Medien & Völkerrecht anno 2014 ff.

Wir haben ein tendenziell angeborenes und dann durch unsere Sozialisation ausdifferenziertes Gespür dafür, was Recht ist und was nicht. Auch der Kriminelle weiß in der Regel, dass das, was er tut, gegebenenfalls juristisch falsch ist. Oftmals weiß er auch, dass das, was er tut, nicht nur juristisch falsch ist, sondern auch nach seinem eigenen Rechtsempfinden ungerecht ist. Der Kriminelle bewertet andere Motivationen – Bedürfnisse, Triebe, langfristige Ziele, die eigene Person – höher als das eigene natürliche Rechtsempfinden oder das Gesetz. Deshalb entscheidet er sich mitunter auch wissentlich, etwas Falsches zu tun.
Er kann das vor sich selbst rechtfertigen, indem er seine Bedürfnisse über die
von Anderen setzt.


Unser Rechtssystem kennt verschiedene Grundsätze, wie den, der Gleichheit
vor dem Gesetz – im Völkerrecht ausgedrückt durch den 1. Satz im 1.Artikel:

         Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.


Dass Papier geduldig ist und elektronische Sichtflächen genauso, muss man niemandem, der liest, schreibt, beobachtet, vergleicht, wertet, diskutiert, nicht ausdrücklich erläutern. Was gibt es heute, im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts medial wahrzunehmen? Kein Zweifel: Das Völkerrecht wird notorisch gebrochen. Seine Inhalte werden von Meinungsmache-Gewerbe
frech umdefiniert und „neu konzipiert“.


Zentraler Grund ist der Kampf zwischen stark und schwach, Herrschenden
und Beherrschten. Wer sich für Recht und Gerechtigkeit einsetzen will, muss zuerst auf die Einhaltung der Grundprinzipien pochen. Denn erst wenn eine gemeinsame Basis gefunden und allgemein anerkannt ist, können auf dieser gemeinsamen Basis erweiterte Rechte ausdifferenziert werden.


Man sollte meinen, dass wir in einem Staat leben, für dessen Gesellschaft zumindest die grundlegenden Rechtsnormen und -prinzipien hohe ja kon- stituierende Bedeutung haben. Dies ist zumindest der Anspruch eines Staates, der von sich behauptet, ein Rechtsstaat zu sein und dessen Herrschende gern
auf andere zeigen, um sie als vermeintliche „Unrechtsstaaten“ stigmatisieren, ausgrenzen, bekämpfen zu können.


Wie falsch diese Suggestionen und Insinuationen sind, wie dünn die Tünche
der Rechtsstaatlichkeit ist, wie Recht notorisch zur Durchsetzung machtpoliti- scher Interessen missbraucht wird, führen uns die – von den Machthabenden
mit und mittels ihrer Repräsentativ-Vereinigungen = Interessenverbänden /Funktionären, doch nicht durch die Allgemeinheit kontrollierten – Medien tagtäglich vor. Diese in Wahrheit Staats- & Konzern-Medien propagieren “das Recht” immer nur dann, wenn es opportun ist. Sie legen “das Recht” durch-gängig so aus, dass es den Herrschenden dient, nützt, wohlgefällig ist.

Die Hintergründe bei den Konzernmedien ist klar: Sie streben nach Profit und müssen sich deshalb den Herrschenden andienen. Sie leben in einer beidseitig vorteilhaften Symbiose.


Anders steht die Sache bei den Staatsmedien, die – nach geltendem Recht und leidvoller Erfahrung aus der Geschichte – rechtlich und gesetzlich unabhängig sein sollen. Genau das sind sie aber nicht. Sie werden weder durch das Volk kontrollliert, noch sind sie den Bürgern Rechenschaft schuldig. Tatsächlich legen sie selbst fest, inwieweit sie den zur Unterhaltszahlung per Pflichtgebühren gezwungenen Rezipienten-Massen, genannt „mündigen Hörern & Zuschauern“ Rechenschaft ablegen i.S. von vorführen. In ihnen herrschen nicht demokratische Prinzipien, sondern autoritäre Strukturen und marktkonforme Regeln.

Der Skandal einer Skandalisierung

Ein aufrüttelndes Beispiel für totale Pervertierung des Rechts, wie sie von  gelenkten, Lügen verbreitenden Medien = Herrschaftsinstrumenten über unmündige Bürger propagiert wird, ist die permanente, globale, diskussions-verweigernde Skandalisierung eines grunddemokratischen Vorgangs der Selbstbestimmung, wie er vor 2014 auf der Krim stattgefunden hat. Dort hatte unter dem Schutz des eigenen Militärs und eigenen Polizei eine demokratische Willensbekundung stattgefunden, in der eine überragende Mehrheit der Bevölkerung dafür votiert hatte, sich dem Staat anzuschließen, dem sie sich verbunden fühlt.

Dieses Ereignis einer geregelten, öffentlichen, transparenten, also  demokra-tischen Freiheits- und Zugehörigkeitsbekundung wird – ganz anders als der militante Putsch, der überhaupt erst zu diesem Referendum führte – von den Lügenmedien unseres Staates wie der herrschenden Medienmärkte aus rein politischen Gründen diffamiert, kompromittiert, kriminalisiert. Das Grund-prinzip Art. 1 des Völkerrechts, wonach alle Menschen im Recht und Handeln frei sind, impliziert selbstverständlich auch die Freiheit, sich zu entscheiden, in welchem Staat sie leben wollen und diesen Staat – im Rahmen der Grundlagen des Völkerrechts – so zu organisieren, wie die Mehrheit es für richtig hält. *)


Als ob das nicht genug wäre: Die Lügenmedien demonstrieren, dass die dargelegten grundlegenden Menschenrechte für sie nicht die geringste Bedeutung oder gar Verbindlichkeit haben, wenn zum Beispiel eines ihrer zentralen Schlachtschiffe, die Sendergemeinschaft ARD („Das Erste“) am
26. Februar 2015 verkündete:


Zitat aus den WDR-Nachrichten (26.2.15 - 7.30 + 8.30 +  11.00 Uhr):
“Der Europäische Gerichtshof verkündet heute das Urteil über einen US-Soldaten,
der Asyl in Deutschland will. Der Hubschaubertechniker ist von der US-Armee desertiert. Er war in Deutschland stationiert und 2004 für die USA im Irak eingesetzt. Ein aus seiner Sicht völkerrechtswidriger Krieg.”


Halten wir fest! Wenn die USA erwiesenermaßen die ganze Welt – und insbesondere die UN – frech belügen, ein ganzes Land in Schutt und Asche bombardieren, Hundertausende ermorden, foltern, ins Elend stürzen, dann ist dieser Vorgang für die staatliche Propaganda von ARD und WDR durchaus nicht klar völkerrechtswidrig.

Wenn aber die große Mehrheit einer Bevölkerungsgruppe sich in einem freien Referendum für eine Loslösung von einem durch einen militanten Putsch verfassungswidrig an die Macht gekommenem Regime stimmt und sich friedlich wie demokratisch einem anderen Staat anschließen will, dem die große Mehrheit ethnisch, kulturell und verwandtschaftlich tief verbunden ist, dann ist das aus Sicht der Propaganda der deutschen Lügenmedien ganz klar völkerrechtswidrig.
(Nachtrag / Merkel in Moskau: "verbrecherisch")


ARD --- in Nachrichten, Dokumentationen, Talkrunden:

2004:
Irak-Krieg, Staatszerteilung, Abtrennung einer neuen sog. Republik Kosovo – das ist völkerrechtskonforme „Befreiung“.

2014:
Krim-Volksvotum zur Staatszugehörigkeit der Provinz – das ist „völkerrechtswidrige Annexion“.

Diese Agitationen sind nichts anderes als Pervertierungen dessen, was das Völkerrecht ausmacht und was Menschen mit klarem Verstand auch als Recht empfinden. Diesen staatlich wie privatwirtschaftlich interesse-intendierten Medienauswürfe in deutschen Propagandainstitutionen sind exakt das, was Orwell per Dystopie “1984” als gezielte Manipulation und Verdrehung des Denkens durch einen Unrechtsstaat ausgemalt hat: Alle grundlegenden Werte werden zur Sicherung der Herrschaft auf den Kopf stellt:

 

“Krieg ist Frieden”
“Freiheit ist Sklaverei”
“Unwissenheit ist Stärke”

 

                                                                                                     KUS & PSch


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*) Völkerrechtliche Expertise dazu:
    Prof. Norman Paech / „Wem gehört die Krim?
    www.norman-paech.de/app/download/.../Krimkrise+und+Völkerrecht

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