Von der Friedens- zur Kriegspartei

 

Gaben BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN noch zum sogenannten Kosovo-
Krieg erst nach massivem Druck der Parteiführung und allerlei medialen Manipulationen aus den Kreisen ihres Bundesaußenministers Joseph Fischer beim Bielefelder Parteitag 1999 ihre Zustimmung, so trugen sie
2011 im Gegensatz dazu aktiv zur Befeuerung und Eskalation des Libyen-Konflikts zu einem NATO-Krieg bei.


Mit dem Konstrukt der "humanitären Verantwortung" schufen sie zugleich
die gesellschaftliche Akzeptanz, wie sie für einen völkerrechtswidrigen Krieg offenbar notwendig ist.


Sofern man ein argloser Zeitgenosse und sehr wohlwollend ist, kann man
den GRÜNEN im Jahre 1999 vielleicht noch zugute halten, dass sie von Joseph Fischer und dem grünen Bundesvorstand ebenso hinters Licht geführt wurden wie der Rest der Bevölkerung. Vielleicht haben manche in ihrer Parteiführung wirklich geglaubt, dass bei der medial inszenierten Diplomaten posse in Rambouillet tatsächlich ernsthaft unterhandelt worden sei, so wie es Fischer verkündet hatte, und den Serben nicht nur ein Siegfrieden ohne Krieg mit völligem Gesichtsverlust geboten wurde.


Weiter mag man ihnen geglaubt haben, dass ein Völkermord und die Vertreibung der Kosovo-Albaner anstehe, die Rudolf Scharping als serbischen „Hufeisenplan“ ankündigte, dessen Existenz aber nie bewiesen wurde. Man hätte schon damals wohl begründete Zweifel hegen müssen, sofern man nicht blind den Fischer-Chören Gehör schenken wollte.

Gut dokumentiert ist das ganze Geschehen in der WDR-Dokumentation
Es begann mit einer Lüge (auf Google Videos). Vielleicht gaben manche ihre Zustimmung zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ohne UN-Mandat auch deshalb, weil sie noch auf Errungenschaften wie die Homo-Ehe, die "grüne Zapfsäule" mit dem segensreichen Bio-Sprit, ein paar Quadrat-zentimeter mehr für Hennen in Legebatterien oder auf den stets reversiblen Atom- Ausstieg einer rot-grünen Regierung hofften.

Der damalige Außenminister Joseph Fischer – nach Farbbeutel-"Attacke" auf dem Parteitag auch noch vom Mitleids- = Solidarisierungseffekt profitierend – nutzte den üblichen Promi-Bonus:  Die GRÜNEN ließen sich zu diesem Krieg mehr zwingen, als ihm selbst das Wort zu reden. Zumindest wenn man von traditionellen Bellizisten wie Ralf Fücks und Daniel Cohn- Bendit absieht, die schon jahrelang von einer "humanitären Verantwortung" sprachen und nicht nur für Kriegseinsätze votierten, sondern auch deutsche Beteiligung daran verlangten.

Um die grünen Pazifisten weichzukochen, und zur weiteren – allgemeinen
- Kriegsvorbereitung dienten weiter historische Analogiesetzungen zwecks Dämonisierung des Gegners ("
Schlächter von Belgrad"). So sprach Fischer:
"Ich sehe eine Parallele zu jenem primitiven Faschismus. Offensichtlich sind die 1930er Jahre zurückgekehrt." In seiner Rede auf dem Bielefelder Parteitag meinte Fischer, er habe aus der Geschichte nicht nur "Nie wieder Krieg!" gelernt, sondern auch "Nie wieder Auschwitz!" Noch Jahre später hielt Fischer an diesen historisch völlig vermessenen falschen Vergleichen fest.

Solche inflationären Auschwitz-Gleichsetzungen, wie Fischer sie anstellt, führen dazu, dass die singulären Verbrechen in NS-Deutschland, vor allem die industrialisierte Menschenvernichtung, schlussendlich sogar verharmlost werden. Es gelang Fischer, mit einer Mehrheit von 60 zu 40 Prozent der Parteitagsdelegierten, die antifaschistisch geprägten und vermeintlich geschichtsverpflichteten Akteure von einer Gegnerschaft zum Kosovo-Krieg abzubringen und für den Bombenkrieg in Verantwortung zu nehmen.

Libyen: Cohn-Bendit gießt Öl ins Feuer
Ganz anders 12 Jahre später, als im März dieses Jahres die Diskussion über die Flugverbotszone in Libyen begann, die schließlich in ein siebenmonatiges, systematisches Bombardement des Landes durch die NATO mündete. Während die USA sich zunächst skeptisch zeigten, befeuerten grüne Akteure den Konflikt. So meinte etwa Bill Daley, Stabschef im Weißen Haus, am
6. März: "
Eine Menge Leute reden über eine Flugverbotszone, als wäre das (...)
ein Videospiel oder so etwas".


Daley verwies genauso wie der Verteidigungsminister Robert Gates darauf, dass eine Flugverbotszone selbstredend mit Bombardierungen in Libyen verbunden sei. Daniel Cohn-Bendit hingegen, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Europäischen Parlament, sprach sich drei Tage später vehement für eine sog. Flugverbotszone über Libyen aus, leugnete im ZDF-Interview, dass dies Krieg bedeute und nahm zugleich eine Zustimmung der GRÜNEN zum NATO-Krieg gegen Libyen vorweg.

Die Beweise hingegen für die angebliche "systematische Bombardierung von Zivilisten" in Tripolis, wie Cohn-Bendit und andere sie unterstellten und die Rechtfertigung für die am 18. März gefasste UNO-Resolution 1973 darstellte, wurden nie vorgelegt. Dies gestand selbst die Bundesregierung in der Parla-mentarischen Anfrage 17/5666 ein, ebenso wie eine britische Delegation aus Menschenrechtsaktivisten diese angeblichen Bombardierungen in Tripolis nach einer Libyen-Reise bestritt[5].

B‘90/Gr: Wenn Völkerrecht zum Kollateralschaden wird
Doch solche Fragen stellten Die GRÜNEN erst gar nicht. Nicht nur, dass sich gegen Cohn-Bendits offenkundige Kriegstreiberei keinerlei Widerstand regte, nein, das "beschlusshöchste" Gremium zwischen den Parteitagen, der sog. Länderrat, hieß die UNO-Resolution 1973 am 19. März gut. In der Folgezeit wurde unter dem Deckmantel einer "Schutzverantwortung für die Bevölkerung" massiv zugunsten der Rebellen eingegriffen, um einen völkerrechtswidrigen Regierungswechsel zu bewerkstelligen. Der grüne Länderrat beschloss indes politische Lyrik: "Militärische Kriegsgewalt ist immer ein Übel. In diesem Dilemma gibt es keine einfache Entscheidung."

Solche Einlassungen verwenden GRÜNE, um sich nach ach so schmerzhaften Abwägungen trotz heftigsten inneren Widerständen dann doch für NATO- Bomben zu entscheiden. Nun konnten weitere GRÜNE Akteure noch weiter vorpreschen: Unisono geißelte Rot-Grün in einer Bundestagsdebatte die Enthaltung Deutschlands im Sicherheitsrat. Damit wurde deutlich, dass – sofern dieses Land zu dieser Zeit von Rot-Grün regiert worden wäre – Deutschland abermals reflexartig und reflexionslos in einen Krieg hinein mqarschiert wäre. Dass dem nicht so ist, ja dafür muss man selbst als Linker im Nachhinein der schwarzgelben Regierung fast dankbar sein – gleichgültig aus welchen Erwägungen die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat letztlich erfolgte.

Claudia Roth: "Bewaffnete Hilfskonvois" der Bundeswehr
Die beiden Vorsitzenden der GRÜNEN: Cem Özdemir und Claudia Roth. Bereits am 11. April äußerte sich Claudia Roth, die zur sog. Parteilinken gezählt wird, wie folgt: "Dass wir dort einen humanitären Hilfseinsatz brauchen, ist unstrittig. Und so ein Einsatz braucht eben Schutz, auch mit militärischen Mitteln".Dass zu diesem Zeitpunkt niemand solche Militärkonvois angefor- dert hatte, focht Claudia Roth nicht weiter an.

Lästige Fragen, etwa danach, wie eine Abgrenzung des Einsatzes erfolgen sollte, wenn ein sogenannter Hilfskonvoi, der von der Bundeswehr geschützt wird, von Gaddafi- oder Rebellentruppen angegriffen werden würde, stellte sich die Emotionalpolitikerin erst gar nicht. Die Antwort darauf, ob in solch einem Fall dann die Deutschen wie in Kunduz die Luftwaffe der westlichen Kriegsparteien herbeirufen würden, um die Angreifer oder wen auch immer zu bombardieren, blieb Claudia Roth schuldig.

Cohn-Bendit: Waffen für die Rebellen
Das Völkerrecht und die rechtlich problematische Resolution 1973 des Sicherheitsrates selbst bekümmerte Die GRÜNEN in der Folgezeit nicht weiter. So forderte Daniel Cohn-Bendit in einseitiger Parteinahme für die Rebellen, welche Die GRÜNEN in ihrer Länderratsresolution mal als "Demokraten" bezeichnen, sogar unter Verletzung des in der Resolution 1973 festgesetzten Waffenembargos, "den Weg für Waffenlieferungen an die libyschen Rebellen freizumachen."

Insofern ist es im Nachhinein nur schlüssig, dass Die GRÜNEN in ihrer Regierungszeit – wie in hundert anderen Themenfällen – nicht  nur nichts
in Richtung Ihrer Grundsatz- und Wahlprogramme, hier also einer zivilen Umstellung der Rüstungsindustrie, unternahmen, sondern Waffenexporte sogar noch forcierten. So stieg Deutschland unter Rot-Grün zum weltweit drittgrößten Waffenexporteur
auf.

Dieser traurige Rekord wurde im Jahr 2000 das erste Mal erreicht, dann wieder 2003 und durchgängig ab 2005. Dabei hatten Die GRÜNEN noch in dem Wahlprogramm vor der Regierungsbeteiligung versprochen, sich "insbesondere für das Verbot jeder Militär- und Ausstattungshilfe an Staaten, die an Menschen-rechtsverletzungen beteiligt sind" einzusetzen. Das schiere Gegenteil war der Fall.

Özdemir: Mehr Soldaten für Auslandseinsätze
Wie das Beispiel Libyen zeigt, würden Die GRÜNEN gern, so es nach ihnen ginge, die derzeit laufenden elf Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu denen die ehemalige Friedenspartei überwiegend ihre Zustimmung gab, weiter ausdehnen. Insofern ist es nur folgerichtig, dass die Partei, die einst den Austritt aus der NATO und die Auflösung der Bundeswehr gefordert hatte, heute für eine massive Aufstockung bewaffneter Militäreinheiten plädiert. Abermals ohne jeden Widerspruch aus der Partei verlangte daher der Parteivorsitzende Cem Özdemir am 20. Mai die Zahl der für solche Einsätze vorgehaltenen Soldaten von derzeit 7.000 auf 10.000 zu erhöhen.

Dabei meinte Özdemir: "Es kann nicht um die Durchsetzung deutscher Wirt- schaftsinteressen mit militärischen Mitteln gehen. Das muss klar sein." Özdemir weiß allerdings genau, dass die Sicherung "weltweiter Interessen", insbe-sondere die sog. Energiesicherheit, bereits 1992 Eingang in die verteidigungs-politischen Richtlinien der Bundeswehr gefunden hat. Seitdem wurden diese "weltweiten Interessen" auch in den Weißbüchern der Bundeswehr kontinuier- lich fortgeschrieben. Auf diese Weise trägt Özdemir dazu bei, Interventionen mit eindeutig neoimperialistischem Charakter den Anstrich zu geben, als würden damit Menschenrechte durchgesetzt.

Auch daraus erklärt sich die verschreckt-erregte Reaktion des rot-grünen Personals, als der damalige Bundespräsident Horst Köhler nach einem Afghanistan-Besuch im Mai 2010 öffentlich klarstellte, dass es bei Auslands-einsätzen um wirtschaftliche Interessen geht. Denn damit enttarnte er indirekt Rot-Grün letztlich als Lügner. Wer offen ausspricht, was längst Usus ist, scheint damit immer noch ein Tabu zu brechen.

Über 7.000 Soldaten auf derzeit 11 Auslandseinsätzen
Dabei fungiert die seit 10 Jahren kontinuierlich weiterentwickelte "Schutz-verantwortung" ("Responsibility to Protect"), die im Völkerrecht verankert werden soll, als Lockmittel: Mit ihr soll der menschenrechtsbewegte Teil der Entscheider für Interventionen aus in Wahrheit imperia-listischen Motiven gewonnen werden.

Es liegt aber in der Natur des Kriegs begründet, dass mit den "normalen"und stets zu "erwartenden" Kriegshandlungen, wie etwa der Bombardierung der Tanklaster in Kunduz mit über 140 Opfern (mehrheitlich Zivilisten) oder dem Bundeswehr-Massaker in Talokan im Mai 2011 mit 12 toten Zivilisten, eben jene Menschenrechte nicht nur nicht geschützt, sondern im Gegenteil massiv verletzt werden: Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist das wichtigste aller Menschenrechte, ohne das alle anderen wertlos sind.

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        Kuschelparty für die Mitte
Um den Flirt der Grünen mit dem gut verdienenden Bürgertum zu verstehen, hilft es, mit Anton Hofreiter zu sprechen. Hofreiter, Chef der Bundestagsfraktion, bei den Grünen nur „der Toni“, ist ein stämmiger Typ mit Bauchansatz und schulterlangem Haar. Wenn er im Parlament auf die Kanzlerin antwortet, drischt er so energisch auf das Rednerpult, dass die schmalen Mikrofone zittern.
   Hofreiter will im Wahlkampf 2017 Spitzenkandidat werden – und Bundes-minister in einer Koalition. Er ist außerdem – das ist für diese Geschichte wichtig – der wichtigste Vertreter der Linksgrünen. Das ist traditionell der Parteiflügel, der sich für Weltverbesserung, Gerechtigkeit und Revoluzzertum zuständig fühlt – und den Reichtum in Deutschland von oben nach unten umverteilen will.
    Dieser Hofreiter also lehnt sich an einem heißen Tag im Juli in seinem Büro
im Jakob-Kaiser-Haus im Berliner Parlamentsviertel etwas vor. „Ich will keinen Steuerwahlkampf“, sagt er. „Den will bei uns keiner.“ Ein Schluck Apfelschorle.
„Es war ein Fehler, dass mit dem Steuerkonzept 2013 auch Teile der Mittelschicht belastet worden wären.“ Hofreiter lehnt sich zurück.
    Wer 80.000 oder 100.000 Euro im Jahr verdiene, sei wohlhabend, aber bestimmt nicht superreich. „Wer die Mieten in meiner Heimatstadt München kennt, weiß, dass da am Ende des Jahres für eine Normalverdienerfamilie nicht viel übrig bleibt.“ Diese Menschen zahlten Steuern, hätten Kinder, engagierten sich oft ehrenamtlich. „Wir belasten die Mitte nicht, sondern entlasten sie.“
Mehr Geld für Kinderbetreuung, für sichere Renten oder bezahlbaren Wohn- raum, zählt Hofreiter auf.
    Moment mal. Die Grünen, das waren doch die mit den Steuererhöhungen.
Und jetzt sollen Leute, die 100.000 Euro im Jahr bekommen, plötzlich Normal-verdiener sein? Zum Vergleich: Ein Haushalt hat in Deutschland im Schnitt 50.000 Euro zur Verfügung. Bei den Grünen scheint sich eine Weltsicht ver- schoben zu haben.  
                                                                   Quelle: taz

 

     Realo?  –  Das Synonym für Rechts!
   Deutschland rätselt: Wer und was sind eigentlich die Grünen? Eine linke Partei
des Fortschritts? Oder eine CDU-light mit Insektenschutzprogramm? Als Partei für reiche Leute mit gutem Gewissen werden sie jedenfalls nicht gebraucht. […]
   Heute haben die Grünen ihre Lektion gelernt. Selbst ein Grüner wie Anton Hofreiter, der als Linker gilt, redet von der „Mitte“ der Gesellschaft, die man nicht belasten dürfe. Es ist interessant, was die Grünen inzwischen unter Mitte verstehen. Ein durchschnittlicher deutscher Haushalt verdient im Jahr um die 40.000 Euro. Dort liegt also die Mitte. Das Steuerkonzept von 2013 sah folgerichtig höhere Belastungen für Besserverdienende ab 60.000 Euro vor, also deutlich jenseits der Mitte. Heute wollen die Grünen nur noch Singlehaushalte höher besteuern, die mehr als 100.000 Euro haben. Wo man die Mitte ansetzt, ist eben immer eine Frage der eigenen Maßstäbe. „‚Mittelschicht‘ sollten wir nicht am Rechenschieber definieren, es gibt auch eine soziokulturelle Mitte“, hat Cem Özdemir gesagt.
    Özdemir steht für die rechten Grünen – früher nannte man sie „Realos“, aber den Begriff sollte man nicht mehr gebrauchen. Es geht nicht mehr um Realpolitik versus Utopie. Sondern schlicht um rechts gegen links. Die rechten Grünen wollen niedrige Steuern. Sie freuen sich – wie Winfried Kretschmann – über die „klassische Ehe“.
Und seit Joschka Fischer die Nato-Bombardierung von Belgrad mit Auschwitz gerechtfertigt hat, glauben sie, dass man Konflikte in der Welt mit militärischen Mitteln lösen kann. Özdemir zum Beispiel will heute eine Flugverbotszone in Syrien – obwohl amerikanische Militärs davor warnen, dass es durch eine Überwachung des gesamten Luftraums zum Krieg mit Russland kommen könnte. All das ist sehr weit weg von den Anfängen einer Partei, die einmal für den gesellschaftlichen Aufbruch stand.                                                                                      Jakob Augstein
   
 

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    Am 22. August 2016 schrieb Lutz Jahoda:
 

   WARNUNG VOR GRÜN
  Der Annahme, Grün sei stets gesund,
  ist zu widersprechen.
  Seit Bomben auf Belgrad für mich ein Grund,
  mit dieser Partei zu brechen.
  Danke für den neuen Zusatzbeleg.
  Ich hoffe, er möge nützen.
  Denn Grün zu wählen, wäre ein Weg,
  Kriegsverbrechen zu stützen.
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Luftbrücke in den Krieg

 GRÜNE treiben das Schlachten in Syrien voran

 

von Uli Gellermann /  22. August 2016 /  gekürzt und redigiert
   Ein kleiner Junge blickt ins Nichts: Omran Daqneesh aus Aleppo. Verloren sitzt er in der Ambulanz, einer der vielen Kriegsverlierer. Seine Botschaft:
Der Russe war´s, Assad war´s. Lange Jahre gut gerüsteter Medienarbeit zahlen sich aus: Schon die Überlegung, dass es in jedem Krieg zwei Seiten gibt, ist
dem Medien-Konsumenten aus dem Hirn amputiert. Die Frage nach Beweisen, nach Umständen, nach Ursachen gar, liegt ihm so fern wie die Entscheidungs-zentren, in denen dieser Krieg gemacht wird.

   Tage später, nachdem Omrans Foto Wirkung getan hat, gibt es in wenigen Medien, eher hinten im Nebensächlichen, eine Notiz zum Fotografen des anrührenden Kinderbildes, der selbst schon auf einem Foto zu sehen war, wo
er grinsend mit Kämpfern der Zenki-Milizen posierte. Das sind jene Verbrecher, die ein anderes syrisches Kind enthauptet haben. Dieses Foto vom 5. August,
das nicht annähernd die Popularität des Fotos mit dem kleinen Omran erlangte, zeigt die zweite Seite im syrischen Krieg. Die sogenannten Rebellen, Oppo- sitionellen, Aktivisten.

   Wer ist das, die aktive Nour al-Din al-Zenki-Enthauptungs-Miliz?
Bezahlt wird sie aus Saudi Arabien. In anständigen Teilen der Welt nennt man das Söldner. Bewaffnet unter anderem von den USA, mit den beliebten BGM-71 TOW-Raketen, schon im Vietnamkrieg bewährt, auch in Afghanistan dabei und natürlich im Irak. In all diesen humanitär einwandfreien Kriegen – wenn man westlichen Medien glauben wollte – die von den USA und ihren Verbündeten begonnen wurden, um Freiheit und Demokratie mit Blut und Sprengstoff durchzusetzen. In den anständigen Teilen der Welt nennt man den Vorgang Imperialismus.

   Die Nour al-Din al-Zenki-Miliz ist gut bekannt für Entführungen und Folter. Anläßlich der Wiener Friedens-Verhandlungen für Syrien im November 2015
auf der Liste der Terroristen, die auf keinen Fall an den Verhandlungen teil- nehmen durften. Eine der widerlichen Terror-Gruppen, die unter dem Etikett „Oppositionelle“ für Geld marodieren. Das ist längst der Mainstream der anderen Seite im Syrienkrieg.

   „Wir brauchen jetzt eine Allianz der Anständigen“, ruft Franziska Brantner, profilierte GRÜNE aus dem Winfried-Kretschmann-Wir-Können-Auch-CDU-Flügel. Anständig findet sie, wenn „Bundesaußenminister Steinmeier ... auf Moskau einwirkt, dass es seine Unterstützung für Assads Kriegsführung und Vernichtungsstrategie beendet.“ So geht grüner Anstand: Söldner, USA, Saudi Arabien =  die „andere“ Seite einfach ausblenden und damit reinwaschen. Gemeinsam mit dem grünen Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour, der noch jüngst einen Abzug aus Afghanistan für „kurzsichtig“ hielt, fordert sie
jetzt im Namen der grünen Partei eine „Luftbrücke“ nach Aleppo.

   Die Luftbrücken-Forderung ignoriert nicht nur mal eben internationales Recht. Sie beschimpft auch die russische und die syrische Seite - also jene,
die einer Luftbrücke zustimmen müssten: Zynisch seien die und menschen-verachtend, steht im Papier der GRÜNEN. Füllt Frau Brantner gerade die Entrittsformulare für die „Atlantik-Brücke“ und die „Deutsch Atlantische Gesellschaft“ aus? Beide Einfluss-Agenturen der USA, in denen Nouripour bereits Vorstandsmitglied ist. Die Grüne Partei: In Jugoslawien und Afghanistan schon dabei, spielt sie jetzt einem konditionierten Publikum den Friedensengel vor.

   Brantner und Nouripour gehören zur deutschen „Assad-muss-weg-Bewegung“. Wer das fordert, der will den Krieg verlängern. Der macht sich mit den islami- stischen Mörderbanden in Syrien gemein. Der schließt sich kampffreudig der US-Regime-Change-Politik an. Der will das Schlachten in Syrien nicht beenden, sondern will den Sieg der Scharia-Allianz durchsetzen, einer Allianz der Unanständigen.
  
Wenn diese grüne Allianz gewinnt, wird es viele kleine Jungen in einem Nichts-Land geben Einem Staat der konkurrierenden Milizen, unterdrückten religiösen Minderheiten und offenen Grenzen für jeden, der ein Stück aus Syrien rausschneiden will: Die Türken, die Israelis und natürlich die wahhabitischen Kataris, die dann endlich jene Gas-Leitung durch das Land legen können, die
der Ober-GRÜNE Joschka Fischer so dringend für seine Nabucco-Pipeline braucht: So geht grüne Friedenspolitik.

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© Klaus Ulrich Spiegel