wurde, ohne dass eine breitere Öffentlichkeit davon Notiz nahm. Pilger schrieb u.a.: Die Entlastung eines Mannes, der wegen schlimmster Verbrechen angeklagt war, unter anderem des Völkermords, machte keinerlei Schlagzeilen. Weder BBC noch CNN berichteten darüber.
Der  Guardian erlaubte einen kurzen Kommentar.“ (…)  Sämtliche deutschen Medien,
die noch bei des Delinquenten höchst dubiosem Tod von allen Pages und Bildschirmen über einen "blutigen Diktator" und "Kriegsverbrecher" tönten, verschweigen den Vorgang: Das ICTY in Den Haag hat den verstorbenen serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic in aller Stille von Kriegsverbrechen freigesprochen, die während des bosni- schen Krieges von 1992 bis 1995 begangen wurden, einschließlich des Massakers von Srebrenica.
    Pilger weiter: „Weit entfernt davon, sich mit dem verurteilten Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, zu verschwören, opponierte demnach Milosevic gegen ihn und verurteilte ethnische Säuberrungen entschieden. Er versuchte, den Krieg zu stoppen, der Jugoslawien auflöste. Diese Wahrheit, die am Ende von 2.590 Seiten des Urteils über Karadzic vom vergangenen Februar begraben wurde, zertrümmert einmal mehr die Propaganda, mit der die NATO ihren illegalen Angriff auf Serbien 1999 rechtfertigte.“ (…)
     „Milosevic war - und ist bis heute - das Opfer von Kriegspropaganda, die sich Tag
für Tag wie eine Sturzflut über unsere Bildschirme und Zeitungen ergießt und große Gefahr für uns alle signalisiert. Er war der Prototyp eines Dämons. Von den westlichen Medien wurde er als der ‚Schlächter vom Balkan‘ verunglimpft, der für ‚Völkermord‘ insbesondere in der sezessionistischen jugoslawischen Provinz Kosovo verantwortlich sei. Das war die Rechtfertigung für das NATO-Bombardement.“
 Ein Verursacher
und Propagandist, Hauptverantwortlicher für den Bruch des zuvor tausendfach beschworenen Prinzips „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“:
der Herr Bundesaußenminister a.D. Joseph Fischer, figuriert heute noch immer
hochgeachtet als Elder Statesman, von Konzernen als ‚Berater‘ mit Millionen honoriert und von Medien wie der Süddeutschen Zeitung betont stolz als Exklusiv-Gastkolumnist gedruckt. Parallelen zu der Kriegsverbrecherfigur Henry Kissinger drängen sich auf.
  (…)
     „Das NATO-Bombardement auf Jugoslawien war Modell für Washingtons folgende Invasionen in Afghanistan, Irak, Libyen – und die verdeckte in Syrien. Alle können als Hauptkriegsverbrecher im Sinne der Nürnberger Prozesse bezeichnet werden. Alle hingen von Medienpropaganda ab. (…) Die Verbeugung vor den Vereinigten Staaten
und ihren Kollaborateuren als einer gütigen Kraft, die ‚Gutes bringt‘, bestimmt entschei- dend den westlichen etablierten Journalismus. Sie sichert auch, dass die Schuld an der gegenwärtigen Katastrophe in Syrien ausschließlich Baschar Al-Assad gegeben wird.
Der Westen und Israel haben sich seit langem verschworen, ihn zu stürzen – nicht wegen irgendwelcher humanitärer Sorgen, sondern um Israels aggressive Macht in der Region zu stabilisieren.“ (…)
     „Langfristiges Ziel dieser Politik ist, Russland eine Rolle als entscheidendem Verbündeten im Mittleren Osten zu verweigern. Das ist Teil eines Zermürbungskriegs
der NATO gegen die Russische Föderation, der sie eventuell zerstört. Das atomare
Risiko liegt auf der Hand, auch wenn es von den Medien der ‚Freien Welt‘ beschwiegen wird. Kommentatoren der Washington Post, die seinerzeit für die Fiktion angeblicher Massenvernichtungswaffen im Irak Reklame machten, fordern heute, dass Obama Syrien militärisch angreift. Hillary Clinton, die ihr Vergnügen über die US-Henkerrolle bei der Zerstörung Libyens öffentlich machte, hat wiederholt erklärt, dass sie als Präsidentin ‚weiter gehen‘ würde als Obama.“

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   Bundesregierung warnt vor Altersarmut
“Die Bundesregierung warnt vor drohender Altersarmut. Viele Bürger würden
  im Ruhestand nicht ausreichend finanziell abgesichert sein, sollten sie nicht 
  selbst mehr für ihre Altersvorsorge tun.“
                 Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Eigentlich müsste diese  Schlagzeile lauten: „Bundesregierung warnt vor den Folgen ihrer eigenen Politik!“ Denn einerseits haben die sie tragenden Parteien das Rentenniveau immer weiter abgesenkt, um den Banken, Versicherungen und „Finanz-dienstleistern“ à la Maschmeyer gewinnträchtige Geschäftsfelder zu eröffnen. 
   Andererseits haben sie Europas größten Niedriglohnsektor geschaffen, dessen Ver- armungsaussichten im Alter sie nun beklagen. Und was ist die Lösung des Problems?

   Die von Armut Bedrohten, die heute schon kaum über die Runden kommen, sollen
hohe Beiträge in die privaten Rentenprodukte der Banken, Versicherungen und „Finanz-dienstleister“ einzahlen. Dies in der vagen Hoffnung, das Geld irgendwann als Zusatz- rente ausbezahlt zu bekommen. Auf gleiche Weise kann man auch den Hungernden in
der Welt empfehlen, sie möchten bitte die Hälfte des zu wenigen Essens zurücklegen, damit sie in Zukunft nicht mehr hungern müssen.

   Das passt sehr gut zu dem NDS-Beitrag vom 24.10.2016: „Es ist erschreckend, mit welch riesigen Beträgen es Maklern gelingt, Betriebsräte zu bestechen“. Es ist schon

eine starke Leistung vom Gesetzgeber – hier der GroKo CDU/CSU & SPD - erst per Rentenkürzungen ein staatlich verordnetes Altersarmutsprogramm zu verabschieden,
um dann die Betroffenen mit erhobenen Zeigefinger zu ermahnen, dass sie nicht vergessen sollen, für ihre Altersvorsorge zu sparen.

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            Schandfleck in einem reichen Land
     Mehr als 1,9 Millionen Kinder in Deutschland leben von Hartz IV. Arme Kinder in einem reichen Land! Keiner wird widersprechen: Das ist ein Missstand, bei dem sich jeder Gewöhnungsprozess, jedes Gefühl von „das kennen wir doch schon“ verbietet.
   Das Schändliche an der Kinderarmut wird auch nicht geringer durch den Hinweis, dass zehn Mal so viele Kinder in Deutschland nicht in materieller Armut leben, sondern in komfortablen Bedingungen, was Zuwendung, Bildung und Gesundheitsversorgung angeht, erst recht, wenn man es vergleicht mit den meisten Regionen in der Welt.
    Aber: Fast 1,9 Millionen arme Kinder – das bleibt, allen Relativierungen zum Trotz, eine Schande. Und wenn man Schändliches kategorisieren könnte, dann hat diese Schande so etwas wie viele üble Schandflecke in den Unterkapiteln.
    Dazu zählt, dass man zu wenig weiß über das Leben armer Kinder, dazu
zählt, dass es keine allseits akzeptierte Datengrundlage gibt. Zählt man, wie im Sommer 2016 die Bertelsmann-Stiftung, die Zahl der Kinder in Hartz-IV-Haus-halten? Zieht man die größere Zahl der unterdurchschnittlichen Einkommens-bezieher zu Rate?
     Noch eine Schande: dass man nicht einmal weiß oder wissen will, worüber man redet. Man weiß auch nicht allzu viel über die Lebenssituation Allein-erziehender, deren Kinder ein besonders hohes Armutsrisiko tragen. Wie viele sind arm und wie viele rutschen in die Statistik, weil sie wegen fehlender Kinderbetreuung in Teilzeit arbeiten?
                                                                                                  Quelle: Deutschlandfunk
     Anmerkung NDS:
Und dann wundert man sich immer noch über die Wahlerfolge der AfD? Es spielt
dabei keine Rolle, dass in dieser Hinsicht von der AfD nichts zu erwarten ist. Die Wut vieler Menschen auf die Verhältnisse in Deutschland und die Parteien des neoliberalen Konsenses, die diese Verhältnisse zu verantworten haben, ist offenbar so groß, dass sie
die Wahl der AfD als einzige Form des Protestes sehen. Da hilft die zynische Apologetik der führenden deutschen „Qualitätsjournalisten“ nichts, die erklären, die Populisten streuten den Menschen mit einfachen Parolen über eine immer komplexer werdende Welt, Sand in die Augen streuen. Die Frage ist; Was ist komplex an der Tatsache, dass 1,9 Millionen Kinder in prekären Verhältnissen leben müssen, während auf der anderen Seite die Vermögenskonzentration immer weiter zunimmt?
     
Nachtrag KUS: Und wer hat die gesetzlichen Verursachungen für diese
  Schande geschaffen? Waren das nicht die „fortschrittlichen“ Koalitionspartner der
sog. „Rot-Grünen“ Reform-Koalition? Und stehen deren Nachfolger nicht unbelehrbar weiterhin dazu? Man frage mal die Damen Nahles und Göring-Eckardt, zum Beispiel.


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         Die im Dunkeln sieht man nicht
     Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich. Aber Gesellschaft und
 Medien verschließen die Augen davor. Jeder fünfte Deutsche ist von Armut bedroht. Nicht irgendein Forschungsinstitut hat diese Feststellung herausge-geben, sondern das Statistische Bundesamt. Die Daten sind Alarmzeichen für den im Grundgesetz garantierten Sozialstaat. 20,6 Prozent oder 16,5 Millionen Menschen sind demnach von Armut bedroht. Die Skandalzahlen, die das Leistungsversprechen des Sozialstaates dementieren.
    Die Beschäftigung mit dem Thema Armut ist stets ein Kampf um die Interpretationshoheit. Wird mit den Zahlen und Ziffern übertrieben, um Aufmerksamkeit zu erzeugen oder Stimmung zu machen? Wird verharmlost
– und so das tabuisierte „Skandalthema“ eingehegt?
    Der dauernde Interpretationskampf spiegelt sich in der gesamten Medien-berichterstattung wider. Denn die dokumentierte Armutsbilanz in Deutschland ist eine permanente Imageverletzung der Postulate der sozialen Marktwirtschaft. Gezielte Verharmlosung und perfide Ablenkung treffen heute auf alarmierende Statistiken und meist anonyme Schicksale. Bezogen auf die sachliche Ausein-andersetzung fehlt es Journalisten meist an der notwendigen Klärungsenergie: Was stimmt, welche Positionen und Interpretationen der Daten sind valide? Welche Befunde sind interessengeleitet oder gezielt verwirrend? […]
    Das Thema Armut hat zu wenig Raum in den Medien. Jeden Abend werden die wenigen Aktienbesitzer in der Börse vor acht – und anderen Hauptnach-richtensendungen – über die Entwicklung der Kapitalmärkte informiert. Aber warum gibt es in Zeiten der größten gesellschaftlichen Spaltung seit einem Vierteljahrhundert nicht ein vergleichbar besetztes Forum der Arbeitnehmer, Sozialpolitiker, der Sprecher der Tafeln oder von engagierten Initiativen?

    Erst wenn wir Armut im Fernsehen für alle sichtbar machen, wird sie in
  unser Bewusstsein dringen.
                                                                         Quelle: Thomas Leif im Freitag / 13.9.16

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           "Antisemit ist nicht,
           wer Israels Politik kritisiert."

                  Professor Rolf Verleger, Psychologe aus Lübeck:
        "Den Groll gegen Juden befördert, wer jede Kritik unterbindet. " (…)


  Aus einem taz-Interview:
-- Damit stellen Sie die Existenz Israels infrage?
  Ja. Tue ich. Aber ich gebe darauf auch eine Antwort: Israel muss sich mit diesem   Problem auseinandersetzen und die Palästinenser für dieses Unrecht
um Verzeihung   bitten. Man sollte zu einer einvernehmlichen Lösung kommen.
-- So greifen Sie allerdings diejenigen an, die jüdische Identität durch Identifikation
mit dem Staat Israel herstellen.
-- Ja. Wenn jemand seine persönliche Identität in Nationalismus und Chauvinismus   findet, wird er dadurch angegriffen, klar. Das kam vielleicht
zu verständnisvoll rüber: Ich halte Nationalismus für eine Identitätskrücke.
Das war nie etwas Gutes.
-- Wird es durch die Infragestellung denn besser?
  Das ist doch kein terroristischer Angriff, wenn man solche Gedanken hat!
Auch   die USA sollten sich damit auseinandersetzen, dass durch ihre Existenz die Indianer vernichtet worden sind. Es wäre schön, wenn die ihre nationale Seele davon irgendwie reinigen könnten. Tun sie ja auch, langsam. Nachdem
die alle tot sind. So weit sollten wir es mit den Palästinensern nicht kommen lassen. Und das zu fordern, ist nicht   Antisemitismus.
-- Aber daran anschlussfähig?
  Dass man Israel aus menschenrechtlichen Erwägungen heraus kritisiert, ist
das   anschlussfähig an rechte Positionen? Ich finde eigentlich: Nein. Oder meistens nein.   Oder von mir aus sogar vielfach ja, manchmal nein.
                                                                                                             Quelle: taz
   Anmerkung NDS:
 Interessant, wie schon die Fragen so voller Unterstellungen sind, dass Rolf Verleger
stets richtig stellen und sich rechtfertigen muss. Die sog.
 Diskurse über Israel sind so von den „Antideutschen“ hysterisiert und diffamierend, dass es an andere bekannte Denk- und Sprechverbote gemahnt. Gruselig. Umso dankbarer ist man für die Gerad-linigkeit und Standfestigkeit von Rolf Verleger. - Dazu auch:

     Was hat die Besatzung dort mit uns in Deutschland zu tun?
   --- Viel. Immer wieder hört man derzeit Leute sagen, in Israel sei es gerade
 wohl „sehr ruhig“. Gemeint ist, dass die Nachrichten nicht unaufhörlich von Messer-attacken, einem „Gazakrieg“ oder anderen Katastrophen berichten. Leider sieht die Realität vollkommen anders aus.
  Das Maß der Katastrophe sollte am individuellen und kollektiven Schicksal
gemessen werden und nicht an der Sensation, die die Nachricht in die Schlagzeilen katapultiert. Offensichtlich sind alltägliche, sich ständig wiederholende Ereignisse – seien sie noch so katastrophal und schicksalhaft für die Geschädigten – selten eine Meldung wert. So ist es etwa mit den geschätzten 2.000 Hauszerstörungen, Jahr
für Jahr, denen ausschließlich palästinensische „illegal gebaute“ Häuser zum Opfer fallen und die in der Weltöffentlichkeit kaum mehr Beachtung finden.
Nur einige einzelne Menschenrechtsorganisationen wie
 Jewish Voice for Peace oder B’Tselem berichten darüber, rufen zum Protest auf. Wenige individuelle Anschreiben erreichen die Vorzimmer von Ministern. Vereinzelt erscheint eine Meldung in einem Online-Portal.
  Die breite Öffentlichkeit hat weder in Israel noch in Europa zur Kenntnis genommen, dass am 9. August frühmorgens um 6:30 Uhr die israelische Armee ohne jede Vor- warnung mit Bulldozern im Dorf Umm Al-Kheir südlich von Hebron anrückte und fünf Häuser von palästinensischen Familien zerstörte. Jüdische Siedler aus dem benachbarten Carmel standen mit Videokameras dort, um diesen Sieg zu feiern. Wer nicht auftauchte - und sich bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht protestierend zu Wort gemeldet hat - sind Vertreter der EU, deren Gelder dort in wenigen Stunden zu Staub und Schutt wurden. Drei der fünf zerstörten Häuser wwaren erst kürzlich von der EU mitfinanziert worden, nachdem sie schon im April dieses Jahres zerstört worden waren.
  Dies ist nur eine Antwort auf die Frage, warum uns das in Deutschland und Europa durchaus etwas angehen sollte, wenn Israels Politik den Palästinensern das Leben zur Hölle macht. Vor etwa einem Monat beschrieb der israelische Journalist Gideon Levy das in der Tageszeitung
 Ha’aretz so: „Die Diskussion über die Besatzung kann nur im Ausland stattfinden. Eine derartige Debatte erfordert eine demokratische Gesellschaft, in der die Menschen wissen, was wirklich passiert. (…) Unter israelischer Herrschaft leben zwei Gesellschaften, die nicht in der Lage sind, solch eine Diskussion zu führen. Die Jüdische lebt in Verleugnung und Repression, sie weiß nichts und will auch nichts wissen; die Palästinensische weiß alles und hat keinerlei Rechte.
                                            Quelle: BIB Berufsverband Information Bibliothek / 9-2016

 

   Weisheiten vom Pastor Gauck:
       Rigorismus und Rechthaberei

  Der große Redner Gauck war kein großer Denker. Freiheit zum Beispiel, sein Leib- und Magenthema, bedeutet ihm nicht mehr als: Abwesenheit von DDR. Und Revolutionen sind nur gut, solange sie in der Vergangenheit liegen.
   Gauck konnte bis zum Schluss nicht verstehen, dass die Freiheit nicht nur in der Diktatur des Proletariats verkümmert, sondern auch in der Diktatur des Profits. Deren soziale Dimension - gesellschaftliche Spaltung, Ungleichheit, Armut, prekäre Beschäftigungsverhältnisse - blieben ihm verschlossen. Die Occupy-Bewegung nannte er "unsäglich albern".
    Berthold Kohler schrieb in der FAZ einmal über Gauck in reaktionärer Deutlichkeit: "Mit dem linkslastigen Gutmenschentum, das im evangelischen Milieu anzutreffen ist, verbindet ihn wenig." Tatsächlich. Stattdessen holte Pastor Gauck
die unangenehmsten Seiten des Protestantismus in die Politik: Rigorismus und Rechthaberei. Wohlmeinend ließ sich sagen, er hatte seinen eigenen Kopf. Wirklichkeitsnäher musste man sagen: Gauck war eigensinnig. Und vor allem:
Er konnte einfach den Mund nicht halten.
    Zum Entsetzen von Kanzleramt, Auswärtigem Amt und anderen jeweils zuständigen Stellen meldete sich Joachim Gauck andauernd ungefragt zu Wort. Er ging dabei regelmäßig weit über das Maß an politischer Einmischung durch einen Bundespräsidenten hinaus, das dem politischen System der Bundesrepu- blik Deutschland noch zuträglich ist. Zum Beispiel, als die Linkspartei kurz davor war, in Thüringen den Ministerpräsidenten zu stellen und Joachim Gauck öffentlich fragte, ob die Partei "schon so weit weg" sei "von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?"
    Ein typischer Gauck waren auch die Äußerungen zum Paragrafen 103, der
die Beleidigung ausländischer Staatschefs behandelt. Das ist der Böhmermann-Paragraf, der abgeschafft werden soll. Gauck wurde gefragt, ob seiner Meinung nach die Ehre eines Staatsoberhauptes besser geschützt werden muss, als die eines normalen Bürgers. Da sagte er zunächst: "Das ist so ein Fall, wo ich ungern dem Parlament, das ja hier erst mal zu entscheiden hat, Ratschläge geben würde" - um dann gleich anzuschließen: "Mein Rat aber in dieser Sache ist ..."
    Am Ende lief sein Rat auf den Hinweis hinaus, dass "die höchste Repräsentanz einer Republik, einer Demokratie, doch mindestens so viel Ehrerbietung verdient, wie es ein gekröntes Haupt verdient". So spricht der Bürgerkönig Joachim.
    Gauck war und ist ein Mann von gestern. Vom ersten Tag an. Seine Entschei- dung, das Amt nicht über ein vernünftiges Alter hinaus zu besetzen, erhält jetzt den Respekt, den sie verdient.
    Für die SPD ist dieser angekündigte Abschied ein unerwartetes, vielleicht ungewolltes Geschenk. Sie erhält rechtzeitig vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 die Gelegenheit, sich aus der erstickenden Umklammerung der Großen Koalition zu lösen. Neulich hieß es im Interview der ZEIT mit Sigmar Gabriel, die SPD müsse "radikaler" werden. Schon hat Gabriel Gelegenheit, den Worten Taten folgen zu lassen. Wenn er es fertig bringt, mit Grnen und Linken einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen, ist das ein gutes Signal für 2017. Wenn nicht, ist es eines der Kapitulation.
                                                                             
 Jakob Augstein / SPON 9.6.2016

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      Terror-Ursachen? Fehlanzeige.
  Am 9. Februar 2016 geschah in Bad Aibling ein schweres Zug-Unglück mit 11 Toten und 85 Verletzten. Es gab in den deutschen Medien wohl nicht eine einzige Nachrichten- oder Sonder-sendung, in der nicht nach den Ursachen gefragt wurde. Im Gegenteil: gerade diese Frage stand logischerweise im Fokus der Berichterstattung.
    Am 22. März 2016 starben in Brüssel über 30 Menschen. Mindestens weitere 300 wurden zum Teil fürchterlich verletzt. In den Hauptnachrichtensendungen und in den jeweiligen Sondersendungen von ARD und ZDF wird die Frage nach den Ursachen nicht ein einziges Mal gestellt. Statt nach Ursachen zu fragen, befragt die ARD in ihrem “Brennpunkt” Kinder zu ihren Ängsten.
    Die Zuschauer bekamen in beiden staatlichen Propagandaanstalten durchweg emotio-
nalisierende Bilder, Interviews und Kommentare vorgesetzt. Dazu durften Bundespräsident, Innenminister und Kanzlerin tiefe Betroffenheit in die Kamera heucheln - der Terror richtet sich gegen uns alle, unsere Gedanken und gebete sind bei den Hinterbliebenen, Deutschland steht
an Belgiens Seite ... und was dergleichen abgegriffene, doch bei jedem einschläigen Anlass wiedergekäute Leerformeln mehr sind, die auf allen Kanälen als "Nachrichten" Endlos-Verbreitung finden.
    Der “Krieg gegen den Terror” wird unter anderem von einem französischen Premierminister beschworen, dessen Land seit Jahrzehnten Kolonialismus, Kriege und Massaker in islamischen Staaten betreibt. “Sicherheitsexperten” schwafeln von Erkenntnissen, die aber offensichtlich
so dünn sind, dass man den Anschlag trotz “Vorahnungen” und mehr oder weniger konkreten Hinweisen nicht verhindern konnte.

    Dass die Frage nach den Ursachen so gezielt und vorsätzlich ausgeblendet wird, hat einen offenkundigen Grund: Der Terror ist die direkte Folge westlicher Gewaltakte mit Millionen Opfern im nahen und mittleren Osten, sowie in Afrika. Ohne die von den USA, Großbritannien und Frankreich angeführten imperialistischen Kreuzzüge gäbe es weder Al-Kaida, noch den sogenannten “Islamischen Staat” und auch keinen Terror radikalisierter Islamisten in Europa.  
 

   Paul Schreyer: Wie beinahe jeder größere Anschlag in einer westlichen Metropole in den vergangenen Jahren, so löst auch dieser wieder den vertrauten Pawlowschen Reflex aus:
„Wir“ werden angegriffen, müssen „uns“ wehren gegen Täter, die jeder bereits zu kennen
glaubt, noch bevor sie durch Polizeiarbeit und Strafverfahren ermittelt sind. Taucht dann ein Bekennerschreiben auf oder eine „IS-Flagge“, gilt der Fall schon mehr oder weniger als geklärt. Unabhängig von den konkreten Hintergründen bleibt festzuhalten: jeder neue Terroranschlag nützt all denen, die Kriege auslösen oder in die Länge ziehen wollen, aus welchen Gründen
auch immer.

   Anmerkung auf NDS: Werden Töne angeschlagen, die zur Besinnung und Ruhe auffordern,
bis die Ermittlungsergebnisse da sind? Oder haben wir hier ein zweites Paris mit weiterer Verschärfung diverser Einschränkungen von Bürgerechten bis hin zur Vorverurteilung ganzer Volksgruppen?
   Christian Reimann: Wäre es nun sehr erstaunlich, wenn auch in Belgien der Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung, die 2015 vom belgischen Verfassungsgericht für illegal erklärt
wurde, nun wieder laut würde?
   Georg Restle: Wir werden diesen Terror nicht besiegen, solange wir Kriege gegen ihn führen.
Im ‚Gegenteil: Dadurch machen wir ihn nur stärker.
   Jens Berger: Auch am 22. März hieß es wieder unisono, die Terroristen hätten es auf unsere „Freiheit“ abgesehen. Sollte das so sein, dann haben sie jetzt schon gewonnen, da die üblichen Statements nach solchen Anschlägen in Richtung Überwachung und Raubbau an den Bürger-rechten weisen. Aber davon ab: Welche Chuzpe haben „wir“ eigentlich? „Wir“ bombardieren tagein tagaus andere Länder, nehmen dabei zivile Opfer schulterzuckend in Kauf  -- und
drehen dann vollkommen durch, wenn der Krieg in homöopathischen Dosen auch zu „uns“ zurückkommt. Sind „wir“ wirklich so dumm und egozentrisch?                                                            Quellen: NDS & PrSch / 23.3.2016

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       Menschenrechtsgeheuchel
 USA kritisieren Kuba -- Aus Anlass von Präsident Barack Obamas historischem 
   Besuch Kubas am 20. März wird spekuliert, ob er Kuba dazu zwingenkann, seine Menschenrechte zu verbessern. Ein Vergleich zwischen dem Stand der Menschenrechte in Kuba mit dem in den Vereinigten Staaten von Amerika zeigt jedoch, dass die Verei-nigten Staaten von Amerika von Kuba lernen sollten.
   Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte enthält zwei unterschiedliche Kategorien von Menschenrechten – zivile und politische Rechte einerseits, und wirt- schaftliche, soziale und kulturelle Rechte andererseits. Diese Menschenrechte sind enthalten in zwei Verträgen – dem International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) und dem International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights (ICESCR). Die Vereinigten Staaten von Amerika sind dem ICCPR beigetreten.
   Die Vereinigten Staaten von Amerika weigern sich jedoch, dem ICESCR beizutreten.
Seit der Reagan-Administration ist es Politik der Vereinigten Staaten von Amerika, die Menschenrechte nur als zivile und politische Rechte zu definieren. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte werden abgelehnt als gleichbedeutend mit Wohlfahrts- staat oder Sozialismus.
   Die Regierung der Vereinigten Staaten kritisiert die zivilen und politischen Rechte
in Kuba, während sie den höheren Standard der Kubaner in der allgemeinen Wohn- situation, Gesundheitswesen, Bildung, garantiertem Mutterschutz und gleichen Lohnsätzen ignoriert.
   Inzwischen hat die Regierung der USA schwere Menschenrechtsverbrechen auf kubanischem Boden begangen: Folter, grausame Behandlung und willkürliche Anhaltung. Und seit 1960 haben die Vereinigten Staaten von Amerika sich durch das Wirtschaftembargo ausdrücklich in Kubas wirtschaftliche Rechte und in sein Recht
auf Selbstbestimmung eingemischt.
                                                                                                                                                                                Quelle: antikrieg.com

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           "Wertewandel?" - Eher Politikverrat.
Für die soziale Gerechtigkeit, die einmal Gründungsmotiv und Programmziel der SPD war und wenigstens ihr Anliegen bleiben sollte, muss man heute anders streiten als in der Vergangenheit. Das Problem ist nur: Wer glaubt der SPD, dass ihr dieses Thema überhaupt noch ein echtes Anliegen ist? Eine Studie der staat-lichen Kreditanstalt für Wiederaufbau hat soeben festgestellt, dass 40 Prozent
der deutschen Haushalte heute weniger Geld haben als vor zwanzig Jahren. Gleichzeitig stieg das verfügbare Einkommen der oberen Einkommensgruppe um mehr als 38 Prozent. Das ist ungeheuerlich. Der Chef des Wirtschafts-forschungsinstituts DIW, Marcel Fratzscher, sagt schlicht:
 „Die soziale Markt-wirtschaft existiert nicht mehr.“ -- Wohlgemerkt, KfW und DIW sind nicht als Sprachrohre der Linken bekannt.
                                                                                         Quelle: der Freitag / 3-2016

 

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      Deal mit der Türkei:
 Eine Schande für Europa
Ein bitterer Tag für Flüchtlinge: Der schmutzige EU-Türkei-Deal ist in trockenen Tüchern. Alle Schutzsuchenden, die aus der Türkei in die Europäische Union gelangen, sollen wieder dorthin zurück geschickt werden. Europa verabschiedet
sich von seinen Werten. Wer aus der Türkei nach Griechenland gelangt, soll – nach einem schnellen pro forma-Verfahren – zurück in die Türkei abgeschoben werden.
     Im Gegenzug möchten die EU-Staaten für jeden syrischen Abgeschobenen einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalen Wegen aufnehmen. Um den bizarren Plan zu verdeutlichen: Nur wenn ein syrischer Schutzsuchender sein Leben bei der Überfahrt über die Ägäis riskiert und dann per Schnellverfahren zurückverfrachtet wird, entsteht ein Platz für einen anderen Schutzsuchenden aus Syrien, der dann legal und gefahrenfrei in die Europäische Union kommen darf.
     Insgesamt gilt auch das vorerst aber nur für insgesamt 72.000 Menschen – und das nicht etwa zusätzlich, sondern Medienberichten zufolge als Teil von bereits beschlossenen Aufnahmekontingenten. Und: Wer bereits einmal illegal nach Europa eingereist ist, soll dabei ohnehin schlechte Karten haben.
    Doch damit noch nicht genug: Nicht nur, dass der Deal syrische Schutzsuchende gegen Menschen aus anderen Ländern ausspielt und Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten wie dem Irak, Afghanistan oder Eritrea Schutz in der Europäischen Union generell verwehrt bleibt - er lässt auch völlig außer Acht, dass die Türkei kein „sicherer Drittstaat“ für Flüchtlinge sein kann.
                                  Quelle: Pro Asyl

 

            Den humanitären Flüchtlingskurs
                 der Kanzlerin gibt es nicht.
Man weiß nicht mehr vor was oder wem einem mehr gruselt: Vor den Wahler-gebnissen der AFD oder vor deren Interpreten. Entweder wird der Untergang der deutschen Nach- kriegsdemokratie als neofaschistisches Menetekel an die Wand gemalt – oder das genaue Gegenteil behauptet: Dass die Niederlage der beiden Regierungsparteien eigentlich ihren politischen Kurs mit überwältigender Gesamtmehrheit bestätigt habe. Dass die AFD also entweder die größte Gefahr oder aber eine letztlich vorübergehende und damit politisch zu vernachlässi- gende Größe darstelle.
    Beide Interpretationen sind falsch, weil vorrangig ideologisch gespeist. Sie setzen in der (für diesen Wahlkampf zentral gewesenen) Frage der Flüchtlings- krise einen politi- schen Kurs voraus, den es nicht gibt: Den angeblich humani- tären Flüchtlingskurs der Kanzlerin. Es ist vielmehr geradezu irre, wie in Anbe- tracht der realen Situation an den europäischen Grenzen von Politschreibern behauptet wird, Frau Merkel halte ihren Kurs einer unakzeptierten Obergrenze durch. …
    Der von der Bevölkerungsmehrheit zweifellos getragene eigentliche Merkel- Kurs hat weniger mit den Flüchtlingen als mit grün-schwarzen Wohlstands-bürgern jeder politischen Coleur in diesem unseren Lande zu tun. Auch sie wollen viel weniger Flüchtlinge, aber sie wollen trotzdem weiter die neuen offenen Weltbürger gelten, als die sie im letzten Jahr weltweit gefeiert wurden. Und genau dafür sorgt Angela Merkel mit ihrem Türkei-Deal.
                                                                                                   Quelle: Ruhrbarone
 

 

 


   Merkels Mann fürs Grobe im Schmutzgeschäft
In Sachen Migration und Integration sind das Bundesinnenministerium und Minister de Maizière zu Sicherheitsrisiken geworden. Kampf gegen Flüchtlinge anstelle der Bekämpfung der Fluchtursachen ist der stärkste Beleg für die Ver- wechslung von Migrationspolitik und Sicherheitspolitik.
    Die in Europa sogenannte ‚Flüchtlingskrise‘ ist in Wahrheit eine Weltkrise,
die ihre Opfer vor die Tore der Festung Europa treibt. Die Festung aber verwei- gert den Schutz-suchenden immer häufiger einen Zugang. Sie sorgt sich mehr um die „Sicherheit“ ihrer Außengrenzen als um das Schicksal der Flüchtenden. Sie nötigt diese auf lebensgefährliche und von Kriminellen eröffnete Zugangs- wege. Sie nimmt das damit verbundene Massensterben vor ihren Grenzen lamentierend, aber de facto billigend in Kauf.
    Mit diesen, nicht selten durch regierungsfreundliche Rechtsgutachten legitimierten Winkelzügen und durch die strategischen Vorverlegung (‚Exter-nalisierung‘) der mari- timen Grenzverteidigung gegen Flüchtlinge wird das deutsche Asylrecht zwar nicht rechtlich ausgehöhlt, aber faktisch kaltgestellt. Das haben weite Teile der Öffentlichkeit nicht durchschaut, weil das Bundes-innenministerium mit der permanenten Inszenierung von Migrationsdruck als Bedrohung der Außengrenzen von diesen Strategien und deren konkreten Folgen für das Schicksal der Flüchtlinge ablenkt …
    Würde Merkel dem Geschäft mit Erdogans Türkei über die Handelsware Flüchtling zustimmen, hätte sie ihre bisher standhaft verteidigte Position in der sogenannten Flüchtlingskrise vollends preisgegeben, eine Kehrtwende vollzogen und damit noch mehr an Gesicht und Gewicht verloren. Es ist aber davon aus- zugehen, dass der leitende Staatsbedienstete seine rechtsakrobatische Argumen-tation vorab mit seiner ‚Chefin‘ abgestimmt hat.

                                                                                                           Quelle: Migrazin

 



               „Diese Pläne sind schlicht illegal“
Illegale Migranten in die Türkei, Syrer nach Europa – von einem solchen Deal zwischen EU und Türkei hält der Menschenrechtskommissar des Europarats gar nichts. In einem Gastbeitrag für tagesschau.de erklärt Nils Muiznieks, warum die geplante Absprache moralisch wie juristisch höchst fragwürdig ist … Zur Zeit sehen die Vorschläge vor, dass die Türkei alle illegalen Migranten aufnimmt, die über die Grenze zu Griechenland in die Europäische Union gekommen sind. Im Gegenzug ist geplant, dass die EU eine entsprechende Zahl von Syrern aus der Türkei einreisen lässt. Die Problematik eines solchen Arrangements besteht darin, dass dadurch ein Verfahren automatisiert wird. An dessen Ende kann für die Hälfte der Betroffenen nur die pauschale Abweisung stehen. Eine solche Praxis ist schlicht illegal, unabhängig von dem Land, mit dem eine derartige Absprache getroffen wird.
                                                                                           Quelle: ARD Tagesschau


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   Verrohung - Flüchtlinge sind in Deutschland und in ganz
Europa willkommen – als Sündenböcke. In der Gesellschaft hat ein Klima-wandel stattgefunden. Neoliberalismus schafft unge rechte Verhältnisse, in denen zwischen Menschen wie zwischen Staaten sozialdarwinistische Regeln herrschen. Er mobilisiert in seinem radikalen Wettbewerbssystem die destruk- tiven Energien von Menschen.
     Die „Leistung“ der neoliberal orientierten Politik besteht auch in der Verankerung des Sozialdarwinismus in den Köpfen. Denn große Teile der Bevölkerung identifizieren sich inzwischen mit den Grundsätzen von Konkur- renz und Selbstoptimierung. Die Folge: Es herrscht nicht nur krasse Ungleich- heit, es gibt nicht nur ein Heer von „Verlierern“ -- vielmehr sind Empathie und Solidarität als Kitt einer humanen Gesellschaft entwertet und aus dem gesell-chaftlichen Leben verbannt.
     Die daraus resultierende Unsicherheit einerseits, politische Ohnmacht andererseits erzeugen uneingestandene Angst und ein Bedürfnis nach Stärke. Auf die scheinbare Allmacht der Reichen und Mächtigen folgt als innerer Reflex eine Identifikation mit deren offensichtlichem Erfolg und Einfluss – und eine aggressive Abgrenzung gegen Schwache und Fremde. Bereitwillig wird die von Neoliberalen behauptete Ungleichwertigkeit der Menschen – immer auch Grund- lage des Rassismus – propagiert und gegen die Menschen gekehrt, die nichts haben, nicht einmal eine Heimat.
                                                                                                 Quelle: ossietzky

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BILD - und 'Putins Geheimpläne'
Die Behauptung, Putin wolle Deutschland destabilisieren, ist als solche eher
ein Treppenwitz. Aber wenn die Botschaft immer wieder wiederholt wird und aus verschiedenen Ecken kommt – zum Beispiel von der Süddeutschen Zeitung und der Bild-Zeitung, dann wird auch dieser Unsinn geglaubt. Und dann wird mit der Methode „Haltet den Dieb“ vergessen zu machen versucht, dass der Westen so intensiv wie professionell die Destabilisierung vieler Staaten und das Elend vieler Völker betreibt. Es wird zum Beispiel vergessen gemacht, dass der Westen die Ukraine destabilisiert hat, dies in Syrien einigermaßen „erfolgreich“ versucht und es zum Beispiel in Libyen und im Irak schon geschafft hat. Russland war in den Zeiten von Jelzin selbst dran. Jetzt ist das schwieriger.

Der böse Putin steht im Weg.

 

 

 

 

                    Böser Putin, guter Obama

                         Von Oskar Lafontaine

Seit es die Presse gibt, ist bekannt, dass miteinander rivalisierende Mächte mit unterschiedlichen Mitteln versuchen, die Medien des jeweils anderen Landes für ihre Interessen einzuspannen. Nun meldet BILD Ungeheuerliches: „Russland mischt sich immer stärker in die deutsche Politik ein“. Na sowas. Diesem Putin ist einfach nicht zu trauen.

     Wie vorbildlich verhält sich da Obama. Außer, dass er alle abhören lässt, auch unsere Kanzlerin, und von deutschem Boden aus seinen Drohnenkrieg führt, mischt der sich nicht in die deutsche Politik ein.

     BILD vermeldet „gezielte Aktionen Russlands zur Destabilisierung Deutsch-lands“. Sollte Putin die Absicht haben, Deutschland so zu destabilisieren wie die USA die Ukraine? Schließlich hatte Frau Nuland ‚ die US-amerikanische Staats-sekretärin für Außenpolitik, in einem Telefonat preisgegeben, dass die USA fünf Milliarden Dollar eingesetzt hatten zur Destabilisierung – Pardon: zur Befreiung – der Ukraine. Wie jeder weiß, waren die Demonstrationen auf dem Maidan sehr spontan. Und die bis heute nicht aufgeklärten Schüsse auf die Demonstranten, die diesem Putsch vorausgingen? Da muss man gar nichts untersuchen: Da kann nur Putin dahinter stecken.

     Seit längerem befürchten Obama-Versteher in Deutschland eine zunehmende Einflussnahme Russlands auf die deutsche Politik. Den Anfang machten zwei Journalisten in der Süddeutschen Zeitung, beide zufällig Mitglieder der Atlantik-brücke. Und bekannt ist ja auch, dass der CIA in der ganzen Welt noch nirgend- wo versucht hat, ein Land zu destabilisieren oder Einfluss zu nehmen. Könnte
es sein, dass die zunehmend kritische Haltung der deutschen Bevölkerung gegenüber den USA, die offensichtlich die amerikanischen Dienste alarmiert hat, einfach darauf zurückzuführen ist, dass immer mehr Menschen in Deutschland den Lügen der US-Außenpolitik nicht mehr glauben? Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges haben die USA viele Kriege mit Millionen Toten geführt. Alles natürlich für Freiheit und Demokratie. Und Russland führt Krieg in Syrien nur, um seinen Einfluss in der Region zu wahren.

     Wie wäre es, wenn in Zukunft alle Waffenexporte vom UN-Sicherheitsrat genehmigt werden müssten? Obama und Putin hätten dann ein Vetorecht bei den Waffernexporten des jeweils Anderen. Wenn sie sich handelseinig wären, könnten die anderen Vetomächte immer noch Einspruch erheben. Und selbst Gabriel wäre dann aus dem Schneider.

 

 


 

             Armutsbericht 2016 – Zeit zu handeln
Ein Verharren der Armutsquote in Deutschland auf hohem Niveau beklagt
der Paritätische Wohlfahrtsverband im aktuellen Armutsbericht, der erstmals
in erweiterter Form und unter Mitwirkung weiterer Verbände und Fachorga-
nisationen erscheint. Während in neun Bundesländern die Armutsquoten 2014 gesunken seien, belegt der Bericht einen Anstieg der Armut in den bevölke- rungsreichen Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen. Hauptrisiko-gruppen seien Alleinerziehende und Erwerbslose sowie Rentnerinnen und Rentner, deren Armutsquote rasant gestiegen sei und erstmals über dem Durchschnitt liege. Die Herausgeber sehen daher auch keinerlei Anlass zur Entwarnung und fordern von der Bundesregierung einen sozial- und steuer-politischen Kurswechsel, um dringend notwendige Maßnahmen zur Armuts-bekämpfung auf den Weg zu bringen.
                                                                                                     Quelle: Der Paritätische

         
     Und dazu leider auch:

   "Der gefährliche Blues vom bitterarmen Deutschland"
Zitat SPON: „Es ist fahrlässig, den Eindruck zu erwecken, dass es vielen Menschen in Deutschland immer schlechter geht. Wer wider besseres Wissen
so tut, als könnten immer mehr Männer und Frauen trotz harter Arbeit oder gestiegener Hartz IV-Bezüge kein würdiges Leben führen und etwa ihren Nach- wuchs nicht mehr angemessen ernähren, der handelt verantwortungslos. Er
trägt weitere Unruhe in jene Teile der Bevölkerung, die wegen der Flüchtlings- krise ohnehin schon verunsichert sind, und treibt denjenigen Wähler und Unterstützer zu, die einfache Antworten liefern.“

                                                                                                    Quelle: Spiegel online

     Anmerkung dazu auf NDS:
Was für ein mieses Stück Meinungsmache! Die herrschenden Eliten scheinen das
Thema jedenfalls zu fürchten, sonst würden sie nicht ihre Lohnschreiber von der Kette lassen. Die Masche der „Qualitätsmedien“ ist inzwischen wohl bekannt. Jede Kritik an den sozialen und ökonomischen Verhältnisse soll in die rechte Ecke gestellt und so de-legitimiert werden. Es ist die Masche, die bereits die Proteste gegen das Freihandels-abkommen TTIP in die rechte und nationalistische Ecke stellte und die gleiche Masche, die den NachDenkSeiten andichtet, sie seien ein Bestandteil einer rechten Querfront. Niemand sollten auf diesen billigen Trick hereinfallen. Die Definition von Armut ist natürlich immer abhängig vom sozialen und ökonomischen Kontext. Jemand, der 500 Euro im Monat verdient kann in Litauen vielleicht gut davon leben, in München oder Hamburg könnte er vermutlich nicht einmal eine 1-Zimmer-Wohnung bezahlen. Ist die betreffende Person nun arm oder nicht? Aber solche Differenzierung müssen deutsche Qualitätsjournalisten nicht tangieren. Hauptsache die neoliberale Gesinnung sitzt.

     Anmerkung J.A. auf NDS:
Ulrich Schneider und der Paritätische Wohlfahrtsverband sind schuld an AfD und Pegida, weil sie „die Mär vom bitterarmen Deutschland“ verbreiten? Nicht schlecht, Herr Specht. Guido Kleinhubbert ist seit 2005 beim SPIEGEL. Er arbeitet im Propa-ganda-Ressort. In den nächsten 10 Jahren beim SPIEGEL besteht zumindest die theoretische Möglichkeit, dass er das Konzept der relativen Armut versteht und die wachsende Anzahl von Flaschensammlern und Armutsrentnern um sich herum wahrnimmt.

      Reaktion des kritisierten Ulrich Schneider:
„Jetzt brennen wohl bei einigen neoliberalen Hardlinern endgültig alle journalisti- schen Sicherungen durch… Sehen wir mal von den zahlreichen sachlichen Fehlern in dem kurzen Kommentar ab – von den armen Studenten etwa oder davon, dass nach dem relativen Armutskonzept immer irgendjemand unter die Armutsgrenze fallen müsse. Jetzt fangen die Neoliberalen sogar schon an, die Nazi-Keule zu schwingen,
um uns zum Schweigen zu bringen: Wer von Armut spreche, unterstütze letztlich AfD, NPD und Pegida und handle deshalb unverantwortlich. Eine offensive Sozialpolitik ist die beste Prävention gegen Rechtsextreme … Wer gegen Rechts ist, Herr Kleinhubbert, darf Armut nicht totschweigen, sondern muss sie bekämpfen! Und es sind Menschen wie Sie, die offenbar genau das nicht wollen …

                                                                               Quelle: Ulrich Schneider auf facebook

 

 

 

 
        Eine Rund-eMail:
          10. Februar 2016, die Süddeutsche 
     - ist das nicht wieder geradezu ein Exemplum classicum?
     Seite 3 komplett: SZ-Redakteurin Constanze von Bullion auf Besuch bei einer Pegida-Mitläuferin & AfD-Wählerin, ausdrücklich:  'aus der SZ-Leserschaft'.
Das brauchte man noch.
     Seite 4. Die Bullion nennt Appelle zum Familiennachzug für alleinstehende Flüchtlingskinder "Sozialkitsch". Parallel trieft Piper wieder tief im Neolibera-lismusmorast, wo die Ärmsten kaum mehr als Nummern sind.
     Seite 5. Der widerliche Hetzer Th. Denkler von SZ-online verwendet einen gerade 1-spaltigen Kurzbeitrag nicht etwa zur Berichterstattung, nein: zu kom-mentierender Häme über die interessanteste europäische Politikformierung der jüngsten Zeit - Varoufakis' Europa-Linke-Gründung, über die man also wahrlich mehr wissen müsste. Was man dann ansatzweise in der jW findet.
     Und darauf dann, was die Welt unbedingt brauchte: Eine feine, erlesene, insertionsfrei = als Exklusivprodukt designte Beilage, 6-seitig, zur sog. Münchner "Sicherheitskonferenz", aus der Agitations- und Kriegstreiberwerkstatt von Stefan Nato Kornelius samt Schreibergefolge, alle dabei (der Julian Lügen-Hans anderweitig im Blatt wieder in Russland-Begiftung auf Posten) - all das eine seitenlange Lettern-Edel-Öde. Wer mag wohl sowas lesen?
     Jede Kultur-/Literaturbeilage wird nur realisiert, wenn mindestens 25% Anzeigenanteil vorliegt - zur US/NATO-Kriegsplanungstagung im Glanze von Steinmeier, Cem & Marieluise, Erler/Kahrs/Bartels/Robbe & Konsorten wird auf Hauskosten pur die allerfeinste Gala aufgezogen ...
     Aus diesem Qu.-Medium habe ich 50 Jahre lang Basisinformationen bezogen (wie auch aus den nicht weniger notorisch fälschenden ARD/ZDF-Tagesschau
  & heute) - nicht zu fassen!
     Dies nur ein Spot von einem einzigen Tag, nicht mal komplett. Was sag ich immer, dem Mann mit dem Vollbart huldigend:
     "Die herrschende Chefredaktion ist die Chefredaktion der Herrschenden."

 

 

 


     Jetzt nicht mehr vorrangig Medien, sondern die ewigen Sozen: Macht der notorisch unchristliche Pegida-Dienstleister Seehofer mit seinem Stoiber per Russland-Besuch einmal  was Vernünftiges, dann stürzt sich genau diese Nachläufer- und Kennmichnichtmehr-Blase gelegenheitsgreifend drauf. So der fabelhafte Hoffnungsträger Rinderspacher samt Dioskur Pronold-Flori: Der CSU-Führer falle "der deutschen Außenpolitik in den Rücken". Ja, wenn diese von den Herren Steinmeier, Erler & Annen auf US/NATO/Merkel-Konzept exekutiert wird, zum Nutzen von Regime-Changern und Folterern Waffen an Morddiktaturen und in Kriegsgebiete liefern hilft, bei Menschen-schinder- Regimen, von Erdogan bis zu den Massen-Henkern in Riad anticham- briert, (der "Stabilität in Nahost" und der Profite wegen:) Wüstenfeste feiert, im einen Fall 3 Milliarden Regimehilfe, beim anderen 1,5 Mio. Euro Festeskosten bei- steuert, dann ist ein Konfliktabsenkungs-Politikversuch  so vom Übel, dass seitens südprovinzlicher Lumpensammler Pflichtgekläff einsetzen muss, das aber niemanden mitzureißen, will sagen: über 16% hinaus zu tragen scheint.
     Ja, heute sollen/dürfen wir nach Gaberts & Rothemunds Zeiten zurück-trauern; die repräsentierten noch eine BayernSPD mit um bzw. an die 30% plus. Sie, Willy Brandt & Egon Bahr dürften sich im Grabe drehen. Peinlich ist ihren Folgern offenbar nichts, allenfalls die eigene Programmatik, Politik und Geschichte.

                  Dies nur so als Tagesspots aus dem mosernden Abseits,
                              wo sich die Agenda-Abwender sammeln ...

 

 
         
      Die Heuchel-Außenpolitik

            von Steinmeier, Annen & Comp.
Der nach Umfragen neben Schäuble & Merkel dauerhaft angesehenste deutsche Politiker 2015/16 heißt Frank Walter Steinmeier, Schröder-Sekretarius, Agenda-Notarius, Angriffskriegs-Initiatorius, Guantanamo-Kerkermeister-Adlatus und überhaupt: ein SPD-Repräsentant nach dem Maß von Blair, Schröder, Fischer
& Gabriel, feiner Maxe und nach Feine-Leute-Kriterien „ein Herr“. Seine außen-politischen Grundsätze sind in den Bundespressekonferenz-Sentenzen des ZDF- geschulten, also multi-wend- & -verwendbaren Herrn Seibert bestaufgehoben. Am stärksten, wenn sich kritische Anfragen (zu sozial- & friedenspolitischen Aspekten von EU-Ver-fassungsstrukturen) als „europafeindlich“ oder (vor Bombenkriegseinsätzen über Syrien) als „unsolidarisch“ oder (bei Stabilitäts- sicherungsmissionen in Libyen, Irak, Ägypten, Afghanistan) als „unverantwort- lich“ abfertigen lassen – gleich ob bei Pressekonferenzen oder SPD-Bundes- parteitagen. Der Mann ist einfach ein Aktivposten der Medienverwertung: Deutscher Anstand, deutsches Diplomatenniveau, deutsche Interessenvertre- tung. So einer muss Kanzler werden, somit Kanzlerkandidat jener Hinunter-kunftspartei, für die er schon mal mit definitiver Einpendelung bei 23-24% im Kandidateneinsatz war, worauf ihm sofort = binnen 24 Stunden und ohne jede Analyse, Bestandsaufnahme oder gar Parteidebatte der Chefposten im Bundes- tag übertragen wurde, der ihn dann beim nächsten Partei-programm- und Wählerverrat (Bundestagswahl 2013 / GroKO-Reprise) wieder auf den Chefdiplo-matenposten und Außenamtschefsessel trug. Das ist  SPD- Standard im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts – und was daraus folgt, zeichnet sich nicht nur bombenflugsicher für 2017 ab, es passt auch maßgeschneidert in die Absehbar-keiten eben jener Außenpolitik, die diesem Herrn den Status eines „Herrn“ zu reservieren vermag, en suite.
   Akut-Beispiel:
Im Verhältnis zu Saudi-Arabien manifestiert sich eine (schon nicht mehr) unglaubliche Heuchelei der Bundesregierung. Saudi-Arabien steht im Köpfe-Abschneiden dem IS in nichts nach. Auch dass der IS aus diesem Land weiterhin finanzielle Unterstützung erfährt, ist keine Neuigkeit. Der Wahabismus als Staatsdoktrin Saudi-Arabiens unterscheidet sich nur nuanciert vom extremen Islam, den der IS predigt. Dennoch ist das saudische Königshaus der wichtigste Verbündete des „Westens“ in der Golfregion und im Nahen Osten. Während Merkel also in ihrer Neujahrsansprache 2016 auch davon schwadronierte, welchen wichtigen Beitrag Deutschland im Kampf gegen den IS leistet, unter-stützt die Bundesregierung weiterhin eine der brutalsten Diktaturen und einen der massivsten Förderer des radikalen Islam. Das BRD-, US- und EU-Verhältnis zu Saudi-Arabien zeigt auch die tiefe Verlogenheit des „Westens“ beim Umgang mit Menschenrechten. Man sollte nicht vor dem Hintergrund der Terror-anschläge in Paris die gemeinsamen Werte der Aufklärung, der Demokratie und Freiheit beschwören, kurz darauf aber über die Massenhinrichtungen in Saudi-Arabien mit einem Schulterzucken hinweggehen können. Während sich nach dem Terroranschlag im November 2015 in Paris deutsche Politiker fast überschlugen vor Bekenntnissen zu „westlichen Werten" und einer Verurteilung des Anschlages, hat man angesichts der Massenhinrichtung vom Jahresbeginn 2016 in Saudi Arabien kein Sterbenswort der Kritik gehört. Die „Qualitäts-medien“ stehen dem in nichts nach. Wurden nach Paris Seiten um Seiten mit vollmundigen Statements vollgeschrieben, findet sich bis auf Ausnahmen keinerlei Kritik an der saudischen Diktatur oder am Umgang der Bundes-regierung mit dem saudischen Königshaus.


 

 

Ein FN-Spazierweg - Frankreichs Regionalwahl 2015

  In der zweiten Runde der französischen Regionalwahlen legte der rechtsextreme Front National (FN) im Vergleich zur ersten um 800.000 Stimmen zu. Mit 6,8 Millionen Wählern übertraf er leicht das Resultat, das Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen 2012 erzielte.
   Die in der ersten Runde erreichte Prozentzahl (27,8 Prozent der abgegebenen Stimmen) war beeindruckend. Sie erklärt sich allerdings vor allem aus der besonders hohen Wahl- enthaltung (50,1 Prozent). Anders gesagt: Der FN konnte stark mobilisieren, als die Wähler der anderen Parteien »desertierten«. Insgesamt versammelten die Repu blikaner, die UDI, die Sozialisten die Grünen und die Kommunistische Partei am 6. Dezember ein Drittel der Stimmen aller Wahlberechtigten auf sich. Das sind etwa 50 Prozent ihrer durchschnittlichen Wahlresultate seit 1997.
     Sie alle führten seither eine Regierung oder waren an einer beteiligt. Heute ist kein
Bürger mehr in der Lage, einen Unterschied zwischen ihnen auszumachen. Noch genauer: Das von François Hollande bei Kürzungspolitik, Deindustrialisierung, Abbau des öffent-lichen Dienstes und der sozialen Absicherung Durchgesetzte geht weit über das hinaus,
was sein Vorgänger verwirklichte. Ende November machte die offizielle Erwerbslosenquote einen spektakulären Sprung nach oben.
    Der Präsident des Unternehmerverbandes engagierte sich geradezu glühend gegen
den FN und behauptete, »die Rückkehr zum Renteneintritt mit 60 Jahren, die Erhöhung der Löhne, der Austritt aus dem Euro« bedrohten das Land mit dem Ruin. Der »sozialistische« Premierminister bedankte sich bei ihm sofort wärmstens. Obwohl diese Forderungen (besonders die letzte) im FN-Programm nicht klar formuliert sind, werden sie von keiner anderen Partei erhoben - das haben die Wähler jetzt klargemacht.
    Denn keine der »traditionellen« Parteien stellt die Zugehörigkeit Frankreichs zur
EU und zur Euro-Zone in Frage. Alle sind vielmehr mechanisch davon geleitet, die Kürzungspolitik noch zu verstärken (siehe Griechenland). Alle wiederholen ständig:
Wer gegen Europa ist, steht auf der Seite des FN.
     Millionen Wähler – besonders im »einfachen« Volk – haben daraus ihre Schluss-folgerungen gezogen. Das geschah in zwei Jahrzehnten, in denen die linken Parteien faktisch – was ihre führenden Funktionäre und ihre Anhänger angeht – Parteien der mittleren Bourgeoisie geworden sind, die den Kontakt zur Welt der Arbeit verloren haben.
     Die Natur hat einen Horror vor der Leere. Das moderne Proletariat wurde soziologisch und politisch eine Waise. Innerhalb des »sozialistischen« Horizontes trat die sog. Homo- sexuellenehe an die Stelle der Verstaatlichungen. Das öffnete Marine Le Pen einen breiten Spazierweg. Wenn die Parteien von »links« und von rechts weiterhin bei jeder Abstimmung eine »Union sacrée« bilden, um »den FN zu blockieren«, wird der seinen Aufstieg fortsetzen. Unabwendbar.

                         Pierre Lévy Chefredakteur der Monatszeitschrift Ruptures in Paris.

 

         Saudi-Arabien
       gründet islamische Antiterror-Koalition

      Saudi-Arabien setzt sich an die Spitze des neuen „Anti-Terror-Kriegs“. Partnerstaaten wie Libyen, Ägypten, Jordanien oder der Sudan sollen „vom Übel aller terroristischen Gruppen beschützt“ werden. Saudi-Arabien will zusammen mit Dutzenden islamischen Staaten eine Militärallianz zur Bekämpfung des Terroris- mus bilden. Insgesamt sollen dem Bündnis 34 Nationen angehören, darunter die Türkei, Ägypten, Katar, Vereinigte Arabische Emirate, Malaysia und Pakistan, teilte das Königreich in einer über die staatliche Nachrichtenagentur SPA ver- reiteten Erklärung mit. Das sunnitische Saudi-Arabien werde die Führung der Allianz übernehmen. Der schiitische Iran, der mit Saudi-Arabien um Einfluss in der Region konkurriert, tauchte unter den genannten Teilnehmerstaaten nicht auf. In der saudischen Hauptstadt Riad werde ein gemeinsames Zentrum zur Koordinierung und Unterstützung von Militäreinsätzen eingerichtet.

 ... solches meldet Springers DIE WELT / 14.12.2015.

   Anmerkung NDS dazu:
           Der Hauptfinanzier des Terrors übernimmt die Führerschaft
                    im Antiterror-Kampf. Das ist doch Realsatire!

  Ergänzung:
   Durch Extremismus-Export, brutalen Krieg im Jemen und die Menschen-rechtslage im eigenen Land ist Saudi-Arabiens Ruf ruiniert. Jetzt werfen die Scheichs mit Geld um sich und scheitern spektakulär. Ein ganz neues Problem kommt noch hinzu: Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat vor „impulsiver Interventionspolitik“ und einer destabilisierenden Rolle Saudi-Arabiens in der arabischen Welt gewarnt.
   Der neue König Salman und sein Sohn Mohammed wollten sich als „Führer der arabischen Welt profilieren“, schreiben BND-Analysten. Zu leiden hätten unter diesem königlichen Ehrgeiz vor allem die Menschen im Jemen, die derzeit mit ansehen müssen, wie saudische Truppen ihr Land in Schutt und Asche legen.
   Offenbar breitet sich in Riad angesichts des ruinierten internationalen Rufs und des desaströsen BND-Berichts langsam Panik aus. Zur Überwindung der schlechten Presse hat das Königreich jetzt einen sehr saudischen Ansatz gewählt: Man hat etwas von dem reichlich vorhandenen Ölgeld in die Hand genommen und sich eine Seite in der FAZ gekauft.
                                            ... meldet wiederum Springers DIE WELT / 15.12.2015

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         IS mordet auch mit deutschen Waffen

Die Bundesregierung will die Waffenlieferungen in die Kriegsregionen nach
wie vor nicht stoppen. Am 4. November 2015 hat keine andere Fraktion des Bundestags dem entsprechenden Antrag der LINKEN zugestimmt. Stattdessen will die Große Koalition deutsche Soldaten in einen gefährlichen Krieg schicken. Die Bundesregierung hat offensichtlich nichts aus dem Desaster in Afghanistan gelernt: Mit Bomben schafft man keinen Frieden, sondern neue Terroristen.
     Der IS muss besiegt werden, indem konsequent sein Nachschub an Waffen und Kämpfern sowie die IS-Finanzströme unterbunden werden. Dazu muss unter anderem Druck auf den größten Terror-Sponsor Saudi Arabien ausgeübt und die Türkei endlich dazu bewegt werden, die Grenze zu Syrien für jegliche IS-Unterstützung zu schließen. Die Bundesregierung hat zugelassen, dass diese Maßnahmen bis heute nicht umgesetzt wurden.
    Dringlich: Nein zu Waffenexporten!
 Was die angeblichen Terrorbekämpfer von Union, SPD und Grünen vertuschen wollten, kommt durch einen Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ans Licht: Der IS kämpft auch mit Waffen aus Deutschland! Nicht nur durch gezielte Förderung, durch seinen Drohnen-Terror oder seine Bomben-kriege hat der Westen das Monster IS stark gemacht. Noch dazu hat er ihm durch seine jahrelangen Waffenexporte in die Länder des Nahen und Mittleren Ostens die benötigte Munition und Rüstungsgüter für sein Morden verschafft.
     Völlig zu Recht bilanziert Amnesty International diese Politik: ‚Ein Lehrbei- spiel dafür, wie rücksichtsloser Waffenhandel grenzenlose Gräueltaten fördert‘. Die Forderung ist zwingend: Sofortiger Stopp solcher Waffenexporte!

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       Frauenpower!
            Frauenpolitik mit Schwesig, Nahles & Comp.
  Konzerne mit Frauen im Vorstand haben um 36 % höhere Profitraten.

 Konzerne mit mindestens drei Frauen im Vorstand erwirtschaften einen
  deutlich höheren Profit.   Derweil unterminiert Deutschland - also die Große Koalition aus Union und   SPD - eine EU-weite Frauenquote aus undurch-sichtigen Gründen.

    Konzerne, in deren Vorstand mindestens drei Frauen sitzen, erwirtschaften durchschnittlich 10,1 Prozent Profit pro Aktie, Konzerne ohne Frauen im Vorstand nur 7,4. Das ist ein Unterschied von 36 Prozent. Die Zahl stammt von dem führenden Index-Provider MSCI, der die Vorstände von 1643 Konzernen durchgezählt hat, deren Aktien seinen Index „MSCI world“ bilden, den maß- geblichen Weltindex. Zuerst berichtete die „Financial Times“ darüber.
    Es handelt sich um eine Korrelation. Das heißt nicht zwingend, dass der höhere Profit ein Verdienst der Frauen ist. Es ist wahrscheinlich, dass jüngere fortschrittliche Unternehmen ohnehin profitabler sind, weil sie in vielen Bereichen etwas weiter sind, als alte Konzerne. Umgekehrt wird aber immer wieder beklagt, dass die jungen zum Teil hochprofitablen Tech-Firmen vom Silicon Valley junge Männerdomänen sind. Einige haben auf die Kritik reagiert und fördern Frauen in besonderem Maße. 
                      Quelle: Der Tagesspiegel

   Anmerkung NDS:
Toll! Und was hilft diese Erkenntnis etwa den alleinerziehenden Müttern, von denen
39 Prozent von Hartz IV leben müssen? Was hilft dies den Frauen
in prekären Jobs?
Was hilft dies den Kassiererinnen, die unter ausbeuterischen Arbeits-bedingungen an
den Kassen der großen Lebensmitteldiscounter schuften? Richtig, gar nichts. Aber eine um 36 Prozent höhere Profitrate ist natürlich ein gewichtiges Argument für den Erfolg der Gleichberechtigung. Insofern ist die Frage, wie hoch der Frauenanteil in den Vor- ständen großer Unternehmen ist, ein Luxusproblem der oberen Mittelschicht und der Oberschicht. Die Frauen aus diesen Bereichen der Gesellschaft werden sich wohl kaum für die Rechte eben von alleinerziehenden Müttern einsetzen, sondern für die Privilegien ihrer eigenen sozialen Schicht. Oder hat man schon davon gehört, dass sich je eine Frau aus der Führungsriege eines deutschen Konzerns für die Abschaffung von Hartz IV eingesetzt hat? Oder gar eine der Inhaberinnen von Ministerinnen-, Minister-präsidentinnen- und Abgeordneten-Posten aus der SPD?

 

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    „Zutiefst sozialdemokratisches Thema“

Die Fülle bisher bekannter Verbindungen des Verfassungsschutzes zu militanten Neofaschisten hindern den innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfrak- tion Burkhard Lischka nicht daran, einen der Tageszeitung Die Welt (6.12.2015)  vorliegenden Forderungskatalog mit neuen und mehr Überwachungskompe-tenzen für den BRD-Innlandsgeheimdienst vorzulegen.
    Dazu will Lischka dessen Kräfte sogar mit Polizeibefugnissen ausstatten –
ein offener Verstoß gegen das Trennungsgebot, das nach den Erfahrungen mit dem Hitlerfaschismus ausdrücklich als Lehre daraus ins Grundgesetz aufge-nommen worden war. Also ein verfassungswiriges Konzept. Geht es nach Lischka, dann soll der Verfassungsschutz „Gefährder“– also Personen, denen Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen – mit Beobachtungsdrohnen überwachen.
    Als weitere Maßnahmen gegen „fanatische Dschihadisten“ verlangt der SPD-Politiker Annäherungsverbote an Orte wie Fußballstadien und Weihnachts-märke, dazu eine auf den Stadtteil der eigenen Wohnung bezogene Residenz-pflicht und Mobiltelefon- sowie Bankgeschäftsverbote.
    Es handele sich um langjährige Forderungen der Union - so  nahm der
CSU- Innenexperte Stephan Mayer den Vorstoß seines Koalitionspartners für weitere Grundrechtseinschränkungen begeistert auf.
    Innere Sicherheit sei ein „zutiefst sozialdemokratisches Thema“,  hatte SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel bereits am 5.12.2015 gegenüber BILD
am Sonntag
 die Linie für den bevorstehenden SPD- Bundesparteitag vorgegeben.
                        (s. auch Notate: „Helle Wehr! Heilige Waffe!“ zur SPD-Militärpolitik)

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                        Schwarze Stunde: Pakt mit Ankara 

             Mittäterin Merkel
Drei Milliarden Euro soll der türkische Staatspräsident künftig aus der EU erhalten. Bis zu einem Drittel der Summe wird aus Deutschland kommen. Denn viele EU-Mitgliedsstaaten werden ihren Anteil nicht zahlen wollen oder können. Als Gegenleistung steht Recep Tayyip Erdogan als Partner für die Abwehr der Flüchtlinge und für Krieg in Syrien zur Verfügung. Der Pakt mit Erdogan ist
eine der schwärzesten Stunden der deutschen Aussenpolitik nach 1945.
    Der Präsident hat die Türkei in ein Gefängnis für seine Kritiker verwandelt. Statt kritischer Worte gegen Ankara wird ihm der rote Teppich ausgerollt. Schweigen auch zu seinen Kriegsverbrechen.  Über die Türkei läuft der Nach- schub für die barbarischen Terrorkrieger. Das kümmert die deutsche Kanzlerin nicht weiter. Angela Merkel
 ist dankbar dafür, dass Ankaras Gendarmerie Flüchtlinge fortan daran hindert, das Mittelmeer zu erreichen.
    Merkel ist die Patin eines teuflischen Vertrags mit dem Terrorunterstützer.
Mit der Allianz fördert die Bundeskanzlerin den IS-Terror. Viele werden fragen, wie das zusammenpasst mit der deutschen Beteiligung am „Krieg gegen den Terror“. Die Antwort ist: Leider sehr gut. Denn es muss bezweifelt werden, dass das Ziel der westlichen „Koalition der Willigen“ tatsächlich ein Sieg über den IS ist. Es geht vielmehr um dessen Einhegung. Die Terrormiliz wird gebraucht zur angestrebten Neuordnung im Irak und in Syrien – und zum Stellvertreterkrieg gegen Russland.
    Was könnte man nicht alles tun, um Erdogans Terrorhilfe zu sanktionieren!
Ein Stopp von Waffenlieferungen und Finanzhilfen würde selbst ihm Wirkung zeigen. Allein, das Gegenteil wird unternommen. Merkels Diener vor jenem Autokraten, der faschistische Schlägertrupps in kritische Zeitungsredaktionen schickt, die über seine IS-Hilfe berichten, und nebenbei mit dem Abschuss eines russischen Militärflugzeugs auch einen dritten Weltkrieg riskiert, wird sich nicht bezahlt machen.
    Der Dramatiker Heiner Müller wird mit dem Satz zitiert: 'In Deutschland
spielt man immer noch die Nibelungen'. Das gilt für die auswärtige Politik allemal. Mit Merkels Nibelungentreue zu Erdogan droht ein Abstieg in den Abgrund, an dessen Anfang der Pakt zur Flüchtlingsabwehr und der Anti- terrorkrieg an der Seite der Scharlatane der AKP stehen. Bis es soweit ist, kann gelten, dass Merkel für jeden ermordeten Kurden und jeden inhaftierten Journalisten in der Türkei verantwortlich ist. Der inhaftierte Chefredakteur der Cumhuriyet, Can Dündar, ist auch Merkels Gefangener. An der Ermordung des kurdischen Anwalts Tahir Elci ist Merkel mitschuldig.
                                                                                  
Sevim Dagdelen (30.11.2015)

 

 


 

        Törichte Politik – kontraproduktiv.

Freundschaft verpflichtet nicht zur Torheit. Und dieser Krieg ist töricht. Was wir in Syrien bekämpfen wollen, erzeugen wir selbst: Flüchtlinge und Terror. Krieg erzeugt nur Krieg. Dass dieser Krieg aus der Luft gewonnen werden kann, glaubt niemand. Niemand weiß aber, wer ihn am Boden auskämpfen soll. Die Truppen des syrischen Regimes würde man schon nehmen. Aber bitte ohne ihren Anführer Assad. Merke: Nenne niemanden zu früh einen Fassbombenmörder, den du später vielleicht noch brauchst.
Deutschland wird erst mit seinen Kampf-Flugzeugen zur Kriegspartei. Und natürlich erhöht diese Beteiligung am Krieg in Syrien die Terrorgefahr in Deutschland.
Aber das ist ein verbotener Gedanke. Wer ihn äußert, ist feige, will sich verstecken, den Kopf in den Sand stecken. Vielleicht wären aber die Angehörigen der Toten von Paris froh, wenn ihr Land sich nicht in diesen sinnlosen syrischen Krieg gemischt hätte.                                                                    
                                                                          Jakob Augstein (29.11.2015)

Anmerkung NDS: 
Sicher hat Augstein recht. Allerdings ist nicht die womöglich erhöhte Gefahr von Terroranschlägen das grundsätzliche Problem am deutschen Kriegseinsatz, sondern
das extrem dünne rechtliche Eis, auf dem sich die Bundesregierung mit der Beteiligung am syrischen Bürgerkrieg bewegt. Für den Einsatz der Bundeswehr gibt es keinerlei politische Legitimation. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf die Bundeswehr nur dann an Einsätzen teilnehmen, die nicht der Landesverteidigung dienen, wenn diese im Rahmen von Nato, EU oder der UN stattfinden. Nichts davon

trifft auf den Einsatz in Syrien zu. Die Merkel-Regierung tritt so wieder einmal das Grundgesetz und Völkerrecht mit Füßen, da es dazu auch keinen Beschluss des UN-Sicherheitsrates gibt. Das völlig Irre daran ist aber, dass Merkel den türkischen Präsidenten Erdogan hofiert, der gerade dabei ist, die Demokratie in der Türkei zu erledigen, damit dieser den Flüchtlingsstrom nach Deutschland eindämmt; genau jenen Erdogan, der den IS unterstützt, gegen den die Bundeswehr nun in den Kriegseinsatz zieht. Das alles allerdings stört die „Qualitätsjournalisten“ der SZ und FAZ nicht.
Die bewegen sich stramm auf transatlantischem Kriegskurs. Natürlich ist der deutsche Militäreinsatz 'unausweichlich' und 'alternativlos'. Ist es dann wieder unberechtigte Medienschelte, wenn man sich darüber wundert, dass sich nicht eine kritische Zeile

über den Kriegseinsatz gegen den IS in diesen „Qualitätsblättern“ finden lässt?

 


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          Irrsinn, der sich fortzeugt

 Terror und seine Folgen:  Man stelle sich vor, François Hollande hätte
auf die Anschläge vom 13. November 2015 in Paris mit dem Rückzug der französischen Armee aus Syrien, Libyen, Mali, Niger, Gabun, Tschad und anderen Staaten Afrikas reagiert. Frankreich dürfte wohl von weiteren Atten- taten verschont bleiben. Die Franzosen könnten ohne Angst (und ohne Militärs) durch weihnachtliche Straßen flanieren. Der Krieg geriete ins Stocken. Die radikalen Islamisten hätten ihre Sprengstoffgürtel abgelegt und sich ins Kalifat des »Islamischen Staates« aufgemacht. Oder, noch bizarrer: Die USA, Groß- britannien und Russland ließen sich vom Rückzug der Franzosen anstecken und schickten keine Bomber mehr in Richtung islamische Länder. Der Krieg käme zum Erliegen. Und Brüssel, wie kaum eine andere Stadt in Europa sozial und ethnisch gespalten, könnte dieses Problem anpacken, anstatt ganze Stadtviertel und dort lebende Opfer der Segregation zu terrorisieren.
   Doch statt vernünftig zu agieren, ist Hollande vom Irrsinn gepackt. Vollge-stopft mit abendländischem Missionswahn schickt er seinen Flugzeug- träger aus, um die Bombardements gegen Muslime im Nahen Osten zu verstärken.
Er lärmt dabei – als Wiedergänger George Bushs – vom »Kampf gegen den Terror«.    Diesen Kampf führt Paris unter diversen Losungen schon seit dem
19. Jahr hundert: in der Levante, in Algerien, in Südostasien und in weiten Teilen Afrikas. Von hier geht jener Terror aus, den der Élysée weltweit zu bekämpfen vorgibt. Seine Rückkehr nimmt Hollande zum Anlass, ihn seinerseits an der Heimatfront einzusetzen. Der Ausnahmezustand ist Auftakt zum Krieg im Inneren Frankreichs. Schon lernt die Welt die neuen Schlachtfelder mit Namen kennen: Saint-Denis, Clichy-sous-Bois, Bagnolet (allesamt in und um Paris), Belsunce (ein Viertel von Marseille). Es sind jene Orte, die vor zehn Jahren von heftigen Unruhen erschüttert wurden.
     Nicolas Sarkozy hatte die Hoffnungslosen damals als »Gesindel« und »Abschaum« bezeichnet, Hollande zerniert nicht mehr nur ghettoisierte Stadtviertel, sondern verhängt den Ausnahmezustand über das ganze Land.
Der basiert auf dem Notstandsrecht vom April 1955, das erstmals im Krieg in Algerien angewendet wurde.
     Der aktuelle Feind ist je nach Geschlecht bärtig/verschleiert, muslimisch
und arbeitslos. Er wird ausgebürgert, eingesperrt oder erschossen. Auch für
alle anderen Personen in Frankreich sind bürgerliche Rechte außer Kraft. Die Gewehrläufe der Sonderpolizisten symbolisieren das neue französische Recht. Die breite Zustimmung in der Assemblée Nationale (551 gegen sechs) totalisiert und faschisiert Frankreich. Damit nähert sich Paris dem Lager des Feindes:
dem »Islamischen Staat«.
Die Apokalypse scheint ungebremst ihren Lauf zu nehmen.

 

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                 Bundeswehr in Syrien
                "Wir haben nun mal nichts Besseres als die EU"

 Wollte man mit der Bundesregierung milde umgehen, könnte man sagen: Sie hat sich von der französischen Regierung in den Krieg in Syrien hineinziehen lassen. Aber es besteht kein Grund zur Milde: Die Bundesregierung hat – wie ihre Vorgänger im Amt – die Region hochgerüstet, darunter Tyranneien wie Saudi Arabien; sie hat nicht versucht, Assad an den Verhandlungstisch zu holen und nach einer diploma-tischen Lösung der Konfliktparteien zu suchen; vor allem aber weigert sich die Bundesregierung zu erkennen, dass es die wirt- schaftlichen und gesellschaft-lichen Verhältnisse hier, in Deutschland, in Frankreich, in Belgien und in anderen europäischen Staaten sind, die zahllose junge Menschen dem “Islamischen Staat” in die Arme treiben.
    Sie wie auch Hollande und seine Regierung müssten dazu ihr politisches Scheitern im eigenen Land eingestehen. Wie Hollande aber zieht die Bundes-regierung die falschen Konsequenzen aus den Attentaten in Paris. Und macht damit alles nur noch schlimmer. Jetzt kommt der Terror auch nach Deutschland.
    Aber was heißt 'nach Deutschland'? Die Terroristen brauchten vielleicht nur noch diesen Anlass, um von hier aus loszuschlagen, so wie in Paris, wo die Terroristen explizit den Bezug ihrer Gräueltaten zum französischen Militärein- satz in Syrien herausgeschrien haben. Diese waren Franzosen und Belgier,
keine Syrer.
    Wenn der Terrorismus eines zeigt, dann, dass viele Regierungen Europas
den Menschen über viele Jahre zu viel zugemutet und zu wenig gegeben
haben: zu wenig Perspektiven, zu wenig Integrationschancen, zu wenig Bildung, zu wenig Arbeitsplätze.                               
 Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
 
    Wir hatten in den 1950ern nichts Besseres als die Adenauer-BRD. Wir hatten in den 1960ern nichts Besseres als die GroKo unter Kiesinger. Wir hatten schon häufig, ja eigentlich durchwegs, nichts Besseres als die Gegenwart und ihre Auswüchse. Eben darum kämpften wir für für eine andere, eine neue und bessere Gesellschaft - mit anderen, friedenssichernden Strukturen! Wieso ist so vielen Gefährten von damals diese einfache Einsicht verloren gegangen?

 

 


 

               „Gute“ Propaganda
Die EU arbeitet am Aufbau eines eigenen Propaganda-Netzes in Russland und sechs weiteren Staaten Osteuropas. Als Ziele nennt sie „wirksame Kommuni-kation von und Werben für EU-Politiken und -Werten in der östlichen Nachbar-schaft, Stärkung des Medienumfelds insgesamt inklusive Unterstützung für unabhängige Medien und verbessertes öffentliches Bewusstsein von Desinfor-mationsaktivitäten seitens Dritter und verbesserte EU-Reaktionsfähigkeit darauf.“
     Die Brüsseler Bürokraten wissen, wer die Guten und wer die Bösen sind. Wenn Putin Propaganda betreibt, dann ist das „Desinformation“. Wenn Juncker, Merkel, Hollande und die anderen „guten Europäer“ dasselbe tun, dann ist das „wirksame Kommunikation“. Die Bundesregierung rechtfertigt diese Absicht so:   
    „Durch die Förderung unabhängiger und pluralistischer Medien wird gleich-zeitig ein System gefördert, in dem kritischer Journalismus die Möglichkeit hat, Schwachstellen aufzudecken, offen darüber zu berichten und auch die politisch Verantwortlichen mit tatsächlichen oder vermeintlichen Schwächen ihrer Politik zu konfrontieren.“
     Unabhängige und pluralistische Medien haben wir nach Meinung der Bundesregierung auch in Deutschland. Aber schon der Gründungsherausgeber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Paul Sethe, goss Wasser in diesen Wein: „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“ Jetzt sollen also auch die „guten“ reichen Leute aus dem Westen in Russland und Osteuropa ihre Meinung verbreiten dürfen. „Böse“ reiche Leute – wie Oligarchen – gibt es dort ja genug.
     Der Schriftsteller George Orwell hatte den Finger auf die Wunde gelegt: „Journalismus ist, etwas zu veröffentlichen, was andere nicht wollen, dass es veröffentlicht wird. Alles andere ist Propaganda.“ Pech ist nur, dass die „guten“ Reichen aus dem Westen auch nicht wollen, dass manches veröffentlicht wird, zum Beispiel dass niemand ein wirklich großes Vermögen wirklich erarbeiten kann. Es ist immer Vermögen, das den Arbeitnehmern geklaut wurde.
                                                                                                    Oskar Lafontaine

 


 

               Finanzbetrüger im Amt
     Das verlogene, verkommene & verfaulte Spree-Athen 
 „Es gibt keine Spender“ sagte Bundesfinanzminister Schäuble in einem Film
der ARD, am 24. August, zum Kohl-Spendenskandal aus den 90er Jahren. Ein wenig später fiel ihm im Film ein: „Vielleicht gibt´s auch Spender“. Ja was nun, könnte der unbedarfte Außenstehende fragen, warum darf einer, der derartig frech rumlügt, Finanzminister sein und bleiben? Aber die Antwort wurde bereits im September 2009 auf einer Merkel-Pressekonferenz gegeben: „Weil ich ihm vertraue“, sagte Angela Merkel einem niederländischen Journa-listen, der fragte wie es denn komme, dass einer Finanzminister geworden sei, obwohl er illegale Spenden von einem Waffenschieber annahm und bis heute angeblich nicht weiß, wo denn das schmutzige 100.000-Mark-Paket geblieben ist.
   Nun haben sie wieder ein Griechenland-Hilfspaket geschnürt, die Damen und Herren im Bundestag. Und kamen sich ganz groß vor. Und ganz vorne bei der Abstimmung saß der Mann, der – während die Griechen um ihre nackte Existenz kämpften – die Regierung Tsipras beschimpfte und verhöhnte. „Sie haben alles Vertrauen zerstört“, schäumte der oberste deutsche Finanzbetrüger, weil die Griechen es gewagt hatten, über ihr eigenes Schicksal demokratisch abstimmen zu lassen. Der Mann, der bis heute über das Korruptionsgeld schweigt, an dessen Fingern immer noch Waffen-Blutgeld klebt, der es aber wagte den damaligen griechischen Finanzminister Varoufakis als „dümmlich naiv“ zu beleidigen. Der selbe Mann, der den Bundestag wissentlich belog. Der immer noch im Amt ist, weil seine CDU-Komplizin, Angela Merkel, ihm „vertraut“.
    Deutsche Politiker und ihre Hausmedien lassen seit Jahr und Tag die Scheiben klirren: Griechenland sei korrupt, geifern sie, ein Land ohne einen ehrlichen Staatsapparat, unfähig Aufträge ohne Bestechung zu vergeben. Und während
sie Stein um Stein nach Athen werfen, zerbricht in Berlin ihr Glashaus mit den schmutzigen Fenstern. Erwähnte einer von der BILD-ZEIT-Merkel-Schäuble-Connection in dieser lautstarken Griechenland-Beschimpfung das Klirren? Mochte einer von denen einen Zusammenhang mit dem Manager von Krauss-Maffei Wegmann erkennen, der beim Verkauf der Panzerhaubitze PzH 2000
nach Athen Schmiergeld in Höhe von fünf bis zehn Millionen Euro einsetzte? Oder die Korruptions-Anklage der Athener Staatsanwaltschaft gegen 13 Mitar-beiter von Rheinmetall und der Atlas Elektronik GmbH erwähnen, wenn von griechischer Korruption die Rede war? Oder war im März 2010, während der Debatte um das erste Griechenland-„Rettungs“-Paket die Rede vom Merkel-Deal mit der griechischen Regierung über zwei U-Boote zum Preis von 1,3 Milliarden Euro?
   Vermutlich hatten alle beteiligten Waffen-Schieber und die Politiker auf beiden Seiten des düsteren Geschäftes das schreckliche Vertrauen der obersten Berliner Waffenhändlerin. 
 
                                                                                                       Quelle: Rational-Galerie


 



                                   Löhne & Lügen
Eines der massivsten Lügenwörter unserer Sprache heißt 'Lohnnebenkosten'.
Ich war selbst in den 80er Jahren darauf hereingefallen. Wir müssten den Gürtel enger schnallen, hieß es. Wie viele andere meinte ich, die Lohnnebenkosten müssten sinken, damit neue Arbeitsplätze entstehen. Bis ich den Betrug gemerkt habe. Es gibt keine Lohnnebenkosten, er gibt nur den Lohn. Das ist das Geld, das der Unternehmer für den Beschäftigten zahlt. Wer Lohnnebenkostensenkung fordert, fordert die Senkung des Geldes, das der Unternehmer für den Beschäf- tigten zahlt, also Lohnsenkung. Es hat die Unternehmer immer geärgert, dass
der Bundestag mit einem einfachen Beschluss die Sozialversicherungsbeiträge, also die Löhne, erhöhen kann. Um Arbeitnehmenrs die Lohnnebenkostensen- kung, sprich die Lohnkürzung, schmackhaft zu machen, erzählt man ihnen, es gehe um die Senkung ihrer Sozialversicherungsbeiträge, und verschweigt, dass sie durch diese Senkung später weniger Rente, weniger Arbeitslosengeld und weniger Hilfe im Krankheitsfall usw. bekommen. Jetzt geht es um die Kranken-kassenbeiträge. 2010 wurde der Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung bei 7,3 Prozent „eingefroren“.
Die Agenda-SPDler wollen das plötzlich ändern. Ob sie was gemerkt haben? Wenn es gelingt, die eingefrorenen Gehirne aufzutauen und die Erkenntnis zu vermitteln, dass „Arbeitgeberbeiträge“ Löhne sind, dann wäre das Gejammer über die 'zu hohen Lohnnebenkosten' schwieriger. In Deutschland, dem Land, das seine Exporterfolge auch durch Lohndrückerei erreicht, wäre das ein Segen. Wir hätten wieder die „paritätische“ Sozialversicherung. Und wenn die Löhne dann noch nach der Formel Produktivität plus Preissteigerung jährlich wachsen würden, dann wäre das ein erster Schritt aus dem neoliberalen Irrenhaus: Um die Sünden der Agenda 2010 auszugleichen und zugleich die Ungleichgewichte in Europa abzubauen, müssten die Löhne in den nächsten Jahren noch viel stärker wachsen.       

                                                                                                          Oskar Lafontaine / 2.9.2015

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          Kriegshetze der Konrad-Adenauer-Stiftung:
   Nicht genug Massenmord und Flüchtlingselend

Westliche Kriege, Regierungsumstürze und Destabilisierungen haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten Millionen Menschen umgebracht, verkrüppelt, traumatisiert und in die Flucht getrieben. Westliche Politik hat eine Blutspur

der Barbarei und Verelendung im Nahen Osten, Afrika und bis nach Osteuropa gezogen. Helfershelfer: Deutsche Medien, Politiker und “Experten”, die diese Verbrechen verschleiern, rechtfertigen, fördern und fordern.
     Man könnte erwarten, die aus diesen Verbrechen resultierende Wirtschafts- und Flüchtlingskrise, die Deutschland und Europa an den Rand des Abgrunds bringt, würde bei den Verantwortlichen einen heilsamen Schock auslösen –
falsch gedacht! Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik &
der bellizistische Nachwuchs der Konrad-Adenauer-Stiftung bekommen nicht genug von Massenmord und Elend.
     “Die Welt gerät aus den Fugen” – einfach so, behaupten die Schreibtischtäter und wissen auch gleich die richtige Medizin: Deutschland muss wieder mehr Mitmischen beim großen Schlachten! “Christlich-demokratisch” sei das, meinen die geistigen Erben des deutschen Weltherrschaftsanspruchs Nazi. Sie fordern:
   – Deutschland hat lange Zeit von den Sicherheitsgarantien seiner Partner profitiert. Die aktuelle Stärke der Bundesrepublik und das ureigene Interesse an einem stabilen Umfeld verlangen nun danach, Deutschlands eigene sicherheitspolitische  Handlungsfähigkeit zu stärken.
   – Deutschland sollte seine Präsenz an der Ostflanke des Bündnisses ausbauen und sich gleichzeitig für die Etablierung eines dauerhaften Ertüchtigungskonzeptes instabiler Partner im Süden einsetzen, um dem Krisenbogen um Europa Herr zu werden.
   – Damit Deutschland im Verbund mit seinen Partnern mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen kann, muss in der Öffentlichkeit verstärkt um Unterstützung geworben werden.
   – Die Bundesrepublik sollte sich dafür stark machen, dass die sicherheitspolitische Expertise im Bundestag genauso wie an Hochschulen gestärkt wird, um den öffentlichen Diskurs zu fördern und langfristig tiefgreifende Expertise aufzubauen.

     Dass der kriegsgeile Nachwuchs der CDU – der niemals sebst an die Front ziehen, sondern wie üblich Bildungs- und Sozialprekariat vorschicken wird – nicht von allein auf diese kruden Ideen kommt, dürfte klar sein. Hier werden von oben – genau genommen aus Washington – vorgegebene politische Leitlinien in Papier und eigene Formulierungen gegossen.


           GERMAN FOREIGN POLICY.com
(Eigener Bericht / 3.11.2015) – Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) kündigt eine neue PR-Offensive für die deutsche Außen- und Militärpolitik an und will dazu die aktuelle Flüchtlingsdebatte nutzen. Man wolle die Diskussion um die deutschen Auslandsaktivitäten stärker “in die breite Öffentlichkeit” tragen, bestätigt der neue Leiter des wichtigsten Strategiezentrums der Bundesregierung, Karl-Heinz Kamp; dazu sollten auch “Bürgerdialoge” über die aktuelle deutsche Flüchtlingspolitik durchgeführt werden. Hintergrund sind die weltpolitischen Ambitionen Berlins, die seit geraumer Zeit ihren Widerhall in Forderungen nach einer aggressiveren Militärpolitik finden und inzwischen in ersten Ansätzen realisiert werden. Experten weisen darauf hin, dass dazu ein gewisser Rückhalt in der Bevölkerung unumgänglich ist, um Reibungsverluste im Inland zu minimieren. Zudem müssten, um eine “Überforderung” Berlins zu vermeiden, die notwendigen “personellen und institutionellen Kapazitäten” für eine offensivere Außen-politik “bereitgestellt werden”, heißt es in der führenden Außenpolitik-Zeitschrift des deutschen Establishments. So müsse man die “sicherheitspolitische Expertise” an den Hochschulen umfassend ausweiten, verlangen Nachwuchs-Außenpolitiker aus der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung – etwa mit der Einrichtung neuer Professuren zu Themen der Außen- und Militärpolitik.

 

 

 


            Kosten der Immigration:
    Sie liegen unter 0,5 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Hierzulande werden  zehn Milliarden Euro Mehrausgaben erwartet – das liegt im gleichen Bereich. Dadurch könnte laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung das Wirt- schaftswachstum sogar um 0,25 Prozent steigern. Der Profit, den eine aus dem Boden geschossene Flüchtlingsindustrie längst realisiert, bedeutet: Eine syste-matische Verkleinerung des öffentlichen Dienstes bis hin zur Arbeitsunfähigkeit vollendet sich aufs Neue in dem Chaos, das den Privatisierungen folgt. Auf der Strecke bleiben gleichermaßen Einheimische und Migranten, Kommunen wie Länder.
    Der daraus folgende Unmut wird per Arbeitsteilung zwischen Merkel,
CSU und der erbärmlichen Gabriel-SPD mit Schmeichelei und Knüppeleinsatz kanalisiert.
    Ein anderes Kapitel ist der Auftrieb am rechten Rand. Wenn die aktuelle Ausgabe von DER SPIEGEL wie anno 1993 ein neues wehleidiges Untergangs-pamphlet des sogenannten Dichters Botho Strauß (»Der letzte Deutsche. Uns
wird die Souveränität geraubt, dagegen zu sein«) gegen »die Flutung des Landes mit Fremden« abdruckt, dann ist das ein wahres Menetekel: Nach der fortgesetzter Beseitigung hergebrachter Hemmungen gegen Krieg nach außen in der so apostrophierten deutschen Mittelschicht (und ihren Leitmedien) steht eine neue Runde sozialer Demagogie braunen Stils für den Krieg im Innern bevor.
                                                                           (5.10.15 / Dank an Arnold Schölzel)

 

 

 

 
      Basiswahl in der britischen Labour Party
              Jeremy Corbyn: Öffentliche Rede – London 13.9.2015

Die Wahl der Labour-Parteiführung war eine außerordentliche Demonstration von Basis-demokratie und öffentlicher Beteiligung, die die konventionellen Vorstellungen von Politik auf den Kopf gestellt hat. Wir haben hunderttausende Menschen aller Altersstufen und Hinter-gründe überall im Land erreicht, weit über die langjährigen Aktivisten und Mitstreiter hinaus.
   Wer kann jetzt noch ernsthaft behaupten, dass sich junge Leute nicht für Politik interessieren, oder dass es kein Interesse für Politik gibt? Vor allem hat sich gezeigt, dass Millionen Menschen eine echte Alternative wollen, nicht „business as usual“, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Labour-Partei.
    Die Hoffnung auf Veränderung und das Einbringen großer Ideen ist jetzt in die Politik zurück-gekehrt: Beenden der Austerität, Beseitigen von Ungleichheit, Streben nach Frieden und sozialer Gerechtigkeit im In- und Ausland. Dafür war die Labour-Partei vor mehr als einhundert Jahren gegründet worden.
    Diese Wahl hat dem Gründungsauftrag eine neue Kraft für das 21. Jahrhundert gegeben: eine Labour-Partei, die den 99% eine Stimme verleiht.
    Die Deutlichkeit der Wahl 12.September ist ein unmissverständliches Mandat eines demo- kratischen Aufschwungs, der bereits eine soziale Bewegung geworden ist. Ich bin geehrt und demütig angesichts des Vertrauens, das unsere Mitglieder und Unterstützer in mich setzen,
und ich werde alles geben, das ich habe, um dieses Vertrauen zurück-zuzahlen.
    Wir haben auf der Grundlage von Themen, nicht Personen, gekämpft und gewonnen, ohne Schmähungen und Groll. Um jeden Zweifel absolut auszuräumen: Unter meiner Führung soll es um Einheit gehen, darum, alle Talente einzubinden – die Hälfte meines Schattenkabinetts ist mit Frauen besetzt – und auf jeder Ebene der Partei zusammen- zuarbeiten.
    Unser Ziel ist, die Hunderttausende, die sich an den Parteiführungswahlen und der Londoner Bürgermeisterwahl beteiligt haben, ins Herz der Partei zu schließen. Wir werden Erfolg haben, wenn wir Labour wieder zu einer Bewegung machen.
    Es geht auch darum, die Demokratie wieder an die Macht zu bringen. Es wird keine Erlasse
der Führung von oben herab geben. Meine Führung wird Ideen aus allen Ebenen der Partei und der Labour-Bewegung zusammenführen, von den Hinterbänken wie aus den vorderen Reihen. Sich inspirieren lassen aus einer enorm erweiterten Partei in den Gemeinden und jedermanns Talente zu nutzen, um politischer Konzepte zu entwickeln, die Angriffe der Regierung auf die Gemeinden abzuwehren und Unterstützung für den politischen Wechsel aufzubauen.
    Wir können eine neue Art Politik machen: gütiger, respektvoller, aber auch mutig. Wir
machen Dinge möglich, indem wir für Veränderung werben. Wir können Meinungen ändern,
wir können Politik ändern, wir können die Dinge besser machen.
    Die wichtigste Botschaft meiner Wahl für die Millionen, die wir brauchen, um Labour zu wählen und die Tories aus dem Amt zu verdrängen, ist, dass die Partei nun unmissverständlich auf ihrer Seite ist. Wir kennen die Hoffnung, und wir wissen, dass wir unsere Bestrebungen nur gemeinschaftlich realisieren können.
    Jeder strebt nach einem bezahlbaren Heim, einem sicheren Job, besserem Lebensstandard, verlässlicher Gesundheitsversorgung und einer anständigen Rente. Meine Generation hat das
für selbstverständlich gehalten, und das sollen auch die zukünftigen Generationen.
    Die Konservativen führen gerade ein Gewerkschaftsgesetz ein, das es für Arbeiter schwerer machen wird, auf der Arbeit eine faire Behandlung zu bekommen, für eine gerechte Bezahlung und eine bessere Work-Life-Balance zu kämpfen. Gewerkschaften sind eine Kraft des Guten – eine Kraft für eine gleichere Gesellschaft. Vereint wird Labour gegen diese antidemokratische Attacke auf Gewerkschaftsmitglieder stimmen.
    Aktuell wird die Regierung Verordnungen auf den Weg bringen, um Steueranrechnungen aufheben, wodurch tausende arbeitender Familien schlechter dastehen werden. Steuer-anrechnungen sind ein wichtiger Rettungsanker für viele Familien, und Labour wird sich diesen Kürzungen entgegenstellen.
    Auch ist klar, dass uns der Premierminister bald wieder bitten wird, Syrien zu bombardieren. Das wird Flüchtlingen nicht helfen, das wird mehr Flüchtlinge erzeugen. Der IS ist völlig verabscheuungswürdig, und Präsident Assads Regime hat entsetzliche Verbrechen begangen. Wir müssen aber auch gegen die saudischen Bomben auf den Jemen sein und gegen die Diktatur im Bahrain, die ihre demokratische Bewegung mit von uns gelieferten Waffen ermordet. Unsere Rolle wird sein, für Frieden und Abrüstung überall auf der Welt zu werben.
    Für die Konservativen ist das Haushaltsdefizit nur eine Entschuldigung, um immer weiter die gleiche alte Tory-Agenda durchzupeitschen: Löhne herunterzufahren, Steuern für die Reichsten zu kürzen, zuzulassen, dass Hauspreise ins Unermessliche steigen, unser Staatsvermögen zu verkaufen und die Gewerkschaften anzugreifen. Man kann sich den Weg zum Wohlstand nicht bahnen, man muss ihn schaffen: in moderne Infrastruktur investieren, in Menschen und ihre Fähigkeiten, innovative Ideen nutzen und neue Wege finden, den Klimawandel anzugehen, um unsere Umwelt und unsere Zukunft zu schützen.
    Unsere Aufgabe ist, zu beweisen, dass die Wirtschaft und unsere Gesellschaft so gestaltet werden können, dass sie für alle taugen. Das heißt, sicherzustellen, dass wir gegen Ungerechtig- keit aufstehen, wo immer wir sie antreffen, und für eine fairere und demokratischere Zukunft
zu kämpfen, die die Bedarfe aller erfüllt.
    Die humanitäre Antwort gewöhnlicher Menschen in Europa in den vergangenen Wochen hat das Verlangen nach einer anderen Art Politik und Gesellschaft gezeigt. Die Werte von Mitgefühl, sozialer Gerechtigkeit und Internationalismus sind im Kern der demokratischen Eruption in Labours stark ausgeweiteten Reihen.
    Diese Werte sind tief in der Kultur der britischen Bevölkerung verankert. Unser Ziel ist jetzt, dafür zu sorgen, dass der Geist und Hunger nach Veränderung, der die Unterstützung der Labour-Partei gewonnen hat, ganz Großbritannien erfasst.


 

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© Klaus Ulrich Spiegel