Notate


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          Unbeschreiblich weiblich - ?
     Frauen machen Politik humaner, sozialer, kulturaler?
    Die früher mal als „links“, „alternativ“ und natürlich auch als „grün & umweltbewegt“ gegoltene Tageszeitung taz veröffentlichte kurz vor der Bundestagswahl 2017 unter dem Eindruck der Wahlkampfschluss-Parteitage von FDP, AfD und B‘90/Die Grünen eine Attacke auf die mittig und rechts positionierten Männerparteien. Zitat:
    FDP - der 60.000-Mitglieder-Partei gehören immer noch nur 22 Prozent Frauen
  an. Das unterbietet noch die AfD mit 16 Prozent. Aber wie es so ist bei Gruppen:
Je wichtiger ein Thema genommen wird, desto schneller geht es intern damit voran. Und Frauen, Sichtbarkeit und Teilhabe von Frauen, sind mehr als nur ein wohlfeiles Goodie für einen Teil einer Gruppe. Sie verändern Inhalte, Sprache, Kultur. Sie machen wählbar für andere Frauen. SPD und CDU haben das erkannt und arbeiten seit langem daran. Grünen und Linkspartei muss man zu dem Thema nichts mehr erklären. Bei der FDP ist das anders. Dieser Parteitag war genauso frauenarm wie all die anderen zuvor. Erst wenn es ans Gruppenfoto zum Schluss geht, sind dann plötzlich doch wieder Frauen im Bild. Man konnte das schön beobachten im Berliner Estrel-Hotel. Die Männer strömten mit ihrem Vorsitzenden nach vorn an den Bühnenrand, Schultern wurden geklopft, Oberarme getätschelt. Erst dann wurden Frauen dazugeholt. Katja Suding, Nicola Beer, Agnes Strack-Zimmermann – die Partei hat ja kluge Frauen. Ach, die kennen Sie nicht? Kein Wunder. Die FDP bleibt sich eben treu.

    Anmerkung:  Was für eine peinliche „Analyse“. Als wäre die Politik von
Merkel dadurch besser, humaner, gerechter, dass sie eine Frau ist. Hat sich die Lage der Frauen in Deutschland durch Merkel verbessert? Oder sind nicht gerade Erwerbs- und Altersarmut weiterhin weiblich? Haben nicht auch die Männer durch Merkel Lohn, Rente und Sozialstaat verloren? Das Geschlecht des/der Parteivor-sitzenden ist egal – unsereiner wählt FDP nicht, weil ihre Politik der Volkswirtschaft und dem Großteil der Menschen schadet. Würde FDP-Politik durch mehr weibliche Mitglieder, di
e
„Eigenverantwortung“, „privat geht vor Staat“ & Sozialabbau fordern, etwa besser? Machen die kluge[n] Frauender FDP, allesamt stramm neoliberal, die FDP irgendwie wärmer oder sozialer? Wäre das AfD-Programm wähl-barer mit mehr als 16 Prozent Frauenanteil? Machen die AfD-Spitzenkandidatin
Alice Weidel, die sich wirtschaftsliberal positioniert und rassistisch agitiert, oder eine knallharte Frauke Petry die AfD freundlicher?



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                Neue Berliner Bühnenkultur
   “Tanz ist tatsächlich das sauberste Mittel zur Säuberung aller Kulturfragen. Niemand versteht ihn, er ist unvernünftig, braucht keine Sprache und lässt sich mit jeder Folie bekleben. Tanz gucken ist doof gucken. Hegel erwähnt in seinen Ästhetikvorlesungen weder Ballett noch Volksreigen.
   Tanz ist die Sprachlosigkeit der Unmündigen. Und die sind es, die Berlin täglich unendlich abrichtungsbereit besetzen. Sie fliehen aus Toronto vor der Leere der vernetzten Arbeits-Ameise nach Paris und landen in Berlin, sie kennen nur Ersatzreflektionen.
   Und Chris Dercon liefert. Er schuf viele neue Reklameplanstellen an der Volksbühne. Die werden uns zuscheißen mit Bedeutungen, die alles verstopfen, was durchdacht werden könnte.
… Sie werden die Stadt verheeren mit nichts und leeren Gesichtern. Man muss sie täglich mit Goethe, Brecht, Hacks und Büchner bespucken. Sie sollen nicht
in Ruhe arbeiten dürfen. Man muss sie dramatisieren“.
    
       
                                                                                                   Richard Rixdorfer
                        zur „Spielzeiteröffnung“ der Berliner Volksbühne unter Chris Decron
                    mit Freilicht-Tanz-Events im aufgelassenen Flughafen Tempelhof / 9-17



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Aus den befreiten Zonen
                     Wenn die CDU mit AfD und NPD stimmt
OB Dirk Hilbert wollte erst zum Schluss das Wort ergreifen. Doch dann konnte der Dresdner Oberbürgermeister und FDP-Politiker sich während der Sitzung des Stadtrats nicht zurückhalten: „Das, was ich hier jetzt erlebt habe, war keine Sternstunde unserer Stadt-Demokratie.“ Wenn nicht mal das höchste Gremium in Dresden eine gemein-same Auffassung darüber habe, wo die Gefahren lägen, dann sei das bedenklich.
   „Es gab historische Analogien, die manchmal ähnlich angefangen haben, wie das,
was wir heute erleben. Das möchte ich ungern erleben.“
   Hilberts Kommentar war eine lange und teilweise unterirdische Debatte voraus-gegangen. Die sächsische CDU schlug sich bei der Frage der Demokratieförderung in der Stadt auf die Seite von AfD und NPD. „Das Ermächtigungsgesetz wurde 1933 auch ganz demokratisch beschlossen“, sagte außerdem ein CDU-Stadtrat. Es war eine Debatte, die die Bemühungen der Stadt Dresden überschattet, sich als tolerant zu präsentieren. Und nicht mehr als Pegida-Hochburg.
   Hilbert hatte am Donnerstagabend im Stadtrat ein Programm zur Abstimmung gestellt, das Projekte fördern soll, die sich für ein besseres Zusammenleben in der Stadt einsetzen. Titel: „Wir entfalten Demokratie. Lokales Handlungsprogramm für ein vielfältiges und weltoffenes Dresden“. Das Papier war in einem langwierigen Prozess entstanden. Der Oberbürgermeister hatte im vergangenen Jahr wiederholt mit insge-samt 70 Vertretern aus Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung über die Situation in Dresden und mögliche Lösungen beraten.
   Herausgekommen ist ein klares Bekenntnis zur Bekämpfung von Rassismus und Extremismus. Das Programm geht dabei auch explizit auf Pegida ein. Die Demonstran-ten werden als rechtspopulistische Empörungsbewegung bezeichnet, die die Ausbrei-tung Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der Bevölkerung sichtbar gemacht habe.
   „Verschwendung von Steuergeldern“, „Zurüstung zum Bürgerkrieg“ und „Umer-ziehung“, urteilten dagegen Vertreter der AfD bei der Stadtratssitzung am Donners-tagabend. Die Kommentare waren erwartbar, genauso wie die Ablehnung seitens
der rechtsextremen NPD. Was weniger erwartbar war: Die CDU stellte sich mit teils heftigen Äußerungen auf die Seite der Gegner. Am weitesten ging dabei Georg Böhme-Korn: „Unsäglich“ nannte der Stadtrat das Papier. An den Oberbürgermeister gewandt sagte er, dieser solle sich abgrundtief schämen. Das Wesentliche sei nicht Demokratie, sondern Werte. Demokratie sei zu weilen hohl und auch gefährlich. Dann folgte die Analogie zum Ermächtigungsgesetz.

                                     Quelle: Süddeutsche Zeitung / Cornelius Pollmer / 11.9.2017



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   Politische Landschaftspflege 2017
   Parteienfinanzierung per Spendendeinsatz. Offizieller Bericht für 2016/17: Die SPD erhielt in diesem Jahr 100.000 Euro. Die FDP kassierte mehr als 1,5 Millionen. Die Spender wünschen sich die Lindner-Partei zurück.
     Schwarz-Gelb hat wieder Hochkonjunktur – zumindest bei den Groß-spendern der Republik. Das deutsche Kapital zeigt sich nicht knausrig: In der Hoffnung auf eine Merkel-Lindner-Regierung nach der Bundestagswahl 2017 investiert es Rekordsummen. Mehr als 1,9 Millionen Euro hat die CDU in diesem Jahr bereits eingenommen, auf mehr als 1,5 Millionen Euro kommt die FDP. Zum Vergleich: SPD und Grüne erhielten bis Ende Juli 2017 je 100.000 Euro, die Linkspartei ging – wie üblich – leer aus.
  Besonders bemerkenswert sind die vielen Großspenden für die derzeit noch außerparlamentarische FDP. Das sah vor vier Jahren noch ganz anders aus. Schon bevor die Wählerinnen und Wähler sich der Partei an der Wahlurne verweigerten, hatte das große Geld die FDP abgeschrieben. Im Vergleichszeit-raum erhielt sie nicht einmal ein Zehntel der jetzigen Spendensumme. Das Kapital hat eben nichts zu verschenken.

               Pro Wunschkoalition des Kapitals
   Im Jahr der Bundestagswahl bevorzugen die Politik-Großspender CDU und FDP. Wie aus den Sofortveröffentlichungen der Bundestagsverwaltung hervor-geht, verbuchten die beiden Parteien bislang den größten Anteil der Spenden über 50.000 Euro. Die CDU bekam 1,9 Millionen Euro, die FDP 1,5 Millionen Euro – und das obwohl die Liberalen seit 2013 gar nicht mehr im Bundestag vertreten sind. Die FDP erhielt achtmal so viele Großspenden wie SPD und Grüne zusammen. Diese beiden Parteien verbuchten jeweils nur eine einzige Einzahlung von 100.000 Euro. CSU und Linke gingen in Sachen Großspenden bislang leer aus. (…) Auch die Autoindustrie ist nach wie vor aktiv: Der Stuttgarter Autohersteller Daimler war mit 100.000 Euro bislang der einzige Großspender der SPD, der Konzern überwies aber auch 100.000 Euro an die CDU. Aus der BMW-Großaktionärsfamilie Quandt gingen 200.000 Euro jeweils zur Hälfte an CDU und FDP. Der Milliardär Lutz Helmig, Gründer der Helios-Kliniken, spendete der FDP im Januar 300.000 Euro. Die 100.000 Euro für die
Grünen kamen vom schwäbischen Unternehmer Frank Hansen.                                                                                                     
(dpa / taz / jW / NDS)

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                    Kurz vor der Bundestagswahl 2017:
          Kinderarmut auf Rekordhoch
„Der Anstieg von Kinderarmut auf nun erstmalig über 20 Prozent belegt das sozialpolitische Versagen der großen Koalition“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, die vom Statistischen Bundesamt vorgelegten neuen Berechnung per Mikrozensus zur Armutsentwicklung.
   Müller weiter: „Wachsende Wirtschaft und Erwerbsarbeitszahlenrekorde auf
der einen Seite, Familienarmut, Niedriglohnsektor, Hartz IV auf der anderen Seite
– unserer Gesellschaft droht eine Zementierung sozialer Spaltung. Leidtragende sind hier insbesondere die Kinder, die keinen Einfluss darauf haben, wo und wie
sie aufwachsen müssen. Kinder sind daher besonders auf einen funktionierende Sozialstaat und eine gute öffentliche Daseinsvorsorge angewiesen.
    Hochdringlich ist eine Kindergrundsicherung und ein Ausbau der Kinder-
und Jugendhilfe.Die Armutsentwicklung muss nachhaltig zu reduziert und allen Kindern die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden. Im Hinblick darauf sind die Wahlaussagen nahezu aller führenden Parteien Makulatur. Nicht nur DIE LINKE deklarert: Zeit für einen Politikwechsel. Sie ist in Übereinstimmung mit Wohlfahrtsverbänden, Sozialinitiativen,, Armutsforschern, Kirchen, Gewerkschaf-ten. Wenn die sich bloß in ihrem wahlbezogenen Agieren dazu stellen würden (das gilt besonders für die letztgenannten Arbeitnehmervertretungen!)


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                 Ruhmredner Gabriel
    Sigmar Gabriels Aufstieg zum Außenminister hat zweifellos nicht
zuletzt mit seiner umfassenden Allgemeinbildung zu tun. Er wird gewiss
das englische Sprichwort kennen: »When in Rome, do as the Romans do« – wenn du in Rom bist, verhalte dich wie die Römer. Und so ist es sicherlich nur gut gemeint gewesen, dass er der Ukraine am 24. August 2017 in einem Tweet zum Tag der Unabhängigkeit von der UdSSR gratulierte und seine
140 Zeichen mit der Formel »Slawa Ukraini« schloss. »Ruhm der Ukraine«.
    Das dürfte bei der Kiewer Regierung, die sich verschnupft zeigte, dass
die Bundeswehr es »wegen der übervorsichtigen Haltung Deutschlands« versäumt habe, eine Delegation zur Militärparade zu entsenden, gut ange-kommen sein. Woher soll Gabriel denn auch wissen, dass »Slawa Ukraini« die Grußformel der ukrainischen Faschisten ist, seit den 20er Jahren ver-breitet und von der »Organisation Ukrainischer Nationalisten« des Stepan Bandera auf ihrem zweiten Kongress im deutsch besetzten Kraków im Frühjahr 1941 gemeinsam mit der Antwortformel »Gerojam Slawa« (Ruhm den Helden) offiziell zum Parteigruß erhoben.
    Und wenn ihm dieses Argument zu akademisch gewesen sein sollte, hätten ihm seine in Kiew stationierten Diplomaten immerhin stecken können, dass dieser Gruß von der »Swoboda«-Partei auf den Euromaidan mitgebracht und seitdem von der ukrainischen Ultrarechten als Symbol der von ihnen beanspruchten Hegemonie im öffentlichen Raum bestimmend sein soll. Es sind schon Leute verprügelt und angeschossen worden, weil sie diesen Bandera-Gruß verweigert hatten.
    Die französische Olympiamannschaft, die 1936 in Berlin mit ausgestreck-tem rechtem Arm ins Stadion einzog, erntete zwar den Jubel des deutschen Publikums, aber zu Hause einen Skandal. Sigmar Gabriel glaubt derweil,
aus »Wertegründen« vor Reisen in die Türkei warnen zu müssen.

                                                                                   Reinhard Lauterbach / 28.8.2017


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          Weltfußball anno 2017
Ende November 2016 wird Herr Uli Hoeneß in sportpalastartiger Atmosphäre von mehr als 7000 johlenden Clubmitgliedern gegen 108 Nein-Stimmen erneut zum FCBayern-Präsidenten gewählt. Seine Vorstrafe als Millionen-Steuerhinter-zieher hilft ihm dabei: Für viele ist er ein Justizopfer; seine Strafverfolger sind
die Täter.
   Auf Spielfeldern erregen sich selbst nach brutalsten Fouls tattoo-verunstaltete Egomanen über Schiedsrichterentscheidungen: Auch sie fühlen sich als Opfer; die Schiedsrichter sind die Täter. Regeln gelten nur für andere. Ethische Grund-sätze spielen schon lange keine Rolle mehr im modernen Fußball, in dem Spieler zur Ware geworden sind. Gehandelt zu Preisen, die sie entwürdigen, wo nur noch ihr Tauschwert zählt. Sie werden vermarktet wie auf Sklavenmärkten.
Der Meistbietende bekommt den Zuschlag.
   Mit Ritualen nach erzielten Toren können sog. Profis noch zeigen, dass sie
auch Menschen, nicht nur Ware sind.   

                                                                
Josef Gegenfurtner, Schwabmünchen

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           Innere Sicherheit - magentagelb
   Das wird "C"-Herrschaftschristen, die sich auf neue Schwarz/Gelbe Koalitionen
unter Merkel im Bund vorbereiten, aber gar nicht freuen.
  Der ubiquitäre Groß-Eloquentieur von der großkapitalfinanzierten Partei der Besserverdienenden und Neoliberal-Freifahrer verlautbart einen überraschenden Hinweis, der auf Klarsicht und Vernunft hindeuten könnte - kombinierte er sich nicht mit AfD-nahen Positionen seiner Freiheitspartei zur Flüchtenden-Rettung,
Armenhilfe, Compassion und Sozialgerechtigkeit:

                        Terror-Vorbeugung - ?
   O-Ton des FDP-Vizevorsitzenden Wolfgang Kubicki am 21. August 2017
    im Deuschlandfunk:

   Frankreich hat seit 2006 die konsequente allumfassende, anlasslose 
  Vorratsdatenspeicherung, ohne dass je Attentate verhindert werden
  konnten. Und London ist die Stadt mit den meisten Videokameras,
  aber der höchsten Attenttatsdichte."


   Mit solchen Freigedanklern sollen Seehofer, Herrmann, Dobrindt,
           Scheuer  im Bund koalieren?


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           Financial Fairplay
  Im Weltfußball hat das große Geld längst die Regie übernommen. Die Stars stehen außerhalb der bürgerlichen Rechtsprechung, sie sind durch die Medien, die Vereine und die Fans vor dem Gesetz besser geschützt als jeder Politiker.
   All das hat den Fußball schon lange zu einer riesigen korrupten Maschine werden lassen, der bessere Methoden und Mittel zur Verfügung stehen als
der Mafia in ihren besten Tagen. Dabei denkt jeder, dass bei solch verrückten Ablösesummen das System doch langsam kollabieren müsste. Tut es aber nicht, solange sich Fußball als Spektakel weltweit vermarkten lässt, solange
die Leute also mitmachen und sei es auch in kritischer Absicht, solange die Geldgeber in Katar tatsächlich davon ausgehen können, mit den 222 Millionen für Neymar da Silva Santos Júnior
(* 1992) eine gute Investition getätigt zu haben.
   Diese Investition funktioniert deshalb gut, weil ein Großteil der Fans davon fasziniert ist und Neymar dafür bewundert wird, dass er geschafft hat, wovon jeder nur träumen kann. Weil jedes Kind jetzt Neymar sein will - nicht weil Neymar wirklich so gut ist, sondern weil jemand für ihn so viel Geld ausgege-ben hat - fokussiert sich die Aufmerksamkeit der gesamten Sportwelt auf ihn und macht aus dem Luftgeschäft, das ökonomisch gesehen keinen realen Gegenwert aufzuweisen hat, zu einer lukrativen Angelegenheit.
   Das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht, denn nun fangen auch die Chinesen an, mitzumischen. Nur bei den Amerikanern funktioniert das nicht, jedenfalls nicht im Fußball. Es gibt also noch gute Nachrichten aus dem Land, das gerade seinen Untergang zelebriert.   

                                                                            
Klaus Bittermann / 21.8.2017

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            Sponger Of The Year    
    Um das Funktionieren der Demokratie zu demonstrieren, nehmen sich die Mainstreammedien regelmäßig einen Konzernmanager oder abgehalfterten Politiker vor, der es zu bunt treibt.
    Im aktuellen Spiegel hat es Joachim Gauck erwischt. Das Nachrichtenmagazin berichtet, der Altbundespräsident nutze das für frühere Staatsoberhäupter vor-gesehene Budget voll aus. Für viel Geld habe er sich neun Büros im Bundestags-gebäude an der Berliner Dorotheenstraße umbauen lassen, beschäftige dort vier Mitarbeiter für 385.000 Euro im Jahr. Er selbst beziehe weiter den »Ehrensold«
von 250.000 per annum.

    Das ist angemessen, der Mann hat Großes geleistet. Er hat seinem überängst-lichen Land so in den Hintern getreten, dass es notgedrungen auf die Weltbühne zurückkehrte, 'um das Geflecht aus Normen, Freunden und Allianzen zukunftsfähig zu machen, das uns doch Frieden in Freiheit und Wohlstand in Demokratie gebracht hat'.
     Natürlich hat der »Garnisonspfaffe« aus Rostock nie etwas anderes im Auge gehabt als die eigenen Interessen und die der herrschenden Klasse. Warum sollte er sich also anders benehmen als die anderen Gierlappen?
    So ließ er, wie Jürgen Roth zum Abschied des »erstaunlichen Egomanen« aus dem Amt urteilte, »kaum eine Gelegenheit aus, die Gedemütigten und Überrollten als ›hysterisch‹ zu diskreditieren, ihre ›Zukunftsangst‹ als ›Leitkultur der Deutschen‹ (beziehungsweise ›Kultur des Verdrusses‹) lächerlich zu machen, (…) und die ›Frage‹ in den Raum zu stemmen, ›ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen‹.
   
Herausragend waren bei Gauck stets Eitelkeit und Verlogenheit. Insofern reprä-sentierte er das Land wie kein anderer. Roth: »Es wird einem schlecht, sobald er den Mund aufmacht.« Daher ist Ruhe oberstes Gebot. Nicht dass Gauck sich noch dazu äußert.                                                             Kristian Stemmler / 21.8.2017  

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              Zwischenruf
            zur "Vertrauenskrise" mit Qualitätspresse & Führungsmedien
             – aus stetigem Anlass:


                 Rechercheverbund
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                   Fehlt für Recherchen dir Geduld,
                   Schreib einfach: Da ist Putin schuld!
                   Und wenn es keine Fakten gibt,
                   Dann lüg, bis sich der Balken biegt.
                   Vom Fälscher-Hans bis Bullion
                   Hat's Kriegsgewerbe Nutz davon.

                     Der Russophoben spezieller Treff
                         Sind SZ, FAZ, ARD & ZDF
.

 


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   Freitag, 12. Mai 2017
     "Widerruf der Bewährung prüfen"
         NRW-Justizminister droht Hoeneß mit Haft

     Muss Uli Hoeneß zurück ins Gefängnis? Wohl kaum. Doch seine
 umstrittene Äußerung, dass er für seine Steuerhinterziehung in Millionen-
 höhe  einen Freispruch erwartet hätte, könnte ein juristisches Nachspiel
 haben. Davor warnt  NRW-Justizminister Kutschaty.

  Thomas Kutschaty, Justizminister von Nordrhein-Westfalen, richtet deutliche Worte an Uli Hoeneß: "Er sollte sehr vorsichtig sein. Denn er steht unter Bewährung. Und bei solchen Äußerungen kann man schon den Widerruf der Bewährung prüfen", zitiert ihn die BILD-Zeitung.
    Damit reagiert er auf den Auftritt Hoeneß' in Liechtenstein. Dort hatte der
   FC Bayern-Boss Anfang am 9. Mai gesagt: "Ich bin der einzige Deutsche, der
Selbstanzeige gemacht hat und trotzdem im Gefängnis war."
Für Empörung sorgte
   er endgültig mit den Worten: "Ein Freispruch wäre völlig normal gewesen."
 Kutschaty ist entsetzt: "Offensichtlich haben 21 Monate in einem bayrischen Luxus- knast mit Wochenendurlauben und Aufenthalten in der Schön-Klinik am Starnberger See nicht die gewünschte Wirkung gezeigt. Im Steuerparadies Liechtenstein macht er sich über die ehrlichen Steuerzahler lustig", sagte der 48-Jährige der
BILD.
   Bewährung bis Februar 2019
 Zur Erinnerung: Im März 2014 war der Präsident des Fußball-Bundesligisten
FC Bayern München vom Landgericht München wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 28,5 Millionen Euro zu 3,5 Jahren Haft verurteilt worden. Er saß in der JVA Landsberg ein, wurde nach sieben Monaten als Freigänger in die Haftanstalt Rothenfeld verlegt, durfte die Wochenenden zuhause verbringen. Bereits nach der Hälfte der Haftzeit kam Hoeneß schließlich auf Bewährung frei. Die Bewäh- rung läuft noch bis Februar 2019.
   Wie mit einem Widerruf der Bewährung - von Kutschaty ins Spiel gebracht -
zu verfahren ist, regelt das Strafgesetzbuch in Paragraf 56f. Demnach könne der Widerruf der Bewährung dazu führen, dass der Verurteilte wieder in Haft muss. Gründe könnten sein, dass dieser gegen die Bewährungsauflagen verstößt oder  dass er das in ihn gesetzte Vertrauen erkennbar nicht rechtfertigt. Von einem Widerruf der Strafaussetzung könne allerdings dann abgesehen werden, wenn
es reicht, den Verurteilten einem Bewährungshelfer zu unterstellen oder die Bewährungszeit zu verlängern.


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         Parlamentsarmee
  Aus einer Erhebung des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr
aus 2009, realisier mit 2.300 Studierenden der Bundeswehr-Universitäten in Hamburg und München – das ist der heute in die Positionen eingerückte, also führungs- und kommandomächtige Offiziersnachwuchs des deutschen Parlamentsheeres:

   70 Prozent der Befragten favorisieren die CDU/CSU. Das Weltbild nahezu aller Befragten ist konservativ bis reaktionär. 13 Prozent der BW-Hochschüler identifi-
zieren sich mit den Parolen der sog. Neuen Rechten. 11 Prozent sprechen sich dafür aus, die Befugnisse der Parlamente einzuschränken.
   Zahlreiche dokumentierte Aussagen spitzen diesen Befund zu. Sie sprechen von einer „nationalen Verwesung“ und davon, dass es „einen strukturellen Werteverlust bedeutet, Frauen als Kämpfer einzusetzen“. Weiter: „Unter demokratischen Bedingungen entfaltet sich keine gemeinschaftlich gute Lebensform“. Das Konzept der Inneren Führung mit dem Ideal des ‚Bürgers in Uniform‘ sei Ausdruck einer „historischen Fehlentwicklung“, der man –„eine umfassende mentale Revolution“ entgegenstellen müsse.
   Die sprachmächtigsten und radikalsten dieser Propagandisten, integriert in
Zirkeln wie dem Redaktionsteam von Armee im Aufbruch, werden von Sprechern
um den ultrarechten Sinnproduzenten, Höcke-Mentor und Kopf des sog. ‚Instituts für Staatspolitik‘ Götz Kubitschek angeführt, so die amtierenden Offiziere Böcker, Bohnert, Kempf, Springer, (u.a. in AfD, Pegida, Junge Freiheit, Campus). Sie publi-zieren auch schon mal in für seriös und staatstragend geltenden Medien wie der FAZ – so Bohnert, der dort die Kritik an Wehrmachtsverherrlichung, sadistischen Ritualen und sexuell motivierten Übergriffen “in der Truppe“ zurückwies, für „einen schweren Fehler“ erklärte, der sich motivationsmindernd bei künftigen Militär-Auslandseinsätzen erweisen werde.

  Der Offiziersnachwuchs von 2009 bildet heute die Führungsschicht bis zum Generalstab der demokratisch-parlamentarisch konzipierten (in Gelöbnissen öffentlich vereidigten) Streitkräfte des Rechtsstaats Bundesrepublik Deutschland. Zu Befehl!

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          Inwiefern & wieso sind die USA
            das „großartigste Land der Welt“?

 Der in der US-Politik, in US-Medien, von US-Volksvertretern und US-Amtsträgern inflationär zitierte, verkündete, heruntergeleierte, überdies dort meistgedruckte, in Parlamentsreden und TV-Statements häufigst vorgetragene Satz – worauf stützt er sich? ---  Ein Hinweis zur Erwägung:
  Die USA sind 7. in der Alphabetisierung, 27. in der Mathematik, 22. in der Wissen-schaft, 49. in der Lebenserwartung, 3. im Durchschnittseinkommen, 4. in der Arbeits-bevölkerung und 5. bei den Exporten.
  In nur drei Kategorien stehen die USA weltweit an der Spitze: In der Anzahl von Menschen in Gefängnissen. In der Zahl von Bürgern, die glauben: Engel gibt es wirklich. Und in den Staatsausgaben für Militär, Rüstung, Gewaltinterventionen, Kriegführung.
  Für diese gibt der Staat USA mehr aus als die nächsten 27 Länder zusammen,
davon sind 25 militärische Alliierte dieser USA (darunter Israel, Saudi-Arabien
und die NATO-Staaten, mit UK, BRD, FR an der Spitze).    
                                                                                                                                                12.1.2013


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       Egon Bahr (1922-2015):
  „Wenn ein Politiker anfängt, über ‚Werte’ zu schwadronieren, anstatt
seine Interessen zu benennen, ist es höchste Zeit, den Raum zu verlassen.“
  „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich
das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

                                                                                   (Rhein-Neckar-Zeitung / 4.12.2013)

 

 


Reformation

Als Gott ihm einmal grollte
Mit Blitzen sonder Zahl,
Und als der Donner grollte
Vom Berg hinab ins Tal


Da schwor der Doktor Luther
(Er war ein feiges Schwein)
Bei Gott und seiner Mutter,
Fortan ein Mönch zu sein.


Ein Mönch lebt sehr enthaltsam.
Das fiel dem Luther schwer.
Ich lebe nur gewaltsam
Enthaltsam, sagte er.


Er aß sein Brot mit Butter,
Auch Pudding und Kapaun.
Dann rülpste Doktor Luther
Und hatte Lust auf Fraun.


Er soff, soviel er konnte
Und sah der Nonne zu,
Die nackt im Hof sich sonnte.
Er legte sich dazu.


Und zetert auch, sprach Luther,
Der Papst auf seinem Thron.
Das gibt nur neues Futter
Für die Reformation!


Er lachte, hob den Becher:
Wir sterben alle – doch
Es gibt noch manche Löcher
Vorm allerletzten Loch.

 

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Zur Abweisung des Antrags,
die Neonazi-Partei NPD zu verbieten,

 durch das Bundesverfassungsgericht / 17.1.2017


    Problem gelöst!
     Nun ist es raus: Die NPD mag leben!
     So sprach das Bundesverfassungsgericht.
     Du, du! sprach es, obwohl mit Widerstreben,
     das lässt du sein, kleiner Bösewicht!


     Da saßen sie in ihren roten Roben,
     die Hirne voll von Paragraphenwust,
     ganz Würde und mit Blick nach oben,
     ein strenges Herz in jeder Richterbrust.


     Zu unerheblich, um euch zu verbieten,
     so sprach der Herr Prösident scharf.
     Auch widerspricht's des Gerichtes Riten.
     In des Volkes Namen: Kein Bedarf!


     Ein Freibrief für patentierte Faschisten!
     Verkündet als gesetzgemäßer Spruch!
     Der gilt bloß nicht für deutsche Kommunisten,
     die bleiben im GG-Feindgeruch.


     Das BVG will jetzt ein Weilchen schauen
     und abwarten, was aus den Nazis wird.
     Doch dürfen wir solchen Richtern vertrauen?
     Ein ganzes Volk hat ja schon mal geirrt.



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                   Roman Herzogs Vermächtnis

    Zum Tod des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog (1934-2017),
zuvor Bundesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU, Grund-gesetzkommentator (Schüler des NS-Juristen und Nationalzeitungs-Autors Theodor Maunz), Innenmister des Bundeslandes Baden-Württemberg, Richter am Bundesverfassungsgericht, 1994-1999 deutscher Bundespräsident, verstorben am 10. Januar 2016, titelt die Springer-Hauptpostille DIE WELT:
         „
Die berühmte Ruck-Rede von Bundespräsident Roman Herzog
Diese Rede, die Bundespräsident Roman Herzog am 26. April 1997 im Berliner Hotel „Adlon“ hielt, gehört zum politischen Vermächtnis des Nachwende-Deutschlands. Sein Postulat, es müsse ein neoliberaler Ruck durch Deutschland gehen, gilt weiterhin.“ - Dazu:
  
Bundespräsident Herzog lässt sich willig einspannen für deutsches Medien-Unter-
nehmertum:
In seinem Amtssitz in der Villa Hammerschmidt sitzt der Angestellte der Bertelsmann Stiftung, Michael Jochum. Mit eigenem Schreibtisch im Präsidentenpalais. Angeblich soll er aus der Nähe für ein Buch über Roman Herzog recherchieren. Dafür braucht der Bertelsmann Jochum vier Jahre. Heraus kommt aber nur eine schmale Broschüre über Bundespräsidenten im Allgemeinen. Hat Jochum in dieser langen Zeit den Bundespräsidenten mit den Ideen des großen Vorsitzenden Reinhard Mohn geimpft, wie Thomas Schuler vermutet? Jedenfalls setzt Bundespräsident Herzog den Start für die von Bertelsmann und gleichgesinnten Stiftungen konzipierte Umwandlung der Bundes-republik – dies im April 1997 standesgemäß im Berliner Adlon-Hotel mitder berühmten „Ruck-Rede“. Herzog redet, als wär's ein Stück von Bertelsmann. Von Pessimismus und Zukunftsangst in Deutschland, während um uns herum die Amerikaner und Ostasiaten lachend die neue Welt aufbauen. Überall in Deutschland bürokratische Hemmnisse, überall in Deutschland „Interessengruppen“, die notwendige Neuerungen blockieren. Lange bleibt das Staatsoberhaupt unverbindlich allgemein, um sodann schließlich zur Sache zu kommen: die Arbeit muss flexibilisiert werden; keine zu wilden Lohnabschlüsse; staatliche Aufstockung von niedrigen Löhnen. Die geballt kombinierte Kraft von Kapital und Amt schlägt zu: In allen Bertelsmann-Medien wird groß über die Meditationen des Präsidenten lobend berichtet. Sogar Anzeigenseiten in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung werden angekauft, in denen die Bertelsmann Stiftung als scheinbar unbeteiligter Zeitzeuge dem Staatsoberhaupt applaudiert.

   Bei aller mehr als berechtigten Kritik an dem unsäglichen, eitlen, kriegshetzenden Joachim Gauck und seinem Freiheitspathos muss man leider feststellen, dass Roman Herzog ein noch viel unglaublicherer Bundespräsident war, ein gnadenloser Neoliberaler und Gesellschaftszerstörer allerersten Ranges. Später hatte er mit einem von den
Arbeitgeberverbänden finanzierten und von IW und INSM unterstützten „Roman- Herzog-Institut“ weiter sein kapitalhöriges, sozialfeindliches Unwesen getrieben.


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      Leistung muss sich schließlich lohnen!

        Der frühere VW-Vorstandvorsitzende Martin Winterkorn ist am
31. Dezember 2016 aus seinem bis dahin gültigen Vertrag bei Volkswagen ausgeschieden. Er bezieht nun bis zum Lebensende eine
Betriebsrente in
Höhe von 1,1 Millionen Euro – das entspricht einem Tageseinkommen von
€  3.000. Winterkorn war im September 2015 nach Bekanntwerden der Abgas-manipulationen zurückgetreten. Dabei hatte er eine Zulage von 4,1 Millionen Euro erhalten. Zu seinem Ausscheiden aus dem Konzern und Antritt seiner Betriebsrente erhielt er außerdem eine Bonuszahlung von 1,7 Millionen Euro. Darüber hinaus steht ihm lebenslang ein Dienstwagen zur Verfügung.

       Der Chief Executive Officer des Unternehmens Apple – Tim Cook –  
  musste zum gleichen Zeitpunkt eine Kürzung seiner Jahresbezüge hinneh- men. Weil er die Unternehmensziele im Geschäftsjahr 2016 nicht erreichte, wurde sein Jahressalär um 1,5 § auf 8,7 US-Dollar gekürzt.

 

 

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                                 Bundespräsidentenwahl:
        CDU entscheidet für Steinmeier.
                  Man hätte wetten können, dass es so kommt.


Montag, 14. November 2016 – Eilmeldung zur Nominierung Steinmeiers.
    Dass sich die CDU/CSU zuvor geziert hatte, war eine Schau. Denn Steinmeier ist
der gemeinsame Mann des Westens und der USA. Es wurde mehrmals darauf hinge-wiesen, wie eng er mit den Interessen des Westens verbunden ist. Wir hatten gefragt,
ür wen er eigentlich arbeitet.

     Wenn man die bundesdeutsche Rolle betrachtet, dann kann man die Lösung Steinmeier für eine gute Lösung halten. Einziger Haken könnten seine Ausfälle gegen Trump sein. Aber auch dieser wird schnell erkennen, was die USA und der Westen
und die NATO an Steinmeier haben.

     Mit-Lesern und -Leserinnen, die eine kritische Haltung gegenüber dem jetzigen Außenminister nicht nachvollziehen mögen, sei empfohlen, genauer hinzuschauen.
     Es war schon im Jahre 2002 und 2003 aufgefallen, wie Steinmeier mit Kanzler-amtspapier und Diskreditierung des Gewerkschaftseinflusses (Spiegel vom 18.11.2002) und abenteuerlichen Thesen über die angebliche schädliche Wirkung hoher Lohnneben-kosten (siehe Kanzleramtspapier von Ende 2002) die Agenda 2010 vorbereitete.
     Es war leicht zu erkennen, wie es kommen konnte, dass Steinmeier trotz der krachenden Niederlage als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2009 (die SPD fiel auf 23 %) wie ein Stehaufmännchen zum Fraktionsvorsitzenden gekürt wurde. Die Niederlage wurde schon am Waldabend weg-geklatscht.
     Es fiel auf, dass Steinmeier ohne Not eine unendlich tiefe Verbeugung vor dem Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände machte.
     Steinmeiers Rolle beim Putsch in Kiew ist anders zu sehen als in der  Mehrheit
der Medien. Das war eine Show. Wer daran glauben will, die Vermittlung des Kompro-misses mit Wiktor Janukowytsch durch die deutschen, polnischen und französischen Außenminister sei ernst gemeint gewesen, möge das weiter glauben.

     Auf der sozialdemokratischen Seite unseres Gemeinwesens führte Steinmeier
das Konzept der Abschreckung wieder in die sicherheitspolitische Debatte ein, das
der Grundidee der sozialdemokratischen Entspannungspolitik widerspricht.

     In öffentlich gewordenen Geheimpapieren Steinmeiers von Montenegro wird deutlich, dass dieser Außenminister, anders als öffentlich verlautbart, stramm auf NATO- und USA Kurs wandert.
     Er ist ein „würdiger“ Nachfolger des jetzigen Präsidenten Gauck. Der CDU/CSU schmeckt das --- wie seinerzeit schon der rot-grüne Vorschlag „Gauck“. Wenn die Sozialdemokraten schon Personen für wichtige Ämter vorschlagen, die uns genehm sind, warum sollten wir uns dann dagegen bis zum bitteren Ende wehren – so denken die Oberen von CDU und CSU. Sie haben obendrein sicherlich auch noch ein Zugeständnis der SPD an anderer Stelle herausgeschlagen.

                                                                                           NDS / Albrecht Müller

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                                Zitat des Tages - 27. Oktober 2016:

        "Auch im ersten Halbjahr 2016 haben wir den Kurs einer
     restriktiven und verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik
         fortgesetzt."

        Bundeswirtschaftminister Sigmar Gabriel (SPD-Parteivorsitzender) am 26.10.2016
       in Berlin - nach Bekanntwerden einer Verzehnfachung der BRD-Exporte von Munition
          für Kleinwaffen 2015/16.


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             Exempla bundesdeutscher Nachkriegsjustiz

                                 Vorstrafen
   Das Düsseldorfer Landgericht hat im September 1961 den Kommunisten
Karl Bennert aus Solingen zu neun Monaten Gefängnis verurteilt und lange Zeit in Untersuchungshaft gehalten, weil er die Friedensbewegung infiltriert gehabt haben sollte. Dabei hieß es: Karl Bennert sei „bezeichnenderweise bereits im Jahre 1934 wegen Staatsgefährdung für 19 Monate hinter Schloss und Riegel gesetzt“ gewesen.
   Das Nachkriegsgericht bezog sich demnach ausdrücklich auf Bennerts antifaschistische Widerstandshandlungen gegen das Nazi-Regime. Sein Widerstandskampf wurde – wie in Hunderten vergleichbaren Fällen auch – als Vorstrafe und belastende Tatwiederholung, also als strafverschärfend gewertet.
   Es gab politische Prozesse gegen „unbelehrbare“ Linke, während unbelehrbare, oftmals schuldbeladene Nazis hohe Staats- und Justizämter erklommen. Über die Mehrheit der Nazi-Juristen, die bis in die 1970er Jahre
in der Bundesrepublik Deutschland Recht sprachen, wird nun – seit 2015 – berichtet. Wann werden ihre über Zehntausende Opfer rehabilitiert? Müssen wir auf „Worte des Bedauerns“ erneut 50 Jahre warten?   
                                                                                            Ulrich Sander, Dortmund

 

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       FC Bayern München (die Bundesliga-Fremdenlegion)
      Hoeneß wird wieder Präsi… äh stellt sich zur Wahl
  Uli Hoeneß, verurteilt für das Kavaliersdelikt steuerkrimineller Millionen-hinterziehung, kommt zurück: Der 64-Jährige will beim FC Bayern München
ein Comeback als Präsident feiern, noch während seine zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe läuft. Im November 2016 soll er gewählt werden – Gegenkandidaten gibt es praktischerweise nicht. Auch für die Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden – also eines Selbst- und Kumpelkontrolleurs im Unternehmen – sei er bereits wieder gesetzt. 
                         Quellen: SPON / SZ

    Anmerkung NDS:
  Ohne Worte! Das ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden  Fans, der sich seine
  Dauerkarte vielleicht mühsam zusammenspart. Man muss in  Deutschland und
  Bayern kriminelle Geschäfte nur im großen Stil betreiben – siehe  auch Deutsche
  Bank – schon ist man sakrosankt.



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              Hoeneß for President
        nach Material von Ulrich Gellermann (Rationalgalerie / 11. August 2016)
 Uli Hoeneß ist zurück. Nicht nur zurück aus dem Gefängnis, wo er wegen ein paar schäbiger Millionen nicht gezahlter Steuern schmachten musste. Nein, bald wird er
auch wieder Chef bei Bayern München sein. Das ist christlich, das ist eine „Wieder-
eingliederung in die Gesellschaft“, was ja wohl das Ziel des Strafvollzugs ist. Doch wer dabei stehen bleiben will,  handelt am verdienten Uli Hoeneß schändlich. Dem großen Mann, der den deutschen Fußball beruhigend übersichtlich gemacht hat: Jahr für Jahr wurde Bayern München deutscher Meister, das wusste man immer schon ein Jahr im Voraus. Das vermied Infarkte und andere Krankheiten, die aus Stress entstehen. Und trotzdem hat man den Mann in den Kerker geworfen. Hier ist nicht Wiedereingliede-
rung angesagt, hier kann das Programm nur Wiedergutmachung heißen: Wenn uns im kommenden Jahr der allseits geschätzte Bundespräsident Gauck verlässt, kann es nur einen geben der im folgt: Uli Hoeneß. Und das weiß vor allem einer: Bayerns Minister-präsident und CSU-Vorsitzender a.D. Dr. Edmund Stoiber, Aufsichtsrat des FCB,
der die Hoeneß-Rehabilitierung energisch vorantreibt.

    Die neuen deutschen Militär-Herausforderungen würden nach dem Wechsel des
Bayern-Präsidenten ins Bundespräsidentenamt zum kernigen Mia-san-Mia mutieren
und im Ausland jenen heilsamen Schrecken verbreiten, der dem Waffenexport erst die nötige Fahrt verliehe. Auch die Frage, wer denn an der Spitze der EU-Tabelle stünde, würde sich durch diese Personal-Rochade für die nächsten Jahre erledigt haben: Was erlauben Martin Schulz, Jean-Claude Juncker oder Herman Van Rompuy? Die Zwerge werden abgeräumt, Deutschland vor, noch ein Tor! Was die Merkel bisher heimlich erledigt hat, das vollbringt der Mann vom FC Bayern dann öffentlich: Heute gehört uns das Badetuch am europäischen Pool und morgen die ganze Welt. (...)


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                        Redaktionsverfall          
                         Ulrich Gellermann
Rationalgalerie 25.7.2016
“Deutsche Medienkonsumenten sind hart im Nehmen: Sie leben mit konstru-
ierten Feindbildern, die der Wirklichkeit im Wege stehen, sie kennen von ihren Journalisten schwere Wahrnehmungsverluste, sie leben auch mit Nachrichten-verweigerungen wenn die jeweiligen Neuigkeiten in den Redaktionen nicht erwünscht sind. Doch in diesen Tagen erlebt man, rund um die jüngste türkische Diktatur, eine tragische Medien-Krankheit: Die schwere NATO-Blindheit. Das neueste traurige Beispiel ist der einst hochgeschätzte
Heribert Prantl von der SÜDDEUTSCHEN. Der schafft es, in zwei langen Kommentarspalten über die türkische Despotie weder das Wort NATO noch den Namen Merkel ein einziges Mal zu erwähnen. Obwohl die Türkei als ein bewährterr Partner des westlichen Militärbündnisses gilt und Frau Merkel nicht nur Chefin des NATO-Partners Deutschland ist, sondern auch noch einen schmutzigen Deal mit dem Diktator Erdogan zu laufen hat.“ …. „(Schreiber wie) Heribert Prantl – er ist Dozent an den Journa-listenschulen Hamburg und München, Mitglied des Ethikrates der Hamburger Akademie für Publizistik und Mitglied des PEN-Zentrums Deutschland (neuerdings, nicht zufällig, sondern in Würdigung seiner christkatho-lischen Besinnungsaufsätze zu Hochfeiertagsanlässen der BRD, auch Dr. theol. kath. h.c) – machen sich durch ihr Schweigen zum Feigenblatt des schmutzigen Merkel-Deals mit der Türkei. Dass jene, die schweigend zustimmen, dass deren Geschreibe über Freiheit und Demokratie eben nur Lippenbekenntnisse sind, würden sie jeder- zeit  empört zurückweisen. Husch, husch ins Maulkörbchen, ist die Devise der so freien Medien, wenn es um Krieg und Frieden geht. .....
 
  (weiter auf http://www.rationalgalerie.de/home/der-verfall-deutscher-redaktionen.html)

                  "Das Sein" - in einer neuerlich ganz auf Boulevard, Tivoli,
          Mainstream, NATO und Neoliberalismus ausgerichteten Redaktion -
                                          "bestimmt das Bewusstsein", gell.
                            Und den Denk-Schreib-Schleim, der daraus fließt.



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                  Grüne Billigflieger
      Bereits Anfang 2014 sagte Angela Merkel, das ZDF sendete es neben
 allerlei höchstens halbwahren Berichten zur Ukraine: Die Grünen wären
 2013 der Wunschpartner gewesen. Es ist seit spätestens damals klar, wie die nächste Regierung aussehen wird. Sollte es gerade dadurch, dass Frau Merkel neben unsäglichen Entscheidungen eine sehr gute gefällt hat und die Refugees nicht »nach Gesetzeslage« abgewiesen hat, nicht reichen: »Schwarz-grün-gelb« wäre die Alternative. Die Grünen, deren Wähler die mit den meisten Billig-vielflügen sind, hätten mit der FDP kaum Probleme. Naiv sind Vertreter am rechteren Rand der Linken, die allen Ernstes denken, mit einer "Klimapartei"
der Vielflieger, die Hartz IV mit einführten, mit dem außenpolitischen Kurs à la Özdemir, Göring-Eckardt, Harms, Fücks oder Beck regieren zu können. Die Grünen werden durchsetzen, dass Marihuana legalisiert wird, um "cooler" zu erscheinen, sind aber sonst eine spießig-konservative Partei der reichen Gentrifizierer in vielen Großstädten. Gut gecoacht, eine Fashion-rules-Partei
im postmodernen Kapitalismus. Nicht nur in Stuttgart, auch in Heidelberg
und Mannheim usw. wurde Winfried Kretschmann gewählt. Leider. Allzu
viele halten die Grünen immer noch für eine linksliberale Partei (…).  
              
                                                                               
J. Michael Brüning / 12.9.2016

 

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     Der Delegitimierungs-Mann


   Zum angekündigten Abgang des von SPD/B'90-Gr/CDU-CSU/FW/FDP
  ins Amt gepriesenen Kriegs- und Neoliberalismus-Propheten an der Spitze 
     dieses Staates, eines „Mannes von einzigartiger Integrität“
 (so der SPD- 
          Vorsitzende Sigmar Gabriel)
, der „einen tollen Job gemacht“ hat,
           (so das SZ-Beschönigungssupergirl Constanze von Bullion) am 6./7.6.2016:

  spiegel-online (SPON):

„Gauck war in der Endphase der DDR 1989 als Unterstützer der Bürgerrechtsbewe- gung bekannt geworden. Nach der Wende wurde er als Kandidat für Bündnis 90 in die letzte DDR-Volkskammer gewählt. Von 1991 bis 2000 war er Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen. Ein Schwerpunkt seiner ersten Amtszeit war das Bemühen, Deutschlands Rolle in der Welt neu zu definieren und dazu mehr Verantwortungs-bewusstsein einzufordern. Auch militärisches Engagement dürfe nicht mit dem Hinweis auf die nationalsozialistische Vergangenheit ausgeschlossen werden, sagte er 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch die Flüchtlingskrise machte
er zu seinem Thema.

  NachDenkSeiten:
Dass Gauck nun von allen offiziellen Seiten Lob erntet, verwundert nicht, hat er doch knallhart die weitere Durchsetzung der neoliberalen Agenda propagiert. So lobte Hochwürden den Kanzler Gerhard Schröder für seinen Hartz IV-Mut und nannte Sozialproteste “töricht”. Unvergessen seine Frage „ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen“. Von der Befürwortung deutscher Kriegseinsätze ganz zu schweigen. So werden wir dem Pastor Gauck und seinem verlogenen Gesülze sicher keine Träne nachweinen. Nur wer glaubt, dass es nicht noch schlimmer geht, sieht sich getäuscht, wenn ernsthaft ein Wolfgang Schäuble als Nachfolger Gaucks im Gespräch ist. Andererseits wäre es die finale Konsequenz in der „marktkonformen“ Demokratie, einen noch radikaleren Vertreter des Neoliberalismus zum Bundespräsidenten zu küren.
  Jens Berger:
Kaum hat Gauck auf eine zweite Amtszeit verzichtet, schon schießen in den Medien seltsame Nachfolger ins Kraut: Schäuble, Steinmeier, Lammert, Hasselfeld. Die Begründungen der „Qualitätsmedien“ sind dabei meist tragikomisch. So kommentiert
die Süddeutsche Zeitung die Chancen des Schriftstellers Navid Kermani ganz ernsthaft mit dem Satz:
 „Bevor in Deutschland ein Muslim Bundespräsident wird, wird es sicher erst eine Frau“.Hätte ich sowas geschrieben, würde mein Postfach binnen Stunden überquellen. Auf, liebe Feministen, bombardiert die Süddeutsche mit Mails.

Oskar Lafontaine:

Gauck geht. Es war Zeit. Sozialstaat war nie sein Thema. Und wenn er sich einmal äußerte, klang es so:
„Ich stelle mir eine aktivierende Sozialpolitik vor wie ein Sprungtuch, das Stürze abfedert, das denjenigen, die es brauchen, dazu verhilft wieder aufzustehen und für
sich selbst einzustehen.“ -- So konnte nur einer reden, der die Lebenssituation von Rentnerinnen und Rentnern nicht kennt, die Flaschen sammeln oder Zeitungen austragen müssen, um genug zum Leben zu haben. Und dem Arbeitslosen, der sich
zum x-ten Mal erfolglos um einen Arbeitsplatz beworben hat und immer abgewiesen wurde, half das Gaucksche Sprungtuch auch nicht. -- „Freiheit in der Gesellschaft und Freiheit in der Wirtschaft gehören zusammen“, sagte Gauck einmal anlässlich der Feier zum 60-jährigen Bestehen des Walter-Eucken-Instituts. Auf die Idee, dass zur Freiheit
in der Wirtschaft das Ende von Leiharbeit, ausbeuterischen Werkverträgen, befristeten Arbeitsverträgen und den Hungerlöhnen im Niedriglohnsektor gehört, wäre er nie gekommen. -- Im Kampf für Menschenrechte sei es erforderlich, „auch zu den Waffen zu greifen“, meinte Gauck. Er warb für eine aktive Politik zur Konfliktlösung und dafür, „den Einsatz militärischer Mittel als letztes Mittel nicht von vorneherein zu verwerfen“. Ein Verbot von Waffenexporten in Spannungsgebiete hat dieser Pfarrer nie gefordert. Auch warnte er nicht davor, im Gefolge der US-Politik eine Konfrontation mit Russland zu suchen. Schon gar nicht plädierte er dafür, zur Entspannungspolitik Willy Brandts zurückzukehren. -- Ob Bundespräsidentin oder Bundespräsident: Wir brauchen jetzt einen Anti-Gauck, eine Persönlichkeit, die für eine friedliche Außenpolitik, für die Wiederherstellung des Sozialstaates und für die Respektierung des mehrheitlichen Willens der Bürgerinnen und Bürger eintritt.

Bereits zu Anfang von Gaucks Amtszeit gab es eine richtige Einschätzung von Albrecht Müller:
       Gauck war auch als Präsidentschaftskandidat schon ein gesteuertes
        mediales Kunstprodukt.

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            Sebastian Carlens:

     Uniformfetischismus, Geschichtsklitterung,
     »Fehlen intellektueller Tiefe«:
     Für fünf Jahre mit klaren Feindbildern. Danke, Gauck.

Vor seiner Zeit als Präsident saß Gauck einem Amt vor, das zum Synonym
für modernes Denunziantentum wurde – der »Stasi-Unterlagenbehörde«. Wer
zu DDR-Zeiten mit den Staatsorganen zu tun hatte, konnte nach 1990 oft seine Sachen packen. Zigtausende Ostdeutsche waren auf diese Art »gegauckt« worden.
   Im Jahr 2000 gab der Chefinquisitor den Posten ab. Die folgenden Jahre ver- dingte er sich als Berufsredner, tingelte durch die Provinz und hielt verbissen antikommunistische, deutschtümelnde Reden – klassische Karriere als Rechts-populist, würde man heute sagen. Die Oder-Neiße-Grenze, ihm ein sowjetisches Verbrechen: »Einheimischen wie Vertriebenen galt der Verlust der Heimat als grobes Unrecht, das die Kommunisten noch zementierten, als sie 1950 die Oder-Neiße-Grenze als neue deutsch-polnische Staatsgrenze anerkannten.«

   Kein Wunder, dass die Erwartungen hoch flogen, als es Gauck, nach einer erfolglosen Kandidatur im Jahr 2010, nach zwei Jahre noch ins Amt schaffte.
Die Junge Freiheit
jauchzte: »Die verbliebenen Rechten und Konservativen erhoffen sich, dass Gauck den Staatsschlitten bei rasender Fahrt von der tödlichen Piste bugsiert.«
   Diese Erwartung konnte er nicht erfüllen. »Fehlende intellektuelle Tiefe«, attestierte ihm Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Die Zielgruppe, die der gelernte Pastor jahrelang als Politprediger unterhalten hatte, ist oft direkt zur AfD oder zu Pegida weitergezogen – Gauck aber saß in Amt und Würden fest. So blieb ihm nur, die »Glückssucht« der Bevölkerung zu geißeln und klarzumachen, wessen Pfaffe er nun ist: der der Garnison. Die Bundeswehr, sie sollte Gaucks späte, große Liebe werden.


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             Kriegsprediger im Mainstream
Joachim Gauck ist einer der unbedeutendsten Bundespräsidenten -- und einer
der stromlinienförmigsten zugleich: Befürworter von Kriegseinsätzen, ohne Sinn
für Probleme der Mehrheit der Menschen und die Bedeutung von Sozialstaatlich- keit und sozialer Sicherheit, in jedem Satz dreimal der Begriff „Freiheit“. Ein Meister der hohlen Propaganda.

        von Albrecht Müller / NachDenkSeiten am 8.6.2016
Die Propagadistenrolle soll Gauck voraussichtlich auch in den kommenden Monaten und nach seinem Abschied vom Amt weiter ausfüllen. Albrecht von Lucke von den „Blättern“ behauptet im Deutschlandradio, Gauck habe „dem Amt wieder zu Reputation verholfen“. In den kommenden Monaten sei von Gauck noch einiges zu erwarten. Das ist die gängige Sprachregelung.
    Beim „Handelsblatt Morning Briefing“ von Gabor Steingart heißt es: „Joachim
Gauck … möchte wieder mehr leben und weniger repräsentieren. Das Beruhigende
ist, dass Gauck geht, um zu bleiben. Er gibt ja nur das Amt auf, nicht das eigen-ständige Denken
.“ Donnerwetter! Genau das eigenständige Denken geht diesem Bundespräsidenten ab. Er liegt auf Linie der Vorgaben und hat diese sprachlich bildungsbürgerlich gekonnt variiert.
    Warum sollte man auf die Versuche, Gauck zu einem großen Bundespräsidenten hochzustilisieren, zurückkommen? Wegen der erkennbaren Methode, Menschen mit einem fortschrittlichen Image zu Zeugen des Mainstreams zu machen, im konkreten
Fall: Albrecht von Lucke von den „Blättern für deutsche und internationale Politik“.

    Ein Freund der NachDenkSeiten, hat den Hinweis auf den Beitrag Albrecht von Luckes im Deutschlandfunk geschickt – vermutlich im Vertrauen darauf, dass ein wichtiger Redakteur der angesehenen und als aufklärerisch und fort-schrittlich geltenden „Blätter“ irgendwie Recht haben muss. Auch ein anderer von den NDS war bisher noch dieses Glaubens. Er schrieb nach dem Beitrag für den Deutschlandfunk:
„Sorry, … War von Lucke schon immer im Mainstream Lager? Immerhin ist er in der Redaktion der Blätter.“
     Solange kann es dauern, bis man erkennt, dass manche Journalisten wie auch Politiker und Wissenschaftler ihre Motivation und ihren Antrieb ver-ändern. Der Journalist und Politologe Albrecht von Lucke und seine Helfer nutzen das gute Image der „Blätter“. Sie werden dafür mit dem Zugang zu öffentlich-rechtlichen Medien, zum Beispiel zum Deutschlandfunk, belohnt. Und dafür bedankt sich der Belohnte mit stromlinienartigen Kommentaren.
    Das soll er gerne weiter tun. Aber wir möchten Leserinnen und Leser darin unterstützen, solche Vorgänge besser einordnen zu können. Dabei hilft auch ein Blick auf die "Blätter" selbst. Dort ist gerade der Aufmacher zu einem Beitrag des Lournalisten von Lucke zu finden, der einen weiteren Glaubenssatz des Main-stream verbreitet: „Grün-Schwarz in Baden-Württemberg steht für die weit in die liberale Mitte gerückte CDU“. Hintergrund und Ziel dieser Einlassung: Damit die Anhänger der Grünen Schwarz-Grün ertragen, wird ihnen vermittelt, die Union sei nach links bzw. in die Mitte gerückt.
    Noch einmal, was der Redakteur der "Blätter" schreibt, ist seine Sache. Den Herausgebern der „Blätter“ wäre allerdings zu empfehlen, wenigstens darüber nachzudenken, was dem Image dieses Mediums gut tut.
   
Übrigens ist das hier erkennbare Verfahren schon oft getestet worden:
 Wenn du im linken oder linksliberalen Lager Mainstream-Gedankengut unterbringen willst, dann musst du einen als fortschrittlich und aufgeklärt geltenden Journalisten, Politiker oder sonstigen Zeugen aufrufen.


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                     NDS
, 9.6.16:  Lobhudelei auf Gauck
      Als Nachtrag zur Lobhudelei auf Gauck passt eine Diskussion, die am frühen
 Morgen des 9. Juni 2016 im Deutschlandfunk lief unter dem Titel „Amt und Würden“,  
   moderiert von Stefan Dethjen. Die horrendeste Formulierung darin lautete, dass
Gauck Deutschland vom friedenspolitischen Mehltau befreit habe. Dieses Stichwort
              -  friedenspolitischer Mehltau - ist wörtlich. Ja
-- unglaublich.


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                   Enthemmte Mitte

     Fremdenhass, Brandanschläge auf Flüchtlingsheime; den faschistischen Parolen folgen Taten. Diese Entwicklung in Deutschland und in Ländern der EU
hat Ursachen. Die Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen ist im neo-liberal radikalisierten Kapitalismus Grundlage der Politik. Regierung und Parla-mente setzen Forderungen von Rechtsextremen um, der Schutzwall um die Festung Europa wird nach Afrika verlegt. Der Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer hatte 2012 in „Deutsche Zustände“ von der „rohen Bürgerlichkeit“ gesprochen, die „sich bei der Beurteilung sozialer Gruppen an den Maßstäben
der kapitalistischen Nützlichkeit, Verwertbarkeit, Effizienz orientiert und somit Gleich-wertigkeit von Menschen sowie ihre psychische wie physische Integrität antastbar macht und dabei zugleich einen Klassenkampf von oben inszeniert.“                                                                                                                    
18.6.2016
  
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          Anreize zur Arbeitsaufnahme
    Die Bevölkerungsmehrheit – also die Arbeitnehmerschaft – soll ernsthaft glauben, dass drohende Altersarmut vor Einführung des Niedriglohnsektors
nicht vorhersehbar gewesen sei? 2005 in Davos hatte Gerhard Schröder als Bundeskanzler sich noch gelobt:

     „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in
       Europa gibt. (…) Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor
      geschaffen, und wir haben bei der Unterstützungszahlung die Anreize
      dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt.“

  Nur ist es eine Binsenweisheit: Wer in Berufsjahren ein geringes Einkommen
hat, wird im Rentenalter lediglich über eine noch geringere Rente verfügen.
Und das sollen die Herren Schröder, Steinmeier & Co von der SPD – aber auch
das Personal bei den Grünen, FDP und Unionsparteien – und die sie beratenden Lobbyisten nicht gewusst haben?  
                                                                                                                                      17.6.2016


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      Altersarmut garantiert

       Seit Jahresbeginn 2016 liegt die Armutsschwelle bei monatlich 952 Euro, die 
   Pfändungsgrenze bei 1.045 Euro. Somit wäre die „Mindestrente“ von 1.050 Euro
   eine richtige Mindestforderung. Solange wir die nicht haben, sollte wenigstens das
   Schonvermögen im SGB XII an das SGB II angeglichen werden.
       Es wird berichtet: Um der Altersarmut zu entkommen, sei es notwendig,
   40 Jahre lang monatlich 2.100 Euro brutto zu erhalten – das entspräche einem
   Mindestlohn von 12,20 Euro pro Stunde. Beim derzeitigen Mindestlohn (auf den
   SPD-Anführer Gabriel gern triumphierend als SPD-Durchsetzungsleistung hinweist)
   muss jemand 62 Jahre lang arbeiten, um in der Rente ohne ergänzende Grundsiche-
   rungen auszukommen.
       Bei 1-Euro-Jobs sind die „Zwangsarbeiterinnen“ und „Zwangsarbeiter“ nicht
   sozialversichert. Altersarmut ist garantiert. Die Agenda 2010 war von vornherein
   so angelegt, dass später die Alten enteignet werden. Die Stop-Hartz-Kampagne
   hatte schon vor 10 Jahren mit dem Slogan „Bei Ihnen ist auch noch was zu holen“
   genau darauf aufmerksam gemacht.
                                               Eva Willig 

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                            Da hat er mir wieder mal tief aus der Seele geschrieben
                         – der uvergleichliche
WIGLAF DROSTE
  (jW 6. Mai 2016)

              Das große Flennen
        Warum Bayern München ein Auslaufmodell ist

    Bayern-Spiele sind selten spannend; das CL-Halbfinal-Rückspiel am Dienstag
gegen Atlético Madrid war es, weil zu befürchten stand, die Münchner hätten wieder das Glück, das sie schon gegen Juve hatten. Bizarr, hinterher Jämmerlinge zu erleben, die darüber greinten, dass sie es ja eigentlich verdient hätten, weiterzukommen, obwohl sie schon gegen Turin hätten ausscheiden müssen. Man weiß gar nicht, was noch ekliger ist: das hundemaulkorbpflichtige »Mia san mia«-Gedröhne, das Oliver Kahn mit seinem ungebremst aggressiven »Da musst du gerade als Spieler des FC Bayern
...!« perfektio- niert hat, zum Beweise dessen, dass man gerade als Spieler des FC Bayern vor allem halten muss, was bei anderen ein Mund ist, und nicht ein tiefergelegtes, blubberndes Breitreifenspundloch oder das Geheule über die Ungerechtigkeit, wenn man trotz aller selbsterfundenen, religiösisierten »Bayern-Gene« nicht gewinnen konnte.

    Pep Guardiola hat den Hattrick geschafft: Dreimal hintereinander ist Bayern gegen spanische Mannschaften im CL-Halbfinale ausgeschieden. Ist Guardiola also über- schätzt? Oder kann er, was wahrscheinlicher ist, wie jeder Freund des Sports die Bayern in Wahrheit einfach nur nicht leiden?
    Es tut dem Menschen wohl, die Bayern ohne Riesenklappe zu sehen. Sie hängen
eine Niederlage dann aber – wie Rummenigge – dem Schiedsrichter an. Guardiola werden sie das Nicht-Champions-League-Gewinnen nachtragen und genauso plump und protzig weitermachen wie immer. So laufen Modelle aus. Freund Friedrich hat dafür das treffende Wort »Fremdbeschuldigungsanalysen« gefunden: Da wir ja die Bayern sind, können wir nicht schuld an einer Niederlage sein – ergo muss es einen Fremdschuldigen geben, weil man, q.
e.d., ja trotzdem »die bessere Mannschaft« war, eben von Natur aus »besser«; dabei entstehen die Neurosen und Psychosen, die wiederum als Ausdruck sogenannter Siegermentalität gefeiert werden. Also je ausge-prägter das Krankheitsbild, desto größer der Applaus; in so einer Haut möchte man nicht stecken.
     In der Meisterschaft haben die Bayern von ein paar unnötigen Punktverlusten
des BVB profitiert, und das DFB-Pokal-Endspiel gegen den einzigen ernsthaften Liga- konkurrenten findet am 21. Mai statt. Selbst wenn ich in diesem Fall nicht parteiisch wäre: Die Bayern würde ich schon deshalb zum Teufel wünschen, weil ich Ohren am Kopf habe und ein klein bisschen was dazwischen.


 

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              Equal Pay Day:
        Bayern auf dem letzten Platz
  Annette Warlimont (* 1965), Projektleiterin beim Münchner Verein für Frauenrechte:
Bayern ist in vielen Bereichen Spitze. Auch in der ungleichen Bezahlung von Frauen
und Männern? – „In Bayern liegt die Gehaltslücke bei 25 Prozent. Sie ist also deutlich größer als im deutschen Schnitt. Dabei rangiert schon Deutschand beim internationalen Vergleich am hintersten Ende: Italien hat eine Quote von 6,7 Prozent, Frankreich immer-hin 14,8 Prozent. Von den 27 EU-Mitgliedsstaaten liegt Deutschland auf Platz 24.
Und im deutschen Vergleich liegt Bayern auf dem letzten Platz. Das ist erschütternd. -- 
  Warum? Nun, wenn man die politische Situation hier betrachtet – das Betreuungsgeld etwa … Konservative und christliche Werte spielen in Bayern sicherlich eine große Rolle. Dazu gehört nun einmal ein immer noch traditionelles Frauenbild.“ 
(SZ / 22. März 2016)

 

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                                Terror-Ursachen

    “Haben Sie sich schon mal gefragt, warum beispielsweise die Schweiz
  kein Ziel islamistischer Terroristen ist? Liegt dies an den Alpen, also der
  'strategischen Lage'? Liegt dies an der 'vorbildlichen' Integrationspolitik? 
  Daran, dass in der Schweiz wenig Muslime leben? Oder könnte es nicht 
 vielleicht doch vor allem daran liegen, dass die Schweiz neutral ist und die
 islamische Welt nicht direkt oder indirekt mit Bomben bewirft? Glückliche
 Schweizer, deren Freiheit weder am Hindukusch, noch an der Levante
 verteidigt werden muss.“
                                                 (Jens Berger / 29.3.2016)


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         Die Kriege der jüngeren Vergangenheit wurden  
   ausnahmslos von den USA und der NATO angezettelt: Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien
.
 Es fing schon mit Jugoslawien an. Alle diese Kriege wurden nicht nur angezettelt, sondern auch versemmelt. Alle diese Länder wurden militärisch angegriffen und politisch wie wirtschaftlich destabilisiert – der Westen hat dort stets buchstäblich verbrannte Erde hinter-lassen. Selbstreflexion findet aber nicht statt. Wenn man Politiker & Militärs der NATO-Staaten damit konfrontiert, hört man nur: „Wir lernen aus unseren Fehlern.“ Und auf geht’s zum nächsten Krieg. Wie viele Menschen dabei ums Leben kommen, ist egal. Das Thema Menschenrechte spielt für diese Verantwor-tungsträger nur dann eine Rolle, wenn es darum geht, die nächste Interven­tion zu rechtfertigen.                                                                  jW – 11.2.2016 / Peter Wolter


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    Borussia Dortmund
      BVB-Fanclub schmeißt AfD-Anhänger raus
        14.03.2016 | 10:56 Uhr:
Der Verein engagiert sich im Kampf gegen Rassismus - unter anderem wurden diese Bierdeckel in der ganzen Stadt verteilt.

Der Fanclub "BVB Freunde Deutschland" will künftig Mitglieder ausschließen, wenn sie für die AfD werben. Diese Ankündigung sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Eine erste Kündigung hat der Fanclub bereits ausgesprochen. Der Vorsitzende hat Morddrohungen erhalten.
    In einer Erklärung kündigte der Fanclub "BVB Freunde Deutschland" am
9. März an, dass offensichtlichen Mitgliedern und Wählern der AfD zukünftig die Mitgliedschaft entzogen werde.
    In der Ankündigung heißt es unter anderem: "Jeder Mensch auf dieser Welt
ist dem anderen Menschen gleichgestellt. Es sollte keine Unterschiede in den Hautfarben geben, in den Nationalitäten und dergleichen. Wir alle Leben auf dieser Welt und wir alle haben den Auftrag diese Welt gemeinsam und jeder
für sich zu einem wunderbaren Ort zu machen.
    Wir erklären die Botschaft gerne nochmal etwas deutlicher.
Wir arbeiten als Fanclub seit Jahren mit Initiativen gegen Rassismus."
        Posted by BVB Freunde Deutschland on Mittwoch, 9. März 2016
   
Der Fanclub sah sich zu dieser Maßnahme gezwungen, weil die Internetseiten des Clubs "mit rechten Parolen, frauenfeindlichen Angriffen und homophoben Äußerungen" überzogen worden seien.
    "In unserer Freizeit haben wir sehr viel Löscharbeit betreiben müssen, damit unsere Seiten nicht mit solchen Dingen zugemüllt werden. Durch Profilbilder, Wahlprogramm-Themen und in Texten war erkennbar, dass es sich um AfD-Mitglieder oder -Sympathisanten handelte.
    Die Ankündigung des Fanclubs zog ein bundesweites Medien-Echo nach sich, beim Voristzenden Matthias Saathoff stapelten sich Anfragen. Die Stimmung und das Feedback sei überwiegend positiv. Es gebe auch kritische Meinungen dazu, mit denen man sich auseinandersetze, teilt Saathoff mit. Auf einschlägigen Pegida-Seiten werde das Vorgehen des Fanclubs diskutiert, "leider wurden dort Fakten verdreht und die Menschen sind aufgehetzt worden. Das führte zu vielen Hassmails mit Drohungen", so Saathoff.
    Der Vorsitzende will den Kurs halten: "AfD-Sympathisanten treten offensiv bei uns auf und zeigen offen ihre Gesinnung. Genau diese Leute möchten wir rigoros ausschließen", erklärt Saathoff. Rechtlich sei man auf der sicheren Seite, Angst vor Klagen habe er nicht. "Da wir kein eingetragener Verein sind, sondern  eine private geschlossene Gemeinschaft, verfügen wir über ein Hausrecht, das uns die Auswahl unserer Mitglieder erlaubt", erklärt Matthias Saathoff. Eine Kündigung habe man bereits ausgesprochen.

                                                                                                                     Quelle: WAZ

6. August 2015
 
Szene-Geschwafel aus & über Bayreuth 2015

    Das Feuilleton der Süddeutschen Zeitung – musikbezogen einst das   Terrain von Kompetenzen wie Walter Panofsky, Karl Heinz Ruppel, Karl Schumann, auch natürlich Joachim Kaiser – folgt dem Trend des New Journalism: Nicht, was wir berichten, ist von Belang, sondern wie wir’s präsentieren, designen, aufpeppen.
    Deshalb folgt auch die SZ-Kultur längst dem Trend. Statt Bestandsauf- aufnahmen, Sichten, gar Analysen in Form von Kulturktitik zu leisten, offeriert sie nun vorrangig „Geschichten“. Wo einst die sommerlichen Musik- und Bühnenfestspiele mit ihren meist neuen oder neu besetzten Produktio- nen Gegenstand von Kritik und eben Analysen waren, gibt es jetzt Stim- mungs- und Trend-Reports. So 2015 aus Bayreuth, dem etablierten WoWa-Erben-Werk--verwurstungs-Festival. Wo Kaiser noch, wenn auch vorsichtig nörgelnd, die dortigen Entwicklungen einzuordnen und damit zu rezensieren versuchte, triumphiert der Boulevard:
    Der Ring des Nibelungen, Wagners Großtetralogie ohne Beispiel und Vergleich, vier Werke an vier Abenden – da entsenden wir vier Reporter,
für jeden Abend einen, quel poil! Einer von ihnen ist sogar als kompetenter Musikjournalist ausgewiesen, ein weiterer immerhin als respektabler Cinematologe. Das ergibt eine 1/1 Zeitungsseite, vier Reports aus den Tasten sog. Edelfedern. Und alle vier kriegen es fertig, keine einzige musik-, gesangs- oder interpretationsbezogene Aussage zu den Rollenträgern, den Interpreten der Drama-Gestalten, also den Sängerinnen und Sängern, zu formulieren. Der eine Musik-Rezensent im Kreise der vier erwähnt wenig-stens eine Handvoll davon mit Namen + Partien, versehen mit den obligato-risch gewordenen Nullformeln der heutigen Musiktheater-Laberei (die das, was mal „Gesangskritik“ hieß, nicht mehr kennt): „sängerisch geradlinig“, „darstellerisch beeindruckend“, „gestalterisch großartig“,  „mit wachsender Überzeugungskraft“ oder nur mehr „brutal“, analog zu den Euphemismen der geschätzt letzten 30 Feuilleton-Jahre (z.B. zu dem Schwund-Heldentenor Kollo, alles im SZ-Feuilleton: „intensive Gestaltung“, "attraktive Erschei-nung", "extremer Kräfteeinsatz", "darstellerische Intelligenz", doch bloß - vorbeugend? - nichts über dessen Gesang).
    Derlei wird unter Headline-Hülsen serviert, nach dem obligaten Muster „Hoch im Kurs“ oder „Stachel im Fleisch“ oder „Klotz am Bein“ etc. pp. alle Tage – diesmal so:
Popklischees, Popanz, halbstark, Rausch, Wehmut, Kleingangster, Hinterhof …

    Wer sich über die Festspiele in Bayreuth und ihre musikalischen, inszenatorischen, interpretatorischen Projekte, Formen, Wege, Konzepte informieren will, ist als Leser hier ganz fehl am Platze. Er ist erkenn- und nachweisbar auch gar nicht gemeint. Wo einst Kritik geschrieben wurde, macht man jetzt „Stücke“. SZ-Slogan, immer wieder im Beweis:
                                       Seien Sie anspruchsvoll.

Erinnerung an ein Live-Erleben, Herbst 1970 in der Redaktion der
Münchner Abendzeitung.

Redaktionsleiter (von Werner Friedmanns Gnaden) Udo Flade coram
publico zu einem Jungredakteur, der seinen kommentierenden Report von
einem Teach-In in der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität vorlegte:

       „Hör ma, Junge – wir sind ne Wurstfabrik. Wir machen lange
         Würste, wir machen kurze Würste. Nu mach mal ne kurze.“

32 Billionen Dollar lagern in den Steueroasen dieser Welt. Einmal ausgeschrieben
um die Dimension ein wenig anschaulicher zu machen: 32.000.000.000.000.

Vor diesem Hintergrund bekommt die Diskussion über Staatsschulden erst die
richtige Dimension.

 

               Arbeitgeber Kirche:
          
Festredner bei Arbeiterrechte-Vorkämpfern
Der DGB und die Hans-Böckler-Stiftung feiern dieser Tage den »Wert der Mitbestim- mung« – unter anderem mit einer Wanderausstellung, die am heutigen Montag in der Akademie der Künste in Berlin eröffnet wird. Soweit, so unspektakulär. Bemerkenswert ist allerdings, wen DGB-Chef Reiner Hoffmann als Festredner geladen hat: ausgerech- net den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, der über »aktuelle Perspektiven zur Würde der Arbeit« referieren soll.
     Die Bischöfe als Verteidiger der Mitbestimmung? Vielleicht sollte der DGB-Vorsit- zende mal bei seinen ver.di-Kollegen in Diakonie und Caritas nachfragen. Die mehr als eine Million Beschäftigten der kirchlichen Wohlfahrtsverbände sowie der verfassten Kirchen bleiben bei der Mitbestimmung nämlich außen vor.
     Unter Berufung auf ihr aus der Weimarer Reichsverfassung stammendes »Selbst-ordnungsrecht« beharren die Bischöfe und Kardinäle darauf, die Arbeitsbedingungen einseitig vorzugeben. Statt Betriebsräten gibt es Mitarbeitervertretungen mit deutlich weniger Rechten. Und statt in freien Tarifverhandlungen werden die Einkommen auf
dem sogenannten dritten Weg kircheninterner Lohnfindung festgelegt. Das Streikrecht 
– obwohl grundgesetzlich geschützt – wird weiterhin bestritten.
     Und selbst individuelle Menschenrechte zählen unter dem kirchlichen Regime nicht viel. Immer wieder werden Beschäftigte allein deshalb gefeuert, weil sie sich scheiden lassen, aus der Kirche austreten oder in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben.
     Gegen diese vordemokratischen Zustände setzen sich Beschäftigte bei Caritas
und Diakonie mit Hilfe ihrer Gewerkschaft ver.di seit Jahren zur Wehr. Das müsste eigentlich auch der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes mitbekommen haben. Dass Hoffmann dennoch einen Vertreter dieser Institution zum Festredner der Mit- bestimmung adelt, zeigt ein Maß an Ignoranz, das nicht zu rechtfertigen ist.
                                                                                                    
        (dab / 7.3.2016)


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     „Sozialdemokratische Außenpolitik ist Friedenspolitik! (hä??)
  Sie hat unser Land  geprägt  und Deutschlands Ansehen in der Welt vermehrt –
von Willy Brandts  Entspannungspolitik bis hin zu Gerhard Schröders Nein zum Irakkrieg. Mit Frank- Walter Steinmeier  hat Deutschland einen Außenminister, der Politik mitgestaltet, statt sie nur zu verwalten. Die Arbeitsgruppe Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion unter Vorsitz  ihres Sprechers Nils Annen unterstützt ihn
aktiv dabei und  verpflichtet sich weiterhin einer Politik der friedlichen Bewältigung von Konflikten  und der Förderung von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit.“

                                     Mitteilung der SPD Bundestagsfraktion, AK Außenpolitik, 1/2016

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 Irre! Die Bundesregierung ist GEGEN ein weltweites Verbot von Atom- bomben, obwohl dieselbe Bundesregierung nach eigener Propaganda „eine
Welt ohne Atombomben“ will. Deutschland hat am 14. Dezember 2015 gegen UN-Resolutionen gestimmt, die ein Verbot und die Ächtung von Nuklearwaffen fordern. Das ist in vielerlei Hinsicht skandalös, doch auch bemerkenswert, weil CDU, CSU und SPD sich sogar im Koalitionsvertrag auf weltweite Abrüstung und Nichtverbreitung festgelegt haben. Nun agiert und argumentiert diese Bundesregierung wie ein Staat, der selbst Atomwaffen besitzt…  Irre!


 

 

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4. August 2015

          Die Rückkehr des „hässlichen Deutschen“

Was zum Teufel ist da über uns (uns?) gekommen? Diese Welle von boshaftem Nationalismus, hemmungslosem Egoismus, Niedertracht und Rassismus, die unter Führung der Regierung Merkel, Gabriel & Schäuble und unter den Peitschenhieben nicht nur des bekannten Mediums der Niedertracht, der BILD-Zeitung, sondern auch der „bürgerlichen“ Presse Besitz ergriffen hat vom deutschen Mainstream, ganz so, als hätte man dort nur auf eine Gelegenheit gewartet, das so lange mühsam verborgene „wahre Gesicht“ endlich wieder zeigen zu dürfen! Mit Recht spricht die italienische Zeitung
„Il Manifesto“ davon, die deutsche Rhetorik gegenüber den „faulen“ und „parasitären“ Griechen klinge verdächtig nach den Mustern des Antisemitismus. Nicht zu Unrecht meint der zurückgetretene griechische Finanzminister Varoufakis, diese Eurozone (und eine Eurozone ist, weiß der Himmel, etwas anderes als das, was wir uns einmal von Europa erhofft hatten) sei kein guter Ort für ehrliche und anständige Menschen. Und nicht zu Unrecht sprechen selbst erzkonservative Medien in den USA wie in Europa von einem „Pyrrhussieg“ der Deutschen Politik. Deren Akteure setzen ihre Linie der sozialen Kälte und der erbarmungslosen Austerität, ihre Hegemonie in Europa zwar durch – aber der Preis dafür ist hoch: Deutschland und die Deutschen werden wieder mit Misstrauen, Furcht und kultureller Verachtung bedacht. Sie haben nichts dazugelernt, diese Deutschen, sagt man. Nicht einmal die eigene Entschuldung, die man ihnen 1945 ff. als Motor einer wahrhaft wunderbaren ökonomischen Aufstiegsgeschichte gewährte, haben sie im Gedächtnis, wenn es um den eigenen Vorteil geht. Wieder laufen sie den Propagandisten nach und wählen den missgünstigsten aller Hardline-Vertreter deutscher Austeritätshegemonie zum „beliebtesten Politiker“. Wieder benutzen sie rassistische Stereotypen gegenüber einem Volk, in das sie vor einem Vierteljahrhundert noch so verschossen waren, dass sie zur touristischen, ökologischen und kulturellen Gefahr der Inselwelt in der Ägäis werden konnten. Und wieder ist ihnen das Erschrecken der Welt gerade recht, um das Nationalgefühl noch zu stärken. Ja, sagt man, diese Deutschen fühlen sich erst richtig wohl, wenn der Rest der Welt sie hasst.
                                                                                             
(Dank an Georg Seeßlen)
 

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                          »Was ist also Wahrheit?
Ein bewegliches Heer von Metaphern, Metonymien, Anthropomorphismen,
kurz eine Summe von menschlichen Relationen, die poetisch und rhetorisch gesteigert, übertragen, geschmückt wurden, und die nach langem Gebrauch einem Volke fest, kanonisch und verbindlich dünken: die Wahrheiten sind Illusionen, von denen man vergessen hat, daß sie welche sind, Metaphern die
ihr Bild verloren haben und nun als Metall, nicht mehr als Münzen in Betracht kommen.«

           Friedrich Nietzsche / »Über Wahrheit und Lüge im außermoralischen Sinne«

 

18.7.2015

Tja, lieber Emmo!
...  aber  selbst wenn es ein Compassion erzeugender individueller Zusammenbruch gewesen sein sollte: Es haben über 80% der Deputierten im Athener Parlament JA gestimmt - 39 aus der Syriza mit NEIN, doch a l l e anderen die EU-Konditionen befürwortet und somit realisiert. Varoufakis ist erschienen und hat NEIN votiert.
Er bleibt bisher standhaft-kompetent.

   Der so liebenswürdig-bayerische (zeichnerisch meisterliche) Hanitzsch hat in der
SZ des Janis' Abschied aus der Regierung mit einer 'Stürmer'-Karikatur bedacht, der Stör-Grieche mit wulstiger Krummnase (unrasiert, im T-Shirt, Schimpfparolen auf eine Wand schmierend - eben ein niveauloser, frecher Prolet) wie weiland bei Julius Streicher. Sowas druckt die neue, bunte, mainstreamige, flottboulevardige Süddeutsche.
   Ich schaue nur noch kursorisch hinein, löse das Kreuzworträtsel zum Morgenkaffee
und picke mir die täglich in Fülle greifbaren Sprach- und Grammatik- und Stilfehler für meine "Funde / Medienschreibe'" raus, aber lese politische Kommentare dort kaum noch, schaue im ö.r.-TV auch so gut wie nicht mehr ARD-Tagesschau/Tagesthemen, ZDF-heute + heute-journal + Bericht aus Berlin an, von Talkshows nicht zu reden, erst soeben bei der Illner zu Hellas (was sonst?) wieder einmal Dein Liebling, der erneut
stark gefragte Neoliberal-King, Herr Sinn ...
   Der Irrsinn doppelt sich. Das weiß, wer bei Heiner Flassbeck, Joseph Stiglitz
& Paul Krugman gelernt hat, dass die EU/EZB/IWF-Zwangspolitik die Misere nur noch vergrößern, verlängern, zur Katastrophe führen wird. Zwei Jahre, und alles ist wie zuvor, eher noch schlimmer: zusammengebrochene Industrien, verarmter Staat, infunktionable Infrastruktur, verelendete Bevölkerung, die Randgruppen in Verzweiflung, Selbstmord- raten vermehrfacht - und ein Scheitern der Syriza-Reierung, der dann wieder das Etikett angeheftet werden wird, dass Linke eben nicht regieren können etc.etc. Vielleicht kommt es in Athen vorher noch zur Parteispaltung. Auf eine Ermutigung, gar Wahlchancen für Podemos in Spanien und für das sich abzeichnende neue Linksbündnis in Italien kann man kaum mehr hoffen - oder? Wie müssen sich die Menschen fühlen, die beim Referendum (auf Appell von Tsipras, zur Erleichterung und Freude der solidarischen Mitfühler in Europa) per Zweidrittelmehrheit mit Nein gestimmt hatten?
   Und dann: Es geht wieder los mit der Russland/Putin-Hatz. Frau Kahlweit und die Denunziantenschnösel Wetzel & Hans schreiben sich schon ein. Der "Rechte Sektor" entfaltet sich von Kiew aus nun mit unmaskierter Nazi-Wühlarbeit, was zählen da Menschenleben, Strukturen, Volkswille. Und "der Westen" finanziert das mit Miliarden  o h n e  Vorbehalte & Bedingungen, wohingegen das Sezessions-Referendum auf der Krim lt. Merkel "verbrecherisch" war und natürlich als "Annexion" gilt. Dazu deutsche Positionen: CDU/CSU 43%, SPD 23%, Grüne 10-11%, Linke 9-10%, FDP 4- 5%, AfD derzeit bei 3%, wo sie wohl nicht bleiben wird, im Zweifel wieder an die "C"-Parteien abgibt oder von denen absaugt. Merkel/Schäuble - die Helden der Nation. Schäuble in Kürze gekrönt mit einem "Milennium"-Bambi bei ARD & Burda zur Prime time. Die GroKO fest verbunden mit ND & Pasok, für (lt. Gabriel) "Kommunisten'" kein Pardon.
                                                                                                                            
Saluti, K.

 

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          No coment.
     "Heimatzeitung" - zur Realität der lokalen Traditionspresse
          Ein Denkmal für Hans Hartl
    Dachau/München/Paris - Landtagsabgeordneter, Stimmenwilderer, Kunstmäzen, Baulöwe – Dr. Hans Hartl war eine schillernde Figur in den 80er und 90er Jahren in Dachau. Dann kam sein Absturz und ein Rückzug aus der Öffentlichkeit. Jetzt wird der Hans Hartl 70 Jahre alt. Er hat noch Pläne für Dachau.
  Dr. Hans Hartl, Rechtsanwalt, Bauträger und Politiker, war in den 80er & 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts geradezu ein regelmäßiger Lieferant für Schlagzeilen, bevor
er sich mehr oder weniger unfreiwillig komplett zurückzog und von der Bildfläche verschwand. Am heutigen Samstag feiert der im kleinen Wöhr bei Indersdorf geborene Hartl seinen 70. Geburtstag. Anlass genug, um zu fragen: „Was macht eigentlich Hans Hartl?“
   „Es geht mir gut!“ betont er. Der Anruf erreicht ihn frohgelaunt in einer Klinik im Schwarzwald, „wo ich mich jedes Jahr erhole und durchchecken lasse“. Aufs „ruhige Privatleben zurückgezogen“ habe er sich, verrät der Mann, der lange Zeit alles andere
als ein ruhiges Leben geführt hat oder ein Leisetreter war.

.......
    Hartl eröffnete eine Anwaltskanzlei in Dachau. Doch die Juristerei reichte ihm nicht.
Er stieg in die Politik ein. Nach einer kurzzeitigen Mitgliedschaft in der CSU gründete Hartl 1977 die „Christlichen Bürgerunion“, mit der der 33-jährige Anwalt ein Jahr später fast im Alleingang ein Stadtratsmandat in Dachau errang. Dort blieb der CBU-Mann nicht lange allein. 1980 schloss er sich der SPD an, stieg innerparteilisch schnell bis
zum Unterbezirksvorsitzenden auf und wurde schließlich für die Landtagswahl 1986 nominiert.
Hans Hartl wusste natürlich, dass er als relativ unbekannter SPD-Kandidat normal keine Chance haben würde, in den Landtag einzuziehen. Also startete er wieder einen Alleingang. Mit enormem finanziellen Aufwand – die Rede war von einer Million Mark – warb er mit Postwurfsendungen auch in anderen Stimmkreisen kräftig für sich. Das war zwar legitim, brachte ihm allerdings parteiintern den Ruf als „Stimmenwilderer“ ein.
    Hartl feierte einen sensationellen Wahlerfolg. Obwohl er im Stimmkreis Dachau das fünftschlechteste Ergebnis der oberbayerischen SPD-Kandidaten einfuhr (19,4 Prozent oder rund 10 000 Erststimmen), standen am Ende mehr als 30 000 Stimmen für ihn zu Buche. Mit Hilfe der Zweitstimmen schob er sich auf der sechsten Platz der oberbaye-rischen SPD-Liste vor – mit 41 Jahren zog Dr. Hans Hartl ins Maximilianeum ein. Zur ersten Sitzung kam der Dachauer in Tracht – damals ein Unding.
    Als er vier Jahre später dieses Kunststück wiederholte, weil er seine Wahlkampftaktik erneut erfolgreich anwandte und diesmal in einem Mailing sogar noch ein Gewinnspiel mit einer „Traumreise“ integrierte, hatte die SPD genug: Sie zog ein Parteiausschluss-verfahren durch, so dass Hans Hartl ab Anfang 1992 dem Landtag als fraktionsloser Abgeordneter angehörte.
    Nicht nur in der Politik machte Hartl Schlagzeilen. So eröffnete er "als Kunstmäzen"
1991 in Freising das „Kunsthaus Dr. Hans Hartl“ – eine pompöse Villengalerie mit Werken des Wiener Phantasten Ernst Fuchs. Das Prunkstück, eine acht Zentner schwere Nacktskulptur der biblischen Esther, bewirkte einen lokalen Skandal und rief einige Freisinger auf den Plan. Einzelne forderte gar die Verhüllung der provokanten Skulptur,
die vor dem Eingang des Kunsthauses stand. Auch als Brauereibesitzer (St. Wolfgang- Bier) versuchte sich der umtriebige Hartl.

    Doch „weil es im Leben nicht immer bergauf geht“, wie der heute 70-Jährige weiß,
ging es irgendwann halt bergab: „Es ist kein Geheimnis, dass ich mich als Immobilien-Bauträger Ende der 90er Jahr in den neuen Bundesländern engagiert habe.“ Wie so
viele
damals fiel auch der Dachauer damit auf die Nase: „Am 8. Juni 2000 musste ich Privatinsolvenz nmelden.“
.......
    Nach siebenjähriger „Wohlverhaltensphase“, die die Privatinsolvenz damals noch
mit sich brachte, ging es wieder aufwärts. „Heute habe ich meine Dinge geordnet,
es geht mir wieder sehr gut, auch finanziell.“

    Zu Dachau hatte er in den vergangenen Jahren wenig Kontakt. Das hat sich wieder geändert. Denn Hartl besitzt an der Karwendelstraße am so genannten Sonnenwinkel
ein fast 6000 Quadratmeter großes Grundstück und plant – wie kann es anders sein –
ein prestigeträchtiges Projekt: ein internationales Studentenwohnheim mit knapp
200 Appartements sowie ein kleines Hotel mit rund 50 Betten.
    Wenn man Hartl auf dieses Projekt anspricht, räumt er ein, dass ihm das Ganze „ein großes Anliegen“ ist. Er spricht von „Vermächtnis“, von einem „krönenden Abschluss“, dass er Dachau etwas zurückgeben will. Wenn das Vorhaben klappt, könnte sich „Unser Hans“, wie er auf  Wahlplakaten vor mehr als 25 Jahren genannt wurde, tatsächlich
     in der Großen Kreisstadt ein Denkmal setzen.
    Derzeit läuft für das Bauprojekt ein Umwidmungsverfahren, denn auf dem Areal
besteht Baurecht für ein 300-Betten-Hotel. Im Stadtrat kamen zwar Bedenken auf,
Hartl könnte in Wirklichkeit Luxuswohnungen bauen. „Das stimmt natürlich nicht;
ich habe mich bereit erklärt, das auch in einer Grunddienstbarkeit festzuschreiben, festgelegt auf 30 Jahre. Damit hätte der Stadtrat die Kontrollmöglichkeit“, sagt Hartl. „Wir hatten viele Gespräche, und ich gehe davon aus, dass die Stadt das mitträgt, weil es eine gute Sache ist für den Lernort Dachau.“ Hartl hofft, dass
noch vor der Sommerpause im Bauausschuss ein positiver Grundsatzbeschluss gefasst wird. Dann könnten noch heuer der Aufstellungs- und der Billigungs-beschluss folgen – „und im nächsten Frühjahr vielleicht der Spatenstich“, hofft Hartl. Parallel will der ehemalige Politiker eine Stiftung gründen, die es sieben jüdischen Studenten aus aller Welt ermöglichen soll, dort kostenlos zu wohnen.
 
Das Projekt selbst soll die GWS- Immobiliengesellschaft schultern, deren Mehrheits-anteile von 51 Prozent Hartl hält.

                                   (O-Töne Münchner Merkur - Dachauer Nachrichten / 15.8.2015)

   Und die heutige "DACHAU- SPD" - die hat zu all dem nur betretenes Schweigen.

 

   (s. Einträge / Glossen: "Ein Moralist")

 

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      Neun Minuten Beifall – die Dummheit schlägt Salto

 „Wir sind entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern.“ Das beschloss die CDU mit über- wältigender Mehrheit auf ihrem Parteitag. Man fasst sich an den Kopf. Wir helfen beim Bombenwerfen in Syrien. Wir liefern Waffen in das Pulverfass des Vorderen Orients.
Wir geben zu wenig Geld für die Flüchtlingslager im Libanon, in Jordanien und der Türkei, in denen die Menschen hungern und ihre Kinder nicht auf die Schule schicken können. Und unsere Medien? Kriegen sich vor Jubel nicht mehr ein. „Angela Merkel brilliert“ schreibt meine Regionalzeitung. Die Dummheit schlägt Salto.   
                                                                                        
                            15.12.2015

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        Maileingang 10.12.2015
       Freund Dr. Emmo Frey – zur Lage
       nach BRD Syrien-Kriegseintritt und Venezuela-Wahl

 

    Lieber Klaus,

ja, schummerig wird mir schon lange, weil ich die Angriffe auf unsere Lebensgrundlagen ganz ohne die überflüssigen Kriege seit vielen Jahren registriere, aber dann oft einfach verdränge. Jetzt wird es innen- wie außenpolitisch noch fataler! Ich habe die von Dir erwähnte Abstimmung im Bundestag über den Antrag der Linken zum Stopp der Waffenlieferungen in der jW gelesen. Hast Du von der Grünen Pest anderes erwartet? Man stimmt dagegen oder enthält sich - Schweinepack!

    Ich fürchte wie Du, dass es ein Rollback in Lateinamerika gibt, die Anzeichen mehren sich, Maduro wird wohl hinweggefegt, falls er nicht eh ermordet wird. Die Parallelen zu Chile sind unübersehbar: Man sabotiert die Versorgung, schafft damit Unmut und dreht so die an sich für stabil gehaltene Mehrheit im Parlament um. In Chile brauchte man noch Bomben, in Venezuela geht es per Amtsenthebung. Da die linke Anhängerschaft der Bolivarischen Revolution groß ist, läuft es auf Bürgerkrieg hinaus.
    Wie es dann weitergeht, sieht man seit vier Jahren in Syrien. Das Volk und die Responsibility to protect sind den treibenden Kräften in USA oder in der Konrad-Adenauer-Stiftung völlig wurscht. Doch das sind jetzt alles Annahmen und Folgerungen von einem kleinen deutschen Nobody; ich habe ja nicht mehr als geringe Ahnung von den Zuständen in Venezuela oder Argentinien, vermute aber, dass die jungeWelt trotz beschränkter Mittel nicht weit neben der Realität liegt. 

    Innenpolitisch sieht es nicht viel besser aus. Wir werden wohl (nein: übel!) die AfD plus FDP im nächsten Bundestag haben. Die Linke, wenn sie weiter so regierungsgeil rumeiert, wird nichts dazugewinnen und schon gar nicht für irgendeine "linke" Koali-tionsbeteiligung infrage kommen. So eine Koalition wird es nicht geben - wie denn auch mit einer SPD bei vielleicht 20 Prozent?
    Ich muss jetzt aufhören, sonst wird mir schlecht. Halte Dich aufrecht!
    Liebe Grüße vom Emmo


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Im Zweifel für die Angeklagte

    Für die deutschen Medien ist der Fall Beate Zschäpe klarer als klar: Zschäpes Aussagen sind abwechselnd eine „Inszenierung“ (taz), die reinste „Schmalzgeschichte“ (Die Zeit), oder „gelogen wie aus der Pistole geschossen“ (Berliner Kurier).
    Diese Sicht ist zurzeit allgemeiner Tenor und bei fast jeder Zeitung
zu finden, lediglich die Metaphern werden gelegentlich ausgetauscht:
SZ, FAZ, BILD, ARD & ZDF.
    Die Medien haben sich bereits gegen Zschäpe entschieden, und davon wollen sie sich durch nichts mehr abbringen lassen. Wenn es nach ihnen ginge, sollte Beate Zschäpe sofort und ohne aufwendigen Prozess die Höchststrafe bekommen.
    Diese Haltung ist erstens ungerecht, zweitens extrem langweilig,
weil vorhersehbar, und drittens – und das ist das Entscheidende – nicht mit dem deutschen Recht vereinbar.
    Ja, auch Täter, Vergewaltiger und Mörder müssen gerecht behandelt werden. Ja, es ist langweilig, wenn man schon vorher weiß, was Anette Rammelsberger und Sabine vom Orde zum Prozess schreiben und in den nächsten Jahrzehnten weiterhin in SZ und taz schreiben werden.
    Für die Justiz ist es viel entscheidender, feste Beweise gegen Zschäpe zu finden, Fehler der Argumentationslogik zu entdecken oder starke Zeugen heranziehen zu können. Sie kann sich zum Glück nicht auf das niedrige Niveau der Medien herablassen und aus Emotionalität an der öffentlichen Hetzkampagne teilnehmen.
    Tschäpe muss keineswegs die ihr vorgesetzten Vorwürfe "widerlegen", das widerspräche jeder Rechtsnorm! Die Anklagebehörde muss die Vorwürfe beweisen, über die dann die Justiz urteilt.

                                                                 Quelle:  Benjamin Fredrich, katapult-magazin

 


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            FDP schwimmt in Spendengeldern

Berlin. -- Ungeachtet ihrer schwachen Umfragewerte meist unterhalb der Fünf- Prozent-Hürde hat die FDP in den bisher elf Monaten des Jahres 2015 bislang die
meisten der an Parteien gerichteten Großspenden erhalten. So gingen bei den Liberalen im November über 250.000 Euro von einem Kölner Unternehmen und 200.000 Euro
von Lutz Helmig, dem Gründer der Helios-Kliniken, ein. Das geht aus einer Aufstellung des Deutschen Bundestages hervor.
     Mit diesen 450.000 Euro rangieren die Liberalen vor der CDU, die von Januar bis November des Jahres aus fünf Großspenden zusammen 430.000 Euro kassierte. Die
SPD erhielt 160.000 Euro. Durch die Einzelspende eines Gönners in Höhe von 252.400 Euro steht auch die Splittergruppierung Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) auf der Empfängerliste.                                     
(Quelle: AFP / 3.12.2015)
 
   

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    Von Heinrich Hannover – dem legendären Juristen, Strafverteidiger
    in politischen Prozessen seit den 1970ern, Fach- und Kinderbuchautor,
    Zeitzeugen, ungebrochenen 90-Ender, geschrieben im Sommer 2015,
    veröffentlicht während der EU-Erpressungsverhandlungen mit der
    griechischen Regierung im ossietzky:

 
    Wo herrschen Demokraten?

     Die Demokratie in Athen
     Wird von Deutschland nicht gern gesehn
     Gegen deutsche Erpresser
     Wehren Griechen sich besser
     Wann wird das in Deutschland geschehn?


     In Deutschland gibt’s eine Regierung
     Die sorgt für Bankensanierung
     Sie hat die Konzerne
     Und Reichen so gerne
     Sie nennen das Privatisierung


     Es gibt hierzuland auch die Armen
     Die sitzen nicht immer im Warmen
     Die pflegt man beim Wählen
     Nicht mitzuzählen
     Mit denen gibt’s kein Erbarmen


     Man braucht die Milliarden fürs Militär
     Der Krieg ist ja schon so lange her
     Man wählt Christdemokraten
     Uniform und Granaten
     Die Gräber sind ja noch leer


     Es gibt auch Sozialdemokraten
     Wenn die ans Regieren geraten
     Dann laufen sie mit
     Im Ausbeuterschritt
     Egal auf wen sie da traten


     Lasst euch nicht von denen verführen
     Die Feindschaft auf Griechenland schüren
     Die Feinde stehen im eigenen Land
     Das ist seit Jahrzehnten bekannt
     Jetzt müssen sie Widerstand spüren


     Denkt dran was Deutsche in Hellas taten
     Deutsche Faschisten und deutsche Soldaten
     Und wieder soll es zugrunde gehen?
     Durch deutsche Erpresser? Das darf nicht geschehen
     In Deutschland gibt’s auch Demokraten


 

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                   Rassismus vom Zentralrat?

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich für eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme ausgesprochen. Er folgt damit den CSU-Parolen von Seehofer, Söder & Gefolgschaften, auch von AfD und Pegida (sofern diese nicht überhaupt für totale Grenzschließungen geifern). Der Zentralrat fordert eine Obergrenze für den Zuzug von Geflüchteten.
     Josef Schuster, Zentralratspräsident, will weniger arabische Ankömmlinge
in Deutschland sehen: Die kämen aus Gebieten und Umfeldern, in denen allgemeiner Judenhass herrsche, im Zweifel ausgedrückt durch Feindschaft gegenüber Israel. Antisemitismus sei mithin ein ethnisches Problem.
     Man kennt dieses Narrativ aktuell aus Netanjahu-Sagern: Der Jerusalemer Großmufti war für den Holocaust verantwortlich, und nicht der Typ mit dem komischen Schnurrbart aus Braunau am Inn.
     Doch laut Angaben der Bundespolizei werden in Deutschland nahezu
96 Prozent aller antisemitischen Gewalt- und Straftaten von Deutschen ohne Migrationshintergrund begangen. Laut Antisemitismusbericht des Bundestags aus 2012 ist ein Fünftel der deutschen Bevölkerung offen für antisemitisches Gedankengut. Wenn jemand behauptet, dass es Antisemitismus vor allem unter Arabern gebe, ist er entweder dumm und hat schlechte Berater.
     Oder, sorry: Er ist wohl ein Rassist?


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              Hayek-Preis für Roman Herzog
                        Ein Lob der Freiheit von drei Präsidenten
Bei der Verleihung des Hayek-Preises singen ein aktueller und zwei ehemalige Bundespräsidenten ein Loblied auf die Freiheit, die sie meinen. Auch die Präsidenten von Bundesverfassungsgericht und Bundesbank stimmen mit ein.
     … begrüßte der Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon (B'90/Die Grünen) sichtlich stolz gleich drei Bundespräsidenten auf einmal in seiner Stadt, die anlässlich
der Verleihung der Preise der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung für 2015 in
Freiburg zusammenkamen.

     „Die Idee der Freiheit entfaltet neue Kraft gerade unter schwierigen Bedingungen“, sagte Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Laudatio auf Altbundespräsident Roman Herzog, der für seinen lebenslangen Dienst für den Staat und sein Eintreten für die Freiheit mit einem Ehrenpreis gewürdigt wurde.   
     Statt nach dem Fall der Mauer einen Siegeszug der offenen Gesellschaft zu erfahren, wie damals erhofft, erlebe man heute, dass Terroristen unsere Freiheit
angreifen. „Was wir tun, ist ein Akt der Selbstverteidigung“, sagte Gauck. „Wir stehen vor einer Lebensaufgabe, wenn man die Feinde der Freiheit sieht.“ Gauck erinnerte auch an die berühmte „Ruck-Rede“ Herzogs, der immer darauf hinwies, dass Freiheit und Wettbewerb zusammengehörten, weil nur so der soziale Ausgleich möglich ist. In Deutschland hätten sich viele daran gewöhnt, versorgt zu werden, sagte Gauck. Doch die ursprüngliche Idee der Verantwor- tung müsse verteidigt werden. „Das wunderbare Modell der Sozialen Markt-wirtschaft hängt bedingungslos mit der Freiheit zusammen.“
     Gaucks Werben für das Vertrauen in die positive Kraft der spontanen Ordnung und fürs Zutrauen in die offene Gesellschaft schloss sich Altbundes-präsident Horst Köhler in seiner Funktion als Vorsitzender des Kuratoriums der Hayek-Stiftung bei der Preisübergabe an. Herzog dankte dem Schicksal dafür, nicht in eine Zeit hineingeboren worden zu sein, in der man für die Freiheit mit dem Einsatz von Leben und Gesundheit kämpfen musste.
     Soweit die FAZ, mediale Stimme des Groß- und Bankenkapitals, des Reichtums und Privatbesitzes, zu einer wahrhaft repräsentativen Versammlung jener, in denen sich die staatliche Herrschaft personifiziert, mit demoskopisch beglaubigter Popularzustimmung breiter Bevölkerungskreise ...

     Dazu eine Anmerkung der NachDenkSeiten:
 Wer noch daran zweifelt, dass marktradikale Ideologien bei den Eliten der Republik tief verankert sind, muss sich nur diese Meldung anschauen. Zwei ehemalige Bundespräsi-denten, der amtierende Bundespräsident, der Präsident der Deutschen Bundesbank, ein Verfassungsrichter und ein ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts – das ist ein „Line Up“, das wohl seinesgleichen sucht. Und bei welcher Veranstaltung betrat diese hoch illustre Schar die Bühne? Bei der Verleihung des von einem Versicherungskonzern gestifteten Preises für besonders neoliberale Vertreter des öffentlichen Lebens; benannt nach dem marktradikalen Vordenker Friedrich August von Hayek. Das ist wirklich eindrucksvoll und beängstigend zugleich.

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Krieg! Krieg! Krieg!

         Sie kriegen nicht genug vom Krieg – Kapitalismus ist der Krieg
  „Wir werden schonungslos sein“, die Drohung des französischen Staats-präsidenten François Hollande nach den Anschlägen prangt in großen Buch- staben unter der Trikolore auf der Titelseite der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Er vergaß zu erwähnen, dass die französischen Jagd- flieger schon seit längerem in Syrien „schonungslos“ bombardieren. „Ruft die NATO den Bündnisfall aus?“ fragte, nein forderte die FAS. „Weltkrieg“ über- schrieb Berthold Kohler, Rechtsausleger im Herausgeber-Kollegium der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, seinen Leitartikel. Um fortzufahren: „Nur
10 Monate nach dem Attentat auf ‚Charly Hebdo‘ erschüttert eine noch blutigere Tat die französische Hauptstadt und die übrige Menschheit, jedenfalls den Teil von ihr, den man zivilisiert nennen kann… Der islamische Terrorismus hat dem Westen den Krieg erklärt, und er ist dazu fähig, ihn in die Herzen der westlichen Metropolen zu tragen.“ Nie käme Berthold Kohler auf die Idee, die Wahrheit
zu sagen: Der US-Imperialismus hat dem Vorderen Orient den Krieg erklärt,
und er hat ihn in die Herzen von Kabul, Bagdad und Damaskus getragen. Nur noch rassistisch ist seine Aufteilung der Menschheit in einen „zivilisierten“ und einen unzivilisierten Teil.
                                    
  Oskar Lafontaine / 18.11.2015

          Naive Träume
   Es ist ein verlockender Gedanke: Terrornester irgendwo da draußen aus-
zu räuchern, dem islamistischen Spuk mit Militärschlägen ein Ende zu bereiten.
   Ein Endkampf, der die Brut ausrottet, die immer wieder morden lässt. Ein Gedanke, so verlockend, weil er Stärke für sich in Anspruch nimmt und Helden-tum und internationale Waffenbrüderschaft im Kampf gegen den einen, den gemeinsamen Feind. So beruhigend, weil er unsere niedersten Bedürfnisse von Rache und Vergeltung befriedigt, und so bequem, weil er weitere Gedanken überflüssig macht. Die alttestamentliche Sehnsucht nach Ausrottung aller Gott-losigkeit, sie lässt uns auch in diesen Tagen nicht los, sie kleidet sich jetzt nur
neu in Worte von „gezielten Militärschlägen“ und „europäischer Solidarität“. Aber es ist und bleibt ein Wunschgedanke, ein naiver Traum vom Endsieg über den Terror. Ein gefährlicher Traum und ein Ausdruck von Schwäche sowieso.
                                                                                                Georg Restle / 19.11.2015


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           Ein hoffentlich letztes Mal:
  DIE GRÜNEN

                     von Wiglaf Droste / jW 5.11.2015
  Die Grünen sind die Du-sollst-nicht!-Partei für Mittelstandslutscher. Die
Zehn Gebote gibt es aber schon viel länger; sie sind immer noch ausreichend gültig. Die Grünen werden allenfalls von der waffenherstellenden Industrie gebraucht, die sie stützen, indem sie permanent für von ihnen „gerecht“ genannte Kriege eintreten.
    Wer bedarf grässlich dahersalbadernder Kirchentagstussen mit Doppel-
Nachnamen, schleimiger schwäbischer Ministerpräsidenten, Oberbürgermeister und überangepasster Türklis und FrauInnen, die sich in einem Gewebeschlabber präsentieren, gegen den jede Burka Schönheit ausstrahlt?
    Wenn es etwas noch Überflüssigeres gibt als diese Grünen, dann sind das deren Wählerinnen und Wähler.


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             Ein Mailwechsel

        Stolpersteine – NS-Opfer erheben Klage
           gegen die Landeshauptstadt München


   Terry Swartzberg,
Munich, Deutschland, am 5.11.2015 an Petitions-Unterzeichner:
Ihr Lieben! Peter Jordans Eltern wurden von den Nazis ermordet. Peter
konnte rechtzeitig fliehen. Die Stolpersteine für seine Eltern wurden - in München Bogenhausen - von der Stadtverwaltung aus dem Boden gerissen.
Zwei Mal musste Peter erleben, dass der Münchner Stadtrat die Stolpersteine verboten hat. Nun werden Peter Jordan, Ernst  G r u b e, dazu andere
NS-Opfer und ihre Familien Klage gegen diese Entscheidung erheben.
Stolpersteine für Paula und Siegfried Jordan!
Stolpersteine für München!


   Rechtsanwältin Dagmar Schön, München, am 05.11.2015 an KUS:
Ja, da bin ich sehr gespannt.  Ich finde die Stolpersteine eine sehr
wirkungsvolle Erinnerungsstrategie. Die Knobloch spinnt da komplett.
lg, Dagmar


   KUS, Münsing, am 6.11.2015:
Hallo, liebe Dagmar! Bin wieder mal ganz Deiner Meinung.
   Fast schlimmer aber finde ich, dass eine ganze Millionenstadtverwaltung, bisher "rot"-grün geführt, unter dem gegenüber der Machtsymboldame stets willfährigen Genossen Ude nach deren Pfeife zu agieren gelernt hat und weiterhin tanzt und dass der Lokalteil der Süddeutschen dabei verständnis-
voll-eingeschüchtert mittanzen zu müssen meint.
   Mir scheint das besonders zum Ärgern, weil klar ist, dass sich Hunderte Münchner Hinterbliebene von Shoah-Opfern, die das Gedenken per Stolper-
stein-Symbolik ausdrücklich wünschen, amtsschimmelig teilweise wie Straftäter behandeln lassen und die körperschaftsoffizielle "Entfernung" von bereits ver-legten Corpora delicti hinnehmen müssen, als sei der Zentralrat der Juden
in Deutschland, vom derzeitigen Präsidenten hinreichend dargestellt, nicht ebenso klar für die Stolperstein-Erinnerung.
   Also, was da wieder mal die allfällig liebedienerischen Münchner Sozen im Stadtrat reitet, ist selbst mir, ihrem Verächter *), nur noch peinlich. Den alten Compagno Ernst Grube hatte ich unter den Klägern gesperrt geschrieben hervorgehoben, weil ich ihn aus über 25 Jahren gemeinsamen Engagements um die Dachauer KZ-Gedenkstätte, aus dem Präsidium der Lagergemeinschaft und vor allem aus der Vorstandsarbeit der Initiative Internationale Begegnung und Gedenkstättenarbeit Dachau gut kenne. Er ist (braves DKP-Mitglied) eigentlich ein Vermittler, immer lieb und verständigungsbereit - und muss nun den Weg der Klage beschreiten, abstrus geradezu.
   Typisch auch (s. auch Gedenkfelder in Berlin), dass immer nur die "offiziellen Repräsentanzen" der deutschen Judenheit, personifiziert in den Kultusgemein- den, Landes- und Zentralräten, als in Gedenkfragen und Erinnerungsoptionen für maßgeblich gelten - aber die kaum weniger beachtlich an Zahl hier lebenden und arbeitenden und meinenden und sich artikulierenden Nicht-Gemeindemit-glieder, darunter namhafte Publizisten, Autoren, Verleger, Professoren etc.etc., einfach nicht zu zählen scheinen (was man jedesmal - zumindest in München - auch dann erleben muss, wenn sich Israel-kritische Wissenschaftler, so besonders spektakulär der Historiker der Palästinenser-Vertreibung, Ilan Pappe, in einem Vortrag äußern wollen, solchen Sprechern auf Intervention von FRau Knobloch alle Säle gesperrt und verweigert werden, wieder durch niemand anderen als
die jeweiligen SPD-Kommunalrepräsentanzen).
   Es wird noch so weit kommen, dass Befürworter der Stolpersteine, ob als
NS-Opfer oder deren Erben ausgewiesen, als "Antisemiten" deklariert werden,
so wie ja jeder hiesige Israel-Kritiker oder auch nur kritische Fakten-Benenner. Ich empfehle den neuen Essay-Band von Abraham Melzer: "Israel vor Gericht" 
  (ungeachtet der unfassbar vielen ärgerlichen Satzfehler darin / s. meinen Vermerk auf
         
www.ku-spiegel.de = "ostinato":  Auskünfte / Notate / Lektüre 2015).
   Ich bin sehr skeptisch, ob der Klageweg den Stolpersteine-Initiatoren/-Klägern irgendetwas erbringen wird. Es wird, wie hundertmal erlebt, rein nach verwal-tungsjuristischen Kriterien geurteilt werden: Hat die Landeshauptstadt ein absolutes Verfügungsrecht über ihre Bodenflächen? Ja, hat sie. Aus, peng, fertig. So wird es kommen - die heilige Knobloch ist ihrer Amtskompetenzmächtigkeit, auch als "Ehrenbürgerin" in einem übergeordneten Sinn einfach uneindämmbar.
   Andere Judenmenschen, ungeachtet ihrer Schicksale oder Motive, sind hierorts offenbar zweite Klasse. Leider! Liebe Grüße vom Klaus

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*)

Was ich Dir vielleicht noch nicht erzählt hatte:
   Seinerzeit, vor gut 10 Jahren, als der Erste StR-Beschluss erfolgte und die bereits verlegten Stolpersteine zum Entsetzen der auftraggebenden Familien per Amtsanweisung aus den Böden gerissen und "verbracht" worden waren, hatte der Künstler Wolfram Kastner (jener mit der Attacke gegen die Hindenburg- Büste in Dietramszell) eine Sammelanzeige von 1/2 Seite in der SZ zum Protest gegen solche Willkür, politisch formuliert und von ca. 60 zahlenden Mitbürgern unterzeichnet, darunter einige Prominenz, so der hiesige Großliterat Tilman Spengler (aber auch der kleine KUS in Dachau).
    Daraufhin erhielt ich, der nicht ahnte, dass seine Adresse beim Stadtrat der Landeshauptstadt als eruierenswert erscheinen könnte, Post vom Münchner Rathaus: einen großen Umschlag mit Unterlagen, u.a. aus der Society Knobloch, und einen Brief des Oberbürgermeisters Ude, worin mir - und so wohl allen anderen Unterzeichnern - scharfe Belehrung erteilt wurde, u.a. das Attest, wir
als Unterzeichner des Protests seien keine Demokraten, weil wir einen demokra-tisch nach Gesetz und GO in einem Körperschaftsgremium zustandegekomme-nen Ratsbeschluss nicht respektierten.
    Dass ein SPD- und Juso-Genosse Ude, weiland großenteils mit und neben mir, jahrelang, wie wir alle, dem Prinzip gefolgt war, dass es die Aufgabe aktiver Demokraten ist, gefallene Gremienbeschlüsse inkl. Gesetzgebungen zu bewerten, zu kritisieren, als Opposition etwa zu bekämpfen und auf deren Änderung im Zuge von Mehrheits-Neubildungen hinzuarbeiten, mithin demokratische Praxis geradezu durch Wortmeldungen zu verwirklichen, vor allem wenn solches aus nicht organisiertem freien Bürgerwillen bzw. aus bürgerschaftlichem Impuls geschieht – das war dem Landeshauptstadtoberhaupt offenkundig aus dem Bewusstsein gefallen.
    "Aha, er hat den Status des Serenissimus erreicht, in dem man alles ganz
genau weiß und vor allem: Infragestellungen, sogar bloßes kritisches Zube- denkengeben, als unziemliche Verweigerung von Subordination bewertet", dachte ich mir da. Und sah den langzeitlichen Genossen, Compagno, fallweise sogar Freund Christian als zur Kenntlichkeit verändert, was meine Sicht auf die Münchner (wie ja längst die gesamte) Sozialdemokratie mitgeschärft hat, deren Kommunalwahlkampf-Plakat, das ich leider-leider abzulichten versäumt habe,
ja kündete: "SPD-München, die Kraft für Christian Ude".

 

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      Systemling auf der Boulevardbühne

   Die deutsche „Soziale-Netze“-Comunity hat einen neuen Helden, lange
Zeit von Rechts im Mainstream der Gossenpresse auf Schultern getragen, neuerdings von Mitte-Links mit „Aha!“-Erlebnissen gestreichelt: der Mittel-gewichtsfilmdarsteller und Komödienerfolgsregisseur, Prolo-Rollenträger und Starksprüchemacher diverser (meist ZDF-)Talkshows: Til Schweiger
hat freundliche, animative, ja kompassive Worte für die Ärmsten der Armen, für derzeit zu Tausenden todesgefährdete Kriegs- und Elends-Flüchtlinge parat. Er affichiert gar ein Projekt „Flüchtlingsheim“. Und steht dafür akut
in Shitstorms der allerdreckigsten Abschaumreprovenienzen, seitens Widerlingen Marke Neonazi-Anonym-Drohschreibe. Empört sich zurecht darüber, tut dies in bewährter Popular-Tonality seines Geistige-Heimat-Hafens BILD, also so mit „Verpisst euch“ und „Elende Bande“. Kommt eben damit zu neuen Interest-Ehren, Befragungen, Präsentationen in TV-Features, Talks und Chats, die ihm erneut Gelegenheit zur Piss- und Kotz-Rhetorik bieten, woraus sich dann wiederum ….
   Ein Fall fürs Sommertheater, wie aus dem Drehbuch. Und alle schwingen
sich auf die Trittbretter dieses Zugs. Nicht, dass man nicht auch auf einen Schwadronneur, der mal was Menschliches mit Mobilisierungsoption ver- lautbart, zustimmend reagieren dürfte. Im Gegenteil, man soll auch solche Feste feiern wie sie fallen, vor allem, wenn in ihrem Verlauf auch noch eine nette kleine TV-Konfrontation mit dem geschniegelten Großmaul von CDU-Generalsekretär heraus schaut. Dennoch ist ein Monitum von Nöten: Wir reden  von jenem Herrn Schweiger, der  für Bundeswehr-Präsenzen in Afghanistan PR getrommelt hat und gleiche Parolen wie seine Freunde in
der SPD verbreitet, diese noch übertreffend, nämlich dass Deutschland am Hindukusch zu verteidigen sei, deutsche Power und Ehre auf den Schlacht-feldern von deutscher Effizienz und Kompetenz zu künden hätten und dieses Spitzenland an jedem Platz der Welt bewaffnete Auftritte wahrzunehmen geeignet, wenn nicht berufen sei.
   Wie soll man so einen Schmierlappen für voll nehmen, der mit seinen propagandistischen Aktivitäten unterstützend mit dafür sorgt, dass Flücht-lingselend (etwa in Afghanistan, Nahost, Nord- & Westafrika) erst entsteht? Der Typ ist ein Systemling erster Güte. Mit seinem Twittergeblubber wollte er möglicherweise vor allem für seinen Busenfreund Siggi Gabriel vorgezogene Wahlhilfe leisten – weil die Spruch-beutel-Queen Merkel ja so positive Werte bei den Wahlforschungsstatistiken hat (Dies etwa vermutet der Chat-Diskutant Wellenstrom am 17.8.2015 bei
propagandaschau.de. Ich bin geneigt, seiner Insinuation zu folgen).

            dazu Claudia Wangerin in der jW-Beilage Antifaschismus
„ …Wenn der Schauspieler und Filmemacher Til Schweiger für Empathie mit Flüchtlingen wirbt und sich kurz darauf mit dem Vizekanzler Sigmar Gabriel verbrüdert, dann ersetzt das keine aufklärerische antifaschistische Kunst. Denn der SPD-Politiker Gabriel hat zwar kein Problem mit Lippenbekenntnissen gegen den Hass auf Asylsuchende, steht aber zugleich für eine Waffenexportpolitik, wegen der Krieg als Fluchtmotiv an Bedeutung gewinnt. Im Gegensatz zum Auftreten halbwegs geschickter rechter Demagogen haben sich Charakter und Interessenlage der deutschen Rüstungsindustrie in den letzten 100 Jahren kaum verändert.“


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     Neugier, Geilheit und öffentliches Interesse
            Kommentar von Heribert Prantl
   Im Fall Edathy will die Öffentlichkeit alles ganz genau wissen. Die Anklage
hat das hysterische Interesse um den Kinderpornografie-Vorwurf selbst entfacht. Nun möchte sie sich mit einer Einstellung aus dem Verfahren retten. Selten hat sich eine Staatsanwaltschaft so bloßgestellt.

   Selten geht die Bewertung eines Falles zwischen Strafjuristen und Öffentlichkeit so weit auseinander wie im Fall Edathy: Die Strafjuristen, die
mit dem Verfahren befasst sind und das Beweismaterial kennen, wollen das Verfahren möglichst schnell einstellen; sie sind peinlich berührt von dem Abgrund an Unverhältnis-mäßigkeit, der sich aufgetan hat zwischen dem allenfalls kleinen strafrechtlichen Kern des Verfahrens und den Folgen, die
dieses Verfahren schon angerichtet hat.

   Die Öffentlichkeit dagegen, jedenfalls der Teil davon, der durch das Bohai
der Ermittlungen neugierig und hysterisiert wurde, will jetzt alles genau wissen:
Sie will die Bilder und die Filme, die sich der Beschuldigte bestellt hat, aus den durch Geheimnisverrat schon durchlöcherten Akten holen und dann in öffent-licher Verhandlung vorgeführt sehen.

   Die Öffentlichkeit will die Bilder betrachten, mit denen sich der Beschuldigte aufgegeilt hat, um sich daran selber aufzugeilen; sie will die nun seit über
einem Jahr von Indiskretionen angestachelte Neugier und die Lust am Skandal befriedigen; und sie will dann ihr schon gefälltes Urteil sprechen; nicht unbedingt ein juristisches, aber ein moralisches.

   Das ist die Situation vor dem zweiten Verhandlungstag gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Edathy. Auch die Ermittlungsbehörde, die schuld daran ist, dass es so gekommen ist, will jetzt die Einstellung des Verfahrens;
die Staatsanwa
ltschaft will die Geister, die sie gerufen hat, wieder loswerden.

   Von Schuldeingeständnis steht nichts im Gesetz

Aber sie will dabei ihr Gesicht wahren: Deshalb fordert sie von Edathy ein Schuldeingeständnis als Voraussetzung für die Einstellung des Verfahrens gegen eine kleinere Geldauflage. Von einem solchen Schuldeingeständnis steht freilich nichts im Gesetz, ein solches Verlangen ist systemwidrig. Die Staatsanwaltschaft verlangt es, um sich aus der Sache irgendwie und vermeintlich halbwegs anständig herauszuwinden.

   Die Staatsanwaltschaft hat gegen Edathy ermittelt, als handele es sich um
einen islamistischen Terroristen. Staatsanwaltschaft, Bundeskriminalamt und offenbar auch die Polizei vor Ort sind verantwortlich dafür, dass Details aus diesen Ermittlungen frühzeitig in der Öffentlichkeit kursieren konnten; die Ermittler sind verantwortlich für Indiskretionen, und politische Geschwätzig- keiten und Schuldzuweisungen, die daraus entstanden sind, haben den geschwundenen strafrechtlichen Kern der Vorwürfe gegen Edathy substituiert.

   Die Ermittlungen konnten deshalb so exzessiv geführt werden, weil der
Vorwurf "Kinderpornografie" lautet. Bei keinem anderen Delikt ist die Öffent-lichkeit so sensibel - es ist ein Wort, das zu Recht Erbitterung und Abscheu auslöst. Wenn wegen Kinderpornografie ermittelt wird, kann die ermittelnde Behörde daher mit allem Verständnis rechnen, auch für Übertreibungen.

   Schwierigkeiten mit dem öffentlichen Interesse

Das Problem im Fall Edathy ist, dass die Ermittler es so übertrieben haben,
dass ihnen das selbst nicht mehr geheuer ist. Deshalb greift man nun zur Einstellungsvorschrift des Paragrafen 153 a Strafprozessordnung. Dort findet sich aber eine bemerkenswerte Formulierung: Es steht dort, dass ein Verfahren eingestellt werden kann, wenn durch (Geld-)Auflagen "das öffentliche Interesse der Strafverfolgung" beseitigt werden kann.
    Da gibt es nun Schwierigkeiten. Die Staatsanwaltschaft hat das öffentliche Interesse entfacht - und jetzt soll das Verfahren unter Berufung auf angeblich nicht vorhandenes öffentliches Interesse eingestellt werden?

   Selten hat sich eine Staatsanwaltschaft so bloßgestellt. Und selten wurde
das Irrationale an der Einstellungsvorschrift des Paragrafen 153 a so deutlich.
Für diese Vorschrift gibt es keine vernünftigen Regeln. Geheimnisverrat;
57 vorzeitige Mitwisser sollen die Ermittlungen gehabt haben.

                                                                                                            
(SZ / Juli 2015)

 

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         BayernSPD ehrt sich selbst – und ist blamiert.
Die Landtagsfraktion der BayernSPD hat am 24.10.2015 ihren Wilhelm-Hoegner-Preis verliehen - an den bayerischen DGB-Vorsitzenden Matthias Jena, mit der „Begründung“, dieser habe im Rahmen der Kampagnen des DGB für einen Mindestlohn gekämpft (den die SPD dann durchgesetzt habe). Der Preisträger selbst wies in seiner Dankrede darauf hin, wie unzureichend, kompromisslerisch-halbherzig, im Ergebnis kaum sozialadäquat der reale, nun geltende „Mindestlohn“ ausgefallen sei, der "Einkommen sichert, von denen man nicht leben kann, auf dem Land nicht und in Metropolen wie München schon gar nicht". Für den externen Betrachter: eine Ohrfeige. Peinlicher geht es kaum
für die Preisverleiher, denen aber ja wie ihrer Gesamtparteiführung schon lange nichts mehr peinlich ist. Zeitgleich, beinahe wie bestellt, erschien im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL ein Kommentar von Hendrik Müller, der die Jämmerlichkeit des „erkämpften“ Mindeslohns künftig noch um Einiges jämmerlicher zugerichtet sehen möchte. Um der infolge Zustroms an Flüchtlingen zukünftig wieder steigenden Arbeitslosigkeit zu begegnen, sei es „höchste Zeit, den Mindestlohn zu reformieren“:


             “Wie der Mindestlohn Flüchtlinge ausgrenzt“
„Das neue deutsche Wirtschaftswunder neigt sich dem Ende, die Arbeitslosigkeit
wird bald wieder steigen – denn viele Zuwanderer suchen einen Job. Höchste Zeit, den Mindestlohn zu reformieren! Dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland steigen wird, darauf versucht Ministerin Andrea Nahles seit Wochen die Öffentlichkeit vorzubereiten. Es fragt sich nur noch, wann und wie rasch die Zahl der Jobsuchenden zunimmt. Die Bundesrepublik ist derzeit Schauplatz einer Entwicklung, die Ökonomen mit dem Wort „Angebotsschock“ umreißen. Ein unschöner Begriff, der eine Situation beschreibt, in der sich plötzlich und unvorbereitet die Marktbedingungen ändern. Derzeit steigt die Zahl derjenigen, die Arbeit anbieten – besser: derjenigen, die arbeiten wollen, müssen, sollen. So positiv diese Entwicklung auf längere Sicht aus demografischen Gründen ist, so groß ist kurzfristig der Anpassungsdruck. Vieles gehört in einer solchen Situation auf den Prüfstand, auch eine neue deutsche sozialpolitische Errungenschaft: der allgemeine gesetzliche Mindestlohn. Bei angespanntem Arbeitsmarkt kann er leicht zur Ausgrenzungsfalle werden.“                          
  Quelle: DER SPIEGEL / 24.10.2015
 

    Anmerkung 1 auf  NachDenkSeiten:
Der Artikel zeigt den ganzen Irrsinn der Diskussion und die Heuchelei der SPD:
Es wurde ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn eingeführt, der so viele Ausnahmen hat und noch mehr bekommen soll, dass er kein allgemeiner Mindestlohn ist, sondern
an Zugangsbedingungen (nicht langzeitarbeitslos, über 18, kein Praktikant, kein Werk- vertragler, kein Flüchtling…) geknüpft wird. Also ein sehr spezieller Mindestlohn für wenige. Hendrik Müller kann oder will nicht 2+2 zusammenzählen: Wenn Unternehmen die Chance bekommen, für bestimmte Arbeiten eine billigere Arbeitskraft einzusetzen, dann werden sie die nutzen. Einer wird oder bleibt arbeitslos, und zwar der ein wenig Teurere. Genau diese Schmutzkonkurrenz um den niedrigsten Lohn sollte durch einen allgemeinen, flächendeckend einheitlichen Mindestlohn verhindert werden. Also bedient Müllers Forderung ausschließlich Arbeitgeberinteressen und schadet gleichzeitig der
ohnehin schon zu schwachen Nachfrage in unserer Volkswirtschaft.

    Anmerkung 2 auf  NDS:
Dies scheint das neueste bizzare Narrativ der Neoliberalen zu sein: Der Mindestlohn
sei fremdenfeindlich und behindere die Integration.

 

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               Heimat Deutschland
   Eine Erinnerung von Assunta Tammelleo --- Politikwissenschaftlerin, Betreiberin
der Musik- und Kabarettbühne „Hinterhalt“ in Geretsried, Vorsitzende des Bundes für Geistesfreiheit Bayern, Beirätin im Präsidium der Giordano Bruno Stiftung, Initiatorin zahlreicher Aktionen und Events zur öffentlichen Kritik amtskirchlicher Herrschaft
(u.a. Religionsfreie Zone München), Moderatorin bei Radio LoRa, Korrespondentin
des Hunanistischen Pressedienstes (hpd)
:
„Erinnerungen … an meine Kindheit und Jugend in Stuttgart am südlichen Stadtrand, wo mein Vater 1959 der erste Gastarbeiter war, der sich in der neu errichteten Kirche in Stuttgart-Rohr katholisch trauen ließ. Die ‚Itaker‘, ‚Spaghetti-Fresser‘ galten wohl nicht nur im Schwabenland als arbeitsscheue ‚Gastarbeiter‘. Mein Vater, ein Calabrese, sah aus wie ein Marokkaner, Tunesier… dunkelbraun, mit krausem, mühsam gebändigtem Haar, quasi Analphabet, ohne Beruf. Mit 16 von zuhause weg, aus wirtschaftlicher Not, Halbwaise mit 12 und als einziger Junge verantwortlich – moralisch und wirtschaftlich – für fünf jüngere Schwestern, weil der Vater im Krieg gefallen war. Irgendwie auch Hoffnung und Ersatz gar für sieben im Alter von 0 - 5 Jahren gestorbene Geschwister vor ihm …
   Meine Großeltern mütterlicherseits haben ihn nicht akzeptiert. Sie hätten sich
für ihre zweitjüngste Tochter (von sieben überlebenden Kindern) eine andere Partie gewünscht, wenn sie schon – mit 33 als Dienstmädchen weit weg von
der schwäbischen Alb – doch noch heiraten konnte. Er durfte zu Anfang nicht mal bei ihnen ins Haus. Und wir, die Enkel, waren (und blieben) die ‚Neger-kinder‘. Ohne großelterliche Zuneigung, ohne Geschenke wie für die anderen
15 Enkelkinder üblich, ohne herzliche Zuneigung… aufgrund der Herkunft.
Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass auch meine Großmutter väterlicherseits
die deutsche, ihrer Ansicht nach kulturlose Schwiegertochter nicht schätzte. Ohne diese zu kennen, denn sie erlebte sie gerade einmal vier Wochen lang in den 25 Jahren, die meine Eltern verheiratet waren.
    Mein Vater hat es über alle die Jahre nicht geschafft, all das und vieles andere einfach wegzuschieben… Magen, Darm, Niere, Leber und dann sein Herz waren angegriffen allein dadurch, dass es für ihn keine Heimat mehr gab. Irgendwann war die Belastung zu groß. Er ist mit nur 56 – krank, depressiv und verloren zwischen zwei Welten, deren keine ihm Heimat war – gestorben. Das ist jetzt
32 Jahre her. Meine Mutter ist fast 89 und lebt immer noch am alten Fleck …“  
                                                                                                            (Erstveröffentlichung 14.9.2015)


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        Verfassungsverächter gegen künftige Mitbürger
„Als älterem Bürger ist mir durchaus noch bewusst, was geschah, als in kurzer Zeit 12 Millionen Heimatvertriebene ins zerstörte, infrastrukturell ausgepowerte Rest-Deutschland strömten, wo ein Großteil allen Wohnraums zerbombt war. Gerade diese Herausforderung hat nicht wenig zum Entstehen des sog. Wirt- schaftswunders beigetragen. Aus Vertriebenen wurden Mitarbeiter, Leistungs-träger, Steuerzahler, Einzahler von Sozialbeiträgen. Auch damals hatte es großes Geschrei gegeben: Wir werden überflutet, entwurzelt, erdrückt. Als zwischen 1962 und 1973 dann fast 17 Millionen Gastarbeiter hergerufen wurden, gab es
das gleiche Geschrei. Der Gehalt der  heutigen Pegida-Parole „Gegen die Islamisierung des Abendlandes“ was damals eine Agitationsformel aus den Unionsparteien. Fast die Hälfte der Gastarbeiter blieb mit Familien in Deutsch- land. Auch sie wurden Sozial- und Steuerbürger, überdies Verbraucher, also Wachstumsgaranten. Diesen Dimensionen stehen aktuell etwa 800.000 asyl- suchende Menschen  gegenüber. Wenn Politiker nun nach Zugangsbeschrän-
kungen rufen, sogar das Asyl-Grundrecht schleifen wollen, missachten sie
das Grundgesetz, auf das sie vereidigt sind. Ihre Forderungen sind klar verfassungswidrig. „                  
                 Anton Gradl, Rattenberg / 9.10.2015

 

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       Sachsendeutsche Fremdenfeindschaft

                        Wie Merkel sowas zur Chefsache macht
" ... Ihr Bekenntnis ist erfreulich und bitter nötig. Bitter nötig, weil am Ende
eben doch entscheidend ist, welche Botschaft eine Kanzlerin angesichts von Hass, Gewalt, Ausländerfeindlichkeit aussendet. Merkel hat keinen Raum gelassen für Erklärungsmuster, die nach Verstehen, manchmal gar nach Ver- ständnis aussehen. Rechte Pöbler, fremdenfeindliche Gewalttäter, ignorante Mitläufer will Merkel nicht erklären, gar verstehen. Sie will sie bekämpfen.
Ohne Wenn, ohne Aber. Wichtig freilich wäre es, wenn geschehen würde,
was die Kanzlerin auch angekündigt hat: dass Gewalttaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte nicht nur entdeckt, sondern auch aufgeklärt und hart bestraft würden. Daran hapert es leider bislang gewaltig."
                                                                                                   Quelle: Süddeutsche Zeitung

Anmerkung: Als ob irgendein Fremdenhasser in Heidenau oder ein „besorgter Bürger“ von Pegida etwas darauf geben würde, was Angela Merkel zu diesem
Thema sagt. Natürlich ist es wichtig und richtig, ein Statement gegen Fremden-
hass abzugeben. Sonntagsreden allein reichen jedoch nicht. Wer Fremdenfeind-lichkeit anprangert und nichts gegen deren Ursachen unternimmt, handelt unlauter. Es ist auch löblich, wenn Merkel ehrenamtliches Engagement der Bürger positiv hervorhebt. Noch löblicher wäre es aber, wenn sie den überforderten Gemeinden zusätzlich einen Milliardenbetrag in Aussicht gestellt hätte, um eine adäquate Grundversorgung sicherzustellen. Was Angela Merkel betreibt, ist reine Symbol-politik, die an der Oberfläche bleibt. Zu den Ursachen der Fluchtbewegung sagt
die Kanzlerin daher auch lieber gar nichts.


 

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                      Jugend in Sachsen – 1995 ff:
         -- Klassenkameraden reckten den Arm zum Hitlergruß --
"Das erste Mal wurde ich bewusst mit 'Rechts-Sein' in der sechsten oder
siebten Klasse konfrontiert. Zwei Klassenkameraden reckten den Arm stolz
zum Hitlergruß, aber nur, wenn die Lehrerin nicht hinschaute. Beide verließen das Gymnasium irgendwann und wechselten auf eine der vielen Mittelschulen, von denen es immer hieß, dass sie mit Neonazis nur so durchsetzt seien.
Wenn ich meine Freundinnen damals daheim besuchte, war es nicht selten
der Fall, dass einer der großen Brüder ein Fascho war. War halt so. Was soll’s? Auf den Dörfern rund um Pirna und Heidenau waren (und sind?) alle Jugend- klubs in der Hand von Neonazis. Nobody cares.
Ich kann mich an Nächte erinnern, in denen wir (Kids, die keine Nazis waren) einfach an den Elbwiesen abhängen wollten, den billigen Tankstellen-Sangria
in der Hand, wir uns aber nicht treffen konnten, ohne von Nazis quer durch
die Stadt gejagt zu werden. Normalität in Sachsen."

                                                                     Quelle:  SPON (Elisa Gutsche, *1985 in Pirna)

   Anmerkung:
Man muss es noch einmal betonen: Alle Bekenntnisse gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die aktuell von Mitte-Links bis Rechts aus Politikermündern ertönen, sind verlogen. Wie dem obenstehendes Bericht zu entnehmen ist, hat sich in den ostdeutschen Bundesländern, explizit in Sachsen, eine bereite und tiefverwurzelte rechtsextreme und rassistische Jugendkultur entwickelt. So etwas geschieht nicht von heute auf morgen. Man kann auch nicht behaupten, dass diese Entwicklung im Verborgenen stattgefunden habe. Gerade der NSU ist nicht vom Himmel gefallen.
Die CDU ist in Sachsen seit der Wiedervereinigung die politisch bestimmende Kraft, sie hat gegen all dies aber bisher nicht das Geringste unternommen. Lebt sich diese rechtsextreme und rassistische Jugendkultur unter Beifall und Mitwirkung der Bevölkerung einmal exzessiv aus, wie etwa in Heidenau, ist das Geschrei groß.
Da sollte sich Bundesinnenminister de Maizière (CDU) erst einmal an seine Partei-freunde in Sachsen wenden, bevor er öffentlich vollmundig gegen Fremdenfeind-lichkeit und Rassismus Stellung nimmt.


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           Verrohung im politischen Umgang
   Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière
(CDU) haben vor der Verrohung des politischen Diskurses gewarnt. Ihm bereite Sorgen, „dass in der Mitte der Gesellschaft der Anteil derjenigen wächst, die Politik, Politiker und Parteien verachten“, sagte Gabriel der Süddeutschen Zeitung. Randalierer wie im sächsischen Heidenau seien ein „Sicherheits-problem“, so der SPD-Vorsitzende. „Aber die Politikverächter in der Mitte der Gesellschaft stellen ein demokratisches, ein tiefsitzendes gesellschaftliches Problem dar. Dem müssen wir uns dringend widmen.“
   Nach dem Besuch Gabriels in Heidenau wurde die SPD-Zentrale in Berlin
bis zum Ende der Woche von über 1000 Mails mit zum Teil wüsten Beleidi-gungen erreicht. In mindestens 26 Fällen prüft die Partei eine Strafanzeige. Gabriel wies den Vorwurf zurück, er habe in Heidenau die Stimmungslage weiter angeheizt, weil er die Krawallmacher als „Pack“ bezeichnet hatte.
„Da gibt es gar nichts mehr anzuheizen“, so der Parteichef.

                                                                                          Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung:
Zu den Aussagen von Gabriel: Wie sagte Clint Eastwood alias Dirty Harry: You made my day! Dem sogenannten Vizekannsler bereitet also Sorgen, „dass in der
Mitte der Gesellschaft der Anteil derjenigen wächst, die Politik, Politiker und Parteien verachten“. Ach wirklich, ist das so? Hat sich der sogenannte Vizekanzler schon gefragt warum das so ist? Hat der sogenannte Vizekanzler schon einmal in
den Spiegel geschaut? Was sollen die Menschen wohl von Politikern halten, die
quasi täglich ihre Position und ihre Haltung ändern? Einmal für das TTIP, einmal dagegen. Was sollen Menschen von Politikern halten, die neoliberale Ideologie und Praxis als „alternativlos“ predigen? Eine Ideologie, welche die Lebensumstände für 90 % der Menschen verschlechtert, die zu einer unglaublichen sozialen Polarisierung geführt hat. Mit obszöner Reichtumsanhäufung auf der einen Seite und zunehmendem sozialem Elend auf der anderen Seite. Was sollen die Menschen wohl von Politikern halten, die das Hartz IV System eingeführt haben oder die Einführung nach wie vor als „Wegbereiter für die Entwicklung Deutschlands zum Wirtschaftswunderland“ feiern. Ein System, dass die betroffenen Menschen einer unendlichen Kette von Demütigungen und Schikanen aussetzt. Was sollen die Menschen von Politikern halten, die hierorts das Flüchtlingselend beklagen, aber Waffenexporte genehmigen und die Kriegspolitik der USA unterstützen. ... Ja, was sollen die Menschen wohl
von solchen Politikern halten?

Und noch zum Thema Hetzparolen: „Deshalb werden Europa und Deutschland
sich nicht erpressen lassen. Und wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen“. Von wem stammt diese Auslassung? Vielleicht aus einem rechtsnationalen Internetblog? Nein, sie stammt von genau dem Herrn, der
nun Krokodilstränen über Politikerverachtung ins Netz ergießt.

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      "Helle Wehr, heilige Waffe!
                         Hilf meinem ewigen
(Amts-)Eide!"
Das Amt des sog. Wehrbeauftragten des deutschen Bundestags wird seit
2015 von dem SPD-Bundestagsabgeordneten und „Verteidigungs“-Experten Hans-Peter Bartels, innegehabt, nicht zu verwechseln mit dem ebenfalls überaus wendigen MdB Klaus Barthel vom BWK Starnberg/Oberland und Vorsitzenden der SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (
AfA  = nominell der Arbeitnehmerflügel dieser Partei, falls so etwas heute noch mehr ist als ein Nostalgie-Nachtprogramm). -- Wehrbeauftragter Bartels nimmt sein Mandat offenkundig wörtlich, als eine Art Beauftragter für die Wehrhaftigkeit Deutschlands und seiner Truppen in aller Welt. Am 10.8.2015 verkündete er im Bonner General-anzeiger, es sei hoch an der Zeit, die Aufwendungen für das Militär und dessen Einsätze „endlich zu erhöhen“. Die Militärministerin Ursula von der Leyen ging er dabei ordentlich an: „Bei zusätzlichen Steuereinnahmen von 40 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren ist es jetzt an der Ministerin, sich ihren Anteil
zu sichern"
. Und weiter: "Derzeit fließen 1,16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung, nächstes Jahr sollen es 1,17 Prozent sein. Das ist von den avisierten zwei Prozent der NATO noch immer weit entfernt.“ Es sei ein Unding, sagt H. P. Bartels, dass zwei von sechs Panzerbattaillonen nicht einmal einen Panzer zur Verfügung hätten. „Deutschland ist das größte Land der EU, das zweitgrößte in der NATO, und kann es sich nicht leisten, die Bundeswehr wie
in den letzten zweieinhalb Jahrzehnten immer weiter zurückzustutzen.“ – Zweifellos: Der richtige Mann am richtigen Platz! Vermittelt er doch Ahnung davon, warum seine Partei ihr Bundestagswahlprogramm (von dem sie engagiert und zugleich basisdemokratisch in die GroKo-Gefolgschaft der Kanzlerin Merkel eingebogen war) in den Forderungsteilen Infrastruktur-Reparatur und -Erneuerung, Bildungsinvestitionen, Sozialservices, Kindertages-stätten und Schulausbau, derart gründlich getilgt hatte (klar nun: die Kohle wird für die Jungs in Oliv und ihre weltweiten Missionen benötigt!) und warum ihr Parteivorsitzender, Wirtschaftsminister und Vizekanzler, Siggi der Harzer Roller, die dynamische Eskalation deutscher Waffenexporte in alle Welt 2015 so sehr begünstigt, die er noch 2013 als „Schande“ bezeichnet hatte.
     Jaaaaa! Wer SPD wählt, wählt nicht nur Merkel (das ja sowieso), nein:
auch Rheinmetall, Airbus, MBB, Heckler & Koch, Steyr-Mannlicher, Beretta,
FN Herstal, Lüke & Ortmeier, Umarex …..

 

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                Veränderung - zur Kenntlichkeit?
    Der Endfünfziger Jürgen Elsässer, einst Kommunist, engagierter Friedens-kämpfer, kompetenter Sachbuchautor, konkret-Redakteur, FR-Referent in Dachau, flüchtiger Freund und – lt. Selbstauskunft in einer Buchwidmung –
mein „Genosse“, hat in kurvenreicher Vita vom Mitglied der Leitungsebene
des Kommunistischen Bundes zum führenden Kopf der pro-israelischen
 Gruppe „Antideutsche“, schließlich zum Aufputscher der Ausländerhasser
von AfD, „Identitären“ und endlich „Pegida“ (inkl. Legida, Thügida & Begida) fast nichts ausgelassen. Er klagt vor der bürgerlichen Justiz gegen Kritiker/innen, so gegen Jutta Ditfurth, die ihn auf 3sat als „glühenden Antisemiten“ bezeichnet hatte. Nun, glühend ist vielleicht etwas übertrieben. Gesinnungslos, affektiv-wendig, verrannt, vielleicht auch ein wenig gaga, anscheinend gewissensfrei (dies in so eleganter wie demagogischer Form auf Markt- und Bahnhofsvor-plätzen in den „neuen Bundesländern“ des deutschen Ostens, genannt „Mittel-deutschland“), das ist er ausweislich vielfacher Selbstdarstellungen und Nach- lesespuren im Netz allemal. Wer ihn – wie der ratlose KUS – nach Ursachen & Antrieben solchen Wandels zur Kenntlichkeit fragt, muss sich mit schnippischen Indignationen wie auch Aussandverteiler-Bereinigungs-Androhungen begnügen.    
    Wieder wäre der alte Onkel Herbert im Hause zu zitieren – wenn der 'Lumpen, die ihren Weg zu Ende' gehen, nicht gar so viele wären. Wohin sie doch letztlich alle treiben, ist ja hundertfach belegt: im Zweifel hin auf einen Schnäppchen-Hocker, preiswert, doch ernährlich, in Springers BILD-Welt oder
bei der 'Jungen Freiheit' oder den Studienstiftungen des NS-Nachfolge-Geld- geschmeißes, wo sie all das Personal im Brudergeist treffen können, das sie irgendwann ehedem mal angeklagt und verächtlich glossiert hatten, nun froh
auf der Schleimspur von Th. Schmidt, Biermann, Broder, Petry, Gauland, Pretzell, Höcke, Voigt, Stürzenberger ... und irgendwann in Richtung Horst Mahler & Sippen.  
    Unsereiner ist ärgerlich-langdauernd mit der Verarbeitung solchen Erlebens
und Erfahrens beschäftigt, nach ein paar Jahren jetzt immerhin ohne Phantom-schmerz. Eine winzige Narbe bleibt. Doch nicht mal diese ist einer wie dieser
„Mein Gott, Jürgen!" wohl wert.                                                         (17.8.2015)

   Nachtrag am 15.9.2015 – aus Anlass der Online-Gratiszusendung des neuesten COMPACT-Magazins, in dem die Öffnung deutscher Grenzen für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten als „Hochverrat“ bezeichnet wird, ein - verfassungswidriger - Appell
an „unsere Soldaten“ ergeht, die deutschen Grenzen mit Waffengewalt vor einem "Asylantensturm" zu schützen, zu einem Kongress „Freiheit für Deutschland“
aufgerufen wird, Pegida-Demos und Kooperationen mit dem Rechtsextremisten
G. Kubitschek annonciert werden ...


   An COMPACT-Nachrichten
   Sehr geehrte Damen und Herren!
Nachdem das sog. COMPACT-Magazin wie sein Herausgeber und Inhalts-verantwortlicher nunmehr die letzten Grenzen zum Rechtsextremismus über- schreiten und massiv Nazi-Inhalte/-Parolen, "Pegida"-Gesinnungsmorast, Ausländer- und "Fremden"-Hatz, Rassismus und Hass gegen die Ärmsten
der Armen verbreiten, sich in Agitation für Waffengebrauch im Innern mit Gewalt gegen Opfer der US/EU-Politik) wie auch im NS/SA/SS-Vokabular ("Hochverrat") gefallen, also auf dem schon vor drei Jahren vorausgesagten
Weg hin zu NPD-Mahler & Konsorten ein ordentliches Stück weiter gelangt
sind, übersteigen Verachtung und Abscheu definitiv mein Bedürfnis nach
dieser Art Binnen-Information über die und aus der Rechtsaußen-Szene. Ich ersuche deshalb darum, mich nun unverzüglich aus dem Mail-Verteiler
dieses Ekelprodukts zu löschen.                                        Klaus Ulrich Spiegel


    s.  Nachträge / Repliken / Elsässer
 

 

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        Der Schwarze Kanal: Blinder Fleck
               Von Arnold Schölzel
Anderswo wird das Gedenken an den 8. und 9. Mai 1945 zwar in Trauer um die Toten, aber als wichtigster Feiertag der Nation begangen. Er markiert dort Befreiung von Massenmord und Sklaverei. Das offizielle Berlin versucht nun, mit dem Datum so umzugehen, dass es angesichts des eigenen Triumphalismus über den Sieg von 1990 international nicht zum Skandal kommt. Der Tag vor 70 Jahren wird fast Nebensache
auf dem Weg zum Anschluss der DDR. Der angebliche Historiker Guido Knopp gab
die Linie in der ARD-Sendung »Menschen bei Maischberger« am 31. März so vor:
Wenn überhaupt von Befreiung die Rede sein soll, dann kam sie für die Ostdeutschen 1990. So einer sieht ohne Probleme eine Kontinuität von 1933 bis heute.
    Mit der ostdeutschen Kanzlerin sind die bundesdeutschen Reflexe der 50er Jahre zu
auf Faschismus und Krieg wieder dominant, die Weizsäcker-Rede von »Befreiung« ist begraben. »Missbrauch der Erinnerung«, so der Titel der Süddeutschen Zeitung
am Osterwochenende, findet woanders statt. Erläuterung in der Unterzeile: »70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wird Geschichte für Machtpolitik genutzt (so der Ressortchef Außenpolitik, Herr Stefan Kornelius). In Peking und in Moskau marschieren Soldaten zum Gedenken. Im Bundestag dagegen spricht ein Historiker«.
    Autor Kornelius, Merkel-Biograph, Atlantikbrücke-Repräsentant, erklärt die Tatsache, dass weder Kanzlerin noch Bundespräsident den 8. Mai 2015 als Anlass für eine Rede nehmen, zu Fortschritt. So wird aus einem politischen Skandal eine Hofschranzeneloge, aus einer geschichtspolitischen Frechheit ein moralintriefendes Abfeiern eigener Herrlichkeit.
    Was da geschehen soll, die offizielle Etablierung eines blinden Flecks in der deutschen Historie, ist Kornelius durchaus bewusst: »Wenn die Republik des Zweiten Weltkrieges gedachte, dann war das Chefsache. Von Ludwig Erhard über Willy Brandt bis Angela Merkel – wann immer ein Dekadenjahrestag anstand, ließ es sich die Staatsspitze nicht nehmen, daraus ein paar kluge Gedanken über das Selbstverständnis der Republik abzuleiten.« Solange die DDR existierte, war etwas anderes unvorstellbar, solange Russland nicht wieder als Kriegsgegner und Erzfeind feststand, musste Form gewahrt werden.
    Solche Zeiten sind für einen Kornelius endlich vorbei. Die angebliche Entfernung
des 8. Mai aus der Tagespolitik hierzulande kontrastiert bei ihm mit der Karriere des Jahrestages »als scharf Waffe im tagespolitischen Gefecht« anderswo. »Weltkriegs-gedenken« werde »als Instrument der Lagerbildung, als Zwangs- und Druckmittel gegenüber Nachbarn und Gegnern« genutzt, lautet seine Klage. Die Worte »Tag des Sieges« kommen ihm nicht in den Text, Instrumentalisierung findet für ihn nicht in
Japan statt, wo historischer Revisionismus Regierungspolitik wurde. Und schon gar
nicht in Kiew, wo das Andenken an Nazikollaborateure Staatsdoktrin ist.
    Nein, für Kornelius wird in Peking und in Moskau falsches Gedenken verübt. Mit Militärparaden. Das hat seit den Siegen über die jeweiligen Aggressoren Tradition. Die Invasoren in beiden Ländern standen für kolonialistische Unterdrückung, Massenmord und Versklavung in einem Ausmaß, das es bis dahin nur in den USA und im britischen sowie französischen Kolonialreich gegeben hatte. Beide Länder trugen die Last der Befreiung weitgehend allein, setzten aber eine Welle in Gang, die sich in der UN-Menschenrechts-deklaration ebenso wie in den antikolonialen Kämpfen bis hin zur Beseitigung der Apartheid in Südafrika nach 1990 manifestierte. Da von deutschem Boden seit 1990 wieder Krieg ausgeht, ist es nach 25 Jahren Zeit, dass die Repräsentanten dieses Staates beginnen, vom 8. Mai 1945 zu schweigen. Die Spuren könnten schrecken.

                                                                                                       Quelle: jW / 11.4.2015

 

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Richard Zell & Richard Genée

Das waren Zeiten

Couplet des Bürgermeisters Nasoni / Carl Millöcker GASPARONE  (1884)

Auch ich war einst ein junger Mann,
Sieht man es mir auch heut nicht an.
Wie prächtig fiel mein Haar gelockt, gewellt und weich.
Mein schlanker Wuchs war stadtbekannt,
Ich wurde nur Apoll genannt,
War Casanova und war Don Juan zugleich.
Ich war für Frau'n der rechte Mann,
Halb Schwärmer und halb Grobian,
Ein Wort, das in den Frauenherzen widerhallt.
Ich habe jede gleich erhört,
Doch niemals dafür Geld begehrt.
Soweit ich denken kann, der einz'ge Fall …


Das waren Zeiten, das waren Zeiten,
Na, einfach wunderbar*.
Ich seh' die Frauen
Noch nach mir schauen,
Weil ich so reizend war*.
Ich bin zwar heute auch noch kein Greis,
Doch manches Mal ich selber nicht weiß:
Lacht diese süße kleine Maus
Mich an, oder lacht sie mich aus?


Oft lieg' ich nachts im Bett allein,
Von Schlaf kann keine Rede sein.
Mein ganzes Leben zieht vorbei, so sündenreich.
Das Rechnen hab ich nie kapiert,
Doch Freuden hab ich an-addiert,
Ich liebte zwei und drei und vier und fünf zugleich.
Ich schnappte manchen Eh'mann keck
Ganz skrupellos die Freundin weg.
O Gott, wenn ich dran denk, quält mich die Reue sehr.
Doch denk ich, was noch schlimmer ist,
Wie viele Frau'n ich nicht geküsst,
Dann quält die Reue mich noch sehr viel mehr.


Das waren Zeiten, das waren Zeiten,
Na, einfach wunderbar*.
Ich seh' die Frauen
Noch nach mir schauen,
Weil ich so reizend war*.
Ich bin zwar heute auch noch kein Greis,
Doch manches Mal ich selber nicht weiß:
Lacht diese süße kleine Maus
Mich an, oder lacht sie mich aus?

                                     
           ______________                         
                                               *
sinnvollerweise auszusprechen: -boar und woar.

 

 

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