Notate


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        Deutscher Medien-Mainstream im Schleudergang
        Facts versus Fake News
  Ukraine-Journalismus:                                           
    Wegen der intellektuellen “No-Fly-Zone” der deutschen Mainstream-medien, die nicht  über einen Krieg berichten, sondern als Cheerleader einer Kriegspartei fungieren, sind um objektive Betrachtung und kritische Beurteilung bemühte Beiträge hierzulande kaum noch zu finden.
     Die schon seit Jahren gegen Russland exerzierte Desinfektion des Meinungskorridors, die Exkommunikation von Kritik und Dissens, die Diffamierung von Opposition…. diese jedem demokratischen System Hohn sprechenden Untugenden haben sich nicht nur etabliert, sie scheinen vom “Killervirus” nahtlos auf einen noch gefährlicheren Feind übergesprungen zu sein: den “Killerrussen” - so unheimlich tödlich, dass jeder Vergleich, jeder Kontext, jede Relativierung als unzulässig abgestempelt ist.
     Der Hinweis, dass drei Tage US-Bombardement im Irak mehr Ziviltote und Zerstörung produzierten als drei Monate russische “Militäroperation”, ist zwar Tatsache und als Kriterium zur Beurteilung und Einordnung des Geschehens (“Vernichtungskrieg” vs. “Special Military Operation”) fraglos hilfreich, kann aber in den Großmedien nicht einmal beiläufig geäußert werden, ohne umgehend der Inquisition zum Opfer zu fallen.
     Auch die  Zahlen, die von der OSCE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in der Donbass-Region ermittelt wurden, müssen im Giftschrank bleiben. Dass es Anfang Februar nur etwa ein Dutzend tägliche Verstöße gegen den Waffenstillstand gab, die sich dann auf über 1400 Attacken (am 21.2.) steigerten – dass Russland also nicht völlig “unprovoziert” intervenierte – darf in der ARD-Tagessschau nicht vorkommen. Es würde die “Wehrkraft” gegen die Killerrussen zersetzen und die von unserer Völkerballexpertin und Ministerin des Äußersten beklagte “Kriegsmüdigkeit” weiter steigern. Das geht natürlich gar nicht.
     Um derlei bellizistischer Fatigue vorzubeugen, war ja beim letzten deutschen Russlandfeldzug massenhaft “Pervitin” zum Einsatz gekommen. Die NS-Jagdflieger sollen vor ihren weißen Linien am Himmel auch gern mal eine Linie Koks gezogen haben, aber derlei Doping hat Frau Baerbock sicher nicht insinuiert – es geht ja um die kriegsmüden Deutschen an der Heimatfront, die es langsam leid sind, für das Chaos in einer korrupten Oligarchenrepublik penetrant und immer heftiger zur Kasse gebeten zu werden.
     Denen dämmert langsam, dass nicht nur der reihenweise russische Kampfjets abschießende “Ghost of Kiew” ein Propaganda-Fake war, sondern auch den anderen Propaganda-Siegesmeldungen aus Kiew nicht zu trauen ist, die von Cheerleader-Medien 1:1 als “Nachrichten” durch-gewedelt werden.
     Wer solches Misstrauen täglich bestätigt findet, erlebt „Putins schockie-renden Triumph” kaum als Schock. Denn die militärische Aussichtslosig-keit und absehbare Niederlage der faschistischen Ukraineführung, von der man nur aus Alternativ- und Background-Medien erfährt, die also das der “Qualitätspresse” in NATOstan ausgelieferte zahlende Publikum - monatelang mit triumphalen Berichten über heldenhafte Ukrainer und untermenschliche Russen auf Waffenbrüderschaft und Sieg im Krieg heiß gemacht - verwirren und düpieren muss: Sie wird, falls überhaupt, nun Fragen auslösen: Wenn die Russen doch die Orks sind – dumm, brutal und unterlegen – warum können sie dann gewinnen ? Und: Wenn wir (lt. Barack Obama) “The World’s Finest Army” haben, wieso müssen wir uns sowas gefallen lassen?
      Man kann doch nicht  mit “Putler”, dem blutrünstigen Ork-Diktator von gestern, heute friedlich am Tisch sitzen und verhandeln - oder doch ? So oder so ähnlich werden sich viele fragen, wenn sie im Aufwachraum die Propaganda-Anästhesie hinter sich gelassen haben – das betäubende, aus allen Kanälen schallende Dröhnen und Röhren infantiler, cartoon-artiger, personalisierter, emotionalisierter, putinisierter, analyse- & kontext-freier Schwarz-Weiß-Berichterstattung der vergangenen 90 Tage.

                                 
(Dank an Matthias Broeckers / Autor von "Wir sind die Guten")

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     Arthur Ponsonby (1871–1946)
  Britischer Staatsbeamter, Politiker und Schriftsteller, beschäftigte
  sich mit dem Thema Massenmanipulation. 1928 deckte er in seinem
  Buch Falsehood in Wartime »Zehn Gebote« der Kriegspropaganda
  auf, an die sich unsere Medien bis heute halten. Dedicatet to the
  Süddeutsche Zeitung:

 

   10 Gebote der Kriegspropaganda

1. Wir wollen den Krieg nicht.
2. Das gegnerische Lager trägt die Verantwortung.
3. Der Führer des Gegners ist ein Teufel.
4. Wir kämpfen für eine gute Sache.
5. Der Gegner kämpft mit unerlaubten Waffen.
6. Der Gegner begeht mit Absicht Grausamkeiten, wir nur versehentlich.
7. Unsere Verluste sind gering, die des Gegners enorm.
8. Künstler und Intellektuelle unterstützen unsere Sache.
9. Unsere Mission ist heilig.
10. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter.


   1934 bis 1937 war Ponsonby Vorsitzender der »War Resisters International«.
   Von ihm ist das Diktum: »When war is declared, truth is the first casualty«.
 
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                   Doppelte Standards

   Zu den doppelten Standards, die bei uns üblich sind und sich vor allem in unterschiedlichem Umgang mit dem Krieg Russlands und den Kriegen der USA-NATO äußern: Bei uns heißt es immer, und Frau Baerbock wiederholte diesen Satz kürzlich in Israel: »Israels Sicherheit bleibt unsere Staatsraison.« Dazu seien wir angesichts der ungeheuren Zahl jüdischer Opfer verpflichtet. Israel bombardierte wiederholt die Palästinenser wiederholt und wurde vor Kritik geschützt – diese sei antisemitisch. Die Sicherheit der Republiken der UdSSR, die ebenfalls ungeheure Opfer des deutschen Faschismus zu beklagen haben, ist hierzulande kein Thema, schon gar keine Staatsraison gewesen und ist es auch jetzt nicht. Es gibt berechtigte Empörung, wenn in Deutschland Synagogen und jüdische Menschen angegriffen werden. Aber höchst selbst-verständlich werden jetzt Russen angegriffen, russische Künstler brotlos gemacht, das Deutsch-Russische Museum in Karlshorst wird in »Museum« umbenannt. Ich bin froh, dass das Jüdische Museum in Berlin immer noch seinen Namen hat, aber ich bin zutiefst besorgt, wenn die Opfer des Hitler-krieges, welche Slawen waren, hier Zwangsarbeit leisten mussten und als Kriegsgefangene starben, nun beleidigt werden, indem man zur Russen-Hatz bläst. Zu den doppelten Standards gehört auch der Umgang mit den Oligarchen. Die russischen werden enteignet, hoffentlich haben Kriegsopfer in der Ukraine etwas davon. Und die deutschen und anderen Oligarchen? Noch immer ver-nehmen wir das tönende »Schweigen der Quandts«, der Sklavenhalter Quandt /Klatten, an deren Händen das Blut vieler Zwangsarbeiter klebt, in unseren Ohren. Und die CDU wählt wie selbstverständlich einen Blackrock-Oligarchen an ihre Spitze, der dann auch sofort das Eingreifen der NATO in den Kampf um den ukrainischen Luftraum verlangt. Mal eben einen Weltkrieg riskieren – oder? Und dann mit dem Privatjet in friedliche Zonen abhauen?
                                                                     Ulrich Sander
, Dortmund
(Ulrich Sander * 11.3.1941 Hamburg, Journalist & Buchautor. 2005-2020 Bundessprecher der VVN-BdA. 1978-1990 Stellv. Chefredakteur der Zeitung Unsere Zeit. Autor von »Der Iwan kam bis Lüdenscheid: Protokoll einer Recherche zur Zwangsarbeit«, Köln 2015)


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      Hans Krieger

                            Wir sind Putin
 

                        Jetzt überziehn wir Russland mit Sanktionen
                   Und sind noch stolz, dass sie uns selbst verletzen,
                   was wir als Zeugnis unsrer Großmut schätzen,
                   als könnte Selbstbestrafung je sich lohnen.
 
                    Wir leugnen unsre eignen Aggressionen.
                    Die Nato-Grenzen ostwärts zu versetzen,
                    betrachten wir als friedliches Vernetzen
                    und nicht als Grund für Putins Annexionen.
 
                    Jetzt zahlen wir für unser Tun die Kosten.
                    Wir fluchen auf den wilden Mann im Osten
                    Und sind doch selbst des gleichen Geistes Kind.
                    Wir wähnen uns für Werte auf dem Posten
                    Und bleiben für die schlichte Wahrheit blind,
                    dass wir wie unser Feindbild Putin sind.



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                       Gift und Galle

            statt kühler Vernunft und Diplomatie
   Parlament und Bundesregierung legten einen kulturellen und friedenspoli-tischen Offenbarungseid ab / Für die astronomischen Folgekosten werden alle bluten, nur die Superreichen nicht Kanzler Olaf Scholz: „… Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen“.  Oppositionschef Friedrich Merz: „… endgültig und für alle Welt sichtbar ein Kriegsverbrecher …“  Rauschender Beifall im Bundestag.
   Haben die beiden Schmähredner es jemals gewagt, sich in dieser Form über US-amerikanische Präsidenten und Kriegsverbrecher herzumachen? Über Bush sen. (Irak-Krieg 1991, Clinton (Kosovo-Krieg 1998, Bush jun. (Afghanistan-Krieg 2001 und Obama (Syrien-Krieg 2011], Libyen-Krieg 2011 - ?
   Gegen jeden Krieg zu sein, ist selbstverständlich. In aller Welt gibt es darum die Forderung, den russischen Angriff auf die Ukraine zu verurteilen. Kaum jemand sucht Antworten, warum ausgerechnet die Regierungen jener Länder sich damit hervortun, die selbst zahlreiche Angriffskriege führen oder unter-stützen. Das geht ausdrücklich auch an die deutsche Adresse.
   Die ARD-Tagesschau nennt Scholzens Rede einen „historischen Moment“.
Der Publizist Tilo Gräser hingegen empfand sie im
ossietzky als „eine Rede der Schande von historischem Ausmaß“.
   In der Tat, US-Amerika hat Deutschland zum dritten Mal besiegt, nunmehr
im Alleingang. Und Kanzler Scholz verlas den Wortlaut der deutschen Kapitu-lations-urkunde in Form einer Regierungserklärung. Scholz machte damit
den Kotau vor den drei Oligarchien der USA.

                                                                        Quelle: Publikumskonferenz / 1.3.2022


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     Postings zur Ukraine-Katastrophe - März 2022
 

     Nie wieder!
Der russische Präsident Wladimir Putin habe einen Krieg angezettelt gegen die Ukraine,
heißt es. Stimmt das? Seit acht Jahren herrscht in der Ukraine Krieg, seit dem blutigen, von
den USA und der NATO begonnenen Maidan-Putsch 2014 werden die Gebiete im Donbass von ukrainischen Milizionären, von faschistischen Terroristen, angegriffen. Das schien und scheint aber in Deutschland bis heute niemanden zu interessieren. (…) Seit der Anerkennung der Gebiete Donezk und Lugansk und dem Einmarsch in die Ukraine gehen – wie auf Kom-mando – Tausende mit blau-gelben Fahnen auf die Straße, um gegen Putin (mit Hitlerbärt-chen auf Plakaten) als »Kriegsverbrecher« zu demonstrieren. Sind »die« Ukrainer wirklich alle – wie Bundeskanzler Olaf Scholz verkündet – »unsere Freunde«? Die Marionetten-regierung unter Wolodimir Selenskij ist durchsetzt von Nationalisten, Terroristen, Nazis und Abenteurern. Nazibataillone haben freie Hand, und der Hitler-Kollaborateur und Mörder Stepan Bandera wird öffentlich gefeiert! Nun sollen diese Truppen auch von der Bundes-regierung mit schweren Waffen unterstützt werden! Die deutsche Bundesregierung heizt diesen Krieg an, indem sie die eigene Armee mit 100 Milliarden Euro aufrüstet. (…) Bald jährt sich der Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, der Tag des Sieges der Roten Armee. (…) Die deutsche Regierung hat die verdammte Pflicht, gerade im Gedenken an 1945, die Sicherheitsinteressen Russlands zu garantieren: russische Souveränität über die Krim, Denazifizierung und Neutralität der Ukraine. Nie wieder darf ein deutscher Soldat in
feindlicher Absicht russischen Boden betreten!
                                                                                           
Eva Ruppert, Bad Homburg

Krieg in der Ukraine
Die militärische Operation war keine spontane Entscheidung eines verrückten Putin, sondern das Ergebnis einer politischen Eskalation in der Auseinandersetzung zwischen der westlichen Welt und Russland. Die Frage ist doch: Hätten die Gespräche zwischen Putin und Scholz und Putin und Macron diese Eskalation verhindern können? Hatten sie den Ernst der Situation noch nicht erkannt? Ich denke, im Bemühen um die Niederhaltung der russischen und chinesischen Entwicklung wurden das russische militärische Potential und die Entschlossenheit Russlands (Putin sprach mehrfach von roter Linie) dramatisch unterschätzt. Das ist die Mitschuld der westlichen Welt an diesem Dilemma.
                                                                                              Bernd Weinholf
, Spremberg
Wer Wind säht …
Der Westen hat seine Chance gehabt und nicht genutzt. Reichtum, machtbasierte Arroganz
und Ignoranz haben in eine Sackgasse geführt. Man hielt und hält sich für allmächtig, will nur
die eigenen Interessen durchsetzen. Weitere, harte Sanktionen gegen Russland belegen diese Unnachgiebigkeit. Die bisherigen Gespräche mit Putin waren nur bloße Hinhaltetaktik, bei der nichts herausgekommen ist. Alles nur Blabla und heiße Luft. Auch der ukrainische Präsident Selenskij hat tatkräftig daran mitgewirkt. Wer den Bogen überspannt, der darf sich nicht wundern, wenn anderen der Geduldsfaden reißt. Das ist jetzt geschehen, nach sieben Jahren Untätigkeit beim Minsker Abkommen. 44.000 Verletzte; 13.000 Menschen in den unab-hängigen Republiken Lugansk und Donezk hat dies das Leben gekostet, ohne dass dies westliche Politiker gejuckt hat. Es waren ja Russen. (…) Die Ukraine ist nur ein Bauernopfer des US-Imperialismus auf dem Weg zur uneingeschränkten Weltherrschaft.
                                                                                                     Lothar Bölling
, Düren
Atomwaffen?
Der Gamechanger war Selenskijs Drohung auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 19. Februar, dass die Ukraine sich atomar bewaffnen könnte. Bereits am 15. Februar hatte Kiew bei der NATO um 30.000 Dosimeter gebeten. Wozu? Diese beiden Drohungen mit Atomwaffen werden mit den USA abgestimmt gewesen sein, denn die USA sagten den russischen Einmarsch exakt für den jeweils auf die Drohung folgenden Tag voraus: für den
16. bzw. 20. Februar. Die USA wollten also den russischen Einmarsch, sonst hätten sie die ukrainischen Atomdrohungen rechtzeitig gestoppt bzw. nicht dazu angestiftet.
                                                                                                      Ulf Gerkan
, Hannover
US-Imperialismus
Natürlich ist das heutige Russland nicht mehr die Sowjetunion, sondern kapitalistisch, und dementsprechend ist auch die Interessenlage. Und genau dies dient offenbar vielen linken Parteien und Kräften als durchaus bequeme Position, sich in Wort und Schrift gegen den »Konflikt zwischen Imperialisten« und auf die »reine Lehre« festzulegen. Faktisch-praktisch landen sie damit aber unweigerlich beim unverbindlichen »Friede, Freude, Eierkuchen« und letztlich auf dem Schoß von Sleepy Joe. Der dominante US-Imperialismus gibt seine Vor-machtstellung nicht kampflos preis, sondern zieht bekanntlich bereits eine riesige Blutspur
hinter sich her. Nur zwei Großmächte stehen im Weg und können Paroli bieten und den übermächtigen Aggressor bremsen – Russland und China.
                                                                                                     Dieter Reindl
, Nürnberg
Abgepresste Gesinnungsbekenntnisse
Der Krieg muss ein schnelles Ende finden. Er fordert Leid und unschuldige Opfer. Opfer gibt
es auch bei uns. Eine besonders perfide Erpressungsmaßnahme läuft derzeit gegen russische Künstler im In- und Ausland. Sie werden genötigt, sich gegen Russland zu positionieren. So unter vielen der Münchner Chefdirigent Gergijew. Gehorchen sie nicht, werden bestehende Anstellungsverträge gekündigt und Auftrittsverbote exekutiert. Diese Form der Sippenhaftung hat in Deutschland eine schlimme Tradition. (…) Was kommt als nächstes? Der Rausschmiss oder die Deportation von russischen Studentinnen und Studenten bei Nichtbefolgung der angeordneten öffentlichen Distanzierung? Wir sind schon wieder bei der Geständniserpressung im sogenannten Rechtsstaat angekommen? Und wo bleibt der Aufschrei?                                                                                                     Niki Müller
, Berlin
Ausgewogenheit
Russland marschiert in die Ukraine ein. Der Westen reagiert hysterisch. Erdogans Türkei bombardiert syrische Zivilisten. Der Westen »reagiert« mit Schweigen. So beweist sich die »Ausgewogenheit« à la NATO, EU, USA.
                                                                                                   Joán Ujházy
, Salzburg
Friedensdemos - blaugelb
Ich habe Respekt vor Menschen, die für Frieden demonstrieren, aber ich frage mich schon,
wo diese Menschen waren, als sich die NATO immer weiter in Richtung Russland ausdehnte? Warum waren diese Menschen in den letzten Jahren nicht auf den Straßen, als Kiew permanent die Donbass-Republiken beschoss? (…) Ich weigere mich zu übersehen, dass nicht Russland diesen Krieg begonnen hat, sondern der Westen vor acht Jahren, als dieser einen faschistischen Putsch in der Ukraine inszenierte und zugleich die Leiden der Menschen im Donbass begannen.                                                                                    Ulrich Guhl
, Strausberg

Bundeswehr sagt danke
Die militaristische Besoffenheit in den letzten Tagen (…) ist für mich erschreckend. Ich war ebenfalls sehr bestürzt, dass auf den Friedensdemonstrationen viele Stimmen von Teilnehmern
zu hören waren, die Waffenexporte in das Kriegsgebiet in der Ukraine befürworten und eine stärkere Aufrüstung der NATO-Staaten begrüßen. Es ist ein wesentlicher Unterschied zu den Protesten gegen den Vietnamkrieg der USA in den 60er und Anfang der 70er Jahre, aber auch gegen den Irak-Krieg der USA 2003 zu konstatieren. Ich befürchte unter diesen Umständen eine tiefe Spaltung der Friedensbewegung in Rüstungs- & Waffenbefürworter sowie aufrechte Pazifisten, die jegliche Gewaltanwendung ablehnen.  
                                                                                                    Anke Ostler
, Köln

Befreites Deutschland
Wie befreit! Deutschland hat sich zum Ende des Februar 2022 von allen wirksamen inneren
und äußeren Limitierungen befreit, die aus dem 8. Mai 1945 resultieren, politisch-ideologisch und in Beschlüssen zur Aufrüstung und Positionierung in der Welt. Es reiht sich damit in den Kreis der altneuen Westimperialisten USA, UK und Frankreich ein, die jede Möglichkeit nutzen, um erneut zu einer Weltordnung nach ihrem Bilde und mit ihrem Anteil zu gelangen.
Wie schon 1914 und später ist nahezu ein Zustand erreicht, bei dem Parteien nicht mehr erkennbar sind. Deutschland will auf diesem Weg den Rückstand seiner Position einholen,
die dem Ergebnis des Zweiten Weltkriegs geschuldet war.
                                                                                                Bernd Jacoby
, Wiesbaden

SS-Symbole
Wenn ich mir das Bild mit den vielen ukrainischen Fahnen und den Menschenmengen vor dem Brandenburger Tor anschaue, so stimmt mich das tieftraurig, weil es ein solches Bild acht Jahre lang nicht gab, als im Donbass von neonazistischen, ukrainischen Verbänden, die sich schamlos mit SS-Symbolen und Hakenkreuzflagge fotografieren lassen, Tausende von Zivilisten durch Beschuss der Wohngebiete ermordet wurden. Das wird auch jetzt, und zwar verstärkt, fort-gesetzt. Was ist das für eine »Friedensbewegung«, die jetzt aus dem Winterschlaf erwacht und einseitig die Ukraine und damit diese Verbände unterstützt?
                                                                                  Fred Buttkewitz
, Ulan-Ude (Russland)

Milliardenmarkt Europa
Die USA haben alles erreicht: Die Pipeline Nord Stream 2 wurde eingestellt, Europa kauft in den USA Flüssiggas, Deutschland übererfüllt die zwei Prozent bei der Rüstung, die EU verhängt starke Sanktionen gegen Russland und stellt die Zusammenarbeit auf vielen Gebieten mit Russland ein, die EU nimmt wirtschaftliche Nachteile in Kauf, und die EU kümmert sich um die Flüchtlinge. Das alles hat Trump schon gefordert, aber Biden hat es nun erreicht. Für die USA ist es bestens gelaufen, und Russland, die Ukraine und die europäischen Staaten müssen dafür zahlen. Danke, Herr Scholz.
                                                                                            Michael Seebach
, Hamburg
Reale Einkreisung
Ich bin sehr irritiert von diesem »durch nichts zu rechtfertigen« in Stellungnahmen »linker« Größen. Reichen 14.000 Tote nicht? Die atomare Bedrohung, die dieses mit Nazis durch-seuchte Regime mehrfach glaubhaft ausgesprochen hat? Die reale Einkreisung Russlands durch Hunderte NATO-Stützpunkte? Dieses »durch nichts zu rechtfertigen« der »linken« Argumen-tation widerspricht eklatant der tatsächlichen Lage, in der Russland sich befindet. (…) Im Bundestag läuft gerade die ideologische Mobilmachung der Öffentlichkeit unter »stehendem Beifall«. Endlich ist die politische Klasse dieses Landes den Alpdruck der (weithin geleugneten) Verantwortung für den faschistischen Vernichtungskrieg gegen Russland los, und Baerbocks Opa hat – so klingt es – an der Oder eben doch alles richtig gemacht. Dafür gibt es jetzt die bewährten Panzerfäuste …
                                                                                              Peter Tiedke
, Golzow
Stunde der Heuchler
Unerträglich ist jetzt die westliche Heuchelei und Verlogenheit. Plötzlich haben westliche Politiker und Medien das Völkerrecht wiederentdeckt! Wo war der Respekt vor dem Völkerrecht, als man Jugoslawien zerstörte und bombardierte? (…) Und hat nicht die Ukraine erst kürzlich eine atomare Bewaffnung verlangt – also genau den Wunsch geäußert, den zu haben man dem Iran seit Jahren unterstellt? Warum hat man also keine Sanktionen gegen die Ukraine verhängt? (…) Russland hat unent-wegt fast schon bis zur Selbstdemütigung zum Dialog aufgefordert und wurde fortgesetzt beleidigt, gedemütigt und belogen! Nun rächt sich die Arroganz!
                                                                                            Ulrich Guhl, Strausberg

Zweites Afghanistan
Im Augenblick habe ich den Eindruck, die russische Regierung könnte in eine Falle der NATO/USA geraten sein. Zwar wird und kann die NATO nicht direkt militärisch in der Ukraine eingreifen. (…) Aber die CIA ist bekanntlich sehr erfahren darin, Aufstände zu organisieren, zu finanzieren und zu lenken. (…) Von den vielen Bei-spielen in der Geschichte sei nur Afghanistan genannt. Und gerade die afghanische Erfahrung sollte Russland doch zu denken geben. (…)
                                                                          Detlev Reichel, Tshwane/Südafrika

Letztes Stadium
»USA und EU beginnen Wirtschaftskrieg gegen Russland.« Wie bitte? Beginnen? Hier handelt es sich um die falsche Unterüberschrift (…). In Wirklichkeit läuft dieser Wirtschaftskrieg seit 2014, ergänzt durch einen Informationskrieg und stetig anwach-sende militärische Bedrohungen an den Grenzen Russlands. Der Wirtschafts-krieg des Westens gerät nun lediglich in sein letztes Stadium. Ebenfalls kann Russland jetzt in der Ukraine keinen Krieg begonnen haben, da er seit 2014 durch Beschuss der Zivilbevölkerung im Donbass durch die Ukraine (14.000 Tote) bereits im Gange war. Die russische Sicht: Egal, was wir tun, vorschlagen oder unterlassen – Sanktionen erfolgen in jedem Fall. (…)
                                                                        Fred Buttkewitz, Ulan-Ude/Russland

Konkurrenz ausgeschaltet
Wie schnell der öffentliche »Westen« in schwitzend-kriegerische Aufgeregtheit umfällt, erschreckt mich, auch wenn ich ahnte, dass unsere gebetsmühlenartige deutsche Friedens- und Reue-Rhetorik eher oberflächlich ist und kaum von Herzen kommt. (…) Wie provokant waren doch die NATO-Manöver entlang der Westgrenze Russlands unter dem Namen »Anakonda«, also dem einer Würgeschlange! (…)
Zum Stichwort »Gas und Abhängigkeit« aber ärgert es mich schon lange, dass das norwegisch-dänisch-polnische Konkurrenzunterfangen zur deutsch-russischen Nord-Stream-2-Pipeline, nämlich die »Baltic Pipe«, hierzulande penetrant verschwiegen wird. Welcher Zufall oder welche Gunst, dass der Hauptnutznießer, Norwegen, zugleich auch den NATO-Generalsekretär stellt! (…)

                                                                                           Jörg Pauly, Königswinter

Reingefallen
Ach, Wolodja (»Wladimir« übersetzt: »Friedensmacht«), jahrelang haben sie versucht, dich in die ukrainische Falle zu treiben, und nun bist du selber reinge-sprungen! Du bist der Aufsteiger der Woche – endlich ebenbürtig mit den Erdogans, Trumps, Bidens, Netanjahus, Macrons, Scholzens und wer sie alle sind. (…) Die Bellizisten grölen kriegsbesoffen durch die Welt, und die Vernunft scheint weiter ruhig zu schlafen. (…)
                                                                                         Kersten Kopitzsch, Jena

Wem nützt es?
„Bundeswehr sagt danke“. - Man müsste vielleicht auch mal die Frage stellen: Cui bono – wem nützt das? Stoltenberg, der scheidende Generalsekretär des Verteidi-gungsbündnisses, das bisher nur Angriffskriege geführt hat, Serbien, Irak, Afgha-nistan, Libyen etc., hat seinen krönenden Abgang. Macron, Orban und Biden können sich für die Wahlen als starke Persönlichkeiten präsentieren. Johnson kann seine vielen Skandale vergessen machen. Die Herren Generäle können die Rüstungs-ausgaben erhöhen. Die Aktionäre der Rüstungsindustrie sehen strahlenden Zeiten entgegen, und die Grünen können weiter ideologische Purzelbäume vollführen, bis sie rechts von der AfD landen. Kurz: Dieser Krieg wurde von den USA und ihren Vasallen sehnlichst herbeigewünscht.
                                                                                               Stefan Gisler, Zürich

Glück für Die Linke
Bundeswehr sagt danke“ - 100 Milliarden Euro, das ist mehr als das Doppelte dessen, was der Haushalt des Jahres 2022 an Ausgaben für Hartz-IV-Empfänger vorsieht, und mehr als dreimal so viel, wie für Bildung und Forschung vorgesehen ist. Die Partei Die Linke kann sich unter diesen gegebenen Bedingungen nur nachträglich freuen, dass sie nach den Bundestagswahlen im vergangenen Jahr nicht Teil der Bundesregierung wurde. Sie wäre in Konsequenz daran zerbrochen, wenn sie diese unverantwortlichen Rüstungsbeschlüsse mittragen müsste.
                                                                           Sarah Rosenstern, Salzburg/Berlin

Berauschter Michel
100 Milliarden? Das ist erst die Ouvertüre. Die Rüstungsindustrie lässt demnächst eine Pipeline in die Champagne errichten. (…) Der berauschte Michel wird die Trasse bereitwillig mit seinen Händen graben. Die Materialkosten opfert er gern aus seiner prallen Mindestlohntüte.                                              Andreas Prange, Ostfildern




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         „Europa glaubt, dass Putin etwas noch Schlimmeres
              als einen Krieg plant: die NATO und die ganze
                              westliche Allianz zu spalten“

                          Die Süddeutsche Zeitung vom 9. Februar 2022 legt
                         per Sub-Headline  ihre Kriterien für Eskalation offen.

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                Kurs und Ziel halten!
      Einmal vor vielen Jahren sah ich unterwegs nach einem herrlichen Tag Gewitterfronten auf mich zuziehen – aus gleich drei Richtungen. Ich lief, so schnell ich konnte, und schaffte es gerade noch zum Bahnhof, als die Wolken zusammentrafen und es herabschüttete. Heute sehe ich die ganze Welt dreifach von Katastrophen gefährdet!
   Bedrohung eins: Die Zerstörung der Umwelt - durch steigende Fluten, Gletscherabschmelzen, Müllberge, Dürren, Wüsten statt Regenwälder.
   Bedrohung zwei: Immer härtere Bedingungen für arbeitende Menschen,
für Kinder, Rentner, Kranke. Sozialbudgets gekürzt, Arbeitsplätze abgebaut, Kleinbauern beraubt, Verzweiflung und Wut geschickt in Rassismus und Kommunistenhass umgelenkt und zum Faschismus geführt.
   Bedrohung drei: Immer mehr Waffen, Drohungen, inszenierte Konflikte
und Provokationen, die direkt zu einem Krieg führen können, der sämtliche anderen Probleme löst – indem er die Menschheit unter atomarem Fallout verrecken lässt.
   Hinter allen drei Bedrohungen steht das »eine Prozent«, eine Meute von Millionären und Milliardären, die weit mehr als die Hälfte des Weltvermögens besitzt, aber damit noch nicht zufrieden ist – denn jedes solches Monstrum muss wachsen, oder es wird selbst verdrängt. Ob Coladrinks oder Saatgut, Bayer oder BASF, Arzneien oder Autos, Verlage oder Filmindustrie, beim Wohnungs-besitz oder bei Krankenhäusern, ob Amazon, Facebook, Apple
oder Google, Boeing oder Airbus, Rheinmetall oder Lockheed: Sie treiben uns in den Abgrund.
   Jede linke Bewegung oder Partei muss das erkennen. All ihre Arbeit muss darauf zielen, diese gierigen Riesen zu entmachten – also zu enteignen. Jene,
die von der Arbeit anderer obszön fett wurden, sollen gern zum Mond oder Mars fliegen! Das verlangt nach einer Volksbewegung, nach Demos auf der Straße, Lohnkämpfen in den Betrieben, einem Stopp aller Zwangsräu-mungen. Man muss immer am Kampfort sein, sichtbar und trotzig, mit Witz, Humor, Lächeln, Liedern, Mitgefühl, auch mit Hilfe jener in den Parlamenten (deshalb ist die Rettung der Partei Die Linke vorm Anpassen und Abdriften dringend nötig!) Aber immer mit dem Ziel vor Augen, die Verursacher der drei großen Bedrohungen zu enteignen – bevor die drei Stürme uns vernichten!
                
                                                          Victor Grossman / 10.02.202

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                       Would You Buy a Used Car
                                from This Man?

 

      CDU-Vorsitzender & NRW-Ministerpräsident Armin Laschet
       - zum Kriegsgeschehen in Palästina, an die deutsche Nation:

                    „Alle deutschen Bürger müssen
      unsere Staatsräson zum Schutz Israels teilen“

                  Replik von Claudia Karas, Koordinationskreis Israel
       Veröffentlicht von Evelyn Hecht-Galinski „vom Hochblauen“ - 20. Mai 2021:


  Guten Tag Herr Laschet!
  Sehr geehrte Damen und Herren aus den Parteien!
Vorsorglich verweigere ich die von Ihnen von jedem deutschen Bürger geforderte Zustimmung zu einer "Staatsräson" für den Staat Israel.
  Meine Lehre aus der deutschen Geschichte ist, meine Stimme gegen Unrecht zu erheben, und gegen Juden- und Menschenhass im Allgemeinen einzutreten mit der Verpflichtung, "dass sich der Holocaust nicht wiederholen darf"!

  Mein Gewissen und meine besondere Verantwortung als deutsche Bürgerin schließt aber eine besondere Verpflichtung für den Staat Israel kategorisch aus.
   Zum einen ist der Staat Israel nicht - wie Sie es fälschlicherweise tun - gleichzusetzen mit den in Deutschland lebenden Juden. Unzählige jüdische deutsche Bürger, wie beispielsweise die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ waren und sind ausgerechnet hierzulande aufgrund ihrer legitimen Kritik an der israelischen Politik und wegen ihres kompromisslosen Eintretens für einen gerechten Frieden infamen Diffamierungskampagnen, sogar Antisemitismusvorwürfen(!) ausgesetzt. Sie werden aus Hörsälen und Veranstaltungsräumen vertrieben(!). Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie
oder andere hochrangige Politiker sich je für diese Juden eingesetzt hätten.
  Zum anderen ignoriere ich im Gegensatz zu Ihnen nicht die bekannten zahllosen israelischen Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen gegen das palästinensische Volk, das seit Jahrzehnten unter brutaler völkerrechtswidriger israelischer Besatzung leben muss und Zug um Zug seines Landes beraubt wird.
  Es ist dieses unsägliche Unrecht, für das auch die deutsche Bundespolitik durch ihr Schweigen mitverantwortlich ist und wiederum große Schuld auf
sich geladen hat.
  All dies geschieht nicht in meinem Namen. Ich jedenfalls verwahre mich
strikt dagegen, mich für Ihre beschämende Komplizenschaft mit den israeli-schen Völkerrechtsverbrechen in Mithaftung nehmen zu lassen
.

   Salam + Shalom
   Claudia Karas, Frankfurt
   Kein Frieden ohne Gerechtigkeit!


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         Maaßen hat noch was vor
      Geheimdienstchef a.D. Hans-Georg Maaßen ist eine Ikone, also fast ein Heiliger. Jedenfalls für viele in CDU/CSU, AfD und ihnen angeschlossenen Bewegungen. Sollte die Parole „Merkel muss weg“ nicht direkt von ihm stammen, so ist sein Leiden doch deren tägliche stumme Wiederholung. Denn der Mann ist zu Höherem berufen als zum „Of counsel“, zum freischwebenden Fachberater der die AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen eventueller Beobachtung vertretenden Kanzlei Höcker in Köln. Er schied dort vorfristig aus, weil er einen „negativen Beigeschmack“ in dem Verfahren vermeiden will.
     Maaßen bleibt sauber. Mit ihm als Präsidenten des Verfassungsschutzes wäre es nicht soweit gekommen, dass die AfD behelligt würde. Er flog aber Ende 2018 aus dem Amt, nur weil er seiner obersten Dienstherrin, der Bundes-kanzlerin, öffentlich widersprochen hatte. Die SPD, die mit sicherem Gespür stets jene begünstigt, die ihr gern den Garaus machen, billigte seine Beförde-rung zum Staatssekretär, wollte ihn dann doch nicht, Merkel folgte den Sozen – ein Schicksal deutscher Führungstalente: Sie sind erst mal Opfer des Systems.
     So blieb der Heiligenstatus Maaßens unvollendet, aber er hat es schon zum Typus gebracht, das heißt steht irgendwo zwischen Ur- und Vorbild. Nun erschien jedenfalls im Tagesspiegel ein Artikel über den vom Berliner Landes-verfassungsschutz an die AfD durchgestochenen AfD-Prüfbericht unter der Überschrift: „Ein Maaßen-Typ“. Gemeint war der in Verdacht geratene Leiter des Referats Rechtsextremismus, der wie üblich in seiner Behörde offenbar vor allem sich selbst als Verächter des Systems zu beobachten hätte. Deutschen höheren Beamten und ihrem Anhang ist nicht  egal, wer unter ihnen regiert,
sie nehmen nach Maaßens Beispiel die Sachen selbst in die Hand.
     „Die da oben“ haben es nicht anders verdient, wusste schon der Milliardär Donald Trump. Im Interview mit der Zeitung Epoch Times, dem Blatt der Pegida-, AfD- & Ken-FM-freundlichen antichinesischen Falun-Gong-Truppe, brach es am 21. Januar aus Maaßen heraus: Beim Weltwirtschaftsforum in Davos, das2021 digital stattfindet, unterhielten sich "Leute, die wahrscheinlich sehr begütert" und also „sehr, sehr weit vom normalen Leben der Menschen entfernt“ seien, über Klimaneutralität von Wirtschaft & Gesellschaft, anderen Umgang mit Ressourcen und Transfer von Finanzmitteln in die südliche Hemi-sphäre. Ihn erinnerten sie an „kommunistische ›Pseudowissenschaftler“ im Grunde kämen „nun Kapitalisten aus Davos mit Leninisten wieder zusammen, nämlich in der gemeinsamen Verachtung des einfachen, des gewöhnlichen Menschen“
     Wer alles so durchschaut, kann kein Dunkelmann sein. Maaßen muss nur noch beschließen, Politiker zu werden, dann fallen Davos und Kommune, und der Verfassungsschutz wird endlich AfD-Betrieb.
                                                                              
Arnold Schölzel / 1-2021


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                Rechter Mob stürmt das US-Kapitol
     Die USA unterstützten wiederholt Parlamentsbesetzungen in anderen Ländern. Wegen dieser doppelten Standards hat der Westen moralisch voll-kommen abgewirtschaftet. Das Herz« oder sogar »der Olymp« der Demokratie sei in Gefahr gewesen, so überschlugen sich hierzulande Medien und Politik nach der Besetzung des Kapitols in Washington durch Trump-Anhänger. Da stellt sich die Frage: Welche Demokratie meinen die? Das vorsintflutliche Wahlsystem, das ganze Bevölkerungsgruppen einfach ausschließt, das lächer-liche Zweiparteiensystem, das weder im Land noch in der Welt entscheidend abweichende Positionen zu bieten hat, die systematische und flächendeckende Diskriminierung von Minderheiten? Zu befürchten ist jedenfalls, dass uns die nun von unseren staatstragenden Kräften so heftig beschworene atlantische Solidarität noch teuer zu stehen kommen wird, und zwar politisch, wirtschaftlich und militärisch.                       Dieter Reindl / 11.1.2021


                          Maidan in Washington
„Ein Prozess der Verrohung“. - Das alles kennen wir doch: Maidan in Kiew, Tbilissi. Der Parlamentsbesetzer Juan Guaidó wurde sofort von den USA und der Bundesregierung als »Präsident« Venezuelas anerkannt. Die USA unter-stützten wiederholt Parlamentsbesetzungen in anderen Ländern. Anfang der 1990er Jahre ließ der bis zu seinem Ende vom Westen geförderte russische Präsident Boris Jelzin nach persönlicher Absprache in der US-amerikanischen Botschaft das russische Parlament mit Panzern beschießen, weil es nicht so abstimmte, wie er und die USA es wollten. Die Fassade des "Weißen Hauses" in Moskau wurde nahezu völlig zerstört. Ein Teil der Abgeordneten flüchtete, andere wurden verhaftet. Es gab 187 Tote und 437 Verletzte. Die US-Presse jubelte.  Im Eilverfahren wurde auf Jelzin eine neue Verfassung zugeschnitten. Der Wahlkampf 1996 wurde unter massiver Einmischung des Westens (mit Millionen-Finanzierung durch die USA) knapp für Jelzin entschieden. Ein Präsident, der die russische Verfassung brach, wurde also viele Jahre vom Westen hofiert. Wenn Trump (theoretisch) mit einer Finanzierung durch Russland noch mit Gewalt einige Jahre im Amt bliebe und sich dann selbst
eine neue amerikanische Verfassung schriebe, täte er ja selbst nur das, was die USA und die Mainstreampresse in Deutschland schon immer für gut hielten. Wegen dieser doppelten Standards hat der Westen moralisch vollkommen abgewirtschaftet
.                                                                      Fred Buttkewitz / 11.1.2021



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                  Merz vs. De Masi
     Schlappe für potenziellen Kanzlerkandidaten der Union

 Friedrich Merz hatte den stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Deutschen Bundestag: Fabio De Masi, in Reaktion auf einen Tweet über das einstige Abstimmungsverhalten von Merz zur Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe über seine Anwälte abgemahnt und eine Unterlassungserklärung begehrt.
    De Masis Tweed lautete:

   “Friedrich #Merz auf einem Bierdeckel. 1997 votiert er gegen die Straf-barkeit einer Vergewaltigung, wenn sie in der Ehe stattfindet. 2000 fordert er Rente ab 70, dann 2004 Abschaffung des Kündigungsschutzes. Und 2006 klagt er gegen Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten.
    Noch Fragen?”

    De Masi verweigerte die hierauf geforderte Unterlassungserklärung. Daraufhin begehrte Friedrich Merz vor dem Landgericht Frankfurt/Main eine einstweilige Verfügung. Dem früheren Amtsrichter Merz wurde jedoch vom Landgericht Frankfurt/Main mitgeteilt, dass sein Antrag keine Aussicht auf Erfolg habe, woraufhin er den Antrag zurückzoggezogen hat.
Dazu erklärt Fabio De Masi:

   “Das war mal eine kalte Dusche für den Ex-Blackrock-Lobbyisten. Herr Merz möchte Bundeskanzler werden. Die vielen anständigen CDU-Mitglieder müssen selbst wissen, wer sie im Rennen um die Kanzlerschaft vertreten soll. Ich halte Herrn Merz charakterlich nicht für diese Aufgabe geeignet. Er mag sein Telefonbuch vergoldet haben. Aber die Wahrheit wird in Deutschland noch nicht an der Börse gehandelt.
   Der Respekt von Herrn Merz für Millionen Frauen in diesem Land scheint auf einen Bierdeckel zu passen. Er meint, für sein Handeln bei der strafrechtlichen Einordnung der Vergewaltigung keine Verantwor-tung übernehmen zu müssen. Zudem will er Beschäftigten & Rentnern ins Portemonnaie fassen. Er hat sich den falschen Gegner ausgesucht. Bei mir haben sich schon einige Kanzlerkandidaten eine blutige Nase geholt. Ich kusche vor keinen Lobbyisten vom Tegernsee. Herr Merz sollte lieber seinen Beitrag zur Aufklärung des Wirecard-Skandals leisten und Bereitschaft signalisieren, vor dem Untersuchungsaus-schuss des Deutschen Bundestages umfänglich über seine Treffen mit Markus Braun auszusagen.”


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            Liebling westlicher Wertegaranten
   Welches Tiefniveau müssen westliche Medien verkörpern, die so eine Räuberpistole loslassen? Da ruft der „wichtigste Kremlkritiker“ Alexej Nawalny einen abgefeimten Schurken vom russischen Geheimdienst FSB inkognito an - und dieser berichtet, dass er dem gefährlichen Putin-Feind das Nowitschok-Gift in die Unterhose geschmiert habe. Das ist nicht mal mehr zum Lachen. Und hinter dieser Figur, die wie ein Quartettspieler auf Karten die Fotos seiner FSB-Verfolger in die Kamera hielt, stehen eine Bundeskanzlerin, ein Bundesaußenminister und andere Spitzenpolitiker (die dem verfolgten Investigativ-Journalisten Julian Assange keine Geste gewähren)! Ihre Politik gegenüber Russland wird von einem neuen Phäno-men geprägt: die bloße Beschuldigung als „highly likely“ (= hochwahr-scheinlich wahr!).
   Welcher „Fall“ auch bisher hochgespielt wurde: Russische „Annektion“ von Donezk und der Krim, Cyberangriffe auf die Regierung der USA, die Vergiftung der Familie Skripal und jetzt Nawalnys. Nie wurden Beweise geliefert, alles ist „highly likely“. Die derzeitige Hysterie in der Politik der Bundesrepublik gegenüber der Russischen Föderation ist unerträglich. Verdächtigungen statt Tatsachen. Schuldzuweisung statt Beweisführung. Schädigung eigener Interessen. Propagandistische Sanktion der Position des Westens als allseligmachende Wahrheit: Das ist schlechthin unwürdig!
                                                                                       
Norbert Staffa / 31.12.2020

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   Preisträger des Tages:
Norbert Röttgen

      Von Reinhard Lauterbach
Ach ja, auch Politiker sind nur Menschen. Und deshalb empfänglich für Schmeicheleien. Das ist Grundlage des Geschäftsmodells der sogenannten Prankster: Was sie treiben, ist eine humoristisch getarnte Nebenform der Hochstapelei. Sie rufen bei Prominenten an, geben sich am Telefon ihrerseits
als jemand Wichtiges aus und versuchen, ihrem Gesprächspartner verfängliche oder lächerliche Äußerungen zu entlocken.
    Jetzt hat es Norbert Röttgen (CDU-Vorsitzbewerber) erwischt. Der Vorsit-zer des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages nahm ein Gespräch von einer jungen Frau in slawisch gefärbtem Englisch entgegen. Die Anruferin gab sich als Swetlana Tichanowskaja – Ikone der Belarus-Regime-Changeler – aus und schleimte gleich los: Röttgen sei ja ihr idealer Kanzlerkandidat, so eindeutig transatlantisch und antirussisch, nicht so eine zweifelhafte Gestalt wie Merkel. 
   Und Röttgen stieg ein, ja, er könne Merkels Haltung manchmal auch nicht verstehen. Er lud die Anruferin ein, öfter in die BRD zu kommen – da könne man dann gemeinsam Pressekonferenzen veranstalten und versuchen, die deutsche Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass Nord Stream 2 nicht gebaut werden solle: “Das nutzt dann Ihnen und auch mir.“
    Ganz zum Schluss bot die Anruferin Röttgen einen
Woman-Lexuski-Freiheitspreis an, zu verleihen im Januar 2021 in Paris. Ach, wie sich Röttgen da freute und in koketter Bescheidenheit zurückschleimte, ob er den Preis denn wirklich verdient habe.
    Dummerweise: Er war einer Aktionbeiden russischen Prankster - Wowan und Lexus - aufgesessen. Ein bereits versendeter Tweet über das Gespräch
mit der Tichanowskaja auf deutsch und englisch wurde schnell wieder gelöscht. In Röttgens rheinischer Heimat sagt man dazu:
               
„Da fiel er op dat Föttschen, der schöne Norbert Röttjen.“                                                      
 

                                                                                        
       jW / 16.12.2020

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     Aufmarsch der Corona-Leugner
»Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, das es immer konsequent zu verteidigen gilt. Der Aufmarsch der Coronaleugner*innen hat jedoch nichts mit dem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit zu tun.
    In Berlin haben sich am 29. August 2020 Tausende Verschwörungstheo-
retiker, "Reichsbürger", Rassisten, Antisemiten, dazu Personen mit offen-sichtlich stark ausgeprägten Wahnvorstellungen und anderen psychischen Problemen ver-sammelt. Sie propagieren Hass und Hetze. Es wurden Reichskriegsfahnen und Naziparolen zur Schau gestellt. Um Corona ging es, wenn überhaupt, nur am Rande.
    Offensiv und mit Vorsatz wird durch die Teilnehmer*innen solcher Auf-märsche die Gesundheit Unbeteiligter gefährdet. Bereits bei der Anfahrt hatten Coronaleugner*innen in Bahnzügen Reisende wie auch Bahnpersonal bedroht und dort auch randaliert. Am Rande der Kundgebungen kam es mehrfach zu Übergriffen auf Passant*innen, die einen Mund-Nasen-Schutz trugen. Das alles ist vollkommen inakzeptabel und darf auf keinen Fall ohne Konsequenzen bleiben.
    Es bestätigt sich aktuell das, wovor der Berliner Senat - voran der Innen-senator Andreas Geisel – gewarnt hatte. Es ist zu hoffen, dass alle Verstöße gegen Versammlungsrecht und den Infektionsschutz konsequent geahndet und bestraft werden.
   »Es ist äußerst bezeichnend, dass es beim Aufmarsch dieser reaktionären Ideologen nirgendwo um Verbesserungen im Gesundheitssystem, gerechte Löhne für medizinisches Personal, gerechtere Versorgung von Patient*innen oder Solidarität geht. Die Personen, die  in Berlin aufmarschierten, offenba-ren ein tief menschenverachtendes und unsoziales Weltbild. Sie lassen jed-weden Anstand vermissen, verhöhnen die Hunderttausenden Menschen, die inzwischne weltweit an einer Covid-19-Infektion verstorben sind, wie auch deren Angehörige und das medizinische Personal, das sich in unvergleich-barer Weise aufgeopfert hat und noch immer aufopfert, um Leben zu retten. Die Bilder aus Berlin vom letzten August-Samstag, an denen es nichts zu verharmlosen gibt, sind widerwärtig und ekelerregend!«

                                                          Sascha Wagner - DL NRW / 31.08.2020



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    Stoiber:
 Massenhafter Zuzug von Deutschen nach Bayern
  ist Ursache für den aktuellen CSU-Absturz

  (…) Der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sieht in den Zuzügen nach Bayern aus anderen Bundesländern einen Grund für den Absturz seiner Partei in den Umfragen. „In den vergange-nen Jahren hat es aufgrund unseres wirtschaftlichen Erfolgs eine einzigartige Wanderungsbewegung nach Bayern gegeben“, sagte er dem Redaktionsnetz-werk Deutschland (RND). „Aus allen Teilen Deutschlands sind in den letzten zehn Jahren mehr als eine Million Menschen zu uns kommen. Und nicht jeder von ihnen kann wissen, welchen großen Anteil die CSU am Erfolg Bayerns hat.“…                                                                               Quelle: DIE WELT
   Anmerkung NDS: Zu köstlich!
   Da haben wir’s, die Massenmigration nach Bayern ist das Problem.
   Hier helfen nur strenge Grenzkontrollen.


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                       Mitten im Niedergang seiner Partei:
           Die heile Welt des Heiko Maas
  Heiko Maas muss sich ja keine Sorgen um seine Partei machen. Wenn sie nach der nächsten Wahl als Mehrheitsbeschafferin nicht mehr gebraucht wird, dann lässt er sich halt auf Empfehlung seiner Schirmherrn im Atlantic Council an die Harvard Universität berufen - ebenso wie vor ihm Joschka Fischer und Sigmar Gabriel. Wie diese trommelt er bereits von dort dafür, ein militärisch geeintes starkes Europa müsse mehr Verantwortung dabei übernehmen, mit
dem wichtigsten Partner - den USA - „Demokratie, Freiheit und Menschen-rechte an mög-lichst vielen Plätzen der Welt zu verteidigen.“
(O-Ton AC-Interview).

    Dass ausgerechnet der in Wahrheit sehr unpopuläre und bei Wahlen durch-gehend erfolglose Heiko Maas an seine derzeitige Position gelangt ist und also Gelegenheit hat, solche Sprüche abzusondern, welche verbliebene friedliebende SPD-Mitglieder & -Wähler vor den Kopf stoßen, erklärt unter vielem anderen sehr gut die Misere dieser Partei. Seine einzigen Wahlerfolge waren seinerzeit, dass er es mit starker Unterstützung des im Saarland hochpopulären Minister-präsidenten Oskar Lafontaine 1992 an die Spitze der Saar-Jusos und 1994 in den saarländischen Landtag geschafft hatte. Er wurde daraufhin in Saarbrücken Staatssekretär und 1998 Minister.
   Bei der nächsten Wahl, 1999, nach Lafontaines Rückzug, verlor die SPD die absolute Mehrheit und sank auf 44 Prozent. Maas wurde Fraktionsvorsitzender und Oppositionsführer.
   Unter seiner Spitzenkandidatur brach die SPD bei der nächsten Wahl 2004 auf 31 Prozent der Stimmen ein. Dieser Ausweis hartnäckiger Erfolglosigkeit reichte aus, um Maas 2007 ins Präsidium der Bundes-SPD zu holen. Auch bei der Wahl 2009 im Saarland war Maas wieder Spitzendkandidat. Er schaffte es, mit noch 24.5 Prozent dass dort bisher Dagewesene zu unterbieten.
   Nach dem vorzeitigen Ende der CDU-FDP-Grünen-Regierung im Saarland war Maas dann wieder Spitzenkandidat für die Wahlen 2012. Die SPD landete mit 30 Prozent fünf Punkte hinter der CDU. Dafür wurde Maas ein Jahr später von der Parteiführung zum Bundes-Justizminister erkoren.
   Nach dem desaströsen Wahlergebnis der SPD bei der Bundestagswahl 2017, zu dem er mit seinem weithin kritisierten Netzdurchsetzungsgesetz und einer absolut nicht bremsenden Mietpreisbremse nicht unwesentlich beigetragen haben dürfte, wurde er 2018 - im Austausch mit dem damals populärsten SPD-Politiker - zum Außenminister befördert, woraufhin er sogleich die deutsche Außenpolitik, u.a. gegenüber Russland und Nahost, kontrovers verschärfte und in Richtung CDU/CSU drehte.
   Diese Karriere des Heiko Maas und seine dazu passende Haltung gegenüber den Wahldesastern seiner Partei hilft, das beinahe Unerklärliche zu erklären: Warum die SPD - für jeden erkennbar - seit Jahren dem Untergang entgegen-driftet und das Personal im Führerhaus keinerlei Anstalten macht, in irgend-einer Hinsicht umzusteuern.
                                                   
   Norbert Häring

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      24.9.2018
   AfD erstmals zweitstärkste Partei

     Die Regierungskoalition hat im aktuellen Deutschlandtrend von Infratest dimap für
  das ARD-Morgenmagazin weiter an Zustimmung verloren: Wenn am 30. September Bundestagswahl wäre, würde die Union ihren bisher schlechtesten Wert seit Bestehen des DeutschlandTrends, also seit November 1997, erreichen. Die AfD wäre erstmals zweit-stärkste Partei und käme auf ihren bisher besten Wert.
    Die Union erhält in der Sonntagsfrage 28 Prozent, die SPD 17 Prozent der Wähler-stimmen. Für die AfD würden 18 Prozent der Befragten votieren. 9 Prozent der Bürger-innen und Bürger würden die FDP wählen, die Linke 10 Prozent, die Grünen 15 Prozent. Insgesamt würde die Regierungskoalition aus Union und SPD 45 Prozent der Stimmen erhalten.
    Im Vergleich zum DeutschlandTrend vom 6. September 2018 gewinnt die AfD zwei Prozentpunkte, FDP und Grüne gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Union und SPD verlieren jeweils einen Prozentpunkt. Die Stimmanteile für DieLinke bleiben unverändert.
                                                                                                Quelle: tagessschau
    Anmerkung Jens Berger: Diese Entwicklung hatte Albrecht Müller für den Fall,
dass die SPD nichts an ihrer Politik ändert, bereits im April vorausgesagt. Und es ist keine Wende in Sicht: Die SPD wird einfach in Richtung Kleinpartei „durchgereicht“.
Die Grünen sind auch nur noch zwei Punkte entfernt und werden wohl schon bald auch im Bund die SPD überholen – im Süden der Republik ist dies ja schon länger eingetreten.

 


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               Chronique scandaleuse
   Verfassungsschutz: Warum wirbt BfV-Präsident Maaßen förmlich
         um seine Entlassung? Es bieten sich drei Möglichkeiten an.

Manchmal ist ein Blick zurück ganz aufschlussreich, wenn darüber diskutiert wird, welche Verfehlungen zum Rücktritt eines hohen Amtsträgers ausreichen. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP) musste 1993 seinen Hut nehmen, nachdem er sich für einen Einkaufswagenchip einsetzte, den sein Vetter erfunden hatte. Verkehrsminister Günther Krause (CDU) stolperte über eine schwarz arbeitende Putzfrau, Annette Schavan (CDU) & Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) wurden plagiierte Doktorarbeiten zum Verhängnis. Und Bundespräsident Christian Wulff stürzte über letztlich gar nichts.
    Dann haben wir da Hans-Georg Maaßen. 2012 zum Präsidenten des Bundes-amtes für Verfassungsschutz berufen und seitdem Verwalter einer beispiellosen „chronique scandaleuse“ der von ihm geführten Behörde. Die Merk-punkte der Skandale reichen von Vertuschung (NSU-Affäre) und Verleug-nung eigener Fehlleistungen (Weihnachtsmarktattentat) über die Verbreitung von Halb- und Unwahrheiten (Chemnitz-Video, erneut NSU) bis hin zum Versagen in der operativen Arbeit (noch mal Weihnachtsmarktattentat) und zweifelhafter Nähe zu politischen Elementen (AfD), die eher einer Beobachtung als einer Beratung durch einen Inlandsgeheimdienst bedürfen. Hinzu kommt ein ungewöhnlich tiefes Zerwürfnis zwischen den Amtsführungen in Köln und den Ländern, das jüngst im öffentlichen Streit über die Beobachtung der AfD gipfelte.   
                                                                                                                                           Quelle: der Freitag 


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             „Grüne“ Umweltpolitik mit Diesel
  Vor drei Jahren - 2015 -  wurde bekannt, dass der VW-Konzern bei Dieselmodellen falsche Angaben zu Stickoxiden gemacht hatte. Auch wenn sich die Luftqualität etwas verbessert habe, lägen immer noch 65 Städte über dem Stickoxidgrenzwert, sagte jetzt Martin Schmied vom Umweltbundesamt. Deshalb müsse man an die alten Fahrzeuge heran.                                                                                      Quelle: Deutschlandfunk
          Hessen geht juristisch gegen Frankfurter Diesel-Fahrverbot vor
  Die schwarz-„grüne“ Landesregierung Hessens will Rechtsmittel gegen das Verwal-tungsgerichtsurteil zum Diesel-Fahrverbot in Frankfurt einlegen. Das angekündigte Verbot sei unverhältnismäßig und “nicht hinnehmbar”. Das kündigten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am 18.9.2018 in Wiesbaden an. Nach der Entscheidung des Wiesbadener Verwaltungsgerichts droht den Fahrern älterer Autos im kommenden Jahr in Frankfurt ein großflächiges Fahrverbot. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte wegen der Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten geklagt.                                                                                                   Quelle: Hessenschau   
Anmerkung NDS:
  Soweit ist es mittlerweile gekommen: Die Grünen praktizieren auf Landeebene und sproben auf kommunaler Ebene schon mal Schwarz-Grün. Oder sollte man sagen: Sie biedern sich bei der CDU an, outen sich zudem als Handlanger der Automobilindustrie. Ergo: Sie gehen vorsätzlich gegen die Gesundheit der Menschen und gegen eine intakte Umwelt vor. Ihre geradezu lächerliche Begründung lautet: Das Urteil sei “unverhältnis-mäßig”. Als gäbe es etwas Wichtigeres als die Lebensgrundlage Nr.1, nämlich saubere Luft zum Atmen.
  Außerdem ist das Urteil nicht vom Himmel gefallen: Es beruht auf jahrelangen Grenz-wertüberschreitungen in der Stadt, die von den Landesregierungen - also auch von den mitregierenden Grünen - ignoriert wurden. So eine grüne Partei, die eine völlig verdreht-rückwärtsgewandte Umweltpolitik macht, braucht niemand.


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           Faschismus vor den Türen
    Warum laufen so viele in Zeiten der sozialen Verunsicherung nach rechts -
  und nicht nach links? Weil es allemal leichter ist, nach unten auf Ausländer,  
 Flüchtlinge oder »faule Hartzer« zu treten, als sich gegen oben zu wehren.
 Weil es kein Geheimnis ist, dass die bürgerlichen Parteien die Lage mit zu
 verantworten und erkennbar weder Mittel noch Willen haben, etwas entschei-
 dend zu ändern. Weil Medien, Politik, Justiz, Polizei und andere relevante
 gesellschaftliche Kräfte sich offenbar zunehmend nach rechts einordnen und
 dementsprechend nationalistische/rassistische Bestrebungen und Aktionen
 tolerieren, fördern, unterstützen, schützen. Weil Medien und Politik über
 Jahrzehnte wirkungsvoll alles Linke systematisch stigmatisiert haben als
 Mangelwirtschaft, Unrecht und Unfreiheit bis hin zur Kriminalisierung.
 Und nicht zuletzt weil es links de facto leider auch keine kämpferische und
 glaubwürdige Kraft gibt, die als Alternative ausstrahlen könnte. Alles deutet
 darauf hin, dass schon wieder mal der Faschismus an die deutsche Tür klopft
 und der deutsche Michel gerade dabei ist, diese voller falscher Hoffnungen
 und Illusionen auch nach und nach zu öffnen. (6.9.2018 jW)

                                                                                  
Dieter Reindl, Nürnberg

 

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                Aufruf zum Völkerrechtsbruch
                       in der Süddeutschen

                                            an Franz Rockinger - 11.4.2018
   Hast Du gestern auf der SZ-Meinungsseite 4 den Beitrag von Stefan Ulrich
 zum Kampfgift-Terroranschlag (angeblich:) der Armee des "Assad-Regimes"
 gelesen - ??

   Er ruft volltönend zum Angriffs-Bombenkrieg (zunächst durch die USA und Frankreich) gegen Syrien auf. Ohne UNO-Mandat, also mit "Willigen" - und genauso auf Basis unbewiesener Anschuldigungen und Insinuationen wie weiland im Irak - weil ja mit einem Pro-Votum des Weltsicherheitsrats nicht zu rechnen sei.
   Er lässt immerhin noch die NATO mit Bundeswehr außen vor, vielleicht weil sein Begehren ein klares Votum für Völkerrechtsbruch, de facto Menschenmord, ist, der mindestens nach deutschem Verfassungsrecht, Völkerrecht sowieso, verboten ist (was in Jugoslawien, Irak, Afghanistan schon keine Rolle gespielt zu haben scheint). Und nach deutschen Recht ist ja schon ein Aufruf zu Angriffs-kriegen eine Straftat. 
Groteskerweise ist Ulrichs Kriegsaufruf übertitelt mit
                                     
  "Verteidigt das Völkerrecht!"
   Soweit ist es mit der SZ gekommen - zu meiner Betrübnis erneut in einem Ressort, dem nun der in meinem live-basierten Urteil mit Abstand respektabelste Leitende in der berühmten Redaktion - Dr. Heribert Prantl - als Ressortchef "Meinung" vorsteht. Auch Stefan Ulrich kenne ich live: Er war vor ca. 15 Jahren mit Kollegen einen Abend und eine Nacht lang Gast in unserem Haus in Dachau - jung, sympathisch, aufgeschlossen, im Vergleich zu dem älteren, lebensgegerb-teren Graubart KUS freilich schon von einstiegs-neoliberaler Tendenz geprägt. Beispiel: "Links und Rechts - das ist doch alter Schnee, hat für die Zukunft überhaupt keine Bedeutung mehr". Ich hatte natürlich engagiert widersprochen, nicht ahnend, was gerade in diesem Themenfeld noch alles auf uns kommen werde - s. nur die "Erklärung 2018" mit den heutigen SZ-Leserbriefen dazu.
   Inzwischen muss man sagen: Long ago, tempi passati. Und ein aufstrebend-einsteigender Redakteur im Umfeld von NATO-Kornelius konnte erfolgsab-hängig im Ressort-Mainstream anders wohl nicht zum Weltlage-Kommentator
auf Seite 4 reüssieren ...

   Ich habe deshalb von meiner ersten Aufwallung Abstand genommen, ihm
ein paar Vorhalte-Zeilen zu mailen. Die Erfahrungen mit Leserpost-Anregungen zu einem möglichen Schreiber-Leser-Diskurs (sämtlich unbeantwortet) in diesem mir lange Phasen meines Lebens so eng verbunden gewesenen Haus & Medium sprechen nicht dafür. Auch Du hast auf Deine letzte Intervention zur 'Recherche- verbund'-Behandlung der sog. Skripal-Affaire wie notorischen Anti-Russland-Hetze im Blatt wohl kaum eine Reaktion erfahren - oder?

   Der Zeittrend, der sich "Ex-Press" derzeit so umfänglich mit  1 9 6 8  befasst, steht weit-weit fern eben davon, also so rechts & fascho-trendig wie seit der Adenauer-Ära nicht mehr. Damals freilich - ab Werner Friedmanns Chefredak-tion & Emanuel Birnbaums Außenressortleitung -  stand meine SZ prinzipiell oppositionell dazu, war eine publizistische Mit-Einleitungsstimme zu Willy Brandts Friedenspolitik. Dieser wie auch Egon Bahr würden sich im Grab drehen, wenn sie die Belehrungen von Kornelius, Hermann, Hans, nun leider auch Ulrich, zu lesen bekämen.

                                             

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                 Erklärung 2018
    Im Internet kann man gerade eine "Erklärung 2018" lesen, in der heißt es:
  "Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die  
    illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns
    mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaat-
    liche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird."
 
Diese Leute reden vom Rechtstaat - in Wahrheit wollen sie den Rechtsruck.
  Vornweg laufen die üblichen Verdächtigen -
Sarrazin, Broder, Lengsfeld - es folgen jede Menge AfD-Sympathisanten und andere braune Socken. Und dann kommen lauter erzürnte Professores und Doctores, die saure Creme de la Creme des besorgten deutschen Bürgertums. Die können keine mildernden Umstände für sich geltend machen - schwere Ostkindheit, Angst vor Globalisierung oder  so - die wissen genau, was sie tun: Sie wollen das muslimreine Deutschland.
    Auch
Horst Seehofer weiß, was er tut, wenn er solchen Leuten Zucker gibt.
 "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" - der Satz war absichtlich undeutlich,
 weil seine Bedeutung eine völlig andere ist, je nachdem ob man ihn normativ
 oder deskriptiv versteht. Das weiß Seehofer natürlich.
   Es kümmert ihn aber nicht. In Bayern ist Wahlkampf,
Markus Söder hatte
 seinen ersten Tag in der Staatskanzlei - zwei gute Gründe, mal so richtig den Horst rauszulassen. Und wenn es um
Muslime geht, gilt nicht nur in München der alte
Satz vom Monaco Franze: Ein bissel was geht immer.
    Aber nicht die Muslime sind das Problem, sondern die Kartoffeldeutschen.

                                                                               JAKOB AUGSTEIN / 18.3.2018


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             Verbrechen und Strafe
                       Die Süddeutsche zu Hartz IV
   Man soll dem Jens Spahn ruhig dankbar dafür sein, dass er unserem liberalen Spitzenjournalismus Gelegenheit zu Empörung und kritischem Nachhaken ver-schafft hat - denn Hartz IV ist ja wirklich keine schöne Sache; auch wenn eins nicht unbedacht dran drehen soll:
    „Natürlich ließe sich mehr Teilhabe erkaufen mit höheren Hartz-IV-Sätzen. Gerecht aber wäre das nicht. Weder gegenüber denen, die in der Grundsicherung feststecken, noch gegenüber denen, die gerade so noch ohne sie zurechtkommen. Ziel staatlicher Fürsorge sollte eigentlich sein, sich überflüssig zu machen. Besser als Hartz IV ist nicht mehr Hartz IV, sondern kein Hartz IV mehr zu brauchen. Die Welt der Regelbedarfe sollte für niemanden ein Zuhause werden, in dem er dann vergessen werden kann. Sie sollte nur eine Station auf der Durchreise sein. Das
aber ist allzu oft nicht der Fall. Sechs Millionen Hartz-IV-Empfänger, darunter
etwa eine Million Langzeitarbeitslose – das ist der eigentliche Skandal.“

   Da der eigentliche Skandal nicht ist, dass eine Henrike Rossbach (SZ) mit derlei bigottem Gewäsch an die Öffentlichkeit darf, ist der eigentliche Skandal Hartz IV als solches - diese „staatliche Abwicklung des persönlichen Ruins“ (Thomas Steinfeld).
Hartz IV ist keine Station auf Durchreise. Hartz IV ist Endstation, drum braucht’s auch keine Teilhabe, die braucht’s im Pflegeheim ja auch nicht.
   Das hat mit Fairness – Fairness !! – nichts zu tun, aber damit, dass Hartz IV als Angstmaschine funktionieren soll: Füge dich, spure, lerne, sonst droht dir dies.
Bei Foucault lässt sich nachlesen, wie das 17. und 18. Jahrhundert die Verrückten, Rand-ständigen, Armen, sofern sie nicht öffentlich ausgepeitscht oder mit Brand-malen versehen wurden, als gottlos Nichtsnutzige in Work-houses oder Asylen zusammen-kehrten.
   Und es ist heute nicht etwa ein Versäumnis, dass Hartz IV noch immer Hartz IV heißt und nicht vielleicht „Bürgergeld“ oder ähnlich freundlich, wo doch sonst alles freundlich angemalt wird. Hartz IV heißt so nackt und grimm wie eine Maßnahme, die Fürsorge vorgaukelt, aber Strafe meint: die soziale Todesstrafe, die noch jeden scheinselbständigen Paketausfahrer hinterm Lenkrad und jede Nachtputzfrau am Wischmop hält, es aber auch der Journalistin nahelegt, das Lohnabstandsgebot zu feiern und sich über die Zusammensetzung der Henkersmahlzeit zu verbreiten,
als müsste es nicht darum gehen, die Todesstrafe abzuschaffen. …

                                                                                                       Quelle: titanic

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      SPD: Handlanger der Wirtschaft
                      Erneuerung mit Goldman Sachs?

Gerhard Schröder war stolz auf seinen Titel „Genosse der Bosse“. Mit seiner Agenda 2010 hat er die Vorgaben der deutschen Wirtschaft erfüllt: Einkommen und Vermögen der oberen Zehntausend nehmen Jahr für Jahr zu. Fast die Hälfte der Bevölkerung wird am wachsenden Reichtum nicht beteiligt. Viele arbeiten im Niedriglohnsektor oder in unsicheren Arbeits-verhältnissen. Soziale Leistungen und Renten wurden gekürzt.

    Als besonderer Freund der Versicherungswirtschaft erwies sich Walter Riester. Er privatisierte die Rente und wird dafür bis zum heutigen Tag von den Versicherungskonzernen mit gut dotierten Vortragsauftritten belohnt.
   Auch Andrea Nahles hat einen guten Ruf bei Arbeitgeber-Verbänden, seit sie mit dem Betriebsrenten-Stärkungsgesetz die Privatisierung der Rente fortsetzte, mit steter Zustimmung unbelehrbarer IG-Metall-Funktionäre.
    Zum besonderen Freund der Banken & Konzerne entwickelte sich Hans Eichel. Er stellte Sparschweine auf den Schreibtisch und berief Heribert Zitzelsberger zum Staatssekretär, der zuvor die Steuerabteilung bei Bayer geleitet hatte. Als Zitzelsberger Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne in Eichels Steuergesetz verankert hatte, jubelte die Wirtschaft: der Dax stieg um 4,5 Prozent.
    Zum Club der Handlanger der Wirtschaft gesellt sich jetzt Olaf Scholz. Wie die US-Präsidenten Clinton, Bush und Trump beruft er einen Mann
von Goldman Sachs zum Staatssekretär. Der war dort für die Schrott-papiere zuständig, mit denen die Bankenpleiten erst ausgelöst worden waren. Wie die Schlafwandler stolpern sie in die nächste Finanzkrise. 
    
                                                         Oskar Lafontaine / 20.3.2018


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          Nur leeres Spektakel
          Der SPD-Mitgliederentscheid zur Großen Koalition ist nicht der   
 Energieschub, den unser politisches System braucht. Er verdeckt vielmehr, 
          wie gewaltig und nachhaltig der Schaden an der Demokratie ist.
Was die Wahl in Italien und die Entscheidung der SPD-Mitglieder über Ja oder Nein zur Koalition mit der CDU/CSU verbindet, das ist die Frage danach, warum die Kräfte der linken Mitte nicht in der Lage sind, ihre Geschichte, ihre Gegen-wart und vor allem ihre Probleme klar zu sehen und daraus die Konsequenzen zu ziehen.
   Oder, anders gesagt, warum sie die Angst vor dem eigenen Abstieg immer mehr zu Antworten treibt, die diesen Abstieg noch befördern, weil sich diese Parteien, die SPD wie die PD von Matteo Renzi, von ihrem eigentlichen Sinn und Zweck entfernen, eine emanzipatorische und gerechte Politik zu erfinden für den digi-talen Kapitalismus des 21. Jahrhunderts, im Idealfall für alle Menschen.
   Stattdessen suchen sie Antworten dort, wo sie von anderen längst angeboten werden, was nicht nur nicht besonders schlau ist, sondern vor allem Ursache und Wirkung verwechselt: Und so reden die Sozialdemokraten nicht nur in Deutsch-land mehr von Sicherheit als von Armut, sie reden mehr von Krimina-lität als von Ungerechtigkeit, sie reden mehr von Kulturkämpfen als von der Krise des Kapitalismus.

 Was genau ist „links“?
  Peer Steinbrück zum Beispiel, dessen Buch „Das Elend der Sozialdemokratie“  gerade erschienen ist, hat dazu ein exemplarisches Interview gegeben, in dem
er seine Ratlosigkeit durch Ruppigkeit und Rechthaberei überspielt und dabei keinen einzigen konstruktiven Gedanken hat, wie man die ökonomischen 
Fragen dieser Zeit angehen sollte.
   Aber er war es ja auch selbst, der in den späten 1990er Jahren wie in den
USA Bill Clinton und in Großbritannien Tony Blair den neoliberalen Weg der Sozialdemokratie eingeschlagen hat, zusammen mit Gerhard Schröder. Das sieht Steinbrück selbst ebenso und sieht es auch als Fehler – aber es folgt nichts aus dieser Einsicht. Es folgt eben (ganz wie in der SPD) kein konstruktives Nach-denken darüber, was eine andere linke oder wenigstens sozialdemokratische Politik sein könnte.
   Andrea Nahles jedenfalls will die SPD nicht weiter nach links bewegen, wie
 sie sagt. Es ist klar, auf wen sie dabei Rücksicht nehmen will. Unklar ist nur,  
 warum sie glaubt, dass sie auf diese Weise Wahlen gewinnt. Und es ist auch unklar, was sie mit „links“ meint.                                        SPON / 5. März 2018

 
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                   Koalitionsverhandlungen
                     als groteskes Spektakel
   Da werden als Neuigkeiten und „Verhandlungserfolge“ exakt dieselben Ver-
einbarungen präsentiert, die schon bei den Sondierungsgesprächen getroffen wurden: Beschränkung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte auf
€ 1.000 pro Monat plus Härtefallregelung (zugleich Abschaffung des Rechts auf Familiennachzug komplett). Sofortprogramm in der Pflege mit 8.000 Pflege-kräften mehr und Allgemeingültigkeit der Tarifverträge. Festschreibung des Rentenniveaus bis 2025 bei 48 Prozent, für die Zeit danach eine Rentenkommis-sion. Es mag minimale Abweichungen geben, aber im Großen und Ganzen war das schon das Ergebnis der Sondierungen, von dem die Union in den Koalitions-verhandlungen nicht abweichen wollte. Jetzt bekommt sie damit Recht.
   Wie die SPD so etwas als Fortschritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit (im Ver-gleich mit dem Sondierungsergebnis) gemäß ihrem Leitantrag vom Bundespar-teitag „umlügen“ will, ist schleierhaft. Und die Rentenfrage wird auf absurdeste Weise behandelt: die Mütterrente, die man als Sozialleistung nur begrüßen kann, soll systemwidrig nicht aus dem allgemeinen Steuertopf („allgemeingesellschaft-liche Aufgabe“) gezahlt werden, sondern aus Beiträgen. Die Stabilisierung des Rentenniveaus dagegen, ebenfalls systemwidrig, nicht aus Beiträgen, sondern aus Steuermitteln. Vermutlich, um zum x-ten Mal & weiter-hin die Arbeitgeberseite zu pampern. Und obendrauf: Die Millionen-Boni zu Manager-Großeinkommen werden nichtmal zu einer Besteuerung angetastet.
        Und das wollen und Schulz, Nahles und Co. als Großtat verkaufen?


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            Das Gesetz des Schwächeren
Milliardäre verprassen ihren Luxus, während Tausende Kinder sterben. Warum sich alles radikal ändern muss.
So steht es im Jahr 2018 um den Planeten: Nach all den Kriegen, Revolutionen und internationalen Gipfeln der vergangenen 100 Jahre leben wir in einer Welt, in der eine winzige Gruppe unglaublich reicher Personen unverhältnismäßig große Macht auf das ökonomische und politische Leben der globalen Gemein-schaft ausübt. Tatsache ist, dass die sechs reichsten Leute der Welt mittlerweile mehr besitzen als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen – also
3,7 Milliarden Menschen. Das reichste eine Prozent verfügt zudem über mehr Geld als die restlichen 99 Prozent.
    Während Milliardäre ihren Reichtum zur Schau tragen, kämpft einer von sieben Menschen mit knapp über einem Euro am Tag ums Überleben. Täglich sterben rund 29.000 Kindern an Durchfall, Malaria oder Lungenentzündung. Gleichzeitig geben überall auf der Welt korrupte Eliten, Oligarchen, anachro-nistische Monarchien Milliarden für absurde Extravaganzen aus. Der Sultan 
von Brunei besitzt um die 500 Roll-Royce-Wagen und lebt in einem der größten Paläste der Welt mit 1.788 Räumen. In Nahost leben fünf der zehn reichsten Monarchen der Welt. Junge Mitglieder der Königsfamilien vergnügen sich als Teil des Jetsets auf der ganzen Welt, während die Region unter der höchsten Jugend-arbeitslosigkeitsquote der Welt leidet. Während Hunderte Millionen Menschen unter miserablen Bedingungen leben, werden die Waffenhändler dieser Welt immer reicher, weil Regierende Billionen für ihre Produkte ausgeben.
    Amazon-Gründer Jeff Bezos, der derzeit reichste Mensch der Welt, verfügt
über ein Nettovermögen von 80 Milliarden Euro. Er besitzt mindestens vier große Villen. Nicht genug, gibt er etwas mehr als 34 Millionen Euro für den 
Bau einer Uhr in einem Berg in Texas aus, die 10.000 Jahre lang laufen soll. Unterdessen schuften in Amazon-Lagerhallen im ganzen Land seine Mitarbeiter stundenlang für einen so niedrigen Lohn, dass sie auf das Fürsorgeprogramm Medicaid oder Lebensmittelmarken angewiesen sind.
                                                                 Quelle: Bernie Sanders, US Democrats
  Anmerkung NDS-JK:
  Kann sich jemand vorstellen, dass ein solches Statement von der SPD, von Schulz,
  Nahles oder Gabriel kommen könnte?


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            Hartz IV:
          Teil einer „Angstspirale“ im Sozialstaat
  Immer wieder wird man mit zwei völlig unterschiedlichen Interpretationen 
der Folgen dessen konfrontiert, was als „Hartz-Reformen“ und vor allem als „Hartz IV“ bezeichnet wird. Die eine Seite sieht einen Großteil der von oben betrachtet positiven Arbeitsmarktentwicklung ursächlich damit verbunden und erklärt den rot-grünen Paradigmenwechsel zu einem „Grundsicherungsstaat“ (mittlerweile sind 70 Prozent der Arbeitslosen nicht über die Arbeitslosenver-sicherung abgesichert, sondern finden sich im Hartz IV-System) als zentralen Wirkungskanal des angeblichen deutschen Jobwunders.
  Die andere Welt sieht in dem Grundsicherungssystem des SGB II die Wurzel 
des Üblen, eine Entrechtung und Verarmung der Menschen. Es sind derzeit
sechs Millionen Menschen, die am Tropf der Hartz IV-Leistungen hängen 
müssen. Hartz IV ist hier weit mehr als nur eine Chiffre für den Sozialabbau 
in Deutschland.
  Eines kann man dazu mit Sicherheit sagen – die Sozialdemokratie, unter 
deren Kanzlerschaft die „Hartz-Gesetze“ verabschiedet worden sind, hat sich nicht von diesem sozialpolitischen Paradigmenwechsel erholen können. Nicht nur zahlreiche damalige Mitglieder, auch viele Wähler haben es der SPD bis 
heute nicht verziehen, was unter dem Dach der „Agenda 2010“ an einschnei-denden Maßnahmen vollzogen wurde. 
  Der mittlerweile an harten Wählerzahlen beobachtbare Niedergang der Sozialdemokratie in Verbindung mit dem Aufstieg der AfD sensibilisiert für solche Meldungen: Hartz IV muss weg, so Susanne Bonath: »SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung fordert Abkehr vom Sanktionsregime. Agenda 2010 habe den Aufstieg der Rechten befördert.«                         Quelle: Aktuelle Sozialpolitik   

Anmerkung Christian Reimann auf NDS: Bedauerlicherweise hält die Mehrheit des SPD-Spitzenpersonals weiterhin an der Politik der Agenda 2010 und der „Hartz“- Gesetzgebung fest. Die Sozen scheinen völlig beratungs-resistent zu sein. Welche Exper-tisen und Studienergebnisse brauchen sie eigent-lich noch, um endlich den Schaden, den diese angeblichen Reformen bei vielen hierzulande lebenden Menschen angerichtet, zu erkennen? Oder können sie gar nicht (mehr) über Alternativen und echte Verbesserungen für die Bevölkerung nachdenken?

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  Dobrindts konservative Revolution
Politik-Kommentator und ARD-Magazinmoderator Georg Restle auf seinem Account
zu den „Konservative-Revolution“-Tiraden des Bundesministers für Verkehr und Infra-struktur a.D., Automobilwirtschafts-Lobbyisten, neuen CSU-Landesgruppenvorsitzenden
im Deutschen Bundestag, also auch Koalitions-Sondierungskommissions-Mitglieds und CSU-Medien-Großsprechers Alexander Dobrindt (Schongau):
   Lieber Alexander Dobrindt,
so so, auf eine linke Revolution der Eliten folge jetzt also endlich eine konser-
vative Revolution der Bürger, meinen Sie. Dazu hätte ich dann doch ein paar Fragen.
 Erstens: Von welcher linken Revolution sprechen Sie denn da? Von 16 Jahren Helmut Kohl? Von sieben Jahren neoliberaler Schröder-Wende? Oder meinen 
Sie die 12 Jahre Kanzlerschaft Merkels? Zusammengerechnet macht das 28 Jahre CSU an der Bundesregierung in den letzten 35 Jahren. Von Ihrer Dauerregierung in München ganz zu schweigen. Strauß, Stoiber und Seehofer als Vorhut des Proletariats: Sapperlot, dass so eine links-elitäre Revolution aussieht, hätten sich Marx, Engels & Co. wohl nicht mal in ihren kühnsten Träumen ausgedacht.
 Zweitens: Was meinen Sie mit konservativer Revolution der Bürger? Die 13 % Wähler der AfD, auf die Sie scharf sind? Die nationalistischen Hass-Schleudern, die auch Ihre Facebook-Accounts zumüllen? Oder Ihren Freund Viktor Orbán, der von Europa, Demokratie und Bürgerrechten ungefähr so viel hält wie eine bayerische Wildsau vom Jägergruß?
 Drittens: Wo sehen Sie sich da? Als Autolobbyist und Mautbringer können Sie 
ja wahrlich punkten bei den konservativen Neu-Revoluzzern. Die haben auf einen wie Sie gerade gewartet. Nein, glauben Sie mir: So wird das nix mit dem Wahlsieg in Bayern, da müssten Sie sich ja geradezu selbst wegrevolutionieren, und den Söder gleich mit. Ob der das gut findet? 
                           Quelle: Georg Restle auf Facebook


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    Die marktkonforme Machthaberin
         Hartmut Drewes, Pastor i. R., vom Sprecherkreis des Bremer
          Friedensforums, zur Neujahrsansprache 2018 von Bundeskanzlerin
          Angela Merkel (CDU):
In ihrer Neujahrsansprache, die am Silvesterabend in Funk und Fern-sehen ausgestrahlt wurde, bedankte sich die Bundeskanzlerin wohl bei den ‚Soldatinnen und Soldaten, die hierzulande oder in den Auslands-einsätzen ihren Dienst für unser Land tun‘. Sie bedankte sich aber nicht bei den vielen Menschen, die in Kriegsgebieten versuchen, größte Not
zu lindern, wie zum Beispiel die ‚Ärzte ohne Grenzen‘.
   Das Wort Frieden kam in Merkels Rede nicht vor, geschweige denn, dass friedenspolitische Perspektiven auch nur angedeutet wurden. Es fiel auch kein Wort zur Notwendigkeit von Entspannung, besonders im Verhältnis zu Russland, auch nicht zur Reduzierung und Vernichtung
der Atomwaffen global. Frau Merkel hielt eine Ansprache, die für die Zukunft nichts Gutes verspricht.                                3. Januar 2018


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  AUS DEM STERNENSTAUB
    Reißt Euch zusamm‘, Bengelinen und Bengels!
    Hier warnen Euch Marx, auch Lenin und Engels:
    Schaut nicht in Smartphones, schaut aus dem Fenster:
    Sie sind wieder da, die alten Gespenster,
    die darauf warten, Euch büßen zu lassen,
    wie einst nach Weimar! Es ist nicht zu fassen,
    Euch über Nichtiges streiten zu sehen,
    anstatt geschlossen zusammenzustehen,
    mit Blick auf ein besseres Morgen und Jetzt!
    Wir sind enttäuscht, um nicht zu sagen, entsetzt!
                                                                                                                         (Lutz Jahoda)


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          Die Antisemitismus-Keule
Israel darf alles“ - Buchtitel der jüdischen Israel-Kritikerin Evelyn Hecht-Galinski, Autorin
  und Publizistin, Tochter des Zentralratsvorsitzenden Heinz G. (1912-1992), MItgründerin der
  Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost.
   Linke gegen Linke, neuestes Kapitel Herbst-Winter 2017: Den Auftakt zum grausamen Spiel lieferte die Linkspartei-Funktionärin Halina Wawzyniak in der ZEIT vom 6. Dezember 2017: „Schluss mit der Querfront!“ forderte sie im Blatt des gehobenen Bürgertums. Denn Mitglieder der LINKEN hatten gewagt, sich gegen den Berliner Kultur-Zensur-Senator Lederer zu wenden. Der wollte eine Preisverleihung für den Journalisten Ken Jebsen im Berliner Kino Babylon verbieten.
   Frau Wawzyniak wollte Mitglieder der LINKEN, die sich für die Preisver-leihung und die Pressefreiheit einsetzten – Christiane Reymann, Wolfgang Gehrcke und Diether Dehm – dringend geächtet wissen: „Im Juni 2018 wird ein neuer Parteivorstand gewählt.“ Dort sollte „Dehm und Co. eine klare Absage“ erteilt werden. Denn da sei „noch die Israelfrage. Der Antisemitismus gehört in der Querfront zur DNA. Da wird der Staat Israel schon mal mit dem Apartheid-regime in Südafrika verglichen.“
   Also man darf, meint Frau Wawzyniak, einen Staat, der seine Bürger nach Herkunft und Religion separiert, keinesfalls als das bezeichnen, was er ist. Das passt nicht in die Staatsräson, da folgt die Wawzyniak brav der Frau Merkel.
   Die hässliche Kerbe des Antisemitismus, die dumme Gleichsetzung von Israel-Kritik mit Rassismus, war von Frau Wawzyniak bereits geschlagen, da musste die Frankfurter Rundschau nur noch nacharbeiten: Eine einstmals irgendwie linke Zeitung, die sich schon länger erfolgreich von diesem Odium befreit hat. Die verrührt in ihrer Ausgabe vom 13.12.2017 den LINKE-Bundestagsabgeord- abgeordneten Dieter Dehm mal eben mit „Sieg Heil-Rufen und der Parole Juden ins Gas“ und behauptet: „Israelkritik ist eine Maskerade der Antisemiten vom Schlage Dehms.“
Kein Beweis, kein Beleg. Die Methode ist seit der Kampagne gegen den Schrift-steller Günther Grass bekannt. Wer Israel kritisiert, ist Antisemit. Dass damit nicht nur ein Denkverbot ausgesprochen, sondern auch der wirkliche Antisemi-tismus unerträglich verkleinert wird, will den Israel-Fans nicht auffallen.         (SIERRA)

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Reformation

Als Gott ihm einmal grollte
Mit Blitzen sonder Zahl,
Und als der Donner grollte
Vom Berg hinab ins Tal


Da schwor der Doktor Luther
(Er war ein feiges Schwein)
Bei Gott und seiner Mutter,
Fortan ein Mönch zu sein.


Ein Mönch lebt sehr enthaltsam.
Das fiel dem Luther schwer.
Ich lebe nur gewaltsam
Enthaltsam, sagte er.


Er aß sein Brot mit Butter,
Auch Pudding und Kapaun.
Dann rülpste Doktor Luther
Und hatte Lust auf Fraun.


Er soff, soviel er konnte
Und sah der Nonne zu,
Die nackt im Hof sich sonnte.
Er legte sich dazu.


Und zetert auch, sprach Luther,
Der Papst auf seinem Thron.
Das gibt nur neues Futter
Für die Reformation!


Er lachte, hob den Becher:
Wir sterben alle – doch
Es gibt noch manche Löcher
Vorm allerletzten Loch.

 

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Zur Abweisung des Antrags,
die Neonazi-Partei NPD zu verbieten,

 durch das Bundesverfassungsgericht / 17.1.2017


    Problem gelöst!
     Nun ist es raus: Die NPD mag leben!
     So sprach das Bundesverfassungsgericht.
     Du, du! sprach es, obwohl mit Widerstreben,
     das lässt du sein, kleiner Bösewicht!


     Da saßen sie in ihren roten Roben,
     die Hirne voll von Paragraphenwust,
     ganz Würde und mit Blick nach oben,
     ein strenges Herz in jeder Richterbrust.


     Zu unerheblich, um euch zu verbieten,
     so sprach der Herr Prösident scharf.
     Auch widerspricht's des Gerichtes Riten.
     In des Volkes Namen: Kein Bedarf!


     Ein Freibrief für patentierte Faschisten!
     Verkündet als gesetzgemäßer Spruch!
     Der gilt bloß nicht für deutsche Kommunisten,
     die bleiben im GG-Feindgeruch.


     Das BVG will jetzt ein Weilchen schauen
     und abwarten, was aus den Nazis wird.
     Doch dürfen wir solchen Richtern vertrauen?
     Ein ganzes Volk hat ja schon mal geirrt.



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                 Roman Herzogs Vermächtnis

    Zum Tod des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog (1934-2017),
zuvor Bundesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU, Grund-gesetzkommentator (Schüler des NS-Juristen und Nationalzeitungs-Autors Theodor Maunz), Innenmister des Bundeslandes Baden-Württemberg, Richter am Bundesverfassungsgericht, 1994-1999 deutscher Bundespräsident, verstorben am 10. Januar 2016, titelt die Springer-Hauptpostille DIE WELT:
         „
Die berühmte Ruck-Rede von Bundespräsident Roman Herzog
Diese Rede, die Bundespräsident Roman Herzog am 26. April 1997 im Berliner Hotel „Adlon“ hielt, gehört zum politischen Vermächtnis des Nachwende-Deutschlands. Sein Postulat, es müsse ein neoliberaler Ruck durch Deutschland gehen, gilt weiterhin.“ - Dazu:
  
Bundespräsident Herzog lässt sich willig einspannen für deutsches Medien-Unter-
nehmertum:
In seinem Amtssitz in der Villa Hammerschmidt sitzt der Angestellte der Bertelsmann Stiftung, Michael Jochum. Mit eigenem Schreibtisch im Präsidentenpalais. Angeblich soll er aus der Nähe für ein Buch über Roman Herzog recherchieren. Dafür braucht der Bertelsmann Jochum vier Jahre. Heraus kommt aber nur eine schmale Broschüre über Bundespräsidenten im Allgemeinen. Hat Jochum in dieser langen Zeit den Bundespräsidenten mit den Ideen des großen Vorsitzenden Reinhard Mohn geimpft, wie Thomas Schuler vermutet? Jedenfalls setzt Bundespräsident Herzog den Start für die von Bertelsmann und gleichgesinnten Stiftungen konzipierte Umwandlung der Bundes-republik – dies im April 1997 standesgemäß im Berliner Adlon-Hotel mitder berühmten „Ruck-Rede“. Herzog redet, als wär's ein Stück von Bertelsmann. Von Pessimismus und Zukunftsangst in Deutschland, während um uns herum die Amerikaner und Ostasiaten lachend die neue Welt aufbauen. Überall in Deutschland bürokratische Hemmnisse, überall in Deutschland „Interessengruppen“, die notwendige Neuerungen blockieren. Lange bleibt das Staatsoberhaupt unverbindlich allgemein, um sodann schließlich zur Sache zu kommen: die Arbeit muss flexibilisiert werden; keine zu wilden Lohnabschlüsse; staatliche Aufstockung von niedrigen Löhnen. Die geballt kombinierte Kraft von Kapital und Amt schlägt zu: In allen Bertelsmann-Medien wird groß über die Meditationen des Präsidenten lobend berichtet. Sogar Anzeigenseiten in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung werden angekauft, in denen die Bertelsmann Stiftung als scheinbar unbeteiligter Zeitzeuge dem Staatsoberhaupt applaudiert.

   Bei aller mehr als berechtigten Kritik an dem unsäglichen, eitlen, kriegshetzenden Joachim Gauck und seinem Freiheitspathos muss man leider feststellen, dass Roman Herzog ein noch viel unglaublicherer Bundespräsident war, ein gnadenloser Neoliberaler und Gesellschaftszerstörer allerersten Ranges. Später hatte er mit einem von den
Arbeitgeberverbänden finanzierten und von IW und INSM unterstützten „Roman- Herzog-Institut“ weiter sein kapitalhöriges, sozialfeindliches Unwesen getrieben.


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      Leistung muss sich schließlich lohnen!

        Der frühere VW-Vorstandvorsitzende Martin Winterkorn ist am
31. Dezember 2016 aus seinem bis dahin gültigen Vertrag bei Volkswagen ausgeschieden. Er bezieht nun bis zum Lebensende eine
Betriebsrente in
Höhe von 1,1 Millionen Euro – das entspricht einem Tageseinkommen von
€  3.000. Winterkorn war im September 2015 nach Bekanntwerden der Abgas-manipulationen zurückgetreten. Dabei hatte er eine Zulage von 4,1 Millionen Euro erhalten. Zu seinem Ausscheiden aus dem Konzern und Antritt seiner Betriebsrente erhielt er außerdem eine Bonuszahlung von 1,7 Millionen Euro. Darüber hinaus steht ihm lebenslang ein Dienstwagen zur Verfügung.

       Der Chief Executive Officer des Unternehmens Apple – Tim Cook –  
  musste zum gleichen Zeitpunkt eine Kürzung seiner Jahresbezüge hinneh- men. Weil er die Unternehmensziele im Geschäftsjahr 2016 nicht erreichte, wurde sein Jahressalär um 1,5 § auf 8,7 US-Dollar gekürzt.

 

 

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                                    Bundespräsidentenwahl:
        CDU entscheidet für Steinmeier.
                  Man hätte wetten können, dass es so kommt.


Montag, 14. November 2016 – Eilmeldung zur Nominierung Steinmeiers.
    Dass sich die CDU/CSU zuvor geziert hatte, war eine Schau. Denn Steinmeier ist
der gemeinsame Mann des Westens und der USA. Es wurde mehrmals darauf hinge-wiesen, wie eng er mit den Interessen des Westens verbunden ist. Wir hatten gefragt,
ür wen er eigentlich arbeitet.

     Wenn man die bundesdeutsche Rolle betrachtet, dann kann man die Lösung Steinmeier für eine gute Lösung halten. Einziger Haken könnten seine Ausfälle gegen Trump sein. Aber auch dieser wird schnell erkennen, was die USA und der Westen
und die NATO an Steinmeier haben.

     Mit-Lesern und -Leserinnen, die eine kritische Haltung gegenüber dem jetzigen Außenminister nicht nachvollziehen mögen, sei empfohlen, genauer hinzuschauen.
     Es war schon im Jahre 2002 und 2003 aufgefallen, wie Steinmeier mit Kanzler-amtspapier und Diskreditierung des Gewerkschaftseinflusses (Spiegel vom 18.11.2002) und abenteuerlichen Thesen über die angebliche schädliche Wirkung hoher Lohnneben-kosten (siehe Kanzleramtspapier von Ende 2002) die Agenda 2010 vorbereitete.
     Es war leicht zu erkennen, wie es kommen konnte, dass Steinmeier trotz der krachenden Niederlage als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2009 (die SPD fiel auf 23 %) wie ein Stehaufmännchen zum Fraktionsvorsitzenden gekürt wurde. Die Niederlage wurde schon am Waldabend weg-geklatscht.
     Es fiel auf, dass Steinmeier ohne Not eine unendlich tiefe Verbeugung vor dem Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände machte.
     Steinmeiers Rolle beim Putsch in Kiew ist anders zu sehen als in der  Mehrheit
der Medien. Das war eine Show. Wer daran glauben will, die Vermittlung des Kompro-misses mit Wiktor Janukowytsch durch die deutschen, polnischen und französischen Außenminister sei ernst gemeint gewesen, möge das weiter glauben.

     Auf der sozialdemokratischen Seite unseres Gemeinwesens führte Steinmeier
das Konzept der Abschreckung wieder in die sicherheitspolitische Debatte ein, das
der Grundidee der sozialdemokratischen Entspannungspolitik widerspricht.

     In öffentlich gewordenen Geheimpapieren Steinmeiers von Montenegro wird deutlich, dass dieser Außenminister, anders als öffentlich verlautbart, stramm auf NATO- und USA Kurs wandert.
     Er ist ein „würdiger“ Nachfolger des jetzigen Präsidenten Gauck. Der CDU/CSU schmeckt das --- wie seinerzeit schon der rot-grüne Vorschlag „Gauck“. Wenn die Sozialdemokraten schon Personen für wichtige Ämter vorschlagen, die uns genehm sind, warum sollten wir uns dann dagegen bis zum bitteren Ende wehren – so denken die Oberen von CDU und CSU. Sie haben obendrein sicherlich auch noch ein Zugeständnis der SPD an anderer Stelle herausgeschlagen.

                                                                                        NDS / Albrecht Müller

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                                Zitat des Tages - 27. Oktober 2016:

        "Auch im ersten Halbjahr 2016 haben wir den Kurs einer
     restriktiven und verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik
         fortgesetzt."

        Bundeswirtschaftminister Sigmar Gabriel (SPD-Parteivorsitzender) am 26.10.2016
       in Berlin - nach Bekanntwerden einer Verzehnfachung der BRD-Exporte von Munition
          für Kleinwaffen 2015/16.



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             Exempla bundesdeutscher Nachkriegsjustiz

                                 Vorstrafen
   Das Düsseldorfer Landgericht hat im September 1961 den Kommunisten
Karl Bennert aus Solingen zu neun Monaten Gefängnis verurteilt und lange Zeit in Untersuchungshaft gehalten, weil er die Friedensbewegung infiltriert gehabt haben sollte. Dabei hieß es: Karl Bennert sei „bezeichnenderweise bereits im Jahre 1934 wegen Staatsgefährdung für 19 Monate hinter Schloss und Riegel gesetzt“ gewesen.
   Das Nachkriegsgericht bezog sich demnach ausdrücklich auf Bennerts antifaschistische Widerstandshandlungen gegen das Nazi-Regime. Sein Widerstandskampf wurde – wie in Hunderten vergleichbaren Fällen auch – als Vorstrafe und belastende Tatwiederholung, also als strafverschärfend gewertet.
   Es gab zahlreiche politische Prozesse gegen „unbelehrbare“ Linke, während unbelehrbare, oftmals schuldbeladene Nazis hohe Staats- und Justizämter erklommen. Über die Mehrheit der Nazi-Juristen, die bis in die 1970er Jahre in der Bundesrepublik Deutschland Recht sprachen, wird nun – seit 2015 – berichtet. Wann werden ihre über Zehntausende Opfer rehabi-litiert? Müssen wir auf „Worte des Bedauerns“ erneut 50 Jahre warten?   
                                                                                   Ulrich Sander, Dortmund

 

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       FC Bayern München (die Bundesliga-Fremdenlegion)
      Hoeneß wird wieder Präsi… äh stellt sich zur Wahl
  Uli Hoeneß, verurteilt für das Kavaliersdelikt steuerkrimineller Millionen-hinterziehung, kommt zurück: Der 64-Jährige will beim FC Bayern München
ein Comeback als Präsident feiern, noch während seine zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe läuft. Im November 2016 soll er gewählt werden – Gegenkandidaten gibt es praktischerweise nicht. Auch für die Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden – also eines Selbst- und Kumpelkontrolleurs im Unternehmen – sei er bereits wieder gesetzt. 
                         Quellen: SPON / SZ

    Anmerkung NDS:
  Ohne Worte! Das ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden  Fans, der sich seine
  Dauerkarte vielleicht mühsam zusammenspart. Man muss in  Deutschland und
  Bayern kriminelle Geschäfte nur im großen Stil betreiben – siehe  auch Deutsche
  Bank – schon ist man sakrosankt.



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                 Hoeneß for President
        nach Material von Ulrich Gellermann (Rationalgalerie / 11. August 2016)
 Uli Hoeneß ist zurück.
Nicht nur zurück aus dem Gefängnis, wo er wg. ein paar schäbiger Millionen nicht gezahlter Steuern schmachten musste. Nein, bald wird er auch wieder Chef bei Bayern München sein. Das ist christlich, das ist eine „Wiedereingliederung in die Gesellschaft“, was ja wohl das Ziel des Strafvollzugs ist. Doch wer dabei stehen bleiben will,  handelt am verdienten Uli Hoeneß schändlich. Dem großen Mann, der den deutschen Fußball beruhigend übersichtlich gemacht hat: Jahr für Jahr wurde Bayern München deutscher Meister, das wusste man immer schon ein Jahr im Voraus. Das vermied Infarkte und andere Krankheiten, die aus Stress entstehen. Und trotzdem hat man den Mann in den Kerker geworfen. Hier ist nicht Wiedereingliederung angesagt, hier kann das Programm nur Wiedergutmachung heißen: Wenn uns im kommenden Jahr der allseits geschätzte Bundespräsident Gauck verlässt, kann es nur einen geben der im folgt: Uli Hoeneß. Und das weiß vor allem einer: Bayerns Minister-präsident und CSU-Vor-sitzender a.D. Dr. Edmund Stoiber, Aufsichtsrat des FCB, der die Hoeneß-Rehabilitierung energisch vorantreibt.

    Neuen deutsche Militär-Herausforderungen würden nach dem Wechsel des Bayern-Präsidenten ins Bundespräsidentenamt zum kernigen Mia-san-Mia mutieren und im Ausland jenen heilsamen Schrecken verbreiten, der dem Waffenexport erst die nötige Fahrt verliehe. Auch die Frage, wer denn an der Spitze der EU-Tabelle stünde, würde sich durch diese Personal-Rochade für die nächsten Jahre erledigt haben: Was erlauben Martin Schulz, Jean-Claude Juncker oder Herman Van Rompuy? Die Zwerge werden abgeräumt, Deutschland vor, noch ein Tor! Was die Merkel bisher heimlich erledigt hat, das vollbringt der Mann vom FC Bayern dann öffentlich: Heute gehört uns das Badetuch am europäischen Pool und morgen
die ganze Welt. (...)


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                  Redaktionsverfall          
                   Ulrich Gellermann
Rationalgalerie 25.7.2016
“Deutsche Medienkonsumenten sind hart im Nehmen: Sie leben mit konstru-
ierten Feindbildern, die der Wirklichkeit im Wege stehen, sie kennen von ihren Journalisten schwere Wahrnehmungsverluste, sie leben auch mit Nachrichten-verweigerungen wenn die jeweiligen Neuigkeiten in den Redaktionen nicht erwünscht sind. Doch in diesen Tagen erlebt man, rund um die jüngste türki-sche Diktatur, eine tragische Medien-Krankheit: Die schwere NATO-Blindheit. Das neueste traurige Beispiel ist der meist hochgeschätzte
Heribert Prantl von der SÜDDEUTSCHEN. Der schafft es, in zwei langen Kommentarspalten über die türkische Despotie weder das Wort NATO noch den Namen Merkel ein einziges Mal zu erwähnen. Obwohl die Türkei als ein bewährterr Partner des westlichen Militärbündnisses gilt und Frau Merkel nicht nur Chefin des NATO-Partners Deutschland ist, sondern auch noch einen schmutzigen Deal mit dem Diktator Erdogan zu laufen hat.“ …. „(Schreiber wie) Heribert Prantl – er ist Dozent an den Journa-listenschulen Hamburg und München, Mitglied des Ethikrates der Hamburger Akademie für Publizistik und Mitglied des PEN-Zentrums Deutschland (neuerdings, nicht zufällig, sondern in Würdigung seiner christkatholischen Besinnungsaufsätze zu Hochfeiertagsanlässen der BRD, auch
Dr. theol. kath. h.c)
– machen sich durch ihr Schweigen zum Feigenblatt des schmutzigen Merkel-Deals mit der Türkei. Dass jene, die schweigend zustim-men, dass deren Geschreibe über Freiheit und Demokratie eben nur Lippen-bekenntnisse sind, würden sie jeder- zeit  empört zurückweisen. Husch, husch ins Maulkörbchen, ist die Devise der so freien Medien, wenn es um Krieg und Frieden geht. .....
 
  (weiter auf http://www.rationalgalerie.de/home/der-verfall-deutscher-redaktionen.html)

                 
"Das Sein" - in einer neuerlich ganz auf Boulevard, Tivoli,
          Mainstream, NATO und Neoliberalismus ausgerichteten Redaktion -
                                          "bestimmt das Bewusstsein", gell.
                            Und den Denk-Schreib-Schleim, der daraus fließt.



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                  Grüne Billigflieger
      Bereits Anfang 2014 sagte Angela Merkel, das ZDF sendete es neben
 allerlei höchstens halbwahren Berichten zur Ukraine: Die Grünen wären
 2013 der Wunschpartner gewesen. Es ist seit spätestens damals klar, wie die nächste Regierung aussehen wird. Sollte es gerade dadurch, dass Frau Merkel neben unsäglichen Entscheidungen eine sehr gute gefällt hat und die Refugees nicht »nach Gesetzeslage« abgewiesen hat, nicht reichen: »Schwarz-grün-gelb« wäre die Alternative. Die Grünen, deren Wähler die mit den meisten Billig-vielflügen sind, hätten mit der FDP kaum Probleme. Naiv sind Vertreter am rechteren Rand der Linken, die allen Ernstes denken, mit einer "Klimapartei"
der Vielflieger, die Hartz IV mit einführten, mit dem außenpolitischen Kurs à la Özdemir, Göring-Eckardt, Harms, Fücks oder Beck regieren zu können. Die Grünen werden durchsetzen, dass Marihuana legalisiert wird, um "cooler" zu erscheinen, sind aber sonst eine spießig-konservative Partei der reichen Gentrifizierer in vielen Großstädten. Gut gecoacht, eine Fashion-rules-Partei
im postmodernen Kapitalismus. Nicht nur in Stuttgart, auch in Heidelberg
und Mannheim usw. wurde Winfried Kretschmann gewählt. Leider. Allzu
viele halten die Grünen immer noch für eine linksliberale Partei (…).  
              
                                                                        
J. Michael Brüning / 12.9.2016

 

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      Der Delegitimierungs-Mann


   Zum angekündigten Abgang des von SPD/B'90-Gr/CDU-CSU/FW/FDP
  ins Amt gepriesenen Kriegs- und Neoliberalismus-Propheten an der Spitze 
     dieses Staates, eines „Mannes von einzigartiger Integrität“
 (so der SPD- 
          Vorsitzende Sigmar Gabriel)
, der „einen tollen Job gemacht“ hat,
           (so das SZ-Beschönigungssupergirl Constanze von Bullion am 6./7.6.2016).

  spiegel-online (SPON):

„Gauck war in der Endphase der DDR 1989 als Unterstützer der Bürgerrechtsbewe- gung bekannt geworden. Nach der Wende wurde er als Kandidat für Bündnis 90 in die letzte DDR-Volkskammer gewählt. Von 1991 bis 2000 war er Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen. Ein Schwerpunkt seiner ersten Amtszeit war das Bemühen, Deutschlands Rolle in der Welt neu zu definieren und dazu mehr Verantwortungs-bewusstsein einzufordern. Auch militärisches Engagement dürfe nicht mit dem Hinweis auf die nationalsozialistische Vergangenheit ausgeschlossen werden, sagte
er 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch die Flüchtlingskrise machte
er zu seinem Thema.

  NachDenkSeiten:
Dass Gauck nun von allen offiziellen Seiten Lob erntet, verwundert nicht, hat er doch knallhart die weitere Durchsetzung der neoliberalen Agenda propagiert. So lobte Hoch-würden den Kanzler Gerhard Schröder für seinen Hartz IV-Mut und nannte Sozial-proteste “töricht”. Unvergessen seine Frage „ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht
 dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen“. Von der Befürwortung deutscher Kriegsein-sätze ganz zu schweigen. So werden wir dem Pastor Gauck und seinem verlogenen Gesülze sicher keine Träne nachweinen. Nur wer glaubt, dass es nicht noch schlimmer geht, sieht sich getäuscht, wenn ernsthaft ein Wolfgang Schäuble als Nachfolger Gaucks im Gespräch ist. Andererseits wäre es die finale Konsequenz in der „marktkonformen“ Demokratie, einen noch radikaleren Vertreter des Neoliberalismus zum Bundespräsidenten zu küren.

  Jens Berger:
Kaum hat Gauck auf eine zweite Amtszeit verzichtet, schon schießen in den Medien seltsame Nachfolger ins Kraut: Schäuble, Steinmeier, Lammert, Hasselfeld. Die Begrün-dungen der „Qualitätsmedien“ sind dabei meist tragikomisch. So kommentiert die Süddeutsche Zeitung die Chancen des Schriftstellers Navid Kermani ganz ernsthaft mit dem Satz: „Bevor in Deutschland ein Muslim Bundespräsident wird, wird es sicher erst eine Frau“.Hätte ich sowas geschrieben, würde mein Postfach binnen Stunden überquellen. Auf, liebe Feministen, bombardiert die Süddeutsche mit Mails.

Oskar Lafontaine:

Gauck geht. Es war Zeit. Sozialstaat war nie sein Thema. Und wenn er sich einmal äußerte, klang es so:
„Ich stelle mir eine aktivierende Sozialpolitik vor wie ein Sprungtuch, das Stürze abfedert, das denjenigen, die es brauchen, dazu verhilft wieder aufzustehen und für sich selbst einzustehen.“ -- So konnte nur einer reden, der die Lebenssituation von Rentnerinnen
und Rentnern nicht kennt, die Flaschen sammeln oder Zeitungen austragen müssen, um genug zum Leben zu haben. Und dem Arbeitslosen, der sich zum x-ten Mal erfolglos um einen Arbeitsplatz beworben hat und immer abgewiesen wurde, half das Gaucksche Sprungtuch auch nicht. -- „Freiheit in der Gesellschaft und Freiheit in der Wirtschaft gehören zusammen“, sagte Gauck einmal anlässlich der Feier zum 60-jährigen Bestehen des Walter-Eucken-Instituts. Auf die Idee, dass zur Freiheit in der Wirtschaft das Ende von Leiharbeit, ausbeuterischen Werkverträgen, befristeten Arbeitsverträgen und den Hungerlöhnen im Niedriglohnsektor gehört, wäre er nie gekommen. -- Im Kampf für Menschenrechte sei es erforderlich, „auch zu den Waffen zu greifen“, meinte Gauck. Er warb für eine aktive Politik zur Konfliktlösung und dafür, „den Einsatz militärischer Mittel als letztes Mittel nicht von vorneherein zu verwerfen“. Ein Verbot von Waffen-exporten in Spannungsgebiete hat dieser Pfarrer nie gefordert. Auch warnte er nicht davor, im Gefolge der US-Politik eine Konfrontation mit Russland zu suchen. Schon gar nicht plädierte er dafür, zur Entspannungspolitik Willy Brandts zurückzukehren. -- Ob Bundespräsidentin oder Bundespräsident: Wir brauchen jetzt einen Anti-Gauck, eine Persönlichkeit, die für eine friedliche Außenpolitik, für die Wiederherstellung des Sozial-staates und für die Respektierung des mehrheitlichen Willens der Bürgerinnen & Bürger eintritt.

Bereits zu Anfang von Gaucks Amtszeit gab es eine richtige Einschätzung von Albrecht Müller:
       Gauck war auch als Präsidentschaftskandidat schon ein gesteuertes
        mediales Kunstprodukt.

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            Sebastian Carlens:

     Uniformfetischismus, Geschichtsklitterung,
     »Fehlen intellektueller Tiefe«:
  Für fünf Jahre mit klaren Feindbildern. Danke, Gauck!

Vor seiner Zeit als Präsident saß Gauck einem Amt vor, das zum Synonym
für modernes Denunziantentum wurde – der »Stasi-Unterlagenbehörde«. Wer
zu DDR-Zeiten mit den Staatsorganen zu tun hatte, konnte nach 1990 oft seine Sachen packen. Zigtausende Ostdeutsche waren auf diese Art »gegauckt« worden.
   Im Jahr 2000 gab der Chefinquisitor den Posten ab. Die folgenden Jahre ver- dingte er sich als Berufsredner, tingelte durch die Provinz und hielt verbissen antikommunistische, deutschtümelnde Reden – klassische Karriere als Rechts-populist, würde man heute sagen. Die Oder-Neiße-Grenze, ihm ein sowjetisches Verbrechen: »Einheimischen wie Vertriebenen galt der Verlust der Heimat als grobes Unrecht, das die Kommunisten noch zementierten, als sie 1950 die Oder-Neiße-Grenze
als neue deutsch-polnische Staatsgrenze anerkannten.«

   Kein Wunder, dass die Erwartungen hoch flogen, als es Gauck, nach einer erfolglosen Kandidatur im Jahr 2010, nach zwei Jahre noch ins Amt schaffte.
Die Junge Freiheit
jauchzte: »Die verbliebenen Rechten und Konservativen erhoffen sich, dass Gauck den Staatsschlitten bei rasender Fahrt von der tödlichen Piste bugsiert.«
   Diese Erwartung konnte er nicht erfüllen. »Fehlende intellektuelle Tiefe«, attestierte ihm Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Die Zielgruppe, die der gelernte Pastor jahrelang als Politprediger unterhalten hatte, ist oft direkt zur AfD oder zu Pegida weitergezogen – Gauck aber saß in Amt und Würden fest. So blieb ihm nur, die »Glückssucht« der Bevölkerung zu geißeln und klarzumachen, wessen Pfaffe er nun ist: der der Garnison. Die Bundeswehr, sie sollte Gaucks späte, große Liebe werden.

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          Kriegsprediger im Mainstream
Joachim Gauck ist einer der unbedeutendsten Bundespräsidenten -- und einer der stromlinienförmigsten zugleich: Befürworter von Kriegseinsätzen, ohne Sinn für Probleme der Mehrheit der Menschen und die Bedeutung von Sozialstaatlichkeit und sozialer Sicherheit, in jedem Satz dreimal der Begriff „Freiheit“. Ein Meister der hohlen Propaganda.
        von Albrecht Müller / NachDenkSeiten am 8.6.2016
Die Propagadistenrolle soll Gauck voraussichtlich auch in den kommenden Monaten und nach seinem Abschied vom Amt weiter ausfüllen. Albrecht von Lucke von den „Blättern“ behauptet im Deutschlandradio, Gauck habe „dem Amt wieder zu Reputation verholfen“. In den kommenden Monaten sei von Gauck noch einiges zu erwarten. Das ist die gängige Sprachregelung.
    Beim „Handelsblatt Morning Briefing“ von Gabor Steingart heißt es: „Joachim
Gauck … möchte wieder mehr leben und weniger repräsentieren. Das Beruhigende
ist, dass Gauck geht, um zu bleiben. Er gibt ja nur das Amt auf, nicht das eigen-ständige Denken
.“ Donnerwetter! Genau das eigenständige Denken geht diesem Bundespräsidenten ab. Er liegt auf Linie der Vorgaben und hat diese sprachlich bildungsbürgerlich gekonnt variiert.
    Warum sollte man auf die Versuche, Gauck zu einem großen Bundespräsidenten hochzu-stilisieren, zurückkommen? Wegen der erkennbaren Methode, Menschen mit einem fort-schrittlichen Image zu Zeugen des Mainstreams zu machen, im konkreten Fall: Albrecht von Lucke von den „Blättern für deutsche und internationale Politik“.

    Ein Freund der NachDenkSeiten, hat den Hinweis auf den Beitrag Albrecht von Luckes im Deutschlandfunk geschickt – vermutlich im Vertrauen darauf, dass ein wichtiger Redakteur der angesehenen und als aufklärerisch und fort-schrittlich geltenden „Blätter“ irgendwie Recht haben muss. Auch ein anderer von den NDS war bisher noch dieses Glaubens. Er schrieb nach dem Beitrag für den Deutsch-landfunk: „Sorry, … War von Lucke schon immer im Mainstream Lager? Immerhin ist er in der Redaktion der Blätter.“
     Solange kann es dauern, bis man erkennt, dass manche Journalisten wie auch Politiker und Wissenschaftler ihre Motivation und ihren Antrieb ver-ändern. Der Journalist und Politologe Albrecht von Lucke und seine Helfer nutzen das gute Image der „Blätter“. Sie werden dafür mit dem Zugang zu öffentlich-rechtlichen Medien, zum Beispiel zum Deutschlandfunk, belohnt. Und dafür bedankt sich der Belohnte mit stromlinienartigen Kommentaren.
    Das soll er gerne weiter tun. Aber wir möchten Leserinnen und Leser darin unter-stützen, solche Vorgänge besser einordnen zu können. Dabei hilft auch ein Blick auf die "Blätter" selbst. Dort ist gerade der Aufmacher zu einem Beitrag des Lournalisten von Lucke zu finden, der einen weiteren Glaubenssatz des Main-stream verbreitet: „Grün-Schwarz in Baden-Württemberg steht für die weit in die liberale Mitte gerückte CDU“. Hintergrund und Ziel dieser Einlassung: Damit die Anhänger der Grünen Schwarz-Grün ertragen, wird ihnen vermittelt, die Union sei nach links bzw. in die Mitte gerückt.
    Noch einmal, was der Redakteur der "Blätter" schreibt, ist seine Sache. Den Herausgebern der „Blätter“ wäre allerdings zu empfehlen, wenigstens darüber nachzudenken, was dem Image dieses Mediums gut tut.
    Übrigens ist das hier erkennbare Verfahren schon oft getestet worden:
 Wenn du im linken oder linksliberalen Lager Mainstream-Gedankengut unterbringen willst, dann musst du einen als fortschrittlich und aufgeklärt geltenden Journalisten, Politiker oder sonstigen Zeugen aufrufen.


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                     NDS
, 9.6.16:  Lobhudelei auf Gauck
      Als Nachtrag zur Lobhudelei auf Gauck passt eine Diskussion, die am frühen
 Morgen des 9. Juni 2016 im Deutschlandfunk lief unter dem Titel „Amt und Würden“,  
   moderiert von Stefan Dethjen. Die horrendeste Formulierung darin lautete, dass
Gauck Deutschland vom friedenspolitischen Mehltau befreit habe. Dieses Stichwort
              -  friedenspolitischer Mehltau - ist wörtlich. Ja
-- unglaublich.


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                Enthemmte Mitte

     Fremdenhass, Brandanschläge auf Flüchtlingsheime - faschistischen Parolen folgen Taten. Diese Entwicklung in Deutschland und in Ländern der EU hat Ursachen. Die Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen ist im neoliberal radikalisierten Kapitalismus Grundlage der Politik. Regierung und Parlamente setzen Forderungen von Rechtsextremen um, der Schutzwall um die Festung Europa wird nach Afrika verlegt. Der Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer hatte 2012 in „Deutsche Zustände“ von der „rohen Bürgerlichkeit“ gesprochen,
die „sich bei der Beurteilung sozialer Gruppen an den Maßstäben
der kapitalistischen Nützlichkeit, Verwertbarkeit, Effizienz orientiert und somit Gleich-wertigkeit von Menschen sowie ihre psychische wie physische Integrität antastbar macht und dabei zugleich einen Klassenkampf von oben inszeniert.“                                                                                                         
18.6.2016
  
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          Anreize zur Arbeitsaufnahme
    Die Bevölkerungsmehrheit – also die Arbeitnehmerschaft – soll ernsthaft glauben, dass drohende Altersarmut vor Einführung des Niedriglohnsektors
nicht vorhersehbar gewesen sei? 2005 in Davos hatte Gerhard Schröder als Bundeskanzler sich noch gelobt:

     „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in
       Europa gibt. (…) Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor
      geschaffen, und wir haben bei der Unterstützungszahlung die Anreize
      dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt.“

  Nur ist es eine Binsenweisheit: Wer in Berufsjahren ein geringes Einkommen
hat, wird im Rentenalter lediglich über eine noch geringere Rente verfügen.
Und das sollen die Herren Schröder, Steinmeier & Co von der SPD – aber auch
das Personal bei den Grünen, FDP und Unionsparteien – und die sie beratenden Lobbyisten nicht gewusst haben?  
                                                                                                                                                                                                                                                           17.6.2016


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      Altersarmut garantiert

       Seit Jahresbeginn 2016 liegt die Armutsschwelle bei monatlich 952 Euro, die 
   Pfändungsgrenze bei 1.045 Euro. Somit wäre die „Mindestrente“ von 1.050 Euro
   eine richtige Mindestforderung. Solange wir die nicht haben, sollte wenigstens das
   Schonvermögen im SGB XII an das SGB II angeglichen werden.
       Es wird berichtet: Um der Altersarmut zu entkommen, sei es notwendig,
   40 Jahre lang monatlich 2.100 Euro brutto zu erhalten – das entspräche einem
   Mindestlohn von 12,20 Euro pro Stunde. Beim derzeitigen Mindestlohn (auf den
   SPD-Anführer Gabriel gern triumphierend als SPD-Durchsetzungsleistung hinweist)
   muss jemand 62 Jahre lang arbeiten, um in der Rente ohne ergänzende Grundsiche-
   rungen auszukommen.
       Bei 1-Euro-Jobs sind die „Zwangsarbeiterinnen“ und „Zwangsarbeiter“ nicht
   sozialversichert. Altersarmut ist garantiert. Die Agenda 2010 war von vornherein
   so angelegt, dass später die Alten enteignet werden. Die Stop-Hartz-Kampagne
   hatte schon vor 10 Jahren mit dem Slogan „Bei Ihnen ist auch noch was zu holen“
   genau darauf aufmerksam gemacht.
                                               Eva Willig 

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                            Da hat er mir wieder mal tief aus der Seele geschrieben
                         – der uvergleichliche
WIGLAF DROSTE
  (jW 6. Mai 2016)

                 Das große Flennen
        Warum Bayern München ein Auslaufmodell ist

    Bayern-Spiele sind selten spannend; das CL-Halbfinal-Rückspiel am Dienstag
gegen Atlético Madrid war es, weil zu befürchten stand, die Münchner hätten wieder das Glück, das sie schon gegen Juve hatten. Bizarr, hinterher Jämmerlinge zu erleben, die darüber greinten, dass sie es ja eigentlich verdient hätten, weiterzukommen, obwohl sie schon gegen Turin hätten ausscheiden müssen. Man weiß gar nicht, was noch ekliger ist: das hundemaulkorbpflichtige »Mia san mia«-Gedröhne, das Oliver Kahn mit seinem ungebremst aggressiven »Da musst du gerade als Spieler des FC Bayern
...!« perfektio- niert hat, zum Beweise dessen, dass man gerade als Spieler des FC Bayern vor allem halten muss, was bei anderen ein Mund ist, und nicht ein tiefergelegtes, blubberndes Breitreifenspundloch oder das Geheule über die Ungerechtigkeit, wenn man trotz aller selbsterfundenen, religiösisierten »Bayern-Gene« nicht gewinnen konnte.

    Pep Guardiola hat den Hattrick geschafft: Dreimal hintereinander ist Bayern gegen spanische Mannschaften im CL-Halbfinale ausgeschieden. Ist Guardiola also über- schätzt? Oder kann er, was wahrscheinlicher ist, wie jeder Freund des Sports die Bayern in Wahrheit einfach nur nicht leiden?
    Es tut dem Menschen wohl, die Bayern ohne Riesenklappe zu sehen. Sie hängen
eine Niederlage dann aber – wie Rummenigge – dem Schiedsrichter an. Guardiola werden sie das Nicht-Champions-League-Gewinnen nachtragen und genauso plump und protzig weitermachen wie immer. So laufen Modelle aus. Freund Friedrich hat dafür das treffende Wort »Fremdbeschuldigungsanalysen« gefunden: Da wir ja die Bayern sind, können wir nicht schuld an einer Niederlage sein – ergo muss es einen Fremdschuldigen geben, weil man, q.
e.d., ja trotzdem »die bessere Mannschaft« war, eben von Natur aus »besser«; dabei entstehen die Neurosen und Psychosen, die wiederum als Ausdruck sogenannter Siegermentalität gefeiert werden. Also je ausge-prägter das Krankheitsbild, desto größer der Applaus; in so einer Haut möchte man nicht stecken.
     In der Meisterschaft haben die Bayern von ein paar unnötigen Punktverlusten
des BVB profitiert, und das DFB-Pokal-Endspiel gegen den einzigen ernsthaften Liga- konkurrenten findet am 21. Mai statt. Selbst wenn ich in diesem Fall nicht parteiisch wäre: Die Bayern würde ich schon deshalb zum Teufel wünschen, weil ich Ohren am Kopf habe und ein klein bisschen was dazwischen.

  (Leider hat der 2019 allzu früh verstorbene unvergleichliche Satiriker hier geirrt)


 

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              Equal Pay Day:
        Bayern auf dem letzten Platz
  Annette Warlimont (* 1965), Projektleiterin beim Münchner Verein für Frauenrechte:
Bayern ist in vielen Bereichen Spitze. Auch in der ungleichen Bezahlung von Frauen und Männern? – „In Bayern liegt die Gehaltslücke bei 25 Prozent. Sie ist also deutlich größer als
im deutschen Schnitt. Dabei rangiert schon Deutschand beim internationalen Vergleich am hintersten Ende: Italien hat eine Quote von 6,7 Prozent, Frankreich immer-hin 14,8 Prozent. Von den 27 EU-Mitgliedsstaaten liegt Deutschland auf Platz 24.
Und im deutschen Vergleich liegt Bayern auf dem letzten Platz. Das ist erschütternd. -- 
  Warum? Nun, wenn man die politische Situation hier betrachtet – das Betreuungsgeld etwa … Konservative und christliche Werte spielen in Bayern sicherlich eine große Rolle. Dazu gehört nun einmal ein immer noch traditionelles Frauenbild.“     
(SZ / 22. März 2016)

 

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                                    Terror-Ursachen

    “Haben Sie sich schon mal gefragt, warum beispielsweise die Schweiz
  kein Ziel islamistischer Terroristen ist? Liegt dies an den Alpen, also der
  'strategischen Lage'? Liegt dies an der 'vorbildlichen' Integrationspolitik? 
  Daran, dass in der Schweiz wenig Muslime leben? Oder könnte es nicht 
 vielleicht doch vor allem daran liegen, dass die Schweiz neutral ist und die
 islamische Welt nicht direkt oder indirekt mit Bomben bewirft? Glückliche
 Schweizer, deren Freiheit weder am Hindukusch, noch an der Levante
 verteidigt werden muss.“
                                                 (Jens Berger / 29.3.2016)



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         Die Kriege der jüngeren Vergangenheit wurden  
   ausnahmslos von den USA und der NATO angezettelt: Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien
.
 Es fing schon mit Jugoslawien an. Alle diese Kriege wurden nicht nur angezettelt, sondern auch versemmelt. Alle diese Länder wurden militärisch angegriffen und politisch wie wirtschaftlich destabilisiert – der Westen hat dort stets buchstäblich verbrannte Erde hinter-lassen. Selbstreflexion findet aber nicht statt. Wenn man Politiker & Militärs der NATO-Staaten damit konfrontiert, hört man nur: „Wir lernen aus unseren Fehlern.“ Und auf geht’s zum nächsten Krieg. Wie viele Menschen dabei ums Leben kommen, ist egal. Das Thema Menschenrechte spielt für diese Verantwor-tungsträger nur dann eine Rolle, wenn es darum geht, die nächste Interven­tion zu rechtfertigen.                                                      jW – 11.2.2016 / Peter Wolter


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   Erinnerung an ein Live-Erleben, Herbst 1970 in der Redaktion der
Münchner Abendzeitung.

Redaktionsleiter (von Werner Friedmanns Gnaden) Udo Flade coram
publico zu einem Jungredakteur, der seinen kommentierenden Report von
einem Teach-In in der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität vorlegte:

       „Hör ma, Junge – wir sind hier ne Wurstfabrik. Wir machen lange
            Würste, wir machen kurze Würste. Nu mach mal ne kurze.“


 

32 Billionen Dollar lagern in den Steueroasen dieser Welt. Einmal ausgeschrieben
um die Dimension ein wenig anschaulicher zu machen: 32.000.000.000.000.

Vor diesem Hintergrund bekommt die Diskussion über Staatsschulden erst die
richtige Dimension.

 

             Arbeitgeber Kirche:
          
Festredner bei Arbeiterrechte-Vorkämpfern
Der DGB und die Hans-Böckler-Stiftung feiern dieser Tage den »Wert der Mitbestim- mung« – unter anderem mit einer Wanderausstellung, die am heutigen Montag in der Akademie der Künste in Berlin eröffnet wird. Soweit, so unspektakulär. Bemerkenswert ist allerdings, wen DGB-Chef Reiner Hoffmann als Festredner geladen hat: ausgerech- net den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, der über »aktuelle Perspektiven zur Würde der Arbeit« referieren soll.
     Die Bischöfe als Verteidiger der Mitbestimmung? Vielleicht sollte der DGB-Vorsit- zende mal bei seinen ver.di-Kollegen in Diakonie und Caritas nachfragen. Die mehr als eine Million Beschäftigten der kirchlichen Wohlfahrtsverbände sowie der verfassten Kirchen bleiben bei der Mitbestimmung nämlich außen vor.
     Unter Berufung auf ihr aus der Weimarer Reichsverfassung stammendes »Selbst-ordnungsrecht« beharren die Bischöfe und Kardinäle darauf, die Arbeitsbedingungen einseitig vorzugeben. Statt Betriebsräten gibt es Mitarbeitervertretungen mit deutlich weniger Rechten. Und statt in freien Tarifverhandlungen werden die Einkommen auf
dem sogenannten dritten Weg kircheninterner Lohnfindung festgelegt. Das Streikrecht 
– obwohl grundgesetzlich geschützt – wird weiterhin bestritten.
     Und selbst individuelle Menschenrechte zählen unter dem kirchlichen Regime nicht viel. Immer wieder werden Beschäftigte allein deshalb gefeuert, weil sie sich scheiden lassen, aus der Kirche austreten oder in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben.
     Gegen diese vordemokratischen Zustände setzen sich Beschäftigte bei Caritas
und Diakonie mit Hilfe ihrer Gewerkschaft ver.di seit Jahren zur Wehr. Das müsste eigentlich auch der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes mitbekommen haben. Dass Hoffmann dennoch einen Vertreter dieser Institution zum Festredner der Mit- bestimmung adelt, zeigt ein Maß an Ignoranz, das nicht zu rechtfertigen ist.
                                                                                                    
        (dab / 7.3.2016)


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     „Sozialdemokratische Außenpolitik ist Friedenspolitik! (hä??)
  Sie hat unser Land  geprägt  und Deutschlands Ansehen in der Welt vermehrt –
von Willy Brandts  Entspannungspolitik bis hin zu Gerhard Schröders Nein zum Irakkrieg. Mit Frank- Walter Steinmeier  hat Deutschland einen Außenminister, der Politik mitgestaltet, statt sie nur zu verwalten. Die Arbeitsgruppe Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion unter Vorsitz  ihres Sprechers Nils Annen unterstützt ihn
aktiv dabei und  verpflichtet sich weiterhin einer Politik der friedlichen Bewältigung von Konflikten  und der Förderung von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit.“

                                     Mitteilung der SPD Bundestagsfraktion, AK Außenpolitik, 1/2016

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 Irre! Die Bundesregierung ist GEGEN ein weltweites Verbot von Atom- bomben, obwohl dieselbe Bundesregierung nach eigener Propaganda „eine
Welt ohne Atombomben“ will. Deutschland hat am 14. Dezember 2015 gegen UN-Resolutionen gestimmt, die ein Verbot und die Ächtung von Nuklearwaffen fordern. Das ist in vielerlei Hinsicht skandalös, doch auch bemerkenswert, weil CDU, CSU und SPD sich sogar im Koalitionsvertrag auf weltweite Abrüstung und Nichtverbreitung festgelegt haben. Nun agiert und argumentiert diese Bundesregierung wie ein Staat, der selbst Atomwaffen besitzt…  Irre!


 

 

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6. August 2015
 
Szene-Geschwafel aus & über Bayreuth 2015

    Das Feuilleton der Süddeutschen Zeitung – musikbezogen einst das Terrain von Kompetenzen wie Walter Panofsky, Karl Heinz Ruppel, Karl Schumann, auch natürlich Joachim Kaiser – folgt dem Trend des New Journalism: Nicht, was wir berichten, ist von Belang, sondern wie wir’s präsentieren, designen, aufpeppen.
    Deshalb folgt auch die SZ-Kultur längst dem Trend. Statt Bestandsauf- aufnahmen, Sichten, gar Analysen in Form von Kulturktitik zu leisten, offeriert sie nun vorrangig „Geschichten“. Wo einst die sommerlichen Musik- und Bühnenfestspiele mit ihren meist neuen oder neu besetzten Produktio- nen Gegenstand von Kritik und eben Analysen waren, gibt es jetzt Stim- mungs- und Trend-Reports. So 2015 aus Bayreuth, dem etablierten WoWa-Erben-Werk--verwurstungs-Festival. Wo Kaiser noch, wenn auch vorsichtig nörgelnd, die dortigen Entwicklungen einzuordnen und damit zu rezensieren versuchte, triumphiert der Boulevard:
    Der Ring des Nibelungen, Wagners Großtetralogie ohne Beispiel und Vergleich, vier Werke an vier Abenden – da entsenden wir vier Reporter,
für jeden Abend einen, quel poil! Einer von ihnen ist sogar als kompetenter Musikjournalist ausgewiesen, ein weiterer immerhin als respektabler Cinematologe. Das ergibt eine 1/1 Zeitungsseite, vier Reports aus den Tasten sog. Edelfedern. Und alle vier kriegen es fertig, keine einzige musik-, gesangs- oder interpretationsbezogene Aussage zu den Rollenträgern, den Interpreten der Drama-Gestalten, also den Sängerinnen und Sängern, zu formulieren. Der eine Musik-Rezensent im Kreise der vier erwähnt wenig-stens eine Handvoll davon mit Namen + Partien, versehen mit den obligato-risch gewordenen Nullformeln der heutigen Musiktheater-Laberei (die das, was mal „Gesangskritik“ hieß, nicht mehr kennt): „sängerisch geradlinig“, „darstellerisch beeindruckend“, „gestalterisch großartig“,  „mit wachsender Überzeugungskraft“ oder nur mehr „brutal“, analog zu den Euphemismen der geschätzt letzten 30 Feuilleton-Jahre (z.B. zu dem Schwund-Heldentenor Kollo, alles im SZ-Feuilleton: „intensive Gestaltung“, "attraktive Erschei-nung", "extremer Kräfteeinsatz", "darstellerische Intelligenz", doch bloß - vorbeugend? - nichts über dessen Gesang).
    Derlei wird unter Headline-Hülsen serviert, nach dem obligaten Muster „Hoch im Kurs“ oder „Stachel im Fleisch“ oder „Klotz am Bein“ etc. pp. alle Tage – diesmal so:
Popklischees, Popanz, halbstark, Rausch, Wehmut, Kleingangster, Hinterhof …

    Wer sich über die Festspiele in Bayreuth und ihre musikalischen, inszenatorischen, interpretatorischen Projekte, Formen, Wege, Konzepte informieren will, ist als Leser hier ganz fehl am Platze. Er ist erkenn- und nachweisbar auch gar nicht gemeint. Wo einst Kritik geschrieben wurde, macht man jetzt „Stücke“. SZ-Slogan, immer wieder im Beweis:
                                       Seien Sie anspruchsvoll.

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4. August 2015

        Die Rückkehr des „hässlichen Deutschen“

Was zum Teufel ist da über uns (uns?) gekommen? Diese Welle von boshaftem Natio-nalismus, hemmungslosem Egoismus, Niedertracht und Rassismus, die unter Führung der Regierung Merkel, Gabriel & Schäuble und unter den Peitschenhieben nicht nur des bekannten Mediums der Niedertracht, der BILD-Zeitung, sondern auch der „bürgerlichen“ Presse Besitz ergriffen hat vom deutschen Mainstream, ganz so, als hätte man dort nur auf eine Gelegenheit gewartet, das so lange mühsam verborgene „wahre Gesicht“ endlich wieder zeigen zu dürfen! Mit Recht spricht die italienische Zeitung
„Il Manifesto“ davon, die deutsche Rhetorik gegenüber den „faulen“ und „parasitären“ Griechen klinge verdächtig nach den Mustern des Antisemitismus. Nicht zu Unrecht meint der zurückgetretene griechische Finanzminister Varoufakis, diese Eurozone (und eine Eurozone ist, weiß der Himmel, etwas anderes als das, was wir uns einmal von Europa erhofft hatten) sei kein guter Ort für ehrliche und anständige Menschen. Und nicht zu Unrecht sprechen selbst erzkonservative Medien in den USA wie in Europa von einem „Pyrrhussieg“ der Deutschen Politik. Deren Akteure setzen ihre Linie der sozialen Kälte und der erbarmungslosen Austerität, ihre Hegemonie in Europa zwar durch – aber der Preis dafür ist hoch: Deutschland und die Deutschen werden wieder mit Misstrauen, Furcht und kultureller Verachtung bedacht. Sie haben nichts dazugelernt, diese Deutschen, sagt man. Nicht einmal die eigene Entschuldung, die man ihnen 1945 ff. als Motor einer wahrhaft wunderbaren ökonomischen Aufstiegsgeschichte gewährte, haben sie im Gedächtnis, wenn es um den eigenen Vorteil geht. Wieder laufen sie den Propagandisten nach und wählen den missgünstigsten aller Hardline-Vertreter deutscher Austeritätshegemonie zum „beliebtesten Politiker“. Wieder benutzen sie rassistische Stereotypen gegenüber einem Volk, in das sie vor einem Vierteljahrhundert noch so verschossen waren, dass sie zur touristischen, ökologischen und kulturellen Gefahr der Inselwelt in der Ägäis werden konnten. Und wieder ist ihnen das Erschrecken der Welt gerade recht, um das Nationalgefühl noch zu stärken. Ja, sagt man, diese Deutschen fühlen sich erst richtig wohl, wenn der Rest der Welt sie hasst.
                                                                                  
(Dank an Georg Seeßlen)
 

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                          »Was ist also Wahrheit?
Ein bewegliches Heer von Metaphern, Metonymien, Anthropomorphismen,
kurz eine Summe von menschlichen Relationen, die poetisch und rhetorisch gesteigert, übertragen, geschmückt wurden, und die nach langem Gebrauch einem Volke fest, kanonisch und verbindlich dünken: die Wahrheiten sind Illusionen, von denen man vergessen hat, daß sie welche sind, Metaphern die
ihr Bild verloren haben und nun als Metall, nicht mehr als Münzen in Betracht kommen.«

           Friedrich Nietzsche / »Über Wahrheit und Lüge im außermoralischen Sinne«

 

18.7.2015

Tja, lieber Emmo!
...  aber  selbst wenn es ein Compassion erzeugender individueller Zusammenbruch gewesen sein sollte: Es haben über 80% der Deputierten im Athener Parlament JA gestimmt - 39 aus der Syriza mit NEIN, doch a l l e anderen die EU-Konditionen befürwortet und somit realisiert. Varoufakis ist erschienen und hat NEIN votiert.
Er bleibt bisher standhaft-kompetent.

   Der so liebenswürdig-bayerische (zeichnerisch meisterliche) Hanitzsch hat in der
SZ des Janis' Abschied aus der Regierung mit einer 'Stürmer'-Karikatur bedacht, der Stör-Grieche mit wulstiger Krummnase (unrasiert, im T-Shirt, Schimpfparolen auf eine Wand schmierend - eben ein niveauloser, frecher Prolet) wie weiland bei Julius Streicher. Sowas druckt die neue, bunte, mainstreamige, flottboulevardige Süddeutsche.
   Ich schaue nur noch kursorisch hinein, löse das Kreuzworträtsel zum Morgenkaffee
und picke mir die täglich in Fülle greifbaren Sprach- und Grammatik- und Stilfehler für meine "Funde / Medienschreibe'" raus, aber lese politische Kommentare dort kaum noch, schaue im ö.r.-TV auch so gut wie nicht mehr ARD-Tagesschau/Tagesthemen, ZDF-heute + heute-journal + Bericht aus Berlin an, von Talkshows nicht zu reden, erst soeben bei der Illner zu Hellas (was sonst?) wieder einmal Dein Liebling, der erneut
stark gefragte Neoliberal-King, Herr Sinn ...
   Der Irrsinn doppelt sich. Das weiß, wer bei Heiner Flassbeck, Joseph Stiglitz
& Paul Krugman gelernt hat, dass die EU/EZB/IWF-Zwangspolitik die Misere nur noch vergrößern, verlängern, zur Katastrophe führen wird. Zwei Jahre, und alles ist wie zuvor, eher noch schlimmer: zusammengebrochene Industrien, verarmter Staat, infunktionable Infrastruktur, verelendete Bevölkerung, die Randgruppen in Verzweiflung, Selbstmord- raten vermehrfacht - und ein Scheitern der Syriza-Reierung, der dann wieder das Etikett angeheftet werden wird, dass Linke eben nicht regieren können etc.etc. Vielleicht kommt es in Athen vorher noch zur Parteispaltung. Auf eine Ermutigung, gar Wahlchancen für Podemos in Spanien und für das sich abzeichnende neue Linksbündnis in Italien kann man kaum mehr hoffen - oder? Wie müssen sich die Menschen fühlen, die beim Referendum (auf Appell von Tsipras, zur Erleichterung und Freude der solidarischen Mitfühler in Europa) per Zweidrittelmehrheit mit Nein gestimmt hatten?
   Und dann: Es geht wieder los mit der Russland/Putin-Hatz. Frau Kahlweit und die Denunziantenschnösel Wetzel & Hans schreiben sich schon ein. Der "Rechte Sektor" entfaltet sich von Kiew aus nun mit unmaskierter Nazi-Wühlarbeit, was zählen da Menschenleben, Strukturen, Volkswille. Und "der Westen" finanziert das mit Miliarden  o h n e  Vorbehalte & Bedingungen, wohingegen das Sezessions-Referendum auf der Krim lt. Merkel "verbrecherisch" war und natürlich als "Annexion" gilt. Dazu deutsche Positionen: CDU/CSU 43%, SPD 23%, Grüne 10-11%, Linke 9-10%, FDP 4- 5%, AfD derzeit bei 3%, wo sie wohl nicht bleiben wird, im Zweifel wieder an die "C"-Parteien abgibt oder von denen absaugt. Merkel/Schäuble - die Helden der Nation. Schäuble in Kürze gekrönt mit einem "Milennium"-Bambi bei ARD & Burda zur Prime time. Die GroKO fest verbunden mit ND & Pasok, für (lt. Gabriel) "Kommunisten'" kein Pardon.
                                                                                                                            
Saluti, K.

 

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          No coment.
     "Heimatzeitung" - zur Realität der lokalen Traditionspresse
          Ein Denkmal für Hans Hartl
    Dachau/München/Paris - Landtagsabgeordneter, Stimmenwilderer, Kunstmäzen, Baulöwe – Dr. Hans Hartl war eine schillernde Figur in den 80er und 90er Jahren in Dachau. Dann kam sein Absturz und ein Rückzug aus der Öffentlichkeit. Jetzt wird der Hans Hartl 70 Jahre alt. Er hat noch Pläne für Dachau.
  Dr. Hans Hartl, Rechtsanwalt, Bauträger und Politiker, war in den 80er & 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts geradezu ein regelmäßiger Lieferant für Schlagzeilen, bevor
er sich mehr oder weniger unfreiwillig komplett zurückzog und von der Bildfläche verschwand. Am heutigen Samstag feiert der im kleinen Wöhr bei Indersdorf geborene Hartl seinen 70. Geburtstag. Anlass genug, um zu fragen: „Was macht eigentlich Hans Hartl?“
   „Es geht mir gut!“ betont er. Der Anruf erreicht ihn frohgelaunt in einer Klinik im Schwarzwald, „wo ich mich jedes Jahr erhole und durchchecken lasse“. Aufs „ruhige Privatleben zurückgezogen“ habe er sich, verrät der Mann, der lange Zeit alles andere
als ein ruhiges Leben geführt hat oder ein Leisetreter war.

.......
    Hartl eröffnete eine Anwaltskanzlei in Dachau. Doch die Juristerei reichte ihm nicht.
Er stieg in die Politik ein. Nach einer kurzzeitigen Mitgliedschaft in der CSU gründete Hartl 1977 die „Christlichen Bürgerunion“, mit der der 33-jährige Anwalt ein Jahr später fast im Alleingang ein Stadtratsmandat in Dachau errang. Dort blieb der CBU-Mann nicht lange allein. 1980 schloss er sich der SPD an, stieg innerparteilisch schnell bis
zum Unterbezirksvorsitzenden auf und wurde schließlich für die Landtagswahl 1986 nominiert.
Hans Hartl wusste natürlich, dass er als relativ unbekannter SPD-Kandidat normal keine Chance haben würde, in den Landtag einzuziehen. Also startete er wieder einen Alleingang. Mit enormem finanziellen Aufwand – die Rede war von einer Million Mark – warb er mit Postwurfsendungen auch in anderen Stimmkreisen kräftig für sich. Das war zwar legitim, brachte ihm allerdings parteiintern den Ruf als „Stimmenwilderer“ ein.
    Hartl feierte einen sensationellen Wahlerfolg. Obwohl er im Stimmkreis Dachau das fünftschlechteste Ergebnis der oberbayerischen SPD-Kandidaten einfuhr (19,4 Prozent oder rund 10 000 Erststimmen), standen am Ende mehr als 30 000 Stimmen für ihn zu Buche. Mit Hilfe der Zweitstimmen schob er sich auf der sechsten Platz der oberbaye-rischen SPD-Liste vor – mit 41 Jahren zog Dr. Hans Hartl ins Maximilianeum ein. Zur ersten Sitzung kam der Dachauer in Tracht – damals ein Unding.
    Als er vier Jahre später dieses Kunststück wiederholte, weil er seine Wahlkampftaktik erneut erfolgreich anwandte und diesmal in einem Mailing sogar noch ein Gewinnspiel mit einer „Traumreise“ integrierte, hatte die SPD genug: Sie zog ein Parteiausschluss-verfahren durch, so dass Hans Hartl ab Anfang 1992 dem Landtag als fraktionsloser Abgeordneter angehörte.
    Nicht nur in der Politik machte Hartl Schlagzeilen. So eröffnete er "als Kunstmäzen"
1991 in Freising das „Kunsthaus Dr. Hans Hartl“ – eine pompöse Villengalerie mit Werken des Wiener Phantasten Ernst Fuchs. Das Prunkstück, eine acht Zentner schwere Nacktskulptur der biblischen Esther, bewirkte einen lokalen Skandal und rief einige Freisinger auf den Plan. Einzelne forderte gar die Verhüllung der provokanten Skulptur,
die vor dem Eingang des Kunsthauses stand. Auch als Brauereibesitzer (St. Wolfgang- Bier) versuchte sich der umtriebige Hartl.

    Doch „weil es im Leben nicht immer bergauf geht“, wie der heute 70-Jährige weiß,
ging es irgendwann halt bergab: „Es ist kein Geheimnis, dass ich mich als Immobilien-Bauträger Ende der 90er Jahr in den neuen Bundesländern engagiert habe.“ Wie so
viele
damals fiel auch der Dachauer damit auf die Nase: „Am 8. Juni 2000 musste ich Privatinsolvenz nmelden.“
.......
    Nach siebenjähriger „Wohlverhaltensphase“, die die Privatinsolvenz damals noch
mit sich brachte, ging es wieder aufwärts. „Heute habe ich meine Dinge geordnet,
es geht mir wieder sehr gut, auch finanziell.“

    Zu Dachau hatte er in den vergangenen Jahren wenig Kontakt. Das hat sich wieder geändert. Denn Hartl besitzt an der Karwendelstraße am so genannten Sonnenwinkel
ein fast 6000 Quadratmeter großes Grundstück und plant – wie kann es anders sein –
ein prestigeträchtiges Projekt: ein internationales Studentenwohnheim mit knapp
200 Appartements sowie ein kleines Hotel mit rund 50 Betten.
    Wenn man Hartl auf dieses Projekt anspricht, räumt er ein, dass ihm das Ganze „ein großes Anliegen“ ist. Er spricht von „Vermächtnis“, von einem „krönenden Abschluss“, dass er Dachau etwas zurückgeben will. Wenn das Vorhaben klappt, könnte sich „Unser Hans“, wie er auf  Wahlplakaten vor mehr als 25 Jahren genannt wurde, tatsächlich
     in der Großen Kreisstadt ein Denkmal setzen.
    Derzeit läuft für das Bauprojekt ein Umwidmungsverfahren, denn auf dem Areal
besteht Baurecht für ein 300-Betten-Hotel. Im Stadtrat kamen zwar Bedenken auf,
Hartl könnte in Wirklichkeit Luxuswohnungen bauen. „Das stimmt natürlich nicht;
ich habe mich bereit erklärt, das auch in einer Grunddienstbarkeit festzuschreiben, festgelegt auf 30 Jahre. Damit hätte der Stadtrat die Kontrollmöglichkeit“, sagt Hartl. „Wir hatten viele Gespräche, und ich gehe davon aus, dass die Stadt das mitträgt, weil es eine gute Sache ist für den Lernort Dachau.“ Hartl hofft, dass
noch vor der Sommerpause im Bauausschuss ein positiver Grundsatzbeschluss gefasst wird. Dann könnten noch heuer der Aufstellungs- und der Billigungs-beschluss folgen – „und im nächsten Frühjahr vielleicht der Spatenstich“, hofft Hartl. Parallel will der ehemalige Politiker eine Stiftung gründen, die es sieben jüdischen Studenten aus aller Welt ermöglichen soll, dort kostenlos zu wohnen.
 
Das Projekt selbst soll die GWS- Immobiliengesellschaft schultern, deren Mehrheits-anteile von 51 Prozent Hartl hält.

                                   (O-Töne Münchner Merkur - Dachauer Nachrichten / 15.8.2015)

   Und die heutige "DACHAU- SPD" - die hat zu all dem nur betretenes Schweigen.

 

   (s. Einträge / Glossen: "Ein Moralist")

 

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     Neugier, Geilheit und öffentliches Interesse
            Kommentar von Heribert Prantl
   Im Fall Edathy will die Öffentlichkeit alles ganz genau wissen. Die Anklage
hat das hysterische Interesse um den Kinderpornografie-Vorwurf selbst entfacht. Nun möchte sie sich mit einer Einstellung aus dem Verfahren retten. Selten hat sich eine Staatsanwaltschaft so bloßgestellt.

   Selten geht die Bewertung eines Falles zwischen Strafjuristen und Öffentlichkeit so weit auseinander wie im Fall Edathy: Die Strafjuristen, die
mit dem Verfahren befasst sind und das Beweismaterial kennen, wollen das Verfahren möglichst schnell einstellen; sie sind peinlich berührt von dem Abgrund an Unverhältnis-mäßigkeit, der sich aufgetan hat zwischen dem allenfalls kleinen strafrechtlichen Kern des Verfahrens und den Folgen, die
dieses Verfahren schon angerichtet hat.

   Die Öffentlichkeit dagegen, jedenfalls der Teil davon, der durch das Bohai
der Ermittlungen neugierig und hysterisiert wurde, will jetzt alles genau wissen:
Sie will die Bilder und die Filme, die sich der Beschuldigte bestellt hat, aus den durch Geheimnisverrat schon durchlöcherten Akten holen und dann in öffent-licher Verhandlung vorgeführt sehen.

   Die Öffentlichkeit will die Bilder betrachten, mit denen sich der Beschuldigte aufgegeilt hat, um sich daran selber aufzugeilen; sie will die nun seit über
einem Jahr von Indiskretionen angestachelte Neugier und die Lust am Skandal befriedigen; und sie will dann ihr schon gefälltes Urteil sprechen; nicht unbedingt ein juristisches, aber ein moralisches.

   Das ist die Situation vor dem zweiten Verhandlungstag gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Edathy. Auch die Ermittlungsbehörde, die schuld daran ist, dass es so gekommen ist, will jetzt die Einstellung des Verfahrens;
die Staatsanwa
ltschaft will die Geister, die sie gerufen hat, wieder loswerden.

   Von Schuldeingeständnis steht nichts im Gesetz

Aber sie will dabei ihr Gesicht wahren: Deshalb fordert sie von Edathy ein Schuldeingeständnis als Voraussetzung für die Einstellung des Verfahrens gegen eine kleinere Geldauflage. Von einem solchen Schuldeingeständnis steht freilich nichts im Gesetz, ein solches Verlangen ist systemwidrig. Die Staatsanwaltschaft verlangt es, um sich aus der Sache irgendwie und vermeintlich halbwegs anständig herauszuwinden.

   Die Staatsanwaltschaft hat gegen Edathy ermittelt, als handele es sich um
einen islamistischen Terroristen. Staatsanwaltschaft, Bundeskriminalamt und offenbar auch die Polizei vor Ort sind verantwortlich dafür, dass Details aus diesen Ermittlungen frühzeitig in der Öffentlichkeit kursieren konnten; die Ermittler sind verantwortlich für Indiskretionen, und politische Geschwätzig- keiten und Schuldzuweisungen, die daraus entstanden sind, haben den geschwundenen strafrechtlichen Kern der Vorwürfe gegen Edathy substituiert.

   Die Ermittlungen konnten deshalb so exzessiv geführt werden, weil der
Vorwurf "Kinderpornografie" lautet. Bei keinem anderen Delikt ist die Öffent-lichkeit so sensibel - es ist ein Wort, das zu Recht Erbitterung und Abscheu auslöst. Wenn wegen Kinderpornografie ermittelt wird, kann die ermittelnde Behörde daher mit allem Verständnis rechnen, auch für Übertreibungen.

   Schwierigkeiten mit dem öffentlichen Interesse

Das Problem im Fall Edathy ist, dass die Ermittler es so übertrieben haben,
dass ihnen das selbst nicht mehr geheuer ist. Deshalb greift man nun zur Einstellungsvorschrift des Paragrafen 153 a Strafprozessordnung. Dort findet sich aber eine bemerkenswerte Formulierung: Es steht dort, dass ein Verfahren eingestellt werden kann, wenn durch (Geld-)Auflagen "das öffentliche Interesse der Strafverfolgung" beseitigt werden kann.
    Da gibt es nun Schwierigkeiten. Die Staatsanwaltschaft hat das öffentliche Interesse entfacht - und jetzt soll das Verfahren unter Berufung auf angeblich nicht vorhandenes öffentliches Interesse eingestellt werden?

   Selten hat sich eine Staatsanwaltschaft so bloßgestellt. Und selten wurde
das Irrationale an der Einstellungsvorschrift des Paragrafen 153 a so deutlich.
Für diese Vorschrift gibt es keine vernünftigen Regeln. Geheimnisverrat;
57 vorzeitige Mitwisser sollen die Ermittlungen gehabt haben.

                                                                                                            
(SZ / Juli 2015)

 

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     Zitat:
  „Die dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen der Demo vom
   1. August durch die Berliner Polizei entspricht in etwa dem  
   Geschwätz von der »Zusammenrottung einiger weniger Rowdys«, mit
   der die DDR-Medien anfangs die Demonstrationen im Herbst 1989
   kleinrechneten“.

    Der manisch sozialismusfeindliche CDU/CSU-Fraktionsvize Arnold Vaatz
    lt. dpa am ­6. August 2020 in dem
notorisch neoliberal-rechtsrassistischen 
   Onlineportal „Tichys Einblick“

  Zahlreiche Politiker kritisierten Vaatz umgehend.SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf ihm vor, Verschwörungstheorien zu verbreiten, Vaatz' Amtskollege von der SPD, Dirk Wiese, nannte die Sentenzen des Unionspolitikers eine "Unverschämtheit", Vaatz habe "Abgrenzungs-schwierigkeiten nach rechts". SPD-Parteivize Kevin Kühnert warf Vaatz einen "Hass auf die rot-rot-grüne Landes-regierung" vor, der ins "Wahnhafte" abdrifte. Michael Kellner und Ricarda Lang von den Grünen forderten die CDU zur Distanzierung von Vaatz' Äußerungen auf. Die folgte anschließend tatsächlich. Ein Sprecher der Unionsfraktion schrieb: "Herr Vaatz hat in dem Meinungsbeitrag seine persönliche Auffassung als MdB geäußert – diese spiegelt nicht die Haltung der Unions-fraktion im Deutschen Bundestag wider." Auch die Polizeigewerkschaften wiesen Vaatz' Vorwürfe zurück. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im DGB warf ihm Populismus vor, die beamtenbundnahe Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bezeichnete den Vergleich als "bösartig und niederträchtig". Sie verlautbarte, solche "zutiefst unqualifizierten" Kommentare wie die von Vaatz verschärften "das vor allem für polizeiliche Einsatzkräfte deutlich zu spürende Reizklima in unserer Gesellschaft". Die Polizei dürfe nicht als "Spielball politischer Profilierungen" missbraucht werden.
 


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       GroKo-Komment:
  Der Feind steht links.
        Am 22. Mai 2020 schreibt der Publizist Arnold Schölzel:
„Die Vergeltung für den 8. Mai 1945 Richtung Osten war Gründungsanlass für die BRD. Die Verfolgung von Linken jeder Couleur war ihr Wesensmerk-mal. Vom 1953er CDU-Wahlplakat
Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau, das sich gegen SPD und KPD richtete, bis zum KPD-Verbot von 1956 und zum Verbotsantrag der Bundesregierung gegen die VVN von 1959 führte ein gerade Weg. Der Rest war und ist Kleinkrieg um Berufsverbote, millionenfache Ausgrenzung von DDR-Bürgern, politisches Rentenstraf-recht und Durchdringung aller Sicherheitsbehörden wie auch der Justiz mit AfD-Figuren oder gewaltbereiten Faschisten.“
   Die Antwort des Bundesinnenministeriums der regierenden sog. Großen Koalition (CDU/CSU/SPD) auf eine Anfrage der Fraktion DieLinke im Bundestag zum Entzug der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA besagt: Dabei bleibt es. Der 55seitige Schriftsatz ist auf den 7. Mai 2020 datiert und behandelt die Fragesteller als Untertanen, die ihren beschränkten Verstand gefälligst für anderes als die Belästigung deutscher Beamter verwenden sollten. Denn diese machen alles richtig oder sind, wenn konkret nachgefragt wird, wogegen denn nun die VVN-BdA verstoßen habe, vor jeder Auskunft geschützt. Ihr Wissen und Handeln sind geheim.
   Außerdem ist es das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz, das die Bewertung der VVN als linksextremistisch beeinflusst abgab und vom Verwal-tungsgericht München bestätigt erhielt: Es gibt DKP-Mitglieder in der VVN-Bayern. Das reicht im Rechtsstaat. Und ist Ländersache, geht also die Bundes-regierung nichts an. Zudem hat eine andere Landeseinrichtung der VVN die Gemeinnützigkeit entzogen: ein Berliner Finanzamt. Dafür kann nun wirklich kein Bundesverantwortlicher irgendwas - schon gar keine Auskunft geben.  
  
Zwar: Die Behörde hatte eine neue Anordnung des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) als Grundlage und Ansporn, gegen die VVN vorzugehen, und die Konsequenzen ihrer Entscheidung sind bundespolitischer Natur, denn sie treffen den Bundesverband der Bundesvereinigung. Aber SPD-Vizekanzler Scholz konnte nicht ahnen, dass Bundesländer verwirklichen, was er anweist.
   Der Antwort des Innenstaatssekretärs Günter Krings (CDU) auf die parla-mentarische Anfrage der Linken ist außer Infamie und antidemokratischer Arroganz nichts zu entnehmen. Einen Tag nach dem Krings-Papier, einem obrigkeitli-chen Anschnauzer, berichtete Zeit online, dass das Institut für Staatspolitik des Rechtsextremisten Götz Kubitschek = die AfD-nahe Zucht-anstalt für Nadelstreifen-Nazis in Sachsen-Anhalt, vom Finanzamt Merseburg den kurz entzogenen Gemeinnützigkeitsstatus am 8. Mai 2020 zurückerhalten hat.
   An diesem 75. Jahrestag der Befreiung vom Nazi-Faschismus  erwähnte die deutsche CDU/CSU/SPD-Staatsführung mit keiner Silbe den Anteil der Roten Armee am Sieg über den nazideutschen Vernichtungs-„Feldzug“ - die Opfer, Leistungen, Zeugnisse von Antifaschisten schon gar nicht. Dafür leistete sich die Kanzlerin am 13. Mai im Bundestag einen neuen Anfall von Russophobie. GroKO, BfV, BMI, schwarze Roben: Es bestätigt sich, was zusammengehört.
Wer Atombomber für den Krieg gegen Russland bestellt, kann die VVN nicht
als gemeinnützig gelten lassen.

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Aufruf:  
     Schluss mit der Kuba-Diskriminierung!

60 bekannte Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Kultur – unter anderem Fatih Akin, Rolf Becker, Noam Chomsky, Hanna Schygulla, Margarethe von Trotta, Konstantin Wecker und Jean Ziegler haben am 22. 06. 2020 einen Aufruf unterzeichnet, in dem sie ein Ende des Wirtschaftskriegs gegen Kuba fordern:
Es ist unerträglich: Kubanische Ärzteteams unterstützen 27 Länder im Kampf gegen das Coronavirus – und die Trump-Administration verschärft weiterhin völkerrechtswidrige  Sanktionen gegen Kuba!
   Wir Initiatoren sind eine Gruppe Deutscher, die im Kultur- und Wissen-schaftsbereich in Kuba tätig sind, und seit Jahren mit ansehen, wie das US-Embargo die Lebensbedin-gungen der Menschen hier ständig verschlechtert. Während internationale Medien das Land für seinen erfolgreichen Einsatz gegen die Pandemie loben – zuletzt auch die New York Times – und eine internationale Kampagne die kubanischen Ärztemissionen für den Friedens-nobelpreis vorschlägt, setzen die USA Kuba auf eine Liste von ‚Terrorstaaten‘ und behindern massiv die Lieferungen von Medikamenten, Rohstoffen für die Impfstoffentwicklung sowie medizinischen Hilfsgütern an die kubanische Bevölkerung.
   Aber nicht nur das: Die US-Regierung versucht mit allen Mitteln, Kuba im Windschatten der Coronakrise in die Knie zu zwingen, indem sie Druck auf Länder ausübt, auf kubanische Ärztemissionen zu verzichten, und Geldüberweisungen der im Ausland lebenden Kubaner an ihre Familien unterbindet –
die wichtigsten Devisenquellen, die der Insel noch verbleiben.
   Die kubanische Bevölkerung leidet seit 60 Jahren unter dieser längsten Blockade der Geschichte. UNO und EU - wie auch die Bundesregierung! - verurteilen sie seit langem als völkerrechtswidrig, ohne dass es irgendwelche Konsequenzen hätte. Im Gegenteil: Deutsche und europäische Banken wie Unternehmen unterwerfen sich den unmenschlichen US-Sanktionen, um ihre wirtschaftlichen Interessen in den USA nicht zu gefährden. Und nun will Bundesentwicklungsminister Müller laut Presseberichten auch noch die Ent-wicklungszusammenarbeit mit Kuba streichen – und damit die Blockadepolitik de facto verstärken.
   Damit muss endlich Schluss sein! Helfen wir der kubanischen Bevölkerung, so wie ihre Ärzte und Wissenschaftler der Welt helfen!
   Über parteipolitische Grenzen hinweg ruft die US-Blockade gegen Kuba weltweit Empörung hervor. Immer mehr Staaten, Institutionen und Persön-lichkeiten fordern die sofortige Einstellung der Sanktionen, darunter der UN-Generalsekretär António Guterres, die UN-Kommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet, der argentinische Präsident Alberto Fernández, (...) US-Kirchenverbände, Experten des UN-Menschenrechtsrats sowie US-Senatoren und Kongressabgeordnete beider Parteien.
   In diese weltweite Bewegung reihen wir uns ein. Wir appellieren an die deutsche Regierung, die Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba nicht zu streichen und sich, insbesondere während ihrer EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020, aktiv für eine Aufhebung der illegalen Blockadepolitik einzusetzen, europäische Akteure auf Kuba mit der EU-Verordnung von 1996 wirksam vor US-Sanktionen zu schützen und Kubanerinnen und Kubanern uneingeschränkten Zugang zum wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und künstlerischen Austausch zu ermöglichen.
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              Doppelte Standards
Zu Beginn des Jahres 2020 hatte die BRD in Gestalt ihres Ministerium für Auswärtige Beziehungen und in Person eines Chefdiplomaten-Darstellers namens Heiko Maas beim Internationalen Strafgerichtshof
in Den Haag gegen Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in den Palä-stinensergebieten interveniert - obwohl schon die Indizien ausgereicht hätten. Insofern verwundert es nicht, dass jener Bundesaußenminister bei seinem jüngsten Besuch im Juni 2020 in Israel eine Annexion des palästinensischen Siedlungsgebiets zwar verbal kitisierte, jedoch keine weiteren Konsequenzen folgen ließ.
  Auch die in der Westsahara lebenden Sahrauis, deren Siedlungsgebiet im Jahre 1975 von Marokko völkerrechtswidrig besetzt worden war, hoffen bis heute vergeblich auf ein selbstbestimmtes Leben. Inzwischen unterzeichnete der Bundesentwicklungsminister Gerhard Müller (CSU) mit Vertretern des Königreichs Marokko eine Vereinbarung über eine 100-Megawatt-Anlage für Energieerzeugung, die von der deutschen Förderbank KfW in Höhe von 300 Millionen Euro finanziert werden soll. Dies sei die Grundlage für eine künftige »Wasserstoffallianz« mit Marokko, so der Minister, denn „ohne die Sonne Afrikas“sei Deutsch-lands angestrebte Energiewende nicht realisierbar. Die Sahrauis spielen dabei keine Rolle.
   Auch die Bundestagsfraktion der Grünen äußerte nur Vorbehalte
zur Lieferung von Wasserstoff über die Nord-Stream-2-Pipeline, dies mit dem Hinweis auf angebliche Menschenrechtsverletzungen durch Russland. Hier haben wir es wieder einmal mit einem „Kuhhandel zu Lasten Dritter“ und einer „Politik mit doppelten Standards“ zu tun.     
                                                                                              
                             Iris Wolle
, Berlin



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     Der notorische Realo-Widerling
Stuttgart, 29.4.2020 Boris Palmer (B‘90/Die Grünen), Oberbürgermeister
der Stadt Tübingen in Baden-Württemberg, steht wegen eines Interviews wieder einmal in der Kritik. Im Frühstücksfernsehen von Sat
1 äußerte er sich über die Anstrengungen zur Eindämmung des Corona-Virus: „Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären, aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankung.“ Er plädierte außerdem erneut dafür, die Beschränkungen für Wirtschaft und Gesellschaft zu lockern und „zwei getrennte Sphären“- die Jüngeren freizügig, Senioren in Quarantäne - zu schaffen, damit sich junge Menschen wieder frei bewegen können.

  Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warf Palmer vor, Millionen alter und kranker Menschen Angst davor zu machen, dass ihnen notwendige Therapien vorenthalten werden sollten. Der Grün-Politiker betätige sich damit, wie bereits häufig, als „Brandstifter“. In Baden-Württemberg dis-tanzierten sich die Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand nachdrücklich: „Boris Palmer spricht nicht für die Grünen“, stellten sie klar. „Mit seinen kalkulierten Ausrutschern und inszenierten Tabubrüchen beteiligt er sich an einer Polarisierung und Brutalisierung
der öffentlichen Debatte.“



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             “Ostbeauftragter“ der GroKo:
           Marco Wanderwitz
Bundestag_60938979.jpg  Bernd von Jutrczenka/dpa
  Der Staatsdienst wird mit Sorgfalt besetzt. Das gilt auch für das Amt des »Bundesbeauftragten der Regierung für die neuen Bundesländer«, der sich
um so sensible Themen wie die "deutsche Einheit" sorgt. Er äußert sich zum Stand der "Aufarbeitung der SED-Diktatur". Und er prüft, ob denn schon "gleichwertige Lebensverhältnisse" in Ost und West zu finden sind. Unter Berücksichtigung – so steht es auf der Internetseite – der sich "verengenden finanziellen Spielräume", versteht sich. Das ist die mitgelieferte Erklärung dafür, dass das nicht so schnell geht.
  Das ist Unsinn. Und deshalb ist es um so wichtiger, dass durch die "Wende" gezeichnete Ostdeutsche mit einer einfühlsamen Personalie beglückt werden. Die Wahl fiel am 10. Dezember auf den sächsischen CDU-Bundestagsabge-ordneten Marco Wanderwitz. Er soll die Nachfolge des Kollegen Christian Hirte antreten, der wegen seiner Gratulation an den mit AfD-Unterstützung gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) ent-lassen wurde.
  Während der Finanz- und Wirtschaftskrise war Marco Wanderwitz dadurch aufgefallen, dass er die Privatisierung der griechischen Inseln forderte, sollte das verschuldete Land seinen Verpflichtungen gegenüber dem Kapital nicht nachkommen. Bürger, die sich ungesund ernähren (also Arme), sollten stärker zur Finanzierung der Krankenkassen herangezogen werden. Diese Vorschläge wurden nicht sehr ernst genommen. Das machte ihm nichts. Bald wartete er
mit weiteren Einfällen auf.
  2014 nannte er das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Vorrats-datenspeicherung als "Feiertag für das organisierte Verbrechen" und empfahl, bei der Ausgestaltung des gesetzlichen Mindestlohns die Gruppe der Zeitungs-zusteller gesondert in Blick zunehmen. Dies koste die Unternehmen zuviel.  
    Ein Mann, ein Sparprogramm. Genau das, was der Osten braucht.

                                                                            Susanne Küttner / 12.2.2020



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Die Jugend der Fridays-Bewegung
 als Corona-Adabeis

      Von Dr. Emmo Frey - Kommunal-, Umwelt- & Verkehrspolitik-Experte
   KUS-Nachfolger als Vorsitzender des FORUM REPUBLIK Dachau (20002-2008)


      Hallo Leute!
 Eure Pressemitteilung vom  20. April 2020, klingt sehr markt- oder system-konform, könnte fast vom Pressesprecher der Bundesregierung stammen:
"Wir brauchen internationale Maßnahmen .... weltweit Klimagerechtigkeit einfordern .... Menschenleben müssen endlich über Profite gestellt werden .... zukunftsfähige Wirtschaft und Gesellschaft ... nachhaltige Antworten auf die Coronakrise ...." usw., usw. 
   Leute, merkt Ihr garnicht, dass Ihr die gleichen leeren Phrasen drescht wie unsere verantwortungslosen Regierungsdarsteller? Was sind bitte "nachhaltige Antworten"? Nicht m e h r Fragen stellen, als man Antworten bekommt - oder auch umgekehrt? Muss man wirklich einen totge-droschenen Begriff aus der Forstwirtschaft für alle Aktivitäten unserer über-haupt nicht nachhaltigen Wirtschaft missbrauchen? Denkt Ihr über Euren Sprachgebrauch nicht nach?

   Habt Ihr denn noch nicht gemerkt, dass Ihr von systemkonformen Politikern nicht ernst genommen werdet? Ihr werdet doch mit Eurem sog. Schulstreik regelrecht verarscht! Da wurde auf die gesetzliche Schulpflicht gepocht, mit Schulverweisen und weiteren Repressalien gedroht wegen ein paar Streikstun-den ab Freitagmittag 12 Uhr. Und jetzt? Monatelang keine Schule wegen einer grippeähnlichen Epidemie, die zwar für uns Alte lebensbedrohlich ist, aber doch kaum für junge Menschen.
   Corona erzeugt weltweit Millionen Kranke und vermutlich Hundertausende Tote, das ist grausam genug, aber keineswegs eine Bedrohung der menschli-chen Zivilisation auf diesem Planeten. Die Maßnahmen dagen sind abrupt und einschneidend, werden aber akzeptiert, weil jeder unmittelbar Angst hat. Der wider besseres Wissen menschengemachte Klimawandel ist um Größenord-nungen bedrohlicher für die menschliche Existenz als jede noch so schlimme Pandemie, wird aber kaum wahrgenommen. Maßnahmen dagegen? Bis jetzt lächerlich, nicht mal ein Tempolimit auf unseren heiligen Autobahnen ist drin!
   Denkt mal bitte nach, liebe Fridays-Freunde, was ein Streik ist. Das sollte doch zumindest grober Sand im Getriebe sein! Ihr aber labert: "die Branchen der Zukunft müssen gestärkt aus der Krise hervorgehen". Ihr wollt also bestenfalls das alte Mineralöl im kapitalistischen Getriebe durch neues Öl aus nachwachsenden Rohstoffen ersetzen? Nicht mal quietschen soll's! Der unsägliche Eckhardt von Hirschhausen wird Euch sicher "systemrelevant" weiterhelfen.
Greta Thunberg:
           "I want you to act as if your house is on fire. Because it is."
           Habt Ihr das vergessen oder noch gar nicht darüber nachgedacht?

    Freundliche Grüße                                                            Emmo Frey

                                                                                    Waldstr. 6, 85221 Dachau 



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                        Die Berliner Blase:
          Abgehoben und bigott

   Wo leben führende deutsche Politikerinnen und Politiker? Jedenfalls nicht in
der deutschen Realität, in der viele unserer Mitbürger leben. Die Reden, Stellung-nahmen und Interviews der „Volksvertreter“ verblüffen und empören schon seit Jahren. Sie schwadronieren, und sie ignorieren, dass mehr als zwanzig Millionen Menschen in Deutschland, das ist ein Drittel der Bevölkerung, am Rande oder unterhalb des Existenzminimums leben. Und es werden immer mehr. 2018 gab
es nach statistischen Erhebungen 678.000 Wohnungslose, 41.000 lebten auf der Straße, während die Mieten ins Unermessliche steigen.
    In ihrer völlig harmlos wirkenden, sedierenden Neujahrsansprache 2020 sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutschland sei seit dreißig Jahren „in Frieden und Freiheit“ vereint. Sie sprach von digitalem Fortschritt, der zu schaffen sei,
von Umwelt, für die mehr getan werden müsse, von Wohlstand und verlässlicher
Rente im Alter, und sie berief sich auf die Werte des Grundgesetzes. Als sei alles in Ordnung, als lebten wir in friedlichen Zeiten in sozialen und rechtsstaatlichen Verhältnissen, als läge vor uns eine glänzende Zukunft, wenn wir uns nur „offen und entschlossen auf Neues einlassen“.
   So würden wir es uns wünschen, aber die Realität sieht anders aus. Chaos und Kriege, wohin wir blicken, keine sozialen Verhältnisse für einen großen Teil der Bevölkerung, Altersarmut, Aufrüstung, existenzbedrohende Aggressionen gegen Russland, deutsche Soldaten verfassungswidrig in Auslandseinsätzen usw.
    In gleicher Weise lenkte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner phrasenhaften Weihnachtsansprache vom Wesentlichen ab, nämlich von der vom Westen ausgehenden Gefährdung des Friedens durch massive Aufrüstung, Trup-penstationierungen und Machtdemonstrationen an den russischen Grenzen. Er wünschte „uns allen“ für das Jahr 2020 „Mut und Zuversicht“ – die von ihm gewohnten schönen Worten, hinter denen sich die Wahrheit verbirgt.
    Mut wozu?, fragen sich viele Menschen. Mut zu immer neuen Auslandsein-sätzen der Bundeswehr, womöglich in Südamerika oder im chinesischen Meer? Und Zuversicht? Sollen wir vielleicht die Hoffnung behalten, dass künftig mehr Menschen in Würde leben können und dass die USA mit der NATO, die weder ihre eigenen Statuten noch die UN-Charta einhält, doch keinen Krieg gegen Russland anzetteln?

                                                                                                         Wolfgang Bittner



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               Treibjagd auf Saskia & Norbert
  Schon ein minimaler „Linksruck“ der SPD provoziert die Mainstream-Medien derart, dass sie mit unfairen Mitteln gegen die neue Führung bolzen. Es ist als ob die neoliberalen Parteien sowie ein Großteil der Medien einen heiligen Eid geleistet hätten: Es darf nie eine sozialdemokratische Partei geben, die politisch links von Olaf Scholz steht und mehr als 10 Prozent der Wählerstimmen auf sich ver-einigt. Das ist nicht ganz leicht, denn links von Olaf Scholz ist viel Platz. Aber bis jetzt war die Strategie erfolgreich: Zuerst wurde der Sozialdemokratischen Partei die Sozial-demokratie ausgetrieben – und jetzt, da es zaghafte Versuche gibt, sie zu ihren Wurzeln zurückzuführen, wird alles unternommen, um die Partei unter 10 Prozent zu drücken. Dazu sind den Meinungsmachern selbst die billigsten Mittel reicht…
    So dünnhäutig ist das neoliberale Establishment geworden, dass es gegen
jede Aufweichung seines Regiments um jeden Meter Boden kämpft. Die öffent-liche Hinrichtung von Esken und Walter-Borjans dient offensichtlich auch als Warnung an alle, die es künftig wagen sollten, aus der Koalition der Willigen auszuscheren. Das Experiment einer wieder ernstlich sozialdemokratischen SPD soll scheitern…
    Im Weiteren stellt sich nun heraus, dass die neue Parteispitze nichts sensatio-nell Neues kreieren, sondern Verhältnisse wiederherstellen will, wie sie unter Johannes Rau (Walter-Borjans Mentor), Willy Brandt und Helmut Schmidt ohne-hin geherrscht hatten. „Wenn eine Rückkehr zur Partei Willy Brandts ein Links-schwenk ist, bitte sehr, dann machen wir einen ordentlichen Linksschwenk“ (Walter-Borjans).
    Insgesamt geht es eher um die Rückabwicklung der Agenda-Politik seit Schröder, was jedoch nur höchst halbherzig geschehen würde – und nur für den Fall, dass die SPD zur prägenden Kraft in Deutschland aufsteigen sollte. Noch immer würde man Hartz IV-Betroffenen, die nicht kuschen, nur die 70-Prozent-Menschenwürde gewähren. Man würde eine Vermögenssteuer weiter unterhalb dessen einführen, was Vermögende „verschmerzen“ könnten. Bereits jetzt unbe-zahlbare Mieten würden auf dem jetzigen menschenfeindlichen Niveau einge-froren werden. Man würde im Kriegstreiberbündnis NATO bleiben, jedoch
etwas weniger Geld in Rüstung stecken.
    Wir haben es mit einem von Anfang an kastrierten „Linksruck“ zu tun – und nicht nur deshalb, weil klar ist, dass viele Parteitagsbeschlüsse mit der Union nicht durchsetzbar sind. Schon was die SPD fordert, klingt reichlich verzagt. Was die Presse „links“ nennt, ist es noch lange nicht. Relativ gesehen ist der SPD-Parteitag aber gewiss ein Fortschritt…


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             Eine selbstbewusste SPD muss erkennen:
       Die CDU ist nicht regierungsfähig
   Die Kommentierung der Propaganda-Medien zum SPD-Parteitag 2019 spottet mal wieder jeder Beschreibung. “Linksruck”, rufen sie, wenn die SPD Hartz IV hinter sich lassen, den Mindestlohn auf 12 Euro anheben und neue Investitionen in Wissenschaft, Bildung und Umweltschutz will. Welch ein Quatsch!
   Auf
Spiegel online meint ein noch nicht dem neoliberalen Wahn verfallener Thomas Fricke: Die Mehrheit der internationalen Ökonomen würde diese Vorschläge vernünftig nennen. Und man sollte wissen: Diese Wissenschaftler sind keine Linken, sondern alle brave Jünger des Kapitalismus.
   Umgekehrt wird ein Schuh draus. Gegen die Medien-Propaganda und den Mainstream muss die SPD erkennen: Die immer reaktionärer werdende CDU ist nicht mehr regierungsfähig:
   Statt Friedenspolitik und Abrüstung will sie Aufrüstung, mehr Waffen-exporte, Flugzeugträger, bewaffnete Drohnen, Wirtschafts-Sanktionen und mehr Kampfeinsätze der Bundeswehr.
   Statt sozialer Gerechtigkeit durch höhere Löhne, Renten und soziale Leistungen will sie die Vertiefung der sozialen Spaltung durch Senkung der Steuern für Spitzenverdiener und Unternehmen und weiteren Abbau sozialer Leistungen (Kramp-Karrenbauer: „Wir haben ein Sicherungssystem aufge-baut, das heute an die Grenzen des Machbaren und Möglichen stößt.“).
   Statt einer für die Wettbewerbsfähigkeit eines Industriestaates lebenswich-tigen überdurchschnittlichen Investitionsquote in Forschung, Infrastruktur und Umweltschutz, klammert sie sich an die schwarze Null und damit an die jahrelange im Vergleich zu den OECD-Staaten weit unterdurchschnittliche Investitionsquote Deutschlands, die das Land immer mehr zurückwirft.
   Die CDU offenbart täglich totale wirtschaftliche Inkompetenz. Merkel in der Haushaltsdebatte; „Wenn man schon in Zeiten so niedriger Zinsen glaubt, man müsse auch noch Schulden machen, was will man eigentlich in Zeiten machen, in denen die Zinsen wieder normal sind und steigen?“ Das Beängstigende: Starker Beifall im Bundestag und bei den ökonomisch ebenfalls unterbelichteten Mainstream-Medien zu diesem absoluten Nonsens.
   Ja, ja, wir hören Merkels Mantra jeden Tag: „Deutschland geht’s gut.“
Was stört es uns da, wenn 2,5 Millionen Kinder in Armut leben, Millionen Arbeitnehmer in ungesicherten, schlecht bezahlten Arbeitsplätzen schuften, Millionen Ältere in Zukunft Renten haben, von denen sie nicht leben können und 40 Prozent der Haushalte weniger Einkommen haben als in den 1990er Jahren?                                                                   
Oskar Lafontaine
 

 


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        No-go-Area: Sachsen-Anhalt
Bildergebnis für rainer wendt polizeigewerkschaft
MP Reiner Haseloff & Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) frohlocken: Es sei ihnen eine »große Freude«, Rainer Wendt als »fachkundig-sten und bekanntesten Vertreter der Interessen unserer Polizei« zum Staats-sekretär in Sachsen-Anhalt zu ernennen. Wendt ist seit 2007 Chef der sog. »Deutschen Polizeigewerkschaft« (DPolG) = der Pegida-Fraktion der uni-formierten Schutz- & Trutzmänner. Bekannt als Talkshow-Wutpolterer, Autor der rechtsradikalen Jungen Freiheit, Interviewpartner von Elsässers rassisti-schen Hetzblättchens Compact, hat sich Wendt als verlässlicher Reaktionär qualifiziert, um den Rechts-ruck voranzutreiben.
    Gegenüber Compact befand er, dass Diskriminierung von Frauen »fast zu den genetischen Grundbausteinen« von »jungen Muslimen« gehöre. 2015 forderte er Zäune um Deutschland, der Polizei will er »Distanzwaffen« aus-händigen, wenn »Wasserwerfer nicht  mehr reichten«. In seinem 2016 veröf-fentlichten Buch »Deutschland in Gefahr« konstatierte er, dieses Land sei
»kein Rechtsstaat«.
Es habe »mit demokratischer Kultur nichts gemein«.

   Moment mal:
In der Sachsen-Anhalt-Koalition sitzen auch SPD & Grüne!  Mit denen hatte Wendt einige Raufhändel auszufechten. So warf er einst Claudia Roth vor, sie hocke »kreischend auf irgend-welchen Gleisen« und nerve dort »die Polizei«. Vielleicht ist sie ein Fall für diese »Distanzwaffen«?
    Über die Indolenz der Grünen muss man kein Wort verlieren. Schauen wir statt dessen auf die weiteren geplanten Personalien, die unsnWhistleblower aus Magdeburg kolportieren: Integrationsminister wird Lutz Bachmann. Ombuds-frau für Willkommenskultur: Beatrix von Storch. Und Beauftragter für das Mutterkreuz: Jürgen Elsässer. Kommt ihr nach Sachsen-Anhalt, Freunde, dann lauft schnell und weit. 
                       
                           Ø  Sebastian Carlens / jW 23.11.2019

  P.S. am 25. November:
  Einspruch der Koalitionspartner SPD & B'90/ Die Grünen
  Die Bestellung des rechtsradikalen Polizeifunktionärs Wendt zum  Staatssekretär
  im   Innenministerium des Bundeslandes Sachsen-Anhalt kommt doch nicht zustande.
  Sie wurde am 24.11.2019 angesagt = rückgängig gemacht. Im Klartext: MP und Innen-
  ministers ziehen das "Angebot" an Wendt zurück. 
  Die Koalitionspartner haben damit erfolgreich den dreisten Alleingang der CDU-
  Regenten zurückweisen können. Aber nicht etwa der politischen   (Rechtsaußen)-
  Positionen des Polizeifunktionärs und seiner Gastspiele bei ultrarechten Medien und
  rassistischen Agitatoren oder seiner Buchveröffentlichung mit den darin enthaltenen
  Attacken auf  den demokratischen Rechtsstaat wegen und dergleichen - sondern
  offiziell wegen seiner rechtswidrigen Bezüge wie auch (beschäftigungslosen)
  Beförderungen im NRW- "Polizeidienst".



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            Hartz IV (teilweise) verfassungswidrig
6. November 2019
Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz-IV-Sanktionen teilweise für ver-
fassungswidrig erklärt. Keinen Tag zu früh. Obwohl der Vorsitzende des Senats als CDU-Bundestagsabgeordneter seinerzeit genau das nun für teil-verfassungs-widrige Gesetz mitbeschlossen hatte: Einige Verfassungsrichter wissen noch,
dass ein „Sozialstaat“ das vom selben höchstrichterlichen Gremium festgelegte Existenz-Minimum nicht unterschreiten und Arbeitslose nicht zum Hungern verurteilen kann, wenn sie ihren „Verpflichtungen“ bei der Arbeitsagentur nicht nachkommen.
    Das ist eine verdiente Abfertigung für die neoliberalen Parteien der in Thüringen eingebrochenen selbsternannten „Mitte“: CDU/ CSU, SPD, FDP und Grüne, die die Hartz-Gesetze zu verantworten haben. Dass sie nicht dazulernen wollen, bestätigen gerade wieder die Grünen. Nach vielen Jahren der unsozialer Ignoranz sind auch sie jetzt für einen gesetzlichen Mindestlohn von12 Euro die Stunde, weil dieser „armutsfest“ sei, sagen die parteigrünen-„Sozialexperten“. Sie wissen gar nicht mehr, was armutsfest ist. Im Februar dieses Jahres musste die Bundesregierung zugeben, dass man allermindestens 12,80 Euro Stunden-lohn haben muss, um „bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden über 45 Jahre versicherungspflichtiger Beschäftigung“ eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu erhalten. Wer heute noch 12 Euro für armutsfest hält, hält auch die in Zukunft drohenden Hungerrenten für Millionen Rentnerinnen und Rentner für „armutsfest“.

         Zur Erinnerung: In Österreich hat der Durchschnittsrentner
                                     800 Euro im Monat mehr.

     Die geistige Armut der selbsternannten „Mitte“ ist beachtlich. Die dazu  
       gehörenden Parteien sind auf dem geistigen Niveau nicht “armutsfest”.
                     Das ist eine Hauptursache für das Erstarken der AfD.



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          Abgang eines Massenmörders
   2015 schrieb der US-Sicherheitsberater John Bolton in der New York Times: „Bombardiert den Iran, um Irans Bomben zu stoppen!“ Wenn es allein nach ihm ginge, „hätten die USA wohl schon vier Kriege angefangen“, soll Donald Trump gewitzelt haben. Iran, Nordkorea, Venezuela, welches Land noch? Jetzt hat Trump ihn gefeuert. Das ist ein Lichtblick. Der Massenmörder sieht in „Militär-schlägen“ das Mittel, um die Interessen der USA in aller Welt durchzusetzen.
   Die Medien nennen ihn aber nicht Massenmörder, sondern „Sicherheitsbera-ter“, oder bewundernd „Hardliner“ oder „Falke“. Auch Wörter wie „Militär-schlag“ und „Krieg“ verharmlosen das, was wirklich passiert: Tausende, Hun-derttausende, ja Millionen werden ermordet. Zuletzt soll Trump den „Militär-schlag“ gegen Iran gestoppt haben, weil die Militärs mit 140 Toten gerechnet hätten. Ob es dabei geblieben wäre? - Wie viele Menschen müssen ermordet werden, damit wir von Massenmord sprechen?
   Man muss immer wieder daran erinnern: Die US-Politik ermordet auch ohne Bomben täglich Menschen. Allein in Venezuela sind laut den US-Ökonomen Jeffrey Sachs und Mark Weisbrot innerhalb eines Jahres 40.000 durch von den USA betriebene Sanktionen ums Leben gekommen, weil die notwendigen Medikamente fehlten – das sind Tag für Tag 110 Menschenleben.
   Die USA sind tatsächlich eine mörderische „hemmungslose Schurken-Supermacht”
(Robert Kagan).          
                     Oskar Lafontaine / 19.9.2019


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                     US-Truppen in Deutschland:
         Trumps Drohung – fernab der Realität
      "Die Drohung von US-Präsident Trump, Soldaten von Deutschland nach
    Polen zu verlegen, verunsichert manche Bürger in der Westpfalz. Doch bei
    näherer Betrachtung zeigt sich: Nahezu alles spricht gegen eine Verlegung."
                                                                                                        (so die ARD-Tagessschau)
    Anmerkung Albrecht Müller: Die Einschätzung, Trumps Drohung sei leer, ist
    sicher richtig. Aber das der Abzug der USA als Drohung und nicht als Geschenk
    betrachtet wird, zeugt vom Rückschritt der politischen und medialen Debatte.
    1991 hatte der SPD-Ministerpräsidenten-Kandidat Scharping noch davor gewarnt,
    Rheinland-Pfalz zum „Flugzeugträger“ der USA in Europa zu machen.
    Jetzt betteln sie darum, dass dies so bleibt.


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                             SUV-Kapitalismus
  Auf deutschen Straßen gibt es kaum etwas Schlimmeres als die panzergleichen Sportgeländewagen, für die sich Werber die Bezeichnung »Sport Utility Vehicle«, kurz SUV, ausgedacht haben. Völlig zu Recht und eigentlich viel zu spät brach am Wochenende nach einem Unfall in Berlin in »sozialen Medien« und der Presse eine Debatte um Maßnahmen gegen diese Fahrzeuge aus, etwa ein Verbot: Am Freitag war im Stadtzentrum ein Porsche Macan auf einen Gehweg gerast, dabei abgehoben und hatte vier Passanten getötet, darunter ein Kleinkind.
   Spitzenvertreter der Automobilindustrie versuchen seither, die Flammen der Debatte zu löschen. Hans Dieter Pötsch, Aufsichtsratschef des Porsche-Mutter-konzerns VW, bezeichnete die Diskussion in den Medien am Rande der Inter-nationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt am Main als »teilweise pietätlos«
   Von Pietät, also taktvoller Rücksichtnahme, spricht hier ausgerechnet einer, dessen Konzern nicht nur das eine Tatfahrzeug vom Band rollen ließ. Sondern der tagtäglich Hunderte dieser übermotorisierten Statussymbole für Rechtsan-wälte, Zahnärzte und Immobilienmakler auf die Straßen loslässt. Den Porsche Macan etwa gibt es in verschiedenen Versionen; die Motorleistung beginnt bei 225 PS und geht rauf bis 440 PS, das Gewicht liegt bei etwa zwei Tonnen.
   Rücksichtnahme bedeutet hier, den Konzernen die Freude an ihrer jüngsten Cashcow nicht kaputtzumachen. In der Bundesrepublik D boomen SUVs - sie werden 2019 wohl die Grenze von einer Million zugelassenen Fahrzeugen knacken. Bernhard Mattes, Chef des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), verbat sich im »Morgenmagazin« des ZDF jede Debatte. »Wir sind weltweit im Wettbewerb, und das SUV-Segment wächst stark«, belehrte er die Zuschauer.
Auf Passanten, die in der Flugbahn der Ungetüme herumstehen, kann da natürlich keine Rücksicht genommen werden.
                                     
                                     Kristian Stemmler / 11.9.2019

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              Vorkämpfer der Kleinen Leute
                       im Vor-Ruhestand

  An neuen Aufgaben war für den ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel seit Frühjahr 2018 kein Mangel. Gut zwei Wochen nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung zeigte der Sozialdemokratenführer a.D. im April 2018 bei der Bundesregierung an, dass
er
neben seinem Mandat als Bundestagsabgeordneter sechs zusätzliche Tätig-keiten anstrebe. Im September 2018 folgten vier weitere Anträge. Und dann noch einer im Februar 2019 - insgesamt also elf. Die Nachfolge des Radikal-Neoliberalen Friedrich Merz als Präsident der interkontinentalen Lobby-Verei-nigung Atlantikbrücke ist nicht miterfasst.
    Auf der Wunschliste Gabriels stand 2018 zunächst, laut Schreiben von Kanzleramts-Staatsminister Hendrik Hoppenstedt auf eine Frage des Linken-Bundestagsabgeordneten Lorenz Gösta Beutin: Mitglied im Verwaltungsrat beim noch zu gründenden Gemeinschaftsunternehmen für Schienenfahrzeug-bau von Siemens und Alstom, publizistische Mitarbeit bei der Verlagsgruppe von Holtzbrinck (zu der auch die Berliner Zeitung Tagesspiegel gehört),
Tätigkeiten als Vortragsredner gegen Honorar zu verschiedenen Anlässen, Lehraufträge an mehreren in- und ausländischen Hochschulen,  Mitwirkung beim European Forum on Global Responsibilities, Mitgliedschaft im Beirat
der International Crisis Group.
   Im September zeigte Gabriel die geplante Aufnahme weiterer Tätigkeiten
an: Laut Kanzleramt wollte er Aufsichtsrat sowohl bei der polnischen Kulczyk Holding als auch bei der Baufirma GP Günter Papenburg AG werden. Ferner von Gabriel angezeigt: die Mitgliedschaft im Algebris Policy & Research Forum und eine Mentorentätigkeit beim Projekt “Top Job” der Zeag GmbH.
Im Februar 2019 schließlich zeigte Gabriel an, dass er auch Beirat der Deloitte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft werden wolle.
   Laut Mitteilung des Bundeskanzleramts im August 2019 wurden Gabriel – befristet vorerst für die Dauer von zwölf Monaten – zwei dieser Posten untersagt: der bei Siemens & Alstom und der für den polnischen Kulczyk-Konzern.
   Gleichlautende Begründung: Durch diese Tätigkeitenwürden “öffentliche Interessen” im Sinne des Bundesministergesetzes beeinträchtigt. Gegen die anderen Tätigkeiten Gabriels hatte die Bundesregierung keine Einwände. Die Fusion von Siemens und Alstom scheiterte im Februar 2019; der Plan des Ex-Bundesministers, dort Mitglied im Verwaltungsrat zu werden, hatte sich damit ohnehin erledigt. Alle weiter angemeldeten hochvergüteten Positionen wird er einnehmen bzw. hat er angetreten.
   Gabriel war von Januar 2017 bis März 2018 Bundesaußenminister, zuvor auch Bundeswirtschaftsminister und Bundesumweltminister.

  Anmerkung:
  Was treibt Gabriel da eigentlich an? Als Sozialdemokrat etwa einen Posten bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte zu erstreben, die Unternehmen dabei berät, wie sie am besten Steuern vermeiden können, spricht für sich, begründet allerdings noch keine Alleinstellung (man denke an nachamtliche Großabkassierer wie Schröder, Steinbrück, Clement … ). Materielle Not dürfte kaum der Grund dafür sein. Also geht es um nackte Gier. Damit ist Gabriel wie Scholz ein Vertreter der „Socialdemocrats in name only“. Das Phänomen, sich nach der politischen Karriere weiter schamlos zu bereichern, zieht sich durch alle Parteien. Bei diesem Parteiführer a.D. allerdings hat das Tempo der Eigen-Kenntlichmachung besondere Dimension, man kann auch sagen: besonders strengen Hautgout.



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                    Wie sich Eliten selbst entlarven:
        Die Tönnies-Signatur

Nach einer rassistischen Äußerung entschuldigte sich Großkapitalist & Clubsponsor Clemens Tönnies bei Schalke 04 – aber nicht bei den Betroffenen. Dieser Fall und die Nicht-Reaktionen darauf zeigen auf, wie Herrschaftseliten zur Normalisierung von Menschefeindlichkeit beitragen.
  Herrn Tönnies, Fleisch-Milliardär und Aufsichtsratsvorsitzender des Bundesliga-clubs FC Schalke 04, gilt ein gewisser Dank. Ihm gelingt vor der Kulisse von etwa 1600 geladenen Gästen auf dem “Tag des Handwerks” am 1. August 2019 in Paderborn mit einem Satz die Selbstentlarvung von Eliten. Selbstentlarvung als unkontrollierte Aufdeckung verdeckter Denkmuster. Und überall sind Herren am Werk.
  Herr Tönnies plädiert zur Vermeidung einer Klimasteuer in den Industriegesell-schaften zur Begrenzung des Klimawandels für
die Finanzierung von 20 Kraftwer-ken in Afrika: “Dann würden Afrikaner aufhören Bäume zu fällen, und sie hören auf, wenn’s dunkel ist, Kinder zu produzieren.”
  “Produzieren”: Klarer kann eine Selbstentlarvung, man kann auch sagen Selbst-Demaskierung, von Eliten nicht gelingen. Es ist eine Signatur, also eine Einkerbung, in der öffentlichen Debatte, die nicht vergehen wird.
  Im Kern geht es um eine Aussage zur Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, indem Menschen allein aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit – hier Afrikaner – und unabhängig von ihrem individuellen Verhalten der Abwertung und Diskriminierung ausgeliefert werden. Diese Ideologie der Ungleichwertigkeit korrespondiert mit Attitüden von Überlegenheit der eigenen Gruppe.
         
                                                                            Quelle: W. Heitmeyer auf SPON

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Seehofer & Maas
zum Rechtsterrorismus

Sollten sich die Annahmen im Mordfall Lübcke bestätigen, sei
die Entwicklung brandgefährlich, warnte Bundesinnenminister Seehofer von der CSU in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Rechtsextremismus sei zu einer echten Gefahr geworden.
Der Minister stellt den Rechtsextremismus dabei auf eine Stufe
mit islamistischem Terror und der Gefahr durch Reichsbürger.
“Dieser Mord motiviert mich, alle Register zu ziehen, um die Sicherheit zu erhöhen.” Bundesinnenminister Horst Seehofer
(CSU) erklärte weiter, es sei Pflicht, das Menschenmögliche zu tun, um jene zu schützen, die bedroht werden. “Beleidigung, Verleum-dung und Volksverhetzung gehören offline wie online verfolgt.” Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU (…)
Ähnlich äußerte sich Außenminister Heiko Maas. Der SPD-Politiker schreibt in einem Gast-Beitrag für die BILD-Zeitung,
der Lübcke-Mord erinnere ihn an die Mordserie des NSU. 80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs würden Politiker wegen ihrer Überzeugungen wieder Opfer von Rechtsterro-risten. Das zeige, wovor viele auch jetzt noch die Augen ver-schlössen: Deutschland habe ein Terrorproblem. Maas forderte, Rechtsterrorismus zu benennen und nicht von Einzelfällen oder Amokläufen zu sprechen. Der Außenminister rief dazu auf, auch im persönlichen Umfeld deutlich Stellung zu beziehen.
“Halten wir gegen, wenn Diskussionen in der Familie, im Freundeskreis, im Betrieb oder im Sportverein in dumpfe Vorurteile abgleiten! Das erfordert Mut und Haltung. Das ist anstrengend, aber es geht um unser Miteinander, um die Zukunft unserer Gesellschaft.”

              
                                                                     Quelle: BR
    Anmerkung Jens Berger: Wie passend. Der Eine verantwortet als Bundesinnenminister die vertuschte Verwicklung der Inlandsgeheim-dienste in rechtsterroristische Strukturen, der Andere schüttelt als Außenminister lupenreinen Faschisten wie Bolsonaro die Hand. Unglaubwürdiger kann ein Appell gegen Rechtsterrorismus kaum ausfallen.
 


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                      Zentralgebot der Qu-Presse:
            Antisemitenmachen
    Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung - natürlich nicht veröffentlicht:

    zu Leben in Angst von Ronen Steinke - SZ Meinung am 9.8.2019
   Fast täglich berichten deutsche Medien über eine Zunahme des Antintisemitismus,
obwohl alle Umfragen belegen, dass die Vorurteile gegenüber Muslimen viel größer sind
als gegenüber Juden. Über Islamophobie wird aber ganz offensichtlich in der Süddeutschen Zeitung wenig berichtet und schon gar nicht über die brutale Besatzungspolitik Israels in Palästina. Offensichtlich ist es die mediale Tendenz, Juden als ewige Opfer darzustellen und darüber zu schweigen, dass ihr zionistisch orientierter Teil schon längst Täter geworden ist.
   Seit 30 Jahren wiederholt der Antisemitismusforscher Wolfgang Benz, dass es keine
neue Qualität des Antisemitismus gibt. Allerdings wird mit dem Thema undifferenziert in Deutschland Politik und Stimmung gemacht. Die lächerlichen sogenannten Antsemitis-musbeauftragten, die den Juden eine Sonderstellung im Rahmen der allgemeinen und notwendigen Rassismus-Bekämpfung einräumen, tragen sicher nicht zum Rückgang des Antisemitismus bei.
   Die von Ronen Steinke geschilderten agressiven Übergriffe auf Juden sind unentschuld-bar, aber er unterlässt es, sie zu hinterfragen. Eigentlich wird die Kippa von Juden nur im häuslichen Bereich und in der Synagoge getragen. Ihr Nichttragen in der Öffentlichkeit bedeutet also keine Einschränkung. Allerdings ist die öffentlich getragene gehäkelte Kippa das Symbol der gewalttätigen jüdischen Siedler in den besetzten palästinensischen Gebieten und wird bei Palästinensern im In- und Ausland natürlich als Provokation angesehen.
   Zu einem „Leben in Angst“ hat die arabische Bevölkerung in Palästina allen Grund, bedingt durch die tausendfach häufigeren Agressionen, Demütigungen und Verbrechen jüdischer Israelis ihnen gegenüber. Ihre der Apartheid ähnliche Diskriminierung in Israel und die völkerrechtswidrigen Luftangriffe der israelischen Armee in Syrien und das weitgehende Schweigen darüber in den deutschen Medien können bei hier ansässigen Bürgern arabischer Herkunft verständlicherweise agressive Reaktionen hervorrufen.  Ronen Steinke scheint da auf einem Auge blind zu sein.
   Leider bekunden in Deutschland beheimatete jüdische Organisationen unter Führung des Zentralratspräsidenten Josef Schuster im Verein mit deutschen Helfershelfern bis hinauf zu Angela Merkel ihre bedingungslose und unkritische Unterstützung der zionistischen Kolo-nialpolitik Israels. Sie bekämpfen zunehmend aktiv jüdische Vereine, jüdisch-israelische Einzelpersonen wie auch israelkritische Organisationen und Veran-staltungen nichtjüdischer Bürger, die sich für die Einhaltung von Menschen- und Völker-recht und einen gerechten Frieden in Israel und Palästina einsetzen. Sie werden pauschal als jüdische Selbsthasser oder Antisemiten diffamiert. Der israelische Journalist Uri Avnery schrieb schon 2015 „Wenn jüdische Institutionen sich in Frankreich, den USA und anderswo total und unkritisch mit der Politik und den Operationen Israels identifi-zieren, machen sie sich freiwillig zu poten-tiellen Opfern von Racheakten. ... keine dieser Gründe hat etwas mit Antisemtismus zu tun.“ Angela Merkels „Staatsraison“ basiert in erster Linie darauf, aus Israel Technologien beziehen zu können, die den neoliberalen Machteliten die Überwachung und Kontrolle ihrer Bürger ermöglichen sollen.
   Der Versuch, die Vergabe des Göttinger Friedenspreises an die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden zu verhindern, die meistens gescheiterten Raumverbote für Vorträge von Andreas Zumach zum Thema „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“, die Konto-kündigungen israelkritischer Vereine oder Personen, die erzwungene Hinausdrängung von Peter Schäfer als Leiter des Jüdischen Museums in Berlin, die Einflussnahme jüdisch-israelischer Lobbyorganisationen wie der „Werteinitiative“ und „Naffo“ auf den unsäglichen Bundestagsbeschluss „BDS gleich Antisemitismus“ vom 17.Mai 2019  sind nur die Spitzen des Eisbergs. Nicht die „ständige Gefahr für die Juden in Deutschland zerstört die Republik“, wie Ronen Steinke meint, sondern diese besorg-niserregende Israelisierung mit besonders negativen Folgen für die Einhaltung des Art. 5 des Grundgesetzes zur Meinungsfreiheit. Das sind leider Fakten und keine „Verschwörungstheorien“.
   In letzter Zeit haben nahmhafte Persönlichkeiten die Ursachen der besonders in Deutsch-land verbreiteten Überidentifikation mit Israel untersucht. Dazu gehören der israelische Soziologe Moshe Zuckermann, der deutsche evangelische Bischof  Abromeit und der israe-lische Historiker Daniel Batman. Sie kommen zu ganz ähnlichen Schlüssen: Dass diese Haltung der Schuldentlastung für den Massenmord an den europäischen Juden dient. Wenn dann die israelische Politik festlegt, was Antisemitismus ist und was nicht, wird dem in Deutschland eifrig Folge geleistet. Das betrifft die Gleichsetzung von Antizionismus mit Antisemitismus als Verteidigungs- und Rechtfertigungsstrategie der verbrecherischen Politik Israels, um jeden Diskurs über diese abwürgen zu können und die Hexenjagd auf Israelkritiker zum festen Bestandteil deutscher politischer und kultureller Handlungsweisen zu machen.
  Batman weist darauf hin, dass Deutschland so dem brutalen und rassistischem Konzept des Zionismus im heutigen Israel dient und zu einem führenden Mitglied der Koalition der „Verzerrer des Antisemitismus“ geworden ist.

                                                                                                            Wolfgang Behr

 

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                                    Nomenklatur
    Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von B‘90/Die Grünen
    im Bundestag, hat lt. einem Bericht der Leipziger Volkszeitung auf
    der Aschermittwochskundgebung ihrer Partei gesagt:

  „Donald Duck will jetzt auf dem Standesamt seinen Namen
     ändern. Denn: Donald - das geht gar nicht mehr.“

                     Witzig, witzig! Aber: Was ist mit Göring?   



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                      Zeit zu streiten
     „Die politische Welt ist aber nicht ideal, wie unter anderem der Brexit,
  eine Entscheidung wider jegliche Vernunft, und vor allem Donald Trump
  gezeigt haben. Die Lehre aus dem Wirken des US-Präsidenten ist diese:
  Er kann nach Herzenslust Frauen begrapschen, Kritiker diffamieren, Unsinn
  erzählen, lügen, Hasard spielen mit den Diktatoren der Welt, er kann sich
  alles, wirklich alles bis zu der Schwelle erlauben, die zum Impeachment
  oder ins Gefängnis führt. Und er wird dennoch gewählt. Nein, schlimmer:
  deswegen. Was manchem gefällt, ist gerade der Regelverstoß, das Anti-
  Politische, der Stinkefinger in Richtung Establishment. …“

     aus einem exzellent-treffsicheren Kommentar von Thomas Kirchner
                      zur Seuche des sog. Rechtspopulismus / SZ - 21. Mai 2019



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            Gesindel an der Macht
   Das Sittenbild, das im Ibiza-Video von HC Strache und Johann Gudenus abgebildet wird, ist das einer Charakterstudie: der Lurch in der Politik, das Gesindel an der Macht. Mögen die angesprochenen Inhalte – Verkauf von Staatsaufträgen, illegale Geldflüsse an Parteien, Verhökerung des Wassers an Oligarchen, Ausverkauf österreichischer Medien an russische Kriminelle
– in der Sache arg genug sein, die Art und Weise wie hier gesprochen wird, ist das eigentliche Enthüllende. Die rechtspopulistischen Anführer erweisen sich als Charaktere, die halb besoffene Halbstarke, halb Zuhältertypen sind, Anführer einer Räuberbande, die es in Stilfragen nicht einmal zum Verhal-tenskodex der sizilianischen Mafia bringt. […]
    Sebastian Kurz hat diesen Lurch in Ämter gehievt, mit ihm eine Koalition der Niedertracht gebildet, weil der für ihn der einfachste Koalitionspartner war. Aber was heißt das eigentlich: der einfachste? Mit ihm ließ sich gut regieren, weil die Agenda von Sebastian Kurz ganz die gleiche ist: den Staat als Beute betrachten, den ORF zum Propagandasender machen, die Medien unter Kontrolle bringen, die niedrigsten Instinkte schüren, die Menschen aufganseln, das Volk in einen Mob verwandeln.
    Dass die FPÖ, die jetzt in einem politischen Snuff-Video ihr wahres Gesicht gezeigt hat, für Kurz der bequemste Partner ist, heißt ja nur, dass er mit ihr keine Differenzen in den Zielen hat. Jetzt hat er die Differenzen im Stil, und versucht sich davon zu stehlen, als hätte all das nichts mit ihm zu tun.
                                                                    
           Robert Misik


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                             „Der Kapitalismus kann
                 nicht reformiert werden“

   „Der Kapitalismus ist ein Paradox. Einerseits unglaublich kreativ, die  
   Produktivkräfte entwickeln sich rasant. Aber gleichzeitig hat er eine
   kannibalische Weltordnung geschaffen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel:
   Zwei Milliarden Menschen, von insgesamt 7,6 Milliarden, haben keinen
   Zugang zu sauberem Trinkwasser. Alle fünf Sekunden verhungert ein
   Kind auf diesem Planeten. Aber die Weltlandwirtschaft, wie sie heute
   ist, könnte problemlos zwölf Milliarden Menschen ernähren – fast das
   Doppelte! Es gibt also keine Fatalität. Ein Kind, das jetzt an Hunger stirbt,
   wird ermordet. Und die Mörder sind identifizierbar. Diese kannibalische
   Weltordnung muss gebrochen werden – und sie kann gebrochen
   werden,    etwa durch den Aufstand aller zivilgesellschaftlichen
   Organisationen.
  
                                                                                               Jean Ziegler
/ Mai 2019
  

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         Nahe bei Trump

  Bundestagsfraktionen über Antisemitismus am „Anlass BDS"
    Von Arnold Schölzel
  Menschenrechte ja, aber nicht für alle, z. B. nicht für Palästinenser. Der Herren-
 volkmaxime folgt ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP
 & Grünen, über den der Bundestag am 17.5.2019 laut Tagesordnung 30 Minuten debattierte, eine sogenannte Sofortabstimmung. Überschrift: »Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen«. Mit BDS-Bewegung – das Kürzel steht für »Boycott, Divestment and Sanctions«, »Boykott, Desinvestionen und Sanktionen« – ist jene gewaltfreie Kampagne gemeint, die sich seit Jahren gegen schwere Menschenrechtsverletzungen in den von Israel besetzten Gebieten wendet und für die Einhaltung des Völkerrechts eintritt. Das Papier der ganz großen Koalition, in dem Palästinenser nicht erwähnt werden, bezeichnet »die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung« als antisemitisch. Die AfD schließt sich mit einem eigenen Antrag an.

    Diese neuen Verfechter des Antifaschismus haben den Begriff Antisemitismus so durchlöchert, dass sie »Argumentationsmuster und Methoden« als Handeln setzen. Nicht der praktizierte Rassismus, der per Gesetz Israel zum jüdischen Staat erklärt, wird gebrandmarkt, sondern eine begriffslose und damit für jede Willkür offene Schablone von Antisemitismus zur Staatsdoktrin erhoben. Das entspricht der gängi-gen Tendenz zum totalitären Denk- und Redeverbot in der »Wertegemeinschaft«. Vorerst nur auf Papier bestätigen die deutschen Parlamentarier die Voraussetzung der Politik Donald Trumps im Nahen Osten: Palästinenser haben keine Rechte. Ein Beitrag zur Kriegsplanung, offennsichtlich gibt es in der Welt noch nicht genügend Lunten. Die alte und vermutlich neue Regierung Israels dürfte das freuen. Ihr Ziel ist, die Zweiteilung von Rechten nach religiösen und ethnischen Gesichtspunkten inter-national zur Norm zu machen. Doppelte Standards – das ist die gemeinsame Basis, siehe Venezuela.
    Und Die Linke? Sie macht mit. Ausgerechnet am 15. Mai, dem Tag, an dem die Palästinenser an die »Nakba« erinnern, die Vertreibung von 700.000 arabischstäm-migen Menschen aus Israel, beriet auch die Linksfraktion im Bundestag über einen eigenen Antrag. Im Entwurf werden dreiste Lügen, die im Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen enthalten sind, kopiert, z. B. die Behauptung, BDS richte sich »allumfassend« gegen israelische Waren und Dienstleistungen. Die Unterscheidung »zwischen direktem Aktivismus als Ganzes und dem Aktivismus gegen die israeli-sche Siedlungspolitik«, auf die der frühere Knesset-Abgeordnete Mossi Raz in einem Brief an die Linke-Parteivorsitzenden aufmerksam gemacht hatte, entfällt. Das ent-wertet jene Passagen, in denen Palästina im Linke-Entwurf vorkommt. Der Grat, der auch Die Linke von der Trumpschen Gewaltpolitik trennt, ist kaum noch sichtbar. Wer sich auf halbiertes Recht einlässt, macht dem Unrecht, d. h. der Gewalt, Platz.
                                                                                             jW / 17 Mai 2019


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             Bundestags-Mehrheit
bestimmt
          die BDS-Bewegung als
"antisemitisch"
    18. Mai 2019:
    Deutschland ist der einzige EU-Mitgliedstaat, der die Boykott-, Devestitions-
& Sanktionsbewegung mit Antisemitismus gleichsetzt. - 18. Mai 2019
. Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, eine Bewegung als antisemitisch zu verurteilen, die wirt-schaftlichen Druck auf Israel fordert, um die Besetzung des palästinensischen Landes zu beenden, den palästinensischen Bürgern Israels gleiche Rechte einzuräumen und das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge anzuerkennen.
    In einem von Israel begrüßten Schritt stimmte eine Mehrheit der Gesetzgeber im Bundestag am Freitag für einen Antrag, die internationale Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) als eine Einheit zu bezeichnen, die antisemitische Taktiken zur Erreichung ihrer politischen Ziele einsetzt.
    "Argumentationsmuster und -methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch", lautete der Antrag der Konservativen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer sozialdemokratischen Koalitionspartner, dazu der Grünen und der FDP.
    Der Antrag, der als "Entschlossenheit gegen die BDS-Bewegung - Antisemitismus-bekämpfung" bezeichnet wird, fordert die Regierung auf, "Organisationen, die sich antisemitisch äußern oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen, keine Räumlich-keiten & Einrichtungen unter der Leitung des Bundestages zur Verfügung zu stellen".
    Premierminister Benjamin Netanyahu begrüßte die Entscheidung des Bundestages, "die Finanzierung von Organisationen einzustellen, die gegen die Existenz des Staates Israel arbeiten". "Ich hoffe, dass diese Entscheidung zu konkreten Maßnahmen führen wird, und ich fordere andere Länder auf, ähnliche Rechtsvorschriften zu erlassen", fügte er hinzu.
    Die BDS-Bewegung verurteilte den Antrag als anti-palästinensisch.
   "Das deutsche Establishment verschanzt sich mit seiner Mitschuld an den Verbre-chen der militärischen Besetzung, der ethnischen Säuberung, der Belagerung und der Apartheid Israels und versucht verzweifelt, es vor der Verantwortung für das Völker-recht zu schützen", sagte es auf Twitter.
    Die Gleichsetzung der gewaltfreien BDS-Bewegung für palästinensische Rechte mit Antisemitismus im Deutschen Bundestag basiert auf völligen Lügen. Es ist nicht nur anti-palästinensischer McCarthyismus, es ist ein Verrat an internationalem Recht, deutscher Demokratie und dem Kampf gegen echten antijüdischen Rassismus.  
  
pic.twitter.com/qR5uwsIDU0 - BDS-Bewegung (@BDSmovement) 17. Mai 2019
    Der jüngste Kampf zwischen dem BDS und der israelischen Regierung war das Finale des Eurovision Song Contest, das am Samstag in Tel Aviv stattfindet. Vor der
Veranstaltung hatte der BDS Künstler, Musikfans und Rundfunkanstalten aufgefordert, die Veranstaltung zu boykottieren und argumentiert, dass es sich um eine "Kalkbildung" der Israelpolitik gegenüber Palästinensern im besetzten Westjordanland und im Gaza-streifen handelt.
    Die BDS-Bewegung wurde 2005 gegründet, nachdem 170 palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen zum Boykott, zur Entblößung und Bestrafung Israels als eine Form des gewaltfreien Drucks aufgerufen hatten, um es völker-rechtlich zu legitimieren.
    Sie hat im Laufe der Jahre an Unterstützung gewonnen und hochkarätige Unter-stützer wie Erzbischof Desmond Tutu, Angela Davis und Judith Butler angezogen.                                                                        Evelyn Hecht-Galinski / 20. Mai 2019


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  Die Causa Kevin Kühnert, Empörungsstoff der "Qu."-Medien

   / Mai 2019:
                Einmischung beenden
    Nicht genug damit, dass die Medien gezielt Fake News verbreiten und
Fakten tendenziös darstellen – da taucht auch in der ARD-»Tagesschau« der deutsche Außenminister Heiko Maas auf und verkündet seine Unterstützung
für den neuerlichen Putschversuch in Venezuela. Dazu gehören dann Bilder
von einigen zerstreuten Putschisten und dem Möchtegernpräsidenten Juan Guaidó
. Dass sich der Bundesaußenminister sich dazu hergibt, wider jedes Völkerrecht einen Putschversuch zu rechtfertigen, ist eine Schande für diese Bundesregierung. Dass von dpa die Verteidiger der rechtmäßigen Regierung Venezuelas als »regierungstreue Banden« bezeichnet werden, setzt der verlo-genen Darstellung die Krone auf. Die riesige Menge der Verteidiger der vene-zolanischen Regierung wird gar nicht oder bestenfalls ganz kurz eingeblendet, so als gäbe es sie gar nicht. Gleichzeitig darf sich Maas versöhnlich zeigen:
Es gehe darum, »verantwortungsvoll zu handeln«. Wenn er das ernst meint, muss er sofort damit aufhören, sich in die inneren Angelegenheiten eines fremden Staates einzumischen. 
                                                       Eva Ruppert

      Fruchtbarer Boden
   Juso-Chef Kevin Kühnert hat sich erlaubt, öffentlich über den Kapitalis-mus, seine mögliche Überwindung und den Sozialismus nachzudenken. Er steht in der Juso-Tradition nicht allein. So forderte Finanzminister Olaf Scholz in seiner Zeit als stellvertretender Juso-Vorsitzender »die Überwin-dung der kapitalisti-schen Ökonomie«. Gerhard Schröder bezeichnete sich in seiner Zeit als Juso-Vorsitzender als Marxisten, der sich zum Ziel gesetzt habe, die Vorrechte der herrschenden Klasse zu beseitigen. Was also sollen die panischen Reaktionen und der Aufschrei von Politikern und Medien, ihre lächerlichen DDR-Vergleiche bezüglich der Äußerungen von Kühnert? Sie haben offensichtlich erkannt, dass solche Aussagen heute auf einen ganz anderen Boden fallen als früher. Sie könnten bei Berücksichtigung der fortschreitenden Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, der zunehmen-den Kriegsgefahr, der Umweltzerstörung und der sozialen Probleme mit dazu beitragen, an den Grundpfeilern der Macht zu rütteln, an der auf Profit orientierten Marktwirtschaft. Die Reaktionen zeigen, dass Kühnert voll ins Schwarze getroffen hat.                        Dietmar Hänel

        Von oben geht’s
   »Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädi-gung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden«, und: »Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.« Kevin Kühnert?
Nein: Das steht in den Artikeln 15 & 14 des Grundgesetzes. Anwendungs-beispiele bis dato: unbekannt. Aber was wir sehr gut kennen: die Verge-sellschaftung der Verluste der Finanzhaie. »Wir müssen die Banken von den illiquiden Papieren befreien, damit sie wieder kreditvergabefähig werden. Wenn die Amerikaner und Briten ihre Banken windeln, müssen auch wir unseren Banken neue Windeln verpassen«, sagte 2009 Ludwig Stiegler (SPD). Teure Windeln. Hypo Real Estate: 21 Milliarden Euro, HSH Nordbank: 10,7 Milliarden, Bayern-LB: 9,7 Milliarden, IKB: neun Milliarden, Commerzbank: 4,6 Milliarden aus Ste uern. Von oben nach unten klappt's mit der Vergemeinschaftung.
                                                                                      Ralf Hohmann                                                                                                                              


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                 Kevin allein zu Haus
    SPD gegen Kollektivierungsüberlegungen von Juso-Chef Kühnert.
      Etablierte Parteien & „Q“-Medien toben über „sozialistische Auswüchse“.

   Helles Entsetzen im Willy-Brandt-Haus am Donnerstag, 2. Mai 2019. Der Vorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, hatte in einem Interview mit der Wochen-zeitung Die Zeit am 1. Mai die Parole ausgegeben, den Kapitalismus zu »über-winden«. Gegebenenfalls müsse die Produktion kollektiviert werden: »Warum sollen die Zehntausenden, die den Wert schaffen, mit einer aus Abhängigkeit heraus verhandelten Lohnsumme abgespeist werden? Warum gehört ihnen nicht zu gleichen Teilen das Unternehmen?« fragte Kühnert naiv. Zudem sei es kein legitimes Geschäftsmodell, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.
     Das war zuviel. Am Donnerstag fiel die SPD über ihr personifiziertes linkes
Alibi her: »Was für ein grober Unfug. Was hat der geraucht? Legal kann es nicht gewesen sein«, kläffte Johannes Kahrs, der Lautsprecher des 'Seeheimer Kreises'. 
    Generalsekretär Lars Klingbeil wollte beschwichtigen, bevor die Rüffel der Unternehmensverbände in der Parteizentrale eintrafen: »Diese ist nicht meine und auch keine Forderung der SPD.« Kühnert habe nur von einer »gesellschaftlichen Utopie« gesprochen. Das Wirtschaftsforum der SPD rückte Kühnerts »Schein-debatten« zurecht: Mit dem Godesberger Programm habe die SPD Sozialisierun-gen eine klare Absage erteilt. Gerechtigkeit werde nicht über Enteignungen, sondern über Wirtschaftswachstum hergestellt. Kühnert stelle sich mit seinen Aussagen »weit jenseits des vertretbaren programmatischen Horizonts«. Die private Altersvorsorge müsse nicht zuletzt durch Vermögens-bildung bei Wohn-eigentum abgesichert werden – soweit die solidarischen Genossen.
     Dann übten sich die üblichen Verdächtigen im Niveaulimbo: »Verschrobenes Retroweltbild eines verirrten Phantasten«, diktiert Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der Bild-Journaille. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg wollte dem in nichts nachstehen: »Wir Freien Demokraten werden die soziale Markt-wirtschaft gegen solche sozialistischen Auswüchse verteidigen.« Völlig frei drehte CDU-Vize Thomas Strobl: »30 Jahre nach dem Niedergang der DDR wollen die Linken wieder den demokratischen Sozialismus.« Erst spreche Grünen-Chef Robert Habeck von Enteignungen, »jetzt kommen diese Stimmen auch aus der SPD und von der kommunistischen Linken sowieso.«

     Wäre Enteignung das Kriterium, wäre auch Angela Merkel Sozialistin.
Denn für den Bau von Bundesfernstraßen laufen in Deutschland nach Angaben der Bundesregierung derzeit 65 Verfahren zur Enteignung zum Beispiel von Grundstücksbesitzern. »35 davon betreffen den Bau von Bundesautobahnen und 30 den Bau von Bundesstraßen«, antwortete das Bundesverkehrsmini-sterium auf eine Anfrage der Grünen, wie der Tagesspiegel
berichtete.
     »Wenn es darum geht, neue überflüssige Autobahnen durchzudrücken, haben CDU, CSU und FDP keine Probleme mit der Enteignung von Privat-leuten und Bauern«, sagt der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler (Grüne) dem Blatt. »Geht es aber um Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, die ihre Marktmacht für Preistreiberei ausnutzen, heulen sie laut auf.« Damit die Grünen nicht in die rote Ecke gerückt werden, ruderte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt umgehend zurück: »Die Erfahrung und die Geschichte lehren uns ja, dass die Frage der Eigen-tumsform nicht wirklich hilft.« Was
helfe, seien klare und eindeutige Rahmenbedingungen. Das gelte auch in der Wohnungspolitik. Die Grünen wollten »eine sozial-ökologische Markt-wirtschaft«. Wohlstand werde nur mit mehr Klimaschutz in der Wirtschaft und mit der Wirtschaft erhalten – für die Lohnabhängigen bleibt Armut übrig.

                                                                                                Simon Zeise


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       Zynisch:
      Ein Wettbewerb um Bayerns beste “Tafel” 

 Für die einen ist es eine demütigende Erfahrung, für die anderen ein Wettbewerb: Die Tafeln in Bayern versorgen regelmäßig etwa 200.000 Menschen mit Essen, das sonst weggeworfen würde. Jetzt will Bayerns Ernährungs- und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) herausfinden, welche Tafeln im Freistaat die Aufgabe am besten bewäl-tigen. Für die fünf Gewinner gibt es ein Preisgeld in Höhe von je 5000 Euro. (…) Der Wettbewerb ist ein zynisches Symbol dafür, wie alltäglich Armut in Deutschland mittlerweile geworden ist. Offensichtlich geht es heute nicht mehr darum, Ausgrenzung zu bekämpfen, sondern sie möglichst gut zu organisieren. Dass Menschen das essen müssen, was andere nicht kaufen wollen, scheint niemanden mehr grundsätzlich zu stören. Während sich Juso-Chef Kevin Kühnert gegen DDR-Vergleiche wehren muss, zeigt Bayern, dass die Leistungsgesellschaft noch ganz gut zu funktionieren scheint.                                                                     Quelle: Bento / 7. Mai 2019
  


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        5. Dezember 2018

     Schäuble bekundet:

              Eine Wahl von Friedrich Merz
             wäre „das Beste für unser Land“
.


       Der christliche Politiker, der einst 100.000 Mark Bestechungsgeld annahm,
empfiehlt zufällig den reichsten und großkapitaldienstlichsten Kandidaten für CDU-Vorsitz und Kanzlerschaft. Dessen starke Truppen im CDU-Parteitag (fast 50 Prozent
der Delegierten, wie sich zeigte)
plädieren dafür, man solle den Politiker, der als Bundestagspräsident auch für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Parteienspenden zuständig ist , nicht auf diese alte Geschichte mit den 100.000 DM reduzieren.  
   Immerhin habe er sich in seiner langen Karriere auch für Massenüberwachung, Internierungslager, Nutzung von unter Folter erzwungenen Geständnissen, Vorrats-datenspeicherung, Doping im Leistungssport, Austerität, den Abschuss entführter Passagierflugzeuge stark gemacht und Filbinger zu einem vorbildhaften Demokraten erklärt, weswegen er ja auch bei den „ZDF-Politbarometern“ der Forschungsgruppe Wahlen im Politiker-Ranking kontinuierlich auf einem der Spitzenplätze erscheint.

 

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     26. November 2018
               Hartz IV-Geschwafel
     Weil führende Politiker lieber Marketing betreiben als Probleme zu lösen, entdecken sie alle Jahre wieder ihre soziale Ader. Jetzt wollen SPD und Grüne, die Hartz IV kreiert und realisiert haben, Hartz IV abschaffen. Irgendwie zumindest – es ist im Grunde gleich: Sie wollen es in Wahrheit gar nicht.
   Den führenden Politikern der Nahles-Scholz-Heil-Kühnert-SPD nimmt niemand mehr Derartiges ab: Sie waren und sind alle am Sozialabbau beteiligt. Es sei denn, sie würden erklären: Die Arbeitslosenversicherung und damit Hartz IV müssen deutlich verbessert werden, sonst verlassen wir die Große Koalition. Das wird aber, wie alle wissen, nicht geschehen.
   Die Grünen hingegen sind immer dafür oder dagegen – je nachdem, ob sie in der Regierung oder in der Opposition sind. Jetzt in der Opposition sind sie gegen Hartz IV, das sie mitbeschlossen und mit SPD & CDU/CSU fast zwei Jahrzehnte lang vertreten haben. Und umfänglich sonst ebenso. Ob Rodung des Hambacher Forstes, Diesel-Fahrverbote, Ausbau des Frankfurter Flughafens, Elbvertiefung, Kohlekraftwerk Hamburg, Asylrechtsverschärfungen, Beteiligung an Interventionskriegen, Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und so weiter: Wenn sie an der Macht sind, stehen die Grünen ganz und gar nicht nicht gegen den Mainstream.
   Würden sie erklären, keine Koalition mit den GroKo-Parteien oder der FDP eingehen zu wollen, da diese Parteien an dem mit Hartz IV verbundenen Sozialabbau festhalten, wären bzw. würden sie vielleicht glaubwürdig. Aber auch Baerbock und Habeck sind so wendig wie seit der Jahrhundertwende Fischer, Roth, Özdemir, Göring-Eckardt.
   Leidtragende des folgenlosen Geschwafels sind die Opfer der Agenda 2010 und der Hartz-Reformen, also Millionen Menschen – darunter viele Alleinerziehende und Kinder, Menschen, denen es dreckig geht.


 

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                 München offiziell:
    Kritik an Israels Politik ist „antisemitisch“.
   Der Stadtrat der Landeshauptstadt München stellt sich gegen eine gegen Israels Besatzungs- und Landnahmepolitik gerichtete internationale Boykott-Kampagne. Für BDS-Veranstaltungen gibt es künftig weder Räume noch Zuschüsse der Stadt. Am Ende fiel die Entscheidung mit großer Mehrheit: Der Verwaltungs- und Personalausschuss des Stadtrats beschloss, den anti-israelischen Boykott-Aufruf BDS („Boycott, Divestment, Sanctions“) in München zu ächten. Niemand, der sich mit der Kampagne befassen oder sie unterstützen will, darf demnach künftig zu diesem Zweck städtische Räume oder Zuschüsse erhalten. Die Ausschussmitglieder verabschiedeten dies gegen die Stimmen lediglich der Linken und einer von drei Grünen. Es ist zu erwarten, dass das Plenum des Stadtrats dem folgen wird. Damit setzt das Rathaus ein Signal in einem lange schwelenden Streit um Veranstaltungen zum Nahost-Konflikt. Seit November 2015 sind in München und im Umland wiederholt Vorträge als ‚antisemitisch‘ in die Kritik geraten, auch in städti-schen oder städtisch geförderten Räumen. Mehrere Veranstaltungen mussten abgesagt werden.                                                                                                                                        Quelle: SZ-Region

   Anmerkung 1: Die Entscheidung in München ist gefallen. Auch wenn nur
in dem zuständigen Stadtratsausschuss abgestimmt wurde – es gab nur zwei Stimmen dagegen: Es wird vom Plenum in ähnlicher Weise bestätigt werden. Die Argumentation der Antragsteller war erbärmlich schlecht. Die SPD blamiert sich weiter.
Anmerkung 2: Stadtrat Offman (CSU) sagte in der Sitzung des Verwaltungs- und Personalausschusses erneut wahrheitswidrig: Die internationale BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestition, Sanktion)
„will den Untergang Israels“.
Er war doch n den  Auseinandersetzungen immer wieder darauf hingewiesen und zum Nachlesen aufgefordert worden:
„Die gewaltlosen Maßnahmen sollen so lange fortgeführt werden, bis Israel seiner Verpflichtung nachkommt, das unveräußerliche Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung anzuerkennen und das Völkerrecht einzuhalten…“.

    Das hat nichts zu tun mit dem schrecklichen „Kauft nicht bei Juden!“ in
    Nazizeiten (damals gegen Juden, weil sie Juden waren). Der sorgfältig
    „bedingte“ Aufruf zu Sanktionen zielt explizit, eindeutig auf endliche
          Einhaltung der globalen Menschenrechte und des Völkerrechts.


 

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Münchner Demokratie-Praxis

      In München wird es künftig schwer sein, Kritik an der israelischen Regierungs-politik zu üben. Was seit Jahren zur politischen Kultur gehörte, soll dort nicht mehr möglich sein. Am 3. Oktober 2017  konnte die in Jerusalem geborene Publizistin Judith Bernstein, Tochter vor den Nazis geflüchteter deutscher Juden, im Münchner Kulturzentrum Gasteig noch einen Vortrag über „Jerusalem - das Herzstück des israelisch-palästinensischen Konflikts“ halten. Nun hat das Plenum des Münchner Stadtrats ohne weitere Aussprache einer von SPD und CSU initiierten Vorlage zugestimmt, die wenige Tage zuvor im Personal- und Verwaltungsaus-schuss der Stadt eine Mehrheit bekam. Die grüne Stadträtin Lydia Dietrich, die neben der Vertreterin der Linken als einzige gegen den Antrag stimmte, nennt das „Zensur“. Charlotte Knobloch dagegen, einflussreiche Vorsitzende der Israelitischen Kultus-gemeinde München, ist beglückt. Sie sei „ stolz, in einer Stadt zu leben, in der Geschichts- und Verant-wortungsbewusstsein zu realer Politik werden“, erklärte sie der Süddeutschen Zeitung. 

    SPD & CSU, die in München eine Große Koalition bilden, blieben von breitem Einspruch aus unterschiedlichen Kreisen unbeeindruckt. Etwa vom Protest nam-hafter Intellektueller, die ihre Bedenken in einem Aufruf äußerten, den über 500 Münchner Bürger unterschrieben. Auch der Protest eines lokalen Bündnisses für das Recht auf freie Meinungs-äußerung, das auf einer Presse-konferenz vor den Gefahren eines solchen Beschlusses warnte, ließen SPD und CSU keinen Millimeter einlenken. Auch ein Brief des nationalen BDS-Komitees aus Palästina (Boycott, Divestment, Sanctions), in dem Israels territoriale Inte-grität unterstrichen wird, blieb wirkungslos. 

    Der im Juli 2017 von SPD und CSU gemeinsam vorgelegte Antrag mit dem Titel „Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemi-tischen BDS-Kampagne “ will alle Veranstaltungen aus städtischen Räumen verbannen,
in denen ein befristeter Boykott israelischer Waren
(genauer: von Waren aus den rechtswidrig annektierten palästinensischen Gebieten) erwähnt werden könnte. Ein Änderungsantrag der Münchner Grünen, wonach der Bann nicht für Veran-staltungen gelten sollte, die sich mit Inhalten und Zielen der Kampagne nur „befassen“ und der lediglich die BDS-Unterstützung untersagen wollte, erhielt eine deutliche Abfuhr. Dennoch stimmte Florian Roth, der Frak-tionsvorsitzende der Grünen am Ende für die Vorlage. 

    Im November appellierte die Humanistische Union (HU) an die Stadträte,
der Vorlage nicht zuzustimmen. Sie wies sie u.a. darauf hin, dass Referenten
wie der israelische Journalist Gideon Levy („Haaretz“), der noch im Mai über
„50 Jahre israelische Besatzung“ im Gasteig gesprochen hatte, künftig dort nicht mehr auftreten könne. Levy hatte auf eine Frage aus dem Publikum geantwortet,
er halte den befristeten Boykott solcher ‚israelischer‘ Waren auch durch Deutsche für legitim.

    Die Humanistische Union schrieb, schon jetzt seien ihr städtische Räume für
die Verleihung ihres Preises „Der aufrechte Gang“ an Judith und Reiner Bernstein mit dem Hinweis verwehrt worden, dass Frau Bernstein der „Jüdisch-Palästinen-sischen Dialoggruppe“ angehöre. (Die Gruppe befürwortet BDS). 

  Die drohende Einschränkung der Informationsfreiheit beunruhigt in München schon länger. Ende September 2017 hatte sich eine Initiative „Hände weg von der Meinungsfreiheit in München!“ gebildet, deren Aufruf von 23 Erstunterzeichner-Innen, darunter prominennten Künstlern und Intellektuellen wie Lisa Fitz, Tilman Spengler, Anatol Regnier, Johano Strasser und Clemens Verenkotte, dem früheren ARD-Korrepondenten in Tel Aviv, getragen wurde. Innerhalb kurzer Zeit fand der Aufruf viel Unterstützung in der Bevölkerung und wurde den Stadträten und den Medien übergeben - ohne jegliche Resonanz. 

    Zwei Tage vor der entscheidenden Ausschusssitzung des Stadtrats wandte
sich ein neues „Bündnis für das Recht auf freie Meinungsäuße-rung“ an die Medien. Seine Erklärung beginnt mit einem Zitat der Direktorin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin, Stefanie Schüler-Springorum: „Ich stehe BDS durchaus kritisch gegenüber, aber das heißt noch lange nicht, dass Gegenboykott und Verbote adäquate Mittel sind, wenn man so zentrale demokratische Werte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit ernst nimmt.“ Die Bündniserklärung verurteilt Rassismus jeglicher Couleur und Antisemitismus, warnt die Stadt aber davor „die grundgesetzlich garantierte Informations- und Meinungsfrei-heit (GG Art. 5) zu verletzen.“ Auf der Pressekonferenz sagte Judith Bernstein: „Verbote wie die im Stadtrat schüren antijüdische Ressentiments, weil sie den Eindruck erwecken,
dass sogenannte interessierte Kreise dahinterstecken.“ 

   Schon am 3. Oktober hatte die Publizistin den erwähnten Vortrag im Gasteig
nur nach Einschaltung eines Gerichts halten können. Eine plötzliche fristlose Kündigung des Vertrags durch die Städtische Gasteig GmbH konnte erst mit einer Einstweiligen Verfügung wieder aufgehoben werden, nachdem die Veranstalterin
( Sprecherin der 'Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik' der Linken), vor Gericht ging. Der Andrang war  so groß, dass fast 100 Interessierte keinen Einlass mehr fanden. 

    Unter den Zuhörern befand sich auch CSU-Stadtrat Marian Offman, einer
der stärksten Betreiber der Stadtratsvorlage. Während der Diskussion vertrat
er die Ansicht, solche Veranstaltungen könnten in privaten Räumen geführt werden, aber nicht in städtischen. Judith Bernstein erklärte, Offman habe sie nach der Veranstaltung beschuldigt, mit ihrer politischen Arbeit den Anti-semitismus zu schüren. 

   Im Münchner Stadtrat holte Offman noch weiter aus. Die BDS-Kampagne
wolle „den
Untergang Israels“, erklärte er, und fügte hinzu: „Das wäre für mich
und andere jüdische Menschen
wie ein zweiter Holocaust. Dann wären wir wieder alleine.“ Auf drei schriftliche Nachfragen des Portals NachDenkSeiten zu dieser seiner Rede antwortete er nicht.

    Christian Vorländer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, hatte
bis Sonntag ebenfalls keine Zeit, um u.a. die Frage zu beantworten, ob der geplante Beschluss nicht im Widerspruch zur Bayerischen Gemeindeordnung steht, die allen Gemeindemitgliedern ein Recht zur Nutzung kommunaler Räume gewährt.

    In der Stadtratsfraktion der Grünen wird die Vorlage von SPD und CSU unter-schiedlich beurteilt. Es werde keinen Fraktionszwang geben, kündigte Fraktions-chef Florian Roth an. Seine Fraktionskollegin Lydia Dietrich rechnet damit, dass mehrere Grüne gegen die Vorlage stimmen werden. In der SPD werde es aber wohl kaum abweichende Voten geben. Den NachDenkSeiten sagte die Stadträtin, es sei „starker Druck“ auf sie ausgeübt worden. Von wem, wollte sie allerdings nicht beantworten.

 

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           Ungleichheit wie vor 100 Jahren
     Die Ungleichheit in Deutschland nimmt seit Jahrzehnten zu. Inzwischen sind
     die Einkommen wieder so ungleich verteilt wie vor 100 Jahren. Die künftige
     Bundesregierung muss diese Herkulesaufgabe nun endlich angehen und eine
     gerechtere Gesellschaft schaffen.      
                            
Quelle: DGB-klartext
  Anmerkung Albrecht Müller: In diesem Text wird so getan, als hätten die Gewerk-schaften und insbesondere auch der DGB mit dieser fatalen Entwicklung nichts zu tun.
Sie ist nicht vom Himmel gefallen, sie ist auch das Ergebnis der weitgehenden Zustim-mung der Gewerkschaften zur Agenda 2010 und des fehlenden Protestes gegen die Privatisierungen. Auch in diesem Text von Klartext wird einfach nur wiedergegeben,
die Wirtschaftslage sei gut. Die konjunkturelle Lage ist jedenfalls nicht so gut, dass Menschen, die Arbeitsplätze suchen, wählen können. Die Gewerkschaften sind wie die allgemeine Öffentlichkeit Opfer der herrschenden Propaganda. Und diese Propaganda war mitentscheidend für die Verschlechterung der Position der Arbeiter und Angestell-ten in unserer Gesellschaft und damit für den beklagenswerten Zustand der Einkom-mens verteilung. Und der Vermögensverteilung.



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       Goldgrube des Tages: »Stuttgart 21«
      Den meisten Zugreisenden bringt es bestenfalls minimale Verbesserungen.
   Den beteiligten Konsortien der Baubranche dagegen sind satte Profite aus dem
   Megabahnhofsprojekt »Stuttgart 21« sicher. Und sie teilen dem Auftraggeber in
   regelmäßigen Abständen mit, dass die Errichtung der Anlagen leider teurer wird
   als gedacht. Und dass es etwas länger dauert. Aufkommen muss dafür der Steuer-
      zahler, denn die Bundesregierung ist immer noch Hauptgesellschafter der
        Deutschen Bahn AG.
    Nun also w
ar es wieder soweit. Wie Bild am Sonntag unter Berufung auf den
DB-Aufsichtsrat berichtete, erwartet der Konzern um eine weitere Milliarde Euro höhere Kosten. Die Fertigstellung des Baus, an dem seit 2010 gewerkelt wird, soll sich den Angaben zufolge von 2023 auf Ende 2024 verzögern. Die Gesamtaufwen-dungen klettern damit auf 7,6 Milliarden Euro. Aus dem Bundesverkehrsministe-rium kam kein Kommentar, aber auch kein Dementi.
    »S 21« ist ein Paradebeispiel für Fehlplanung und Begünstigung von Konzernen
– und für die Demokratieverachtung der Politikerkaste. Die zuständigen Amtsträger neutralisierten den sachkundigen Bürgerwiderstand gegen das ineffiziente und überteuerte Verkehrsprojekt zunächst jahrelang mit üblen Verfahrenstricks – und ließen ihn schließlich regelrecht zusammenprügeln. Die brutalen Polizeieinsätze gegen örtliche Anti-S-21-Demos sind ein unrühmliches Kapitel der bundesdeutschen Geschichte. 2011 votierte übrigens eine Mehrheit der Bürger in einer Volksabstim-mung für S 21 – nachdem von Bahn, Bund und Land Baden-Württemberg eine »Deckelung« der Kosten bei 4,8 Milliarden Euro versprochen worden war. Die Gegner des Projekts hatten schon damals Berechnungen vorgelegt, denen zufolge der Bau von Bahnhof und zugehörigem Tunnelsystem zehn Milliarden verschlingen wird.. 
                                                            Jana Frielinghaus / 30.11.2017 jW



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                        Betrifft:  Obergrenze
      Zu der penetranten Beschäftigung der politischen Öffentlichkeit und
     der deutschen Politik schlechthin, inkl. Dauer-Dissenzen zwischen den
  ‚Schwesterparteien‘ CDU & CSU durch agitatorisch-notorische Forderungen
   der CSU samt Bundestags-Landesgruppe und Bayerische Staatsregierung
   nach der gesetzlichen Festschreibung einer
Obergrenze für die Aufnahme
  von Flüchtlingen, Exilanten und Asylsuchenden in Gesamtdeutschland trug
   der SZ-Leser
Erich Frey 35764 Sinn (Hessen) am 14.10.2017 die folgenden
    Gedanken bei.

        Vorschlage für mögliche und nötige andere Obergrenzen:
        -  Obergrenzen für Managerbezüge und Bonuszahlungen
        -  Obergrenzen für Transfersummen im Profi-Fußball, weltweit
        -  Obergrenzen für Wohnraum-Mieten
        -  Obergrenzen für Raser - z,B auf deutschen Autobahnen
        -  Obergrenzen - strenger: für Schadstoff-Emissionen aller Art.

 


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   Auf der Heide blüht ein Blümelein …
       … und das heißt Erika, Nachname: Steinbach. Sie versteht sich als eine Vertriebene, weil ihre Familie, die mit Hitler nach Polen eingefallen war, mit Hitler wieder gehen musste.
   In die CDU eingetreten war sie aus Bewunderung für den hessischen CDU-Parteichef Alfred Dregger, der 1985 als Vorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag einen Brief an 53 Senatoren der USA schrieb, die ihren Präsidenten von einem Besuch des Soldatenfriedhofs in Bitburg abhalten wollten:

   Am letzten Kriegstag, dem 8. Mai 1945, habe ich - damals 24 Jahre alt - mit meinem Bataillon die Stadt Marklissa in Schlesien gegen Angriffe der Roten Armee verteidigt. Mein einziger Bruder, Wolfgang, ist 1944 an der Ostfront im Kurlandkessel umgekommen. Er war ein anständiger junger Mann wie die allermeisten meiner Kameraden. Ich frage Sie, ob Sie im deutschen Volk, das zwölf Jahre lang einer braunen Diktatur unterworfen war und das seit 40 Jahren an der Seite des Westens steht, einen Verbündeten sehen?
    Am liebsten hätte sich dieser Dregger (NSDAP-Mitgliedsnummer 7.721.518)
wohl für jeden Rotarmisten, den er durch Totschießen hatte hindern wollen,
die Welt von den deutschen Verbrechern zu befreien, ein Ritterkreuz verliehen. Sein Fan Erika, seit 1990 CDU-MdB,  wurde 2005 - wie die Ziege zur Gärtnerin - von Angela Merkel zur Vorsitzenden der ‚Arbeitsgruppe Menschenrechte“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ernannt.
   Weil aber Merkel später den Deutschen nicht sämtliche Ausländer vom Hals gehalten hat, trat die langjährige Präsidentin der NS-Nachfolgeorganisation „Bund der Vertriebenen“ Anfang 2017 aus der CDU aus und rief zur Wahl der neuen Nazis auf.
   Schlußstrophe: Über den Verlust ihrer CDU-Heimat ist sie „sehr, sehr traurig“.
Ja, man kann singen und sagen:
In der Heimat weint um dich ein Mägdelein/
 Und das heißt: Erika“
.
  
Text & Melodie dieses Marschlieds, das auch von der Bundeswehr gesungen wird, stammen von einem Herms Niel, Verfasser von „Mit Mercedes Benz voran!“ und anderen Begleitmusiken des Vernichtungskriegs, Dirigent auf den Reichsparteitagen seiner NSDAP (Mitgliedsnummer 2.171.788).

                                                                                                             Michael Schilling


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                              Makroskop-Kommentar 25.9.2017
      Feigheit 2013 & Konzeptlosigkeit 2017
  Angela Merkel hätte schon gestern zurücktreten müssen, weil alles, was
jetzt kommt, mit den berühmten „Mühen der Ebene“ nicht angemessen beschrieben ist.
    Was in vier Jahre alles passieren kann: Nach der Bundestagswahl 2013
gab es noch eine Mehrheit links von der Mitte. Eine mutig-entschlossene sozialdemokratische Parteiführung hätte das Heft des Handelns an sich reißen und mit den Grünen und der Linken eine Regierung bilden können, die den Stillstand überwindet und vor allem in Europa neue Impulse setzt. Man hätte auch Angela Merkel in eine Minderheitsregierung zwingen und aus der Opposition deren Politik verändern können.
    Hasenfüßig (und postensüchtig) wie man war, wählte man aber lieber den Weg des geringsten Widerstandes, ging in eine sog. ‚Große Koalition‘ und ließ unendlich vieles geschehen, was sozialdemokratischen Werten und Zielen fundamental widersprach.
    Heute nun - nach dem 24. September 2017 - stehen die Sozialdemokraten vor einem Scherbenhaufen. Und das, obwohl die CDU/CSU, ihr Hauptgegner, das schwächste Ergebnis der jüngeren Geschichte erzielt hat.
     … Die SPD hat nun alle vernünftigen politischen Optionen verloren.
Das wenigstens hat die Parteiführung erkannt. Im übrigen aber werden ihre Entscheider und Sprecher wie übölich so weitermachen wie bisher. Denn auf jetzt Opposition zu setzen, ohne zugleich über wirklich alternative politische Konzepte zu verfügen, das wird ihnen eine Profilierung bei dem Gemischt-waren laden einer Jamaika-Koalition noch viel schwieriger werden als bisher.



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          Unbeschreiblich weiblich - ?
     Frauen machen Politik humaner, sozialer, kulturaler?
    Die früher mal als „links“, „alternativ“ und natürlich auch als „grün & umweltbewegt“ gegoltene Tageszeitung taz veröffentlichte kurz vor der Bundestagswahl 2017 unter dem Eindruck der Wahlkampfschluss-Parteitage von FDP, AfD und B‘90/Die Grünen eine Attacke auf die mittig und rechts positionierten Männerparteien. Zitat:
    FDP - der 60.000-Mitglieder-Partei gehören immer noch nur 22 Prozent Frauen
  an. Das unterbietet noch die AfD mit 16 Prozent. Aber wie es so ist bei Gruppen:
Je wichtiger ein Thema genommen wird, desto schneller geht es intern damit voran. Und Frauen, Sichtbarkeit und Teilhabe von Frauen, sind mehr als nur ein wohlfeiles Goodie für einen Teil einer Gruppe. Sie verändern Inhalte, Sprache, Kultur. Sie machen wählbar für andere Frauen. SPD und CDU haben das erkannt und arbeiten seit langem daran. Grünen und Linkspartei muss man zu dem Thema nichts mehr erklären. Bei der FDP ist das anders. Dieser Parteitag war genauso frauenarm wie all die anderen zuvor. Erst wenn es ans Gruppenfoto zum Schluss geht, sind dann plötzlich doch wieder Frauen im Bild. Man konnte das schön beobachten im Berliner Estrel-Hotel. Die Männer strömten mit ihrem Vorsitzenden nach vorn an den Bühnenrand, Schultern wurden geklopft, Oberarme getätschelt. Erst dann wurden Frauen dazugeholt. Katja Suding, Nicola Beer, Agnes Strack-Zimmermann – die Partei hat ja kluge Frauen. Ach, die kennen Sie nicht? Kein Wunder. Die FDP bleibt sich eben treu.

    Anmerkung:  Was für eine peinliche „Analyse“. Als wäre die Politik von
Merkel dadurch besser, humaner, gerechter, dass sie eine Frau ist. Hat sich die Lage der Frauen in Deutschland durch Merkel verbessert? Oder sind nicht gerade Erwerbs- und Altersarmut weiterhin weiblich? Haben nicht auch die Männer durch Merkel Lohn, Rente und Sozialstaat verloren? Das Geschlecht des/der Parteivor-sitzenden ist egal – unsereiner wählt FDP nicht, weil ihre Politik der Volkswirtschaft und dem Großteil der Menschen schadet. Würde FDP-Politik durch mehr weibliche Mitglieder, di
e
„Eigenverantwortung“, „privat geht vor Staat“ & Sozialabbau fordern, etwa besser? Machen die kluge[n] Frauender FDP, allesamt stramm neoliberal, die FDP irgendwie wärmer oder sozialer? Wäre das AfD-Programm wähl-barer mit mehr als 16 Prozent Frauenanteil? Machen die AfD-Spitzenkandidatin
Alice Weidel, die sich wirtschaftsliberal positioniert und rassistisch agitiert, oder eine knallharte Frauke Petry die AfD freundlicher?



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                Neue Berliner Bühnenkultur
   “Tanz ist tatsächlich das sauberste Mittel zur Säuberung aller Kulturfragen. Niemand versteht ihn, er ist unvernünftig, braucht keine Sprache und lässt sich mit jeder Folie bekleben. Tanz gucken ist doof gucken. Hegel erwähnt in seinen Ästhetikvorlesungen weder Ballett noch Volksreigen.
   Tanz ist die Sprachlosigkeit der Unmündigen. Und die sind es, die Berlin täglich unendlich abrichtungsbereit besetzen. Sie fliehen aus Toronto vor der Leere der vernetzten Arbeits-Ameise nach Paris und landen in Berlin, sie kennen nur Ersatzreflektionen.
   Und Chris Dercon liefert. Er schuf viele neue Reklameplanstellen an der Volksbühne. Die werden uns zuscheißen mit Bedeutungen, die alles verstopfen, was durchdacht werden könnte.
… Sie werden die Stadt verheeren mit nichts und leeren Gesichtern. Man muss sie täglich mit Goethe, Brecht, Hacks und Büchner bespucken. Sie sollen nicht
in Ruhe arbeiten dürfen. Man muss sie dramatisieren“.
    
       
                                                                                                 Richard Rixdorfer
                zur „Spielzeiteröffnung“ der Berliner Volksbühne unter Chris Decron
               mit Freilicht-Tanz-Events im aufgelassenen Flughafen Tempelhof / 9-17



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Aus den befreiten Zonen
                     Wenn die CDU mit AfD und NPD stimmt
OB Dirk Hilbert wollte erst zum Schluss das Wort ergreifen. Doch dann konnte der Dresdner Oberbürgermeister und FDP-Politiker sich während der Sitzung des Stadtrats nicht zurückhalten: „Das, was ich hier jetzt erlebt habe, war keine Sternstunde unserer Stadt-Demokratie.“ Wenn nicht mal das höchste Gremium in Dresden eine gemein-same Auffassung darüber habe, wo die Gefahren lägen, dann sei das bedenklich.
   „Es gab historische Analogien, die manchmal ähnlich angefangen haben, wie das,
was wir heute erleben. Das möchte ich ungern erleben.“
   Hilberts Kommentar war eine lange und teilweise unterirdische Debatte voraus-gegangen. Die sächsische CDU schlug sich bei der Frage der Demokratieförderung in der Stadt auf die Seite von AfD und NPD. „Das Ermächtigungsgesetz wurde 1933 auch ganz demokratisch beschlossen“, sagte außerdem ein CDU-Stadtrat. Es war eine Debatte, die die Bemühungen der Stadt Dresden überschattet, sich als tolerant zu präsentieren. Und nicht mehr als Pegida-Hochburg.
   Hilbert hatte am Donnerstagabend im Stadtrat ein Programm zur Abstimmung gestellt, das Projekte fördern soll, die sich für ein besseres Zusammenleben in der Stadt einsetzen. Titel: „Wir entfalten Demokratie. Lokales Handlungsprogramm für ein vielfältiges und weltoffenes Dresden“. Das Papier war in einem langwierigen Prozess entstanden. Der Oberbürgermeister hatte im vergangenen Jahr wiederholt mit insge-samt 70 Vertretern aus Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung über die Situation in Dresden und mögliche Lösungen beraten.
   Herausgekommen ist ein klares Bekenntnis zur Bekämpfung von Rassismus und Extremismus. Das Programm geht dabei auch explizit auf Pegida ein. Die Demonstran-ten werden als rechtspopulistische Empörungsbewegung bezeichnet, die die Ausbrei-tung Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der Bevölkerung sichtbar gemacht habe.
   „Verschwendung von Steuergeldern“, „Zurüstung zum Bürgerkrieg“ und „Umer-ziehung“, urteilten dagegen Vertreter der AfD bei der Stadtratssitzung am Donners-tagabend. Die Kommentare waren erwartbar, genauso wie die Ablehnung seitens
der rechtsextremen NPD. Was weniger erwartbar war: Die CDU stellte sich mit teils heftigen Äußerungen auf die Seite der Gegner. Am weitesten ging dabei Georg Böhme-Korn: „Unsäglich“ nannte der Stadtrat das Papier. An den Oberbürgermeister gewandt sagte er, dieser solle sich abgrundtief schämen. Das Wesentliche sei nicht Demokratie, sondern Werte. Demokratie sei zu weilen hohl und auch gefährlich. Dann folgte die Analogie zum Ermächtigungsgesetz.

                            Quelle: Süddeutsche Zeitung / Cornelius Pollmer / 11.9.2017



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       Politische Landschaftspflege 2017
   Parteienfinanzierung per Spendendeinsatz. Offizieller Bericht für 2016/17: Die SPD erhielt in diesem Jahr 100.000 Euro. Die FDP kassierte mehr als 1,5 Millionen. Die Spender wünschen sich die Lindner-Partei zurück.
     Schwarz-Gelb hat wieder Hochkonjunktur – zumindest bei den Groß-spendern der Republik. Das deutsche Kapital zeigt sich nicht knausrig: In der Hoffnung auf eine Merkel-Lindner-Regierung nach der Bundestagswahl 2017 investiert es Rekordsummen. Mehr als 1,9 Millionen Euro hat die CDU in diesem Jahr bereits eingenommen, auf mehr als 1,5 Millionen Euro kommt die FDP. Zum Vergleich: SPD und Grüne erhielten bis Ende Juli 2017 je 100.000 Euro, die Linkspartei ging – wie üblich – leer aus.
  Besonders bemerkenswert sind die vielen Großspenden für die derzeit noch außerparlamentarische FDP. Das sah vor vier Jahren noch ganz anders aus. Schon bevor die Wählerinnen und Wähler sich der Partei an der Wahlurne verweigerten, hatte das große Geld die FDP abgeschrieben. Im Vergleichszeit-raum erhielt sie nicht einmal ein Zehntel der jetzigen Spendensumme. Das Kapital hat eben nichts zu verschenken.

               Pro Wunschkoalition des Kapitals
   Im Jahr der Bundestagswahl bevorzugen die Politik-Großspender CDU und FDP. Wie aus den Sofortveröffentlichungen der Bundestagsverwaltung hervor-geht, verbuchten die beiden Parteien bislang den größten Anteil der Spenden über 50.000 Euro. Die CDU bekam 1,9 Millionen Euro, die FDP 1,5 Millionen Euro – und das obwohl die Liberalen seit 2013 gar nicht mehr im Bundestag vertreten sind. Die FDP erhielt achtmal so viele Großspenden wie SPD und Grüne zusammen. Diese beiden Parteien verbuchten jeweils nur eine einzige Einzahlung von 100.000 Euro. CSU und Linke gingen in Sachen Großspenden bislang leer aus. (…) Auch die Autoindustrie ist nach wie vor aktiv: Der Stuttgarter Autohersteller Daimler war mit 100.000 Euro bislang der einzige Großspender der SPD, der Konzern überwies aber auch 100.000 Euro an die CDU. Aus der BMW-Großaktionärsfamilie Quandt gingen 200.000 Euro jeweils zur Hälfte an CDU und FDP. Der Milliardär Lutz Helmig, Gründer der Helios-Kliniken, spendete der FDP im Januar 300.000 Euro. Die 100.000 Euro für die
Grünen kamen vom schwäbischen Unternehmer Frank Hansen.                                                                                         
  (dpa / taz / jW / NDS)

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                    Kurz vor der Bundestagswahl 2017:
          Kinderarmut auf Rekordhoch
„Der Anstieg von Kinderarmut auf nun erstmalig über 20 Prozent belegt das sozialpolitische Versagen der großen Koalition“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, die vom Statistischen Bundesamt vorgelegten neuen Berechnung per Mikrozensus zur Armutsentwicklung.
   Müller weiter: „Wachsende Wirtschaft und Erwerbsarbeitszahlenrekorde auf
der einen Seite, Familienarmut, Niedriglohnsektor, Hartz IV auf der anderen Seite
– unserer Gesellschaft droht eine Zementierung sozialer Spaltung. Leidtragende sind hier insbesondere die Kinder, die keinen Einfluss darauf haben, wo und wie
sie aufwachsen müssen. Kinder sind daher besonders auf einen funktionierende Sozialstaat und eine gute öffentliche Daseinsvorsorge angewiesen.
    Hochdringlich ist eine Kindergrundsicherung und ein Ausbau der Kinder-
und Jugendhilfe.Die Armutsentwicklung muss nachhaltig zu reduziert und allen Kindern die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden. Im Hinblick darauf sind die Wahlaussagen nahezu aller führenden Parteien Makulatur. Nicht nur DIE LINKE deklarert: Zeit für einen Politikwechsel. Sie ist in Übereinstimmung mit Wohlfahrtsverbänden, Sozialinitiativen,, Armutsforschern, Kirchen, Gewerkschaf-ten. Wenn die sich bloß in ihrem wahlbezogenen Agieren dazu stellen würden (das gilt besonders für die letztgenannten Arbeitnehmervertretungen!)


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                           Ruhmredner Gabriel
    Sigmar Gabriels Aufstieg zum Außenminister hat zweifellos nicht
zuletzt mit seiner umfassenden Allgemeinbildung zu tun. Er wird gewiss
das englische Sprichwort kennen: »When in Rome, do as the Romans do« – wenn du in Rom bist, verhalte dich wie die Römer. Und so ist es sicherlich nur gut gemeint gewesen, dass er der Ukraine am 24. August 2017 in einem Tweet zum Tag der Unabhängigkeit von der UdSSR gratulierte und seine
140 Zeichen mit der Formel »Slawa Ukraini« schloss. »Ruhm der Ukraine«.
    Das dürfte bei der Kiewer Regierung, die sich verschnupft zeigte, dass
die Bundeswehr es »wegen der übervorsichtigen Haltung Deutschlands« versäumt habe, eine Delegation zur Militärparade zu entsenden, gut ange-kommen sein. Woher soll Gabriel denn auch wissen, dass »Slawa Ukraini« die Grußformel der ukrainischen Faschisten ist, seit den 20er Jahren ver-breitet und von der »Organisation Ukrainischer Nationalisten« des Stepan Bandera auf ihrem zweiten Kongress im deutsch besetzten Kraków im Frühjahr 1941 gemeinsam mit der Antwortformel »Gerojam Slawa« (Ruhm den Helden) offiziell zum Parteigruß erhoben.
    Und wenn ihm dieses Argument zu akademisch gewesen sein sollte, hätten ihm seine in Kiew stationierten Diplomaten immerhin stecken können, dass dieser Gruß von der »Swoboda«-Partei auf den Euromaidan mitgebracht und seitdem von der ukrainischen Ultrarechten als Symbol der von ihnen beanspruchten Hegemonie im öffentlichen Raum bestimmend sein soll. Es sind schon Leute verprügelt und angeschossen worden, weil sie diesen Bandera-Gruß verweigert hatten.
    Die französische Olympiamannschaft, die 1936 in Berlin mit ausgestreck-tem rechtem Arm ins Stadion einzog, erntete zwar den Jubel des deutschen Publikums, aber zu Hause einen Skandal. Sigmar Gabriel glaubt derweil,
aus »Wertegründen« vor Reisen in die Türkei warnen zu müssen.

                                                                         Reinhard Lauterbach / 28.8.2017


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          Weltfußball anno 2017
Ende November 2016 wird Herr Uli Hoeneß in sportpalastartiger Atmosphäre
von mehr als 7000 johlenden Clubmitgliedern gegen 108 Nein-Stimmen erneut
zum FCBayern-Präsidenten gewählt. Seine Vorstrafe als Millionen-Steuerhinter-zieher hilft ihm dabei: Für viele ist er ein Justizopfer; seine Strafverfolger sind
die Täter.
   Auf Spielfeldern erregen sich selbst nach brutalsten Fouls tattoo-verunstaltete Egomanen über Schiedsrichterentscheidungen: Auch sie fühlen sich als Opfer; die Schiedsrichter sind die Täter. Regeln gelten nur für andere. Ethische Grund-sätze spielen schon lange keine Rolle mehr im modernen Fußball, in dem Spieler zur Ware geworden sind. Gehandelt zu Preisen, die sie entwürdigen, wo nur noch ihr Tauschwert zählt. Sie werden vermarktet wie auf Sklavenmärkten.
Der Meistbietende bekommt den Zuschlag.
   Mit Ritualen nach erzielten Toren können sog. Profis noch zeigen, dass sie
auch Menschen, nicht nur Ware sind.   

                                                                
Josef Gegenfurtner, Schwabmünchen

 

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           Innere Sicherheit - magentagelb
   Das wird "C"-Herrschaftschristen, die sich auf neue Schwarz/Gelbe Koalitionen
unter Merkel im Bund vorbereiten, aber gar nicht freuen.
  Der ubiquitäre Groß-Eloquentieur von der großkapitalfinanzierten Partei der Besserverdienenden und Neoliberal-Freifahrer verlautbart einen überraschenden Hinweis, der auf Klarsicht und Vernunft hindeuten könnte - kombinierte er sich nicht mit AfD-nahen Positionen seiner Freiheitspartei zur Flüchtenden-Rettung,
Armenhilfe, Compassion und Sozialgerechtigkeit:

                                                 Terror-Vorbeugung - ?
       O-Ton des FDP-Vizevorsitzenden Wolfgang Kubicki am 21. August 2017
        im Deuschlandfunk:

   Frankreich hat seit 2006 die konsequente allumfassende, anlasslose 
  Vorratsdatenspeicherung, ohne dass je Attentate verhindert werden
  konnten. Und London ist die Stadt mit den meisten Videokameras,
  aber der höchsten Attenttatsdichte."


    Mit solchen Freigedanklern sollen Seehofer, Herrmann, Dobrindt,
           Scheuer  im Bund koalieren?


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          Financial Fairplay
  Im Weltfußball hat das große Geld längst die Regie übernommen. Die Stars stehen außerhalb der bürgerlichen Rechtsprechung, sie sind durch die Medien, die Vereine und die Fans vor dem Gesetz besser geschützt als jeder Politiker.
   All das hat den Fußball schon lange zu einer riesigen korrupten Maschine werden lassen, der bessere Methoden und Mittel zur Verfügung stehen als
der Mafia in ihren besten Tagen. Dabei denkt jeder, dass bei solch verrückten Ablösesummen das System doch langsam kollabieren müsste. Tut es aber nicht, solange sich Fußball als Spektakel weltweit vermarkten lässt, solange
die Leute also mitmachen und sei es auch in kritischer Absicht, solange die Geldgeber in Katar tatsächlich davon ausgehen können, mit den 222 Millionen für Neymar da Silva Santos Júnior
(* 1992) eine gute Investition getätigt zu haben.
   Diese Investition funktioniert deshalb gut, weil ein Großteil der Fans davon fasziniert ist und Neymar dafür bewundert wird, dass er geschafft hat, wovon jeder nur träumen kann. Weil jedes Kind jetzt Neymar sein will - nicht weil Neymar wirklich so gut ist, sondern weil jemand für ihn so viel Geld ausgege-ben hat - fokussiert sich die Aufmerksamkeit der gesamten Sportwelt auf ihn und macht aus dem Luftgeschäft, das ökonomisch gesehen keinen realen Gegenwert aufzuweisen hat, zu einer lukrativen Angelegenheit.
   Das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht, denn nun fangen auch die Chinesen an, mitzumischen. Nur bei den Amerikanern funktioniert das nicht, jedenfalls nicht im Fußball. Es gibt also noch gute Nachrichten aus dem Land, das gerade seinen Untergang zelebriert.   

                                                                        
Klaus Bittermann / 21.8.2017

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            Sponger Of The Year    
    Um das Funktionieren der Demokratie zu demonstrieren, nehmen sich die Mainstreammedien regelmäßig einen Konzernmanager oder abgehalfterten Politiker vor, der es zu bunt treibt.
    Im aktuellen Spiegel hat es Joachim Gauck erwischt. Das Nachrichtenmagazin berichtet, der Altbundespräsident nutze das für frühere Staatsoberhäupter vor-gesehene Budget voll aus. Für viel Geld habe er sich neun Büros im Bundestags-gebäude an der Berliner Dorotheenstraße umbauen lassen, beschäftige dort vier Mitarbeiter für 385.000 Euro im Jahr. Er selbst beziehe weiter den »Ehrensold«
von 250.000 per annum.

    Das ist angemessen, der Mann hat Großes geleistet. Er hat seinem überängst-lichen Land so in den Hintern getreten, dass es notgedrungen auf die Weltbühne zurückkehrte, 'um das Geflecht aus Normen, Freunden und Allianzen zukunftsfähig zu machen, das uns doch Frieden in Freiheit und Wohlstand in Demokratie gebracht hat'.
     Natürlich hat der »Garnisonspfaffe« aus Rostock nie etwas anderes im Auge gehabt als die eigenen Interessen und die der herrschenden Klasse. Warum sollte er sich also anders benehmen als die anderen Gierlappen?
    So ließ er, wie Jürgen Roth zum Abschied des »erstaunlichen Egomanen« aus dem Amt urteilte, »kaum eine Gelegenheit aus, die Gedemütigten und Überrollten als ›hysterisch‹ zu diskreditieren, ihre ›Zukunftsangst‹ als ›Leitkultur der Deutschen‹ (beziehungsweise ›Kultur des Verdrusses‹) lächerlich zu machen, (…) und die ›Frage‹ in den Raum zu stemmen, ›ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen‹.
   
Herausragend waren bei Gauck stets Eitelkeit und Verlogenheit. Insofern reprä-sentierte er das Land wie kein anderer. Roth: »Es wird einem schlecht, sobald er den Mund aufmacht.« Daher ist Ruhe oberstes Gebot. Nicht dass Gauck sich noch dazu äußert.                                                                      Kristian Stemmler / 21.8.2017  


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              Zwischenruf
            zur "Vertrauenskrise" mit Qualitätspresse & Führungsmedien
             – aus stetigem Anlass:


                 Rechercheverbund
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                   Fehlt für Recherchen dir Geduld,
                   Schreib einfach: Da ist Putin schuld!
                   Und wenn es keine Fakten gibt,
                   Hau drauf, bis sich der Balken biegt.
                   Vom Lügen-Hans bis Boullion
                   Hat's Kriegsgewerbe Nutz davon.

                     Der Russophoben spezieller Treff
                     Sind SZ, taz, ARD & ZDF ...

 


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             Parlamentsarmee
  Aus einer Erhebung des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr aus 2009, realisier mit 2.300 Studierenden der Bundeswehr-Universitäten in Hamburg und München – das ist der heute in die Positionen eingerückte, also führungs- und kommandomächtige Offiziersnachwuchs des deutschen Parlamentsheeres:
   70 Prozent der Befragten favorisieren die CDU/CSU. Das Weltbild nahezu aller Befragten ist konservativ bis reaktionär. 13 Prozent der BW-Hochschüler identifi-
zieren sich mit den Parolen der sog. Neuen Rechten. 11 Prozent sprechen sich
dafür aus, die Befugnisse der Parlamente einzuschränken.
   Zahlreiche dokumentierte Aussagen spitzen diesen Befund zu. Sie sprechen von einer „nationalen Verwesung“ und davon, dass es „einen strukturellen Wertever-lust bedeutet, Frauen als Kämpfer einzusetzen“. Weiter: „Unter demokratischen Bedingungen entfaltet sich keine gemeinschaftlich gute Lebensform“. Das Konzept der Inneren Führung mit dem Ideal des ‚Bürgers in Uniform‘ sei Ausdruck einer „historischen Fehlentwicklung“, der man –„eine umfassende mentale Revolution“ entgegenstellen müsse.
   Die sprachmächtigsten und radikalsten dieser Propagandisten, integriert in
Zirkeln wie dem Redaktionsteam von Armee im Aufbruch, werden von Sprechern
um den ultrarechten Sinnproduzenten, Höcke-Mentor und Kopf des sog. ‚Instituts für Staatspolitik‘ Götz Kubitschek angeführt, so die amtierenden Offiziere Böcker, Bohnert, Kempf, Springer, (u.a. in AfD, Pegida, Junge Freiheit, Campus). Sie publi-zieren auch schon mal in für seriös und staatstragend geltenden Medien wie der FAZ – so Bohnert, der dort die Kritik an Wehrmachtsverherrlichung, sadistischen Ritualen und sexuell motivierten Übergriffen “in der Truppe“ zurückwies, für „einen schweren Fehler“ erklärte, der sich motivationsmindernd bei künftigen Militär-Auslandseinsätzen erweisen werde.

  Der Offiziersnachwuchs von 2009 bildet heute die Führungsschicht bis zum Generalstab der demokratisch-parlamentarisch konzipierten (in Gelöbnissen öffentlich vereidigten) Streitkräfte des Rechtsstaats Bundesrepublik Deutschland. Zu Befehl!

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           Inwiefern & wieso sind die USA
           das „großartigste Land der Welt“?

 Der in der US-Politik, in US-Medien, von US-Volksvertretern und US-Amtsträgern inflationär zitierte, verkündete, heruntergeleierte, überdies dort meistgedruckte, in Parlamentsreden und TV-Statements häufigst vorgetragene Satz – worauf stützt er sich? ---  Ein Hinweis zur Erwägung:
  Die USA sind 7. in der Alphabetisierung, 27. in der Mathematik, 22. in der Wissen-schaft, 49. in der Lebenserwartung, 3. im Durchschnittseinkommen, 4. in der Arbeits-bevölkerung und 5. bei den Exporten.
  In nur drei Kategorien stehen die USA weltweit an der Spitze: In der Anzahl von Menschen in Gefängnissen. In der Zahl von Bürgern, die glauben: Engel gibt es wirklich. Und in den Staatsausgaben für Militär, Rüstung, Gewaltinterventionen, Kriegführung.
  Für diese gibt der Staat USA mehr aus als die nächsten 27 Länder zusammen,
davon sind 25 militärische Alliierte dieser USA (darunter Israel, Saudi-Arabien
und die NATO-Staaten, mit UK, BRD, FR an der Spitze).    
                                                                                                                                     12.1.2013


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       Egon Bahr (1922-2015):
  „Wenn ein Politiker anfängt, über ‚Werte’ zu schwadronieren, anstatt
seine Interessen zu benennen, ist es höchste Zeit, den Raum zu verlassen.“
  „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich
das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

                                                                                   (Rhein-Neckar-Zeitung / 4.12.2013)

 

 

 

         BayernSPD ehrt sich selbst – und ist blamiert.
Die Landtagsfraktion der BayernSPD hat am 24.10.2015 ihren Wilhelm-Hoegner-Preis verliehen - an den bayerischen DGB-Vorsitzenden Matthias Jena, mit der „Begründung“, dieser habe im Rahmen der Kampagnen des DGB für einen Mindestlohn gekämpft (den die SPD dann durchgesetzt habe). Der Preisträger selbst wies in seiner Dankrede darauf hin, wie unzureichend, kompromisslerisch-halbherzig, im Ergebnis kaum sozialadäquat der reale, nun geltende „Mindestlohn“ ausgefallen sei, der "Einkommen sichert, von denen man nicht leben kann, auf dem Land nicht und in Metropolen wie München schon gar nicht". Für den externen Betrachter: eine Ohrfeige. Peinlicher geht es kaum
für die Preisverleiher, denen aber ja wie ihrer Gesamtparteiführung schon lange nichts mehr peinlich ist. Zeitgleich, beinahe wie bestellt, erschien im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL ein Kommentar von Hendrik Müller, der die Jämmerlichkeit des „erkämpften“ Mindeslohns künftig noch um Einiges jämmerlicher zugerichtet sehen möchte. Um der infolge Zustroms an Flüchtlingen zukünftig wieder steigenden Arbeitslosigkeit zu begegnen, sei es „höchste Zeit, den Mindestlohn zu reformieren“:


             “Wie der Mindestlohn Flüchtlinge ausgrenzt“
„Das neue deutsche Wirtschaftswunder neigt sich dem Ende, die Arbeitslosigkeit
wird bald wieder steigen – denn viele Zuwanderer suchen einen Job. Höchste Zeit, den Mindestlohn zu reformieren! Dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland steigen wird, darauf versucht Ministerin Andrea Nahles seit Wochen die Öffentlichkeit vorzubereiten. Es fragt sich nur noch, wann und wie rasch die Zahl der Jobsuchenden zunimmt. Die Bundesrepublik ist derzeit Schauplatz einer Entwicklung, die Ökonomen mit dem Wort „Angebotsschock“ umreißen. Ein unschöner Begriff, der eine Situation beschreibt, in der sich plötzlich und unvorbereitet die Marktbedingungen ändern. Derzeit steigt die Zahl derjenigen, die Arbeit anbieten – besser: derjenigen, die arbeiten wollen, müssen, sollen. So positiv diese Entwicklung auf längere Sicht aus demografischen Gründen ist, so groß ist kurzfristig der Anpassungsdruck. Vieles gehört in einer solchen Situation auf den Prüfstand, auch eine neue deutsche sozialpolitische Errungenschaft: der allgemeine gesetzliche Mindestlohn. Bei angespanntem Arbeitsmarkt kann er leicht zur Ausgrenzungsfalle werden.“                          
  Quelle: DER SPIEGEL / 24.10.2015
 

    Anmerkung 1 auf  NachDenkSeiten:
Der Artikel zeigt den ganzen Irrsinn der Diskussion und die Heuchelei der SPD:
Es wurde ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn eingeführt, der so viele Ausnahmen hat und noch mehr bekommen soll, dass er kein allgemeiner Mindestlohn ist, sondern
an Zugangsbedingungen (nicht langzeitarbeitslos, über 18, kein Praktikant, kein Werk- vertragler, kein Flüchtling…) geknüpft wird. Also ein sehr spezieller Mindestlohn für wenige. Hendrik Müller kann oder will nicht 2+2 zusammenzählen: Wenn Unternehmen die Chance bekommen, für bestimmte Arbeiten eine billigere Arbeitskraft einzusetzen, dann werden sie die nutzen. Einer wird oder bleibt arbeitslos, und zwar der ein wenig Teurere. Genau diese Schmutzkonkurrenz um den niedrigsten Lohn sollte durch einen allgemeinen, flächendeckend einheitlichen Mindestlohn verhindert werden. Also bedient Müllers Forderung ausschließlich Arbeitgeberinteressen und schadet gleichzeitig der
ohnehin schon zu schwachen Nachfrage in unserer Volkswirtschaft.

    Anmerkung 2 auf  NDS:
Dies scheint das neueste bizzare Narrativ der Neoliberalen zu sein: Der Mindestlohn
sei fremdenfeindlich und behindere die Integration.

 

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               Heimat Deutschland
   Eine Erinnerung von Assunta Tammelleo --- Politikwissenschaftlerin, Betreiberin
der Musik- und Kabarettbühne „Hinterhalt“ in Geretsried, Vorsitzende des Bundes für Geistesfreiheit Bayern, Beirätin im Präsidium der Giordano Bruno Stiftung, Initiatorin zahlreicher Aktionen und Events zur öffentlichen Kritik amtskirchlicher Herrschaft
(u.a. Religionsfreie Zone München), Moderatorin bei Radio LoRa, Korrespondentin
des Hunanistischen Pressedienstes (hpd):

„Erinnerungen … an meine Kindheit und Jugend in Stuttgart am südlichen Stadtrand, wo mein Vater 1959 der erste Gastarbeiter war, der sich in der neu errichteten Kirche in Stuttgart-Rohr katholisch trauen ließ. Die ‚Itaker‘, ‚Spaghetti-Fresser‘ galten wohl nicht nur im Schwabenland als arbeitsscheue ‚Gastarbeiter‘. Mein Vater, ein Calabrese, sah aus wie ein Marokkaner, Tunesier… dunkelbraun, mit krausem, mühsam gebändigtem Haar, quasi Analphabet, ohne Beruf. Mit
16 von zuhause weg, aus wirtschaftlicher Not, Halbwaise mit 12 und als einziger Junge verantwortlich – moralisch und wirtschaftlich – für fünf jüngere Schwestern, weil der Vater im Krieg gefallen war. Irgendwie auch Hoffnung und Ersatz gar für sieben im Alter von 0 -
5 Jahren gestorbene Geschwister vor ihm …
   Meine Großeltern mütterlicherseits haben ihn nicht akzeptiert. Sie hätten sich
für ihre zweitjüngste Tochter (von sieben überlebenden Kindern) eine andere Partie gewünscht, wenn sie schon – mit 33 als Dienstmädchen weit von der schwäbischen Alb – doch noch heiraten konnte. Er durfte zu Anfang nicht mal bei ihnen ins Haus. Und wir, die Enkel, waren (und blieben) die ‚Negerkinder‘. Ohne großelterliche Zuneigung, ohne Geschenke wie für die anderen 15 Enkelkinder üblich, ohne herzliche Zuneigung… aufgrund der Herkunft.
Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass auch meine Großmutter väterlicherseits
die deutsche, ihrer Ansicht nach kulturlose Schwiegertochter nicht schätzte. Ohne diese zu kennen, denn sie erlebte sie gerade einmal vier Wochen lang in den 25 Jahren, die meine Eltern verheiratet waren.
    Mein Vater hat es über alle die Jahre nicht geschafft, all das und vieles andere einfach wegzuschieben… Magen, Darm, Niere, Leber und dann sein Herz waren angegriffen allein dadurch, dass es für ihn keine Heimat mehr gab. Irgendwann war die Belastung zu groß. Er ist mit nur 56 – krank, depressiv und verloren zwischen zwei Welten, deren keine ihm Heimat war – gestorben. Das ist jetzt
32 Jahre her. Meine Mutter ist fast 89 und lebt immer noch am alten Fleck …“  
                                                                                            (Erstveröffentlichung 14.9.2015)


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        Verfassungsverächter gegen künftige Mitbürger
„Als älterem Bürger ist mir durchaus noch bewusst, was geschah, als in kurzer
Zeit 12 Millionen Heimatvertriebene ins zerstörte, infrastrukturell ausgepowerte Rest-Deutschland strömten, wo ein Großteil allen Wohnraums zerbombt war. Gerade diese Herausforderung hat nicht wenig zum Entstehen des sog. Wirt- schaftswunders beigetragen. Aus Vertriebenen wurden Mitarbeiter, Leistungs-träger, Steuerzahler, Einzahler von Sozialbeiträgen. Auch damals hatte es großes Geschrei gegeben: Wir werden überflutet, entwurzelt, erdrückt. Als zwischen 1962 und 1973 dann fast 17 Millionen Gastarbeiter hergerufen wurden, gab es das gleiche Geschrei. Der Gehalt der  heutigen Pegida-Parole „Gegen die Islamisierung des Abendlandes“ was damals eine Agitationsformel aus den Unionsparteien. Fast die Hälfte der Gastarbeiter blieb mit Familien in Deutsch- land. Auch sie wurden Sozial- und Steuerbürger, überdies Verbraucher, also Wachstumsgaranten. Diesen Dimensionen stehen aktuell etwa 800.000 asyl suchende Menschen  gegenüber. Wenn Politiker nun nach Zugangsbeschränkungen rufen, sogar das Asyl-Grund-recht schleifen wollen, missachten sie das Grundgesetz, auf das sie vereidigt sind. Ihre Forderungen sind klar verfassungswidrig. „                           
Anton Gradl, Rattenberg / 9.10.2015

 

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           Sachsendeutsche Fremdenfeindschaft
                         Wie Merkel sowas zur Chefsache macht
" ... Ihr Bekenntnis ist erfreulich und bitter nötig. Bitter nötig, weil am Ende
eben doch entscheidend ist, welche Botschaft eine Kanzlerin angesichts von Hass, Gewalt, Ausländerfeindlichkeit aussendet. Merkel hat keinen Raum gelassen für Erklärungsmuster, die nach Verstehen, manchmal gar nach Ver- ständnis aussehen. Rechte Pöbler, fremdenfeindliche Gewalttäter, ignorante Mitläufer will Merkel nicht erklären, gar verstehen. Sie will sie bekämpfen.
Ohne Wenn, ohne Aber. Wichtig freilich wäre es, wenn geschehen würde, was die Kanzlerin auch angekündigt hat: dass Gewalttaten gegen Flüchtlinge und Unter-künfte nicht nur entdeckt, sondern auch aufgeklärt und hart bestraft würden. Daran hapert es leider bislang gewaltig."
                                                                                                   Quelle: Süddeutsche Zeitung

Anmerkung: Als ob irgendein Fremdenhasser in Heidenau oder ein „besorgter Bürger“ von Pegida etwas darauf geben würde, was Angela Merkel zu diesem
Thema sagt. Natürlich ist es wichtig und richtig, ein Statement gegen Fremden-
hass abzugeben. Sonntagsreden allein reichen jedoch nicht. Wer Fremdenfeind-lichkeit anprangert und nichts gegen deren Ursachen unternimmt, handelt unlauter. Es ist auch löblich, wenn Merkel ehrenamtliches Engagement der Bürger positiv hervorhebt. Noch löblicher wäre es aber, wenn sie den überforderten Gemeinden zusätzlich einen Milliardenbetrag in Aussicht gestellt hätte, um eine adäquate Grundversorgung sicherzustellen. Was Angela Merkel betreibt, ist reine Symbol-politik, die an der Oberfläche bleibt. Zu den Ursachen der Fluchtbewegung sagt die Kanzlerin daher auch lieber gar nichts.


 

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                      Jugend in Sachsen – 1995 ff:
         -- Klassenkameraden reckten den Arm zum Hitlergruß --
    "Das erste Mal wurde ich bewusst mit 'Rechts-Sein' in der sechsten oder
siebten Klasse konfrontiert. Zwei Klassenkameraden reckten den Arm stolz zum Hitlergruß, aber nur, wenn die Lehrerin nicht hinschaute. Beide verließen das Gymnasium irgendwann und wechselten auf eine der vielen Mittelschulen, von denen es immer hieß, dass sie mit Neonazis nur so durchsetzt seien.
    Wenn ich meine Freundinnen damals daheim besuchte, war es nicht selten
der Fall, dass einer der großen Brüder ein Fascho war. War halt so. Was soll’s?
Auf den Dörfern rund um Pirna und Heidenau waren (und sind?) alle Jugend- klubs in der Hand von Neonazis. Nobody cares.
    Ich kann mich an Nächte erinnern, in denen wir (Kids, die keine Nazis waren) einfach an den Elbwiesen abhängen wollten, den billigen Tankstellen-Sangria
in der Hand, wir uns aber nicht treffen konnten, ohne von Nazis quer durch
die Stadt gejagt zu werden. Normalität in Sachsen."

                                                                     Quelle:  SPON (Elisa Gutsche, *1985 in Pirna)

      Anmerkung:
    Man muss es noch einmal betonen: Alle Bekenntnisse gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die aktuell von Mitte-Links bis Rechts aus Politikermündern ertönen, sind verlogen. Wie dem obenstehendes Bericht zu entnehmen ist, hat sich in den ostdeutschen Bundesländern, explizit in Sachsen, eine bereite und tiefverwurzelte rechtsextreme und rassistische Jugendkultur entwickelt. So etwas geschieht nicht von heute auf morgen. Man kann auch nicht behaupten, dass diese Entwicklung im Verborgenen stattgefunden habe. Gerade der NSU ist nicht vom Himmel gefallen.
Die CDU ist in Sachsen seit der Wiedervereinigung die politisch bestimmende Kraft, sie hat gegen all dies aber bisher nicht das Geringste unternommen. Lebt sich diese rechtsextreme und rassistische Jugendkultur unter Beifall und Mitwirkung der Bevölkerung einmal exzessiv aus, wie etwa in Heidenau, ist das Geschrei groß.
Da sollte sich Bundesinnenminister de Maizière (CDU) erst einmal an seine Partei-freunde in Sachsen wenden, bevor er öffentlich vollmundig gegen Fremdenfeind-lichkeit und Rassismus Stellung nimmt.


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           Verrohung im politischen Umgang
   Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière
(CDU) haben vor der Verrohung des politischen Diskurses gewarnt. Ihm bereite Sorgen, „dass in der Mitte der Gesellschaft der Anteil derjenigen wächst, die Politik, Politiker und Parteien verachten“, sagte Gabriel der Süddeutschen Zeitung. Randalierer wie im sächsischen Heidenau seien ein „Sicherheitsproblem“, so der SPD-Vorsitzende. „Aber die Politikverächter in der Mitte der Gesellschaft stellen ein demokratisches, ein tiefsitzendes gesellschaftliches Problem dar. Dem müssen wir uns dringend widmen.“
   Nach dem Besuch Gabriels in Heidenau wurde die SPD-Zentrale in Berlin bis zum Ende der Woche von über 1000 Mails mit zum Teil wüsten Beleidigungen erreicht. In mindestens 26 Fällen prüft die Partei eine Strafanzeige. Gabriel wies den Vorwurf zurück, er habe in Heidenau die Stimmungslage weiter angeheizt, weil er die Krawallmacher als „Pack“ bezeichnet hatte.
   „Da gibt es gar nichts mehr anzuheizen“, so der Parteichef.

                                                                                    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung:
Zu den Aussagen von Gabriel: Wie sagte Clint Eastwood alias Dirty Harry: You made my day! Dem sogenannten Vizekannsler bereitet also Sorgen, „dass in der
Mitte der Gesellschaft der Anteil derjenigen wächst, die Politik, Politiker und Parteien verachten“. Ach wirklich, ist das so? Hat sich der sogenannte Vizekanzler schon gefragt warum das so ist? Hat der sogenannte Vizekanzler schon einmal in
den Spiegel geschaut? Was sollen die Menschen wohl von Politikern halten, die
quasi täglich ihre Position und ihre Haltung ändern? Einmal für das TTIP, einmal dagegen. Was sollen Menschen von Politikern halten, die neoliberale Ideologie und Praxis als „alternativlos“ predigen? Eine Ideologie, welche die Lebensumstände für 90 % der Menschen verschlechtert, die zu einer unglaublichen sozialen Polarisierung geführt hat. Mit obszöner Reichtumsanhäufung auf der einen Seite und zunehmendem sozialem Elend auf der anderen Seite. Was sollen die Menschen wohl von Politikern halten, die das Hartz IV System eingeführt haben oder die Einführung nach wie vor als „Wegbereiter für die Entwicklung Deutschlands zum Wirtschaftswunderland“ feiern. Ein System, dass die betroffenen Menschen einer unendlichen Kette von Demütigungen und Schikanen aussetzt. Was sollen die Menschen von Politikern halten, die hierorts das Flüchtlingselend beklagen, aber Waffenexporte genehmigen und die Kriegspolitik der USA unterstützen. ... Ja, was sollen die Menschen wohl
von solchen Politikern halten?

Und noch zum Thema Hetzparolen: „Deshalb werden Europa und Deutschland
sich nicht erpressen lassen. Und wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen“. Von wem stammt diese Auslassung? Vielleicht aus einem rechtsnationalen Internetblog? Nein, sie stammt von genau dem Herrn, der
nun Krokodilstränen über Politikerverachtung ins Netz ergießt.

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            "Helle Wehr, heilige Waffe!
                          Hilf meinem ewigen
(Amts-)Eide!"
Das Amt des sog. Wehrbeauftragten des deutschen Bundestags wird seit 2015
von dem SPD-Bundestagsabgeordneten und „Verteidigungs“-Experten Hans-Peter Bartels, innegehabt, nicht zu verwechseln mit dem ebenfalls überaus wendigen MdB Klaus Barthel vom BWK Starnberg/Oberland und Vorsitzenden der SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (
AfA  = nominell der Arbeitnehmer-flügel dieser Partei, falls so etwas heute noch mehr ist als ein Nostalgie-Nachtprogramm). -- Wehrbeauftragter Bartels nimmt sein Mandat offenkundig wörtlich, als eine Art Beauftragter für die Wehrhaftigkeit Deutschlands und seiner Truppen in aller Welt. Am 10.8.2015 verkündete er im Bonner General-anzeiger, es sei hoch an der Zeit, die Aufwendungen für das Militär und dessen Einsätze „endlich zu erhöhen“. Die Militärministerin Ursula von der Leyen ging er dabei ordentlich an: „Bei zusätz-lichen Steuereinnahmen von 40 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren ist es jetzt an der Ministerin, sich ihren Anteil
zu sichern"
. Und weiter: "Derzeit fließen 1,16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung, nächstes Jahr sollen es 1,17 Prozent sein. Das ist von den avisierten zwei Prozent der NATO noch immer weit entfernt.“ Es sei ein Unding, sagt H. P. Bartels, dass zwei von sechs Panzerbattaillonen nicht einmal einen Panzer zur Verfügung hätten. „Deutschland ist das größte Land der EU, das zweitgrößte in der NATO, und kann es sich nicht leisten, die Bundeswehr wie
in den letzten zweieinhalb Jahrzehnten immer weiter zurückzustutzen.“ – 
    Zweifellos: Der richtige Mann am richtigen Platz! Vermittelt er doch Ahnung davon, warum seine Partei ihr Bundestagswahlprogramm (von dem sie engagiert und zugleich basisdemokratisch in die GroKo-Gefolgschaft der Kanzlerin Merkel eingebogen war) in den Forderungsteilen Infrastruktur-Reparatur und -Erneue-rung, Bildungsinvestitionen, Sozialservices, Kindertages-stätten und Schulausbau, derart gründlich getilgt hatte (klar nun: die Kohle wird für die Jungs in Oliv und ihre weltweiten Missionen benötigt!) und warum ihr Parteivorsitzender, Wirt-schaftsminister und Vizekanzler, Siggi der Harzer Roller, die dynamische Eskalation deutscher Waffenexporte in alle Welt 2015 so sehr begünstigt, die er noch 2013 als „Schande“ bezeichnet hatte.
  
   Jaaaaa! Wer SPD wählt, wählt nicht nur Merkel (das ja sowieso), nein:
auch Rheinmetall, Airbus, MBB, Heckler & Koch, Steyr-Mannlicher, Beretta,
FN Herstal, Lüke & Ortmeier, Umarex …..

 

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                Veränderung - zur Kenntlichkeit?
    Der Endfünfziger Jürgen Elsässer, einst Kommunist, engagierter Friedens-kämpfer, kompetenter Sachbuchautor, konkret-Redakteur, FR-Referent in Dachau, flüchtiger Freund und – lt. Selbstauskunft in einer Buchwidmung – mein „Genosse“,
hat in kurvenreicher Vita vom Mitglied der Leitungsebene des Kommunistischen Bundes zum führenden Kopf der pro-israelische  Gruppe „Antideutsche“, end-lich zum Aufputscher der Ausländerhasser von AfD, „Identitären“ und schließlich  „Pegida“ (inkl. Legida, Thügida & Begida) fast nichts ausgelassen. Er klagt vor der bürgerlichen Justiz gegen Kritiker/innen, so gegen Jutta Ditfurth, die ihn auf 3sat als „glühenden Antisemiten“ bezeichnet hatte. Nun, glühend ist vielleicht etwas übertrieben. Gesinnungslos, affektiv-wendig, verrannt, vielleicht auch ein wenig gaga, anscheinend gewissensfrei (dies in so eleganter wie demagogischer Form
auf Markt- und Bahnhofsvor-plätzen in den „neuen Bundesländern“ des deutschen Ostens, genannt „Mittel-deutschland“), das ist er ausweislich vielfacher Selbst-darstellungen und Nach- lesespuren im Netz allemal. Wer ihn – wie der ratlose KUS – nach Ursachen & Antrieben solchen Wandels zur Kenntlichkeit fragt, muss sich mit schnippischen Indignationen wie auch Aussandverteiler-Bereinigungs-Androhungen begnügen.    
    Wieder wäre der alte Onkel Herbert im Hause zu zitieren – wenn der 'Lumpen, die ihren Weg zu Ende' gehen, nicht gar so viele wären. Wohin sie doch letztlich alle treiben, ist ja hundertfach belegt: im Zweifel hin auf einen Schnäppchen-Hocker, preiswert, doch ernährlich, in Springers BILD-Welt oder bei der 'Jungen Freiheit' oder den Studienstiftungen des NS-Nachfolge-Geldgeschmeißes, wo sie all das Personal im Brudergeist treffen können, das sie irgendwann ehedem mal angeklagt und verächtlich glossiert hatten, nun froh auf der Schleimspur von Th. Schmidt, Biermann, Broder, Petry, Gauland, Pretzell, Höcke, Voigt, Stürzenberger ... und irgendwann in Richtung Horst Mahler & Sippen.  
    Unsereiner ist ärgerlich-langdauernd mit der Verarbeitung solchen Erlebens
und Erfahrens beschäftigt, nach ein paar Jahren jetzt immerhin ohne Phantom-schmerz. Eine winzige Narbe bleibt. Doch nicht mal diese ist einer wie dieser
„Mein Gott, Jürgen!" wohl wert.                                                         (17.8.2015)

 
  Nachtrag am 15.9.2015 – aus Anlass der Online-Gratiszusendung des neuesten COMPACT-Magazins, in dem die Öffnung deutscher Grenzen für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten als „Hochverrat“ bezeichnet wird, ein - verfassungswidriger - Appell
an „unsere Soldaten“ ergeht, die deutschen Grenzen mit Waffengewalt vor einem "Asylantensturm" zu schützen, zu einem Kongress „Freiheit für Deutschland“
aufgerufen wird, Pegida-Demos und Kooperationen mit dem Rechtsextremisten
G. Kubitschek annonciert werden ...


   An COMPACT-Nachrichten
   Sehr geehrte Damen und Herren!
Nachdem das sog. COMPACT-Magazin wie sein Herausgeber und Inhalts-verantwortlicher nunmehr die letzten Grenzen zum Rechtsextremismus über- schreiten und massiv Nazi-Inhalte/-Parolen, "Pegida"-Gesinnungsmorast, Ausländer- und "Fremden"-Hatz, Rassismus und Hass gegen die Ärmsten
der Armen verbreiten, sich in Agitation für Waffengebrauch im Innern mit Gewalt gegen Opfer der US/EU-Politik) wie auch im NS/SA/SS-Vokabular ("Hochverrat") gefallen, also auf dem schon vor drei Jahren vorausgesagten
Weg hin zu NPD-Mahler & Konsorten ein ordentliches Stück weiter gelangt
sind, übersteigen Verachtung und Abscheu definitiv mein Bedürfnis nach
dieser Art Binnen-Information über die und aus der Rechtsaußen-Szene. Ich ersuche deshalb darum, mich nun unverzüglich aus dem Mail-Verteiler
dieses Ekelprodukts zu löschen.                                      Klaus Ulrich Spiegel


    s.  Nachträge / Repliken / Elsässer
 

 

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        Der Schwarze Kanal: Blinder Fleck
               Von Arnold Schölzel
Anderswo wird das Gedenken an den 8. und 9. Mai 1945 zwar in Trauer um die Toten, aber als wichtigster Feiertag der Nation begangen. Er markiert dort Befreiung von Massenmord und Sklaverei. Das offizielle Berlin versucht nun, mit dem Datum so umzugehen, dass es angesichts des eigenen Triumphalismus über den Sieg von 1990 international nicht zum Skandal kommt. Der Tag vor 70 Jahren wird fast Nebensache
auf dem Weg zum Anschluss der DDR. Der angebliche Historiker Guido Knopp gab
die Linie in der ARD-Sendung »Menschen bei Maischberger« am 31. März so vor:
Wenn überhaupt von Befreiung die Rede sein soll, dann kam sie für die Ostdeutschen 1990. So einer sieht ohne Probleme eine Kontinuität von 1933 bis heute.
    Mit der ostdeutschen Kanzlerin sind die bundesdeutschen Reflexe der 50er Jahre zu
auf Faschismus und Krieg wieder dominant, die Weizsäcker-Rede von »Befreiung« ist begraben. »Missbrauch der Erinnerung«, so der Titel der Süddeutschen Zeitung
am Oster-wochenende, findet woanders statt. Erläuterung in der Unterzeile: »70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wird Geschichte für Machtpolitik genutzt (so der Ressortchef Außenpolitik, Herr Stefan Kornelius). In Peking und in Moskau marschieren Soldaten zum Gedenken. Im Bundestag dagegen spricht ein Historiker«.
    Autor Kornelius, Merkel-Biograph, Atlantikbrücke-Repräsentant, erklärt die Tatsache, dass weder Kanzlerin noch Bundespräsident den 8. Mai 2015 als Anlass für eine Rede nehmen, zu Fortschritt. So wird aus einem politischen Skandal eine Hofschranzeneloge, aus einer geschichtspolitischen Frechheit ein moralintriefendes Abfeiern eigener Herrlichkeit.
    Was da geschehen soll, die offizielle Etablierung eines blinden Flecks in der deutschen Historie, ist Kornelius durchaus bewusst: »Wenn die Republik des Zweiten Weltkrieges gedachte, dann war das Chefsache. Von Ludwig Erhard über Willy Brandt bis Angela Merkel – wann immer ein Dekadenjahrestag anstand, ließ es sich die Staatsspitze nicht nehmen, daraus ein paar kluge Gedanken zum Selbstverständnis der Republik abzuleiten.« Solange die DDR existierte, war etwas anderes unvorstellbar, solange Russland nicht wieder als Kriegsgegner und Erzfeind feststand, musste Form gewahrt werden.
    Solche Zeiten sind für einen Kornelius endlich vorbei. Die angebliche Entfernung des
8. Mai aus der Tagespolitik hierzulande kontrastiert bei ihm mit der Karriere des Jahrestags »als scharf Waffe im tagespolitischen Gefecht« anderswo. »Weltkriegs-gedenken« werde »als Instrument der Lagerbildung, als Zwangs- und Druckmittel gegenüber Nachbarn und Gegnern« genutzt, lautet seine Klage. Die Worte »Tag des Sieges« kommen ihm nicht in
den Text, Instrumentalisierung findet für ihn nicht in Japan statt, wo historischer Revisio-nismus Regierungspolitik wurde. Und schon gar nicht in Kiew, wo das Andenken an Nazikollaborateure Staatsdoktrin ist.
    Nein, für Kornelius wird in Peking und in Moskau falsches Gedenken verübt. Mit Militärparaden. Das hat seit den Siegen über die jeweiligen Aggressoren Tradition. Die Invasoren in beiden Ländern standen für kolonialistische Unterdrückung, Massenmord und Versklavung in einem Ausmaß, das es bis dahin nur in den USA und im britischen sowie französischen Kolonialreich gegeben hatte. Beide Länder trugen die Last der Befreiung weitgehend allein, setzten aber eine Welle in Gang, die sich in der UN-Menschenrechts-deklaration ebenso wie in den antikolonialen Kämpfen bis hin zur Beseitigung der Apartheid in Südafrika nach 1990 manifestierte. Da von deutschem Boden seit 1990 wieder Krieg ausgeht, ist es nach 25 Jahren Zeit, dass die Repräsentanten dieses Staates beginnen, vom
8. Mai 1945 zu schweigen. Die Spuren könnten schrecken.

                                                                                                       Quelle: jW / 11.4.2015

 

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      Neun Minuten Beifall – die Dummheit schlägt Salto

 „Wir sind entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern.“ Das beschloss die CDU mit über- wältigender Mehrheit auf ihrem Parteitag. Man fasst sich an den Kopf. Wir helfen beim Bombenwerfen in Syrien. Wir liefern Waffen in das Pulverfass des Vorderen Orients.
Wir geben zu wenig Geld für die Flüchtlingslager im Libanon, in Jordanien und der Türkei,
in denen die Menschen hungern und ihre Kinder nicht auf die Schule schicken können. Und unsere Medien? Kriegen sich vor Jubel nicht mehr ein. „Angela Merkel brilliert“ schreibt meine Regionalzeitung. Die Dummheit schlägt Salto.   
                                                                                        
                                                                                       15.12.2015

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        Maileingang 10.12.2015
       Freund Dr. Emmo Frey – zur Lage
       nach BRD Syrien-Kriegseintritt und Venezuela-Wahl

 

    Lieber Klaus,

ja, schummerig wird mir schon lange, weil ich die Angriffe auf unsere Lebensgrundlagen ganz ohne die überflüssigen Kriege seit vielen Jahren registriere, aber dann oft einfach verdränge. Jetzt wird es innen- wie außenpolitisch noch fataler! Ich habe die von Dir erwähnte Abstimmung im Bundestag über den Antrag der Linken zum Stopp der Waffen-lieferungen in der jW gelesen. Hast Du von der Grünen Pest anderes erwartet? Man
stimmt dagegen oder enthält sich - Schweinepack!

    Ich fürchte wie Du, dass es ein Rollback in Lateinamerika gibt, die Anzeichen mehren sich, Maduro wird wohl hinweggefegt, falls er nicht eh ermordet wird. Die Parallelen zu Chile sind unübersehbar: Man sabotiert die Versorgung, schafft damit Unmut und dreht so
die an sich für stabil gehaltene Mehrheit im Parlament um. In Chile brauchte man noch Bomben, in Venezuela geht es per Amtsenthebung. Da die linke Anhängerschaft der Boliva-rischen Revolution groß ist, läuft es auf Bürgerkrieg hinaus.
    Wie es dann weitergeht, sieht man seit vier Jahren in Syrien. Das Volk und die Respon-sibility to protect sind den treibenden Kräften in USA oder in der Konrad-Adenauer-Stiftung völlig wurscht. Doch das sind jetzt alles Annahmen und Folgerungen von einem kleinen deutschen Nobody; ich habe ja geringe Ahnung von Zuständen in Venezuela oder Argentinien, vermute aber, dass die jungeWelt trotz beschränkter Mittel nicht weit neben der Realität liegt. 

    Innenpolitisch sieht es nicht viel besser aus. Wir werden wohl (nein: übel!) die AfD plus FDP im nächsten Bundestag haben. Die Linke, wenn sie weiter so regierungsgeil rumeiert, wird nichts dazugewinnen und schon gar nicht für irgendeine "linke" Koali-tionsbeteiligung infrage kommen. So eine Koalition wird es nicht geben - wie denn auch mit einer SPD bei vielleicht 20 Prozent?
    Ich muss jetzt aufhören, sonst wird mir schlecht. Halte Dich aufrecht!
   Solidaische Grüße vom Emmo


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          FDP schwimmt in Spendengeldern

Berlin. -- Ungeachtet ihrer schwachen Umfragewerte meist unterhalb der Fünf- Prozent-Hürde hat die FDP in den bisher elf Monaten des Jahres 2015 bislang die meisten der an Parteien gerichteten Großspenden erhalten. So gingen bei den Liberalen im November über 250.000 Euro von einem Kölner Unternehmen und 200.000 Euro von Lutz Helmig, dem Gründer der Helios-Kliniken, ein. Das geht aus einer Aufstellung des Deutschen Bundestages hervor.
     Mit diesen 450.000 Euro rangieren die Liberalen vor der CDU, die von Januar bis November des Jahres aus fünf Großspenden zusammen 430.000 Euro kassierte. Die
SPD erhielt 160.000 Euro. Durch die Einzelspende eines Gönners in Höhe von 252.400 Euro steht auch die Splittergruppierung Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) auf der Empfängerliste.    
                                 
(Quelle: AFP / 3.12.2015)
 
   

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    Von Heinrich Hannover – dem legendären Juristen, Strafverteidiger
    in politischen Prozessen seit den 1970ern, Fach- und Kinderbuchautor,
    Zeitzeugen, ungebrochenen 90-Ender, geschrieben im Sommer 2015,
    veröffentlicht während der EU-Erpressungsverhandlungen mit der
    griechischen Regierung im ossietzky:

 
    Wo herrschen Demokraten?

     Die Demokratie in Athen
     Wird von Deutschland nicht gern gesehn
     Gegen deutsche Erpresser
     Wehren Griechen sich besser
     Wann wird das in Deutschland geschehn?


     In Deutschland gibt’s eine Regierung
     Die sorgt für Bankensanierung
     Sie hat die Konzerne
     Und Reichen so gerne
     Sie nennen das Privatisierung


     Es gibt hierzuland auch die Armen
     Die sitzen nicht immer im Warmen
     Die pflegt man beim Wählen
     Nicht mitzuzählen
     Mit denen gibt’s kein Erbarmen


     Man braucht die Milliarden fürs Militär
     Der Krieg ist ja schon so lange her
     Man wählt Christdemokraten
     Uniform und Granaten
     Die Gräber sind ja noch leer


     Es gibt auch Sozialdemokraten
     Wenn die ans Regieren geraten
     Dann laufen sie mit
     Im Ausbeuterschritt
     Egal auf wen sie da traten


     Lasst euch nicht von denen verführen
     Die Feindschaft auf Griechenland schüren
     Die Feinde stehen im eigenen Land
     Das ist seit Jahrzehnten bekannt
     Jetzt müssen sie Widerstand spüren


     Denkt dran was Deutsche in Hellas taten
     Deutsche Faschisten und deutsche Soldaten
     Und wieder soll es zugrunde gehen?
     Durch deutsche Erpresser? Das darf nicht geschehen
     In Deutschland gibt’s auch Demokraten


 

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                  Rassismus vom Zentralrat?

  Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich für eine Obergrenze bei
der Flüchtlingsaufnahme ausgesprochen.
Er folgt damit den CSU-Parolen von Seehofer, Söder & Gefolgschaften, auch von AfD und Pegida (sofern diese nicht überhaupt für totale Grenzschließungen geifern). Der Zentralrat fordert eine Obergrenze für den Zuzug von Geflüchteten.
     Josef Schuster, Zentralratspräsident, will weniger arabische Ankömmlinge
in Deutschland sehen: Die kämen aus Gebieten und Umfeldern, in denen allgemeiner Judenhass herrsche, im Zweifel ausgedrückt durch Feindschaft gegenüber Israel. Antisemitismus sei mithin ein ethnisches Problem.
     Man kennt dieses Narrativ aktuell aus Netanjahu-Sagern: Der Jerusalemer Großmufti war für den Holocaust verantwortlich, und nicht der Typ mit dem komischen Schnurrbart aus Braunau am Inn.
     Doch laut Angaben der Bundespolizei werden in Deutschland nahezu
96 Prozent aller antisemitischen Gewalt- und Straftaten von Deutschen ohne Migrationshintergrund begangen. Laut Antisemitismusbericht des Bundestags aus 2012 ist ein Fünftel der deutschen Bevölkerung offen für antisemitisches Gedankengut. Wenn jemand behauptet, dass es Antisemitismus vor allem unter Arabern gebe, ist er entweder dumm und hat schlechte Berater.
     Oder, sorry: Er ist wohl ein Rassist?


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              Hayek-Preis für Roman Herzog
                        Ein Lob der Freiheit von drei Präsidenten
Bei der Verleihung des Hayek-Preises singen ein aktueller und zwei ehemalige Bundespräsidenten ein Loblied auf die Freiheit, die sie meinen. Auch die Präsidenten von Bundesverfassungsgericht und Bundesbank stimmen mit ein.
     … begrüßte der Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon (B'90/Die Grünen) sichtlich stolz gleich drei Bundespräsidenten auf einmal in seiner Stadt, die anlässlich
der Verleihung der Preise der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung für 2015 in
Freiburg zusammenkamen.

     „Die Idee der Freiheit entfaltet neue Kraft gerade unter schwierigen Bedingungen“, sagte Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Laudatio auf Altbundespräsident Roman Herzog, der für seinen lebenslangen Dienst für den Staat und sein Eintreten für die Freiheit mit einem Ehrenpreis gewürdigt wurde.   
     Statt nach dem Fall der Mauer einen Siegeszug der offenen Gesellschaft zu erfahren, wie damals erhofft, erlebe man heute, dass Terroristen unsere Freiheit
angreifen. „Was wir tun, ist ein Akt der Selbstverteidigung“, sagte Gauck. „Wir stehen vor einer Lebensaufgabe, wenn man die Feinde der Freiheit sieht.“ Gauck erinnerte auch an die berühmte „Ruck-Rede“ Herzogs, der immer darauf hinwies, dass Freiheit und Wettbewerb zusammengehörten, weil nur so der soziale Ausgleich möglich ist. In Deutschland hätten sich viele daran gewöhnt, versorgt
zu werden, sagte Gauck. Doch die ursprüngliche Idee der Verantwor- tung müsse verteidigt werden. „Das wunderbare Modell der Sozialen Marktwirtschaft hängt bedingungslos mit der Freiheit zusammen.“
     Gaucks Werben für das Vertrauen in die positive Kraft der spontanen Ordnung und fürs Zutrauen in die offene Gesellschaft schloss sich Altbundespräsident Horst Köhler in seiner Funktion als Vorsitzender des Kuratoriums der Hayek-Stiftung bei der Preisübergabe an. Herzog dankte dem Schicksal dafür, nicht in eine Zeit eingeboren worden zu sein, in der man für die Freiheit mit dem Einsatz von Leben und Gesundheit kämpfen musste.
     Soweit die FAZ, mediale Stimme des Groß- und Bankenkapitals, des Reichtums und Privatbesitzes, zu einer wahrhaft repräsentativen Versammlung jener, in denen sich die staatliche Herrschaft personifiziert, mit demoskopisch beglaubigter Popularzustimmung breiter Bevölkerungskreise ...

     Dazu eine Anmerkung der NachDenkSeiten:
 Wer noch daran zweifelt, dass marktradikale Ideologien bei den Eliten der Republik tief verankert sind, muss sich nur diese Meldung anschauen. Zwei ehemalige Bundespräsi-denten, der amtierende Bundespräsident, der Präsident der Deutschen Bundesbank, ein Verfassungsrichter und ein ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts – das ist ein „Line Up“, das wohl seinesgleichen sucht. Und bei welcher Veranstaltung betrat diese hoch illustre Schar die Bühne? Bei der Verleihung des von einem Versicherungskonzern gestifteten Preises für besonders neoliberale Vertreter des öffentlichen Lebens; benannt nach dem marktradikalen Vordenker Friedrich August von Hayek. Das ist wirklich eindrucksvoll und beängstigend zugleich.

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Krieg! Krieg! Krieg!

         Sie kriegen nicht genug vom Krieg – Kapitalismus ist der Krieg
  „Wir werden schonungslos sein“, die Drohung des französischen Staatspräsiden-ten François Hollande nach den Anschlägen prangt in großen Buch- staben unter der Trikolore auf der Titelseite der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Er vergaß zu erwähnen, dass die französischen Jagd- flieger schon seit längerem in Syrien „schonungslos“ bombardieren. „Ruft die NATO den Bündnisfall aus?“ fragte, nein forderte die FAS. „Weltkrieg“ über- schrieb Berthold Kohler, Rechts-ausleger im Herausgeber-Kollegium der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, seinen Leitartikel. Um fortzufahren: „Nur 10 Monate nach dem Attentat auf ‚Charly Hebdo‘ erschüttert eine noch blutigere Tat die französische Hauptstadt und die übrige Menschheit, jedenfalls den Teil von ihr, den man zivilisiert nennen kann… Der islamische Terrorismus hat dem Westen den Krieg erklärt, und er ist dazu fähig, ihn in die Herzen der westlichen Metropolen zu tragen.“ Nie käme Berthold Kohler auf die Idee, die Wahrheit zu sagen: Der US-Imperialismus hat dem Vorderen Orient den Krieg erklärt, und er hat ihn in die Herzen von Kabul, Bagdad und Damaskus getragen. Nur noch rassistisch ist seine Aufteilung der Menschheit in einen „zivilisierten“ und einen unzivilisierten Teil.   
                                                                           
  Oskar Lafontaine / 18.11.2015

          Naive Träume
   Es ist ein verlockender Gedanke: Terrornester irgendwo da draußen auszu- räuchern, dem islamistischen Spuk mit Militärschlägen ein Ende zu bereiten.
   Ein Endkampf, der die Brut ausrottet, die immer wieder morden lässt. Ein Gedanke, so verlockend, weil er Stärke für sich in Anspruch nimmt und Helden-tum und internationale Waffenbrüderschaft im Kampf gegen den einen, den gemeinsamen Feind. So beruhigend, weil er unsere niedersten Bedürfnisse von Rache und Vergeltung befriedigt, und so bequem, weil er weitere Gedanken überflüssig macht. Die alttestamentliche Sehnsucht nach Ausrottung aller Gott-losigkeit, sie lässt uns auch in diesen Tagen nicht los, sie kleidet sich jetzt nur
neu in Worte von „gezielten Militärschlägen“ und „europäischer Solidarität“.
Aber es ist und bleibt ein Wunschgedanke, ein naiver Traum vom Endsieg über
den Terror. Ein gefährlicher Traum und ein Ausdruck von Schwäche sowieso.
                                                                                                 Georg Restle / 19.11.2015


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           Ein hoffentlich lvoretztes Mal:
  DIE GRÜNEN

                     von Wiglaf Droste / jW 5.11.2015
   Die Grünen sind die Du-sollst-nicht!-Partei für Mittelstandslutscher. Die
Zehn Gebote gibt es aber schon viel länger; sie sind immer noch ausreichend gültig. Die Grünen werden allenfalls von der waffenherstellenden Industrie gebraucht, die sie stützen, indem sie permanent für von ihnen „gerecht“
genannte Kriege eintreten.
    Wer bedarf grässlich dahersalbadernder Kirchentagstussen mit Doppel-
Nachnamen, schleimiger schwäbischer Ministerpräsidenten, Oberbürgermeister und überangepasster Türklis und FrauInnen, die sich in einem Gewebeschlabber präsentieren, gegen den jede Burka Schönheit ausstrahlt?
    Wenn es etwas noch Überflüssigeres gibt als diese Grünen, dann sind das
deren Wählerinnen und Wähler.


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             Ein Mailwechsel

        Stolpersteine – NS-Opfer erheben Klage
          gegen die Landeshauptstadt München


   Terry Swartzberg,
Munich, Deutschland, am 5.11.2015 an Petitions-Unterzeichner:
Ihr Lieben! Peter Jordans Eltern wurden von den Nazis ermordet. Peter konnte rechtzeitig fliehen. Die Stolpersteine für seine Eltern wurden - in München Bogenhausen - von der Stadtverwaltung aus dem Boden gerissen.
Zwei Mal musste Peter erleben, dass der Münchner Stadtrat die Stolpersteine verboten hat. Nun werden Peter Jordan, Ernst  G r u b e, dazu andere NS-Opfer
und ihre Familien Klage gegen diese Entscheidung erheben.
Stolpersteine für Paula und Siegfried Jordan!
Stolpersteine für München!


   Rechtsanwältin
Dagmar Schön, München, am 05.11.2015 an KUS:
Ja, da bin ich sehr gespannt.  Ich finde die Stolpersteine eine sehr wirkungsvolle Erinnerungsstrategie. Die Knobloch spinnt da komplett. lg, Dagmar

  
KUS, Münsing, am 6.11.2015:
Hallo, liebe Dagmar! Bin wieder mal ganz Deiner Meinung.
   Fast schlimmer aber finde ich, dass eine ganze Millionenstadtverwaltung, bisher "rot"-grün geführt, unter dem gegenüber der Machtsymboldame stets willfährigen Genossen Ude nach deren Pfeife zu agieren gelernt hat und weiterhin tanzt und dass der Lokalteil der Süddeutschen dabei verständnisvoll-eingeschüchtert mittanzen zu müssen meint.
   Mir scheint das besonders zum Ärgern, weil klar ist, dass sich Hunderte Münchner Hinterbliebene von Shoah-Opfern, die das Gedenken per Stolperstein-Symbolik ausdrücklich wünschen, amtsschimmelig teilweise wie Straftäter behandeln lassen und die körperschaftsoffizielle "Entfernung" von bereits ver-legten Corpora delicti hinnehmen müssen, als sei der Zentralrat der Juden in Deutschland, vom derzeitigen Präsidenten hinreichend dargestellt, nicht ebenso klar für die Stolperstein-Erinnerung.
   Also, was da wieder mal die allfällig liebedienerischen Münchner Sozen im Stadtrat reitet, ist selbst mir, ihrem Verächter *), nur noch peinlich. Den alten Compagno Ernst Grube hatte ich unter den Klägern gesperrt geschrieben hervor-gehoben, weil ich ihn aus 25 Jahren gemeinsamen Engagements um die Dachauer KZ-Gedenkstätte, aus dem Präsidium der Lagergemeinschaft und vor allem aus der Vorstandsarbeit der Initiative Internationale Begegnung und Gedenkstättenarbeit Dachau gut kenne. Er ist (braves DKP-Mitglied) eigentlich ein Vermittler, immer lieb und verständigungsbereit - und muss nun den Weg der Klage beschreiten, abstrus geradezu.
   Typisch auch (s. auch Gedenkfelder in Berlin), dass immer nur die "offiziellen Repräsentanzen" der deutschen Judenheit, personifiziert in den Kultusgemein den, Landes- und Zentralräten, als in Gedenkfragen & Erinnerungsoptionen für maßgeb-lich gelten - aber die kaum weniger beachtlich an Zahl hier lebenden und arbeiten-den und meinenden und sich artikulierenden Nicht-Gemeindemitglieder, darunter namhafte Publizisten, Autoren, Verleger, Professoren etc.etc., einfach nicht zu zählen scheinen (was man jedesmal - zumindest in München - auch dann erleben muss, wenn sich Israel-kritische Wissenschaftler, so besonders spektakulär der Historiker der Palästinenser-Vertreibung, Ilan Pappe, in einem Vortrag äußern wollen, solchen Sprechern auf Intervention von Frau Knobloch alle Säle gesperrt und verweigert werden, wieder durch niemand anderen als die  SPD-Kommunal-repräsentanzen).
   Es wird noch so weit kommen, dass Befürworter der Stolpersteine, ob als
NS-Opfer oder deren Erben ausgewiesen, als "Antisemiten" deklariert werden,
so wie ja jeder hiesige Israel-Kritiker oder auch nur kritische Fakten-Benenner. Ich empfehle den neuen Essay-Band von Abraham Melzer: "Israel vor Gericht" 
  (ungeachtet der unfassbar vielen ärgerlichen Satzfehler darin / s. meinen Vermerk auf
         
www.ku-spiegel.de = "ostinato":  Auskünfte / Notate / Lektüre 2015).
   Ich bin sehr skeptisch, ob der Klageweg den Stolpersteine-Initiatoren/-Klägern irgendwas erbringen wird. Es wird, wie hundertmal erlebt, rein nach verwaltungs-juristischen Kriterien geurteilt werden: Hat die Landeshauptstadt ein absolutes Verfügungsrecht über ihre Bodenflächen? Ja, hat sie. Aus, peng, fertig. So wird es kommen - die heilige Knobloch ist ihrer Amtskompetenzmächtigkeit, auch als "Ehrenbürgerin" in einem übergeordneten Sinn einfach uneindämmbar.
   Andere Judenmenschen, ungeachtet ihrer Schicksale oder Motive, sind hierorts offenbar zweite Klasse. Leider! Liebe Grüße vom Klaus

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*)
Was ich Dir vielleicht noch nicht erzählt hatte:
   Seinerzeit, vor gut 10 Jahren, als der erste StR-Beschluss erfolgte und die bereits verlegten Stolpersteine zum Entsetzen der auftraggebenden Familien per Amts-anweisung aus den Böden gerissen und "verbracht" worden waren, hatte der Künstler Wolfram Kastner (jener mit der Attacke gegen die Hindenburg- Büste in Dietramszell und den Jodl-Gedenkstein in Frauenchiemsee) eine Sammelanzeige von 1/2 Seite in der SZ zum Protest gegen solche Willkür, politisch formuliert und von ca. 60 zahlenden Mitbürgern unterzeichnet, darunter einige Prominenz, so der hiesige Großliterat Tilman Spengler (aber auch der kleine KUS in Dachau).
    Daraufhin erhielt ich, der nicht ahnte, dass seine Adresse beim Stadtrat der Landeshauptstadt als eruierenswert erscheinen könnte, Post vom Münchner Rathaus: einen großen Umschlag mit Unterlagen, u.a. aus der Society Knobloch, und einen Brief des Oberbürgermeisters (meines früheren Juso-Genossen) Ude, worin mir - und so wohl allen anderen Unterzeichnern - scharfe Belehrung erteilt wurde, u.a. das Attest, wir Unterzeichner des Protests seien keine Demokraten, weil wir einen demokratisch nach Gesetz und GO in einem Körperschaftsgremium zustandegekommenen Ratsbeschluss nicht respektierten.
    Dass ein SPD- und Juso-Genosse Ude, weiland großenteils mit und neben mir, jahrelang, wie wir alle, dem Prinzip gefolgt war, dass es die Aufgabe aktiver Demokraten ist, gefallene Gremienbeschlüsse inkl. Gesetzgebungen zu bewerten,
zu kritisieren, als Opposition etwa zu bekämpfen und auf deren  Änderung im
Zuge von Mehrheits-Neubildungen hinzuarbeiten, mithin demokratische Praxis geradezu durch Wortmeldungen zu verwirklichen, vor allem wenn solches aus nicht organisiertem freien Bürgerwillen bzw. aus bürgerschaftlichem Impuls geschieht – das war dem Landeshauptstadtoberhaupt offenkundig aus dem Bewusstsein gefallen.
    "Aha, er hat den Status des Serenissimus erreicht, in dem man alles ganz
genau weiß und vor allem: Infragestellungen, sogar bloßes kritisches Zube- denkengeben, als unziemliche Verweigerung von Subordination bewertet", dachte ich mir da. Und sah den langzeitlichen Genossen, Compagno, fallweise sogar Freund Christian als zur Kenntlichkeit verändert, was meine Sicht auf die Münchner (wie ja längst die gesamte) Sozialdemokratie mitgeschärft hat, deren Kommunalwahlkampf-Plakat, das ich leider-leider abzulichten versäumt habe,
ja kündete
: "SPD-München, die Kraft für Christian Ude".
 

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      Systemling auf der Boulevardbühne

   Die deutsche „Soziale-Netze“-Comunity hat einen neuen Helden, lange
Zeit von Rechts im Mainstream der Gossenpresse auf Schultern getragen, neuerdings von Mitte-Links mit „Aha!“-Erlebnissen gestreichelt: der Mittel-gewichtsfilmdarsteller und Komödienerfolgsregisseur, Prolo-Rollenträger und Starksprüchemacher diverser (meist ZDF-)Talkshows: Til Schweiger hat freundliche, animative, ja kompassive Worte für die Ärmsten der Armen, für derzeit zu Tausenden todesgefährdete Kriegs- und Elends-Flüchtlinge parat.
Er affichiert gar ein Projekt „Flüchtlingsheim“. Und steht dafür akut in Shit-storms der allerdreckigsten Abschaumreprovenienzen, seitens Widerlingen Marke Neonazi-Anonym-Drohschreibe. Empört sich zurecht darüber, tut dies in bewährter Popular-Tonality seines Geistige-Heimat-Hafens BILD, also so mit „Verpisst euch“ und „Elende Bande“. Kommt eben damit zu neuen Interest-Ehren, Befragungen, Präsentationen in TV-Features, Talks und Chats, die ihm erneut Gelegenheit zur Piss- und Kotz-Rhetorik bieten, woraus sich dann wiederum ….
   Ein Fall fürs Sommertheater, wie aus dem Drehbuch. Und alle schwingen
sich auf die Trittbretter dieses Zugs. Nicht, dass man nicht auch auf einen Schwadronneur, der mal was Menschliches mit Mobilisierungsoption ver- lautbart, zustimmend reagieren dürfte. Im Gegenteil, man soll auch solche Feste feiern wie sie fallen, vor allem, wenn in ihrem Verlauf auch noch eine nette kleine TV-Konfrontation mit dem geschniegelten Großmaul von CDU-Generalsekretär heraus schaut. Dennoch ist ein Monitum von Nöten: Wir reden  von jenem Herrn Schweiger, der  für Bundeswehr-Präsenzen in Afghanistan PR getrommelt hat und gleiche Parolen wie seine Freunde in
der SPD verbreitet, diese noch übertreffend, nämlich dass Deutschland am Hindukusch zu verteidigen sei, deutsche Power und Ehre auf den Schlacht-feldern von deutscher Effizienz und Kompetenz zu künden hätten und dieses Spitzenland an jedem Platz der Welt bewaffnete Auftritte wahrzunehmen geeignet, wenn nicht berufen sei.
   Wie soll man so einen Schmierlappen für voll nehmen, der mit seinen propagandistischen Aktivitäten unterstützend mit dafür sorgt, dass Flücht-lingselend (etwa in Afghanistan, Nahost, Nord- & Westafrika) erst entsteht? Der Typ ist ein Systemling erster Güte. Mit seinem Twittergeblubber wollte er möglicherweise vor allem für seinen Busenfreund Siggi Gabriel vorgezogene Wahlhilfe leisten – weil die Spruch-beutel-Queen Merkel ja so positive Werte bei den Wahlforschungsstatistiken hat (Dies etwa vermutet der Chat-Diskutant Wellenstrom am 17.8.2015 bei
propagandaschau.de. Ich bin geneigt, seiner Insinuation zu folgen).

            dazu Claudia Wangerin in der jW-Beilage Antifaschismus
„ …Wenn der Schauspieler und Filmemacher Til Schweiger für Empathie mit Flüchtlingen wirbt und sich kurz darauf mit dem Vizekanzler Sigmar Gabriel verbrüdert, dann ersetzt das keine aufklärerische antifaschistische Kunst. Denn der SPD-Politiker Gabriel hat zwar kein Problem mit Lippenbekenntnissen gegen den Hass auf Asylsuchende, steht aber zugleich für eine Waffenexportpolitik, wegen der Krieg als Fluchtmotiv an Bedeutung gewinnt. Im Gegensatz zum Auftreten halbwegs geschickter rechter Demagogen haben sich Charakter und Interessenlage der deutschen Rüstungsindustrie in den letzten 100 Jahren kaum verändert.“


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Richard Zell & Richard Genée

Das waren Zeiten

Couplet des Bürgermeisters Nasoni / Carl Millöcker GASPARONE  (1884)

Auch ich war einst ein junger Mann,
Sieht man es mir auch heut nicht an.
Wie prächtig fiel mein Haar gelockt, gewellt und weich.
Mein schlanker Wuchs war stadtbekannt,
Ich wurde nur Apoll genannt,
War Casanova und war Don Juan zugleich.
Ich war für Frau'n der rechte Mann,
Halb Schwärmer und halb Grobian,
Ein Wort, das in den Frauenherzen widerhallt.
Ich habe jede gleich erhört,
Doch niemals dafür Geld begehrt.
Soweit ich denken kann, der einz'ge Fall …


Das waren Zeiten, das waren Zeiten,
Na, einfach wunderbar*.
Ich seh' die Frauen
Noch nach mir schauen,
Weil ich so reizend war*.
Ich bin zwar heute auch noch kein Greis,
Doch manches Mal ich selber nicht weiß:
Lacht diese süße kleine Maus
Mich an, oder lacht sie mich aus?


Oft lieg' ich nachts im Bett allein,
Von Schlaf kann keine Rede sein.
Mein ganzes Leben zieht vorbei, so sündenreich.
Das Rechnen hab ich nie kapiert,
Doch Freuden hab ich an-addiert,
Ich liebte zwei und drei und vier und fünf zugleich.
Ich schnappte manchen Eh'mann keck
Ganz skrupellos die Freundin weg.
O Gott, wenn ich dran denk, quält mich die Reue sehr.
Doch denk ich, was noch schlimmer ist,
Wie viele Frau'n ich nicht geküsst,
Dann quält die Reue mich noch sehr viel mehr.


Das waren Zeiten, das waren Zeiten,
Na, einfach wunderbar*.
Ich seh' die Frauen
Noch nach mir schauen,
Weil ich so reizend war*.
Ich bin zwar heute auch noch kein Greis,
Doch manches Mal ich selber nicht weiß:
Lacht diese süße kleine Maus
Mich an, oder lacht sie mich aus?

                                     
           ______________                         
                                               *
sinnvollerweise auszusprechen: -boar und woar.

 

 

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© Klaus Ulrich Spiegel