GroKo & Ampel akut

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                         „Das Übel gedeiht nie besser
                           als wenn ein Ideal davorsteht.“
                                                                                  Karl Kraus  (F 406-12)

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     Zeitenwende – böses Ende!
Ein Jahr nach der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Sonder-sitzung des Bundestages vom 27. Februar 2022, in der er die „Zeiten-wende“ verkündete, hat seine Partei nach einer Klausurtagung der SPD-Fraktion am 13. Januar 2023 ein Positionspapier „Sozialdemokratische internationale Politik in der Zeitenwende“ verabschiedet. Es wurde veröffentlicht, nachdem das Bundeskanzleramt im Dezember 2022
den Entwurf einer „Nationalen Sicherheitsstrategie“, die im Koalitions-vertrag vereinbart war und vom Auswärtigen Amt unter Leitung von Annalena Baerbock ausgearbeitet wurde, verworfen hat, weil er nicht, wie es hieß, den Anforderungen entsprach. (…) Das Bild über die Tätigkeit der von der SPD geführten Regierung von Olaf Scholz war im vergangenen ersten Jahr von Russophobie gezeichnet. Alle sprachen nur von Waffenlieferungen an die Ukraine, Ausbildung für ukrainisches Militär, Sanktionen gegenüber Rußland, Hilfspakete für das ukrainische Regime usw. (…) Der durch die Ukraine aufgebaute politische Druck auf die deutsche Regierung, der wesentlich von den USA orchestriert wurde, hatte zur Folge, daß in der Öffentlichkeit der Eindruck entstand, als wäre das die einzige Frage der deutschen Außenpolitik. Wie auch die Aussage der Außenministerin bestätigt, deckt sich in der Zwischen-zeit die Haltung Deutschlands in vielerlei Hinsicht mit der der Ukraine. (…) Im Bündnis mit den USA und den anderen NATO- und EU-Mächten strebt Deutschland eine strategische Niederlage Rußlands an, die seine Staatlichkeit infrage stellen soll. Damit wiederholt die Führungselite der BRD den größten Fehler, der in der deutschen Geschichte gemacht wurde. Die Vertreter des deutschen Kapitals sind nicht bereit, aus der Geschichte entsprechende Lehren zu ziehen, um sie in eine dauerhafte Friedenspolitik umzusetzen. Und um die Gefahren, die für Deutschland und EU-Europa daraus entstehen, abzufangen, soll die Ukraine, deren Reichtümer man schon vor einem Jahrhundert haben wollte, zu einer Art Pufferzone zwischen Deutschland bzw. dem EU-Europa und Russ-land werden, was übrigens auch ein Motiv für die Osterweiterung der NATO und der EU war und weiterhin ist. Darin ist man sich auch mit den USA einig. Deutschland will die Ukraine nutzen, um seine eigene Position gegen Rußland und in ganz Europa auszubauen. Darauf aufbauend soll Deutschland zu einem bestimmenden Faktor der internationalen Politik werden, der nicht nur auf die Wirtschaft, sondern auch auf das Militär baut.
                                                                                            Quelle: RotFuchs


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         Ampel-Lügen - oppositionsgestützt
 … Der Kanzler muss im Gegensatz zum Oppositionsführer noch lernen, wie
in gehobenen Kreisen Triumphe kassiert werden: Gnädigst entgegennehmen, wenn der Klassenauftrag erfüllt ist. In der Bundesrepublik anno 2022 haben die aggressivsten Kräfte des Kapitals das Zepter übernommen, der Regierungschef hat sich bestenfalls bei ihnen zu bedanken. Statt dessen bemüht sich der Kanz-ler streberisch in seiner Entgegnung auf Merz, als Leistungsnachweis die aller-schwersten Waffenlieferungen an die Ukraine aufzuzählen. Zudem krönt Scholz seine Panzer-, Haubitzen-, Raketen- & Munitionsexportliste mit der Heiligspre-chung seiner selbst, er habe damit und mit dem »Quantensprung« des »Sonder-vermögens« die »größte Veränderung der sicherheitspolitischen Architektur« der BRD vollbracht. Das mache ihn »stolz« und »dankbar«, weil »die« Oppo-sition mitgeholfen habe. Unklar blieb nur, ob er über sich selbst oder den US-Präsidenten mehr ergriffen war, als er huldigend dessen Ankündigung zitierte, der Ukraine Mehrfachraketenwerfer zu schicken. Jede Eskalation des Krieges durch USA und NATO steigert den Scholzschen Ehrgeiz, ganz vorn im trans-atlantischen »Geleitzug« zu sein. Also wird, so der Kanzler, die Bundeswehr demnächst »die größte konventionelle Armee im europäischen NATO-System sein«. Der Mann hat ein Ziel vor den Augen.   
                                                                      Arnold Schölzel / jW 2. Juni 2022

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          Betonköpfe des Jahres
    Wenn es darum geht, die Baumafia zu beglücken, ist die FDP ein großer Fan von staatlicher Planung. In der Ampelkoalition konnte sie das Bundesverkehrsministerium ergattern, das nun den Weiterbau der Berliner Stadtautobahn A 100 auf den Weg gebracht hat.
     Für den geplanten Bauabschnitt 17 zwischen Alt-Treptow und der Storkower Straße sei am 29. März 2022 die Ausschreibung erfolgt, sagte Staatssekretärin Daniela Kluckert der Berliner Morgenpost. Damit sei »nun auch klar, dass weitergebaut wird«. Sieben Kilometer Straße für geschätzt eine Milliarde Euro. Bisher. Vermutlich sind die Markierungen aus purem Gold. Ein dichtbesiedeltes Gebiet wird zur Baugrube erklärt, um ein paar Autofahrer ohne Ampelstopp nach Friedrichshain kurven zu lassen.
     Zwar dürfte sich die Regierende Bürgermeisterin Franziska »Bauen, Bauen, Bauen« Giffey (SPD) grundsätzlich über mehr versiegelte Fläche freuen. Doch im Koalitionsvertrag mit Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke findet sich die Passage: »Planung und Bau des 17. Bauabschnitts der A 100 wird in der neuen Legislaturperiode durch die Landesregie-rung nicht weiter vorangetrieben.« Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) bezeichnete das Vorhaben des Motorenministeriums sogleich gegenüber dem Tagesspiegel am Dienstag als »Verkehrspolitik von vorgestern«. Sicher wird ihr Einspruch – wie das kassierte Tempolimit
– schnell zu den Akten gelegt.
     Andreas Scheuer, in der GroKo-Bundesregierung CSU-Verkehrs-minister, meldet sich aus der Gruft: Den Ländern hat er die Planfest-stellung von Bundesfernstraßen abgenommen und in die Autobahn GmbH überführt. Über die Köpfe der Berliner hinweg kann so auch die wahnwitzige A 100 weitergebaut werden. Grünen und Linken warf die Berliner FDP-Fraktion übrigens am Dienstag auf Twitter vor, »den Anschluss des Berliner Ostens« verhindern zu wollen. Der Zug ist bekanntlich längst abgefahren.
                                                                                      Marc Bebenroth / 30.3.2022

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             Fossil, grün, Krieg
                         Habeck in den Golfdiktaturen
      Warum Frieden, wenn mit Krieg alles schneller geht, z. B. Russland »ruinieren«? Das ist der Wunsch Annalena Baerbocks, also wird alles für Aufrüstung, Kriegsverlängerung aufgeboten und vor allem nichts für Diplo-matie. Friedensgespräche sind für grüne Außenpolitik der Ernstfall.
     Warum Klimaschutz, wenn mit nichtrussischem Erdgas & Öl das Ruinieren Russlands schneller geht? Denn dessen Zerstörung hat Priorität – Naturkata-strophen haben ebenso wie Frieden keine. Also verkündet die deutsche Außen-ministerin kurz vor der Abreise des grünen deutschen Wirtschafts- und Klima-ministers in die Golf-Diktaturen: »Wir dürfen uns nicht in vollständige wirt-schaftliche Abhängigkeiten von anderen, gerade nicht autoritären, Ländern begeben.«
     Bereits am 20. März verkündete Robert Habeck daher in Katar die Lieferung von Flüssiggas von dort. Es sei »großartigerweise« fest vereinbart worden, eine langfristige Energiepartnerschaft einzugehen. Die Welt schilderte am Montag, wie der Raum aussah, in dem das Großartige zustande kam: Für die Vertreter des Herrscherclans, der die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 auf Leichen und Knochen von Vertragsarbeitern stattfinden lässt, waren »vier goldumrandete Sessel« aufgebaut, »für den deutschen Minister bleibt nur ein Stuhl am Rand«.
     Ein deutscher Grüner frisst eher katarischen Dreck, als dass er Russen
was abkauft. Menschenrechte? Interessieren dann, wenn »wir« sie mit Bomben durchsetzen. Oder nicht: Habeck sagt der Presse, er habe die Gesprächspart--ner in Doha diesbezüglich »vollumfänglich adressiert«. Und der katarische Wirtschaftsminister habe »den Raum nicht verlassen, sondern das wurde interessiert aufgenommen«.
     Ein voller Erfolg also im Kampf gegen Energieunabhängigkeit von Auto-kraten, falsch, von Moskau. Denn, so Habeck euphorisch in dessen Richtung: »Wenn wir ggf. auch in diesem Jahr noch russisches Gas brauchen werden: in der Zukunft nicht mehr. Und das fängt jetzt erst an. Also wer Ohren hat, der höre.« Was einst das Oberkommando der Wehrmacht mit Tusch verkündete, erledigt jetzt ein Minister aus der Ferne: Der Sieg im Wirtschaftsblitzkrieg ist zum Greifen nahe.
     Am Folgetag, 1. März, lud allerdings der starke Mann der Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) den deutschen Feldherrn, der unter Aufsicht einer ganzen Riege mitreisender deutscher Konzernchefs stand, nicht zur Audienz. Der Prinz hatte kurz zuvor mit allen Ehren Syriens Präsident Baschar Al-Assad empfangen. Er sieht den Krieg in der Ukraine anders als die »werteorientierten« EU- und NATO-Staaten. Deren jahrzehntelanges Wüten in der Region kam dort als das an, was es ist: neokoloniale Unterwerfung. Die VAE enthielten sich der Stimme gegen Russland im UN-Sicherheitsrat.
     Es hat sich rumgesprochen: Bei wem Robert Habeck, Boris Johnson und Joseph Biden als Handelsvertreter vorstellig werden, der muss mit Bomben-teppichen rechnen.
                                                                                                   Arnold Schölzel

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        Baerbocks „dreiste Lügen“
                Blutspur der NATO:
             Von Afghanistan über Jugoslawien bis Irak
     Von Uli Gellermann                                                                 2. März 2022

   Das HEUTE kommt aus dem GESTERN: Auch und gerade der Ukraine-Krieg zeigt, dass sich das Heute aus dem Gestern speist: Der Krieg hat eine lange Vorgeschichte, ohne die er nicht zu erklären ist.
   Es mag aktuell müßig erscheinen, sich an das „Kiewer Rus“ zu erinnern, jenes sagenumwobene mittelalterliche altostslawische Großreich, das in und
um Kiew, sowohl die heutigen Russen wie auch die heutigen Ukrainer hervor-gebracht hat. Und doch läge genau hier ein Schlüssel zur Lösung des heutigen Krieges. Aber solange Politiker wie die flüchtig gebildete Annalena Baerbock, die deutsche Außenministerin in der UN-Vollversammlung dem russischen Außenminister "dreiste Lügen“ vorwirft, statt sich mit der Rolle des Westens im Vorfeld des Krieges zu beschäftigen, so lange wird Öl ins Kriegsfeuer gegossen.
Als Brandbeschleuniger betätigt sich auch die ÈU: Der Rat der Europäischen Union hat eine Verordnung veröffentlicht, nach der jede Verbreitung der Sendungen und Inhalte von RT und Sputnik untersagt ist. Die Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.
   Der Rat der Europäischen Union hat eine Verordnung veröffentlicht, nach der jede Verbreitung der Sendungen und Inhalte von RT und Sputnik untersagt ist. Die Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.
    Jelzin: Russischer NATO-Beitritt als langfristiges Ziel
Es war ausgerechnet die FAZ, die sich im Mai 2021 erinnerte, dass Russlands  Präsident Boris Jelzin einen russischen NATO-Beitritt zum „langfristigen politi-schen Ziel“ erhob. Und In der Nato-Russland-Grundakte aus dem Mai 1997, einer Absichtserklärung beider Partner, hieß es sogar: „Die Nato und Russland betrachten einander nicht als Gegner. Sie verfolgen gemeinsam das Ziel, die Spuren der früheren Konfrontation und Konkurrenz zu beseitigen und das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit zu stärken.“
   Angesichts des damals üblichen Verschiebens russischen Volksvermögens in den Westen sah es so aus, als könne man die Rohstoffe Russlands ohne Druck einsacken, als reiche es, den Russen Honig um den Bart zu schmieren. Mit genau diesem Sowjet-Ausverkauf machte Wladimir Putin Schluss. Das können ihm die Rohstoff-Interessenten im Westen bis heute nicht verzeihen.
     Kein „Ende der Geschichte“
Die krasse Zweiteilung der Welt, in den westlich von den USA beherrschten kapitalistischen Block und einen von der Sowjetunion dominierten sozialisti-schen Block schien in den 90er Jahren zu Ende zu gehen. Francis Fukuyama annoncierte das „Ende der Geschichte“ und aus der sozialistischen Sowjetunion wurde das kapitalistische Russland. Aber spätestens im Jugoslawienkrieg wurde mit tagelanger NATO-Bombardierung Belgrads klar: Der Westen setzte nicht nur auf die freiwillige Preisgabe der im ehemals sozialistischen Boden lagernden Rohstoffe und das von den sozialistischen Regimes organisierte politische und militärischen Netzwerk. Man wollte den ganzen Kuchen, möglichst jeden Krümel.
     Der Dealer ist gern bewaffnet
Länder, die gestern noch im „Warschauer Pakt“, dem sozialistischen Militär-bündnis Mitglieder waren, wurden Zug um Zug zu NATO-Mitgliedern. Die NATO, ursprünglich ein Bündnis gegen den sozialistisch firmierenden Osten, verleibte sich ein Land nach dem anderen ein, obwohl der Grundwiderspruch zwischen Kapitalismus und Sozialismus durch die Auflösung des sozialistischen Blocks längst erledigt schien. Geblieben war die Gier nach Märkten und Roh-stoffen. Und was der Kapitalismus aus seiner Kolonisations-Geschichte bestens wusste: Es kauft und verkauft sich besser, wenn der Dealer bewaffnet ist.   Zugleich brauchten die neuen Milliardäre in Russland und anderswo viel Geld für den Kauf von Fussballklubs und ihr schönes Leben an der Cote d'Azur.
Der Systemwiderspruch war verschwunden, der Widerspruch konkurrierender Kapitalfraktionen ist an seine Stelle getreten.
     Können die Russen den Krieg gewinnen?
Kann die Gruppe um Putin, können die Russen den Krieg gewinnen? Der konventionelle Krieg braucht Soldaten. Nur wenn ein Volk bereit ist, seine Kinder in den Krieg zu senden, kann Putin einen Krieg gewinnen. Im März 2020 wurde eine Verfassungsänderung vorgeschlagen, um bisherige Amts-
zeiten Putins zurückzusetzen und ihm zu ermöglichen, bis 2036 Präsident zu bleiben. Die Änderungen wurden in einer gesamtrussischen Abstimmung von fast 78 Prozent der Russen angenommen. Putins Popularität basiert darauf, dass er, anders als Jelzin, die Zahlung von Renten und Löhnen sicherte. Zur Zeit gibt ihm die Mobilisierung des Patriotismus einen weiteren Schub. Das
wird sich ändern, wenn den Eltern die ersten Särge als Kriegsfolgen ins Haus geschickt werden.
     Bedrohung der Russen geht seit Jahren von der NATO aus
Was geht der Krieg die Deutschen an? Die Angst vor einem Welt-Krieg wächst in den Umfragen. Einen Nato-Beitritt der Ukraine fände nur eine Minderheit von 45 Prozent gut. Aber im Ergebnis der Medien-Mobilisierung befürworten 78 Prozent der Befragten die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine und auch die Aufrüstung der Bundeswehr. Die Kriegsgefahr bleibt. Für alle Betei-ligten wäre ein schnelles Ende des Krieges gut. Die russische Führung wäre gut beraten, wenn sie an die gemeinsamen historischen Wurzeln der Russen und Ukrainer erinnern würde.
     Wer im Westen lebt, wäre gut beraten, wenn er sich klar machen
    würde, dass die Bedrohung der Russen seit Jahren von der NATO
    ausgeht. Wer Verstand hat und ein Erinnerungsvermögen, der kennt
    die Blutspur der NATO: Von Afghanistan über Jugoslawien bis
                            zum Irak, bis Syrien und Libyen.

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              Koalitionäre

            Sie setzen mütterlich-entschlossne Tanten
            Als Heeresführerinnen auf die Posten.
            Dann suchen sie ein Ziel in den Atlanten
            Und melden uns: Die Feinde stehn im Osten.

            Der Russe gähnt, müd blinzelt der Chinese.
            Der aufgeblasne Wicht vom deutschen Lande
            Macht wieder sein moralisches Gewese
            Und schickt die alte Natosöldnerbande.

            Als Habeck mit dem Stahlhelm stolz posierte
            (Es war im Mai im Osten der Ukraine)
            Und dort als Waffenträger debütierte,
            Da wusste man: der stellt auch Totenscheine

            Für jene aus, die sich dem deutschen Willen
            Nicht beugen wollen (was ja wirklich kühn ist).
            Man glaubt ihm seine Blasen, seine Grillen:
            Der zögert nicht, solang ein Panzer grün ist.


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   Hochstapeln und Schönreden
       Die Programm-Aussagen von CDU+CSU 2021/22
Die Union hat ein laxes Verhältnis zu Programmen. Irgendwie braucht man sie, aber sie dürfen dem Regieren nicht im Weg stehen. Das Prin-zipielle zählt wenig, das Situative viel. Das ist seit Langem das Erfolgs-rezept der Union, Merkel hat es perfektioniert. Die Laschet-Union tickt da genauso. Dieses Wahlprogramm ist eine intellektuelle Zumutung.
Die Union kündigt an, Unternehmensteuern entschieden auf 25 Prozent zu senken und die Spitzenverdiener mit der Streichung des Soli um Milliarden reicher zu machen. Immerhin sollen auch Normalverdiener weniger zahlen. Dem Staat wird also ein hoher zweistelliger Milliarden-betrag fehlen. Die Schuldenbremse soll aber umgehend wieder gelten. Kürzungen bei den Staatsausgaben sind auch nicht vorgesehen.                                                                                                                Quelle: taz
     Und wieder: „Weiter-so“ im Geist von Kohl & Merz
Das Wahlprogramm der Union wird einem überraschend schnellen Realitäts-check unterzogen. Just an dem Tag, an dem CDU-Parteichef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder ihren Fahrplan für Investitionen, Entlastungen und einen ausgeglichenen Haushalt vorstellen, geht die Haushaltsplanung der großen Koalition für 2022 in die letzte Abstimmungsrunde. Am 23. Juni
soll das von CDU-Kanzlerin Angela Merkel geführte Bundeskabinett noch   mal 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden beschließen. Und so stehen die Zukunftsversprechen von CDU und CSU und die gelebte Regierungsrealität unversehens in einem seltsamen Gegensatz: Es passt nicht, Entlastungen und einen ausgeglichenen Haushalt anzukündigen, wenn zugleich 100 Milliarden Euro neue Schulden nötig sind, um überhaupt über die Runden zu kommen. Dass die Union so tut, als wäre demnächst – anders als Steuerschätzer und Konjunkturforscher vorhersagen – Geld genug da, ist kaum seriös.                                                                                                  Quelle: SZ / 22.06.2021
Anmerkung:
Zum Glück auch mal in den Mainstream-Medien ein hartes Contra zu dem unsäg-lichen Blödsinn, den die Union in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 verbreitet. 100 Milliarden neue Schulden im Haushaltsjahr 2022? Die Lösung der Union sind massive Steuersenkungen für Unternehmen. Nichts davon passt auch nur annähernd arithmetisch zusammen. Jaaaaa: Die soziale Spaltung in Deutschland hat alle Rekorde übertroffen. Antwort der „Christlichen Mitte“: Noch niedrigere Steuern für die Reichsten, noch weniger Sozialstaat für die Ärmeren. Das stößt sogar den Wirtschaftsliberalen auf.
 

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   Maas
- als Nahost-Vermittler exemplarisch ungeeignet!
   Der "Auschwitzminister" als Vermittler ist nicht nur denkbar ungeeignet, sondern auch so unwichtig, dass seine eigene Selbstüberschätzung ihn nicht wichtiger macht. Dieser AA Maas erweist sich durch einseitige Israel-Partei-nahme, von Beginn an völlig ungeeignet  in dieser Rolle. Ich zitiere Moshe Zuckermann, "Während die westliche Staatengemeinschaft Israel wegen
der Raketenangriffe aus dem Gazastreifen ein Recht auf Selbstverteidigung einräumt, dabei aber die Frage umschifft, ob nach dieser Logik etwa die syrische Armee Israel auch beschießen darf, denn von dort werden regel-mäßig Militärschläge auf Syrien vollzogen". Was nun, Herr "Auschwitz-minister": gilt das Recht auf "Selbstverteidigung" nicht für die Angegriffe-nen? Das ist in dem Fall gerade nicht das zionistische  Staatsterror-Regime. Zudem kann es eine Waffenruhe nur nach Gesprächen mit dem "jüdischen Staat" und der Hamas- Regierung geben - nicht aber mit dem "Abbas-Vichy-Regime".                                               Evelyn Hecht-Galinski / 20.05.2021

Im Deutschen Bundestag hatte sich Maas am 18. Mai erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen, um den Konflikt im Nahen Osten beizulegen. Zudem wolle er sich für eine sofortige Waffenruhe einsetzen - und deshalb
am Folgetag nach Israel/Palästina jetten. Mit scharfen Worten verurteilte er
den "Raketenterror" durch die islamistische Hamas und betonte, Israel habe „angesichts dieser Militärgewalt das Recht und die Pflicht", sich mit Krieg zu verteidigen.

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                 SPD & UN-Atomwaffenverbot
Berlin - 28.12.2020. In der SPD gibt es Unmut über die strikte Ablehnung des UN-Vertrags zum Verbot von Atomwaffen durch die „schwarz-rote“ Bundesregierung. Der Vertrag bringe neue Dynamik in die Bemühungen um eine nuklearwaffenfreie Welt, sagte die stellvertretende SPD-Fraktions-vorsitzende im Bundestag, Gabriela Heinrich, laut Meldung der Deutschen Presseagentur vom 26.12,2020. „Ich fordere die Bundesregierung daher auf, ihre kategorische Ablehnung des Sperrvertrags abzulegen.“ Statt dessen solle Deutschland als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz teilnehmen, um die Zielrichtung konstruktiv zu begleiten. Der UN-Vertrag war 2017 von 122 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen beschlossen worden. Am 22. Januar 2021 tritt er in Kraft, weil ihn 51 Staaten ratifiziert haben. Die notwendige Anzahl  50 wurde damit überschritten.
     Das Problem der Vertragslage: Keiner der Staaten, die Atomwaffen  
        besitzen, zählt zu den Unterzeichnern. (dpa)


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    Mr. Maas - bescheidwissend untätig
     Der nominelle Chef des Bundesaußenamts ist, wie sich herausgestellt hat, umfassend über die rechtswidrige Isolationshaft des Wikileaks-Gründers Julian Assange in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis informiert. Vor einem Londoner Gericht wird zum Jahresende 2020 weiter über dessen Auslieferung an die USA verhandelt. Washington will ihn wegen „Spionage“ für Jahrzehnte einsperren, weil er bekanntlich schwerste US-amerikanische Kriegs- & Mordverbrechen publik gemacht hat. Aus London berichten - auch an Minister Maas - mehrere Prozessbeob-achter; weitere Informationen bekommt er aus Washington, Genf, Quito, Stockholm. Bis bis Jahresende 2020 hat ihn nichts bewegen können, hinter seiner Deckung von deutscher Unzuständigkeit und vorgeblichem Nichtwissen hervorzukriechen. Für den mehrfach vorbestraften Rechtsradikalen Nawalny hingegen hat er sich mit Merkel, BILD & Der Spiegel so vehement ins Zeug geworfen, dass das Nowitschok nach allen Seiten spritzte. Dieser edle Gast der Bundesregierung ist inzwischen wieder richtig kregel und wird sich zum Dank für weit mehr als 100.000 Euro teure Unter-bringung, Behandlung, Bewachung in der Berliner Charité plus Reha-Schwarzwald-Urlaub für weiteres Agieren als „Oppositionspolitiker“ in Russland propaganda- tauglich verwenden lassen. (28.12.2020)


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                 ---  Friedenspartei SPD ---
                Heiko Maas zur Drohnenbewaffnung
       Außenminister-Mime Maas auf Facebook / 20.12.2020:
"Ich bin der Auffassung, dass man deutsche SoldatInnen in Auslandseinsätzen
den bestmöglichen Schutz zur Verfügung stellen sollte. Drohnen zur Aufklärung einzusetzen, aber auch zum Schutz, zur Abwehr unmittelbarer und konkreter Gefahren, halte ich für richtig und nachvollziehbar.
Es geht ja nicht um die grundsätzliche Frage, ob Drohnen genutzt werden
dürfen oder nicht. Sie werden benutzt, auch in internationalen Einsätzen zum Schutz deutscher SoldatInnen. Sie werden nur von anderen Ländern zur Verfügung gestellt.
Dass es nicht unser Weg sein kann, Drohnen offensiv einzusetzen, ist auch klar. Und die Drohnen-Problematik birgt eben auch diese Gefahr. Aber wenn es Material gibt, das zum Schutz deutscher SoldatInnen wirklich erforderlich ist, sollte man es ihnen auch zur Verfügung stellen.
Schwierige Prozesse können zu langwierigen Diskussionen führen. Wenn Teile
des Parlaments der Auffassung sind, dass das noch nicht ausdiskutiert ist, dann akzeptiere ich das. Wichtig ist, dass es am Schluss zu einer richtigen Entscheidung kommt."
Anmerkung Christian Reimann: Das ist mal wieder typisch für den amtierenden Bundesaußenminister. Kein Wort hat er darüber verloren, dass hauptsächlich die USA bewaffnete Drohnen einsetzen und auch viele unschuldige Zivilisten getötet haben. Ebenso fehlt jeder Hinweis auf den deutschen Stützpunkt Ramstein, der für die zahlreichen Drohneneinsätze benötigt wird. Implizit wirbt der Transatlantiker im Auswärtigen Amt für die Bewaffnung deutscher Drohnen, wohl auch um weiterhin an der Seite der USA stehen zu können.

Dazu: Wehrbeauftragte weiter für bewaffnete Drohnen
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat sich im Streit um die Bewaffnung der neuen Bundeswehr-Drohne Heron TP für das Rüstungsprojekt ausgesprochen. Die Sozialdemokratin verwies dazu auf den Schutz von Soldaten im Auslandseinsatz und erklärte, sie hielte es für richtig, noch in dieser Legis-laturperiode zu entscheiden. „Meine Haltung ist unverändert. Ich halte es für notwendig und geboten, Drohnen auch zu bewaffnen“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. (…)
Auch die neue verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Siemtje Möller warb im Gegensatz zu ihrer Fraktion für das Rüstungsprojekt. Drohnen seien ein wesentliches Instrument zum Schutz von Soldaten, sagte sie dem „Deutschland-funk“. Sie respektiere aber, dass Parteikollegen noch mehr Zeit benötigten. „Das
ist etwas, das ich zur Kenntnis nehmen muss, wenngleich meine Position sehr klar ist, dass ich für die Beschaffung der Bewaffnung bin.“
                                                                                            Quelle: FAZ / 19.12.2020

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            War Is Fun!
      Kramp-Karrenbauer und Maas , die Schein-Blüten der GROKO, 
  schwätzen über Krieg und Kriegsvorbereitung, als wäre es ein Spiel.
  Und der Chor deutscher Medien singt, die NATO sei die „Lebensver-
  sicherung“ Europas oder trällern das Lied von deutscher Verantwor-
 tung, die zu übernehmen sei - gern auch im „Indo-Pazifischen Raum“.
   Die von beiden verantwortungstrunkenen Politikern angeschleimte NATO
 ist schon auf dem nächsten Kriegsschauplatz: Die 29 Bündnisstaaten haben jüngst beschlossen, das Welt-All zu einem eigenständigen Opera-tionsgebiet zu erklären. Und wenn die Operation meinen, dann ist der letale Ausgang des chirurgischen Eingriffs schon eingeplant.
    Denn die NATO war und ist der lange und schreckliche Arm der USA.
Von Afghanistan über Libyen bis Syrien: Wenn die USA billige Mörder in ihrem Interesse brauchen, haben sie die NATO.
    Nun gibt es Gottgläubige bis in die Reihen deutscher Alternativos hinein,
die meinen: der gute Donald Trump habe ja noch keinen eigenen Krieg zu verantworten, mit ihm begönne endlich eine glückliche und irgendwie fried-liche Zeit. Nicht einmal erinnern können sich die alternden Naivos - das von den USA gewollte und geführte Bombardement Syriens im April 2018 zählen sie nicht. Noch weniger können sie offenbar jene 963 Milliar-den Dollar zählen, die von den NATO Staaten gemeinsam jährlich ausge-geben werden (10mal mehr als vom "bedrohlichen" Russland), um die Völker zu bedrohen und die Rüstungsindustrie zu schmieren: Das größte Mord-und Totschlag-Geschäft des Jahrhunderts, powered by USA ...
    Ohne Beweise auch kommen Kramp-Karrenbauer & Maas aus, wenn sie
die NATO loben und die deutschen Kriegseinsätze preisen. Für sie sind jene
963 Milliarden Dollar Rüstungsumsatz, die von der NATO generiert werden,
ein zentraler Glaubenssatz. Denn von diesen Milliarden bleiben ja jede Menge Anteile bei der deutschen Kriegsindustrie hängen.
    Auch beweisen die beiden Saarländer im Rang von Bundesministern
eine schöne Nähe zu Donald Trump. Der hat schon im Dezember 2018 die Bildung des „United States Space Command“ angeordnet und dem neuen Krieg der Sterne eine gefährliche Basis gegeben. Dass allein die Konstel-lation aus 960 Satelliten fast 300 Milliarden US-Dollar kosten wird, belegt eine Studie des „Institute for Defense Analyses“. Dass der „Tiefe Staat“ von diesen Milliarden lebt, dass unterhalb staatlicher Oberfläche, ob in den USA, ob in Deutschland, die Stollen der Profite die offizielle Demokratie längst untergraben haben und das eigentliche Wesen der Staaten sind, scheint den Gläubigen entgangen zu sein.
   Der deutsche Sandkasten wird einen atomaren Krieg der Sterne nicht
    überleben. Vom Saar- wie von Deutschland wird ein tiefes Loch bleiben.
          Den Gläubigen = Abergläubischen aller Art bleibt das Gebet.                                                       Uli Gellermann / Rationalgalerie 25.11.2019


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                     Nötig wäre mehr Respekt
  Die große Koalition hat sich nach langem Gezerre geeinigt. Nun kommt also die Grundrente. Zur “Respektrente”, wie sie die SPD gern gehabt hätte, reicht der Kompromiss jedoch leider nicht. Das ist bitter für die Betroffenen und ein Armutszeugnis für ein so reiches Land wie die Bundesrepublik.
(…) . Zuletzt haben unterschiedliche Regierungskoalitionen auf Bundesebene fast zehn Jahre lang darüber gestritten, wie man Geringverdiener*innen besser- stellen kann, die jahrzehntelang mit geringen Einkommen gearbeitet haben. Denn sie erwerben zu geringe Rentenanwartschaften, um eine Altersrente über der Grundsicherung im Alter zu erhalten. Na, immerhin erkennt die Regierung Lebensleistung auch bei geringen Einkommen an
   Keines der in diesem Zusammenhang erörterten Modelle (Zuschussrente, Lebensleistungsrente, Solidarrente oder solidarische Lebensleistungsrente) hat sich durchgesetzt. Stets gab es bei CDU/CSU oder FDP wirtschaftsnahe Kräfte, die eine Kompromisslösung blockierten. Nun feiert sich die dritte Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür, dass sie endlich das Problem gelöst hat.
   (…) Problematisch am Kompromiss zur Grundrente ist die Absprache zur Arbeitslosenversicherung. Vergleicht man den jetzt gefundenen Koalitions-kompromiss mit dem ursprünglichen Konzept von Hubertus Heil, so fällt auf: Nur halb so viele Bedürftige wie ursprünglich geplant werden in den Genuss
der Grundrente gelangen. Ebenso halbiert hat die große Koalition die für das Projekt veranschlagten Finanzmittel. Problematisch sind auch Nebenabreden, denen die SPD zustimmen musste, um der Union eine abgespeckte Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung abzuringen…
    Heils Plan für eine Respektrente, die diesen Namen verdient, hätte etwa
3,8 Milliarden Euro pro Jahr beansprucht. Zugestanden haben ihm die Unions-parteien jetzt aber nur 1 bis 1,5 Milliarden Euro. Wenn es um wirksame Maß-nahmen zur Bekämpfung der wachsenden Altersarmut geht, die mehr Respekt für arbeitende Menschen bedeuten und ihnen nach einem langen Erwerbsleben ein Alter in Würde ermöglichen sollen, weisen konservative Politiker und wirt-schaftsliberale Publizisten fast zwanghaft auf die knappen Finanzmittel des Staates hin. Gleichzeitig ist aber genug Geld vorhanden, um den Rüstungs-haushalt um 5 Milliarden Euro zu erhöhen und in den kommenden Jahren fast zu verdoppeln…
   Es ist bitter und ein politisches Armutszeugnis, dass ein so reiches Land
wie die Bundesrepublik Deutschland für die Bekämpfung der Altersarmut nur einen Bruchteil dieser Summe ausgibt.                       Quelle: Gegenblende



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     Militärhaushalt: 50 Mrd. Schallmauer
   „Traditionell“ sind die von der NATO erfassten Ausgaben höher als der offizielle deutsche Rüstungsetat, da in sie Posten einfließen, die die Bundesregierung heraus-rechnet. Während der Haushalt 2019 offiziell 43,2 Mrd. Euro betrug, waren es laut NATO 47,62 Mrd. Euro. Im nächsten Jahr soll er noch einmal deutlich steigen und die „magische“ Grenze von 50 Mrd. übersteigen, berichtet Zeit Online: „Die deutschen Verteidigungsausgaben könnten in 2020 erstmals auf mehr als 50 Milliarden Euro steigen. Der Nato sollen für das Bündnis relevante Investitionen und Kosten in Höhe von voraussichtlich 50,36 Milliarden Euro gemeldet werden. Das erfuhr die Nachrich-tenagentur dpa aus Nato-Kreisen in Brüssel, Militärkreise in Berlin bestätigten die Zahlen.“                                                Quelle: Informationsstelle Militarisierung
                                                       
Anmerkung: Dafür haben Bundesfinanzminister und Möchtegern-SPD-Chef Scholz und die gesamte schwarz-rosa Koalition offenbar Haushaltsmittel in Mrd.-Höhe. Aber wenn es um mehr Geld z.B. für Notleidenden-Existenzsicherung, um Instandsetzung maroder Infrastruktur oder um armutsfeste Renten geht, dann wird auf knappe Kassen und Schuldenbremse verwiesen.
                  Wie glaubwürdig - auch im Kontext: Erneuerung der SPD!

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                    "Sozialdemokratisierung der Union":
      Ein Meisterstück an Irreführung
  Angela Merkel ist auf dem Feld der Öffentlichkeitsarbeit wahrlich eine große Strategin. Sie hat es, auch dank der Unterstützung wichtiger Publizisten, geschafft, höchst fragwür-dige Botschaften über sich und ihre Politik zu platzieren. Ein erstes, großes Beispiel ist die Behauptung, die CDU/CSU und Merkels Politik seien “sozialdemokratisiert”. (Das Wort meint natürlich nicht sozialdemokratisiert im Sinne der Schröderschen Agenda-Politik, sondern im ursprünglichen Sinne einer sozial engagierten und der Demokratie verpflichteten Bewegung.) Die verbreitete Botschaft von der Sozialdemokratisierung der Union glauben sehr viele Menschen, wahrscheinlich die Mehrheit.
   Die strategische Bedeutung dieser Behauptung ist groß und wirkt auf zweierlei Weise: Zum einen wird damit das Wählerpotenzial der Union weit in den Bereich der ehedem sozialdemokratischen Wähler erweitert. Zum anderen wird mit dieser Parole die Koali-tionsoption der Union in Richtung Schwarz-Grün erweitert. Wenn die Union und Frau Merkel sozialdemokratisiert sind, dann ist es auch für den Rest der verbliebenen linken Grünen kein Problem, mit der Union eine Koalition einzugehen.
   Zu wichtigsten Zeugen und Stützen der Behauptung gehört der große Kommentator
der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl. “Die CDU hat seit 2005 ihre Wirtschafts-
und Sozialpolitik erfolgreich sozialdemokratisiert”, schrieb er am 7. Oktober 2009.
Cora Stephan fragt am gleichen Tag im Deutschlandfunk im Blick auf die damaligen Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und CDU/CSU: “Rechtsruck?” und antwortet sich selbst: “Ach was. Angela Merkel hat die Wahl gewonnen, jene Frau, die es geschafft hat, die Christdemokratische Partei Deutschlands in eine aus tiefstem Herzen sozial-demokratische Kraft umzuformen.”
Das war vor rund zehn Jahren und wurde immer wieder so erzählt. Die Agitation war
so wirksam, dass auch der rechte Flügel der Union die These vom Linksruck der Union Angela Merkels glaubt und sich deshalb zum Widerstand in rechtskonservativen Zirkeln organisiert.                                                                                      Quelle: TELEPOLIS
                         Dieser Text ist ein Auszug aus Albrecht Müllers Buch
                          "Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst."


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             GroKo-Minister Altmaier:
   Sozialabgaben für Arbeitgeber deckeln!
   Um den Mittelstand zu entlasten, schlägt Peter Altmaier eine Sozialabga-
benbremse im Grundgesetz vor. Außerdem sollen Betriebe weniger Steuern zahlen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will die Sozialabgabenlast für Arbeitgeber und Beschäftigte deckeln. Die sollen gesetzlich auf 40 Prozent festgeschrieben werden. Deshalb schlägt der CDU-Politiker eine neue Födera-lismuskommission vor. Vorbild sei eine Kommission von Bund und Ländern zur Einführung der Schuldenbremse. Diese sogenannte Sozialabgabenbremse will Altmaier im Grundgesetz verankern.
   Altmaier will mit dem Schritt die Wirtschaft entlasten. Seine Strategie sieht weitere Entlastungen für den Mittelstand vor: So schlägt er vor, Unternehmens-steuern zu senken und Bürokratie abzubauen. Aufbewahrungsfristen für Unter-lagen im Handels- und Steuerrecht sollen von zehn auf fünf Jahre gesenkt werden. Altmaier hatte Ende August bereits Eckpunkte der Strategie vorgelegt.
   Zu den Plänen gehört auch ein Steuerdeckel, mit dem sichergestellt werden soll, dass die Steuerbelastung von Personenunternehmen auf max. 45 Prozent begrenzt wird. Als Personenunternehmen gelten Rechtsformen wie  Gesell-schaft bürgerlichen Rechts (GbR), eine offene Handelsgesellschaft (OHG)
oder Kommanditgesellschaft (KG).
   Altmaier machte deutlich, dass er eine Substanzbesteuerung ablehnt. Substanzbesteuerung bedeutet, dass ein bestimmter Vermögensstamm nicht angetastet wird. Eine Vermögensteuer etwa wäre eine Substanzbesteuerung, ebenso wie die Grundsteuer eine ist.
   Zudem betonte der Minister, dass der Solidaritätszuschlag bald ganz abgeschafft werden solle. Ziel sei, dass die Steuerbelastung auf einbehaltene Unternehmensgewinne auf 25 Prozent gesenkt werde. Zum Vergleich: Eine durchschnittliche Steuerbelastung von 25 Prozent erreicht ein Lediger heute
bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 49.700 Euro pro Jahr, ein Ehepaar bei 99.400 Euro.
   Anmerkung Marco Wenzel: Und wieder einmal: Steuersenkungen, Deckelung der Sozialversicherungsabgaben und Bürokratieabbau. Das soll
die Unternehmen dazu anregen, mehr zu investieren und damit Arbeitsplätze zu schaffen, so das Märchen, das man uns seit schon vier Jahrzehnten erzählt, ohne dass es funktioniert. Unternehmen investieren nur, wenn sie auch auf Kunden hoffen können, die genug Geld in der Tasche haben, ihre Produkte zu kaufen. Sonst zocken sie mit dem eingesparten Geld nur im Finanzcasino.
            Ist das so schwer zu verstehen?

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             Außenministerchen des Tages
    Der GroKo-Würdenträger Heiko Maas selbst glaubt felsenfest, er sei amtierender Außenminister Deutschlands. So hat er es auf seiner Facebook-Seite vermerkt (»Info: Bundesminister des Auswärtigen«), so hat er es stolz seinen Eltern und auch seiner Freundin erzählt. In Wahrheit ist er nur Ministerdarsteller, Angestellter einer Firma – Claqueur in einem Theater, dessen Skripte nicht von ihm geschrieben werden. Maas versucht, diesen Missstand zu übertünchen, indem er eine angestrengte Miene macht und ab und an gravitätische Dinge äußert.
    Wirkliche Außenpolitik betreibt in Deutschland bekanntlich die Bild aus dem Hause Springer. Die nutzt wie selbstverständlich den Bundestag, beziehungsweise dessen Dachterrasse, um die handverlesenen »hundert wichtigsten Persönlichkeiten« zu einem privaten Fest (»Bild 100«) in staatsmännischem Ambiente einzuladen. Da lümmeln dann Typen wie Vitali Klitschko – genau, er wurde durch das Blatt vom Boxer zum Bürger-meister Kiews befördert – neben solchen wie Raed Al-Saleh herum. Richtig, der ist Chef der von der USAID finanzierten »Weißhelme« in Syrien, also Akteur in einem Bürger-krieg, auf der unsympathischen Seite. Dazwischen tummelt sich Joshua Wong, einer der schlimmsten Hetzer aus Hongkong. Wong gehört zu den harten Separatisten, zu den absolut Unversöhnlichen – Motto: »Zuerst befreien wir Hongkong, dann das chinesische Festland«. Bild findet das sehr gut, China endlich von den Chinesen zu befreien.
    Und mittenmang? Das Bundesaußenministerchen. Maas darf sein Gesicht machen, die Staffage für den Springer-Verlag abgeben und der Welt zeigen, was an deutscher Interessenpolitik verwerflich ist – die unverfrorene Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder. So ist das in der BRD, der Bild-Republik Deutschland: Über die wichtigsten Fragen und Personalien entscheidet hier die Boulevardjournaille.
                                                                                     Sebastian Carlens / 20.9.2019
 
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              Dämonierung als Politikersatz
    2. September 2019:
Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg werden die Große Koalition in Berlin keinesfalls erschüttern. Das liegt an den Wahlergebnissen, die sowohl der CDU als auch der SPD genügen, ausreichend positive Schlüsse zu ziehen. Denn obwohl beide Parteien in beiden Ländern deutlich verloren haben, feiern sich die Christdemokraten in Sachsen und die Sozialdemokraten in Branden-burg als Wahlsieger. Nur weil man die Umfragen der letzten Wochen übertraf. Das ist der neue Maßstab, wundert sich Heiner Flassbeck auf Makroskop. Dass es für eine GroKo nun weder auf Landes- noch auf Bundesebene mehr reicht, ist offenbar zweitrangig. Beide eint schließlich der Kampf gegen die AfD. Doch der wird völlig falsch geführt.
   Den Wählern ständig zu erklären, dass sie mit ihrer Stimme für die AfD nur Rechtsradikale unterstützen würden, ist einfach dumm. Die Wähler wissen sehr genau, welche zwielichtigen Gestalten in der AfD das Sagen haben. Deshalb wird die Partei aber nicht gewählt. Sie wird gewählt, weil die anderen keine politischen Alternativen zum neoliberalen Einheitsbrei anzubieten haben, aber eine besondere moralische Instanz für sich reklamieren. Das geht den Leuten schlichtweg auf die Nerven. Befragungen der Wahlforscher zeigen, dass man der AfD am wenigsten zutraut, etwas auf die Reihe zu bekommen. Schon gar nicht in den drängensten Fragen der Sozialpolitik. Dennoch wird sie gewählt, weil sie glaubhaft vorgibt, gegen das Establishment zu sein.
   Kurz gesagt, von der AfD erwartet man nicht viel, außer der Tatsache, dass sie die anderen treibt. Nur wohin? Die Reaktionen deuten darauf hin, dass sich der bisherige Kurs noch weiter verschärft - auch weil das progressive Spektrum seine Glaubwürdigkeit längst verspielt und der ebenso neoliberalen Partei AfD das Wählerpotenzial einfach überlassen hat.                                 TauBlog


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                            Ein Plan von Schäfer-Gümbel
          Vermögensteuer soll zehn Mrd. Euro erzielen
  Wer in den vergangenen Jahren überproportional von der Wirtschaftsentwicklung profitiert habe, solle einen Beitrag leisten, so der kommissarische SPD-Chef Schäfer-Gümbel. Er plant eine Steuer von 1%, die Ausnahmen zulässt.  (SZ / 24.8.2019)

          Union kontert SPD. Sie will Unternehmenssteuern senken
   Die Pläne der SPD zu einer Wiedereinführung einer Vermögenssteuer stoßen in der Union und der Industrie auf wenig Begeisterung. Die Unionsfraktion im Bundestag fordert stattdessen eine Deckelung – und damit eine Senkung – der Unternehmens-besteuerung.
So wirft CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der SPD eine „billige Neiddebatte“ vor.
Die SPD versuche, „Die Linke“ zu kopieren, sagte Ziemiak am Freitag in Berlin. „Mit der Union wird es keine Besteuerung von Vermögen geben“, stellte Ziemiak fest. „Was wir jetzt brauchen sind nicht zusätzliche Steuern, sondern Entlastungen für die Wirtschaft und Investitionen in die Zukunft des Standortes Deutschland.“ (…)
   Stattdessen pocht die Union auf Senkung der Unternehmenssteuern und begründet das mit dem internationalen Wettbewerbs und der konjunkturellen Abkühlung. „Unser Ziel
ist es, die Steuerbelastung sowohl für Kapitalgesellschaften als auch für Personengesell-schaften für nicht ausgeschüttete Gewinne bei maximal 25 Prozent zu deckeln“, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Papier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das von den Abgeordneten Fritz Güntzler (CDU) und Sebastian Brehm (CSU) erarbeitet wurde. De facto liege die Belastung aber bei 30 bis 35 Prozent, bei Personengesellschaften sogar bei 45 Prozent.
   „Es gibt einen erheblichen Handlungsbedarf“, sagte Güntzler. Die Vereinigten Staaten hätten die Unternehmenssteuern auf 21 Prozent gesenkt, Frankreich peile 25 Prozent an, viele andere Länder wollten nachziehen. Die deutschen Unternehmen müssten mehr Spielräume haben, um Investitionen tätigen zu können. „Um weiterhin ein konkurrenz-fähiger Standort zu bleiben, muss Deutschland daher auf die Veränderungen in der inter-nationalen Steuerlandschaft reagieren“, heißt es in dem Papier. Die letzte große Unter-nehmenssteuerreform liege über zehn Jahre zurück.                       (FAZ / 26.8.2019)
   Anmerkungen: Warum ist die Forderung nach höheren Steuern eine “billige Neiddebatte”? War die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auch das Ergebnis einer Neiddebatte (“die Mittelschicht hat zu viel Geld”)? Und warum verhält sich die Union jedes Mal so extrem destruktiv? Wer eine viel zu hohe Ungleichheit durch Verschärfung der Ungleichheit angehen will, wer angesichts einer strukturellen Unterfinanzierung des Staatshaushalts (Infrastruktur, Bildung, Soziales…) und einer Schwarzen Null noch mehr Steuersenkungen für die Reichsten der Reichen fordert, will mit Macht die Gesellschaft zerstören, auch den Rest, der jetzt noch funktioniert. Und was für eine Begründung soll das hier sein: “Die letzte große Unternehmenssteuerreform liege über zehn Jahre zurück.”? Heißt das, die Unternehmen haben das Anrecht auf eine radikale Steuersen-kung mindestens alle 10 Jahre? Man kann sich nur immer  wundern, welche 20 Prozent der deutschen Bevölkerung immer noch diese extremistischen Parteien der Gesellschafts-zerstörung durch organisierte Umverteilung von unten nach oben wählen.

     Die SPD erweist dem Land einen Dienst
                   SZ_Kommentar von Alexander Hagelücken:
    Wenn die SPD jetzt eine Vermögensteuer vorschlägt, mag das mancher als Verzweiflungstat werten. Wie einen Versuch der nicht mehr als sozial wahrgenom-menen Sozialdemokraten, bei den Wahlen im Osten Stimmen zu erjagen. Doch wer die Parteibrille absetzt, erkennt: Deutschland hat sich in eine ungerechte Gesellschaft verwandelt. Die SPD fordert zu Recht, Reichtum mehr für die Allgemeinheit heran-zuziehen. Wenn sie sich auf ein durchdachtes Konzept einigt, erweist sie dem Land einen Dienst. In Frage steht nicht das Ob, nur das Wie.
   Der Reichtum ist in der Bundesrepublik so ungleich verteilt wie nirgendwo sonst
in der Euro-Zone. Das reichste Hundertstel der Bürger verfügt über ein volles Drittel des Vermögens. Millionen dagegen besitzen kaum etwas - oder nur Schulden. Diese extreme Schieflage lässt sich durch deutsche Besonderheiten wie die Vielzahl erfolg-reicher Familienfirmen erklären, aber schwerlich rechtfertigen.
   Studien zeigen: Der Immobilienboom verschärft die Lage. Binnen einer Dekade verdoppelten sich in Städten die Hauspreise. Der Wertzuwachs von drei Billionen Euro übersteigt die gesamten Staatsschulden. Er wanderte zu mehr als der Hälfte in die Taschen der reichsten 10 Prozent. Gleichzeitig stiegen Mieten dort am stärksten, wo Geringverdiener leben - Villenglück und Wohnungsnot.
   Die deutsche Politik hat sich längst davon verabschiedet, diese Schieflage zu korrigieren. Im Gegenteil. Helmut Kohl schaffte die Vermögensteuer ab. Gerhard Schröder senkte den Spitzensteuersatz. Angela Merkel halbierte, was Gutverdiener auf Kapitalerträge zahlen müssen. Trickle down hieß dieser Ansatz unter Ronald Reagan: Macht die Reichen reicher, dann profitiert angeblich das ganze Land. Diese Idee wirkt spätestens seit der Finanzkrise 2008 absurd, als die Allgemeinheit die Folgen lukrativer Spekulationen der Banker ausbadete. Höchste Zeit, den enormen Wohlstand wieder gerechter zu verteilen.
   Damit würde die Politik dem wirtschaftlichen Frust vieler Bürger entgegenwirken, der eine wesentliche Ursache des globalen Erfolgs der Rechtspopulisten ist. Die Ungleichheit gehört zu einer längeren Entwicklung, gekennzeichnet durch Globali-sierung, rauere Jobverhältnisse und eine schwindende Mittelschicht. Viele Menschen haben das Gefühl, ihnen bleibe von der harten Arbeit am Ende zuwenig. Die Bundes-regierung sollte Reichtum stärker besteuern, um die Mehrheit wieder mit der Markt-wirtschaft zu versöhnen.
   Mit den Zusatzeinnahmen könnte Schwarz-Rot zum Beispiel Wohnungen bauen oder die Masse der Menschen von Steuern und Abgaben entlasten. Das würde bei Geringverdienern einen riesigen Unterschied machen, aber ebenso der Mittelschicht helfen. Notwendig wären auch staatliche Zuschüsse zur Geldanlage. Damit jene, die wenig besitzen, nach und nach Vermögen aufbauen. Wer ein finanzielles Polster für Krankheiten und Schicksalsschläge besitzt oder gar eine eigene Wohnung, lebt besser. Das vielen Bürgern zu ermöglichen, ist in einem reichen Land anzustreben - und zu leisten.
   Eine Vermögensteuer müsste natürlich die meisten Menschen ausnehmen.
Frühere rot-grüne Konzepte sahen einen Freibetrag von einer Million Euro für jeden Bürger vor und schonten kleine Betriebe besonders. Damit würden allenfalls ein
paar hunderttausend Haushalte besteuert und trotzdem Milliarden eingenommen.
   Die Richtung, Reichtum stärker für die Gesellschaft zu nutzen, stimmt also. Die SPD sollte aber darüber nachdenken, welches das beste Instrument für ihr Ziel ist. Eine reine Vermögensteuer hat Nachteile. Sie ist aufwendig, weil das Vermögen jedes Jahr neu zu erfassen ist. Eine Firma muss sie auch zahlen, wenn das Geschäft nicht so läuft. Einfacher ans Ziel kommt der Staat, wenn er ernsthaft zugreift, sobald Erben eine Firma zufällt. Auch der Spitzensatz der Einkommensteuer, der heute zehn Prozentpunkte niedriger liegt als meist unter Helmut Kohl, wäre leichter moderat zu erhöhen. Solche Maßnahmen lassen sich kombinieren, um mit einer Vermögensteuer light deren Nachteile kleinzuhalten - gerade im aktuellen Abschwung, wo ein Unter-
nehmen diese Steuer ja unabhängig vom Geschäftsverlauf zahlen muss.
   Die SPD sollte sich also Zeit für einen Gesamtplan zum Reichtum nehmen. Nur eines sollte sie nicht: Vor der reflexhaften Kritik jener einknicken, die meist auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Ein Wirtschaftsfunktionär versteigt sich dazu, der SPD einen "Vernichtungsfeldzug" gegen die Firmen vorzuwerfen. Dabei ist klar: Länder wie Großbritannien und die USA, die Unternehmer sonst stets als Vorbild anführen, besteuern Vermögen stärker. Auch internationale Organisationen wie die OECD fordern Deutschland zu Veränderungen auf, um im Gegenzug andere Steuern zu senken. Die SPD handelt richtig, wenn sie den Reichtum anders als in den ver-gangenen Jahren konsequent heranzieht. Wer immer nur so tut als ob, den nimmt
kein Wähler mehr ernst.                                                               (SZ / 26.8.2019)
   Chapeau! So kommentiert Hagelücken - ein doktrinärer Befürworter von Schröders Agenda-Politik, der wenige Tage zuvor an gleicher Stelle einen ideologie-triefenden Neoliberalkommentar zu lesen gab, indem eine künftige SPD-Führung unter Olaf Scholz befürwortet und die Forderung akzentuiert wurde: um wieder Erfolge zu haben, müsse die SPD genau die Agenda/Hartz-Politik bekräftigen, preisen, fortsetzen und (wie vom BASF-Management gefordert), an einer weiteren Agenda 2020 in solcher Richtung mitwirken.

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                           Schützenhilfe für die Groko
     Lob von Demokratieexperten
Die Bertelsmann-Stiftung will, dass die Bundesregierung über den Herbst 2019 hinaus weitermacht. In der SPD wollen das viele nicht. Nun, da der Termin der von der SPD-Führung Anfang 2018 den Mitgliedern als Gegenleistung für die Zustimmung zur nächsten Koalition mit CDU & CSU vereinbarten »Halbzeit-bilanz« näherrückt und dummerweise noch ein paar für die Sozialdemokraten ziemlich unerfreuliche Wahlergebnisse ins Haus stehen, hat der neoliberale Generalstab in Gütersloh eine Argumentationshilfe für das Willy-Brandt-Haus und seine Multiplikatoren vorbereitet.
   Am 19. August 2019 stellten die Bertelsmänner eine Studie vor, deren Autoren (Robert Vehrkamp, der, wie es ernsthaft heißt, »Demokratieexperte der Bertels-mann-Stiftung«, und Theres Matthieß) herausgefunden haben wollen, dass die Regierung »besser ist als ihr Ruf«. Viel besser sogar: Sie habe nämlich eine »rekord-verdächtige Halbzeitbilanz« vorzuweisen. Nach knapp zwei Jahren Regierungs-tätigkeit habe die Koalition bereits »61 Prozent ihrer Versprechen aus dem Koali-tionsvertrag vollständig oder teilweise umgesetzt« oder zumindest ernsthaft in Angriff genommen.
   296 »konkrete Maßnahmen und Ziele« im Koalitionsvertrag hat die Studie iden-tifiziert. Die Umsetzung in praktische Politik klappt offenbar wie am Schnürchen. Und keiner muss zurückstecken: Von den »unionsgeprägten« Versprechen seien bisher 44, von den »SPD-geprägten« 45 Prozent umgesetzt worden. Ärgerlich nur, dass das Publikum einfach nicht bemerkt, wie konzentriert hier an der »Erfüllungsquote« gearbeitet wird: Dass »Parteien und Regierungen ihre Versprechen auch einlösen«, glaubten nur noch zehn Prozent der Bevölkerung – eine ausge-wachsene »Wahrnehmungslücke«.
   Damit diese Argumentation funktionieren kann, tut die Studie so, als seien inhaltlich-qualitative Kriterien für die Beurteilung des Regierungshandelns nicht weiter wichtig. Maßstab einer »guten« Regierung ist für die Autoren das Tempo, mit dem die im Koalitionsvertrag gemachten Versprechungen »abgearbeitet« werden. Dass so kein politisch denkender Mensch urteilt, ist für den verfolgten Zweck ganz und gar belanglos: Hier geht es einmal mehr um die Anstiftung einer Scheindebatte, bei der die Regierung gut dasteht. Zumindest Jan Korte, parla-mentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Bundestag, sprach von einem »Schulterklopfer von der hardcore-neoliberalen Bertelsmann-Stiftung« für die Bundesregierung. Die Koalition habe keines der großen Probleme angepackt, hingegen nur »viele kleine Baustellen notdürftig geflickt«. Man werde lediglich dafür munitioniert, sich für nichtssagende Statistiken selbst zu feiern.
   Nach der Vorleistung aus Gütersloh einigten sich die Koalitionspartner erst einmal auf ein Verfahren für die Halbzeitbilanz der Regierung. Demnach ist ein zweistufiges Vorgehen geplant. Zunächst werde die Regierung bis spätestens Mitte Oktober 2019 eine Analyse umgesetzter und noch offener Projekte vor-legen, sagte der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums. Anschließend wollen die Parteien »eine politische Bewertung dazu vornehmen«. Schäfer-Gümbel erklärte, er habe sich über den Bertelsmann-Befund »sehr gefreut«.
   Auf eine offizielle Bilanzierung durch die Regierung hatten sich die Spitzen
der Koalitionsparteien im Koalitionsausschuss verständigt. Dabei sollten die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag aufgelistet werden, »die abgearbeitet wurden, die in Bearbeitung sind und die noch nicht umgesetzt sind«, sagte Schäfer-Gümbel. Die SPD-Spitze habe dieses Verfahren befürwortet. Zur Zukunft der großen Koalition werde der Vorstand im Herbst eine Empfehlung beschließen. Die letzte Entscheidung bleibe aber dem Bundesparteitag Anfang Dezember 2019 vorbe-halten, betonte er.
   Manuela Schwesig, ebenfalls kommissarisch mit der Parteiführung betraut, machte ihre Präferenz schon am Montag im Interview mit dem Deutschlandfunk deutlich: Sie gehe davon aus, dass das Zwischenfazit »ganz gut« ausfallen werde.
   Damit nichts schiefgeht, stellt man sich auch in den Unionsparteien auf einige Wochen der Schaufensterpolitik ein. Der Koalitionsausschuss hatte unter anderem die Verlängerung einer verschärften Mietpreisbremse bis 2025 und Hilfen zur Ankurbelung der Bautätigkeit gebilligt. Und so soll es noch ein bisschen weitergehen. »Wir müssen im nächsten Vierteljahr so viele Dinge wie möglich beschließen«, sagt CSU-Chef Markus Söder.
                                                                                Quelle: Nico Popp / jW 20.8.2019

 
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      Hartz IV:
     ungerecht und unmenschlich
  Die 2005 von der „rot-grünen“ Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeführte Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (Regelsatz: 424 Euro) nach bundesweiten Umfragen offensicht-lich nicht sehr beliebt.
  Kein Wunder, werden hierdurch doch Arbeitslose nach einer Frist von
ein bis zwei Jahren und auch Arbeitsunfähige in einen Zustand prekärer Armut gepresst, der zwar ein Überleben ermöglicht, eine Teilnahme am gesell-schaftlichen Leben jedoch nahezu unmöglich macht.
  Hartz IV - das ist die systematische Ausgrenzung von Menschen nach der kalten Logik rein ökonomischer Gesichtspunkte: Wer nichts leistet, ist es nicht wert, am Leben der Gesellschaft teilzuhaben. Die vom VW-Manager Peter Hartz (77) erdachte Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeits-losenhilfe auf niedrigstem Niveau erweist sich damit als Produkt der neo-liberalen Ideologie, die seit Anfang des Jahrtausends weite Teile der Gesellschaft erfasst hat.
  Weite Teile der Bevölkerung haben sich von den Hartz-„Reformen“ abge-wandt, wie die Umfragen seit 2018 zeigen. Auch die politische Elite sollte diesen Schritt endlich vollziehen.Hartz IV nur zu “überwinden”, wie es die halbtote SPD propagiert, ist dabei zu wenig.
  Das Hartz IV-System – also das systematische Abdrängen von Menschen
in prekäre Armut – ist unmenschlich. Es gehört abgeschafft und ersetzt durch ein humanes System, dass auch Arbeitslosen und Arbeitsunfähigen ein gewisses Maß an Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht.

 

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Grünen-Politiker offen für
Bundeswehr am Persischen Golf
Omid Nouripour, der er außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestags-fraktion, Omid Nouripour, hält unter bestimmten Voraussetzungen eine Bundeswehrbeteiligung an einer Schutzmission für Schiffe im Persischen Golf
für angebracht. Angesichts der Spannungen in der Region könne ein Einsatz der Bundeswehr zur „Deeskalation beitragen“, sagte Nouripour der Passauer Neuen Presse. Notwendig sei „eine besonnene Reaktion auf die iranische Provokation“, um eine iranisch-amerikanische Überreaktion zu verhindern.
Wichtig seien die Rahmenbedingungen. „Eine Beteiligung im Rahmen einer Koalition der Willigen lehnen wir ab.“ Das Bundesverfassungsgericht mache eindeutige Vorgaben für Auslandseinsätze. Dazu gehöre ein Einsatz im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit wie etwa der EU. „Alles andere als eine EU-Mission würde die Situation weiter destabilisieren“, sagte Nouripour. Eine EU-Mission würde die Risiken einer direkten Konfrontation von iranischen und amerikanischen Truppen dagegen minimieren.
Großbritannien unter seinem neuen Premier Boris Johnson hatte die Idee einer europäischen Militärmission in der Straße von Hormuz aufgeworfen, nachdem
ein britischer Tanker in der strategisch wichtigen Meerenge von den iranischen Revolutionsgarden festgesetzt worden war. Die Gespräche über eine solche Mission laufen: die Optionen reichen bis zu militärischen Eskorten für die Handelsschiffe. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte eine Beteiligung der Bundeswehr an einer europäischen Schutzmission
nicht grundsätzlich ausgeschlossen.                                                    FAZ
                                                          
Anmerkung JK: Kann man darüber noch überrascht sein? Hier fällt einem
der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, ein. Er
fordert die Beteiligung deutscher Soldaten an einer Marinemission im Persischen Golf und zwar mit dieser Begründung: “Kaum ein Land hängt von der Freiheit der internationalen Schifffahrt so stark ab wie der Exportweltmeister Deutschland.”
Anmerkung Jens Berger: Omid Nouripour ist im Vorstand der Atlantikbrücke und Beisitzer im Vorstand der Deutschen Atlantischen Gesellschaft. Dass ein offener Einflussagent der transatlantischen Netzwerke außenpolitischer Sprecher der Grünen werden kann, sagt sehr viel über die außen- und sicherheitspolitische Orientierung dieser Partei aus.

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             Kollektivschuld
             Wir haben es nicht gewusst,
             Keiner hat es gewusst,
             Keiner hat es wissen wollen,
             Keiner wollte es wissen.
             Selbst wer es hätte wissen können,
             Hat es nicht wissen wollen,
             Selbst wer es wissen konnte,
             Wollte es nicht wissen.
                  So ist das gewesen,
             Was hätten wir denn tun können,
             Wenn wir nichts wussten?
             Wir haben uns nichts vorzuwerfen,
             Wir lassen uns auch nichts vorwerfen!
             Einmal muss Schluss sein damit!
             Damit haben wir nichts zu tun gehabt.
             Damit haben wir nichts zu tun.
                   Wir haben es nicht getan,
             Andere haben es getan,
             Aber keiner hat es gewusst.
             Nur die es getan haben,
             Wussten etwas davon,
             Aber sie wussten nicht was sie taten,
             Sie taten es,
             Sie taten es auf Befehl,
             Was einem befohlen wird muss getan werden.
                   Wir sind unschuldig,
             Uns kann keiner in den Schmutz ziehen,
             Wir haben es nicht getan,
             Und wir hätten es auch nicht getan,
             Wir haben es nicht einmal gewusst,
             Niemand kann sagen wir hätten es gewusst,
             Wir haben es selbstverständlich auch nicht gewollt
              Niemand kann sagen, wir hätten es gewollt.
                     Keiner hat es gewollt,
             Und keiner hat es gewusst,
             Manche haben es zwar geahnt,
             Aber gewusst hat es in Wirklichkeit keiner,
             Alle haben es nicht gewusst,
             Alle haben es nicht gewollt,
             Wer etwas hätte wissen können,
             Hätte es auch nicht gewollt,
             Wenn er etwas gewusst hätte,
                   Uns kann keiner was wollen..
                                                                                 Wolfgang Bittner

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       Knast für Flüchtlinge
     Weniger Sozialleistungen
     Zwangsunterbringung in Lagern
     Arbeitsverbote
     Schnellere Abschiebungen
     Strafen für Helfer

      So etwas könnte auf einem AfD-Plakat stehen oder zu einer Pegida-Demon-stration aufrufen oder ein NPD-Plakat („Ist der Ali kriminell, in die Heimat aber schnell“) übertrumpen. Tastsächlich fassen diese Headlines der Frankfurter Rundschau vom 7. Juni 2019 zusammen, was als Gesetzespaket im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde – mit einer ziemlich fetten Mehrheit all derer, die sich zur Mitte zählen, also mit den Stimmen der Großen Koalition aus CDU und SPD. Die Grünen und die Partei DIE LINKE stimmten dagegen.
         „Jetzt kommt das „Haut-ab-Gesetz“ (= Zitat FR)
   „Das ‚Haut-ab-Gesetz‘ öffnet den Weg für schrankenlose Inhaftierungen und Abschiebungen nach vorheriger Entrechtung und Isolation in den Ankerzentren.“                                           (Günter Burkhardt, Geschäftsführer Pro Asyl)
   Am 7. Juni 2019 wurde ein Paket von Verschärfungen im Bundestag verabschie-det. Die Verschärfungen richten sich nicht gegen Unternehmen, die seit Jahrzehn-ten organisierten Betrug betreiben (von Cum-Ex-Geschäften, Herausgabe toxischer „Wert“papiere durch Banken bis hin zu „Dieselgate“, an dem alle großen Autokon-zerne beteiligt sind). In diesem Kontext wurde bis heute kein „Notstand“ ausge-rufen, sondern Business as usual betrieben.
   Notstand herrscht hingegen in der Flüchtlingsfrage. Insgesamt sieben Ver-schärfungen in den Asyl- und Aufenthaltsgesetzen zielen auf Menschen, die nach Deutschland geflüchtet sind und mit diesem „Hau-ab-Gesetz“ vertrieben werden sollen. Dazu gehört u.a. die extreme Verschärfung der Abschiebehaft und die Legalisierung eines „Ausreisegewahrsams“. Mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ will CDU und SPD die Zahl der Abschiebungen von Flüchtlingen erhöhen:
   „Ein zentraler Punkt dieses Gesetzes ist, dass Ausländer, die bei der Beschaffung von Papieren für ihre Ausreise nicht helfen, in Haft genommen werden können. Zudem sollen Abschiebehäftlinge laut Entwurf in normalen Gefängnissen unter-gebracht werden können – wenn auch räumlich getrennt von regulären Strafgefan-genen.“ (FR vom 6. Juni 2019)
   Dazu gehört auch die Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes, das mit dem Recht auf ein menschenwürdiges Minimum aufräumt:
   „Es soll Sanktionen geben bis hin zu einem völligen Leistungsausschluss nach zwei Wochen für anerkannte Flüchtlinge, die aus einem anderen EU-Land nach Deutschland weiterwandern.“ (Kerstin Becker, Referentin für Flüchtlingspolitik beim Paritätischen Gesamtverband, FR.de vom 6. Juni 2019)
   Und da in ein Paket noch mehr reinpasst und alles en bloc durch den Bundes-
tag „gepeitscht“ wurde, was bei den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag mit größtmöglichster Freiwilligkeit und Mitmachbereitschaft geschehen ist, hat man gleich noch ein Gesetz mithineingelegt, das „Datenaustauschverbesserungsgesetz“:
„Mit diesem Gesetzespaket will die Bundesregierung den Datenaustausch über Flüchtlinge zwischen den bei der Aufnahme beteiligten Stellen verbessern und zugleich die Kontrolle der Betroffenen erleichtern. (…) Geplant ist, dass künftig etwa auch die Jugendämter, die Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden sowie das Auswärtige Amt und seine Auslandsvertretungen Daten aus dem AZR im automati-sierten Verfahren ‚in Echtzeit‘ abrufen können.“ (Datenaustausch: Überwachung von Flüchtlingen entzweit den Bundestag, Stefan Krempl, heise.de 4.4.2019)

 
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             Was ist für die SPD ein Kompromiss?
Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist ein Geordnete-Entrechtungs-Gesetz
          Die SPD stützt den reaktionären Migrationskurs der Union.
   Von Claudius Voigt
  Die SPD-Innenpolitiker der Bundestagsfraktion haben in ihren Verhand-lungen mit der Union kläglich versagt. Die Rechtsausleger von CSU/CDU haben zuletzt noch weitgehende Verschärfungen in die bereits extrem restrik-tiven Gesetzesentwürfe hineinverhandelt, so dass nun in fast allen Bereichen wieder der Stand des ursprünglichen Referenten-Entwurfs zum „Geordnete-Entrechtungs-Gesetz“ erreicht worden ist. Die SPD verkauft dies nun allen Ernstes als „guten Kompromiss“ und bittet die Bundestagsabgeordneten in einem 10seitigen „Liebe Freund*innen“-Brief um Zustimmung: „Es ist uns gelungen, ein Gesamtpaket zu schnüren, das die richtige Balance findet zwischen Humanität und Realismus, Idealismus und Pragmatismus, Chancen geben und klaren Regeln, wer bleiben kann und wer unser Land verlassen muss.“
     Das Gegenteil ist der Fall! Schon die Kabinettsbeschlüsse waren ein mieser Kompromiss. Wie nun aus einem ursprünglich miesen Kompromiss mit noch vielen zusätzlichen Verschlechterungen und Verschärfungen wundersamerweise ein „guter Kompromiss“ geworden sein soll, bleibt schleierhaft. Es deutet einiges darauf hin, dass die sozialdemokratischen Verhandlungsführer*innen entweder den Wesensgehalt des Begriffs „Kompromiss“ nicht wirklich ver-standen haben oder unter einem erheblichen Schwund an Urteilsvermögen leiden. Oder – schwer vorstellbar: Sie halten tatsächlich für richtig, was da nun beschlossen wurde. Damit hat sich SPD sich dem Weg der dänischen Genossen angeschlossen und ist auf eine offen reaktionäre Migrationspolitik einge-schwenkt. Die SPD hat jetzt – im Rahmen eines unwürdigen und völlig inak-zeptablen parlamentarischen Schnellverfahrens – folgendem zugestimmt:

• Zwingende Lagerunterbringung von Asylsuchenden bis zu 18 Monate
  in Landesaufnahmeeinrichtungen oder AnkER-Zentren, nach Ablehnung des Asylantrags und in vielen anderen Fällen auch unbefristet (Ausnahme: Familien mit Kindern sechs Monate).
• „Ausreisegewahrsam“ (also Abschiebungshaft) bereits dann, wenn die Ausreisepflicht um 30 Tage überschritten worden ist (das betrifft fast alle).
• Verlängerung der eingeschränkten AsylbLG-Grundleistungen von 15
  auf 18 Monate.
• Ausschluss aller Geduldeten von der Beschäftigungsduldung, die nach
  1. August 2018 eingereist sind.
• Drei Monate Wartezeit für die Ausbildungsduldung, in denen die Abschiebung versucht werden soll. Ursprünglich waren sechs Monate geplant, so verkauft die SPD die „Verkürzung“ als Erfolg – und unter-schlägt dabei, dass dies dennoch eine Verschlechterung zur aktuellen Rechtslage ist.
• Als weiteren Erfolg verkauft die SPD die Einführung der „unabhängigen“ Asylverfahrensberatung. Im Gesetz steht: „freiwillige, unabhängige, staatliche Asylverfahrensberatung durch das BAMF“. Nach Belieben
  darf auch Wohlfahrtsverbänden der Auftrag für die Beratung erteilt werden. Das ändert nichts am Status quo, ist also keine Verbesserung.
• Für über 45jährige Fachkräfte wird im Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine Mindesteinkommensgrenze eingeführt, die bei ungefähr € 44.000 liegen wird. Dies kommt einem faktischen Einreiseverbot für viele ältere Fachkräfte gleich.

      Bereits im Kabinettbeschluss hatte die SPD folgende Verschärfungen
       akzeptiert (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

• Vollständige Leistungsausschlüsse für in anderen EU-Staaten anerkannte international Schutzberechtigte, die in Deutschland „voll-ziehbar Ausreisepflichtig“ sind und denen rechtswidrig eine Duldung verweigert wird – ein Aushungern ohne Leistungen für Essen, Unter-bringung usw. Dies betrifft auch Familien mit Kindern und andere Schutz-bedürftige, die somit in Deutschland in die Obdachlosigkeit gezwungen werden sollen. Damit wird Deutschland sich an einem Unterbietungs-wettbewerb mit den Unionsstaaten wie Ungarn, Italien, Bulgarien, Griechenland im Hinblick auf die größtmögliche soziale Entrechtung beteiligen. Wer dort im Elend gelebt hat, soll auch in Deutschland im
  Elend leben und gezwungen werden, in das ihm zugewiesene europäische Elend zurückzukehren.
• Drastische Ausweitung der Sanktionstatbestände im AsylbLG auf zahllose Fälle,Verweigerung des menschenwürdigen Existenzminimums für große Personengruppen.
• Einführung einer „Duldung light“ für Personen, die aus Sicht der ABH nicht an Identitätsklärung und Passbeschaffungspflichten mitwirken. Es handelt sich um einen Status der weitgehenden Entrechtung mit zwingen-den Arbeitsverboten, Residenzpflicht, Integrationsverboten.
• Inhaftierungsprogramm mit maßloser Ausweitung der Abschiebungshaft
• Erfindung eines „Notstands“ und mit dieser Begründung  europarechts-widrig gemeinsame Unterbringung von Abschiebungsgefangenen mit Strafgefangenen.
• Kriminalisierung von gesellschaftlicher Solidarität durch Erklärung von Abschiebungsterminen zum „Dienstgeheimnis“, deren Weitergabe für Behördenmitarbeitende eine Straftat darstellen würde. Auch die Beihilfe zum Geheimnisverrat durch NGOs könnte darunterfallen.
• Bußgeld von bis zu 5.000 Euro bei Verletzung der Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung
• Massive Ausweitung der Arbeitsverbote
• Verunsicherung des Status auch anerkannter Flüchtlinge durch Verlängerung der Widerrufsfristen
• Verhinderung von Integration und Selbstbestimmung anerkannter Schutzberechtigter per Entfristung und Verschärfung der Regelungen
  zur Wohnsitzauflage
• Leistungskürzungen für alle AsylbLG-Berechtigten in Gemeinschafts-unterkünften um 10 Prozent
• Gesetzlich vorgeschriebene Ausschlüsse von Sozialleistungen für arbeitsuchende ausländische Fachkräfte,
• Streichung des Kindergelds für arbeitsuchende und nicht erwerbstätige Unionsbürger.

  Die SPD rechtfertigt all das mit der Einführung eines restriktiv ausgestalteten
und einseitig an Bedürfnissen der Wirtschaft orientierten Fachkräfte-Einwan-derungsgesetzes. Mit Erleichterungen der Sprach- und Ausbildungsförderung. Und mit der Schließung der Förderlücke im AsylbLG bei Ausbildungen.
     Verfassungsmäßig vorgeschriebene Grundrechte, humanitäre Erwägungen werden also aus rein wirtschaftlichen Nützlichkeitskalkülen im Interesse der wirtschaftlichen Verwertungslogik aufgegeben. Dass die deutsche Sozialdemo-kratie sich anschickt, dabei mitzumachen und diesen zugleich neoliberalen wie im Ergebnis national-chauvinistischen Umbau der Gesellschaft auch noch offensiv als „Erfolg“ zu verkaufen, lässt einigermaßen fassungslos zurück.
     Vielleicht klärt ein Blick in die Geschichte auf: So hatte Karl Liebknecht im Jahre 1907 beim SPD-Parteitag in Essen „die Abschaffung aller Beschränkun-gen, welche bestimmte Nationalitäten oder Rassen vom Aufenthalte im Lande und den sozialen, politischen und ökonomi-schen Rechten der Einheimischen ausschließen“, gefordert. Vielmehr müsse das Ziel sein „die „völlige Gleich-stellung der Ausländer mit den Inländern auch in Bezug auf das Recht zum Aufenthalt im Inlande. Fort mit dem Damok-lesschwert der Ausweisung!“
     Es scheint, die SPD war vor über 100 Jahren schon mal weiter. Falls es
eines Anlasses zum Bruch der GroKo braucht: Einen besseren als am 7.6.2019
in der Abstimmung über das „Geordnete-Entrechtungs-Gesetz“ wird es nicht geben.

      Claudius Voigt ist Diplom-Sozialarbeiter. Er arbeitet bei der Gemeinnützigen
            Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA) in Münster


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    AKK und die Meinungsfreiheit
           Wirre Reden einer Wahlverliererin:
 Annegret Kramp-Karrenbauer denkt öffentlich darüber nach, „klare Meinungs-mache vor einer Wahl“ zukünftig einzuschränken. Das ist ein Appell wider die Meinungsfreiheit - der Vorsitzenden einer demokratischen Partei unwürdig.
    Schlecht geschlafen? Kann passieren nach so einer Wahlschlappe. Etwas von der Rolle, übermüdet und verzweifelt? Alles menschlich. Aber dann sollte man weite Bögen um Ansammlungen von Mikrofonen und Kameras machen und sich nicht vor sie stellen und wirre Gedanken in sie hineinreden.
    Die CDU Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am Montag nach der Europa-Wahl, aus den Gremiensitzungen der CDU kommend, mit Bezug auf das verhängnisvolle Youtube-Video von Blogger Rezo gegen die Parteien der Großen Koalition und die AfD: Wenn 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufriefen, nicht CDU oder SPD zu wählen, würde dies als „klare Meinungsmache vor einer Wahl“ eingestuft. Man müsse daher darüber reden: „Was sind Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten auch
für den digitalen Bereich?“ In der Debatte müssten auch die Auswirkungen auf die Demokratie eine Rolle spielen.
    Verzeihung, werte Frau Vorsitzende, an diesen Bemerkungen stimmt gar nichts. Sie entbehren von Anfang bis Ende jeder Logik und Stringenz. „Klare Meinungsmache vor einer Wahl“, das soll nicht gehen? Aber natürlich geht das! Im Prinzip könnten sich natürlich auch 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl davon abraten, diese oder jene Partei zu wählen. Nur, weil das so direkt in Deutschland (im Unterschied etwa zu Großbritannien) nicht gemacht wird, heißt das nicht, dass es in diesem „analogen Bereich“ diese Möglichkeit nicht gäbe. Doch: Es gibt sie! Jeden Tag. Vor Wahlen ebenso wie nach Wahlen. Immer. Möglicherweise nicht im Saarland. Im Rest der Republik schon.
    Die Trennung von analogem und digitalem Bereich, Totholz hier und Netz dort, ist obendrein kompletter Unfug, weil die Zeitungen ihre Inhalte längst auch digital verbreiten. Der eigentliche Klops aber ist der unausgesprochene, aber insinuierte Appell, unbotmäßigen Youtubern mit einem Millionenpublikum vor Wahlen die Meinungsfreiheit einzuschränken.
                                                                                                           Quelle: CICERO

    Anmerkung Jens Berger: Annegret Kramp-Karrenbauer scheint sich in Sachen  Meinungs- und Pressefreiheit neuerdings an Orban zu orientieren. Solche „Gedanken“ sind das beste Argument gegen jegliche technische Vorrichtungen, mit denen der Staat die digitale Kommunikation filtern kann. Denn wenn die Möglichkeiten erst einmal geschaffen sind, werden sie auch genutzt. Das machte AKK nun klar. Klar scheint auch, dass die CDU damit den Kampf um die Stimmen der U50-Generation offenbar aufgege-ben hat. Denn wer die Kritik an Uploadfiltern und kritische YouTube-Videos mit der Beschneidung der Meinungsfreiheit im digitalen Raum beantworten will, hat gar nichts verstanden. Nach der SPD zerlegt sich momentan auch die CDU in atemberaubendem Tempo.

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            Uli Gellermann:
     Übergroße Koalition für Apartheid
                20. Mai 2019
  Das arme Israel: Seit ein paar Jahren schon gibt es eine multinationale Kampagne, die den israelischen Staat auffordert, seinen arabisch-palästinensischen Bürgern volle Gleichberechtigung zu gewähren. Die Unterstützer der "Boycott, Divestment and Sanctions- Kampagne (BDS)“ stützen sich dabei auch auf einen UN-Bericht aus dem Jahr 2017, der festhält, dass das palästinensische Volk insgesamt Opfer rassistischer Diskriminierung ist. Und der weiter berichtet, dass innerhalb Israels eine Marginali-sierung der arabischen Staatsbürger stattfindet. Solche Formen der Herrschaft nennt man seit der weißen Minderheits-Diktatur über die farbige Mehr-heit in der Republik Südafrika Apartheid. Das arme Israel verfügt über die schlagkräftigste Armee im Nahen Osten und setzt sie auch ein. Gern immer gegen die Palästinenser. Aber das arme Israel fürchtet sich vor einer Boykott-Bewegung
     Nach wie vor gibt es die Zwangsumsiedlungen von Palästinensern, um illegalen israelischen Siedlungen Platz zu machen. Weiterhin verhindert die israelische Admi-nistration, dass Palästinenser in ihre Häuser und Ländereien zurückkehren. Weiterhin wird den Palästinensern das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt verweigert, das für die jüdischen Israelis selbstverständlich ist. Die israelische Zeitung "Haaretz",
ein Leitmedium des Landes, titelte jüngst: "Israel wählt Apartheid". Und: "Fast alle Israelis wollen, dass die Apartheid weitergeht. Auf dem Höhepunkt der Chuzpe nennen sie dies Demokratie, obwohl mehr als vier Millionen Menschen an ihrer Seite und unter ihrer Kontrolle kein Stimmrecht bei den Wahlen haben … Natürlich spricht niemand darüber, aber in keinem anderen Regime auf der Welt gibt es Gemeinden nebeneinander, in der Bewohner einer Siedlung, die Westjordanland genannt wird, das Wahlrecht haben, während den Bewohnern der anderen, in einem palästinensi schen Dorf, verwehrt ist. Dies ist Apartheid in all ihrer Gewalt, deren Existenz fast alle jüdischen Bürger des Landes fortsetzen wollen."
     Der Kampf gegen die Apartheid in Südafrika war auch deshalb erfolgreich,
weil der Freiheitskampf der farbigen Afrikaner international von einer großen Boykottbewegung gegen das Apartheid-Regime unterstützt wurde. Im Fall Israel helfen keine U-Boote aus Deutschland; nicht mal die eigene Atombombe schützt
vor der unbewaffneten Macht des kulturellen und wirtschaftlichen Boykotts. 
     Wahrscheinlich deshalb musste jüngst im deutschen Bundestag eine übergroße Koalition für die keineswegs wehrlosen, aber ehrlosen Israelis in die gefährliche Bresche springen: Allen voran sprang die AfD. Ihr zur Seite grätschte eine CDU-CSU-SPD-GRÜNE-FDP-Gemeinschaft mit einem Anti-Boykott-Aufruf. Selbst die Linkspartei hüpfte mit einem eigenen Antrag in das gemachte Bett namens Anti-Antisemitismus.
     Haben die Israelis aber Glück! Genau jenes Glück, das sie zur Zeit brauchen können. Immerhin drohen die USA dem Iran mit Krieg. Einem Krieg, der den unliebsamen Konkurrenten der Israelis ausschalten könnte. Ein Krieg, den der israelische Premier Netanyahu vor dem US-Kongress gefordert hat. Ein Krieg,
in dem die Israelis dringend internationale Rückendeckung brauchen werden.
Die liefert ihm jetzt der Bundestag schon vorbeugend.
     Natürlich wurzelt der unbedingte Pro-Israel-Reflex in der deutschen Geschichte: Die schweren deutschen Verbrechen an den europäischen Juden geben diesem Reflex den Anstrich der ehrbaren Wiedergutmachung. Dass hier nichts anderes bedient wird als die israelische Politik, dass sich der Bundestag zum moralischen Büttel der Unter-drückung der Palästinenser macht, fällt schnell auf, wenn man den Gründungsaufruf der BDS-Kampagne kennt: Dort wird gefordert, Israel müsse gemäß internationalem Recht die „Besatzung und Kolonisierung allen besetzten arabischen Landes seit Juni 1967 einschließlichOst-Jerusalems“ beenden, das „Grundrecht der arabisch-palästi-nensischen BürgerInnen Israels auf völlige Gleichheit“ anerkennen, und die illegalen israelischen Siedlungen auf Palästinensergebieten aufgeben.
     Das soll, glaubt man dem Chor der Anti-BDS-Beschliesser, antisemitisch sein? Dieser inflationäre Missbrauch des Begriffes 'antisemitisch' führt zu nichts anderem als zur Verwischung des deutschen Alltags-Rassismus und nutzt zudem der AfD im Versuch, sich vom Gaulandschen Fliegenschiss deutscher Geschichte reinzuwaschen.
     Tatsächlich ist der AfD-Antrag zum BDS der Höhepunkt an Servilität, wenn in
ihm gefordert wird, die deutsche Bundesregierung solle „mit der israelischen Regie-rung Konsultationen zur gemeinsamen Bekämpfung des Antisemitismus jedweder Ausprägung … initiieren“. Wie die offenkundige Preisgabe nationaler Souveränität zum nationalen Geklingel der AfD passt, wird sicher bald von den links angestriche-nen Antideutschen erklärt werden. –
     „Sadistisch. Bösartig.Mörderisch“. - So nannte Noam Chomsky eine 29-tägige Offensive Israels in Gaza, bei der fast 1.900 Menschen getötet und rd. 10.000 verletzt wurden. Dass der US-Linguist Chomsky als Sohn jüdischer Eltern geboren wurde, wird deutsche Philosemiten nicht daran hindern, das Zitat als antisemitisch zu ver-fluchen, wie sie den Kampf gegen die israelische Apartheid in diesen Tagen bundes-amtlich zu verbieten versuchen.
           Doch Verbote der Realität sind auf Dauer zum Scheitern verurteilt.
 

 
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         Merkel kündigt
       höhere Rüstungsausgaben an
   Munster. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen weiteren Anstieg der Militärausgaben angekündigt. Die Verteidigung des Bündnis-gebietes der NATO erfordere kurze Reaktionszeiten und eine exzellente Ausrüstung, sagte Merkel am Montag bei einem Besuch am Bundeswehr-Standort Munster. »Deshalb werden wir fortfahren bei der Steigerung der Ausgaben für den Verteidigungshaushalt.« Dieser Etat beträgt 2019 schon 43,23 Milliarden Euro und soll 2020 auf 45,1 Milliarden Euro steigen. Der Fall der Ukraine habe gezeigt, wie schnell die territoriale Integrität in der Nähe des NATO-Bündnisgebietes verletzt werden könne. (Reuters/ 21.05.2019)


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         Bundeswehr
    Schwarze Kriegskasse
         GroKo spielt mit gezinkten Karten
Ungeachtet der Tatsache, dass die deutschen Militärausgaben dank anderswo versteckten Haushaltsposten ohnehin schon um mehr als zehn Prozent über dem offiziellen Budget liegen, bekräftigt die Bundesregierung ihren Willen zur weiteren Aufstockung des Wehr-etats. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat in der vergangenen Woche zum wiederholten Male angekündigt, im Jahr 2024 ständen 1,5 Prozent des deutschen Brutto-inlandsprodukts für den Bundeswehr-Haushalt zur Verfügung. Das wären, sofern die aktuellen Prognosen zum Wirtschaftswachstum sich bestätigen sollten, rund 60 Milliar-den Euro – ohne die anderswo versteckten Haushaltsposten.
    Im Hinblick darauf, dass die jüngsten Planungsziffern von Bundesfinanzminister Olaf Scholz dies noch nicht hergeben, erklärte von der Leyen: „Das muss sich noch ändern,
tut es üblicherweise auch.“ Experten weisen nicht zuletzt darauf hin, dass Scholz milliar-denschwere Rüstungsprojekte, die längst beschlossen sind, in seinen Planungen für 2020 noch nicht berücksichtigt hat, darunter vier Mehrzweckkampfschiffe des Typs MKS 180. Ihre Kosten werden mit 5,2 Milliarden Euro beziffert. Aller Erfahrung nach ist mit einer erheblichen Steigerung des Kaufpreises im Verlauf der Produktionszeit zu rechnen.
     Gleichzeitig kündigt von der Leyen an, den Militärhaushalt nach 2024 weiter erhöhen zu wollen – in Richtung auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dies entspricht der deutschen Interpretation des Aufrüstungsbeschlusses vom NATO-Gipfel in Wales aus 2014. Die Außenminister der NATO-Staaten, darunter Heiko Maas, haben dies soeben bei ihrem Jubiläumstreffen in Washington bekräftigt. Zwei Prozent des Bruttoinlands-produkts wären nach aktuellem Stand 68 Milliarden Euro.
     Allein die Bundeswehr verfügt dann über mehr Geld, als das von der NATO bedrohte Russland zur Zeit insgesamt für die Streitkräfte ausgibt.
    Während die Militärausgaben steigen, nimmt die Armut zu. Der Paritätische Gesamt-verband bezifferte die Armutsquote in Deutschland zuletzt auf 16,8 Prozent – der höchste Wert seit 1990. Dennoch sähen die Pläne des Bundesfinanzministers ein „Einfrieren der öffentlichen Investitionen“ vor, kritisierte MdB Gesine Lötzsch. „Die Bundesregierung tut nichts gegen die weitere Spaltung der Gesellschaft.“ Vorrang hat die Aufrüstung: Sie
gilt als Voraussetzung für die angestrebte deutsch-europäische Weltmachtpolitik.                                                                                         Jörg Kronauer / jW 2./3. März 2019


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             17.1.2018

     Roland Berger berät in Tarifverhandlungen
  Das Bundesverkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) lässt sich bei den Tarifverhandlungen für die neue Autobahngesellschaft von externen Beratern unterstützen. Allein die Firma Roland Berger erhält nach SPIEGEL-Informationen gut zwei Millionen Euro für ihre Dienste.
  Die beiden ehemaligen Deutsche-Bahn-Manager Werner Bayreuther und Ulrich Weber erhalten außerdem für ihre Expertise jeweils 83.300 Euro. Die Autobahngesellschaft – offiziell Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen & andere Bundesfernstraßen – soll ab 2021 das 13.000 Kilometer lange Auto-bahnnetz verwalten.
  Der Bund handelt zurzeit mit dem Beamtenbund und der Gewerkschaft Ver.di die Tarifverträge für Mitarbeiter aus. Der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn wundert sich, warum es dafür Berater braucht: “Seinen eigenen Leuten traut der Minister die Verhandlungen offenbar nicht alleine zu.”
  Deutliche Kritik kam auch vom Beamtenbund: “In den Regierungsressorts ist durchgehend ausreichend Sach- und Fachkompetenz vorhanden, insbe-sondere im Bundesministerium des Innern.” Es sei nicht nachvollziehbar, warum das BMVI nicht auf diese Ressourcen zurückgreife, sagte der stellver-tretende dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer.

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               Die Doppelmoral der Kanzlerin
11.12.2018:
 In der Fragestunde des Bundestages hat Angela Merkel DIE LINKE aufgefordert, sich von der Gewalt der Gelbwesten in Frankreich zu distanzieren: „Im Übrigen finde ich, dass Ihre uneingeschränkte Unterstützung des Protests der Gelben Westen durch den Vorstand der LINKEN skandalös ist, weil Sie kein Wort zur Gewalt sagen, die dort auf den Straßen angewandt wird. Und Sie sollten sich klar und deutlich von Gewalt bei Demonstrationen distanzieren.“
  Peinlich für die Bundeskanzlerin, dass DIE LINKE sich selbstverständlich von den Gewalttätern, die sich unter die Gelbwesten gemischt haben, distanziert hat. So hat Sahra Wagenknecht am 29. November gegenüber der Nachrichtenagentur dpa erklärt: „Dass jetzt rechte Kräfte um Marine Le Pen versuchen, den Protest zu vereinnahmen, und dass der Protest durch Gewalt unterlaufen wurde, bedauere ich. Das Anliegen der Gelben Westen ist absolut gerechtfertigt.“
  Vielleicht dämmert es der Langzeit-Kanzlerin ja auch, dass sie in Deutschland über viele Jahre eine ähnliche Politik wie Macron in Frankreich gemacht hat, mit der Folge, dass die Ungleichheit hier größer ist als in anderen Industriestaaten und die Armutsentwicklung voranschreitet, somit auch in Deutschland Proteste wie in Frankreich notwendig wären.
  Unübersehbar hat Angela Merkel ein zwiespältiges Verhältnis zur Gewalt. Wenn die von ihr verehrten Vereinigten Staaten von deutschem Boden aus mit Drohnen Tausende Menschen ermorden, sieht sie keine Veranlassung, gegen diese völkerrechtswidrigen Gewaltakte zu protestieren, geschweige denn dagegen deutsche Hoheitsrechte geltend zu machen.
  Wenn Saudi-Arabien im Jemen mit Rückendeckung der USA einen Krieg führt, der schon Zehntausend Menschen getötet und nach Schätzungen von Unicef sieben Millionen Kinder an den Rand einer Hungersnot gebracht hat, hindert ihr christliches Herz sie nicht daran, solche brutale Gewalt mit Waffenlieferungen zu unterstützen.
  Und dass der Protest der Gelbwesten auch ein Protest gegen die strukturelle Gewalt überall in der Gesellschaft ist, das weiß die Filmschauspielerin Pamela Anderson - nicht aber Angela Merkel: “Ich hasse Gewalt. Aber was ist diese Gewalt der protestierenden Bürger, und was sind brennende Luxusautos im Vergleich mit der strukturellen Gewalt der französischen – wie auch der globalen – Eliten?”

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                            Bundestag lehnt Anträge
       zum Stopp von Rüstungsexporten ab
Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind mit Initiativen für ein generelles Rüstungsexportverbot beziehungsweise für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik gescheitert. Zwei entsprechende Anträge fanden am Freitag, 9. 11.2018, im Plenum keine Mehrheit (19/1339, 19/1849). Das gilt auch für zwei weitere Anträge, in denen sich beide gegen Waffenlieferungen auf die arabische Halbinsel beziehungsweise an die im Jemen Krieg führenden Länder wandten (19/833, 19/834). Dazu lagen Beschlussempfehlungen des Auswärtigen Ausschusses (19/1744, 19/1745) und des Ausschusses für Wirt-schaft und Energie (19/5582) vor. (…)
  Rüstungsexporte sollten nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen per Gesetz strenger kontrolliert werden. In einem Antrag (19/1849) forderten die Abgeordneten die Bundesregierung zu einem umfassenden Rüstungsexportkontrollgesetz auf. Die Linke enthielt sich bei der Abstimmung, alle anderen Fraktionen lehnten den Grünen-Antrag ab.
  Darin sollte verankert sein, wonach die Bundesregierung Entscheidungen
über Exporte ausrichtet; es gehe auch um das Stopfen von Schlupflöchern, durch die Konzerne Exportverbote umgehen könnten, sowie um das Festhalten von Straftatbeständen. Die Bundesregierung exportiere weiterhin Rüstungs-güter in Kriegs- und Krisenregionen, was nicht vom Willen zu einer restriktiven Rüstungsexportpraxis zeuge, begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß. (…)
  Die Fraktion Die Linke forderte ein Exportverbot für Rüstungsgüter. In ihrem Antrag (19/1339) verlangten die Abgeordneten von der Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf, in dem ein Widerruf bereits erteilter Export-genehmigungen vorgesehen sein sollte. Alle anderen Fraktionen lehnten diesen Antrag der Linken ab.
   Während der vergangenen Legislaturperiode seien so viele Rüstungsgüter
wie nie zuvor exportiert worden – allen voran in Länder, die direkt in regionale Kriege und Krisen involviert seien, begründete Die Linke ihren Antrag. (…)
In einem weiteren Antrag (19/833) trat Die Linke gegen Exporte von Kriegs-waffen und sonstigen Rüstungsgütern aus Deutschland an die Länder der arabischen Halbinsel ein. Diese Länder seien direkt oder indirekt am Krieg im Jemen beteiligt, heißt es darin. Die Aufrüstung werde eine friedliche Lösung des Konflikts unmöglich machen.
                                                                                    Quelle: Deutscher Bundestag

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             Geisterfahrer in Berlin
                   Bundesbehörde wirbt für die Autoindustrie
   Von Simon Zeise
  Ein Kennzeichen für den Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium ist seine Fäulnis. Das neoliberale Ideal propagiert die Bewegungsfreiheit der Ware Arbeitskraft; Lohnabhängige sollen für Unternehmer schnell verfügbar sein. Davon kann unter den Bedingungen von Massenerwerbslosigkeit und Überproduktionskrise keine Rede mehr sein. Hartz-IV-Beziehern werden vom Regelsatz in Höhe von 416 Euro im Monat nur 34,66 Euro für Bus und Bahn zur Verfügung gestellt. Wer auf dem Land lebt, ist aufs Auto angewiesen, weil von der Deutschen Bahn AG nur noch Haltestellen bedient werden, die profitabel sind.
   Die Bundesregierung setzt ihre Geisterfahrt unbeirrt fort. Besitzer von Diesel-Pkw, deren Abgaswerte von der Autoindustrie frisiert wurden, sollen ihren Neuwagen verschrotten lassen und einen neuen Neuwagen kaufen. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat zu diesem Zweck 1,5 Millionen Haushalte angeschrieben. Laut bürgerlichem Recht hat die Behörde die Aufgabe, dem Bundesverkehrsministerium auf die Finger zu schauen. Damit hätten die Beamten alle Hände voll zu tun. Selbst die EU-Kommission hat die Bundesrepublik gerügt, zu lax mit den Betrügereien der Autokonzerne umzugehen.  
   Zuletzt hatte sich die Bundeskanzlerin im hessischen Landtagswahlkampf schützend vor VW und Co. gestellt: Mit einer kleinen Gesetzesänderung könnten Fahrverbote in Innenstädten umkurvt werden. Anstatt den maximal zulässigen Mittelwert bei jährlich
40 Mikrogramm Stickoxid anzusetzen, könne man ihn doch auf 50 Mikrogramm anheben. Sprach es – wie ein Kind, das sein Zimmer aufräumen soll und das ganze Spielzeug unterm Bett versteckt.
   Statt die Regierung zu kontrollieren, folgt das KBA seinem Klassenauftrag. Als Verwaltungsorgan des Monopolkapitals macht die Behörde Werbung für die deutschen Autokonzerne. Den Diesel-Besitzern wird nahegelegt, durch die Anschaffung eines Neuwagens »einen wirksamen und maßgeblichen Beitrag zur Reduzierung der Fahrzeug-emissionen und zu einer Verbesserung der Luftqualität in unseren Städten« zu leisten, heißt es in dem Schreiben. Die Umtauschprämienprogramme von BMW, Daimler und VW werden mit Durchwahl und Internetpräsenz annonciert.
   Es mag nicht überraschen, dass der Staat Konjunkturprogramme zu Gunsten des Großkapitals auflegt – derart unverhohlen kommt es aber nicht täglich vor. Selbst den Begünstigten schien es peinlich zu sein: Daimler erklärte patzig, der Absender komme nicht aus Stuttgart. VW setzte die gute, alte Unschuldsmiene auf: Auf das Schreiben habe man keinen Einfluss gehabt. Nur die Bayerischen Motorenwerke erklärten nach dem Motto »Mia san mia«: »Wir begrüßen dieses Vorgehen, weil damit der größtmögliche Teil der berechtigten Halter informiert werden kann.« BMW-Boss Harald Krüger schrieb der Kanzlerin am Mittwoch noch ins Stammbuch, sie solle endlich mit dem Gefasel von Hardwarenachrüstungen aufhören. Freie Fahrt fürs freie Kapital.

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 Drohnenpolitik: tricksen, täuschen, lügen!
Die Bundesministerin Ursula von der Leyen täuscht die Öffentlichkeit und das Parlament. Oder deutlicher: Sie sagt die Unwahrheit und handelt gegen ihre eigenen Zusagen. Worte sind für die Ministerin scheinbar nur taktische Manöver zur Beruhigung der Öffentlich-keit und ihres erneut düpierten Koalitionspartners SPD.
  Erinnern wir uns: Der Bundestag beschloss das Leasen von 5 bewaffnungsfähigen Heron TP Drohnen aus Israel für 900 Millionen Euro als Überbrückungslösung bis zur Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne. Die bewaffnungsfähige Drohne wurde vom Verteidigungs- und Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 13.06.2018 bewilligt und ohne Waffen bestellt.
  Im Juni 2018 versicherte die Verteidigungsministerin von der Leyen noch, die Bewaff-nung der Drohnen stünde derzeit nicht zur Debatte. Ohne breite gesellschaftliche Debatte, ohne ausführliche völkerrechtliche, verfassungsrechtliche, ethische Würdigung, keine Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen, dies alles versprach die Ministerin einer kriti-schen Öffentlichkeit und den besorgten ParlamentarierInnen. So steht es auch im Koali-tionsvertrag von CDU/CSU und SPD.
  Die Realität ihres Handelns steht aber in klarer Opposition zu ihren Worten: Eine öffentliche Debatte hat es bisher nicht gegeben, aber heimlich wird die Bewaffnung vorbereitet und sogar schon vertraglich vereinbart. In Absprache mit dem Hersteller Israel Aerospace Industries (IAI) und Airbus wurden konkrete Vereinbarungen getroffen:

1. über die Bewaffnung der unbemannten Drohnen – die Art und Anschaffung der Munition
2. über die taktische Ausbildung der Soldaten an den bewaffneten Systemen
3. über Anforderungen an konkrete bewaffnete Einsätze und mögliche Ziele der Drohnen
4. über Übungseinsätze der „Drohnen Mannschaften“ für bewaffnete Einsätze.

  Dies ergaben Recherchen des ARD-Politikmagazin Report Mainz1 am 6.11.2018. In
dem Anforderungsprofil zwischen dem Vereidigungsministerium und Airbus heißt es konkret, „die identifizierten Bodenziele mit dem vom RPA mitgeführten SP zu bekämp-fen“. SP ist die im Vertrag verwendete Abkürzung für Munition. Die Munition soll eingesetzt werden können, zur Bekämpfung von Fahrzeugen und weichen Zielen, das heißt Menschen. Zu den Vereinbarungen gehört auch die Lieferung von 17 Präzisions-raketen. Für die Herstellung dieser sog. „technischen Bewaffnungsfähigkeit“ sind vertraglich rund 51 Millionen Dollar angesetzt. Das Geld ist bisher nirgends bewilligt worden.
                                                                                       Quelle: Stopp Air Base Ramstein

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       Steuerstreit in der Union
  Merkel will Soli stärker senken – und auch Spitzenverdiener entlasten
Die Kanzlerin will auf dem CDU-Parteitag einen Freibetrag vorschlagen, der auch Spitzenverdiener entlasten soll. Dem Wirtschaftsflügel geht das nicht weit genug.
Angela Merkel musste sich einiges anhören, als sie kürzlich beim Tag der Deutschen Industrie auftrat. Der Dauerstreit in der Großen Koalition verärgerte die Wirtschafts-vertreter, und mehr noch die Untätigkeit der GroKo in der Steuerpolitik. Das „grenzt an unterlassene Hilfeleistung“, beschwerte sich der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf. Besonders regte ihn auf, dass viele Unternehmer den Solidaritätszuschlag nach den Plänen der Koalition auch weiterhin voll zahlen müssen. Die Beschwerden über die Steuerpolitik machten offenbar Eindruck bei der Kanzlerin und Noch-CDU-Chefin. Auf die meisten Kritikpunkte ging sie kaum ein, doch zum Solidaritätszuschlag äußerte sie sich.  
                                                                                                   Quelle: Handelsblatt
                                                                   
Anmerkung NDS: Die große Sozialdemokratin und Kanzlerin der Mitte Angela Merkel tut das, was sie am besten kann und 18 Jahre als CDU-Parteivorsitzende und 13 Jahre als Bundeskanzlerin exekutiert hat: ungeniert und vor aller Augen das Land ausplündern, um Unternehmerinteressen zu bedienen. Überall für alles Mögliche fehlt in Deutschland angeblich Geld: für eine ordentliche Infrastruktur, für mehr Lehrer, für Krankenhäuser und Krankenpfleger, für die Gehälter der öffentlichen Angestellten. Aber wenn nach unfassbaren und unbezahlbaren Steuersenkungen für Spitzenverdiener und Kapital-gesellschaften noch einmal 20 Milliarden Euro jährlich an Unternehmen verschenkt werden sollen – auf Geheiß des BDI-Präsidenten und an einen Sektor der Volkswirt-schaft, der seit 20 Jahren nicht weiß, wohin mit dem Geld - dann ist Angela Merkel vorn dabei. Die beste Bundeskanzlerin, die man für Geld kaufen kann – gleichauf mit Gerhard Schröder.

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       Am Ende lacht das Große Geld

Was die Bundesregierung jetzt als Dieselkompromiss beschlossen
hat, ist ein Hohn. Bis kürzlich war ein Konzept von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekannt geworden, das der Autoindustrie mindest ein paar Dinge abverlangt hätte, wäre es denn umgesetzt worden. Es hätte Dieselfahrern die Nachrüstung erlaubt, wenn sie in einer der 65 Städte leben oder arbeiten, in denen mehr Stickoxid in der Luft ist als erlaubt. Kunden sollten zudem ihre Dieselautos umtauschen können, um sich von dem Geld ein weniger schädlich-betrügerisches Auto zu kaufen. Scheuers Plan war vergleichsweise harmlos - andere, darunter SPD-Umweltministerin Svenja Schulze, forderten noch mehr. Umso bitterer, dass nun selbst von Scheuers Plan kaum etwas geblieben ist. Die Bundesregierung fordert zwar Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller, doch in einem so lächerlichem Ausmaß, dass der zweite Teil der Abmachung – ein Konjunkturimpus namens Umtauschprämie – die Verluste wieder wettmacht. Die Autoleute hatten große Angst, Kunden könnten ein Umtauschrecht dazu nutzen, ihre dreckigen Diesel zurück-zugeben, dann Autos ausländischer Produzenten zu kaufen. Wer hätte ihnen das verdenken mögen, schließlich hatten die deutschen Hersteller (wenn auch nicht nur die) sie betrogen. Also strich Scheuer die Idee. Dabei ist es in jeder anderen Branche üblich, dass man ein Produkt zurückgeben kann, wenn es nicht hält, was es versprach. Für die Autoindustrie gelten herzulande andere Regeln.     Quelle: DIE ZEIT

“Die Autoindustrie tanzt der Politik auf der Nase 
  herum”
Was bringt das Diesel-Paket der Bundesregierung? Nicht viel, sagt der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller.
Es wirke wie ein Sonderkonjunkturprogramm für VW und Co. Er ver-spricht sich etwas von der Musterklage gegen Volkswagen. „Für die Verbraucher ist nichts gewonnen, solange es keine eindeutigen und verlässlichen Lösungen gibt. Die Regierung hat nur ein Wunschpaket vorgelegt, das Vorschläge & Erwartungen an die Automobilindustrie auflistet. Das ist keine Lösung. Die Verbraucher haben ein angeblich umweltfreundliches Auto gekauft, jetzt drohen Fahrverbote und Wert-verluste. Von den gesundheitsschädlichen Schadstoffen in der Luft ganz abgesehen. Grundsätzlich kann ein Maßnahmenpaket aus Sonderrabatten & Nachrüstungen gegen Fahrverbote sinnvoll sein. Aber die Automobil-industrie tanzt der Politik auf der Nase herum. Schoddrig ignoriert sie Vereinbarung des Koalitionsausschusses. Das können sich Kanzlerin
und Koalition nicht bieten lassen.                                                  Quelle: SZ

   GrKo-„Diesel-Konzept“ = Doppelte Nulllösung
Merkel-Regierung erneut vor der Automobilindustrie eingeknickt
Mit beschlossener „Umtauschprämie“ sollen schmutzige Euro 5 Diesel-Pkws durch ebenfalls schmutzige Euro 6 Diesel-Pkw getauscht werden können. Keine Einigung mit den Herstellern auf verbindliche Hardware-Nachrüstung. Produzenten weiterhin nicht zur Kostenübernahme bereit, Bundesregierung „erwartet“ lediglich vom Hersteller die Kostenüber-nahme – Auch bei Haftungsfrage knickt die Bundesregierung vor den Dieselkonzernen ein und befreit diese – Deutsche Umwelthilfe beglück-wünscht Andreas Scheuer, den Vertreter der Automobilindustrie in der Bundesregierung, für diese grandiose Lobbyleistung – Autoaktien reagieren mit Gewinnsprung…          Quelle: Deutsche Umwelthilfe
 

    Ein wirkungsloses Maßnahmenpaket
“Das vorgestellte Maßnahmenpaket ist eine herbe Enttäuschung für die betrogenen Dieselfahrer und alle Menschen, die täglich hoher Schad-stoffbelastung ausgesetzt sind. Union & SPD haben sich schon wieder zugunsten der Automobilindustrie geeinigt. Schutz der Konzerne ist dieser Bundesregierung wichtiger als Gesundheitsschutz und Achtung vor Gesetzen. Wochenlang veranstaltete die Regierung zum  Diesel-Desaster eine große Shownummer: Heraus kommt ein wirkungsloses Maßnahmengebinde. Die vorgesehenen Lösungen betreffen bundesweit nur 14 Städte, gegenüber flächendeckenden Abgasproblemen in über
60 Städten. Als Clou präsentiert die GroKo eine Umtauschprämie. Im Klartext: Schmutzige Dieselwagen sollen durch gebrauchte oder neuere schmutzige Diesel ersetzt werden. Ein tolles Programm, die Konzern-kassen weiter zu füllen - aber nutzlos, um Luft in Städten zu säubern.
Mit dieser Mogelpackung steuern wir nun auf die nächsten Fahrverbote zu. Anstatt gesetzliche Bußgelder zu verhängen und flächendeckende HW-Nachrüstungen zu Hersteller-Kosten zu beschließen, kriechen die Koalitionäre - CDU/CSU & SPD - weiter vor der Großindustrie.  
                                                                                                                    (Birgit Remmert)

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           Rüstungsexporte

        GroKo praktiziert neue Waffendeals mit Saudi-Arabien
  Im Koalitionsvertrag hat sich die CDU/CSU/SPD-Regierung der sog. „Großen Koalition“ festgelegt, keine Waffen mehr an die Parteien im Jemen-Krieg zu liefern. Nach SPIEGEL-Informationen wurden trotzdem Deals mit Saudi-Arabien, den Emiraten und Jordanien genehmigt. Als sich die neue Regierung aus Union und SPD formierte, hat sie sich im Koalitionsvertrag bei einem Thema sehr eindeutig prä-sentiert:. “Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind”, heißt es dort über die seit Jahren umstrittenen Rüstungsexporte deutscher Waffenkonzerne in Krisenländer. Dass es der Regierung mit dem Embargo gegen die Kriegsparteien ernst war, darf jetzt bezweifelt werden. Mitten im Streit über die Ablösung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen verschickte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine umfangreiche Liste über vom Bundessicherheitsrat (BSR) genehmigte Rüstungs-exporte an den Bundestag.
  Die Liste, die dem SPIEGEL vorliegt, widerspricht dem Koalitionsvertrag. Danach hat der geheim tagende BSR in den vergangenen Wochen umfangreiche Rüstung-sexporte gleich an mehrere Länder genehmigt, die direkt am blutigen Jemen-Krieg beteiligt sind. Konkret geht es umSaudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und das Königreich Jordanien.                                                               Quelle: SPON
     Anmerkung:
    Erst kommt das Geschäft, dann die Moral.
    Von Weltfrieden, Wählervertrauen und Vertragstreue nicht zu reden.

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                   In scheinheiligem Wegsehen
                    ist Deutschland Meister
                                       Von Evelyn Hecht-Galinski
  Wie es scheint, steht Deutschland unter Merkels Führung in den Vorbereitungen für einen Kriegseinsatz. Schon werden Vorbereitungen getroffen, die deutsche Bevölkerung darauf einzustimmen - mit dem scheinheiligen Satz der Kanzlerin "Wenn Chemiewaffen eingesetzt werden, kann Deutschland nicht wegsehen". Wirklich nicht? Nur wenn es um Syrien geht mit Beschuldigungen, denen keine Beweise zugrunde liegen, mögen Frau Merkel und die Kriegsministerin nicht wegsehen. Aber wenn es um die Chemiewaffen- und Phosphorbomben-Einsätze der "jüdischen Freunde" gegen das palästinensische Volk unter seiner Besatzung geht, hatte Deutschland noch nie Skrupel, wegzusehen. (1)
     Werbung für den Krieg
Schon ist die "Bundes-Ursel", "Kriegsministerin" von der Leyen auf Tour im Irak, um dort
für weitere militärische Ausbildungshilfe zu werben. Ebenso für AWACS und Tornado-Aufklärungsflüge, wobei wir die Lizenz zum Töten zielgenau vorbereiten, ohne uns die Finger blutig zu machen. Mit solch einer scheinheiligen Kriegsführung, nur 73 Jahre nach dem Ende eines der verheerendsten deutschen Angriffskriege, zeigen sich unsere gewissen-losen Regierenden schon wieder kriegsgeil! Interessiert es nicht, dass der Irak-Krieg mit einer Lüge begonnen wurde, an dem wir dank des damaligen Kanzler Schröder immerhin nicht aktiv teilnahmen? Will man nun die deutschen Bürger schon wieder in einen "totalen" Krieg hetzen und uns durch die USA in einen noch größeren Flächenbrand hineinziehen lassen? Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist aber doch klüger als die kriegsgeilen Partei-soldaten, denn die lehnt einen Militärschlag ab. (2)
    Inzwischen scheint es so, als ob die Kriegsvorbereitungen eines möglichen Bundeswehr-einsatzes glücklicherweise erst einmal aufgeschoben werden müssen, da sich Russlands Präsident Putin und der Türkei-Präsident Erdogan auf eine demilitarisierte Zone geeinigt haben und ein Angriff auf Idlib momentan abgewendet wurde. Ein großer Erfolg für Erdogan und Putin, die sich diplomatisch einigten und so eine humanitäre Krise abwenden konnten. (3) Ein feindlicher Akt der Provokation war der Abschuss eines russischen Auf-
klärungsflugzeugs IL-20 mit 15 getöteten Soldaten, der nicht unbeantwortet bleiben soll.
Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte, wurde das Flugzeug versehentlich von der syrischen Luftabwehr getroffen, deren Raketen hätten aber eigentlich israelischen "Verteidigungsjets " gegolten, die gerade Ziele in der syrischen Küstenregion Latakia im Bomben-Visier hatten. Wieder einmal hat der "Jüdische Staat" die Souveränität eines anderen Staates verletzt – mit mörderischen Folgen. Die heuchlerische Staatengemeinschaft wird wieder wegsehen. (4)(5)
    Wie das "Hof-Organ" vieler Politiker & Springersche Israel-Unterstützungs-Kampagnen-Blatt, die BILD-Zeitung, berichtete, hatte vor kurzem v.d. Leyen weitgehende Militäroptio-nen für eine deutsche Kriegsbeteiligung gegen Syriens Assad favorisiert, "natürlich" nur unter der Voraussetzung, dass "erneut" Giftgas einsetzt wird. Erneut? Worauf beruhen  all diese Behauptungen? Auf Nachrichten befreundeter Dschihadisten, der so genannten Weißhelme, die versuchen, Terroristen weiß zu waschen. Werden wir demnächst noch mehr von diesen dubiosen "White-Helmets", die das Netanjahu-Regime in einer mehr als dubiosen "Rettungsaktion" an uns weitergereicht hat, aus Idlib in Deutschland aufnehmen? Entsteht hier ein Paradies für Weißhelme und Gülinisten, während Flüchtlinge in vermeintlich sichere Länder abgeschoben werden, im Meer ertrinken oder demnächst dank frontex-sicherer Grenzen gar nicht mehr nach Europa kommen können? (6)(7)(8)
    Israelisierung der deutschen Innen- und Außenpolitik
Erleben wir nicht immer mehr eine Israelisierung der deutschen Innen- und Außenpolitik, die uns flüchtlings-rein halten soll und den Rechtsextremismus fördert? Der "Jüdische Staat" ist ein trauriges Beispiel für rechtsextremen Staatsterrorismus, wie ihn die AfD und andere europäische Rechtspopulisten propagieren. Es begann schleichend gegen eine angebliche Islamisierung Europas (wobei man uns mit Begriffen wie "Islamisten" und "Islamismus" propagandistische Gehirnwäsche verabreicht hat), die den "jüdischen Staat" immer mehr glorifizierte, der ja schon seit Staatsgründung gegen (muslimischen) Terror kämpft, um die Sicherheit seines kleinen "demokratischen" Staates zu sichern. Besatzung und legitimer Widerstand dagegen wurden geflissentlich ignoriert!
    Der "Jüdische Staat", der sich selbst als "einzige Demokratie im Nahen Osten“ bezeichnet und daher auch nach demokratischen Maßstäben bemessen werden sollte, hat sich allerdings von den Werten einer Demokratie längst verabschiedet. Weder die Obersten-Gerichte, noch die Politiker oder der Hauptteil der jüdischen Bevölkerung bekennen sich noch zur Demo-kratie, sondern verfolgen ganz offiziell und ohne Skrupel eine Ethnokratie nach dem Motto "Jews First". Nicht genehme Juden werden inzwischen gnadenlos verfolgt, friedenspolitische NGO`s und Friedensaktivisten zu Staatsfeinden erklärt. Seit seiner Staatsgründung verwei-gert der "Jüdische Staat" Millionen von Palästinensern grundlegende demokratische Rechte, ohne dass die so genannte „westliche Wertegemeinschaft“ spürbar interveniert. Gibt es also ein "Existenzrecht" eines solchen Staates, der der jüdischen Mehrheit alles gibt, aber den Palästinensern und anderen Minderheiten im Land das Selbstbestimmungsrecht verweigert, sie vertreibt, sie beraubt und auf diesem Land illegal siedelt? Wie kann man einen Staat unterstützen, der das Ende der jüdischen Mehrheit und Oberhoheit als Bedrohung ansieht? Längst hat sich der "Jüdische Staat" von den 1967er Grenzen, den Oslo-Verträgen und dem Friedenswillen verabschiedet, noch bestärkt durch die völlig völkerrechtswidrige US-Politik der Trump-Regierung und dem inkonsequenten heuchlerischen Handeln der Europäer.
    Pestizid der Weltgeschichte
All diese Mitläufer konnten wegsehen, als der "Jüdische Staat" im des Libanon-Krieg Phosphorbomen einsetzte. Phosphor ist hochgiftig und verursacht bei Menschen schwere,
ja sogar tödliche Verbrennungen. Übrigens wurde bekannt, dass Monsanto Israel mit den chemischen Waffen - den Phosphorbomben - versorgte, und im Vietnamkrieg der alleinige Hauptlieferant von Phosphorbomben war. Dieses tödliche "Giftmisch"-Unternehmen wird sicher als "Pestizid der Weltgeschichte" in die Historie eingehen! Wie gehabt: der Tod ist ein Meister aus Deutschland, denn gerade erst hat der deutsche Bayer-Konzern, der selbst mit seinen Pharma- und Chemie-Skandalen viel Leid über die Menschen brachte, Monsanto gekauft. Bleibt nur zu hoffen, dass sich dieses faule Ei aus den USA angesichts tausender Klagen, gegen die Unkraut (und Menschen-)Vernichter selbst den Garaus macht. (9)(10)
    Niemals stand der "Jüdische Staat" unter Druck, wenn es um Chemiewaffen oder Massenvernichtungswaffen ging. Bis heute wartet die heuchlerische Weltgemeinschaft darauf, dass Israel sich endlich bereit erklärt, dem Atomwaffensperrvertrag oder der Chemiewaffenkonvention beizutreten. Warum sollte es das, wo weder die USA, noch die UNO und Europa wirklich Druck  ausüben? So aber bleibt Israel hofierter "Paria"-Staat, dem internationales Recht und Verträge egal sind und der sich nicht scheut, anderen souveränen Staaten zu drohen und sie auch anzugreifen - wie gerade wieder einmal Syrien.
    Als der Goldstone-Report Israel Kriegsverbrechen vorwarf, und ein europäischer Bericht schon 2010 nachwies, dass der "Jüdische Staat" in Gaza chemische Waffen gegen die Palästi-nenser eingesetzt hatte, geschah rein gar nichts. Man sah nicht nur weg, drückte nicht nur beide Augen zu - sondern Kanzlerin Merkel versicherte Israel immer wieder ihre Solidarität im Kampf für die Sicherheit, die über Leichen geht. Als "Foreign Policy" aus einem Bericht der CIA von 1983 zitierte mit Hinweisen, dass Israel über das Nervengas Sarin verfüge, über eine Produktionsstätte in der Negev Wüste, über Nervengas, Senfgas und chemische Stoffe, mit dazugehörigen Geschossen , die auch zur Kontrolle von Unruhen eingesetzt werden, da schwieg die Staatengemeinschaft und sah wie immer weg. (11)(12)(13)(14)
    Hinsehen! Und zwar genau!
Während die so genannte „Wertegemeinschaft“ Iran, Syrien und Russland mit völlig über-zogenen Sanktionen belegt, wird Israel und sein Chemiewaffen-Besitz und -Einsatz noch belohnt mit Freundschaft, Solidarität, militärischer, wissenschaftlicher Kooperation. Und während sich Kanzlerin Merkel nicht einmischen will, lieber wegsieht, aber wenn es (wie sie sagt) um interne Belange Israels gehe, zum rassistischen Nationalgesetz und zur laufenden ethnischen Säuberung Palästinas meint, nicht wegsehen zu können - hingegen wenn es um Syrien geht militärische "Vergeltungs"-Schläge in Aussicht stellt, obwohl nach Gutachten vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ein deutscher Militärschlag in Syrien rechts-widrig wäre, gegen das Grundgesetz und das Völkerrecht verstößt. (15)
    Aber da passt sie ganz zu dem auf dem rechten Auge blinden Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen, der mehr als fragwürdig jahrelang gegen die deutsche Verfassung wirkte. Nun also einigte sich die Koalition auf dessen Ablösung als Verfassungsschutz-chef und seine Beförderung zum zwei Stufen höher besoldeter Staatssekretär in Seehofers Innenministerium. Was für eine Farce, wie dieser Maaßen noch belohnt wird - und das mit Hilfe der SPD. Ein schmutziges rechtes Schmierentheater. In diesem neuen Posten kann Maaßen noch mehr Unheil anrichten, und er wird dafür noch besser bezahlt. Bürger und Steuerzahler werden wieder die Dummen sein. Und die AfD kann frohlocken. Es ist überfällig, dass der Verfassungsschutz neu strukturiert und wieder mit der deutschen Verfassung in Einklang gebracht wird.
    Deutschland bleibt weiter ein Meister im Wegsehen. Wir Bürger aber
    wollen nicht mehr wegsehen, wenn es um Kriegseinsätze, Chemie-
    waffen und "Jüdischen Staat" geht. Wir sehen hin! Und zwar genau!

(1) http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2013/09/zweierlei-mass-der-chemiewaffen-von.html
(2) https://www.heise.de/tp/features/Umfrage-Deutliche-Mehrheit-der-Deutschen-lehnt-Militaerschlag-gegen-Syrien-ab-4161239.html
(3) https://www.derstandard.de/story/2000087550550/russische-militaermaschine-waehrend-israelischer-angriffe-ueber-syrien-verschwunden
(4) https://www.t-online.de/nachrichten/id_84467244/syrien-gipfel-putin-verspricht-erdogan-keine-offensive-gegen-idlib.html
(5)http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-sieht-verantwortung-fuer-flugzeugabschuss-bei-syrien-a-1228735.html
(6) https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Zweifel-an-Urheber-der-Giftgasangriffe-in-Syrien
(7) https://www.derstandard.de/story/2000077737943/nahost-experte-giftgasangriff-assads-ergibt-keinen-sinn
(8) https://www.heise.de/tp/features/Warum-ich-die-Aufnahme-von-Mitgliedern-der-syrischen-Weisshelme-kritisiere-4123714.html
(9) https://www.youtube.com/watch?v=wO8dn5o8kZI
10) https://www.dw.com/de/wird-monsanto-f%C3%BCr-bayer-zum-milliardengrab/a-45198352
(11) https://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/570057/Atomwaffensperrvertrag_Israel-beugt-sich-UNO-nicht
(12) https://www.bmdw.gv.at/Aussenwirtschaft/exportkontrolle-online/Chemiewaffenkonvention/Seiten/default.aspx
(13) http://www.palestine-studies.org/sites/default/files/jps-articles/jps.2010.XXXIX_.2.60.pdf
(14) https://www.bernerzeitung.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Welche-Waffen-hat-Israel-/story/24947663
(15) https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201809/12/270375.html

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             Aufstehen, SPD!
Die "Große Koalition", in der nicht die stärkste Kraft CDU, sondern die kleinste, die 6,7-Prozent-Regionalpartei CSU, das Sagen hat, präsidiert einem schleichen-den Staatsumbau, einem kalten Putsch von oben: Seehofer, der deshalb Innen-minister ist, weil die SPD es zulässt, führt sein Ministerium wie ein nationalisti-scher Verschwörer, wie eine Terrorzelle im Untergrund. Ihn treibt das absehbare Desaster seiner Partei in Bayern um, aber auch eine Vision für die BRD: Öster-reichische Verhältnisse.
   Den Koalitionspartner in spe züchtet sich die CSU gleich selbst: Hans-Georg Maaßen hat den Verfassungsschutz in einen Brutkasten für die AfD verwandelt. Diese Partei kam durch künstliche Befruchtung durch den Apparat zustande, ihre Ränge sind mit Beamten, Offizieren, Polizisten, Richtern und Staatsanwälten gefüllt. Gegen die Fährnisse des parlamentarischen Betriebs erteilt ihr der Behör-denchef probate Ratschläge. Auch geheimdienstliche Kenntnisse werden weiter-gereicht. AfD-Rechtsausleger Stephan Brandner, Maaßens Gast bei klandestinen Plauderstündchen, rückt scheibchenweise mit durchgestochenen Interna heraus: Zuletzt ein Briefing zum damals noch nicht öffentlichen Verfassungsschutz-bericht. Wer weiß, was noch alles kommt.
   Die Kanzlerin dämmert dem Moment entgegen, in dem ihre Parteifreunde anklopfen und verkünden werden, dass es an der Zeit sei – ob mit Polizei oder ohne (solche Pläne kursieren in deutschen Behörden). Es war Martin Schulz, der im Parlament die historische Parallele gezogen hat: Das Geschehen erinnere an die frühen dreißiger Jahre. In der Tat. Die bürgerliche Demokratie bewaffnet nicht nur ihre Feinde, sie ertüchtigt sie allerorten und in jeder Hinsicht. Und auch die SPD benimmt sich so indolent wie 1930.
   Aufstehen, Sozialdemokratie! Zunächst von der Regierungsbank. Nur eine starke Opposition, eine antifaschistische Aktionseinheit kann den rechten Vor-marsch stoppen. Es ist klar: Mit warmen Worten, Rock gegen rechts und Lichter-ketten allein ist das nicht getan. Es braucht echte soziale Angebote, wenn dem heraufziehenden Faschismus der Boden entzogen werden soll. Viele SPD-Mit-glieder wollen das. Manche Grüne auch, etliche Linke erst recht.
   Die SPD, die oft genug die Erfahrung gemacht haben dürfte, dass Wortbruch zum Genickbruch führt, könnte – ein einziges Mal – das Gegenteil probieren und zu ihrem Ultimatum stehen: Die unselige Koalition aufkündigen und dem Spuk im Innenministerium ein Ende bereiten. Seehofers CSU hat die AfD. Die SPD hat keine Alternative.
                                                                                   Sebastian Carlens / 14.9.2018

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     „Vergeltungsschlag“
     Syrien-Einsatz der Bundeswehr - ?
September 2018: Merkel gegen Nahles, von der Leyen gegen Maas: Die Frage eines Bundeswehreinsatzes in Syrien scheint die Koalition zu desintegrieren. In den USA dürfte diese Auseinandersetzung mit Interesse verfolgt werden. Zwischen den Koali-tionspartnern Union und SPD ist ein offener Streit über ein mögliches Eingreifen der Bundeswehr in den Syrien-Krieg ausgebrochen.
   Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte das klare Nein der SPD-Vorsitzenden Nahles zu einer deutschen Beteiligung an einem „Vergeltungs“schlag beim Einsatz (d.h. im unterstellten Fall) von Giftgas. „Einfach zu behaupten, wir könnten wegsehen, wenn irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden und eine internationale Konvention nicht eingehalten wird, das kann nicht die Antwort sein“, sagte die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin in der Haushaltsdebatte am 12. September im Bundestag.
   Alle Antworten der Bundesregierung würden auf Basis des Grundgesetzes und im Rahmen der parlamentarischen Verpflichtungen gegeben. „Aber von vornherein einfach Nein zu sagen, egal was auf der Welt passiert, das kann nicht die deutsche Haltung sein.“ Während CDU und CSU dies stark beklatschten, herrschte bei der SPD Schweigen.
SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles schaute demonstrativ auf ihr Handy.
                                                                                                                             Quelle: stern-online .
Anmerkung NDS/A.H.: In voller Kenntnis der Rechtslage, die durch den wissen-schaftlichen Dienst des Bundestags nur einen Tag vorher mit bemerkenswerter Klarheit festgestellt wurde (ein Einsatz in Syrien wäre sowohl grundgesetz- als auch völker-rechtswidrig!) schwadronieren Bundeskanzlerin und Militärministerin mal wieder von der “gestiegenen Verantwortung”, die Deutschland in der Welt zu übernehmen habe. Offenbar besteht diese Verantwortung mindestens für die Union auch in der Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffen. Auch seinerzeit beim völkerrechtswidrigen Angriff
auf den Irak hätte Frau Merkel ja gern mitgemacht – auch wenn sie das heute einfach abstreitet. Offenbar hat man bei CDU/CSU nichts dazu gelernt!
  Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Kanzlerin und Ministerin kritisieren ihren Koalitionspartner auf offener Bühne dafür, dass der es ablehnt, Grundgesetz- und Völkerrechtsbrüche zu begehen. Dieser ausgemachte Skandal findet in Medien leider
nur begrenzten Widerhall!
   Wie gehabt, gilt das Völkerrecht nur für andere, während man selbst das Recht in Anspruch nimmt, es zu brechen, wenn es grade passt (oder Washington die verlangt)! Eine solche Haltung beschädigt das Völkerrecht in erheblichem Ausmaß und lädt andere Länder ein, internationales Recht ebenfalls zu ignorieren, wenn man grade mal Lust darauf hat. So verkommt das Völkerrecht zu einer Art unverbindlicher “Folklore” – grade noch gut genug, um als mediale Waffe eingesetzt zu werden, wenn man über die Völkerrechtsbrüche anderer Staaten ein paar Krokodilstränen weinen und politisch motivierte Sanktionen begründen möchte.
   Man kann wirklich nur hoffen, dass die SPD ausnahmsweise einmal fest bleibt und
dem (erneuten) vorauseilenden Gehorsam der Union gegenüber der rechtsverachtenden amerikanischen Administration entgegentritt.
  Ergänzung von André Tautenhahn: Wer die Generaldebatte verfolgt hat, muss sich schon wundern. Da wurde in vielen Reden ein Aufstehen oder Zusammenschluss der Demokraten gefordert, gegen die AfD natürlich. Hingegen befürwortet eine Mehrheit dieser „Demokraten“ einen möglichen Kriegseinsatz in Syrien, zumindest dessen Inbetrachtnahme. Dass die SPD-Fraktion eine klare Gegenposition hätte, ist nicht sicher, zumal der Außenminister den letzten völkerrechtswidrigen Militärschlag gegen Syrien im April 2018 -wie die Kanzlerin auch - als angemessen, richtig  und erforderlich bezeichnet hatte (An dieser Einschätzung hat sich bis heute nichts geändert, wie das Außenamt soeben erklärte).). Es ist auch nicht so, dass die SPD militärisches Eingreifen in Syrien grundsätzlich ablehnt. Die Bundeswehr beteiligt sich mit Zustimmung der SPD seit 2015 an sog. Aufklärungsflügen. Ohne UN-Mandat wohlgemerkt, wurde der Syrien-Einsatz mehrfach verlängert, zuletzt im März 2018 bis 31.Oktober 2018. Glaubwürdiger wäre es also, wenn zunächst ein Ende der militärischen Unterstützung für die sogenannte „Anti-Isis-Koalition“ gefordert würde.

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        Streit um eine Sozialstaatsreform

Die nordrhein-westfälische SPD arbeitet laut einem Zeitungsbericht an der Abschaffung des Hartz-IV-Systems. Nach dem Willen von Fraktionschef Kutschaty soll dazu eine umfangreiche Sozialstaatsreform auf den Weg gebracht werden.
“Wir brauchen eine große Sozialstaatsreform, die dann auch nicht mehr den Namen eines verurteilten VW-Managers tragen darf. Ich wünsche mir, dass aus der nordrhein-westfälischen SPD heraus dafür ein Modell entwickelt wird, das soziale Sicherheit und Leistungsgerechtigkeit endlich wieder in Einklang bringt”, sagte Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung
Die Partei müsse sich ehrlich machen, forderte Kutschaty: “Die SPD kann bis heute nicht erklären, warum der 49-jährige Facharbeiter nach einem Jahr Arbeitslosigkeit genauso behandelt wird wie der 25-Jährige, der noch keinen Tag in seinem Leben gearbeitet hat. Das hat das Gerechtigkeitsempfinden unserer Anhänger tief verletzt.”
Kutschaty, der im April gegen den Widerstand einflussreicher SPD-Größen in NRW zum Landtagsfraktionschef gewählt wurde, hatte schon beim Landesparteitag Ende Juni dazu aufgerufen, mit der Politik von Ex-Kanzler Gerhard Schröder zu brechen = dessen dama-lige Arbeitsmarkt-„Reformen“ zu widerrufen. Angesichts der dramatischen Umfrage-Misere der SPD gilt die sozialpolitische Kehrtwende als Versuch, abgewanderte Stamm-wähler gerade im Ruhrgebiet zurückzugewinnen. SPD-Vizekanzler Olaf Scholz hatte sich dagegen mehrfach gegen die Abschaffung von Hartz IV ausgesprochen.
                                                                                 Quellen: WAZ & Rheinische Post
  Anmerkung JK-NDS:
Wenn das keine Fake-News sind, dann muss man sagen: Diese Einsicht kommt zu spät, sie wird die SPD nicht mehr retten und in der, fest dem neoliberalen Dogma verfallenen, Führungsriege der SPD sowieso auf taube Ohren stoßen.

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           Sinkende Investitionen.

       Scholz' Bundeshaushalt ist fast schon ein Skandal.
    von Cerstin Gammelin                                                            SZ /2. Mai 2018
     Auch der neue Finanzminister hält an der sog. Schwarzen Null fest, als
wäre sonst die Republik in Gefahr. Er plant sogar mit sinkenden Investitionen. Doch das ist die falsche Politik. Nach vier Jahren mit einer Schwarzen Null im Haus-halt hält der Sozialdemokrat Olaf Scholz an dem Plan fest, absehbar keine zusätzlichen Schulden zu machen. Darin unterscheidet er sich nicht von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble, obwohl sich beide doch anstrengen würden, im Namen ihrer ‚Volksparteien‘ mit unterschiedlichen Politiken zu punkten. Die Schwarze Null scheint also unabhängig vom Parteibuch zu existieren, was nur eine Schlussfolgerung zulässt: Es ist extrem schwierig in Deutschland, überhaupt Schulden zu machen. Die Steuereinnahmen sind einfach zu hoch.
    Nun mag es viele Bürger geben, die sich freuen, wenn der Bund keine zusätzlichen Schulden macht und die Schuldenquote sogar sinkt. Das Verhält-nis der Deutschen zum Geldausgeben war schon immer ein besonderes. In Europa, ja weltweit, gibt es kaum mehr ein anderes Land, das die sparsame ‚schwäbische Hausfrau‘ feiert. Tatsächlich aber verdeckt die Schwarze Null das eigentliche Problem, vor dem die     Auf diese Frage hält die Haushaltplanung des Sozialdemokraten Scholz keine adäquate Antwort bereit. Im Gegenteil liefert sie eine handfeste Über-raschung, von der es nicht mehr weit ist bis zu einem Skandal. Dieser Bundes-finanzminister plant mit sinkenden Investitionen. Von knapp 38 Milliarden Euro im kommenden Jahr sollen sie auf gut 33 Milliarden Euro bis 2022 fallen. Das passt nicht zur Rhetorik der großen Koalition. Und es ist auch die falsche Politik.

    Wenn in einem Land wie Deutschland dauerhaft Steuerüberschüsse anfallen, andererseits aber die Schüler im internationalen Vergleich bei der Bildung abgehängt bleiben, wenn alte Menschen in Pflegeheimen weggesperrt werden, Wartelisten für Fachärzte lang sind, Flughäfen und Bahnhöfe nicht fertig werden, Bedürftige auf Tafeln angewiesen und großflächige Funklöcher die Regel sind, dann regiert die große Koalition am Bürger vorbei. Ganz
davon abgesehen, das der riesige Handelsbilanzüberschuss sich so nicht abbauen lässt.
     Die Schwarze Null - gepflegt wie ein Fetisch
Selbst die Tatsache, dass in den letzten Jahren oft schon finanzielle Mittel
gar nicht abgerufen werden konnten, ändert nichts an diesem Befund. Es stimmt, dass überall ausgebildete Fachkräfte fehlen, die Projekte planen und Gelder ausgeben können. Aber wer deshalb glaubt, besser kein Geld zur Ver-fügung stellen zu müssen, begeht einen logischen Fehler. Richtig wäre es, sofort in Ausbildung und Fortbildung zu klotzen, um schnellstmöglich das nötige Personal einstellen zu können.
    Die große Koalition zeigt in der Haushaltsplanung nicht, dass sie sich
der Größe der Aufgabe bewusst ist. Wie mit der Gießkanne verteilt sie klein-mütig die im Koalitionsvertrag vereinbarten 46 Milliarden Euro. Da ein biss-chen Baukindergeld, dort einige Zuschüsse zu den Flüchtlings-kosten, hier
ein paar Sozialwohnungen.
                                                            Ansonsten regiert die Schwarze Null.

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   Rüstungsexporte seit 2013 enorm gestiegen

         Militäreinsatz in Syrien
        Kanzlerin Merkel zu den Militärschlägen der USA, Großbritanniens
und Frankreichs in Syrien: “Wir unterstützen es, dass unsere amerikani-schen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben. Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen.”    
                                                                               Quelle: Bundesregierung auf Facebook
   Anmerkung NDS:
Da kann man nur mit ohnmächtiger Wut daneben stehen. Wie soll man das angemes-sen kommentieren? Merkel wäre nicht Kanzlerin, wenn sie nicht seit jeher die servile Erfüllungsgehilfin der transatlantisch orientierten Eliten gewesen wäre. Damit dürfte klar sein, dass Merkel selbst eine direkte militärische Auseinandersetzung mit Russ-land abnicken dürfte, die das Land und seine Bürger einer direkten zerstörerischen Gefahr aussetzt.
  Anmerkung Christian Reimann: „Alle vorliegenden Erkenntnisse“ - ! Also keine Beweise liegen vor. Und dennoch befürwortet die erst kürzlich im Amt bestätigte Bundeskanzlerin einen völkerrechtswidrigen Militäreinsatz in Syrien. Erinnert sei daran: Mit Frau Dr. Merkel als Kanzlerin hätte sich Deutschland seinerzeit wohl an der Seite der USA und anderer „Freunde“ auch am Krieg gegen den Irak beteiligt.
  Anmerkungen zu Merkels Syrien-Erklärungen
Erst schloss Außenminister Heiko Maas bei seinem Antrittsbesuch in Großbritan-
nien keine Optionen aus. Er ließ eine Beteiligung an einem Militärschlag gegen Syrien offen und forderte ganz grundsätzlich ein härteres Vorgehen gegen Russland. Seinen Amtskollegen Boris Johnson beeindruckte das kaum. Der hatte wenig Zeit für diese  deutsche Fehlbesetzung im Außenamt. Gleichzeitig schloss Merkel in Berlin eine Beteiligung an einem Militäreinsatz aus, um nun mit schriftlicher Erklärung die Angriffe vom 14. April dann doch gutzuheißen. (…)
Die Begründung der Kanzlerin ist schwach. Ob ein Chemiewaffenangriff in Syrien überhaupt stattgefunden hat, ist nach wie vor ungeklärt, was die Regierung ja auch selbst indirekt einräumt, wenn sie sich über eine "Blockade der Russen im UN-Sicherheitsrat" beschwert. Das ist gleichzeitig die zweite Rechtfertigung für den Angriff. Russland habe eine unabhängige Untersuchung der Geschehnisse verhindert. Fakt ist, dass im UN-Sicherheitsrat ganze drei Resolutionsentwürfe Syrien betreffend zuletzt gescheitert sind, einer von den USA, danach zwei von Russland. Die russi-schen Entwürfe schlugen eine Unterstützung der Arbeit der OPCW vor Ort vor.
     Mehrheit der Deutschen gegen Luftschläge der westlichen Allianz
   Die Bundesregierung befürwortet den Luftangriff von den USA, Großbritannien und Frankreich auf syrische Einrichtungen. Die deutsche Bevölkerung sieht das laut einer SPON-Umfrage anders. (…) Das geht aus einer repräsentativen Umfrage von SPIEGEL ONLINE und dem Meinungsforschungsinstitut Civey hervor. Demnach lehnen 59,9 Prozent das Vorgehen der amerikanischen, britischen und französischen Regierungen ab oder eher ab. 30,8 Prozent der Befragten stimmen dem zu oder eher zu. 9,3 Prozent sind unentschieden. (…)
Am deutlichsten sind die Ergebnisse bei Anhängern der Linkspartei und der AfD. 69,6 Prozent derjenigen, die angeben, der Linkspartei nahezustehen, lehnen das Vorgehen ab oder lehnen es eher ab. Bei AfD-nahen Wählern liegt die Quote noch höher: 76,3 Prozent sind der Meinung, dass der Militärangriff der USA, Großbritan-niens und Frankreiche eher nicht richtig oder auf keinen Fall richtig war. Die unions-nahen Wähler sind gespalten: 43,3 Prozent der Befragten halten das Vorgehen für
eher richtig oder richtig. 46,2 Prozent sind aber dagegen. Die massive Meinungs-mache und Propaganda der letzten Wochen hat offenbar nicht die erhoffte Wirkung erzielt.                                                                                             Quelle: SPON
   „Verlogenes Pack“
„Man könnte erleichtert aufatmen, weil es den Militärs offensichtlich gelungen ist, den Irren im Weißen Haus zu mäßigen, und keine Toten zu beklagen sind. Aber auch der begrenzte “Militärschlag” ist völkerrechtswidrig. Die Untersu-chung der OPCW wird gar nicht erst abgewartet. Die Berufung auf die “gesicher-ten Informationen” der Geheimdienste erinnert an die Lügen der Vergangenheit. Wer das Völkerrecht mit Füßen tritt, will keinen Frieden. “Was für eine Art von Nation würde in Zusammenhang stehen wollen mit Massenmord an unschuldi-gen Männern, Frauen und Kindern?”, fragt der Irre in Washington.
Mit dem Massenmord an Millionen unschuldigen Männern, Frauen und Kindern nach dem Zweiten Weltkrieg steht vor allem eine Nation im Zusammenhang: die USA!!! Dabei denke ich nicht an die Farmer in den USA, die ebensowenig Krieg wollen wie die Kaufleute in Syrien oder die Bauern in Sibirien. Ich denke an das verlogene Pack, das von den Kriegen um Rohstoffe und Absatzmärkte profitiert und dafür jedes Verbrechen begeht.                                 Quelle: Oskar Lafontaine
Die USA, Frankreich und Großbritannien haben am 14. April Syrien angegriffen und so erneut das Völkerrecht mit Füßen getreten. Wieder einmal wurde nicht darauf gewartet, ob die zuständigen OPCW-Inspekteure überhaupt Belege für den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz finden. Wir können jetzt nur hoffen, dass Moskau besonnener reagiert als Washington, London und Paris und die angedrohten „Konsequenzen“ nicht zu einer weiteren gefährlichen Eskalation führen. Ich sage: hört auf mit diesem Irrsinn! Syrien braucht endlich Frieden. Aber wer Frieden will, muss das Völkerrecht achten. Nicht militärische Eskalation, sondern Diplomatie ist gefragt!                                               Quelle: Sahra Wagenkecht


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       Imperiale Interessen
                    "Vergeltungsschlag" gegen Syrien
                                          Von Jörg Arnold
  Der von den USA, Frankreich und Großbritannien unter militärischer Gewaltanwen-dung verübte sogenannte Vergeltungsschlag gegen Syrien ist ein erneuter eklatanter Völkerrechtsverstoß. Zum wiederholten Male wurde damit das in der UN-Charta ver- bindlich geregelte Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen verletzt. 
   Gewaltanwendung ist als Ultima ratio grundsätzlich nur durch einen Beschluss des
UN-Sicherheitsrates erlaubt. Dieser »Vergeltungsschlag« steht noch nicht einmal in Einklang mit der völkerrechtlich nicht abgesicherten »Schutzverantwortung« (respon-sibility to protect), auf die sich bei völkerrechtswidrigen, militärisch von außen herbei-geführten Regimewechseln neuerdings gern berufen wird (Beispiel Libyen).
   Noch verwerflicher ist der Angriff vor dem Hintergrund, dass offenbar noch gar nicht feststeht, ob der Giftgasanschlag, der vergolten werden sollte, tatsächlich verübt worden ist, bzw. wer dafür verantwortlich ist. Bisher findet hier ein unübersichtlicher medialer Krieg der Informationen statt.
   Im übrigen stammt der Begriff »Vergeltung« in juristischer Hinsicht aus dem Straf-recht. Im Völkerstrafrecht hat er nur einen Platz im Zusammenhang mit der Feststellung von Völkerrechtsverbrechen. Deren Feststellung wiederum obliegt der Internationalen Strafgerichtsbarkeit. Für die selbsternannte »Koalition der Rächer« gilt letztlich nur das »Recht des Stärkeren«. Ein »Recht«, bei dem – wie beim Krieg gegen Irak – derzeit
nicht ausgeschlossen werden kann, dass es erneut auf Lügen gebaut ist.
   Dazu kommt die Verantwortungslosigkeit, mit der Gefahr eines dritten Weltkriegs
zu spielen. Wenn demgegenüber oft zu hören ist, dass das übertrieben sei, man doch auf  Vernunft der beteiligten Seiten hoffe, sei an ein Zitat eines englischen Gewerkschafts-funktionärs erinnert, auf das Karl Marx im »Kapital« Bezug nimmt: »Mit entsprechen-dem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher; man kann es überall anwenden;
20 Prozent, es wird lebhaft; (…) 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.« Profit steht hier auch für die politischen Ziele. Im konkreten Fall für gewaltsamen »Regime-Change« in Syrien und möglichst auch in Russland. Diesem Profit scheint gegenwärtig alles untergeordnet werden zu sollen, die politische Vernunft ebenso wie das Völkerrecht, ja auch die Gefahr des eigenen Untergangs.
   Es bestätigt sich damit die nicht mehr gern gehörte Lehre von der Aggressivität des Imperialismus. Wem das zu phrasenhaft klingt, der vergegenwärtige sich die Situation: Weltmächte schließen sich mit logistischer und »moralischer« – im offiziellen Sprach-gebrauch »solidarischer« – Unterstützung der NATO zusammen, um mittels »Vergeltung« die Welt an ihren imperialen Interessen nicht zweifeln zu lassen. Dem auch mit der von Immanuel Kant postulierten Staatenpflicht zum Frieden entgegenzutreten, ist dringender denn je!
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           Der Autor ist Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied des des Republikanischen
                                  Anwältinnen- und Anwältevereins sowie bei IALANA

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„angemessen & alternativlos“
Kurs auf einen Weltkrieg
US-Raketen gegen Syrien - April 2018
Erneut Giftgas-Lügen als Vorwand

 Das kennt die Welt noch aus dem Irak-Krieg: Wer einen Kriegsgrund braucht, der findet ihn gern in Giftgas und ähnlichen Waffen. Weil diese Kriegsmittel als beson-ders heimtückisch gelten. Weil sie international geächtet sind. Weil man den angeb-lichen Besitzer dieser Waffen außerhalb des Völkerrechts stellen kann. Das hat schon  bei Saddam Hussein doch prima geklappt. Es war eine dreckige Lüge der US-Admi-nistration. Erfunden in bewährter Geheimdienst-Zweisamkeit mit den notorischen Lügnern der britischen Regierung. Ein paar hunderttausend Tote später durfte diese Lüge sogar in den ewig untertänigen deutschen Medien eine Lüge genannt werden.
    Nach einer ausgedehnten Giftanschlag-Lügen-Story über Vater und Tochter Skripal, ein Anschlag für den ohne jeden Beweis die Russen verantwortlich gemacht wurden, nun also Giftgas in Syrien. Beweise: Erneut Null. Aber als neuer Höhepunkt einer Verschärfung der internationalen Lage macht sich eben nichts so gut wie Gift. Die Skripal-Verseuchung der westlichen Öffentlichkeit verlangte geradezu nach einer dramatischen Zuspitzung. Zwar gilt der aktuelle US-Präsident in deutschen Medien als unberechenbarer Wirrkopf. Das hindert sie nicht daran, seine jüngste Drohung ohne Kommentar als gerechtfertigte „Vergeltung“ zu bezeichnen: Ein Angriff auf Syrien und seine russischen Verbündeten erscheint legitimiert.
   Ohne Fragezeichen und ohne mit den Wimpern zu zucken, referieren Medien
wie die unanständige ZEIT: „Trump, May und Macron wollen gemeinsam reagieren“.
Auf was oder wen, ist schon völlig egal. Wie es der vereinigten deutschen Medien-Macht auch völlig gleichgültig war, als sie „Europäische Solidarität“ auf den völlig unklaren Skripal-Anschlag referierte. Hauptsache, man kann „den Russen“ zum gefährlichen Verbrecher erklären. Lügen werden wahr, wenn man sie nur lange genug wiederholt. Zumindest in den Tag für Tag behämmerten Hirnen geduldiger Medienkonsumenten.
    Die Medien-Opfer können sich nicht wehren. Aber die russischen Soldaten in Syrien werden nicht ewig stillhalten, wenn der gefährliche Scharlatan an der Spitze der US-Regierung seine Angriffskriegspolitik ausweiten wird. Der US-Lenkwaffen-zerstörer USS Donald Cook kam nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP schon
n einem Gebiet an, von dem aus er Syrien erreichen könnte. Wie Trump und Theresa May, so droht auch Erdogan mit Konsequenzen: "Ich verfluche jene, die die Massaker in Ostghuta und Duma verübt haben. Wer auch immer dafür verantwortlich ist, wird definitiv schwer dafür büßen", dröhnte Erdoğan vor der AKP. Der türkische Diktator, der sich schon lange eine Scheibe Syrien abschneiden will, gilt nun plötzlich als Kronzeuge. Als möglicher Partner des Westens.
    Die Langmut der russischen Regierung ist legendär: Man hat die NATO bis kurz vor die Haustür marschieren lassen. Man hat das westliche Bündnis noch einen und noch einen ehemaligen Staat des Warschauer Paktes mit den Russen rausbrechen lassen. Man hat dem Westen bei der Veränderung des militärischen Gleichgewichtes zu seinen Gunsten zugesehen. Aber man wird nicht zulassen, dass russische Soldaten auf syrischem Boden von amerikanischen Waffen getötet werden.
    Denn das würde das Ergebnis sein, wenn Donald Trump seine „Vergeltung“ für einen unbewiesenen Giftgas-Einsatz in Syrien eskalieren würde. Der als besonnen bekannte russische Außenminister hat eine kühle Warnung ausgesprochen: „Es muss nochmals davor gewarnt werden, dass eine militärische Einmischung unter erfunde-nen und fabrizierten Vorwänden in Syrien, wo sich russische Militärs auf Bitten der legitimen Regierung befinden, absolut unzulässig ist und zu schwersten Folgen
führen kann.“
  Schwerste Folgen: Aus dem Diplomatischen übersetzt, bedeutet das militärische Vergeltung eines militärischen Angriffs. Da die gewöhnlich leichtfertige Bundes-regierung sich wie immer an die Seite ihrer westlichen Bündnispartner gestellt hat,
ist eine deutsche Verwicklung in einen Krieg denkbar, der weit über Syrien hinaus ginge. Die Uhr zeigt kurz vor Weltkrieg.                                                          
                                                                                       (Rationalgalerie / 14. April 2018)

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Die GroKO - von 66% der votierenden SPD-Mitglieder per Basisreferendum 
 ins Amt gebracht - lässt zum Raketenüberfall der Trump-May-Macron eine  
  Karikatur von "Bundesaußenminister" für sich sprechen, der den völker- 
  rechtswidrigen Angriffskrieg für "gerecht, erforderlich und angemessen"
  erklärt. Das Kriegermännlein agiert unter dem Label " S P D ", somit als
Amtsnachfolger des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt. Er kann sich auf Frauenpower von Merkel, vdLeyen, Klöckner (CDU) bis Barley, Schulze, Giffey (SPD) stützen. Vermutlich gilt er als Repräsentant einer "Erneuerung" seiner  
   Partei. -- Wer an sowas teilhat, und sei es nur per SPD-Mitgliedsbeitrag, 
   und nicht mal intern protestiert - was ist der? Mitschuldig. Man kann nur
   auf Abstand dazu gehen. Auch zu der befürwortenden, voraushetzenden,
   kriegsbegleitenden Medien.                                                              KUS

                           " Wer jetzt etwas zu sagen hat,
                               der trete vor und schweige "
                                        (Karl Kraus: "In dieser großen Zeit")

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           Die Als-ob-Regierung

   Nach außen wollen Union und SPD den Eindruck erwecken, sie seien grund-verschieden. In Wahrheit sind ihre Funktionseliten zur systemischen Mitte-Partei verschmolzen.

   „Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne“, schrieben die Leitartikler. Mit rück-wärtsgewandten Scheingefechten um Armut, Islam und Abtreibung sei der Start der neuen GroKo missglückt. Genau das aber könnte deren Erfolgsrezept sein: Scheindebatten zulassen, während der Apparat weiterregiert wie bisher. Für die Opposition im Bundestag und die Zuschauer an den Endgeräten wird das Stück „lebendige Demokratie“ aufgeführt. Regieanweisung ganz vorn im Koalitions-vertrag: „Wir streben einen politischen Stil an, der die öffentliche Debatte belebt, Unterschiede sichtbar lässt und damit die Demokratie stärkt.“
   Soll heißen: Bevor die Opposition echten Streit anzetteln kann, fliegen in der Regierung schon die Fetzen. CDU, CSU und SPD werden ihr Ringen um Profil als „offene“, „ehrliche“ und „transparente“ Politik verkaufen. Man könnte auch sagen: Sie tun ein bisschen so, als ob sie unterschiedlicher Meinung wären.    
   Die Als-ob-Methode funktioniert auch in umgekehrter Richtung: Regierungs-parteien versprechen, die „soziale Spaltung zu überwinden“ und „den gesell-schaftlichen Zusammenhalt zu stärken“. Keine Phrase war zuletzt häufiger zu hören. Zum Beweis wird die neue Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ins Rampenlicht geschoben.
   Doch in Wahrheit unternimmt die Regierung so gut wie nichts gegen die Spaltung. Bis heute versteht sie nicht, warum sich die Schere zwischen Arm und Reich in den vergangenen 20 Jahren – unter SPD- wie CDU-Regierungen – so weit geöffnet hat. Sie verdrängt die Zusammenhänge. Als die Gehälter des VW-Vorstands 2017 um 25% stiegen, ging das nur, weil VW in Deutschland für den Dieselbetrug nie belangt wurde. Als der vierköpfige Vorstand des Axel-Springer-Konzerns für 2017 31,7 Millionen Euro einstreichen konnte, schusterte ihm die neue GroKo auch noch eine Senkung der Sozialabgaben für Zeitungsausträger
zu. Deren Mini-Renten werden jetzt noch kleiner ausfallen. Als Wundpflaster verteilt Arbeitsminister Hubertus Heil ein paar Lohnzuschüsse.
                                                                                             Quelle: Der Freitag
   Anmerkung 1 NDS: Gut analysiert, der entscheidende Punkt ist die Garantie der weiteren Durchsetzung der neoliberalen Agenda und die SPD hat bereits geliefert. Nach den Worten des neuen Finanzministers und Interimsvorsitzende der SPD, Olaf Scholz, wird die SPD bis zu ihren (baldigen) Untergang an Hartz IV festhalten.
   Anmerkung 2 NDS: Interessant. Implizit wird so auch der These wider-sprochen, wonach die CDU sozialdemokratisiert worden sei. Vielmehr scheint es so zu sein, dass die SPD – zumindest ihr Spitzenpersonal – den Widerstand gegen ökonomische Eliten aufgegeben hat und diesen nun zu dienen scheint. Festzumachen scheint dieser Positions-wechsel mit der Agenda 2010 durch den damaligen SPD-Bundesvorsitzenden & Kanzler Gerhard Schröder. Dieser Kurswechsel hin zum Neoliberalismus wird bis heute weder von der Parteispitze noch der Mehrheit der Mitglieder an der Parteibasis als Fehler erkannt. Das ist sehr bedauerlich.


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Patrouillenboote für die Saudis
 Erneut Rüstungslieferung genehmigt.
Bundeswehreinsätze ausgeweitet.

  Ungeachtet der Tatsache, dass Saudi-Arabien seit 2015 gegen Jemen Krieg führt, hat
die Bundesregierung erneut Rüstungslieferungen an das arabische Königreich geneh-migt. Diesmal handelt es sich um acht Patrouillenboote, wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags mitteilte. Die Boote werden demnach auf der Lürssen-Werft im vorpommerschen Wolgast gebaut. Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen Exportstopp für alle Länder verständigt, die »unmittelbar« am Jemen-Krieg beteiligt sind. Es wurde aber ein Bestandsschutz für bereits erteilte Vorgenehmigungen in den Koalitionsvertrag ein-gebaut.
   Diese Klausel wurde jetzt offensichtlich bei den Patrouillenbooten angewendet. In Wolgast hängen angeblich rund 300 Arbeitsplätze an dem Auftrag aus Saudi-Arabien. Nach den Rüstungsexportrichtlinien der Großen Koalition darf dies aber nicht entschei-dungsrelevant sein. Es soll ganz nach sicherheitspolitischen Kriterien entschieden werden. Zur Erinnerung: Personen, deren Ideologie in Saudi-Arabien staatstragend ist, werden hierzulande polizeilich als islamistische „Gefährder“ eingestuft, wenn sie ver-dächtigt werden, sich Waffen zulegen zu wollen.
   Erst am 22. März hatte der Bundestag der Ausweitung von Bundeswehr-Einsätzen zugestimmt, die angeblich der Bekämpfung des Terrors dienen. Mit den Stimmen der großen Koalition wurden eine Truppenaufstockung in Afghanistan und eine Erweiterung der Ausbildungsmission im Irak auf das ganze Land beschlossen. Bisher hatte die Bundes-wehr vor allem die Peschmerga der konservativen kurdischen Regionalregierung im Nordirak unterstützt, nun will sie die irakische Zentralregierung beraten und Truppen
für sie ausbilden. Die neue Mandatsobergrenze liegt bei 800 deutschen Soldaten.
   Für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr wurde eine Truppenaufstockung von bislang höchstens 980 Soldaten auf bis zu 1.300 beschlossen.            
                                                                                                                           (24.3.2018 dpa/jW)

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    “Alternativloses” Russland-Szenario?
Mit dem Giftanschlag in Salisbury sind die westeuropäisch-russischen Beziehungen auf einem neuen Tiefpunkt. Auch Politiker, die nicht als 'Russland-Versteher' gelten, warnen vor einem “neuen kalten Krieg”. Bundeskanzlerin Merkel hat sich auf die Seite von Theresa May geschlagen und unterstützt die These vom “russischen Anschlag”. Doch gibt es wirklich keine andere plausible Erklärung? Kontraste hat nachgefragt. […]
Auf einmal hieß es in einigen Medien, das russische Labor, in dem das Gift herge-stellt wurde, sei infiziert. Doch handfeste Beweise hat bisher niemand vorgelegt.
Was also stimmt, was stimmt nicht, fragt man sich. Susanne Katharina Opalka und Ursel Sieber haben nachgeforscht und einen ehemaligen deutschen BND-Chef getroffen, der Merkel und May offen widerspricht. […]
Angeblich bekam Angela Merkel von den Briten geheime Informationen. Sie übernimmt den Vorwurf fast wörtlich. “ ... alle Wahrscheinlichkeit darauf hinweist, dass Russland in Verbindung mit diesem Nervengasanschlag steht und dass es gar keine anderen Erklärungen gibt.”
Doch, es gibt andere Erklärungen. Das meint etwa der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler und stellt sich damit offen gegen die Kanzlerin. “Ich glaube, die Sachlage ist sehr komplex und lässt viele Fragen offen und die Beweislage ist nach meiner Auffassung nicht so robust wie die getroffenen Maßnahmen vermuten lassen.”
                                                                                                            Quelle: Kontraste
Anmerkung: Die Zweifel an den angeblichen Beweisen dafür, dass das Nervengift aus Russland stamme, werden inzwischen sogar in den Mainstreammedien größer. Der ehemalige BND-Chef Gerhard Schindler wird mit der schönen Formulierung zitiert, dass „die aktuelle Beweislage nicht so robust sei, wie es die getroffenen Maßnahmen suggerieren“. Er verweist auch darauf, dass auch in Richtung an organisierte Kriminalität gedacht werden kann. Eine klare Kritik an Maas.
dazu: “Sollte man nicht Belege haben?”
CDU-Vize Laschet kritisiert westliches Vorgehen in Skripal-Affäre
CDU-Vize Armin Laschet hat das westliche Vorgehen in der Skripal-Affäre kritisiert und damit auch indirekt Kanzlerin Angela Merkel. Laut der “Times” wissen die britischen Behörden, aus welchem Labor das Gift stammt.
                                                                                                             Quelle: stern
dazu auch: "Leichtes Spiel für Putin" - ?
Die britische Regierung muss im Fall des vergifteten Ex-Agenten Skripal endlich Beweise vorlegen. Tut sie es nicht und leistet sich Fehler wie zuletzt, spielt sie dem Kreml in die Hände.                                                                Quelle: SPON
Anmerkung NDS: Ein absurder Artikel. Der SPIEGEL stellt fest, dass die britische Regierung keinerlei Beweise für Russlands Täterschaft präsentiert hat. Das spielt den Russen in die Hände. Häh??? Was ist das für eine Logik? Hat Großbritannien Russland ohne Beweise beschuldigt, oder sind die Russen plötzlich die Angreifer?

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                 Die Kindergeldlüge
     und die Feigheit der GroKo
Wie viel nationalistische Verblendung verträgt die Politik, bevor sie gänzlich irratio-nal wird? Wie dringend diese Frage ist, das beweisen dieser Tage die Sozialpolitiker der Großen Koalition.
  Anlass dafür ist die jährlich wiederkehrende Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Demnach wurden im Jahr 2017 rund 343 Millionen Euro Kindergeld an Familien ausgezahlt, deren Kinder in anderen Staaten leben, während ihre Eltern in Deutsch-land arbeiten. Das betraf insgesamt 249 473 Kinder in Polen, Rumänien, Kanada, Kroatien und einem guten Dutzend weiterer Länder.
   Für die AfD sind das Daten, mit denen sie Stimmung gegen nicht-deutsche Mit-bürger machen kann, um ihrer Klientel das Gefühl der eigenen Überlegenheit zu verschaffen. „Den deutschen Steuerzahlern“ sei „nicht vermittelbar, warum sie beispielsweise für bulgarische Kinder, die in Bulgarien leben, Monat für Monat Kindergeld überweisen müssen“, beschwerte sich einer ihrer Bundestagsabgeord-neten. Die Bundesregierung lasse „sich in dieser Frage an der Nase herumführen“. 
  Analog dazu inszenierte sich die Bild-Zeitung erneut als Leitmedium der Anti-Europäer und titelte: „EU-Irrsinn mit unserem Kindergeld – 343 Millionen fließen
ins Ausland“. (…)
  Das Bestürzende daran sind jedoch nicht die Auslassungen etablierter Fremden-feinde. Viel schwerer wiegt, dass beide Parteien der Großen Koalition sich deren Polemik unkritisch zu eigen machen. Denn die Bundesregierung will tatsächlich erreichen, dass die Auszahlung des Kindergeldes EU-weit nach den Kosten für die Lebenshaltung in deren Wohnsitzland „indexiert“ werden soll - so bestätigte es der Sprecher des sozialdemokratischen Arbeitsministers Hubertus Heil. Eine sachliche Begründung dafür blieben Heil und seine Kollegen schuldig – und das mit gutem Grund. Das Vorhaben ist in jeder Hinsicht kontraproduktiv.
  Das beginnt schon mit der Rechtslage. EU-Ausländer haben Anspruch auf das im Land ihrer Anstellung geltende Kindergeld, auch wenndie Kinder im Herkunftsland leben. Das hat der Europäische Gerichtshof 2012 höchstrichterlich festgestellt. Und das ist auch nur logisch. „Wer seine Steuern zahlt, für den müssen auch die gleichen Ansprüche gelten wie für alle anderen Steuerzahler“, konstatiert die zuständige EU-Kommissarin Marianne Thyssen.
  Wer also hierzulande arbeitende Steuerzahler aus anderen EU-Staaten zu Bürgern zweiter Klasse machen will, der müsste das EU-Recht ändern. Dafür gibt es aber nie und nimmer eine Mehrheit. Neben der Bundesregierung wollen das lediglich die Rechtsaußen-Koalitionen in Österreich und Dänemark. Zudem müsste die EU-Kom-mission einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Dazu könnte es aber frühstens nach Einsetzung neuer Kommissare kommen. „Ich mache das jedenfalls nicht“, versichert Sozialkommissarin Thyssen.                              Quelle: Der Tagesspiegel
Anmerkung NDS:
Die schwarz-rote Bundesregierung ändert auch mit neuem Personal nicht ihre offenbar ideologisch festgelegte Ansicht in dieser Sache.. Dabei wollte doch vor allem die SPD mehr und nicht weniger soziale Gerechtigkeit herstellen. Offenbar waren das mal wieder leere Worte im Wahlkampf – “dummes Geschwätz” von gestern. Zumindest in dieser Angelegenheit scheint selbst die EU-Kommission sozialer eingestellt zu sein als das SPD-Spitzenpersonal.


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          Der Heil ist ein Unheil
Ein bisschen lakonisch ausgedrückt: Da ist einmal einer zum Minister in dem Ressort geworden, von dem er persönlich Ahnung hat. Dort, wo man Menschen stets vorwirft, sie lebten von Staatsknete. Und dieser Bundes-minister weiß ja, was gemeint ist, weil er selber nur von Staatsknete lebte. Mag schon sein, dass seine Vita nicht dem gleicht, was reaktionäre Arbeits-marktexperten gerne zynisch als »Arbeitslosenkarriere« titulieren. Aber ähnlich ist sein Werdegang doch schon: Er stand nie auf eigenen Füßen.
Das kann man freilich so nicht stehen lassen. Denn natürlich ist es keine Sternstunde, wenn man einen Menschen zum Chef eines Ressorts macht, der gar nicht weiß, wie man sich auf dem freien Arbeitsmarkt bewegt und verdingen muss. Ihm geht jegliche Erfahrung in dieser Beziehung ab, sein berufliches Fortkommen innerhalb der Politik basiert ja nicht darauf, dass
er sich bewerben, sich fortbilden musste. Der politische Stellenmarkt funk-tioniert ganz anders. Da geht es um die Zugehörigkeit zum Betrieb, um Sitzfleisch und im Zweifelsfall schafft man Posten, die es vorher noch nicht gab. Am regulären Arbeitsmarkt hingegen muss man sich behaupten, am Stellenmarkt der Politik reicht es verfügbar zu sein. […]
Heute haben wir es mit Politikern zu tun, die weder Biografie noch Lebens-lauf haben: Sie verfügen über eine Dokumentation eines Karriereplans, der rein in einer Parallelgesellschaft umgesetzt wurde. Ein Arbeitsminister, der nie in die Lage kam, sich am Arbeitsmarkt verdingen zu müssen, ist kein Heil – mag er auch so heißen. Er ist ein Unheil für Arbeitslose und für die demokratische Kultur im Lande. Er ist einer der mannigfachen Gründe, weshalb Menschen sich abgehängt und veräppelt fühlen.
                                                                                      Quelle: Heppenheimer Hiob

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            Die Kleiner-Mann-Show
        Renten für Zeitungszusteller / SPD - von Nein zu Ja
          von Ralf Wurzbacher
  Die SPD und der »kleine Mann«. Was war das früher für ein inniges Mitein-ander! Und heute? Rückblende: Kanzlerkandidat Martin Schulz stattet der Redaktion der Lübecker Nachrichten (LN) einen Besuch ab. Der Wahlkampf ist in seiner Hochphase, nur noch knapp vier Wochen bis zum bundesweiten Urnen-gang. Der SPD-Vorsitzende stellt sich den Fragen der anwesenden Journalisten, rechts und links neben ihm sitzen Chefredakteur Gerald Goetsch und Geschäfts-führerin Stefanie Hauer. Kurz vor Schluss redet sich die Frau um Kopf und Kragen: Der gesetzliche Mindestlohn sei für regionale Medienhäuser »eine hohe Belastung«, meint sie, das Tempo, mit dem er eingeführt werde, sei »kriegsent-scheidend, (…) ich möchte sagen, existenziell«, die Lage sei »sehr kritisch«.
    Um ihre eigene Lage steht es nicht besser, und jeder der will, kann live oder später per Facebook-Mitschnitt mitansehen, wie ihre Felle davonschwimmen.
Als sie von Schulz wissen will, ob er Möglichkeiten sehe, dass »wir auf Sozial-abgabenseite bei den Verlagen entlastet werden«, ringt der um Contenance. »Wenn sie von dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands erwarten, dass er ihnen etwas zum Mindestlohn sagt, der unterhalb des Mindest-lohnes liegt, ist die Antwort nein«, kanzelt er Hauer ab. Auf ihr Nachbohren setzt er hinzu: »Ich bin nicht in der Lage und auch nicht gewillt, ihnen Versprechun-gen bei den Sozialabgaben zu machen«. Die Sozialversicherungssysteme könnten »nicht außer Kraft gesetzt werden wegen branchenspezifischer Probleme«. Und dann noch das: »Wenn das ihre Meinung ist, dann können sie beim besten Willen nicht die SPD wählen.«
    Man darf nach dieser Abfuhr und dem, was folgte, sicher sein, dass die 44jährige ihr Kreuzchen woanders gemacht hat. Denn eine Woche vor der Wahl war sie ihren Job los, sowohl ihren Posten als Geschäftsführerin der LN als auch der Ostsee-Zeitung (OZ). Beide Blätter gehören zur Verlagsgesellschaft Madsack, die OZ zu hundert Prozent, die LN direkt und über Beteiligungen zu über 50 Prozent. Man stelle die Geschäftsführung neu auf, teilte die Mediengruppe am 15. September in aller Kürze mit, freilich ohne ein Wort über Hauers Fauxpas zu verlieren. Immerhin gab ihr Madsack-Chef Thomas Düffert noch ein pflicht-schuldiges Dankeschön mit auf den Weg, »alles Gute« – und Tschüss.
    Knapp fünf Monate später lieferte die angehende (inzwischen amtierende) Regierung genau das, worum die Geschasste Schulz gebeten hatte: Eine Entla-stung der Verlage bei den Sozialabgaben. Wie junge Welt mehrfach berichtete, haben Union und SPD in ihren Koalitionsvertrag eine Klausel gepackt, wonach die Unternehmer für minijobbende Zeitungsausträger künftig nicht länger 15 Prozent, sondern fünf Prozent in die Rentenkasse einzahlen sollen. Was beweist: Die deutsche Sozialdemokratie ist sehr wohl in der Lage und willig, das Sozial-versicherungssystem wegen »branchenspezifischer Probleme« außer Kraft zu setzen – und dafür selbst die »kleinsten der kleinen Männer« bluten zu lassen.
    Und noch etwas zeigt der Fall einmal mehr: Die Verlogenheit der politisch Verantwortlichen. Vor einer Woche hatte das ARD-Magazin »Panorama« das Thema behandelt. Ein Reporter wollte dazu auf einer SPD-Veranstaltung von
der designierten Parteichefin Andrea Nahles wissen, ob mit der Maßnahme nicht der Mindestlohn ausgehöhlt werde.
    Die Adressatin überging die Frage. Unbeantwortet bleibt bisher auch, wer
die drohende Rentenlücke von 45 Euro monatlich schließen soll – die Betroffenen selbst durch entsprechende Lohneinbußen oder der Staat mit Steuergeldern. Letzteres ist zwar mittlerweile die Sprachregelung auf Regierungsseite. Aller-dings findet sich darin nichts im Koalitionsvertrag, so wenig wie es eine verläss-liche Vereinbarung dazu gibt. Vieles spricht dafür, dass die Behauptung, die Rentenausfälle von Staats wegen zu kompensieren, erst aus der Not entstanden ist, als den Beteiligten dämmerte, wie schlecht ihr Ansinnen bei den Menschen im Land ankommt.
    So oder so wäre der Schritt ein Geschenk mehr für die Verlegerlobby, nachdem die ihre Zusteller schon drei Jahre lang unter Mindestlohn hat abspeisen können. Es war Nahles, die die Sonderregelung seinerzeit als ehemalige Arbeitsministerin eingefädelt hatte und die sich heute in der Angelegenheit so beredt ausschweigt. Ähnlich bedeckt hält sich die SPD gerne hinsichtlich der parteieigenen Holding Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG). Diese versammelt an die drei Dutzend Verlagshäuser, Druckereien, Onlinemedien, Marketing- und Vertriebs-gesellschaften unter sich und führte vom 2016er Jahresgewinn knapp die Hälfte, nämlich vier Millionen Euro, an die SPD-Kasse ab. Damit profitierte die Partei ganz direkt vom gekappten Mindestlohn der Zeitungsboten.
    Mit 23,1 Prozent ist die DDVG auch größter Gesellschafter an der Madsack-Mediengruppe, Mitbesitzerin der Lübecker Nachrichten, deren Ex-Chefin Hauer mit ihrer »unmoralischen Bitte« Ex-SPD-Chef Schulz im Wahlkampf die Vorlage für eine gute Show bot. Der »kleine Mann« hat hoffentlich daraus gelernt.

 

        Nahles will keine Debatten
   SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles erteilt weiteren Debatten über die
Agenda-Politik von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) eine Absage. “Wir sollten uns lösen von diesen Schablonen”, sagte Nahles den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) (Wochenendausgaben). “Die alten Agenda-2010-Debatten wieder aufzuwärmen wäre rückwärtsgewandt.”                                                                                                          Quelle: DIE ZEIT
Anmerkung NDS: Das ist typisch für das Lager der Anhänger der Politik der Agenda 2010: Aufarbeitung und Alternativen seien „rückwärtsgewandt“. Na, dann mach doch endlich mal eine vorwärtsgewandte Politik, könnte Frau Nahles zugerufen werden. Zweifel bestehen jedoch, ob sie weiß, was das überhaupt ist … Und: Kann eine amtie-rende Bundestagsfraktionsvorsitzende eigentlich einer Debatte eine Absage erteilen? Kann die Diskussion nicht auch ohne Frau Nahles (partei-)öffentlich geführt werden?
   dazu: Diskussion um das „solidarische Grundeinkommen“
Innerhalb der SPD findet nach den provozierenden Äußerungen von Gesundheits-minister Jens Spahn eine Scheindebatte über die Reform der Hartz IV-Gesetze statt.
Eine Auseinandersetzung über die gesellschaftlichen Folgen und negativen Auswirkun-gen der Agenda 2010 wäre sehr zu begrüßen, aber die derzeit geführten Diskussionen zielen lediglich auf eine Umbenennung und keine positiven Veränderungen ab. Am
14. März 2003 stellte Altkanzler Gerhard Schröder seine Agenda 2010 der Öffentlichkeit vor. Zwei Jahre später, zum 01. Januar 2005, wurde die Arbeitsmarktreform wirksam.
Die Agenda 2010 steht für einen brutalen Umbau der Gesellschaft und einen in der bundesdeutschen Geschichte bisher nie da gewesenen Sozialabbau. Hartz IV bedeutet
für Millionen Menschen Armut und Demütigung per Gesetz.
   In Wuppertal leben derzeit ca. 51.110 Menschen - 4.480 Alleinerziehende und 15.270 Kinder unter 15 Jahren - von Sozialleistungen (Stand. 12/2017). Im September 2016 erklärte der Wuppertaler Sozialdezernent Kühn, dass ca. 33 % aller Kinder und Jugend-liche in Wuppertal von Kinderarmut betroffen seien. Es ist anzunehmen, dass diese Zahl bis heute weiter gestiegen ist. Die Hartz-Gesetze betreffen nicht nur Erwerbstätige im Niedriglohnbereich, Arbeitslose und Alleinerziehende, sondern auch dauerhaft Erwerbs-unfähige, also Menschen, die dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen und vom Jobcenter in die Grundsicherung geschoben wurden. In der Öffentlichkeit diskutiert man derzeit über
   1. das „solidarische Grundeinkommen“, einem Vorschlag von Berlins Bürgermeister
       Michael Müller,
   2. die „gemeinnützige Arbeit“, ein Ansinnen des Arbeitsministers Hubertus Heil,
      indem Hartz IV-BezieherInnen neben den Jobcenterleistungen Tätigkeiten in
      1-Euro-Jobs erbringen müssen, und
  3. das Bremerhavener Modell der „0-Euro-Jobs“, was bedeutet, dass Leistungsemp-
      fänger ohne jegliche Entlohnung zur Arbeit gezwungen werden können.
 Alle von den SPD Politikern geäußerten Vorschläge sind nichts anderes als eine Fortsetzung des bisherigen Hartz IV-Systems: Aufrechterhaltung des Sanktionsregimes, Fortsetzung der Unterdeckung der Existenz durch zu geringe Regelleistungen und Unterkunftskosten und ein neues Programm für die Kommunen zur Schaffung von Billigstarbeitsplätzen für Tätigkeiten „die vorher für die Kommunen nicht finanzierbar waren“. Das Ganze soll dann nur nicht mehr „Hartz IV“ genannt werden.
                                                                                                                      Quelle: Tacheles

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            Nationale Rüstungsaufträge
   Eigentlich pocht Deutschland darauf, dass Rüstungsaufträge künftig europa-weit ausgeschrieben werden sollen – bei allen anderen wohlgemerkt. So ganz neu, wie das Handelsblatt tut, ist das aber nicht: Bereits im Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie 2015 war davon die Rede, „Schlüsselindustrien“ durch nationale Aufträge zu „schützen“: „Die Bundesregierung plant, Rüstungs-Groß-aufträge künftig nur noch national zu vergeben. Die Waffen sollen so schneller bei der Bundeswehr ankommen: „Mehr Wettbewerb bei Rüstungsaufträgen: Das war mal das erklärte Ziel der Bundesregierung, als diese noch die Farben Schwarz-Gelb trug. Die Neuauf-lage der schwarz-roten Koalition vollzieht jetzt die Wende zurück zur Industrie-politik: Wichtige Waffensysteme sollen zukünftig nur noch in Ausnahmefällen europaweit ausgeschrieben werden.“                           Quelle: Info Militarisierung
Anmerkung.
Mit anderen Worten: Auch die SPD betreibt weiterhin eine Politik zugunsten von Arbeitgeber-Interessen – hier zum Vorteil der deutschen Waffenindustrie.
 

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                          BRD verstößt
          gegen Klimaabkommen
    Jahresgrenze für CO2-Emissionen im März erreicht
Die BRD hat bis Ende März 2018 schon so viel klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) ausgestoßen, wie zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens für das gesamte Jahr 2018 erlaubt wäre. Die 217 Millionen Tonnen CO2 seien in Deutschland bereits bis zum 28. März ausgestoßen worden, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Mittwoch unter Berufung auf eine Studie der Unternehmensberatung Nymoen-Strategie-beratung GmbH.
    Die Studie beruht dem Bericht zufolge auf Daten der Umweltstiftung WWF und
wurde von der Brancheninitiative »Zukunft Erdgas« in Auftrag gegeben. Deren Vorstand, Timm Kehler, kritisierte, die BRD stoße 2018 voraussichtlich »erneut viermal so viele klimaschädliche Gase aus, als dies nach dem Pariser Klimaschutzabkommen für das gesamte Jahr erlaubt wäre«.
    Mit dem Pariser Abkommen hatten sich die beteiligten Staaten vor gut zwei Jahren
as Ziel gesetzt, die globale Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Um dies zu erreichen, dürfen weltweit bis 2050 nicht mehr als 890 Milliarden Tonnen CO2 in die Atmosphäre abge-geben werden. Nach einem Pro-Kopf-Schlüssel auf die einzelnen Länder umge-rechnet, ergebe das der Studie zufolge für Deutschland zwischen 2015 und 2050 eine Menge von 9,9 Milliarden Tonnen Kohlendioxid, schreiben die Blätter der Funke-Mediengruppe.
    Im Jahr 2017 habe die BRD nach einer Prognose des Umweltbundesamtes (UBA) geschätzt 904,7 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt, heißt es in dem Bericht weiter. Dies seien laut UBA zwar 4,7 Millionen Tonnen weniger als im Jahr zuvor gewesen, doch trotzdem viermal so viel, wie nach den Pariser Klimazielen rechnerisch erlaubt sei. Zu den großen Verursachern zählen dabei der Verkehr, die Strom- und Wärmeproduktion sowie die Industrie.
    Die Umweltorganisation WWF hält das Erreichen der Pariser Klimaziele dennoch
für technisch möglich. Dazu müssten vor allem weitere Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, sagte der Leiter für Klimaschutz im WWF Deutschland, Michael Schäfer.
    Unterdessen gab sich die Bundesregierung mal wieder als Vorreiter in Sachen Klimaschutz aus: Deutschland will sich nach Worten von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bei einer Wahl als Nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat besonders den Konfliktrisiken durch den Klimawandel widmen. Berlin werde »eine Führungsrolle beim Kampf gegen den Klimawandel einnehmen«, sagte Maas am 27. März 2018 am UN-Sitz in New York. (AFP/jW)

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