BW Sekt. 1831-1242-0001/2022

Politik im Geste von Willy Brandt hatte in dieser Agenda- & Kriegsförderungs-
SPD nur kurze Geltung. Inzwischen vernimmt man auch kaum mehr Partei-Linke, ie sich diesem Grundwerte-Erbe verpflichtet fühlen und danach handeln oder wenigstens argumentieren. "Zeitenwende" Wendehälse-Zeiten.

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Krieg in der Ukraine
Im Geiste von Willy Brandt

Zeit der Diplomatie: Linke Sozialdemokraten
fordern Friedensverhandlungen mit Russland

          Von Nick Brauns
     Ein halbes Jahr nach der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkün-deten militaristischen »Zeitenwende« haben sich in der Sozialdemokratie erste mahnende Stimmen zu Wort gemeldet. Mit Blick auf den Antikriegstag am 1. September ist am Freitag eine Gruppe von SPD-Politikerinnen und -Politikern mit einem Aufruf für eine diplomatische Offensive zur Beendigung des Krieges in der Ukraine an die Öffentlichkeit getreten. »Wir brauchen einen schnellstmöglichen Waffenstillstand als Ausgangspunkt für umfassende Friedensverhandlungen«, heißt es darin. Mit der russischen Regierung gelte es unter »Zurkenntnisnahme von Realitäten, die einem nicht gefallen«, einen Modus vivendi zu finden, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Die EU und ihre Mitglied-staaten müssten ihre diplomatischen Anstrengungen für eine Waffenruhe verstärken und dazu auch neutrale Staaten wie Indonesien, Indien und Südafrika, aber auch China für eine Vermittlerrolle gewinnen.
     Unter den rund 30 Erstunterzeichnern, die sich in die Tradition der »Entspannungs- und Friedenspolitik« des früheren SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt sehen und vom Spiegel als SPD-Linke bezeichnet werden, finden sich die Bundestagsabgeordneten Jan Dieren, Rainer Keller, Tina Rudolph, Caro Wagner, Jens Peick, Michael Müller, die EU-Abgeordneten Dietmar Köster, Constanze Krehl und Joachim Schuster, mehrere Landtagsabgeordnete, der Dortmunder Oberbürgermeister Thomas Westphal, der Historiker Peter Brandt und die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend-Die Falken NRW,
Maja Iwer.
     Die Unterzeichner gestehen der Ukraine angesichts des »völkerrechts-widrigen und durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskrieg Russlands« ein »Selbstverteidigungsrecht« zu. Doch sie warnen, die NATO oder einzelne westliche Staaten dürften nicht zur Kriegspartei werden, weil dies die Gefahr einer Ausweitung zu einem dritten Weltkrieg bedeute. Daher gelte es, »bei jeder Lieferung von Waffen sorgfältig abzuwägen und zu bedenken, wo die ›rote Linie‹ liegt, die als Kriegseintritt wahrgenommen werden und entsprechende Reaktionen provozieren könnte«. Die Lieferung von Kampfpanzern und -flugzeugen würde diese Grenze »sicher überschreiten«, so die SPD-Politiker. »Inflation und knapper werdende Energieressourcen treffen vor allem die Ärmsten«, heißt es mit Blick auf die ökonomischen Folgen des Krieges auch hierzulande. »Deshalb müssen wir die Kriegsgewinnler zur Kasse bitten und hohe Einkommen stärker besteuern.«
     Nicht nur bei Politikern der CDU-Opposition, auch beim ebenso kriegs-lüsternen Ampelkoalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen sorgte der sozial-demokratische Friedensappell für Empörung. Die sog. sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, fragte auf Twitter, ob die Unterzeichner unter »Zurkenntnisnahme von Realitäten« wohl »Zerstörung der ukrainischen Gesellschaft« verstünden. Der noch amtierende ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, sprach auf Twitter von einem »zynischen Vorschlag«, der darauf hinauslaufe, »Millionen Ukrainer den russischen Mördern- und Vergewaltigern zu opfern«.                                             28.08.2022

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        Vor einem SPD-Jahrzehnt - ?
                             Zum SPD-Bundesparteitag 2021
Für Hartz-IV-Beziehende, arme Rentner und andere Marginalisierte dürfte es eher wie eine Drohung klingen. Auf dem weitgehend digitalen Parteitag der SPD am 10. Dezember 2021 fehlte die Formel vom »sozialdemokratischen Jahrzehnt«, das mit dem Sieg bei der Bundestagswahl begonnen habe, in kaum einer Rede. »Es geht nicht darum, eine Legislaturperiode zu gestalten, wir wollen die 20er Jahre prägen, die jetzt vor uns liegen«, erklärte der am Mittwoch zum Bundeskanzler gewählte Olaf Scholz in seiner Rede. Scholz gehört ebenso zu den Architekten der Hartz-IV-Gesetze wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der ihm die Ernennungs-urkunde überreichte hatte.
     Wie nicht anders zu erwarten war, vollzog sich die Neubesetzung der Partei-spitze reibungslos. Der bisherige Generalsekretär Lars Klingbeil, ein Freund von Bundeswehr und Rüstungsindustrie, wurde von den rund 600 Dele-gierten als Nachfolger von Norbert Walter-Borjans zum neuen SPD-Kovorsitzenden gewählt. Mit 86,3 Prozent der Stimmen lag er leicht unter dessen Ergebnis von 2019 (89,2 Prozent). Als Kovorsitzende wurde Saskia Esken mit 76,7 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt.
     Zum neuen Generalsekretär wurde mit 77,8 Prozent der frühere Juso-Bundes-sprecher Kevin Kühnert (seit September 2021 MdB) gewählt, der vor zwei Jahren mit dafür gesorgt hatte, dass nicht Scholz Parteichef wurde, sondern Esken und Walter-Borjans. In seinem neuen Amt dürfte er vor allem die Aufgabe haben, dem Kanzler den Rücken freizuhalten und den sogenannten linken Flügel der Partei im Zaum zu halten. Die Wahlen zur neuen Führungsspitze müssen noch per Briefwahl bestätigt werden und gelten deshalb formell noch als vorläufig.
     Klingbeil war offenbar entfallen, dass die SPD seit 2013 als Teil einer »Großen Koalition« zusammen mit CDU und CSU das Land regiert hat. »Wir haben dieses Land nach 16 Jahren entfesselt, und zwar von dem Muff der Konservativen«, rief er auf dem Parteitag aus. Der Niedersachse beschwor die Geschlossenheit der Partei und behauptete, es gebe eine neue Kultur im Umgang miteinander und im Auftreten nach außen. »Führung und gute Führung macht nicht aus, dass man Maulheld ist«, sagte er. Politik müsse »doch nicht andauernd Krawall sein«.
     Klingbeils Nachfolger als Generalsekretär, der nach wie vor als »Parteilinker« bezeichnete Kühnert, rief zu einer klaren Aufgabenteilung zwischen Regierung und Partei auf. »Fraktion und Regierung sind für uns SPD unsere Hände, die mit Geschick und Können die Wirklichkeit formen und verändern können«, sagte er. Die Partei sei dagegen »Kopf und Herz der sozialdemokratischen Bewegung«. Er selbst wolle als Generalsekretär der SPD »Hüter und Träger ihrer Programmatik« sein und diese in der Öffentlichkeit kommunizieren. Wie Klingbeil sprach sich auch Kühnert gegen »Krawall« aus. »Wir brauchen hier kein ritualisiertes Heckmeck zwischen der Basis-SPD und der Regierungs-SPD, um uns zu erinnern, dass unsere Partei noch am Leben ist«, betonte er.
     Wie sehr sich der frühere Juso-Chef schon von einstigen linken Positionen entfernt hat, hatte Kühnert bereits vor dem Parteitag demonstriert. In einem Interview mit der Tageszeitung (Freitagausgabe) rechtfertigte er seine Ablehnung des Volksentscheids in Berlin, bei dem sich Ende September eine Mehrheit für die Enteignung von Wohnungskonzernen ausgesprochen hatte. Seiner Einschätzung nach sei der Volksentscheid »handwerklich nicht gut gemacht«, sagte Kühnert. Statt der Festlegung auf Unternehmen, die mehr als 3.000 Wohnungen haben, habe er sich »qualitativere Kriterien« gewünscht, etwa die Frage: »Geht es dem Vermieter nur um Profitmaximierung oder nicht?«
     Kanzler Scholz warb mit den von ihm schon des öfteren verwendeten Leer-formeln für die Vorhaben der Ampelkoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. »Wir müssen gut arbeiten«, erklärte er. Man wolle »das Land zusammen-führen, die Herausforderungen und Probleme lösen, vor denen wir stehen«. Dann könne die Koalition auch bei der Wahl in vier Jahren bestätigt werden. Saskia Esken wurde noch pathetischer: »Wir werden dieses Land verändern, wir werden es stärken und wir werden es gerechter machen«, rief sie den Delegierten zu. Sie wolle helfen, dass die SPD »die linke Volkspartei« sei, die das Land so dringend brauche. Mit Blick auf das Umfragetief, in dem die Partei lange steckte, bemerkte Esken: »Dieser Wahl-sieg der SPD ist das vielleicht größte Comeback in der deutschen Parteiengeschichte.« Die extrem schwere Zeit liege hinter der Partei. Nun müsse die Sozialdemokratie »Thinktank für Zukunftsfragen« werden.

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                    Nicht mehr benötigt
                Zum SPD-Wahlparteitag am 9. Mai 2021
Die SPD hat etwas mehr als 400.000 Mitglieder, das sind neun Prozent weniger als im Bundestagswahljahr 2017. Wegen der bloßen Zahl wird von einer »Volkspartei« gesprochen. Aber: Nicht alles, was existiert, ist auch real im Sinne von: Es bewirkt noch etwas. Daran gemessen, ist zu bezweifeln, dass es die SPD noch gibt. Sie befindet sich ungefähr im Zustand der französischen Monarchie kurz vor der Großen Revolution von 1789 oder des Zarismus vor den beiden russischen Revolutionen des Jahres 1917: Die Apparate funktio-nieren noch, aber der Zusammenbruch kam rasch und fast geräuschlos.
     Der Vergleich greift hoch. Die SPD ist nur Teil eines Regimes imperialisti-scher Machtausübung, doch nicht das Regime selbst. Sie ist seit 1945 in West-deutschland nicht mehr Arzt am Krankenbett des Kapitals, dafür hat sie bei der Anbindung an NATO und USA eine zu entscheidende Rolle gespielt:
Wiederbewaffnung war nur mit der SPD möglich, so wie auch der erste deutsche Angriffskrieg 1999. Bei der Durchsetzung sozialstaatlicher Regelun-gen hatte sie bis 1990 die DDR im Rücken, seit deren Anschluss sucht sie nach einer neuen Rolle. Sie lieferte Krieg und ab 2002 sozialen Rückbau durch die »Agenda 2010«.
     Nach drei Koalitionen mit der Merkel-CDU und der CSU ist unklar, was die Agenda-SPD den Herrschenden als Zustimmungsbeschafferin noch anbieten will. Die Konzernpresse ist von den neoliberalen und kriegsgeilen Grünen begeistert. Die SPD erinnert sich dagegen ungern daran, dass sie 1998 bis 2005 auf demselben Trip im Fahrwasser der »einzigen Weltmacht« war. Das Ergebnis ist heute eine kreuzgefährliche Konfrontation zwischen Russ-land und Westeuropa, und dazu soziale (in der Pandemie besonders deutlich gewordene) Auflösungserscheinungen im Innern.
     Geschichtliche Blindheit ist Teil politischer Selbstaushöhlung. Und die Konkurrenz? Für Umverteilung will DieLinke sorgen, ökologischen Umbau haben die Grünen gepachtet. Dafür, dass alles bleibt, wie es ist, dass der Staat und sein Apparat weiter nach rechts gerückt werden, und wie die Notstands-übung der Pandemie in Ausnahmegesetze gegossen werden kann – dafür stehen CDU/ CSU und ihre Reserve AfD.
     Sie und die Grünen machen das attraktivere Angebot, um die Position des deutschen Imperialismus in der EU und weltweit zu halten und zu stärken. Das ist das Wahlkriterium; es setzt vor allem voraus, die Kosten der Wirt-schaftskrise auf die Beschäftigten abzuwälzen. Nicht ein »moderner Sozial-staat« steht auf der Tagesordnung, wie ihn Olaf Scholz auf dem SPD-Wahl-parteitag ankündigte, sondern eine der größten Attacken auf die Lebenslage von Millionen Arbeitenden. Auch global. Kann sein, dass die SPD noch benötigt wird, um Revolten zu verhindern. Vorerst wollen das die anderen allein erledigen. Wer aber nicht benötigt wird, verliert seine Wirkungs-fähigkeit. Und irgendwann seine Existenz.
                                                           Arnold Schölzel / 10.05.2021

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„Gender“-Sprache & „Identitäts“-Debatte

                 Im Frühjahr 2021 in der Agenda-SPD:
Wolfgang Thierse kritisiert linke Identitätspolitik und wird prompt von Saskia Esken und Kevin Kühnert in den Senkel gestellt. Leider spielen sich solche Geschichten in allen Parteien ab, die sich selbst mehr oder weniger dem linken politischen Lager zugehörig fühlen.
   Man kann darüber verzweifeln: Linke diskutieren lieber über die passenden Formen gendergerechter Schreibweisen als über wachsende Klassengegensätze oder Aufrüstung.
    In Berlin haben die Studenten einer Hochschule durchgesetzt, dass ein auf spanisch verfasstes Gedicht von Egon Gomringer von der Fassade eines Hochschulgebäudes entfernt werden musste, weil es angeblich sexistisch sei. In dem Gedicht geht es um Blumen und Straßen, über die Frauen flanieren. Es gibt Gedichte von Bert Brecht oder Gottfried Benn, die regelrecht erschüttern. Das Gomringer-Gedicht ist denen gegenüber schlicht langweilig. Den Streit, ob derartiges womöglich sexistisch ist oder nicht, darf man für plemplem halten. Die CDU Vorsitzende Kramp- Karrenbauer hat auf einer Fastnachtsrede einen wenig witzigen Witz über geschlechterneutrale Toiletten gemacht. Danach haben sich das halbe Land und die gesamte Medienwelt empört: Much adoe about Nothing.
    In einer unbedeutenden TV-Talkshow wurde über Rassismus (dabei auch über korrekte Wortwahl) diskutiert. Wobei ein notorischer Show-Lautsprecher monierte: „Nicht mal Zigeunerschnitzel darf man mehr sagen.“ Auch dieses eher geschmacklose, nebensächliche Vorkommnis entfachte einen Tsunami der Wut. Es gehe schon mal gar nicht, dass fünf weiße Männer über Rassismus sprechen. Allein die Tatsache, dass keine Frauen und keine People of Colour in der Diskus-sionsrunde waren, sei rassistisch. Ganz besonders ekelhaft und rassistisch sei es, dass man sich über die Verurteilung diskriminierender Begriffe lustig gemacht habe, wie Eskimo-Eis oder Mohrenkopf .
     Diskurse über tradierten Begriffsgebrauch mit gedankenlos-abwertendem Gehalt sind richtig, ja wichtig - aber auch ablenkend = verschleiernd gegenüber zentralen Wichtigkeiten, die der öffentlichen, jedenfalls der zornig-emotionalen, eventuell bewusstseinschaffenden Debatte entzogen werden. Bezeichnend dafür ist, was die Öffentlichkeit so nebenbei zur Kenntnis nimmt, ganz ohne sich darüber zu empören:

über Militärinterventionen im Jemen, wo seit 2015 Zivilisten jeden Alters verrecken, weil Saudi-Arabien, der gute Freund des Westens, das Land zerbombt,
über 12 Auslandseinsätze der Bundeswehr (Stand 2021),
über die Haftfolter an dem australischen Journalisten Julian Assange,
über Guantanamo, einen Militärstützpunkt der USA auf Kuba, betrieben gegen
den Willen Kubas, wo Menschen seit Jahrzehnten ohne Gerichtsverfahren und ohne Anklage von den USA eingesperrt werden,
über den Drohnenkrieg der USA, bei dem von Deutschland gesteuerte Drohnen weltweit Menschen ohne Anklage und Gerichtsurteil ermorden, die von den
USA als Terroristen eingestuft werden,
über Milliardenvermögen von Superreichen und ihren wachsenden Einfluss
auf die Politik.

1975 erschien die Autobiographie der Angela Davis: „Mein Herz suchte Freiheit“. Die politische Aktivistin war für ihren Kampf gegen Rassismus in den USA ins Gefängnis geworfen und mit der Todesstrafe bedroht worden. Schließlich wurde sie freigesprochen, zur Hauptsache infolge internationalen Drucks. Sie arbeitete in der Führung der kommu-nistischen Partei der USA, wurde Professorin, war ihr ganzes Leben lang politisch aktiv und ist es heute noch, so in der antizionistischen BDS Bewegung, die vom deutschen Bundestag als antisemitisch eingestuft wurde (auch mit Stimmen der sich selbst als links verstehenden SPD und der Grünen).
Angela Davis ist eine mutige linke Kämpferin für Bürgerrechte und gegen Rassismus. Viele von denen, die heute vorgeben, gegen Rassismus zu sein, sind faktisch kleinbürgerliche Wendehälse, deren sog. Kampf gegen Rassismus sich darauf beschränkt, hysterisch aufzu-schreien, wenn jemand „Zigeuner“ oder „Neger“ sagt und nicht den Hil fsbegriff „das N-Wort“ benutzt. In Angela Davis’ Buch steht mehrmals das Wort „Neger“ zu lesen. Die Autorin verwendete es in den 1970er Jahren völlig wertfrei. Möglicherweise tut sie das heute nicht mehr.

Man soll Begriffe dieser Art und Provenienz ächten, soweit und weil sie heute als diskriminierend empfunden werden. Doch man soll skeptisch sein, wenn Menschen, die sich als politisch links einstufen, ihre Zeit verschwenden mit unfruchtbaren identitäts-politischen Diskussionen - anstatt sich darüber zu empören, wogegen Empörung notwendig ist: Krieg, Gewalt, Hass, Lüge, Ausbeutung und Ungerechtigkeit.

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        Der Herr Maas - wissend untätig
     Der nominelle Chef des Bundesaußenamts ist, wie sich herausgestellt hat, umfassend über die rechtswidrige Isolationshaft des Wikileaks-Gründers Julian Assange in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis informiert. Vor einem Londoner Gericht wird zum Jahresende 2020 weiter über dessen Auslieferung an die USA verhandelt. Washington will ihn wegen „Spionage“ für Jahrzehnte einsperren, weil er bekanntlich schwerste US-amerikanische Kriegs- & Mordverbrechen publik gemacht hat. Aus London berichten - auch an Minister Maas - mehrere Prozessbeob-achter; weitere Informationen bekommt er aus Washington, Genf, Quito, Stockholm. Bis bis Jahresende 2020 hat ihn nichts bewegen können, hinter seiner Deckung von deutscher Unzuständigkeit und vorgeblichem Nichtwissen hervorzukriechen. Für den mehrfach vorbestraften Rechtsradikalen Nawalny hingegen hat er sich mit Merkel, BILD & Der Spiegel so vehement ins Zeug geworfen, dass das Nowitschok nach allen Seiten spritzte. Dieser edle Gast der Bundesregierung ist inzwischen wieder richtig kregel und wird sich zum Dank für weit mehr als 100.000 Euro teure Unter-bringung, Behandlung, Bewachung in der Berliner Charité plus Reha-Schwarzwald-Urlaub für weiteres Agieren als „Oppositionspolitiker“ in Russland propaganda- tauglich verwenden lassen. (28.12.2020)

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               Friedenskampfpartei SPD
         Heiko Maas zur Drohnenbewaffnung
          Außenminister-Mime Maas auf Facebook / 20.12.2020:
"Ich bin der Auffassung, dass man deutsche SoldatInnen in Auslandseinsätzen
den bestmöglichen Schutz zur Verfügung stellen sollte. Drohnen zur Aufklärung einzusetzen, aber auch zum Schutz, zur Abwehr unmittelbarer und konkreter Gefahren, halte ich für richtig und nachvollziehbar.
Es geht ja nicht um die grundsätzliche Frage, ob Drohnen genutzt werden
dürfen oder nicht. Sie werden benutzt, auch in internationalen Einsätzen zum Schutz deutscher SoldatInnen. Sie werden nur von anderen Ländern zur Verfügung gestellt.
Dass es nicht unser Weg sein kann, Drohnen offensiv einzusetzen, ist auch klar. Und die Drohnen-Problematik birgt eben auch diese Gefahr. Aber wenn es Material gibt, das zum Schutz deutscher SoldatInnen wirklich erforderlich ist, sollte man es ihnen auch zur Verfügung stellen.
Schwierige Prozesse können zu langwierigen Diskussionen führen. Wenn Teile des Parlaments der Auffassung sind, dass das noch nicht ausdiskutiert ist, dann akzeptiere ich das. Wichtig ist, dass es am Schluss zu einer richtigen Entscheidung kommt."
Anmerkung Christian Reimann: Das ist mal wieder typisch für den amtierenden Bundesaußenminister. Kein Wort hat er darüber verloren, dass hauptsächlich die USA bewaffnete Drohnen einsetzen und auch viele unschuldige Zivilisten getötet haben. Ebenso fehlt jeder Hinweis auf den deutschen Stützpunkt Ramstein, der für die zahlreichen Drohneneinsätze benötigt wird. Implizit wirbt der Transatlantiker im Auswärtigen Amt für die Bewaffnung deutscher Drohnen, wohl auch um weiterhin an der Seite der USA stehen zu können.

Dazu: Wehrbeauftragte weiter für bewaffnete Drohnen
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat sich im Streit um die Bewaffnung der neuen Bundeswehr-Drohne Heron TP für das Rüstungsprojekt ausgesprochen. Die Sozialdemokratin propagierte dazu den Schutz von Soldaten im Auslandseinsatz und erklärte, sie hielte es für richtig, noch in der Legislatur-periode 2017-21 zu entscheiden. „Meine Haltung ist unverändert. Ich halte es für notwendig und geboten, Drohnen auch zu bewaffnen“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. (…)
Auch die neue verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Siemtje Möller warb im Gegensatz zu ihrer Fraktion für das Rüstungsprojekt. Drohnen seien ein wesentliches Instrument zum Schutz von Soldaten, sagte sie dem Deutschlandfunk. Sie respektiere aber, dass Parteikollegen noch mehr Zeit benö-tigten. „Das ist etwas, das ich zur Kenntnis nehmen muss, wenngleich meine Position sehr klar ist, dass ich für die Beschaffung der Bewaffnung bin.“
Quelle: FAZ / 19.12.2020

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Kommt Zeit, kommt Unrat
            Die SPD schminkt sich auf Friedenspartei
Entgegen anderslautenden Gerüchten ist die SPD für die Anschaffung bewaffneter Drohnen, d. h. für Angriffswaffen. Als solche nutzen z. B. die USA ihre fliegenden Killergeräte seit Jahren „von deutschem Boden“ aus. Das ist völkerrechts- und ver-tragswidrig, siehe z. B. die „abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“ von 1990, bekannt als Zwei-Plus-Vier-Vertrag. Klagt aber jemand gegen US-Mordaktionen vor deutschen Gerichten und flüchten diese sich mal nicht in Winkelzüge, geht die Bundesregierung in Revision. Irgendwann kommt das passende Rechtsstaatsurteil.
    Wer sich beim Regieren ans extralegale Abschlachten von Staats wegen gewöhnt, entwickelt eine Art Sucht. Die SPD ist, so gesehen, bei Kampfdrohnen fast schuldunfähig. Wäre sie eine Person, könnte man die gespalten nennen, denn unter Mitgliedern und Wählern geht sie mit Friedenspolitik hausieren. Es ist stets wie 1914.
    Also entschied die SPD-Bundestagsfraktion am 15.12.2020 einerseits, es gebe noch Gesprächsbedarf über Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr. Ihr verteidigungs-politischer Sprecher, Fritz Felgentreu, trat daraufhin zurück und bei den Koalitions-partnern CDU und CSU grummelte es. Und das Bundesverteidigungsministerium twitterte: „Der Verzicht auf die Beschaffung bewaffneter Drohnen setzt das Leben unserer Soldatinnen und Soldaten aufs Spiel.“ CDU-Außenpolitiker R. Kiesewetter machte einen „brutalen Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik“ der SPD aus,
sie habe „die politische Mitte nach links verlassen“. Das war noch zaghaft im Ver-gleich zu dem, was die deutsche Presse schrieb. Sie sah unisono die SPD auf allen Wegen nach Moskau, pardon, zur Linkspartei – von der aufgeschreckten Pforzheimer Zeitung („Was sagt denn Spitzenkandidat Olaf Scholz? Was darf er denn überhaupt sagen?“) über den Wahnbeauftragten des Tagesspiegel („Mit Kühnert als neuem Lafontaine“) bis zur FAZ, die einen Bannstrahl vom Olymp zischen ließ: Die SPD „marschiert stramm auf die Linkspartei zu.“
    Also wurde das SPD-Andererseits mobilisiert: Die neue verteidigungspolitische Sprecherin Siemtje Möller teilte am 17.12.2020 im RBB Inforadio mit, sie sei als „Fachpolitikerin“ für die Anschaffung von Bewaffnung für Drohnen, aber es gebe wegen Pandemie und so „Rückkopplungsbedarf“ vieler Abgeordneter in ihren Wahlkreisen, und für die schon geleaste Drohne werde überhaupt erst 2022 Bewaff-nung benötigt. Die Wehrbeauftrage Eva Högl (SPD) beruhigte, sie halte die Killer-ausstattung „für notwendig und geboten“. Darauf konnte sich die AfD nur noch anschließen.
    Die Grünen blieben gelassen. Sie wollten ihren Antrag im Bundestag, bewaffnete Drohnen abzulehnen, im Gegensatz zur Linken, die dasselbe im Plenum diskutieren wollte, gleich im zuständigen Ausschuss versenken. Motto: Kommt Zeit, kommt Unrat. Sie verstehen es einfach besser als die Sozis.
                                                                                Arnold Schölzel / 18.12.2020

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     Außenminister-Mime Maas freut sich
Es gab mal eine Partei, die hieß SPD. Die wollte, dass US-Truppen und russische Truppen sich aus Deutschland zurückziehen. Die Russen sind lange weg. Trump wollte wenigstens einen Teil der US-Soldaten abziehen. Jetzt haben US-Kongress
und Senat Trump gestoppt. Zuerst müsse das US-Verteidigungsministerium – gemeint: das US-Kriegsministerium – darlegen, dass ein Teilabzug im „nationalen Interesse“ der Vereinigten Staaten läge.
    Wohlgemerkt: Um die Sicherheitsinteressen Deutschlands geht es nicht, wie
jeder, der bis drei zählen kann, weiß. Außenminister Maas gehört zu denen, die
nicht bis drei zählen können. Und von der Politik Willy Brandts für Frieden und Abrüstung (“atomwaffenfreie Zone Mitteleuropa”) oder Helmut Schmidts (“beider-seitige ausgewogene Truppenverminderung”) hat er offenbar noch nichts gehört.
    Nun wird das US-Verteidigungsministerium unter Präsident Biden zu dem Ergebnis kommen, dass es im „nationalen Interesse“ der USA ist, Russland weiter
zu bedrohen und einzukreisen, das heißt: Die US-Truppen bleiben. Und der Bundesaußenminister Maas darf sich dann wieder freuen.
    Es ist an der Zeit, diesen Glanzrepräsentanten einer parterre angekommenen Sozialdemokratie nach Angela Merkel mit der höchsten zivilen Auszeichnung der Vereinigten Staaten zu ehren, der „Medal of freedom“. Sie wird an Personen verliehen, deren „Beiträge zur Sicherheit oder den nationalen Interessen der USA Anerkennung verdienen“.
                                                                                                                                        (7.12.2020)

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           Oskar bringt es wieder auf den Punkt
   DER SPIEGEL:
   "Muss die SPD jetzt raus aus der Großen Koalition?"
   Oskar Lafontaine:
   "Es geht nicht um die Große Koalition an sich. Aber die CDU will in den
   kommenden Jahren 35 Milliarden Euro mehr für Rüstung und Militär
   ausgeben, Spitzenverdiener um weitere zehn Milliarden entlasten,
   Unternehmensteuern erneut senken, und Annegret Kramp-Karrenbauer
   kündigt wieder Sozialabbau an, weil das soziale Sicherheitssystem ihrer
   Ansicht nach "an Grenzen des machbaren und es Möglichen stößt".
   Wenn die SPD mit dieser Union noch länger zusammenarbeitet, wird
   sich ihr Niedergang fortsetzen."

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          In memoriam Willy Brandt
               O-Töne des Bundesaußenminister-Darstellers
           Heiko Maas - 2019/2020

     „Vor 65 Jahren trat die Bundesrepublik der NATO bei. Nach wie vor ist
dieses Bündnis die Lebensversicherung Europas.“

   „Wir stehen trotz der neuen Belastungen weiter zum Zwei-Prozent-Ziel.
Da gilt das, was wir bisher gesagt haben. Wir haben seit 2014 unsere Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien um 45 Prozent erhöht. Wir stehen zu unseren Zusagen, und wir beweisen das auch jeden Tag."

   "Auf viele Jahre werden wir die Nato brauchen.
Sie steht für die freiheitlich-demokratische Welt. Wenn Europa eines Tages fähig sein sollte, seine Sicherheit selbst zu verteidigen, auch dann sollten wir die Nato weiterhin wollen. Ein starkes und souveränes Europa wird als Teil einer starken Nato und nicht als deren Ersatz gebraucht.“

   Bundesaußenminister Hiko Maas hat sich bei einem Besuch im japanischen Hiroshima gegen einen einseitigen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland ausge-sprochen.
„Es nützt nichts, wenn Atomwaffen von einem Land ins andere verschoben werden. Wenn sie verschwinden sollen, sollen sie überall verschwinden",
sagte der SPD-Politiker zu entsprechenden Forderungen auch aus seiner eigenen Partei.
"Wir brauchen, was die atomare Abrüstung angeht, vor allen Dingen Verein-barungen auf breiter Basis, nicht nur in einzelnen Ländern."

   „Einseitige Schritte zum Abbau der nuklearen Teilhabe Deutschlands,
die das Vertrauen unserer engsten Partner und europäischen Nachbarn untergraben, bringen uns dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt nicht näher.
Im Gegenteil: Sie schwächen unsere Bündnisse.“

Zum Wirtschafts- & Waffen-Embargo gegen Russland und Iran:
„Wichtig wird sein, Transparenz herzustellen und dafür zu sorgen, dass diejenigen, die noch weiterhin die Absicht haben, diese Embargos zu brechen, davon ausgehen müssen, dass sie nicht unerkannt davonkommen.“

Zum Nato- & US-Manöverplan DEF-20: „
Unsere Truppen sind mit dabei. Deutschland hat ein wesentliches Interesse, unter Beweis zu stellen, dass es als Drehscheibe und Transitland eine zentrale Rolle in der westlichen Staatengemeinschaft erfüllt und damit einen substan-ziellen Beitrag für die gemeinsame europäische und euro-atlantische Sicher-heit leisten kann.“

   Außenminister Heiko Maas (SPD) hat beim deutschen Truppen-Kontingent
in Afghanistan für eine Fortsetzung der bewaffneten Mission geworben:
„Dieses Land zum jetzigen Zeitpunkt zu verlassen, würde bedeuten, dass all das, was mühsam, sehr mühsam aufgebaut wurde, in sich zusammenbricht.
Es gibt vor der anstehenden Verlängerung des Bundestagsmandats und nach 18 Jahren Aktivität in Afghanistan viele Fragen. Was im Land passiert, ist teilweise schwierig, teilweise mühselig, teilweise langsam. Gerade das Jahr 2019 mit der Präsidentschaftswahl und den Gesprächen für einen Frieden mit den aufständischen Taliban ist sehr wichtig. Das alles mit Militärpräsenz zu begleiten, ist Deutschlands Aufgabe in Afghanistan.“

   „Der wehrhafte Rechtsstaat ist die beste Antwort auf Taten und Hass von Terroristen. Künftig müsen Gefährder leichter in Haft genommen werden. Abgelehnte Asylbewerber und ausreisepflichtige Gefährder müssen schnellst- möglich abgeschoben werden. Abschiebehaft für solche Personen soll bald auch dann verhängt werden können, wenn die Herkunftsstaaten bei der Rückführung nicht kooperieren.“

   Im eskalierenden Konflikt in Venezuela hat sich Außenminister Heiko Maas (SPD)
klar auf die Seite des selbst ernannten von der Trump-Administration und der CIA finanzierten sog. Interimspräsidenten Juan Guaidó gestellt. "Wir sind nicht neutral in dieser Frage, wir stehen auf der Seite von Guaidó. Das Spiel auf Zeit von Maduro darf nicht aufgehen.“

  Außenminister Maas begrüßte Trumps neuen Secretary of state (und vorherigen CIA-Director Mike Pompeo: "Du und Dein Land sind und bleiben uns vorran-gig in Freundschaft verbunden. Wir verdanken unsere Freiheit und unsere Einheit ganz entschieden euch, lieber Mike!“

   Minister Maas hatte zwar mit fester Stimme über seine Verbundenheit zu Israel gesprochen, zeigte sich aber unsicher, sobald es um tagespolitische Themen ging. Mehrfach sagte er "Israelis", wenn er "Palästinenser" meinte; in Ramallah sprach Maas auch davon, er wolle sich dafür einsetzen, "dass der Friedensprozess zu einem erfolgreichen Abschluss kommt" – ein Friedensprozess aber findet seit Jahren de facto nicht mehr statt.    In mancher Formulierung wich Maas von den bislang üblichen Äußerungen des Auswärtigen Amtes ab. So sprach der Minister bei keiner offiziellen Gelegenheit von der "Besatzung" palästinensischer Gebiete oder
von Israels Siedlungspolitik, beides klare Verstöße gegen das Völkerrecht. Maas vermied das Wort "palästinensisch". Hingegen forderte er den Palästinenser-Präsidenten Abbas dazu auf, die "Brücken zu den USA nicht abzureißen“.

   „Brasilien war in der Vergangenheit ein wichtiger Partner Deutschlands.
Wir wollen, dass das auch in Zukunft so sein soll. Mit Präsident Bolsonaro bleibt das Land dem Ausbau multilateraler Zusammenarbeit wie auch den Werten Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet. Das sieht der Präsident genauso. Wir haben in diesem Sinne enge freundschaftliche Kooperation bekräftigt.“

“Für viele Menschen war das Kriegsende im April/Mai 1945 nicht der Weg
in die Freiheit. Im Gegensatz zu den Bürgern der späteren Bundesrepublik Deutschland und ihrem Glück, Teil es vereinten Europas sein zu dürfen, das ein Ergebnis des Wiederaufbaus und das größte Friedensprojekt unserer Zeiten war und ist. Ihm wäre ein Freudentag zu widmen. Der Vorstellung, man solle den Tag der Kapitulation Deutschlands am 8. Mai gleich als gesetzlichen Feiertag begehen, kann ich wenig abgewinnen.“
                                                    (Maas am 8. Mai 2020 im Deutschen Bundestag)

       Asshole Of The Year
   Treuer Lieferant
       Maas gegen Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei
        „Ein Schurke - aber immerhin unser Schurke“ (Donald Rumsfeld / 2003)
Dem Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ist dieses Statement im Umgang mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als zynische Devise dien-lich. Obwohl Maas Anfang Dezember 2020 mit Blick auf Ankara noch von „viel zu vielen Provokationen“ geredet hatte, lehnte er am 21.12. den wegen des Erdgas-Konflikts im östlichen Mittelmeer von Griechenland geforderten Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei ab.
    „Strategisch halte ich das nicht für den richtigen Weg“, sagte Maas der Nach-richtenagentur dpa. Er verwies darauf, die Türkei immerhin ein NATO-Staat. Und er zeigte sich besorgt, dass Erdogan sich die Waffen woanders besorgen könnte. Man habe „schon einmal erlebt, dass der NATO-Partner Türkei, weil er keine Raketen mehr aus den USA bekam, sie dann einfach in Russland gekauft hat“. --------
---- Sevim Dagdelen, wunderbare Außenpolitik-Sprecherin der Fraktion DieLINKE
im Deutschen Bundestag, kommentierte diese Haltung:
„Die anhaltende Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung in Richtung Türkei geht über Leichen. Bundesaußenminister Maas setzt mit seiner erklärten Absicht, den Interventionskriegen Erdogans weiter deutsche Waffen zuliefern zu wollen, auf eine zynische Geopolitik, die sich nicht um die Opfer der türkischen Aggressionspolitik schert. Während Erdogan nachweislich bei seinen Völkerrechtsbrüchen, wie der Intervention in Syrien und im Irak oder der Waffenhilfe für Aserbaidschan, deutsche Waffen wie die Leopard-Panzer oder Rüstungskomponenten für die türkischen Killerdrohnen einsetzt, kommt es einer moralischen und politischen Bankrotterklärung von Heiko Maas gleich, dem Autokraten dafür weiter die Mordwerkzeuge liefern zu wollen. Gerade die angekündigte Lieferung deutscher U-Boote an die Türkei unterstützt die Drohungen Erdogans gegen die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern.“

    Die Zitatenfolge verlängert sich Woche um Woche. Niemand soll sagen,
       man habe es nicht gewusst und nicht erkennen können. (KUS)

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   "Kevin Kühnert beweist einmal mehr, wie
      sinnlos es ist, auf einen Erneuerungsprozess
      der SPD zu setzen."
         Von Jens Berger

Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert, seit Januar 2020 auch Stellver-tretender Vorsitzender der Sozialdemokratichen Partei Deutschlands, wird von den Medien hofiert und in steter Regelmäßigkeit als die Zukunft der SPD verkauft. Die NDS betrachteten diese Personalie stets mit großer Skepsis. Vor allem bei friedenspolitischen Fragen hat sich Kühnert immer wieder als Null-nummer erwiesen. Wie berechtigt unsere Skepsis war und ist, zeigt ein Inter-view, das Kühnert (ausgerechnet:) Springers rechtspositioniertem Flaggschiff DIE WELT gegeben hat. Darin nimmt er massiv Einfluss auf die innerpartei-liche Debatte der Partei DIE LINKE und schießt mit großer Schärfe gegen den Linken-MdB Andrej Hunko, den er als einen „wunderlichen Onkel“ nennt.
   Kühnerts Groll richtet sich vor allem auf die Kritik an den Corona-Maßnahmen und die Friedenspolitik von Teilen der Linken. So sei die Linkspartei „schwerlich ernstzunehmen“ und eine rot-rot-grüne Koalition nicht denkbar. Eine Steilvorlage für den Kipping-Flügel in der Linkspartei, der diese ohnehin in strittigen Fragen auf GroKo- und damit auf SPD-Kurs bringen will.
    In der Linkspartei gibt es also „ein paar Leute“, die der Juso-Vorsitzende „schwerlich ernstnehmen kann“. Dazu zählt nach Kühnerts Worten vor allem „ein Herr Hunko, der nach Venezuela fährt und sich dort mit Maduro trifft oder der zu sogenannten Hygiene-Demos geht“. Der Herr Hunko sei daher „kein Partner“ für ihn. Der SPD-Politiker „erwartet“ (sic!) von einer „Partei, die Verantwortung über-nehmen will“, dass sie nicht „jeden noch so wunderlichen Onkel immer und immer wieder in Ämter hievt“. Damit spielt er offensichtlich auf die Wahl Hunkos zum Fraktionsvize an. Wasser auf die Mühlen des Kipping-Flügels, der die Partei ebenfalls im kühnertschen Sinne auf Koalitionskurs bringen will und der in friedenspolitischen Fragen und bei der – nicht vorhandenen – Kritik an den Corona-Maßnahmen ohnehin deckungsgleiche Positionen wie Kühnert vertritt.
    Was ist davon inhaltlich zu halten? Beginnen wir mit den „sogenannten Hygiene-Demos“. Richtig ist, dass Andrej Hunko eine Rede auf einer von linken Aktivisten organisierten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen gehalten hat. Der Inhalt dieser Rede ist auf Hunkos Internetsite veröffentlicht, und auch Kevin Kühnert hätte sich diese Rede anschauen und inhaltlich dazu Position beziehen können. Was Hunko sagt, ist nämlich äußerst differenziert. In einem Gespräch mit den NachDenkSeiten hatte Andrej Hunko bereits im Mai 2020 seine Position zu den Maßnahmen erklärt und auch Stellung zur parteiinternen Kritik an seinem Auftritt bezogen. Aber für Kühnert gibt es diesbezüglich offen-bar nur schwarz oder weiß – entweder man stellt sich, vorbehaltlos hinter alles, was die Bundesregierung beschließt, oder man ist ein „wunderlicher Onkel“.
    Das ist genau der Populismus, den Kühnert immer empört bei anderen kriti-siert; ein Grabenkampf zwischen Extremen, der keinen Platz für Grautöne und differenzierte Positionen zulässt. Aber da können sich Kühnert und Kipping ja durchaus die Hand geben. Was diese ideologische Diskursverweigerung mit einer von der Linken ja propagierten progressiven und emanzipatorischen Politik zu tun haben soll, wissen sicher weder Kühnert noch Kipping.
    Bezeichnend ist auch, dass Kühnert sich als zweite Vorbedingung für eine
rot-rot-grüne Koalition ausgerechnet eine Abkehr von der Friedenspolitik herausgepickt hat, die in der Linkspartei zum Glück immer noch von Politikern wie Andrej Hunko hochgehalten wird. Konkret kritisiert Kühnert Hunkos Besuch in Venezuela, bei dem er sich – so Kühnert – „mit Maduro getroffen hat“.
    Natürlich weiß auch Kevin Kühnert, dass Hunko sich in Venezuela nicht nur „mit Maduro“, sondern auch mit dem Oppositionsführer Guaidó und vielen anderen – darunter Vertretern der deutschen Botschaft, zahlreichen politischen Strömungen im Land und humanitären Organisationen – getroffen hat. Es ist vermessen, einen Abgeordneten, der mit allen Konfliktparteien spricht und sich selbst einen Eindruck über die Lage in einem Staat verschafft, genau dafür zu kritisieren. Diesen Dialog dann auf ein Treffen mit Maduro zu verkürzen, ist ebenso manipulativ wie boshaft. Wäre Kühnert nun ein bekennender Vertreter des transatlantischen Flügels, so wäre diese Verkürzung ja zumindest zu ver-stehen. Kühnert ist aber der Vorsitzende einer Jugendorganisation, die sich traditionell für eben diesen Dialog, für Entspannung statt Konfrontation und für eine aktive Friedenspolitik eingesetzt hat. Doch das ist leider Geschichte.
    Die heutigen Jusos sind offenbar voll auf Linie. Das belegen auch Äußerungen Kühnerts in einem vorangegangenen Interview mit dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland. Darin verbindet er seine Kritik am angeblichen „Hofieren“ von „Autokraten wie Nicolas Maduro“ mit der Beschlusslage der SPD, „dass Bundeswehr-einsätze nötig sein können, um Menschenrechtsverletzungen einzudämmen“. Der eine spricht mit allen Konfliktparteien, der andere denkt publik über einen Bundes-wehreinsatz nach. Friedenspolitik hier, Kriegspolitik dort. Fragt sich, wer hier
ein „wunderlicher Onkel“ ist.
    Bemerkenswert ist auch, dass Kühnert bei jeder Gelegenheit Treffen mit Maduro verteufelt, aber nie ein Wort darüber verloren hat, dass sein Genosse Heiko Maas zum Handshake mit dem reaktionär-faschistischen mbrasilianischen Präsidenten Bolsonaro vor Kameras posierte. Gute Autokraten, schlechte Auto-kraten? Warum ist ein Treffen mit Maduro ein Ausschlusskriterium für eine Koalition, während ein Treffen mit Bolsonaro dem obersten Jungsozialisten noch nicht einmal eine kritische Fußnote wert ist? Offensichtlich hat der Jungpolitiker das System der doppelten Standards bereits perfekt verinnerlicht.
   Auch diese Kritik ist eigentlich naiv, geht sie doch mindest vom Anspruch aus, Kühnert könnte progressiv denken. Dass dies vor allem in friedenspolitischen Fragen gerade eben nicht der Fall ist, sollte eigentlich nicht überraschen. Schon vor zwei Jahren hatte Albrecht Müller sich kritisch zum „Kriegsbefürworter“ Kühnert geäußert. Wenn man sehr naiv und wohlwollend ist, hätte man damals noch sagen können: Der Mann ist noch jung und man sollte ihm die Chance geben, sich zu entwickeln. Diese Resthoffnung sollte inzwischen jedoch begraben sein. Kühnerts friedenspolitische Vorstellungen sind ohne Zweifel enttäuschend und könnten so auch 1:1 zu den Grünen passen. Wenn er sich überhaupt mal kritisch zu friedenspolitischen Fragen äußert, dann geht er dabei über Floskeln, wie die Kritik an Waffenlieferungen in Konfliktgebiete, nicht hinaus, die zwar nicht falsch, aber auch nicht gerade besonders ambitioniert sind.
    Kühnerts Äußerungen zeigen, wie wichtig es ist, dass sich gerade die Links-partei nicht auch noch in den Chor der Kriegsbefürworter einreiht. Ansonsten hätten wir im Bundestag eine ganz große Stahlhelmkoalition, die von der ARD über alle aktuellen und ehemaligen Regierungparteien bis zur Linkspartei reichen würde. Die Linkspartei ist – zumindest in Teilen – heute das einzige parlamentarische Korrektiv zum wiedererwachten deutschen Hang zum Säbel-rasseln und zur transatlantischen Dominanz im politischen Diskurs. Wenn die Linke dieses Alleinstellungsmerkmal ohne Not aufgäbe, machte sie sich über-flüssig und austauschbar.
    Was unterschiede eine Kipping-Linke dann noch von den Grünen? Warum sollte der Wähler dann die Kopie und nicht das Original wählen? Und abseits solcher machtarithmetischen Fragen: Wer ist dann noch Stimme der Vernunft, der Entspannungspolitik und des Friedens?
    Die Linke sollte Kühnerts Einflussnahme für einen Realitätscheck nutzen
und sich erst recht progressiv und friedenspolitisch positionieren. Und wenn
der Preis dafür das kühnertsche Attest der Koalitionsunfähigkeit ist, dann sei dem so. Frei nach Willy Brandt sollte es heißen: Es hat keinen Sinn, eine Regie-rungsbeteiligung für die Linken zu erringen, wenn der Preis dafür ist, nicht
mehr links zu sein.                   NDS - 26.06.2020

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    Sich erneuern in der Opposition
           - oder in der Regierung?
            Anmerkungen zum Sonderparteitag der SPD und zur
                                 Rolle des Juso-Vorsitzenden.
    Von Albrecht Müller                                                    22. Januar 2020
    Mein Vorurteil zur Rolle von Kevin Kühnert war positiv. Kommentare verschiedener Absender zur Rede Kühnerts waren das ebenfalls. Beispielhaft im Morningbriefing des Handelsblatts. Ich wollte das genau wissen und habe mir, wie erwähnt positiv eingestimmt, die Rede angehört. (Übrigens auch jene der schreienden Andrea Nahles, die darob schon zur künftigen SPD-Chefin hochstilisiert wird.) Was hat denn der Juso-Vorsitzende beim Sonderparteitag gesagt? War darunter Bedeutsames? War darunter Wegweisendes für die von ihm angestrebte Oppositionsrolle? Wenn Sie Zeit und Lust haben, dann prüfen Sie das mal selbst.
     In Stichworten will ich wiedergeben, was er gesagt hat, und was
     aus meiner Sicht gefehlt hat:

Die SPD habe schon schwierigere Zeiten gemeistert. Also es gehe nicht um das Ende der Geschichte.
Es gehe nicht um die Ergebnisse der Sondierungsgespräche und um die Frage, ob darin genügend Substanz enthalten sei, also nicht um die Seite XY und um die „Spiegelstriche“ da und dort. Es sei Substanz im Papier. Die SPD-Verhandler hätten gut verhandelt.
Aber die Gemeinsamkeiten seien nach zwölf Jahren Merkel aufgebraucht.
Es gehe um eine Vertrauenskrise. Die verschiedenen Kehrtwenden hätten Vertrauen gekostet.
Auch Vertrauen untereinander, d. h. zwischen den Sozialdemokraten.
Es gebe da ein „wir“ und „die anderen“ in der Partei.
Die Sozialdemokraten machten sich klein, so der Juso-Vorsitzende, dadurch, wie sie in der Regierung auftreten. Wie die Pressesprecher der Bundesregierung.
Außerdem empört den Juso-Vorsitzenden, wie die Union mit „uns umgeht“. Die Union schreibe seit Jahren bei „uns“ an.
Außerdem würden die Sozialdemokraten in ihren Programmen immer schon den Kompromiss mit der Union vorwegnehmen.
Es dürfe nicht so weitergehen. Die SPD-Führung könne auch nicht verkünden, sie habe ein hervorragendes Verhandlungsergebnis bei den Sondierungsgesprächen erreicht, und es dann selbst zerpflücken.
Es komme jetzt auf Erneuerung und auf einen Vertrauensbeweis an -
und nicht auf die Spiegelstriche.
Erneuerung ist nach Meinung des Juso-Vorsitzenden offenbar nur in
der Opposition möglich.

Kritische Anmerkungen zu dieser Rede:

Meines Erachtens hat die SPD noch nie so schwierige Zeiten gehabt. Wenn sie weiter so wenig durchschlagende Inhalte hat wie bisher in den letzten Jahren, wenn sie sich inhaltlich nicht deutlicher profiliert und unterscheidet von der Union, dann werden die Zeiten noch schwieriger, dann geht es mit ihr wie mit anderen europäischen Sozialdemokraten
und Sozialisten weiter bergab.
Der Juso-Vorsitzende hat in seiner Rede nichts zur inhaltlichen Profi-lierung beigetragen. Im Gegenteil, mit einem ausdrücklichen Lob für das Sondierungsergebnis und mit dem Herunterspielen der Bedeutung der inhaltlichen Positionen mittels der Anmerkungen über Spiegelstriche im Sondierungspapier hat Kevin Kühnert jenen einen Bärendienst erwiesen, die sich um mehr Inhalte bemühen. So etwa der Versuch der NachDenk-Seiten, im Großen und Kleinen aufzuführen, was die nächste Regierung leisten müsste und was beim Sondierungsergebnis und was beim fehlt.
Kein Wort zum fehlenden Programmelement, an die alte Entspannungs-politik anzuschließen und sich mit Russland zu verständigen.
Kein Wort zur Rüstung.
Kein Wort zum imperialen Verhalten der USA und den daraus schon in den nächsten vier Jahren folgenden Problemen unseres Landes.
Kein Wort zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP.
Kein Wort dazu, dass die SPD endlich ein Wort des Bedauerns über die Agenda 2010 finden müsste und diese Fehler grundlegend korrigieren müsste.
Kein Wort zum Skandal der Einkommens- und Vermögensverteilung
und den daraus konkret folgenden Vorstellungen zur Steuerpolitik und zum Kampf gegen die Steueroasen.
Kein kritisches Wort zu den rentenpolitischen Vorstellungen im Sondie-rungspapier und bei Andrea Nahles.
Kein Wort, allenfalls eine Andeutung, zur innerparteilichen Machtkon-zentration auf die Seeheimer. Mit dieser bedrohlichen Verschiebung wird man nicht fertig, wenn man als betroffener Juso-Vorsitzender dazu nur Andeutungen macht.

   Der Juso-Vorsitzende hat sich auch nicht ernsthaft mit der Frage beschäftigt,
   ob die Erneuerung der SPD in der Regierung oder in der Opposition besser
   gelingen könnte. Auf diese Frage wenigstens hätte er eine Antwort geben
   müssen. Dass dies in der Opposition besser gelinge, ist doch zunächst einmal
   nur eine nicht begründete Behauptung.
Damit will ich nicht für die Regierungsbeteiligung um jeden Preis werben. Ganz und gar nicht. Es kommt darauf an, was man dort durchzusetzen gewillt ist. Und das ist eben mangelhaft und diesen Mangel hat der Juso-Vorsitzende nicht aufgespießt.

Erneuerung in der Opposition oder in der Regierung?
Darum wird gestritten. In beiden Situationen wird die Erneuerung nicht möglich sein, wenn man keine Vorstellungen davon hat oder zumindest entwickelt, was man anders machen will. s. oben.
Da ich alt genug bin, habe ich schon miterlebt, wie die SPD in einer großen Koalition Wichtiges durchgesetzt hat, auch im Konflikt mit dem größeren Partner CDU/CSU. Weil das offensichtlich nicht bekannt ist und weil man heute so tut, als wäre in einer Regierung diese Art Profilierung nicht möglich, möchte ich an sieben solcher Profilierungsakte, die mir spontan einfallen, erinnern:

Die SPD hat 1968 in der Großen Koalition die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auch für Arbeiter durchgesetzt.
Sie hat zusammen mit der CDU/CSU die Umsatzsteuer zu Gunsten
einer Regelung verändert, die die Konzentration der Wirtschaft in großen Unternehmen wenigstens nicht mehr förderte: den Ersatz der Allphasen-umsatzsteuer durch die Mehrwertsteuer.
Die SPD hat unter der Führung des damaligen Bundesaußenministers
und Parteivorsitzenden Brandt mit der Ostpolitik begonnen, diese in Reykjavik bei den westlichen Partnern abgesichert und dann im Kabinett Kiesinger (CDU) umsetzen wollen. Darüber geriet sie wegen der von der Union befürchteten Anerkennung der DDR in einen Riesenstreit mit der CDU/CSU. Das wurde unter dem Stichwort Kambodschieren archiviert. Die SPD hat in der damaligen Großen Koalition alles vorbereitet, um dann in der Regierung ab 1969 sofort mit der sogenannten Vertragspolitik zu beginnen, den Moskauer Vertrag, den Warschauer Vertrag, den Prager Vertrag usw. abzuschließen.
Die SPD hat in der Großen Koalition unter der Federführung von Bundes-wirtschaftsminister Professor Dr. Karl Schiller zunächst mit dem Bundes-finanzminister Strauß (CSU) gemeinsam und dann im Konflikt mit ihm eine offensive expansive Beschäftigungspolitik durchgesetzt. Das war das Gegenteil der Schwarzen Null von heute.
Die SPD hatte dann - beginnend 1968 und pointiert im Jahr 1969 - einen Riesenkonflikt mit der Union vom Zaun gebrochen. Sie hat die Aufwer-tung der D-Mark beantragt und diese dann nach gewonnener Wahl durch-gesetzt.

Die Parallele zu heute liegt auf der Straße. Auch damals gab es in Deutschland Exportüberschüsse. Aber diese Exportüberschüsse wurden zumindest vom SPD-Partner nicht über den grünen Klee gelobt, sondern zum Anlass genommen, eine Aufwertung der D-Mark durchzusetzen und die Exportüberschüsse abzubauen. Heute wäre unter anderen währungs-politischen Regelungen das Minimum die Durchsetzung einer expansiven Lohnpolitik. Damit auch andere Volkswirt-schaften Europas atmen können. Es ist also eine vom Ansatz her große Parallele. Nichts davon steht im Sondierungspapier. Nichts davon in Kevin Kühnerts Rede.
Die SPD hat damals zunächst mit Hans-Jürgen Wischnewski und dann profilierter mit dem Entwicklungshilfeminister Erhard Eppler mit einer deutlich fortschrittlicheren Entwicklungspolitik begonnen. Da haben die CDU/CSU-Politiker auch mit den Augen gerollt. Aber es wurde gemacht.
Und dann, ganz wichtig: Der sozialdemokratische Justizminister Gustav Heinemann hat mit modernen liberalen Reformen begonnen, mit einem Ehe-und Familienrecht, das den Konservativen in der Union ganz und
gar nicht passte.

Es stimmt also nicht, dass man in einer Großen Koalition keine progressive Politik machen könnte. Man muss es allerdings wollen. Man muss die Vorstel-lung von der Gestaltung unserer Gesellschaft entwickeln und darf diese nicht aufgeben. Der Verzicht auf die Gestaltung unserer Gesellschaft, ist das eigent-liche Defizit der SPD. Ich empfehle dem Juso-Vorsitzenden, einen der ersten Beiträge auf den NachDenkSeiten überhaupt aufzusuchen. Dort wurde am 1. Dezember 2003 auf einen Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 27. Mai 2002 verlinkt. Überschrift und Einführungszeile lauten so:
„Sozialdemokraten haben sich als gestaltende Kraft verabschiedet."
Es ist höchste Zeit, dass die Linke in Europa wieder klare Orientierung bietet.
Von Albrecht Müller, Frankfurter Rundschau.“

Das ist vom Mai 2002 und scheint mir immer noch lesenswert. Dieser Text bezieht sich nicht nur auf die SPD, sondern auch auf die anderen sozialistischen und sozialdemokra-tischen Parteien in Europa. Schon die damals führenden Sozialdemokraten und Sozialisten haben solche Weckrufe übergangen, weil sie nicht mehr überzeugt sind von ihren Werten und Grundpositionen. Weil inner-halb dieser Parteien Kräfte die Macht übernommen haben, die mit den eigent-lichen Werten einer linken Volkspartei nicht mehr viel am Hut haben.
Das sind die Probleme. Dieses Leiden hat leider auch der Juso-Vorsitzende nicht erkannt, jedenfalls nicht angesprochen. Und deshalb ist seine Einschät-zung von der Lage der SPD viel zu optimistisch.

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Zwei alte Hasen zur SPD im Austausch.
Interessant. Zur Ernüchterung.

NachDenkSeiten - 4. Dezember 2019- Ein Beitrag von Albrecht Müller

Klaus Ulrich Spiegel, früher einmal Mitglied der SPD und wohl immer noch Sozial-demokrat, hat eine Rundmail an Freundinnen und Freunde geschrieben (1.) Er stellt ziemlich nüchterne Fragen, zum Beispiel nach der Korrektheit des Nominierungsver-
fahrens und nach der friedenspolitischen Position der beiden nominierten Personen. Wörtlich: „Von Außen- und Militär wie auch Waffen- (= sog. “Sicherheits“)- Politik

habe ich noch kein Wort vernommen.“ – Ihm antwortet Hans Bleibinhaus mit einer pessimistischen Prognose: „Sie werden scheitern“. Das schreibt er nicht aus Lust am Untergang. Er betrachtet die innerparteiliche Konstellation nüchtern. Er tut das auf der Basis eigener Erfahrungen mit den Rechten in der SPD.
Kurz zum Hintergrund: Dr. Hans Bleibinhaus, der schon des Öfteren als Autor für
die NachDenkSeiten tätig war, gehörte schon 1963 zur SPD, als er mich zum Eintritt ermunterte. Er war in den siebziger Jahren Schatzmeister der Münchner SPD und einer der Sprecher des linken Flügels. Damals hatte er üble Attacken der Rechten in der SPD auszuhalten. Seine Einschätzung von der aktuellen, kritischen Lage der beiden für den Vorsitz nominierten Personen ist geprägt von diesen seinen Erfahrungen mit den Seeheimern und ihren Vorgängern.

1. Klaus Ulrich Spiegel
    Übrigens, Ihr Lieben:
   Ihr bemerkt, dass und wie mich das Ergebnis der sog. Basisvotum-Abstimmungstour der SPD beschäftigt.
    Einerseits entsetzt (und zorn-motiviert) mich das unsägliche Konzern- & ÖR-Medien-Echo, dass inzwischen so wenig objektiv gewandete Zurückhaltung mehr dazu aufweist, was in Staatsverträgen und Selbstverständnispapieren der Medienhäuser vorgegeben wäre – bis dahin, dass es sich in Herablassung, Hohn & Spott ausagiert, wie zuvor u.a. bei Thaddäusz und u.a. danach letzten Sonntagabend bei “Anne Will”, von den Prints nicht zu reden …
    Andererseits empfinde ich euphorische Reaktionen aus linken und/oder radikaldemo-kratischen Kreisen, denen ich mich zurechne, als völlig verfrüht.

Man spricht und schreibt und liest fortwährend von “Wahl der neuen Parteiführung”. Es war aber ein Akt der Nominierung, den bisher – in über 70 Jahren – auf Vorschlag des 9-Köpfe-Parteipräsidiums stets der Parteivorstand als sein Vorrecht realisiert hat und mit der einen einzigen Ausnahme = der Wahl von Oskar zum Parteivorsitzenden auf Nomi-nierung aus dem Parteitag (eigentlich der bisher einzigen wirklich demokratischen Vorsitzenden-Wahl) problemlos durchsetzen konnte.

Also eine Nominierung. Um sie überhaupt zur Wahl stellen zu können, muss nach-träglich für die bisher noch satzungswidrig vollzogene Kandidatenfindung erstmal eine Satzungsgrundlage geschaffen werden. Das heißt: Erstmal muss der Parteitag die geltende Parteisatzung ändern und eine Führungsduo-Wahl überhaupt ermöglichen. Dies obwohl nach seit jeher geltender Rechtslage eine so vollzogene Satzungsänderung immer erst auf dem darauf folgenden späteren Parteitag praktische Anwendung finden kann. Die not-wendige Satzungsänderung diesmal ist also mit einem möglichen weiteren Rechtsbruch verbunden, kann somit aus rein formalen Gründen auf dem Rechtsweg angefochten werden.

Und weiter: Die Satzungsänderung kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit erfolgen. Wer sie obstruieren will (ich sähe da so einige), braucht nur eine 33/34%-Minderheit der Delegierten – soviele Mandatsbewahrer & Kanalarbeiter sitzen allemal auf Delegier-tenplätzen – zur Stimmenthaltung zu organisieren, und die angeblich bereits vollzogene Wahl einer neuen Doppelspitze ist beim Teufel.
Sind solche Umstände bedacht worden? Zieht sie jemand in Betracht?

Für mich, der all die Vorschuss-Begeisterung für äußerst labil, jedenfalls ungesichert ansieht, stellen sich weitere = inhaltliche Fragen.
Klar, die sozialen & ökonomischen Positionen der beiden Kandidaten mache ich mir
im Sinne u.a. der aktuellen Kommenierung von Heribert Prantl zu eigen. Nur: Von Außen- und Militär wie auch Waffen- (= sog. “Sicherheits-“)Politik habe ich noch kein Wort vernommen. Bleiben die NATO-Begeisterungs-Haushaltssteigerungen unangetastet? Wird es weiterhin Kriegseinsätze der sog. Verteidigungs-Armee Bundeswehr geben? Erhält sich die Russophobie- und Sanktions-Politik im Verbund von EU & NATO? Wird weiterhin mit Erdogan poussiert? Bleibt es bei der Trump/Pompeo/Netanyahu-Gefolg-schaft? Und bei den Maas’schen Befürwortungs-/Unterstützungs-Optionen für faschisti-sche Putschisten? Setzt eine internationalistische Solidarität mit verelendeten, aber auch mit sozialreformerisch kämpfenden Staaten ein? — Solche Fragen, nur mal in Auswahl.

Bevor ich einen Wiedereintritt zur bisher neoliberal & kriegsbereit aufgestellten Schröder/Steinmeier/Scholz-SPD auch nur in Erwägung ziehen könnte, müssten erstmal die Grundlagen – nein, nicht nur geklärt, sondern auch: beschlussmäßig-programmatisch umgesetzt sein. Godesberg als Minimum. Und Willy Brandts Friedenspolitik. Oder?

Wer immer das kann und mag, würde/könnte/sollte eine Diskurs-Basis zum Austausch darüber und mehr ermöglichen, vielleicht schaffen.
Herzlich Dank voraus – To Whom It May Concern.
Rote Grüße von Eurem Klaus

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2. Hans Bleibinhaus:

Lieber Klaus,

wie immer sich auch E+B (= Esken & Walter-Borjans) bemühen, sie werden scheitern.
Die fünfte Kolonne des Kapitals in der SPD, die Seeheimer, entziehen den Neuverhand-lern den Boden, bevor sie noch bei der CDU/CSU guten Tag sagen. Die Gewerkschaften: nur noch ein Betriebsrätekartell. Und die Medien: wie immer.

Es ist ein Irrtum zu glauben, wir lebten in einer Demokratie.

Allenfalls in einer wie von den alten Griechen vorgezeichnet, wo es das Wichtigste war,
den Reichtum der Wenigen vor dem Zugriff der Mehrheit des Pöbels zu schützen.

Herzliche Grüße,
Hans Bleibinhaus

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               SPD ohne Vernunft
    Es ist noch erinnerlich, wie Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation, am 25. September 2001 eine Rede vor dem Deutschen Bundes-tag hielt. Sie machte Hoffnung. Diese Hoffnung wurde zerstört – aber nicht von Russland! Horst Teltschik, einst wichtigster außenpoliti-tischer Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl, sagt heute, der Westen habe Putin ver-prellt. Und nicht nur mit NATO-Osterweiterung und anderen „Spielchen“. I     Manch staunt nicht, dass die Fehlbesetzung eines SPD-Bundesaußen-ministers - Heiko Maas - bei Emmanuel Macrons „Weckruf“ an die NATO die Panik bekommt. Wie sagte einmal Egon Bahr? „Die ungelösten Fragen der europäischen Stabilität liegen auch nach dem Ende des Ost-West-Konflikts noch immer im Osten. Die Geschichte stellt die Aufgabe, unserem Kontinent ein sicheres Haus zu bauen.“
    Wo sind die Vernünftigen in der SPD geblieben? Und noch etwas fällt auf.:Damals gab es die Parolen wie “Frieden schaffen ohne Waffen“ und „Schwerter zu Pflugscharen“ . Wo sind heute die Rufer und Marschierer, besonders die ostdeutschen sog. Bürgerrechtler? Funkstille!
    „Stabilität durch Gewaltverzicht ist die Voraussetzung für Wohlstand.“
So steht es in Bahrs Buch „Deutsche Interessen“ von 1998 nachzulesen. Man vermutet, es wurde aus der Bücherei im Willy-Brandt-Haus entfernt (?). Die Verantwortung wahrzunehmen, für Frieden und Gewaltlosigkeit einzutreten, ist nie umsonst, gerade heute! Ob man im Willy-Brandt-Haus Gedanken darauf verschwendet?
                                                                                 Mirko Scharmann / 5.12.2019

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          Widerstand aus dem Partei-Kanal
Die Wahl (korrekter wohl: Nominierung) von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken an die Spitze der SPD kann nur eine Zwischenetappe gewesen sein. Wirklich entscheidend ist die Frage, ob sie sich mit ihrer Vorstellung eines Politikwechsels auch durchsetzen können. Dass hier in relativ kurzer Zeit ein dickes Brett gebohrt werden muss, zeigen auch Äußerungen des rechten Parteiflügels, der in der SPD vermutlich immer noch das Sagen hat.
    So hat sich der Sprecher des Seeheimer Kreises (= der Kanalarbeiter), Johannes Kahrs, in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin geäußert. Er sagte sinngemäß, Nachverhandlungen am Koalitionsvertrag könnten sicherlich stattfinden, dann aber müsse auch klar sein, dass die Union etwas dafür haben möchte. Kahrs steht seinen Freunden, wie dem “Ecki” Rehberg, näher, als der eigenen Partei. Mit ihnen hockt er nächtens im Haushaltsausschuss zusammen, schließt Kompromisse am Tisch mit dem Mettigel (= Mett-Igel).
    Was Kahrs aber verschweigt, sind die ungeheuerlichen Zugeständnisse,
die die SPD der Union bereits gemacht hat, nur um so etwas, wie eine abge-speckte Version der Grundrente zu bekommen. Kahrs tut so, als verhandele die SPD gut. Kahrs tut so, als trage die Politik der GroKo die Handschrift der SPD. Obwohl das nicht stimmt, wird ein positives Bild dann auch über die Medien transportiert.
    Zu einer besseren Stimmung für die SPD trägt das aber nicht bei, weil die Menschen eben nicht dumm sind und zurecht keinen Nutzen in den Kompro-missen erkennen können. Folglich wird behauptet, die SPD rede ihre Erfolge klein oder schaffe es nicht, diese gut in der Öffentlichkeit zu verkaufen.
   (…) Johannes Kahrs sagt, man habe schließlich keine 100 Prozent, sondern nur 20 Prozent. Damit rechtfertigt er im Grunde die miesen Kompromisse, die er und seine Gefolgsleute zu verantworten haben. Er widerspricht sich damit aber auch selbst, wenn er wie andere behauptet, dass die Regierungspolitik die Handschrift der SPD trage.                                                                                                   Quelle: TauBlog / 3.12.2019

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Neue SPD-Spitze Die Quittung

Mit der Entscheidung für Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans bekommt
das SPD-Establishment um Vizekanzler Olaf Scholz einen Denkzettel verpasst.
Jetzt muss das neue Spitzenduo aber auch wirklich etwas ändern.
Ein Kommentar von Christoph Hickmann

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Echt jetzt? Echt jetzt.
Die bis zu ihrer Kandidatur für den Parteivorsitz weithin unbekannte Bundestagsabge-ordnete und der allenfalls für seine Ankäufe von Steuer-CDs bekannte ehemalige Landes-finanzminister von Nordrhein-Westfalen werden künftig die SPD führen. Kaum jemand
hat das glauben wollen, wenige haben es kommen gesehen. Und doch ist das nicht einmal besonders knappe Ergebnis der Stichwahl logisch erklärbar.

Die Wahl Donald Trumps, die Entscheidung der Briten für den Brexit - auch diese politischen Beben hatte kaum jemand auf der Rechnung. (Kühne Vergleiche! / KUS)
Das Rennen um den SPD-Vorsitz mag politisch ein bis zwei Ebenen darunter spielen, aber das Muster ist dasselbe: Das Establishment - oder das, was die Wähler dafür halten - bekommt die Quittung ausgestellt.

Im Fall der SPD hat sich vor dieser Rechnung einiges angesammelt. Es fing 2003 mit
der Agenda 2010 an, es ging 2005 weiter mit der ersten Großen Koalition unter Angela Merkel, die gleich mal die Rente mit 67 einführte. Es folgte Parteichef Sigmar Gabriel, der weniger Basta und mehr Basis versprach, um dann häufiger und lauter Basta zu sagen als die meisten der Vorgänger zusammen. Dann folgten zwei weitere Große Koalitionen mit schmerzhaften Kompromissen, zähen Verhandlungen und einem konstanten demoskopischen Niedergang.

Olaf Scholz ringt sich Glückwünsche ab
Mit jeder dieser Entscheidungen schwand die Bereitschaft der Parteibasis, das alles noch mitzumachen, was ihr vorgesetzt wurde. Daran änderte auch die Tatsache nichts, dass die letzten Großen Koalitionen sensationell viel sozialdemokratische Politik machten (???). Der kleinteilige Kompromiss, ein Herzstück des Politikmodells von Olaf Scholz, war in der Partei immer weniger vermittelbar. Dazu trugen jene Genossen bei, die ihre eigenen Erfolge klein-redeten. Und die Wahlergebnisse der letzten Jahre führten dazu, dass immer weniger SPD-Mitglieder den Beteuerungen der Spitze glauben mochten, mit der nächsten Regierung, dem nächsten Gesetzesvorhaben werde alles besser werden. Das Vertrauen
in die Spitze, es war am Ende weg.

Kann man von "der Basis" sprechen, wenn nur 54 Prozent der Mitglieder überhaupt abgestimmt haben? Ja, kann man. Den anderen 46 Prozent war die Sache schließlich offenbar nicht einmal wichtig genug, um sich mal eben online zu äußern.

Die Zeichen nicht gesehen
Ein letztes Alarmzeichen, dass die alte Ordnung nicht mehr funktioniert, hätte die Wahl von Andrea Nahles im April 2018 sein müssen. Obwohl ihre Herausforderin, die weithin unbekannte Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, auf dem Parteitag eine bemerkenswert schwache Rede hielt, kam Nahles gerade noch auf gut 66 Prozent. Aber die Parteispitze sah das Zeichen nicht. Sie konzentrierte sich aufs Regierungshandwerk und ließ die Partei mit ihrer fast schon pathologischen Sehnsucht nach purer, unverfälsch-ter Sozialdemokratie allein. Nun ist die Quittung da.

Was heißt das nun, zum Beispiel für die Große Koalition? Vor allem Walter-Borjans
hat zwar im parteiinternen Wahlkampf vermieden, sich auf ein Ende des Bündnisses festzulegen - aber wer sich gegen das Establishment durchsetzt, muss dann halt auch ein paar Sachen anders machen als das Establishment.

Und, zweitens: Die Union müsste zu den beiden Neuen ja erst mal so etwas wie ein Ver-trauensverhältnis aufbauen. So ein Verhältnis zu Saskia Esken haben nicht einmal ihre Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion. Es kann sein, dass es am Ende noch mal irgendwie weitergeht, aber gut sieht es für die Koalition nicht aus.

Und wenn es zur Neuwahl kommt? Wenn die Union sie jetzt angesichts des Zustands der
SPD sogar anstrebt? Im Wahlkampf hat Walter-Borjans seiner Partei davon abge-raten, in ihrer derzeitigen Verfassung überhaupt noch einen Kanzlerkandidaten aufzu-stellen. Trotzdem wird jemand kandidieren müssen. Soll er das sein, soll Esken es machen?

Olaf Scholz kann dafür eigentlich nicht mehr in Frage kommen. Er gehört zu denen, die
am historischen 30. November von ihren Genossen die Quittung für die letzten eineinhalb sozialdemokratischen Jahrzehnte bekommen haben.
SPON 1.12.2019

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            Wohin nun, SPD - ?
              Postings-Zitatenlese am 1. Dezember 2019
Wohin nun, SPD? Alles ist offen, nach wie vor. Es gibt nach wie vor keine Gewissheiten, wohin die Reise geht. So lange eine SPD träumt, eine Erneuerung sei in den Tentakeln einer GroKo möglich, hat sie noch immer nichts begriffen.

Aber kann man eigentlich von "der Basis" sprechen, wenn nur 54 Prozent der Mitglieder überhaupt abgestimmt haben? Den anderen 46 Prozent war die Sache schließlich offenbar nicht einmal wichtig genug, um mal eben bequem online abzustimmen.

Aus dem Mund des widerlichen Scholz klingt noch jedes Wort wie reinster Hohn und Zynismus. Wenn er den beiden Gewinnern gutes Gelingen wünscht werden im Hinter-zimmer schon die Messer gewetzt. Einen Großteil der Medien weiß er damit auf seiner Seite. Imerhin hatten die sich nahezu geschlossen hinter ihn gestellt, im wöchtentlichen Rythmus Jubelartikel veröffentlicht und das Konkurrenz - Team zu Tode ignoiert. Da diese Strategie nun nicht funktioniert hat, tippe ich auf eine Strategie der langwierigen Zerfleischung bei noch jedem kleinsten Lufthauch den die beiden von sich geben.

Naja, wie der Bayer zu sagen pflegt: Ein Tag Föhn macht noch keinen Frühling. Sicher
ist es löblich, dass die Parteimitgliedschaft sich der konzertierten Kampagne von Medien und Seeheimer-Prominenz nicht gebeugt hat. Dass das jedoch schon Anzeichen sind für einen großen Wechsel oder gar eine Form Partei-Katharsis, würde ich jedoch stark bezweifeln.

Unabhängig davon, wie die »Neuen« die Frage der GroKo handeln, sehe ich zumindest bei Walter Borjans nichts, was dem üblichen Sozialbürokratismus Marke SPD zuwider-liefe. Wichtigstes Essential, mit dem er derzeit ins Rennen geht: ein Mindestlohn von 12 Euro. Sicher schön – umgekehrt jedoch nichts, was den Derangierten und Verzweifelten im Land Grund zur Hoffnung gäbe. Ich glaube, dass in der Gesamtpartei das Verständnis dessen, was die aktuelle Sozialmisere ausmacht, nicht einmal in Ansätzen gegeben ist. Und Esken ist – außer, dass alle Welt sie als »links« bezeichnet – ein unbeschriebenes Blatt.

So lange jedenfalls, wie nicht ein klar soziales Profil geschärft und mit entsprechender Praxis kombiniert wird, sind Personalia dieser Art letzten Endes nicht mehr als Stühle-rücken in der Chefetage.

Die beiden haben definitiv Rückhalt verdient. Leicht werden sie es sowieso nicht haben. Das unfassbar boshafte Interview des unsäglichen Herrn Lanz mit Esken und Borjans am Donnerstag (bei dem Frau Esken zugegebenermaßen keine gute Figur gemacht hat) dürfte beispielhaft für die nächsten Monate sein. Ich würde mir wünschen, dass Medien wie die nachdenkseiten hier deutlich Position beziehen, und die bevorstehende Propaganda der etablierten Medien thematisieren. Die Wahl ist immerhin eine Chance für die Linke in diesem Land.

Ehre, wem Ehre gebührt. Ohne den besitzstandschauvinistischen TV-Antilinken Lanz
und seine Gruselshow hätte es für Esken und Borjans vermutlich nicht ganz gereicht.
Für jeden Sozialdemokraten und jede Sozialdemokratin links von Sarrazin und Donanyi war nach dieser Sendung klar, dass eine Stimmabgabe für Scholz gleichbedeutend damit ist, die letzten Reste Haltung in den Mülleimer zu schmeißen.

Ein Hoffnungsschimmer ? Schon 1914 vermochten es gewisse Kreise in der SPD die Fraktion und die Partei unter ihre Knute zu zwingen. Das waren Persönlichkeiten wie Haase, Ledebour, Bernstein, Kautsky ...... Rosa kam in den Knast und die Zusammen-arbeit der Eberts (heute: Scholzens) brachte viele überzeugte Sozialdemokraten an
die Front.
Damals hatte die SPD noch ein Programm - hat sie das heute ? Die Kapital- & Industrie-verbände, die Konzernmedien, der SPD-PV u.a. sind sich doch einig, dass weiter GroKo Politik gemacht werden muss. Die echten Linken in der SPD geben immer wieder klein bei, wenn es um die "Einheit der Partei" geht, statt deutlich zu benennen dass Leute wie Schröder, Müntefering, Steinbrück,, Clement, Dohnanyi + Seeheimer die Parteiprogramme verlassen haben. Man muss auf eine „Erneuerung“ der SPD als sozialdemokratische Partei hoffen, die den Mut aufbringt die Demokratie in diesem Lande wieder herzustellen - auch gegen "die Interessen der Wirtschaft" und ihrer Schreiberlinge.

Die Hälfte der SPD Mitglieder, ist an Politik und der eigenen Partei nicht interessiert,
was auch ein Licht auf den Parteienstaat Bundesrepublik wirft. Von der übrig gebliebe-nen Hälfte wählte deren Hälfte ein kleines Signal gegen den Neoliberalismus, ging der Medienpropaganda und dem Getöse der eigenen Nomenklatura nicht auf den Leim. Diese Wähler verdienen durchaus Respekt und Anerkennung. Hut ab!

Es ist wahrscheinlich ein zu später Aufschrei aus der Gruft. Er holt diese SPD nicht vom politischen Friedhof. Auch die beiden Auserkorenen sind nicht gerade der große Wurf oder gar charismatische Volkstribune. Dennoch ist in der neoliberalen Nacht Teilen der SPD-Mitgliedschaft ein kleines Licht aufgegangen, schon viel in dieser Zeit. Wie lange es leuchtet? Wenn die Lichter final ausgehen, wird die Parteihierarchie, die in den letzten drei Jahrzehnten die Sozialdemokratie ruiniert, die Schuld noch dem neuen Duo in die Schuhe schieben.

Walter-Borjans/Esken sollten nach London fliegen, sich bei Corbyn/McDonnell/Abbott anschauen, was linke Politik ist, welchen Hass die konservativ-rechte Reaktion und ihr Kapital abrollt, so man diese linke Politik nur ankündigt, solange es Corbyn und diesen linken Ansatz noch gibt, also bis zum Wahltag 12. Dezember.

Anerkennung Richtung Walter-Borjans/Esken für den kleinen Mut, sich auf offener Bühne einem der eisernsten Schröder-Kumpane entgegenzustellen und diesen nicht noch weiter aufsteigen zu lassen. Jetzt sollte man den Gegenschlag der SPD Apparatschiks und der Medien abwarten. Der läuft schon an. Wieder einmal geht das Abendland angeblich unter...
                                                                                              aus SPON, Zeit, freitag, ND, standard

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Olaf Scholz, Superheld

   Gehirnwäsche:
     Springer, Daimler, Heiko Maas: Wie das Establishment den Vizekanzler
        an die SPD-Spitze zu huldigen versucht / von Wolfgang Michal
In diesen trüben Tagen erleben wir eine fast schon mystische Wandlung: die Verwandlung des kalten „Scholzomaten“ in den leidenschaftlichen, an beiden Enden brennenden „truly Sozialdemokraten“, der täglich drei neue Hammer-ideen in die Welt hinaushaut und den Eindruck erweckt, er sei ein Ausbund zupackender und mutig vorausschauender Politik. Die Frauenquote zum Beispiel, das konnte man am vergangenen Montag beim TV-Duell der Kandi-datenpaare für den SPD-Vorsitz staunend vernehmen, hat Olaf Scholz schon gefordert, da wussten die Frauen noch nicht mal, wie das Wort Feminismus buchstabiert wird. Den Mindestlohn forderte er in einer Zeit, als dieses Ver-langen noch als Beleg für kommunistische Umtriebe galt. Als linker Arbeiter-Anwalt schützte er seine Klassen-genossen bereits im 20. Jahrhundert vor Hungerlöhnen und sachgrundlosen Befristungen.
    Es ist eine wahre Freude, zu sehen, was der Wettstreit um den SPD-Vorsitz
so alles auszulösen vermag. Die Kanzlerin hält extra eine Pressekonferenz mit ihrem Vize ab, damit Olaf Scholz die tolle, effektive Arbeit der GroKo und die „expansive Geldpolitik“ seines Ministeriums in höchsten Tönen loben kann.
Die Unionsparteien gönnen ihm (mit geballter Faust in der Tasche) die Beibe-haltung des Soli für die Reichen und den „riesigen großen Sieg“ (Scholz) namens Grundrente. Und jeden Tag gibt es neue gute Nachrichten: mehr Geld für den Mobilfunk und den Breitbandausbau, mehr Geld für Ladesäulen, E-Autos und S-Bahnen, mehr Geld für Rentner, Häuslebauer und Kinder, mehr Geld für Kran-kenhäuser, Schulen und Paketboten. Dazu die siebte schwarze Null in Folge. Einen neuen Rekord bei den Erwerbstätigen. Eine Haushaltsrücklage von über
40 Milliarden. Und die Abwendung einer Rezession.
    Natürlich sprechen sich die Arbeitgeberverbände da für Scholz als neuen
SPD-Chef aus, ebenso die SPD-Minister Maas, Giffey und Heil, viele Abgeord-nete, die bei Neuwahlen um ihr Mandat fürchten müssten, die Ex-Parteivor-sitzenden Schulz und Müntefering, ein „breites Unterstützer-Bündnis“ aus Daimler-Freunden um den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden, die Springer-Medien und was sonst bis zum 29. November an Sympathiebekundungen, Unterschriftenlisten, schmeichelhaften Porträts, devoten Interviews organisiert werden kann. Ein kleiner Ausschnitt aus den Huldigungen dieser Tage: „Scholz will Steuerbetrüger mit Sondereinheiten jagen“, „Olaf Scholz teilt aus“, „Olaf Scholz baut das Finanzministerium um“, „Der Vizekanzler schaltet auf Attacke“, „Scholz will Entschul-dungsprogramm für 2.500 Kommunen“, „Olaf Scholz kaum zu bremsen“.
    Befasst man sich genauer mit den großen Plänen des Olaf Scholz, stellt sich freilich bald Ernüchterung ein. Vieles, was er fordert, hätte längst in Angriff genommen werden können, vieles entpuppt sich als Mogelpackung, man muss das gar nicht erst „kleinreden“, es ist bereits klein – wie die beschlossene Grund-rente oder die Entlastung der Mini-Betriebsrenten um wenige Euro. Allein die von der GroKo geplante Absenkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen wird ein Vielfaches davon kosten.
    Die angekündigte Finanztransaktionssteuer? Wird nur Kleinanlegern abge-zwackt, während die eigentlichen Zocker an den Finanzmärkten verschont bleiben. Die groß annoncierte „Taskforce“ gegen kriminelle Cum-Ex-Geschäfte? Könnte es längst geben, denn der Steuerdiebstahl ist seit 1992 bekannt. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Vereine, die Frauen „grundlos“ fernhalten? Eine Schaufen-sterforderung.
   Solche Vereine sind selten. Die Aufnahme neuer Rechte ins Grundgesetz? Purer
Aktionismus. Wie manches, was die Regierung aus Selbsterhaltungstrieb „mutig anpackt“. Nach den Parteitagen von CDU und SPD wird der Elan schnell wieder verfliegen.
    Ob Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gegen geballte Scholz-Unter-stützung überhaupt eine Chance haben? Es käme jedenfalls einer Sensation gleich, könnten sich die SPD-Mitglieder der Gehirnwäsche, der sie in Sachen „Weiter so toll wie bisher“ unter-zogen werden, entziehen. Es ist nicht sehr wahrscheinlich, aber ausgeschlossen ist es auch nicht. Denn viele spüren, dass ein Neuanfang nur mit einer „unbelasteten“ Parteispitze möglich ist.
    Es spricht also mehr für als gegen Norbert „Nowabo“ Walter-Borjans, dass
er über keinerlei Erfahrung in hohen Parteiämtern verfügt. Auch Bernie Sanders gehörte nie zum inneren Zirkel der US-Demokraten. Er ist nicht mal deren Mitglied. Dass Saskia Esken aus der SPD-Diaspora kommt, wo sie bislang kein Direktmandat erobern konnte, spricht gleichfalls eher für als gegen sie. Denn Standhaftigkeit beweist man dort, wo Mehrheiten nicht von vornherein sicher sind. Die US-Politikerinnen Elizabeth Warren und Alexandria Ocasio-Cortez können ein Lied davon singen.
Natürlich hat Vizekanzler Olaf Scholz, wie der ehemalige US-Vizepräsident Joe Biden, die besseren Karten. Er hat die gesellschaftlichen Eliten, die eine Linkswende der SPD verhindern wollen, hinter sich. Doch sobald er gewählt ist, wird sich der leidenschaftliche Sozi Olaf Scholz wieder in den kühlen Scholzomaten verwandeln. Und die Eliten, die ihn jetzt noch stützen, werden sich auf Schwarz-Grün einrichten (nach österreichischem Vorbild).
Als Bollwerk gegen „linke Spinner“ wird Scholz dann nicht mehr gebraucht.

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             Das Debakel der SPD
                             von Heribert Prantl / SZ 9.11.2019 (Auszug)
Hartz IV ist der Name für das größte Debakel in der Geschichte der deutschen Sozialdemokraten. Hartz IV steht für die Entfremdung der SPD von den neuen sozialen Unterschichten und von all denen, die sich nach der Decke strecken müssen; die SPD ist nicht mehr ihre Partei. Hartz IV ist für die Sozialdemokraten das, was einst für die Römer die Schlacht im Teutoburger Wald war, nur noch schlimmer.
    Bei dieser Schlacht im Jahre 9 nach Christus vernichteten germanische Auf-ständische unter ihrem Anführer Arminius drei römische Legionen; das war etwa ein Achtel des gesamten römischen Heeres. Mit Hartz IV vernichtete sich die SPD selbst; sie verlor die Hälfte ihrer Wähler, viele ihrer Mitglieder und ihre Glaub-würdigkeit ….
    Es gehört zur Tragik der Sozialdemokratie, dass sie als Partei, geschwächt von den parteipolitischen Folgen von Hartz IV, nicht mehr die Kraft und nicht mehr die politische Potenz hatte, Hartz IV entscheidend zu korrigieren. Die wichtigsten Korrekturen hat nicht die Politik, sondern, viele Jahre nach dem Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze, das Bundesverfassungsgericht initiiert. Hätte sich die Politik bei der Bankenrettung so lange Zeit gelassen wie bei der Korrektur von Hartz IV – die kriselnden Banken wären bankrott gegangen. Aber die sogenannten „sozial Schwachen“ stehen nicht so im Lichte wie die Banken und sie galten und gelten auch nicht als „systemrelevant“
    … Bei der Hilfe für Menschen, die nicht genug Arbeit oder genug Arbeitslohn zum Leben haben, geht es um die Konkretisierung von Artikel 1 Grundgesetz. Und dort steht nicht, dass die Würde der Banken, sondern dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Dazu passt es nicht, dass Hartz IV die Schuld an der Arbeitslosigkeit an diejenigen abschiebt, die arbeitslos sind. Dazu passt es nicht, dass die Hartz-IV-Gesetze die Arbeitslosen kontrollieren und sanktionieren und mit Unterstützungsleistungen unglaublich knausern. Dazu passt es nicht, dass Hartz IV, trotz Mindestlohn, hilft, die Löhne zu drücken.
    Daher hatte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010, in seinem ersten Urteil zu Hartz IV, ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums formuliert – und dem Staat aufgegeben, die Armutsgrenze in Deutschland neu festzusetzen, die Leistungen an Arbeitslose und, dies vor allem, an ihre Kinder deutlich zu erhöhen. Der Gesetzgeber folgte dem aber nicht elanvoll, sondern nur sehr zögerlich und sehr mürrisch.
    Das Übel, dass so viele Menschen in einem reichen Land ein armes Leben führen, besteht nicht darin, dass viele andere Menschen ein reiches Leben führen. Sondern darin, dass ein armes Leben arm und ein schlechtes Leben schlecht ist. Und das Gute ist, dass den Rentnern und den Arbeitslosen, deren Leben arm ist, geholfen werden kann – auch mittels Steuern und Beiträgen derjenigen, die ein gutes und begütertes Leben führen.
    In der Debatte um Grundrente und Grundeinkommen tun die Fundamental-kritiker solcher Projekte so, als sei der Sozialstaat der Blinddarm der Demokratie – leicht entzündlich, daher gefährlich. Das Gegenteil ist richtig. Ohne einen sich klug weiterentwickelnden Sozialstaat wird das Gemeinwesen entzündlich und der innere Frieden prekär; er ist es schon. Für die Demokratie ist es deshalb durchaus systemrelevant, wie der Staat mit den Hartz-IV-Beziehern umgeht. Ein guter Sozialstaat sorgt dafür, dass der Bürger, auch derjenige ohne Arbeit, Bürger sein kann und Bürger sein will. Demokratie und Sozialstaat gehören zusammen. Das Bewusstsein dafür ist im Jahr des Grundgesetzjubiläums leider nicht sehr ausgeprägt.
….
Wo und wie also steht dazu die Sozialdemokratie? Wann und wie wirft sie
ihr Debakel glaubwürdig von sich - anstatt sich in Koalitionen mit den
Befürwortern und Nutznießern des - ihres!- Debakels zugrunde zu richten?

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        Die SPD hat ihre Arbeit getan
Die Sozialdemokraten haben nicht nur die Wahlen in Thüringen (27. 10. 2019)
   verloren, sondern sich selbst. Sie glauben nicht mehr an die eigene Zukunft.
Das offenbart auch die Mitgliederbefragung. Ein Ausweg bleibt ihnen immerhin.
(…) Doch es nutzt nichts mehr, wenn Olaf Scholz oder Malu Dreyer die Erfolge des Regierens preisen. Die Wähler*innen lassen sich davon nicht überzeugen. Sie sehen trotz alledem nur politischen Stillstand. Schon allein deshalb verweigern sie immer öfter Unionsparteien und SPD ihre Stimmen. Für die Union ist das schmerzlich und wird über kurz oder lang zum Ende von Angela Merkels Kanzlerschaft führen. Das einzige, das die Unzufriedenen in CDU und CSU noch aufhält, ist die Angst vor
dem unweigerlich bevorstehenden Machtkampf. Die Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird ja seit Wochen immer wieder derart attackiert, dass sie allen Grund hat, sich vor dem nächsten Parteitag zu fürchten. Noch jedoch stellt niemand die Machtfrage.
Nur wer von seiner Politik begeistert ist, kann andere begeistern. Weit bedenkli-
cher als das Wahlergebnis von Thüringen ist diese desolate Stimmung bei den Sozialdemokraten. Denn wie ein ehemaliger Sozialdemokrat einmal sagte, bevor
er die Partei einst aus einer Krise führte: “Nur wenn wir selbst von unserer Politik begeistert sind, können wir auch andere begeistern.” Das war der zentrale Satz von Oskar Lafontaines Rede auf dem Mannheimer Parteitag 1995, mit der er seine Genossen so mitriss, dass sie am Ende den Vorsitzenden Rudolf Scharping stürzten und Lafontaine zu seinem Nachfolger wählten. Drei Jahre später führte er die SPD mit Gerhard Schröder als Kanzlerkandidaten zu einem großartigen Bundestags-wahlerfolg.
Erst danach – mit der Agenda-Politik – begann der Niedergang der Sozialdemo-kraten, der bis sich bis heute fortsetzt. Wollen sie diesen Niedergang aufhalten oder gar wieder neuen Zulauf gewinnen, stellt sich ihnen jetzt mehr denn je die Frage: Können wir andere für unsere Politik begeistern, wenn wir selbst von unserer Lage in der Großen Koalition so wenig begeistert sind? Und ist es wirklich ein Nachteil, wenn wir jetzt die Zusammenarbeit mit der Union auf-kündigen und wieder auf eigenen Füßen stehen statt am Händchen von “Mutti” Angela Merkel geführt zu werden?
                                                                                                 Quelle: Gegenblende

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Parteiführungs-Findung - Neuigkeiten - 21. 11. 2019

   Nach innerparteilichen Wahlaufrufen und öffentlichen Positionierungen derzei-
   tiger SPD-Spitzenamts- und -Mandatsträger für einen künftigen Parteivorsitzen-
   den Olaf Scholz (= jenen, der vor 20 Jahren als SPD-Bundesgeschäftsführer
   auf Streichung des Begriffs "Demokratischer Sozialismus" aus dem SPD-Grund-
   satzprogramm hinarbeitete und heute als Bundesminister der Finanzen konsequent
   auf neoliberalem Schäuble-Kurs agiert) - also von
   Franziska Giffey
   Svenja Schulze
   Christine Lamprecht
   Heiko Maas
   Martin Schulz
       - nun noch ein Aufruf an die stimmberechtigte SPD-Basis:

Zitat des Tages:
               Olaf Scholz genießt mein Vertrauen!
   Hans-Georg Maaßen, Mitglied der ultrarechten CDU-Strömung
   »Werteunion«, Exchef des Bundesamts für Verfassungsschutz, twitterte am
   20.11.2019 eine Wahlempfehlung an die SPD-Mitglieder zur Abstimung über
   die künftigen Vorsitzenden ihrer Partei.
   Wächst da zusammen, was - wie ich dachte - nun doch nicht zusammengehört ?
              SPD-Genosse Thilo Sarrazin hat sich noch nicht geäußert.

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Günther Jauch, 63, TV-Quizonkel, hat ein Jobangebot aus der
Politik bekommen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, 47, SPD) sagte
laut einer RTL-Meldung, dass Jauch mit dem angesammelten Wissen aus
20 Jahren Wer wird Millonär? „ein guter Bildungsminister sein könnte“.

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Wer hat noch nicht?
Wer will noch mal?
Die SPD auf der Suche nach sich selbst
im Kandidaturen-Rausch
von Uli Gellermann

Auf jedem besseren Jahrmarkt ist der Ruf zu hören: Wer hat noch nicht, wer will noch mal?! Und während der Marktschreier auf dem Rummel Lose anpreist oder die nächste Rundfahrt auf dem Karussell oder der Geisterbahn, geht es bei der SPD um den nächsten Kandidaten für den Parteivorsitz. Bisher haben sich erst 13 Damen und Herren gemeldet, aber es werden täglich mehr; am Erscheinungstag dieses Textess kann die Zahl schon wesentlich höher sein. Welcher Mühe müssen sich die Protokol-lanten in Partei und Medien unterziehen, wenn sie immer wieder neue Nasen melden müssen, die mal am Parteivorsitz-Sessel schnuppern wollen. Doch ließe sich das Ver-fahren durchaus vereinfachen. Wenn alle 457.700 Mitglieder der SPD kandidieren würden. Dieses mit Abstand demokratischste Verfahren würde auch bei der Auszäh-lung wenig Mühe bereiten, wenn bitte alle Genossen nicht nur kandidieren, sondern sich auch selbst wählen wollten.
  Der große Vorteil des "Alle-Mann-Vorsitzenden-Verfahrens" liegt nicht nur in seiner zutiefst demokratischen Grundstruktur, sondern auch in der gnadenlosen Vermeidung politischer Inhalte. Bereits jetzt, wo nur 13 Gesichter das Zwielicht deutscher Medien erblickt haben, werden bereits unbequeme Vokabeln wie Agenda 20/10 oder Auslandseinsätze der Bundeswehr strikt vermieden. Nicht einmal die Worte Rente oder Pflege belasten den Personaldiskurs. Befreit von der ärgerlichen Schwere inhaltlicher Auseinandersetzung können SPD und Öffentlichkeit sich jenen Themen widmen, die zunehmend an Gewicht und Spannung gewonnen haben: Darf ein Kandidat Karl Lauterbach seine Fliege auch in einem Kanzlerwahlkampf tragen? Ist die Kandidatin Gesine Schwan so alt wie sie sich fühlt oder so infantil wie ihre Behauptung von einem „Powerduett“, wenn sie von sich und ihrem Mit-Kandidaten Ralf Stegner spricht?
   Total spannend für das Kandidaten-Gewäsch sind auch solche Fragen: Wie kommt der Bundesaußenminister-Mime Heiko Maas dazu, den SPD Spitzenposten eine „Verlockung“ zu nennen? Aus Koketterie, denn er will ihn ja auf keinen Fall, oder aus purer Blödheit, denn außer ihm weiß fast jeder, dass es sich um einen Schleudersitz-Job mit Beschimpfungs-Garantie handelt. Ob der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert mit dieser Äußerung "Sportjournalismus ist das Höchste, was ein Mensch mit meinen Interessen erreichen kann" aus dem Rennen geworfen wurde? Der SPD-General-sekretär Lars Klingbeil sollte aus rein sportlichen Gründen – wegen Zeitschinderei – von der Kandidatur ausgeschlossen werden: "Ich werde meine Entscheidung zum gegebenen Zeitpunkt treffen und sie dann noch öffentlich verkünden. Natürlich bin ich auch in einem Denkprozess, aber ich werde meine Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt mitteilen, und die Zeit ist ja noch ausreichend - spätestens am 1.9." Einer der "verkünden" will und zu einem "Denkprozess" in der Lage ist, auf den haben sicher alle Genossen gewartet. Wenn sie sich nicht doch selbst wählen.
  "Mit Scholz da rollts" lautet der Slogan einer Möbelspedition und auch für den Kandidaten Olaf Scholz würde der Spruch taugen: Wohin auch immer der Scholzomat rollt - wer die Frachtpapiere ausstellt, ist ihm ziemlich gleichgültig. Immerhin hatte er noch jüngst in aller Deutlichkeit erklärt, dass er als Finanzminister und Vizekanzler kein Parteichef der SPD werden könne: „Es wäre völlig unangemessen, wenn ich das als Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen machen würde. Zeitlich geht das gar nicht.“ So einer kann Kanzler. Gestern versprochen, heute gebrochen. Das erinnert an die Schrödersche Gewissenselastizität. Auch dass der Scholz gerade SPD-Generalsekretär war, als die Agenda 20/10 verkündet wurde, und dass er auch heute noch dazu steht, ist ein Zeichen solider Betonköpfigkeit. Jetzt muss nur noch einer der 457.700 SPD-Mitglieder ihn wählen, statt sich selbst. So einer wird sich finden lassen. Irgendwer muss doch auch damals Schröder gewählt haben.
  Mit Scholz ist ganz sicher auch die Neuauflage einer GroKo gesichert, in jenem Gebilde ist der Mann groß geworden. Dort hat er um des Machterhalts willen jede Kröte geschluckt, die vorbei kam, und sie nicht nur als lecker, sondern auch als schön bezeichnet. So ein Allesfresser wird auch einen Koalitionspartner wie den ehemaligen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen verdauen, den Annegret Kramp-Karrenbauer gerade nicht aus der CDU ausschließt und der sicher in der nächsten GroKo wieder sein altes Amt bekleiden darf. Gewiss werden sich Strategen finden, die ein Amt für Maaßen für unabdingbar im Kampf gegen die AfD halten. Da kann die SPD dann wieder einfach nicht Nein sagen.    19. August 2019

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  10. August 2020

   Weiter so! – Olaf Scholz ist Kanzlerkandidat
   Einstimmig hat der SPD-Vorstand Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten gekürt. Er
steht für die Politik, mit der die SPD seit Jahren eine Bundestagswahl nach der anderen verloren hat.
   Ein britischer Intellektueller beobachtete: Großorganisationen verhalten sich oft so,
als seien sie von Agenten des Gegners gesteuert. Die SPD ist seit 20 Jahren das beste Beispiel für die Richtigkeit dieser Beobachtung.
   Zum Verständnis: Der Agent, der ihr die Agenda 2010 aufs Auge drückte, hat einen Namen: BDI (Bundesverband der deutschen Industrie). Mit der SPD wurde der Sozial-staat abgebaut. Mit Zustimmung der SPD beteiligt sich die Bundeswehr an völker-rechtswidrigen Kriegen – so in Syrien. Im Außenministerium sitzt ein Sozialdemokrat, der von der Friedenspolitik des legendären ehemaligen SPD-Vorsitzenden Willy Brandt offenbar noch nie etwas gehört hat.
   Und mit der SPD als Regierungspartei wächst die Ungleichheit immer weiter.
Es ist erstaunlich, mit welcher Hartnäckigkeit die SPD an ihrem Niedergang arbeitet
und das Votum der Wählerinnen und Wähler missachtet.      Oskar Lafontaine

Kanzlerkandidat Scholz:
   Kein Grund für positive Prognosen
   Finanzminister Olaf Scholz steht für alles Mögliche. Aber für die Alternative zum „Weiter so“, die das Land bräuchte, steht er nicht. Kann sich das noch ändern? Die Definitionsmacht über die Mitte von links her zurückzugewinnen: Das müsste auch jetzt noch (beziehungsweise wieder) das Ziel der Sozialdemokratie sein. Sie müsste einiges klarstellen, das in Groko-Zeiten fast in Vergessenheit geraten ist:
Dass das Wohnungsproblem nicht zu lösen ist, auch nicht für die Mitte der Gesellschaft, wenn man mit Leuten regiert, denen nichts Radikaleres einfällt als fast wirkungslose Mietpreisbremsen. Dass Gesundheit für alle auf Dauer nicht gehen wird mit einem System, in dem mit Krankheit Profit erwirtschaftet werden darf und soll. Dass es nicht reicht, eine Krise wie Corona professionell zu managen, wenn ökonomischer Wiederauf-bau nicht auch mit ökologisch-sozialem Umbau verbunden ist. Dass der Skandal der Ungerechtigkeit sowohl in den Armuts- als auch in den Reichtumszahlen verborgen liegt.
Dass ein Bundesfinanzminister, der kanzlerfähig sein will, das skandalöse Versagen der Finanzaufsicht in einem Fall wie Wirecard früher hätte zur Kenntnis nehmen müssen.
Sollte Olaf Scholz für all dies und die vielen anderen, notwendigen Veränderungen brennen, hat er das bisher zumindest erfolgreich verborgen.
So stellt sich – wie schon bei den Kandidaten Steinmeier 2009, Steinbrück 2013 und Martin Schulz 2017 – die entscheidende Frage: Kann sich die SPD mit diesem Mann an der Spitze als führende Reformkraft präsentieren, als Alternative, die etwas anderes tut, als den Merkelismus mit anderem Parteilogo weitgehend fortzusetzen?
Es wird sich zeigen, welche inhaltlichen Zugeständnisse die beiden Linken an der Parteispitze dem künftigen Kandidaten abgerungen haben oder noch abringen werden. Einstweilen gibt es hier keinen Grund für eine positive Prognose.
Das Schlimme daran ist nicht so sehr, dass die SPD dafür womöglich auch bei der nächsten Wahl wieder bestraft werden wird. Das Schlimme ist: Wieder droht die not-wendige Alternative zum Weiter so, deren Notwendigkeit doch spätestens seit Corona
auf der Hand liegen sollte, hinter der Ideologie der Mitte zu verschwinden.
                                                                                      Stefan Hebel / FR

         Der fremdbestimmte Spitzenkandidat
   Die „Parteien sind am Ende“ – so ist das einschlägige Kapitel meines Buchs „Die Revolution ist fällig“ überschrieben, an dessen Schluss-Redaktion ich gerade sitze. Die zur Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzler-Kandidaten bei der nächsten Bundes-tagswahl passende Zwischenüberschrift lautet: fremdbestimmt. Fremdbestimmt ist auch die geschlossene Abstimmung der Gremien Parteipräsidium und Parteivorstand. Denn man kann einem solchen Kandidaten nicht geschlossen zustimmen, wenn man noch einigermaßen bei Verstand ist und nicht nur den Finger in den Wind hebt. Die Sache und auch unabhängiges Nachdenken der Mitglieder der SPD hätten nicht für diesen Kandi-daten gesprochen. Für ihn sprach aber die Mehrheit der meinungsbestimmenden Medien. Und das ist heute entscheidender als sachliche Erwägungen darüber, was im Lande notwendig ist und übrigens auch noch darüber, was einer politischen Bewegung wie der Sozialdemokratie gut täte und angemessen wäre.
Olaf Scholz war Generalsekretär der SPD, als die Agenda 2010 realisiert wurde. Er war mit dabei, als die Beteiligung am Jugoslawien-Krieg 1999 unter sozialdemokratischer Regierungsführung entschieden worden ist. Nirgendwo gibt es ein sozialdemokratisches Profil, das diesen Politiker auszeichnet. Jene Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die wenigstens ein bisschen Hoffnung mit den neuen Vorsitzenden verbunden hatten, sind durch diese Entscheidung abgrundtief enttäuscht.
                                                                                              Albrecht Müller / NDS

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Nach drei Wahldebakeln mit
Kanzlerkandidaten vom rechten Parteiflügel:
SPD setzt zur Abwechslung
auf Mann vom rechten Parteiflügel

Berlin (dpo)

- Ist das das Rezept zum Erfolg? Nach drei bitteren Wahlniederlagen mit Kanzlerkandidaten vom rechten Parteiflügel = sog. Seeheimer Kreis versucht es die SPD nun zur Abwechslung mit einem Kanzlerkandidaten vom rechten Parteiflügel Seeheimer Kreis.
   Offenbar hoffen die Genossen, so endlich die Herzen der Wähler zurückzuerobern.
"Zugegeben: Die letzten Bundestagswahlen mit den Seeheimern Frank-Walter Steinmeier im Jahr 2009, Peer Steinbrück im Jahr 2013 und Martin Schulz im Jahr 2017 waren Debakel historischer Ausmaße, erklärt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. "Man hat ja fast Gefühl, die Wähler wollen niemanden aus einem Parteiflügel haben, der für Sozialabbau und Agendapolitik steht. Deshalb ist es jetzt Zeit für einen richtigen Macher vom Seeheimer Kreis, der die Wähler mit undogmatischer Politik überzeugen kann. Olaf Scholz ist unser Mann fürs Kanzleramt!"
   Auf die Frage, ob es nicht langsam an der Zeit wäre, einen Kandidaten aus dem linken SPD-Flügel aufzustellen, um das sozialdemokratische Profil der Partei wieder zu schärfen, antwortete Klingbeil mit einem Kichern: "SozialdemokratiWas? Lustige Wörter benutzen Sie da. Haha!"
   Laut dem Generalsekretär ist die Partei voller Zuversicht, mit Scholz endlich wieder Bundestagswahlen gewinnen zu können. "Der Scholz-Zug ist gerade erst angerollt", schwärmt er. "Und falls es entgegen aller Wahrscheinlichkeit doch wieder zu einer krachenden Niederlage kommen sollte: Ich habe vorhin in meiner Schreibtischschublade einen Werbekugelschreiber vom Seeheimer Kreis gefunden, den könnten wir dann zur Bundestagswahl 2025 aufstellen".
       Der Postillon / 10.08.2020

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          Aufbruch in die neue Zeit
                     Das Abbruch-Unternehmen SPD
           Von Uli Gellermann - Rationalgalerie - 9. Dezember 2019
  Ach so hoffnungsfroh hörten sich die Nachrichten vor dem SPD-Parteitag für all jene an, die sich noch an die alte Sozialdemokratie erinnern können. Denn Saskia Eskens, die Neue an der Spitze der SPD, sagt ganz offen: Die SPD habe dazu beigetragen, dass der Niedriglohnsektor entstehen konnte. Und: "Es ist Zeit, dass wir umkehren", forderte sie. "Wir waren die Partei, die Hartz IV eingeführt hat, wir sind die Partei, die Hartz IV überwindet". Sagt Frau Eskens in die Mikrophone. Vom WIE und WANN kein Wort. Und auch: "Ich will, dass jeder Mensch von seiner Hände Arbeit leben kann." Ehrlich? Endlich. Ein Bekenntnis ohne Verfallsdatum. Aber auch ohne Lieferzeitpunkt.
    Liest man den SPD-Leitantrag zum Parteitag, findet man jede Menge Geschwurbel: "Alles in allem steht unser Land auch weiterhin gut und stark da. Dazu hat die SPD in den 10 zurückliegenden Jahren maßgeblich beige-tragen – indem wir Investitionen gestärkt, den Mindestlohn eingeführt, die Renten stabilisiert oder für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt gesorgt haben."
    Da reibt man sich die Augen. Obdachlose auf den Straßen. Schlangen
vor den Mülleimern, in denen Pfandflaschen zu erwarten sind. Immer noch ist der Kassenpatient ein Kranker zweiter Klasse. Immer noch ist das Pflegeheim eine schreckliche Drohung und keine Wohltat am Ende eines Lebens. Immer noch sehen viele deutsche Schulen aus, als gäbe es in diesem Land noch weniger Handwerker als Lehrer. Und wer das Geld hat, schickt seine Kinder lieber auf private Schulen. Jede Menge Studenten studieren auf Kredit, nicht jeder hat reiche Eltern. Im Nachbarland Frank-reich reicht die Rente noch für den Lebensabend, in Deutschland brauchen mehr als eine Million Rentner einen Job, um leben zu können.
   Zwar ist der Leitantrag des SPD-Parteitags nicht blind, wenn er feststellt: "Trotz dem seit 2011 andauernden Aufschwung ist die Einkommens- und Vermögensungleichheit in Deutschland nach wie vor hoch. Obwohl sich langfristig gesehen die Arbeitsmarktlage verbessert hat, hat sich die ökonomische Ungleichheit verschärft." Aber statt die Reichen und Superreichen kräftig zu besteuern, fällt der SPD im Antrag nur dieses Gestammel ein: "Es ist höchste Zeit, den gesamtgesellschaftlichen Nutzen in den Fokus zu rücken, statt primär auf wirtschaftliche Interessen Einzelner zu schauen.“ - Man ist nicht blind, aber stumm, wenn's um soziale Gerech-tigkeit geht.
    Das Wort NATO sucht man im Leitantrag vergeblich. Fahndet man nach dem Wort "Rüstung“, stößt man auf diesen kryptischen Abschnitt: "Unsere historische Aufgabe ist es, eine friedliche und gerechte internationale Ordnung zu befördern, Europa als Kontinent des Friedens, der Abrüstung, Rüstungskontrolle und der Kooperation zu stärken". Immer wenn eine Aufgabe "historisch" benannt wird, ist sie lange her oder weit weg. Und je weiter weg desto Europa: Sollen doch die In Brüssel irgendwann mal was in Richtung Frieden machen, wir haben gerade keine Zeit, wir müssen Mandate retten.
    Und wenn der SPD-Antrag "Europa" sagt, meint er natürlich die Euro-päische Union. Aber gerade an dieser geografischen Kurzsichtigkeit, an der Ausblendung Russlands, Weißrusslands, der Ukraine und der Türkei zum Beispiel, leidet die deutsche Außenpolitik. Dass z.Zt. (ein angeblicher / KUS) Sozialdemokrat Außenminister ist, ändert nichts an der schwer erträgli-chen Vollmundigkeit, mit der das SPD-"Europa" als reines West-Projekt begriffen wird. Doch selbst die Schweiz wird mit diesem kurzen EU-Prozess aus Europa entfernt. "Plagööri" nennen die Schweizer ein Großmaul. Und ertragen die deutsche Großkotzigkeit mit Fassung.
    Die SPD titelt ihren Leitantrag "Aufbruch in die neue Zeit". Aber die neue Zeit der Saskia Eskens hört sich so an, wenn es um die GROKO geht: "Ich war und ich bin skeptisch, was die Zukunft dieser Großen Koalition angeht". Aber auch: Mit dem SPD-Leitantrag gebe es "eine realistische Chance auf eine Fortsetzung. Nicht mehr, aber auch nicht weniger". Mehr GROKO, weniger GROKO, Hauptsache GROKO.
                                     Einerseits, andererseits:
           das hält die SPD immer noch für ausgewogen.
     Und nicht für ungenau, unentschlossen oder schwammig.
                                             So geht Abbruch.

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         In memoriam Willy Brandt
            O-Töne  des
Bundesaußenminister-Darstellers Heiko Maas - 2019/2020

     „Vor 65 Jahren trat die Bundesrepublik der NATO bei. Nach wie vor ist
dieses Bündnis die Lebensversicherung Europas.“

   „Wir stehen trotz der neuen Belastungen weiter zum Zwei-Prozent-Ziel.
Da gilt das, was wir bisher gesagt haben. Wir haben seit 2014 unsere Verteidi-gungsausgaben nach NATO-Kriterien um 45 Prozent erhöht. Wir stehen zu unseren Zusagen und wir beweisen das auch jeden Tag."

   "Auf viele Jahre werden wir die Nato brauchen. Sie steht für die freiheitlich-demokratische Welt. Wenn Europa eines Tages fähig sein sollte, seine Sicher-heit selbst zu verteidigen, auch dann sollten wir die Nato weiterhin wollen. Ein starkes und souveränes Europa wird als Teil einer starken Nato und nicht als deren Ersatz gebraucht.“

   Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich bei einem Besuch im japanischen Hiroshima gegen einen einseitigen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland ausge-sprochen. „Es nützt nichts, wenn Atomwaffen von einem Land in das andere verschoben werden. Wenn sie verschwinden sollen, dann sollen sie überall verschwinden", sagte der SPD-Politiker zu entsprechenden Forderungen auch aus seiner eigenen Partei. "Wir brauchen, was die atomare Abrüstung angeht, vor allen Dingen Vereinbarungen auf breiter Basis, nicht nur in einzelnen Ländern."

   „Einseitige Schritte zum Abbau der nuklearen Teilhabe Deutschlands,
die das Vertrauen unserer engsten Partner und europäischen Nachbarn
untergraben, bringen uns dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt nicht näher. Im Gegenteil: Sie schwächen unsere Bündnisse. Statt als starke Stimme für Abrüstung und Rüstungskontrolle mitzureden, säße Deutschland nicht mehr am Tisch.“*)

Zum Wirtschafts- & Waffen-Embargo gegen Russland und Iran: „Wichtig
wird sein, Transparenz herzustellen und dafür zu sorgen, dass diejenigen,
die noch weiterhin die Absicht haben, diese Embargos zu brechen, davon ausgehen müssen, dass sie dabei nicht unerkannt davonkommen.“

Zum Nato- & US-Manöverplan DEF-20: „Unsere Truppen sind dabei. Deutschland hat ein wesentliches Interesse, unter Beweis zu stellen, dass es als Drehscheibe und Transitland eine zentrale Rolle in der westlichen Staaten-gemeinschaft erfüllt und damit einen substanziellen Beitrag für die gemein-same europäische und euro-atlantische Sicherheit leisten kann.“

   Außenminister Heiko Maas (SPD) hat beim deutschen Truppen-Kontingent in Afghanistan für eine Fortsetzung der Mission geworben:
„Dieses Land zum jetzigen Zeitpunkt zu verlassen, würde bedeuten, dass all das, was mühsam, sehr mühsam aufgebaut wurde, in sich zusammenbricht. Es gibt vor der anstehenden Verlängerung des Bundestagsmandats und nach 18 Jahren Aktivität in Afghanistan viele Fragen. Was im Land passiert, ist teil-weise schwierig, teilweise mühselig, teilweise langsam. Gerade das Jahr 2019 mit der Präsidentschaftswahl und den Gesprächen für einen Frieden mit den aufständischen Taliban ist sehr wichtig. Das alles mit militärischer Präsenz
zu begleiten, ist Deutschlands Aufgabe in Afghanistan.“

   „Der wehrhafte Rechtsstaat ist die beste Antwort auf Taten und Hass von Terroristen. Künftig müsen Gefährder leichter in Haft genommen werden.
    Abgelehnte Asylbewerber und ausreisepflichtige Gefährder müssen so schnell wie möglich abgeschoben werden. Abschiebehaft für solche Personen kann bald auch dann verhängt werden, wenn die Herkunftsstaaten bei der Rückführung nicht kooperieren.“

   Im eskalierenden Konflikt in Venezuela hat sich Außenminister Heiko Maas (SPD)  klar auf die Seite des selbst ernannten von der Trump-Administration und der CIA finanzierten sog. Interimspräsidenten Juan Guaidó gestellt. "Wir sind nicht neutral in dieser Frage, wir stehen auf der Seite von Guaidó. Das Spiel auf Zeit von Maduro darf nicht aufgehen.“

  Außenminister Maas begrüßte Trumps neuen Secretary of state (und vorherigen CIA-Director) Mike Pompeo:  "Du und Dein Land sind und bleiben uns vor-rangig in Freundschaft ver-bunden. Wir verdanken unsere Freiheit und unsere Einheit ganz entschieden euch, lieber Mike!“

   Minister Maas hatte zwar mit fester Stimme über seine Verbundenheit zu Israel gesprochen, zeigte sich aber unsicher, sobald es um tagespolitische Themen ging. Mehrfach sagte er "Israelis", wenn er "Palästinenser" meinte; in Ramallah sprach Maas auch davon, er wolle sich dafür einsetzen, "dass der Friedensprozess zu einem erfolgreichen Abschluss kommt" – ein Friedensprozess aber findet seit Jahren de facto nicht mehr statt.
   In mancher Formulierung wich Maas von den bislang üblichen Äußerungen des
Auswärtigen Amtes ab. So sprach der Minister bei keiner offiziellen Gelegenheit von der "Besatzung" der palästinensischen Gebiete oder von Israels Siedlungspolitik, beides klare Verstöße gegen das Völkerrecht. Maas mied das Wort "palästinensisch". Hingegen forderte er den Palästinenser-Präsidenten Abbas dazu auf, die "Brücken zu den USA nicht abzureißen“.

   „Brasilien war in der Vergangenheit ein wichtiger Partner Deutschlands.
Wir wollen, dass das auch in Zukunft so sein soll. Mit Präsident Bolsonaro bleibt das Land dem Ausbau multilateraler Zusammenarbeit wie auch den Werten Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet. Das sieht der Präsident genauso. Wir haben in diesem Sinne enge freundschaftliche Kooperation bekräftigt.“

“Für viele Menschen war das Kriegsende im April/Mai 1945 nicht der Weg
in die Freiheit. Im Gegensatz zu den Bürgern der späteren Bundesrepublik Deutschland und ihrem Glück, Teil es vereinten Europas sein zu dürfen, das ein Ergebnis des Wiederaufbaus und das größte Friedensprojekt unserer Zeiten war und ist. Ihm wäre ein Freudentag zu widmen. Der Vorstellung, man solle den Tag der Kapitulation Deutschlands am 8. Mai 1945 gleich als gesetzlichen Feiertag begehen, kann ich wenig abgewinnen.“
                                                    (Maas am 8. Mai 2020 im Deutschen Bundestag)

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   *)
   Dazu die politische Zweiwochenschrft ossietzky in ihrer Rubrik "Antworten":
"Das hätten Sie kürzer fassen können: Ich will bei den Amis am Tisch sitzen und deshalb nicht
   über Atombomben reden. Ob Sie dort sitzen, oder ob in Chicago    eine Wurst anbrennt, ist
   allerdings vollkommen egal. Dass ein vorzeitlich kalter Krieger wie Sie in der deutschen
   Regierung sitzt, das ist das Problem."

          Die Gesichtslosigkeit der heutigen
                 SPD bekommt ein Gesicht:
                          Olaf Scholz
   von Albrecht Müller
Olaf Scholz hat sich gemeldet. ER kandidiert zum Vorsitz. Er ist der Prototyp der Profillosigkeit. Er ist auch Partner und Pate des Niedergangs – als Generalsekretär der SPD von 2002 bis 2004, als Bundesminister für Arbeit und Soziales von 2007-2009. Als Vizekanzler und Bundesfinanzminister von 2017 bis heute. Haben Sie irgendeine markante positive Tat oder Äußerung von ihm in diesen letzten zwei Jahren als Vize von Kanzlerin Merkel in Erinnerung? Oder von früher?
   Scholz hat alles mitgemacht, was die SPD runtergezogen hat: Hartz IV und die Agenda 2010 (damals Generalsekretär), die Zerstörung der Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente, den Krieg gegen Rest-Jugoslawien, die US- und NATO-Hörigkeit, die Huldigung der Schwarzen Null und die damit verbundene Demütigung und Schädigung einiger Völker Südeuropas und zugleich unseres Landes durch Verlotternlassen der Infrastruktur.
   Von Scholz ist nicht zu erwarten, dass er die notwendigen programmatischen Schritte formuliert und geht; ich nenne nur die wichtigsten:

Bedauern und Korrektur von Agenda 2010 und Hartz IV
Besinnung auf die große sozialdemokratische Leistung, die Konfrontation in Europa abgebaut zu haben, Besinnung auf Willy Brandts „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“ – im Umgang mit den Franzosen, mit den Polen, mit den Tschechen, mit den Griechen, mit den Italienern usw. und auch mit den Russen. Wir brauchen keine Abschreckung wie im vergangenen Kalten Krieg. Wir brauchen Zusammenarbeit.
Lösung aus der tödlich werdenden Umklammerung durch die USA und NATO. Keinerlei Beteiligung an den Kriegen des Westens. Wenn die USA Truppen aus Deutschland abziehen wollen, dann begrüßen statt zu bedauern. Widerspruch gegen die Nutzung des deutschen Ramstein für die tödlichen Drohneneinsätze der USA. Widerspruch auch gegen die Politik der Sanktionen statt Folgsamkeit
Welcher Geist soll unsere Gesellschaft prägen? Egoismus oder Solidarität? Von Scholz können wir leider nicht erwarten, dass er den Ideologen des Neoliberalismus Paroli bietet.
Wiederaufbau der Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente. Konzentration aller Mittel auf dieses Ziel und damit verbunden vorausschauende Entscheidungen gegen Altersarmut.
Ökologische Wende, alles tun, was bei der Korrektur der Klimaveränderung hilft.
Wende in der Verkehrspolitik, Ausbau des Schienenverkehrs und öffentlichen Nahverkehrs, Verkehrsvermeidung und damit verbunden
Regionalisierung der wirtschaftlichen Tätigkeit in Europa und in der Welt .
Reparatur und Neuaufbau der Infrastruktur
Damit verbunden auch die Besinnung auf aktive Beschäftigungspolitik, Absage an unsichere Arbeitsverhältnisse, Anhebung des Mindestlohns usw.

Kampf den Steueroasen und den Steuerbetrügern. Wiedereinführung der Vermögensteuer und einer wirksamen Erbschaftsteuer.
u.a.m.
Als erste bewundernde Stimme für die Kandidatur von Olaf Scholz vernahm ich die von Niels Annen. Das passt. Die Riege der angepassten Politiker stützt sich gegenseitig. Annen ist Bundestagsabgeordneter, er war 2001-2004 Juso-Bundesvorsitzender, als Scholz Generalsekretär war und die SPD so richtig mit dem Abstieg begann.

Verbraucher: Boykottiert Bentley!

Anmerkung Jens Berger: Wenn der vielleicht kommende SPD-Vorsitzende den „Verbrauchern“ (sic!) rät, eine Automarke zu boykottieren, deren Produktpreise
bei rund 200.000 Euro anfangen, ist dies schon skurril. Noch skurriler ist, dass
Bentley eine Tochter der Volkswagen AG ist, bei der das Land Niedersachsen
einer der wichtigsten Anteilseigner ist. Und wer regiert in Niedersachsen?

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Letzte Frist
Kommentare zum Nahles-Rücktritt
Von Arnold Schölzel

Matthias Hiekel/dpa-Zentralbild

   Das Freiwerden des SPD-Vorsitzes war am 3. Juni 2019 den Bürgermedien Anlass fürs Erzählen düsterer Geschichten aus der Zukunft. Die Koalition torkele nur »noch einen Sommer«, wusste die Süddeutsche Zeitung, dann sei »Schluss«. Vermutlich werde es im Winter Neuwahlen geben. Das Handelsblatt warnte vor dem »Komapatienten« SPD und dem Sich-Hinziehen der Führungskrise: Die Wahrscheinlichkeit sei gestiegen, dass die Regierung »platzt«.
    Allein die FAZ folgte nicht den Kristallkugelbetrachtern, sie wurde grundsätzlich: »Eine Partei dankt ab.« Mit dem Rücktritt von Andrea Nahles habe auch die SPD den ihren erklärt. Sie sei wieder dort, wo sie vor Godesberg, also vor 1959, gewesen sei, »nur dieses Mal ohne Verankerung im Milieu«. Mit »dogmatischer Sozialpolitik« spreche sie nur noch »Randgruppen und Minderheiten« an. Als solche werde sie »durchaus noch gebraucht, aber eben nur mit bescheidener Resonanz«. Die »Karawane der Wohlstands-gesellschaft« sei längst weitergezogen in eine andere, »wenn auch bisweilen nicht minder dogmatische Richtung«: Die Grünen besetzten den SPD-Stammplatz. Daran könne kein Nachfolger, keine Nachfolgerin etwas ändern, und ein Verlassen der Koalition auch nicht. Die sei – »Ironie der Geschichte« – durch den Nahles-Rücktritt »der letzte Anker von Stabilität« für die Partei geworden.
    Das ist klassenmäßig von oben her nicht übel analysiert. Es besagt: »Sozen, ihr habt zwar keine Chance, aber mit dieser Regierung noch eine Frist.« Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die Nahles-Erben das auch so sehen, und dem unter Kühnert-Geschrei und allerhand Schmerzgrimassen vorläufig folgen, d. h. als Angela-Merkel-Hilfeverein den nächsten Wahldesastern entgegendämmern.
    Die stehen bei den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland bevor: als eine späte Quittung für die antisoziale Unterwerfungspolitik unter das Bonner Diktat im Jahr 1990, aber auch für das, was der Name SPD nicht erst seit 1959 bedeutet. Die vorwiegend von Pastoren geführte Ost-SPD entwarf damals gemeinsam mit den Helfern Helmut Kohls das Programm von Enteignung, millionenfacher Vertreibung von DDR-Bürgern und der Einführung von Krieg. Die gesamtdeutsche SPD dehnte das Programm, als es im Osten ohne Aufstand über die Bühne gegangen war, auf das gesamte Bundesgebiet aus und nannte es »Agenda 2010«. Die Partei war noch einmal nützlich, seit 2005, seit Angela Merkels erster Kanzlerschaft, ist sie es immer weniger.
    Andrea Nahles ist an dem Auftrag gescheitert, das »Erneuerung« genannte Links-blinken mit Regierungsstabilisierung zu verbinden. Nun bleibt nur Letzteres. Ihr Versagen, da hat die FAZ recht, ist das der SPD. Genauer: Deren Funktionslosigkeit im heutigen Kapitalismus wurde noch sichtbarer als zuvor. Neue Aufgaben sind für die SPD nicht vorgesehen, für Ausbeutung und Krieg stehen Grüne und FDP zur Verfügung.
Wird die nächste Krise zu scharf, können AfD-Saiten aufgezogen werden.

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               Das allfällige Bekenntnis
     Wie vor jeder Wahl: SPD will wieder „links“ sein
   Die Umfragewerte sind weiter mau. Die 27,3 Prozent für die SPD bei der EU-Wahl im Jahr 2014 wirken wie aus einem anderen Zeitalter; sogar das 20,5-% -Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 ist im Mai 2018 unrealistisch. Wähler-befragungen sagen der Partei für die EU-Parlamentswahl am 26. Mai zwischen 16 und 18 Prozent voraus, etwa so viel wie den Grünen und deutlich weniger
als der Union.
     Die sozialdemokratische Funktionärsversammlung, die in Berlin als „Europakonvent“ zusammentrat, möchte das Ruder nun mit einem – wie es
sich gehört: einstimmig angenommenen – Wahlprogramm herumreißen, das sie als links verstanden wissen will. Damit es jeder versteht, donnerte Parteichefin Andrea Nahles ein „Ja, dann sind wir links“ in den Saal. Die ARD-Tagesschau spielte mit und den Satz kurz nach 20 Uhr in die deutschen Wohnzimmer ein. Auch dpa gab Flankenschutz und verbreitete, die SPD gehe mit „umfassenden Sozialversprechen“ in den Wahlkampf.
     Dass die Nummer funktioniert, der man die Herkunft aus einer Kommuni
kationsagentur anmerkt, darf indes bezweifelt werden. Wer nur ein wenig genauer hinhört, bemerkt das neoliberale Rauschen. Ist es denn links, dafür zu plädieren, dass jeder ein „Recht auf anständig bezahlte Arbeit“ hat? Ist es links, „»ja zu einer Kindergrundsicherung“ zu sagen? Ist eine Partei links, wenn sie einen EU-weiten Mindestlohn zum Programmpunkt macht, der sich am jewei-ligen nationalen Niveau der Lohnarbeiterarmut ausrichtet? Und dazu noch eine Digitalsteuer für Internetkonzerne fordert, über die sich die „Buchhändlerin an der Ecke“ (so Spitzenkandidatin Katarina Barley) freuen soll? Das krampfige Gezeter von Nahles („Ja zum Links, liebe Genossinnen und Genossen, ja zum Links!“) und Barley („verdammt noch mal“) zeigt vor allem, wie weit rechts die deutsche Sozialdemokratie mit ihrer Sozialpolitik mittlerweile angekommen ist.
     Dazu kommt noch eine andere billige, aber doch ganz ernsthaft durchgezogene Tour: Das Einprügeln auf „Rechtspopulisten“, von denen man sich „dieses Europa nicht kaputtreden“ (Nahles) lassen wolle, dient als Vehikel für die totale Affirmation der EU. Wer Nahles und Barley am Samstag zuhörte, musste den Eindruck bekommen, dass gegen die eigentlich nur Gauland, Salvini und Orban irgendwelche Einwände haben: „Hetzer und Ewiggestrige“ würden nicht durchkommen,“unsere Werte sind stärker“, rief Nahles unter dem Applaus der Anwesenden.
     Das, was die SPD anbietet, ist nicht einmal mehr reformistische Armutsver-waltung und nicht einmal mehr lahme Kritik an EU-Institutionen. Wer als Linksruck verkaufen muss, dass ihm daran liegt, dass Lohnempfänger halbwegs über die Runden kommen und Kinder nicht verhungern, ist am Ende - jedenfalls als „linke Kraft“. Es wäre allen Beteiligten geholfen, wenn die SPD sich irgendwann dazu bekennen würde, das zu sein, was sie seit 1914 ist.
                                                                                         Nico Popp / jW 25. März 2019

   Inmitten des Niedergangs seiner Partei:
          Die heile Welt des Heiko Maas
Heiko Maas muss sich ja keine Sorgen um seine Partei machen. Wenn sie nach der nächsten Wahl als Mehrheitsbeschafferin nicht mehr gebraucht wird, dann lässt er sich halt auf Empfehlung seiner Schirmherrn im Atlantic Council an die Harvard Universität berufen - so wie vor ihm Joschka Fischer und Sigmar Gabriel. Wie diese trommelt er von dort dafür, ein militärisch geeintes Stark-Europa müsse mehr Verantwortung dabei über-nehmen, mit dem wichtigsten Partner USA „Demokratie, Freiheit und Menschenrechte an möglichst vielen Plätzen der Welt zu verteidigen.“ (AC-Interview O-Ton).
   Dass ausgerechnet der in Wahrheit sehr unpopuläre und bei Wahlen durchgehend erfolglose Heiko Maas an seine derzeitige Position gelangt ist und so Gelegenheit hat, solche Sprüche abzusondern, die verbliebene friedliebende SPD-Mitglieder & -Wähler vor den Kopf stoßen, erklärt unter vielem anderen sehr gut die Misere dieser Partei. Seine einzigen Wahlerfolge waren seinerzeit, dass er es mit starker Unterstützung des im Saar-land hochpopulären Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine 1992 an die Spitze der Saar-Jusos und 1994 in den saarländischen Landtag geschafft hatte. Er wurde daraufhin in Saarbrücken Staatssekretär und 1998 Minister.
   Bei der nächsten Wahl, 1999, nach Lafontaines Rückzug, verlor die SPD die absolute Mehrheit und sank auf 44 Prozent. Maas wurde Fraktionsvorsitzender und Oppositions-führer.
   Mit seiner Spitzenkandidatur brach die SPD bei der nächsten Wahl 2004 auf 31 Prozent der Stimmen ein. Dieser Ausweis hartnäckiger Erfolglosigkeit reichte aus, um Maas 2007 ins Präsidium der Bundes-SPD zu holen. Auch bei der Wahl 2009 im Saarland war Maas Spitzendkandidat. Er schaffte es, mit noch 24.5 Prozent alles dort bisher Dagewesene zu unterbieten.
   Nach dem vorzeitigen Ende der CDU-FDP-Grünen-Regierung im Saarland war Maas dann wieder Spitzenkandidat für die Wahlen 2012. Die SPD landete mit 30 Prozent fünf Punkte hinter der CDU. Dafür wurde Maas ein Jahr später von der Parteiführung zum Bundes-Justizminister erkoren.
   Nach dem desaströsen Wahlergebnis der SPD bei der Bundestagswahl 2017, zu dem er mit seinem weithin kritisierten Netzdurchsetzungsgesetz und der absolut nicht bremsen-den Mietpreisbremse nicht unwesentlich beigetragen haben dürfte, wurde er 2018 zum Außenminister befördert.
   Diese Karriere des Heiko Maas und seine dazu passende Haltung gegenüber den Wahl-desastern seiner Partei hilft, das fast Unerklärliche zu erklären: Warum die SPD - für jeden erkennbar - seit Jahren dem Untergang entgegendriftet und das Personal im Führer-haus keinerlei Anstalten macht, in irgendeiner Hinsicht umzusteuern.
                                                                                                                                                Norbert Häring

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   SPD-Siechtum
    Diese Partei ist am Ende
Feministische Pornos statt Proletariat: Wer ihre Wähler sind, hat die SPD-Spitze längst aus dem Blick verloren. Wenn man Juso-Schlaumeiern wie Kevin Kühnert das Ruder anvertraut, muss man sich nicht wundern, dass man zur Kleinpartei schrumpft. (…) Die SPD müsste ihre Wählerschaft austauschen, um Erfolg zu haben. Ihre Tragik ist es, dass zu viele, die auf Parteitagen das Sagen haben, so sein wollen wie die Grünen, also irgendwie kosmopolitisch und gendergerecht und migrantisch korrekt, mit einem Wort: ganz fortschrittlich eingestellt.
Leider gibt es die Grünen schon, man braucht sie auch nicht doppelt. Außerdem hat die Kernklientel der SPD nie viel mit der grünen Lebenswelt anfangen können. Ob die falschen Pornos zur Verfestigung falscher Körperbilder beitragen, ist eine Frage, die bei normalen SPD-Anhängern eher weniger pressiert. Die Partei müsste ihre Wählerschaft austauschen, um mit der grünen Nummer Erfolg zu haben. Stattdessen hat sie die Zahl ihrer Anhänger seit der letzten Regierungs-übernahme halbiert.                                                                                                                                           Quelle: SPON

Andrea Nahles, das Beten, die Bunte

Wenn es mit der Politik nicht läuft, wird der Politiker privat, und das selbstverständ-
lich öffentlich. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat dem Analphabetenblätterblatt BUNTE in der Ausgabe vom 16. August 2018 ein Interview gegeben, in dem sie, wie es heißt, »ihre private Seite zeigt und auch über ihre Tochter und über das Ende ihrer Ehe spricht«, das sie im Jahr 2016 öffentlich bekanntgab. Ob solche Maßnahme geeignet ist zu verhindern, dass die SPD in Politbarometer genannten kommentierten Tortengrafiken demnächst unter »andere« fällt?

Erwartbar war die Kungelei mit Nullmedien – es gibt ja auch quasi kaum noch andere –; dennoch war man ein wenig betrübt, denn Frau Nahles hatte im Jahr 2007 oder 2008 ein von mir gesprochenes Hörbuch – Bill Buford: »Hitze« – öffentlich gelobt. Entweder hatte ich alles falsch gemacht, oder Frau Nahles hatte doch Geschmack? Ich entschied mich für die zweite Sichtweise. Die Entwicklung danach aber zeigte und zeigt immer deutlicher: Andrea Nahles braucht Hilfe. Sie sagt es ja selbst: »Meine eigene Situation – so privilegiert ich bin – macht mir auf politischer Ebene deutlich: Familien in Deutsch-land brauchen mehr Unterstützung.«

Die will ich ihr als ehemaliger Rettungsschwimmer und Arbeiter-Samariter nicht ver-weigern und sie vor Bunte-Sätzen wie diesen schützen: »Ella wächst in einem Dreiecks-verhältnis auf, mit Mama, Papa, Oma‹, so die Politikerin über ihre Tochter. (...) Auf ihre gescheiterte Ehe mit Ellas Vater blickt Nahles nachdenklich zurück: „Das hatte ich mir auch anders vorgestellt. Man geht ja keine Ehe ein, um sie nach Jahren zu beenden.“ (...) Ein gemeinsames Gebet mit ihrer Tochter bereite ihr große Freude, berichtet Nahles: Sie bete nicht jeden Tag, ›aber immer wieder‹, sagte sie. „Mit Ella macht Beten besonders viel Spaß“ Sie lese der Siebenjährigen auch aus der Kinderbibel vor. „Sie hat nicht immer Lust darauf, aber es funktioniert sehr gut.“ Die Lieblingsgeschichte der Kleinen sei die von David und Goliath.«

Hat Frau Nahles für diesen Schmonz den schwarzen Dan 9. Grades im Juso errungen?

Mit Peter Hacks gesagt: »Ein Land, das Medien hat, braucht keine Zensur.« Andrea Nahles bedarf keiner Medien, sondern unbedingt und schnell eines »Spin Doctors«, eines Menschen, der sie vom analfaltenwarmen Weg der Postenverwaltung zum David-und-Goliathschen Saumpfad des Sozialismus zurückführt und die verrottete Resterampe & -pampe SPD reanimiert. Ein kleiner Rat: Wenn ich, wie es Andrea Nahles widerfuhr, von der Kabarettistin Simone Solga als »die Stradivari unter lauter Arschgeigen« bezeichnet würde, kaufte ich mir eine Geige, nähme Unterricht und fiedelte dem Bundestag so lange einen vor, bis gar die fleischgewordene Hundsgemeinheit Olaf Scholz von hinnen flöhe.

Das wäre marxistisch im Sinne von Groucho Marx, und es wäre souverän und ange-messen gegenüber Abgeordneten, die so unbestechlich sind wie Fußballspieler und -schiedsrichter.

Yes, we could, Frau Nahles! / Gib dir einen Ruck und zahl’ es.

Wiglaf Droste

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     Wem die Stunde schlägt
      Von Christophe Bourdoiseau
    Die französischen Sozialisten sind in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Die
SPD ist auf einem guten Weg zu folgen. Als die französischen Sozialisten 2017 ange-kündigt hatten, ihr Parteigebäude zu verkaufen, war das für viele ein Schock. Wer hätte gedacht, dass dieses Stadtpalais in bester Lage, in dem der historische Wahlsieg des Sozialisten François Mitterrand Anfang der 80er-Jahre vorbereitet wurde, nach so kurzer Zeit zu Geld gemacht würde? Der Parteisitz in der „Rue de Solférino“ war eine Institu-tion in Paris. Auch für all jene, welche die Partei nie gewählt haben, war der Verkauf
eine Zäsur.
    Seit den Präsidentschaftswahlen 2017, bei denen Populisten von links und rechts fast die Hälfte der Stimmen gewannen, gleicht die französische Parteienlandschaft einer Ruine. Es gibt keine Volksparteien mehr, sondern nur noch „Bewegungen“. Eine neue Ära hat begonnen. Und keiner weiß, wohin diese neue politische Entwicklung führen wird.
    Auch Deutschland ist keine politische Ausnahme mehr in Europa, es ist nur später
dran als andere. Wegen seiner Vergangenheit war das Land lange Zeit immun gegen die Welle des Populismus, die Frankreich, Holland, Österreich, Belgien, Schweden und andere Länder erfasste. Inzwischen aber ist die AfD in den Bundestag eingezogen.
Damit sind die Zeiten der großen Volksparteien und der besonders gerade von Franzosen so bewunderten politischen Stabilität auch in Deutschland vorbei.
    Nach dem Absturz der französischen Sozialisten wächst unter deutschen Sozialdemo-kraten die Angst vor dem Verschwinden. Zu Recht. Der Mitgliederentscheid legt ihre tiefe Spaltung offen. Das Gleiche passierte den Sozialisten 2017 mit ihrer Urwahl. Das basisdemokratische Experiment zeigte, wie orientierungslos die Partei war. Sieben Politiker bewarben sich damals um die Präsidentschaftskandidatur. Am Ende wandten sich die Wähler enttäuscht von der Sozialistischen Partei (PS) ab; sie erzielte bei der Parlamentswahl das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.
    Auch in der SPD weiß man: Eskapaden und schwarze Schweizer Konten von Budgetminister Jérôme Cahuzac waren nicht der einzige Grund für den Abstieg von François Hollande und das Debakel der französischen Genossen. Der ehemalige Präsident hatte Illusorisches versprochen. Während seiner Kampagne bezeichnete er die Finanzwelt als „Gegner“ und kündigte einen Spitzensteuersatz von75 Prozent an. Als er gewählt wurde, setzte er aber eine neoliberale Politik durch, sodass am Ende die Hälfte seiner Fraktion im Parlament gegen ihn war. Mit einem Absturz von 25 auf sechs Prozent und dem Triumph der linkspopulistischen Bewegung „La France insoumise“ (das aufständische Frankreich), geführt von Hollandes ehemaligem Widersacher Jean-Luc Mélenchon, war das linke Lager endgültig gespalten und der PS tot. Am Ende siegte Emmanuel Macron, ebenfalls ehemaliges Mitglied der Partei, mit einem proeuropäischen und sozialliberalen Programm (das er dann umgehend in eine neoliberale Politik tauschte).
    Der ehemalige Staatschef François Mitterrand prophezeite seinem Land am Ende seiner Ära: „Ich werde der letzte große Präsident Frankreichs sein. So einen wie mich wird es nicht mehr geben. Wegen Europa und der Globalisierung.“ In der Tat, die Debatte 2005 über die Europäische Verfassung hat die Partei gespalten. Während Parteichef François Hollande für die Ratifizierung der Europäischen Verfassung plädierte, stimmten andere Spitzenpolitiker gegen die Annahme. Die Unfähigkeit, einen kohärenten Diskurs zu führen, führte schließlich 2017 zu der Implosion.
    Auch in Deutschland wird es keinen Willy Brandt mehr geben. Die SPD ist zwar 150 Jahre alt, aber den Wählern ist das egal. Wie die Franzosen haben die Deutschen Angst vor Globalisierung, Digitalisierung, Migration. Sie wollen Antworten haben, nicht nur von der AfD. Es geht nicht um Gerechtigkeit, übrigens ein sehr abstrakter Begriff in unserer heutigen Welt, sondern um Sicherheit. Der junge Emmanuel Macron hat das verstanden und für ein Europa plädiert, das „die Bürger schützt“.
    Der spektakuläre Absturz des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der Europa gar nicht als Thema aufgriff, ist mit der Abwahl von François Hollande zu vergleichen. Er ist das Ergebnis einer jahrelangen Entfremdung von der Basis. Jeder weiß, dass Schröders Reform-„Agenda 2010“ für den miserablen Zustand der SPD verantwortlich ist. Sie wirkte wie eine „Abrissbirne sozialdemokratischer Programmatik“, sagte Andrea Nahles, in Bälde SPD-Chefin, vor langer Zeit. Mit Schikanen gegen die Langzeitarbeitslosen machten die Sozialdemokraten die Schwächsten der Gesellschaft zum Sündenbock.
       Ja, Hartz IV wird ein dunkler Fleck in der SPD-Geschichte bleiben.
   Wie die Sozialisten in Frankreich haben sich die deutschen Sozialdemokraten dem Neoliberalismus allmählich angepasst und damit den Kontakt mit ihrer Basis verloren. Wie der PS in Frankreich versuchte auch die SPD, eine neoliberale Politik unter dem Deckmantel eines sozialen Programms zu verkaufen. Die SPD liberalisierte den Arbeitsmarkt und bereitete so die Armutswelle der Rentner von morgen vor. Andrea Nahles tut seit Jahren so, als wolle sie die Agenda 2010 korrigieren. Die erkämpfte Trophäe des (zu niedrigen) Mindestlohns ist aber kein Sieg der Sozialdemokratie, sondern nur eine Korrektur auf dem falsch eingeschlagenen Weg.
    Statt sich der Linken langsam anzunähern, ist die SPD aus Angst vor Erneuerung in
die andere Richtung gegangen. Wie kann sie heute noch glaubwürdig sein, da sich die Schere zwischen Armen und Reichen immer weiter geöffnet hat? Vom sog. Neuen Wirtschaftswunder profitieren vor allem die Finanzmärkte und die Reichsten.
                                Warum sollte man heute SPD wählen?
                      Weil die Partei eine neoliberale Politik verfolgt?
    Zu allem Übel melden sich auch noch ständig die Väter dieses SPD-Neoliberalismus zu Wort. Wirtschaftslobbyist Gerhard Schröder, einst Bundeskanzler, gibt den Genossen immer noch Ratschläge, wie sie Wahlen gewinnen könnten. Mit seinem Wechsel in die Finanzwirtschaft zeigt sich auch Peer Steinbrück Bankern näher als Genossen. Trotzdem gibt der Ex-Finanzminister gerade Tagen ein Buch heraus mit dem Titel „Das Elend der Sozialdemokratie“. Wie in Frankreich belehren die Altvorderen die Politiker von heute, obwohl sie schuld am Desaster sind. Das macht Wähler wütend.
    Von diesem Ballast der Vergangenheit müsste sich die SPD rasch befreien. Statt sich von Schröder & Co. zu distanzieren, droht die Partei aber in einer neuen Groko nun das verbliebene Vertrauen zu verspielen. So kann die Erneuerung nicht gelingen. Die SPD braucht einen Generationswechsel und ein neues Godesberger Programm. Sonst wird
sie das Willy-Brandt-Haus bald verkaufen müssen.                               2. März 2018

       Christophe Bourdoiseau ist Deutschland-Korrespondent der französischen
        Tageszeitung Le Parisien. Er lebt seit 25 Jahren in Berlin.

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Nahles schafft die
Historische Kommission der SPD ab
Die SPD will den HiKo-Etat – angeblich bis zu 20.000 Euro pro Jahr – nicht länger finanzieren. Neben der HiKo seien ein Dutzend weitere Foren, Arbeitsgruppen, Beiräte und Gesprächskreise eingestellt worden, sagte ein SPD-Sprecher dem „Spiegel“.
Die Mitglieder um den HiKo-Vorsitzenden Bernd Faulenbach, Professor für Zeitgeschichte in Bochum, wollen sich allerdings nicht fügen. Sie seien „überrascht und empört“, heißt es in einem Brief an die Parteispitze, die Auflösung sei ein „verheerendes Symbol für Geschichtslosigkeit“.
SPD-Ikone Willy Brandt hatte das Gremium 1981 ins Leben gerufen. Die 1863 gegründete SPD ist die älteste Partei Deutschlands – die Besinnung auf ihre Geschichte sollte dereinst die Flügelkämpfe mildern.
Zugleich wollte Brandt ein Gegengewicht zur Geschichtspolitik von Helmut Kohl (CDU) schaffen. Im Historikerstreit 1986/87 über die Einmaligkeit des Holocaust spielte die HiKo eine wichtige Rolle.
Prominente Mitglieder waren Hans Mommsen, Jürgen Kocka oder Heinrich August Winkler, heute sitzen Wissenschaftler wie Peter Brandt, Sohn Willy Brandts, oder Edgar Wolfrum in dem Gremium.
Eine HiKo-Veranstaltung soll noch stattfinden, eine Tagung zum 100. Jahrestag der Novemberrevolution. Die Referenten sind bereits geladen – darunter Hiko-Auflöserin Nahles.
Quelle: Pfalz-Express

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            Wo steht sie eigentlich?
SZ-Kommentatorin Ferdos Forudastan glaubt, wenn sich Andrea Nahles und die Spitzengenossen neu aufstellen, käme die SPD aus ihrem Tief heraus. Was das aller-dings genau heißt, darauf kennt offenbar auch Forudastan nicht die Antwort. Wie auch? Wie soll, bitte schön, diese Erneuerung eigentlich aussehen bei einer von der Parteispitze bis in die mittleren und unteren Funktionärsränge neoliberal kontami-nierten Partei?
   Verantwortlich für den desolaten Zustand der SPD waren ja nicht nur Akteure wie der ehemalige Kanzlerkandidat Martin Schulz und der weggemobbte Sigmar Gabriel. So haben der 40-köpfige Vorstand der Partei sowie fast alle Landes- und Unterbezirke stets alles abgenickt, was in den vergangenen Jahren beschlossen wurde, von der stramm neoliberalen Wirtschafts- und Finanzpolitik bis hin zu den 180-Grad-Wenden bei der Koalitionsfrage. Und ausgerechnet Protagonisten wieAndrea Nahles und Olaf Scholz, beide seit den 90er-Jahren an führenden Stellen in der SPD tätig, sollen das Blatt wenden helfen?
   Mir scheint, die Bevölkerung hat ein klareres Gespür für die derzeitige Situation
der SPD, als es so manche Kommentatoren haben. Die Wahl von Nahles wird von
66 Prozent der Deutschen als grandiose Fehlbesetzung empfunden! Weder traut die Mehrheit der Bevölkerung ihr die erforderliche Kompetenz zu, noch findet ihr zeitweise vulgärer Stil Sympathie. Das Hauptproblem der SPD ist, dass sie keine klare gesellschaftspolitische Position bezieht, wie zum Beispiel die britische Labour Party. Will sie als Partei der sogenannten Mitte weiterhin Politik für Kapital- und gewerkschaftliche Klientel-Interessen oder Politik für die Mehrheit des Landes machen?
Zum Letzteren müsste ein radikaler Kurswechsel in der Steuerpolitik gehören mit dem Ziel, die von der SPD zu verantwortende skandalöse Vermögensumverteilung von unten nach oben durch Einführung einer Vermögensteuer sowie eine spürbare Erhöhung der Kapital- und Erbschaftsteuer umzudrehen. Dazu gehören massive Investitionen in Gesundheit, Pflege, Bildung, bezahlbaren Wohnraum und vor allem eine Umweltpolitik, welche die aktuellen Bedrohungen der Menschheit durch den Klimawandel ernst nimmt.
   Da dies alles von dieser SPD nicht zu erwarten ist, zeichnet sich das bittere Ende der einstigen Volkspartei in naher Zukunft ab.
                                Horst Isola, Bremen / wg. „Rücken zur Wand“ - SZ 24.4.2018

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     Das (rosa-)rote NRW ist Geschichte
Im Wahljahr 2017 leitete die verlorene Wahl in NRW das Debakel der SPD auf Bundesebene ein. Nun wird klar: Die Partei hat sich in der einstigen Hochburg nicht erholt. Ein Jahr nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die SPD im bevölkerungsreichsten Bundesland in einer Umfrage auf eine Zustimmung von 22 Prozent abgestürzt. Im Vergleich zum Januar 2018 verloren die bis Mai 2017 in Düsseldorf mit den Grünen regierenden Sozialdemokraten nach einer Erhebung von Infratest-dimap/WDR noch einmal sechs Prozentpunkte. Defizite der SPD im Umgang mit den Bürgern räumte der neue Oppositionsführer im Landtag, Thomas Kutschaty, ein. “Ich glaube schon, dass die meisten Menschen es uns abnehmen, dass wir es immer gut gemeint haben. Wir haben es nur nicht immer gut gemacht”, sagte der frühere NRW-Justizminister. Die SPD müsse die Sorgen der Menschen vor Ort wieder ernster nehmen. “Wenn die Schlaglöcher auf den Straßen nicht repariert werden und sich die Kinder nicht mehr auf die Schultoilette trauen, dürfen wir uns nicht wundern, dass die Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren.”                                                                                                           Quelle: T-Online
AOKnmerkung NDS: 22 Prozent in NRW und damit neun Prozentpunkte unter dem allerschlechtesten SPD-Landtagswahlergebnis aller Zeiten in 2017: Wenn das mal keine Klatsche ist. Aber vielleicht kann Kutschaty noch mal seine interessanten Thesen erklären: “Ich glaube schon, dass die meisten Menschen es uns abnehmen, dass wir es immer gut gemeint haben. Wir haben es nur nicht immer gut gemacht” – ist damit Hartz IV gemeint, die krasse Ausweitung von Niedriglohn und immer prekärerer Beschäftigung, die unfassbaren und unbezahlbaren Unternehmensteuersenkungen 2001 und 2008, oder die Auslandskriege der Bundeswehr? Was war daran “gut gemeint”? Und wie passt der richtige Hinweis auf kaputte Straßen und Schultoiletten eigentlich zur Schwarzen Null des von der SPD gefeierten Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)?

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            Historische Klatsche für Stegners SPD
    Die CDU ist als stärkste Kraft aus der Kommunalwahl 2018 in Schleswig-Holstein hervorgegangen. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam sie landesweit auf 35,1 Prozent. Sie lag klar vor der SPD mit 23,3 Prozent, die einen Negativrekord in dem Bundesland einfuhr.
   Bitterer Abend für die schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten: Bei den Kommunalwahlen im nördlichsten Bundesland erzielte die Partei um Landeschef Ralf Stegner ihr schlechtestes Ergebnis seit Gründung des Bundeslandes. Weder bei einer Kommunalwahl noch bei einer Landtagswahl fiel der Stimmenanteil der SPD jemals so klein aus wie an diesem Sonntag. 23,3 Prozent. Minusrekord.
   Stegner selbst redete dann auch nicht lange um den heißen Brei herum. „Das Ergebnis“, so sein erster Kommentar, kann uns natürlich nicht zufriedenstellen. Der Versuch, landesweit den Abstand zur CDU zu verringern, ist offensichtlich gescheitert“. Im Gegenteil: Der Abstand zur Partei des Ministerpräsidenten Daniel Günther betrug am Sonntag zwölf Prozent. Bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr waren es noch knapp fünf Prozent. Die Tendenz, keine Frage, ist für die Nord-SPD weiter negativ.
   DIE LINKE erreichte im Landesgesamt kaum über 3% - hat ihre Ergebnisse in nahezu allen städtischen und großstädtischen Kommunen verdoppeln und sogar verdreifachen können. Sie kann also eine positive Tendenz registrieren, die sich
zu einem Trend ausbaußen lassen könnte.
  dpa / 7. Mai 2018
Anmerkung Jens Berger: Der Nahles-Effekt? Bei den aktuellen Umfragen zur Bayerischen Landtagswahl liegt die SPD Kopf an Kopf mit der AfD und hinter den Grünen bei 12%.

Motiv: Pavel Sticha / DD

Eine Nahles-Bilanz 2013-2017
„Andrea verkörpert genau das, was die SPD
jetzt zu ihrem Wiederaufstieg braucht!“
(Dreyer, Schwesig, Stegner vor dem SPD-Parteitag am 22. April 2018)

        Anhänger von Andrea Nahles weisen meist als Allererstes auf ihre ermeintli-
          chen Erfolge hin. Demnach sei es beispielsweise ihr zu verdanken, dass wir
           überhaupt einen Mindestlohn haben. Dabei wird gern vergessen, dass der
      Mindestlohn ein Projekt der gesamten SPD und der Gewerkschaften war, das
     nach den Bundestagswahlen 2013 ganz einfach überfällig wurde. Als Arbeits-
      und Sozialministerin war Andrea Nahles jedoch für die konkrete Umsetzung
   verantwortlich. Und dabei hat sie sich nicht eben mit Ruhm bekleckert. Halten
          wir fest:

Andrea Nahles ist dafür mitverantwortlich, dass der Mindestlohn
mit 8,50 Euro viel zu niedrig angesetzt wurde, so dass nur 4,4 Prozent aller Arbeitnehmer davon profitieren.
Andrea Nahles hat den Mindestlohn für Jugendliche, Schüler, Praktikanten und Werksstudenten verhindert.
Andrea Nahles hat den Mindestlohn für Langzeitarbeitslose,
Behinderte, Teilnehmer von Fortbildungsmaßnahmen und Strafgefangene verhindert.
Andrea Nahles hat Zeitungszusteller und Beschäftigte in der Textil-
und Bekleidungsindustrie, sowie der Land- und Forstwirtschaft aus
dem Mindestlohn ausgenommen.

Auch ihre Bilanz beim Thema Rente fällt verheerend aus. Anstatt die gesetzliche Rente zu stärken, hat Andrea Nahles während ihrer Regierungszeit die Rente noch weiter ausgehöhlt und stattdessen die betriebliche Altersvorsorge als Alternative angepriesen. Albrecht Müller sprach in diesem Zusammenhang vollkommen zu Recht von „schamloser politischer Korruption“ auf dem Rücken der Arbeitnehmer. Gegen Altersarmut wird die Betriebsrente übrigens auch kein probates Mittel sein, da der Versicherte vor allem in Zeiten des Niedrigzinses die Kapitalmarktrisiken allein trägt. Den SPD-Parteitagsbeschluss, die „Rente mit 67“ wieder abzuschaffen, hat Frau Nahles übrigens stets geflissentlich ignoriert.

Andrea Nahles hat durch die Stärkung/Förderung der Betriebsrente die Altersvorsorge noch stärker auf die Finanzmärkte ausgegliedert.
Andrea Nahles hat die gesetzliche Rente weiter geschwächt.
Andrea Nahles hat die Rentenkürzungen stets aktiv verteidigt und nie eine Rückabwicklung auch nur erwogen.
Andrea Nahles hat eine „Mütterrente“ eingeführt, die drei von vier Müttern in Rente leer ausgehen lässt.
Andrea Nahles hat bei ihrer „Rente mit 63“ alle Arbeitnehmer ausgeschlossen, die in ihrem Leben einmal erwerbslos waren.
Andrea Nahles hat die solidarische Lebensleistungsrente für Geringverdiener verhindert..

Hat es sich mittlerweile bereits bis in die Parteispitze herumgesprochen, dass die SPD nur dann wieder Stimmen gewinnen kann, wenn sie sich von der Agenda 2010 samt den Hartz-Gesetzen distanziert, geht Andrea Nahles den genau umge-kehrten Weg: Sie verteidigt die Agenda-Politik wortgewaltig und forcierte die Hartz-Gesetze als Ministerin sogar noch. Beispielhaft für ihren Stil war das Sonderprogramm, bei dem Unternehmen fette Zuschüsse dafür bekamen, dass sie 43.000 Langzeitarbeitslose beschäftigten und das dann so teuer war, dass die Fördermittel für 4,4 Millionen Hartz-IV-Empfänger erheblich eingeschränkt werden mussten.

Andrea Nahles wollte Alleinerziehenden, deren Kind auch mal
einen Tag beim anderen Elternteil verbringt, das anteilige Sozialgeld
für die Kinder streichen.
Andrea Nahles hat der „Arbeit auf Abruf“, von der 1,5 Millionen Menschen betroffen sind, keinen Riegel vorgeschoben.
Andrea Nahles hat die maximal zulässige Zeitspanne für 1-Euro-Jobs
von zwei auf fünf Jahre hinaufgesetzt.
Andrea Nahles hat ein Leiharbeitergesetz eingebracht, das für 77 % der Leiharbeiter gar nicht gilt, da sie unter der Bemessungsgrenze beschäftigt sind.
Andrea Nahles hat das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz für die
24.000 DRK-Krankenschwestern ausgesetzt, die auch künftig ohne Arbeitnehmerrechte dauerhaft verliehen werden dürfen.
Andrea Nahles hat lange dafür gesorgt, dass behinderte Menschen
nicht den vollen Hartz-IV-Satz bekommen, wenn sie von Familien-angehörigen gepflegt werden.
Andrea Nahles hat gegen die Abschaffung der sachgrundlosen
Befristung gestimmt.

Mindestens genau so negativ fällt ihre Bilanz in Sachen Gewerkschaften und Arbeitsrecht aus. Immerhin war es Andrea Nahles, die mit dem Tarifeinheits-gesetz eherne Gesetze der SPD missachtet und sich dabei an der Tarifautonomie und dem Streikrecht vergangen hat.

Andrea Nahles hat die kleineren Gewerkschaften mit ihrem Tarifeinheitsgesetz de facto entmachtet.
Andrea Nahles hat das Streikrecht geschleift.

Richtig gut kam Andrea Nahles während ihrer Amtszeit eigentlich nur bei den Unternehmerverbänden an. Die lobten ihren Gesetzesvorschlag zu Leiharbeit und Werkverträgen audrücklich, waren auch vom „Rentenkompromiss“ sehr angetan und förmlich aus dem Häuschen, als Nahles mit dem Gesetzesentwurf zum Tarifeinheitsgesetz die Macht der Gewerkschaften einschränkte.

DER SPIEGEL - wieder mal „Trend“-Erfinder
Nahles vs. Kramp-Karrenbauer?
Bei diesem Duell gibt es nur einen Sieger – die Leitartikler.

Nun hat SPIEGEL-online „das Duell“ ausgerufen, das die nächsten Jahre die politische Debatte in Deutschland bestimmen soll: In der linken Ecke des Rings die neue Chefin der Sozialdemokraten, Andrea Nahles (47); und in der rechten Ecke des Rings die „heimliche Parteichefin“ der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer (55).
    Zugegeben – ein derartiges „Duell“ wäre wohl vor nicht mal einem Jahr noch nicht einmal Kabarettisten eingefallen. Der Gedanke, dass zwei Damen, die vor allem für ihren Mangel an Charisma, ihren überbordenden Opportunismus und ihre Profillosigkeit bekannt sind, den beiden angeschlagenen „Volksparteien“ ein neues Profil verleihen sollen, ist ja auch aberwitzig. Der eigentliche Gewinner dieser beiden skurrilen Persona-lien sind daher auch die reichweitestarken Medien, die Kreti und Pleti nun vor sich hertreiben und die politische Agenda endgültig diktieren können.
    66% Zustimmung auf einem Delegiertenkongress mit nur einer Gegenkandidatin,
die zwar inhaltlich erfreulich unorthodox auftrat, aber als Bürgermeisterin einer nord-deutschen Mittelstadt nicht eben als politisches Schwergewicht bezeichnet werden kann? Andrea Nahles´ Amtsvorgänger Gerhard Schröder hätte ein solches Ergebnis wohl als „suboptimal“ bezeichnet. Die Zeiten der Basta-Politik von Schröder und seinen Diado-chen sind jedoch vorbei. Nun kommen die Zeiten der Bätschi-Politik … was auch nicht besser ist. Aber was soll man erwarten? Eine ehemalige Volkspartei, in der sich kein deutlicher Widerstand gegen die Nominierung einer derart katastrophalen Politikerin wie Andrea Nahles zur Parteivorsitzenden bildet, hat es wohl auch nicht besser verdient. SPD und Nahles – da haben sich zwei Misserfolgsmodelle gesucht und gefunden.
    Der wohl einzige Trost den die Funktionäre der SPD auf machtarithmetischer Ebene haben können, ist dass es bei der CDU vor dem lang erwarteten aber immer wieder ver-schobenen Abgang der ewigen Kanzlerin auch nicht besser aussieht. Dort hat man die Qual der Wahl zwischen einer Weinkönigin (Julia Klöckner), einem Schmalspurrechts-populisten (Jens Spahn), einer Flinten-Uschi (Ursula von der Leyen), zwei farblosen Statisten aus dem Talkshowinventar (Peter Altmeier und Armin Laschet) und eben der ‚Merkel in klein‘, die auf den sperrigen Namen Annegret Kramp-Karrenbauer hört, bis vor kurzem östlich der Saar nur Hardcore-Politikinteressierten ein Begriff war und in Wort und Bild auch irgendwie so herüberkommt wie sie heißt. Selbst kompromisslose Unterstützer der Saarländerin würden sie wohl nicht als feurige Rednerin, intellektuelle Visionärin oder charismatischen Wählermagneten beschreiben. Ihr größtes Plus war es bislang eher, dass der politische Gegner in Gestalt von Heiko Maas und zuletzt – zu-mindest indirekt – Martin Schulz mit noch weniger Talent prunkte. Der „Kanzlerinnen-Bonus“ überdeckte offenbar die Farblosigkeit der Saarländerin und verhalf ihr zu alles andere als überraschenden Siegen, die von den Medien als Sensationen aufgebauscht wurden. Nun wird Frau Kramp-Karrenbauer von diesen Medien zur Hoffnungsträgerin der CDU hochgeschrieben, dann mit einem Fast-Schulz-Ergebnis zur neuen CDU-Generalsekretärin gewählt. Halleluja! Die Fallhöhe ist jedenfalls bald erreicht.
    Wer im Bekannten-, Freundes- oder Verwandtenkreis jemanden kennt, der sich selbst als absoluter Kenner der politischen Landschaft betrachtet, kann den ja mal eine gemeine Frage stellen: Durch welche politischen Positionierungen hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer in der Vergangenheit profiliert? Da ist es leichter, einen Pudding an die Wand zu nageln.
    Auch ist Annegret Kramp-Karrenbauer nicht eben verdächtig, eine Visionärin zu
sein oder eine Politik zu vertreten, mit der man den Menschen eine Orientierung gibt. Repräsentativ für das politische Handeln der Saarländerin erscheint da eher ihr bemer-kenswerter Positionswechsel beim Thema „Schuldenbremse“ zu sein. Zuerst äußerte
KK leise Kritik an diesem kontraproduktiven neoliberalen Vorhaben, dann begann sie beim ersten Gegenwind aus Medien und Partei zu wanken, um schlussendlich das Projekt mit Nachdruck zu befürworten. Ähnlich lavierend mäanderte sie auch bei den Themen „Ehe für Alle“ und „Flüchtlingspolitik“, bei denen sie kurz rechts blinkte, um sich dann noch überzeugter hinter ihre große Förderin Angela Merkel und die Mehrzahl der Leitartikler zu stellen. Die mögen solche Charakterlosigkeit natürlich, da auch die edelsten Edelfedern nur dann reale Macht besitzen, wenn es rückgratlose Politiker gibt, die sich von ihnen treiben lassen – Annegret Kramp-Karrenbauer gehört dazu, Andrea Nahles aber auch.
    Von BILD über Focus bis Tagesschau – die Leitartikler lieben die „Frau der deutlichen Worte“, die ihre „Rebellenjahre“ abgehakt hat und nun als Groß-meisterin der „Realpolitik“ gilt. Einer einmal so stolzen sozialdemokratischen Partei eine Andrea Nahles als neue Parteichefin aufzuschwätzen, ist schon eine beachtliche Leistung der Leitartikler.
    Aber damit geben sie sich noch nicht zufrieden, sondern diktieren schon einmal die drei „großen Themen“, mit denen Nahles der SPD neues Profil ver-schaffen soll. Diese Hammerthemen sind „verbesserte Teilzeitregelungen“, eine „Entschärfung des „Werbeverbots für Abtreibungen“ und eine Neuregelung des „Familiennachzugs für Flüchtlinge“. Da kann man als politisch Interessierter natürlich nur fassungslos den Kopf schütteln. Was ist mit den großen Themen unserer Zeit?
    Vor unseren Augen betreibt die NATO mit politischer Flankendeckung eine in dieser Form lange nicht mehr dagewesene Spannungspolitik, Kriege sind wieder Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, Europa zerfällt. Der Neoliberalismus zerfrisst unsere Gesellschaft. Wir müssen wieder Angst vor der Zukunft haben. Unseren Kindern und Enkelkindern drohen sogar noch schlimmere Zeiten: Und für die beiden ehemaligen Volksparteien sollen Nebensachfelder á la Werbung für Abtreibungen die entscheidenden Themen sein, um sich zu profilieren?
   Schon klar – wo kein Profil vorhanden ist, haben die Leitartikler auch mehr Einfluss. Soll die Politik daher doch besser auf irgendwelchen abwegigen Nebenkriegsschauplätzen ihre Showgefechte abhalten.
    Die „echten“ Themen sollen schließlich nicht kontrovers und schon gar nicht ergebnisoffen debattiert werden. Sowohl Nahles als auch Kramp-Karrenbauer sind Garantinnen dafür, dass dies auch so bleibt. Eine andere Frage ist jedoch, ob der gemeine Wähler die Finte auch nicht wittert und das Spiel wirklich mitspielt. In einer aktuellen Umfrage, die zwar nur von Forsa kommt, aber in der Tendenz sicher wohl passt, würden nur 13 Prozent der Deutschen Andrea Nahles zur Kanzlerin wählen. Es wäre schon ein großer Erfolg für die CDU, wenn ähnlich viele Wähler Annegret Kramp-Karrenbauer überhaupt kennen würden. Eigent-lich wären solche Kandidatinnen unterhalb des Aufmerksamkeitsradars der Wähler ja eine Steilvorlage für eine linke Sammlungsbewegung mit einer charis-matischen Frontfrau Sahra Wagenknecht, die Kreti und Pleti von den Volkspar-teien in allen Belangen mühelos in die Tasche steckt.
    Doch eine Sahra Wagenknecht rüttelt damit natürlich auch an neuen neolibe-ralen und außen-/sicherheitspolitischen Grundfragen, die sich bis tief ins links-liberale Bürgertum in die Gehirne eingenistet haben. Sie dürfte es daher schwer haben, Partner für eine gemeinsame Plattform zu finden. Bleiben die Rechts-außen der AfD, die zu unser aller Glück jedoch bislang auch keinen überzeugen-den Kandidaten aus der Pickelhaube zaubern konnten.
    Wenn die Politik sich kollektiv aus der Meinungsführerschaft abmeldet, übernehmen die Medien auch diese Funktion am Ende vollständig. Schöne neue Welt.
                                                                                               Jens Berger / NDS

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     Scholz will Hartz IV behalten
   Die SPD debattiert kräftig über Hartz IV: Für Bundesfinanzminister Scholz
steht das Kernprinzip der Reform nicht infrage. BA-Chef Detlef Scheele hatte gefordert, die Politik solle handeln, anstatt Grundsatzdebatten zu führen. In der Debatte über mögliche Alternativen zu Hartz IV hat sich Bundesfinanz-minister Olaf Scholz gegen dessen Abschaffung ausgesprochen. Das “Kern-prinzip der Arbeitsmarktreform” stehe für die SPD nicht infrage, sagte Scholz gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. (…)
   Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) forderte die Politik auf, keine
Hartz-IV-Grundsatzdebatten zu führen, sondern die Grundlage für einen sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose zu schaffen. Detlef Scheele sagte bei Vorstellung der jüngsten Arbeitsmarktdaten, die Debatte über ein solidarisches Grundeinkommen führe in die Irre. Er glaube nicht, dass das “einzelnen Arbeitslosen weiterhilft”, sagte der frühere Hamburger Arbeits-senator, der selbst SPD-Mitglied ist. Es müsse jetzt darum gehen, den von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarten sozialen Arbeitsmarkt
für etwa 150.000 Langzeitarbeitslose umzusetzen.
                                         Quelle: ARD Tagesschau
   Anmerkung NDS-AL: Olaf Scholz ist der Prototyp eines politisch degenerierten
SPD-Repräsentanten. Wer die “Schwarze Null” beibehalten will und Hartz IV für sakrosant erklärt, will nicht begreifen, dass er selbst nicht nur für das “Elend der Sozialdemokratie” mitverantwortlich ist, sondern auch für jenes von Millionen Menschen, die für sein “Kernprinzip der Arbeitsmarktreform” in Armut geraten sind.
Anmerkung NDS-JK: Wenn es eines Beweises für die These bedarf, dass die Parteien
in Deutschland unterwandert sind, dann liefert ihn Scholz. Einen treueren Vasallen in der SPD kann sich die deutsche Oligarchie aktuell nicht wünschen. Erst beruft Scholz einen hochrangigen Vertreter der Finanzindustrie zum Staatssekretär, nun stellt er klar, dass die SPD, das nach wie vor wichtigste Element zur Durchsetzung der neoliberalen Agenda, das Hartz IV Repressionsregime, mit Zähnen und Klauen verteidigen wird.
Hartz IV hat die Angst vor sozialem Abstieg bis in die Mittelschicht getragen und so nicht nur sozial, sondern auch kulturell zu einer, in der Geschichte der Bundesrepublik nie da gewesenen gesellschaftlichen Polarisierung geführt. Hartz IV ist der Brennstoff für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, für Verachtung und Abwertung vermeintlich in der sozialen Hierarchie schlechter Gestellter. Hartz IV steht an der Wiege der AfD -- und Scholz verteidigt dieses System weiter als “Kernprinzip” der Agenda 2010 Arbeitsmarkt-reform. Das Schicksal seiner Partei scheint für ihn keine Rolle zu spielen. Muss es auch nicht. Ob die SPD in der politischen Bedeutungslosigkeit versinkt muss Scholz ja nicht stören: Für treue Vasallen der herrschenden Oligarchie hat sich bisher immer noch ein komfortables und lukratives Auskommen gefunden.

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SPD: Handlanger der Wirtschaft
Erneuerung mit Goldman Sachs?

Gerhard Schröder war stolz auf seinen Titel „Genosse der Bosse“. Mit seiner Agenda 2010 hat er die Vorgaben der deutschen Wirtschaft erfüllt: Einkommen und Vermögen der oberen Zehntausend nehmen Jahr für Jahr zu. Fast die Hälfte der Bevölkerung wird am wachsenden Reichtum nicht beteiligt. Viele arbeiten im Niedriglohnsektor oder in unsicheren Arbeits-verhältnissen. Soziale Leistungen und Renten wurden gekürzt.

    Als besonderer Freund der Versicherungswirtschaft erwies sich der zuvorige IG Metall-Tarifexperte Walter Riester. Er privatisierte die Rente und wird dafür bis zum heutigen Tag von den Versicherungskonzernen mit gut dotierten Vortragsauftritten belohnt.
   Auch Andrea Nahles hat einen guten Ruf bei Arbeitgeber-Verbänden, seit sie mit dem Betriebsrenten-Stärkungsgesetz die Privatisierung der Rente fortsetzte, mit beständiger Zustimmung unbelehrbarer IG-Metall-Funktionäre.
    Zum besonderen Freund der Banken und Konzerne entwickelte sich Hans Eichel. Er stellte Sparschweine auf den Schreibtisch. Er berief Heribert Zitzels-berger zum Staatssekretär, der zuvor die Steuerabteilung bei Bayer geleitet hatte. Als Zitzelsberger Steuerfreiheit der Veräußerungs-gewinne in Eichels Steuer-gesetz verankert hatte, jubelte die Wirtschaft: der Dax stieg um 4,5 Prozent.
    Zum Club der Handlanger der Wirtschaft gesellt sich jetzt auch Olaf Scholz. Wie die US-Präsidenten Clinton, Bush und Trump beruft er einen Mann von Goldman Sachs zum Staatssekretär. Der war dort für all die Schrottpapiere zuständig, mit denen die Bankenpleiten erst ausgelöst worden waren. Wie die Schlafwandler stolpern sie nun in die nächste Finanzkrise.

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   Zitat des Tages - 21. März 2018:

            "Ich vermisse bereits Wolfgang Schäuble.
                 Zumindest hat er nicht vorgegeben,
                            Sozialdemokrat zu sein."
   Yanis Varoufakis, ehem. Finanzminister Griechenlands, zu der Entscheidung
    von Olaf Scholz, den Ko-Chef von Goldman Sachs - Jörg Kukies - zum Staatssekretär
    in der neuen Großen Koalition zu berufen.

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   Die »Agenda« aus dem Mantel bürsten?
          Peer Steinbrück erklärt den Genossen das
                                    »Elend der Sozialdemokratie«
von Matthias Krauß
Der einstige NRW-Ministerpräsident, SPD-Bundesfinanzminister und Kanzler-kandidat Peer Steinbrück hat seiner Partei empfohlen, sich die »Agenda 2010«, also die Hartz-Gesetze, »aus dem Mantel zu bürsten«. Steinbrück schreibt seinen Genossen »nach drei knackigen Wahlniederlagen« – die von 2013 geht auf sein Konto – ins Stammbuch, sie hätten es mit der »Deregulierung« etwas übertrie-ben. Am Freitag abend stellte der 71jährige auf der Leipziger Buchmesse sein neues Buch vor. Titel: »Das Elend der Sozialdemokratie«. Den Titel, so Stein-brück, habe er bei Ralf Dahrendorf »geklaut«, der vor gut 30 Jahren einen so überschriebenen Essay veröffentlicht hatte – und der letztlich die theoretische Blaupause für den »dritten Weg« von Gerhard Schröder und Anthony Blair in Richtung Privatisierung, Entstaatlichung und Sozialabbau lieferte.
    Steinbrück, der heute nur noch Banker berät, warnte, seine Partei könnte dauerhaft bei Wahlergebnissen von 15 oder 16 % landen undso »den Charakter als Volkspartei« verlieren. Er sprach im Zusammenhang mit dem »Agenda«- Sozialkahlschlag von »erkennbaren Fehlern«, gab die Schuld aber auch den Medien und einem nicht näher charakterisierten »gesellschaftlichen Umfeld«, das den »kranken Mann« Deutschland seinerzeit zu diesem Kurs gedrängt habe. Der Mann, der diesen Kurs der SPD lange an führender Stelle mitbestimmt hat, meint nun, es müsse »selbstverständlich weiter um die Zähmung des Kapita-lismus« gehen.
    Seiner Partei warf er vor, sie sei alt und sehe auch so aus. Als angeblicher »Krankenwagen der Gesellschaft« verbreite sie Langeweile. An der aktuellen Lage sei sie zugleich »nicht schuldlos«, da sie, Überraschung, von »den letzten
19 Jahren 15 mitregiert« habe.
    Zugleich befand Steinbrück, soziale Gerechtigkeit sei heute viel weniger ein Thema, für das sich die Bürger interessierten, als zum Beispiel »Law and order«. Der Kampf gegen Diskriminierung von Minderheiten sei richtig gewesen, doch müsse man im Blick haben, dass der traditionelle SPD-Wähler nun einmal kein »Weltbürger« sei. Die »SPD-Werte«, beteuerte der Politiker, seien ihm noch immer »heilig«. Welche das aber für ihn sind, ließ er offen.
    Der Versuchung, Schuldige fürs akute Elend seiner Partei zu präsentieren, konnte er dann doch nicht widerstehen: Seinen Nachfolger im Amt des ehema-
ligen Kanzlerkandidaten, Martin Schulz, habe mit seinen »politischen Manövern« nach der jüngsten Bundestagswahl die SPD in ein strategisches Dilemma »wie noch nie in ihrer Geschichte« gebracht. Der geübte Redner Steinbrück warf mit Phrasen wie »die SPD braucht mehr Zugluft und weniger Stallgeruch« und »Europa ist nicht das Problem, sondern die Lösung« nur so um sich. Angesichts dessen sind Zweifel angebracht, dass sich sein vom C.-H.-Beck-Verlag als »Agenda für die Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts« gepriesenes Werk als Programm für einen grundsätzlichen Richtungswechsel oder auch nur einen Linksschwenk seiner Partei eignet.

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                 Weiter so in den Abgrund
      von Oskar Lafontaine                                                          4./5. März 2018
Jetzt werden sie wieder jubeln, die Sozialdemokraten, die schon lange keine mehr sind, weil sie einen „Sieg“ errungen haben. 66 Prozent der Mitglieder, viele wahr-scheinlich aus Angst vor Neuwahlen, haben der GroKo zugestimmt. Emnid meldet heute 16 Prozent für die SPD. Nun werden sie sich wieder berauschen an Kommen-taren der neoliberalen Presse, wie „staatstragend“ und „verantwortungsbewusst“ die Sozialdemokraten doch seien. Die Konzerne klopfen ihnen auf die Schultern und warnen gleichzeitig vor zu hohen sozialen Ausgaben.
    Frei nach Willy Brandt kann man sagen: Es nützt nichts zu regieren, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.
    Was ist zu erwarten? Kinder- und Altersarmut werden zunehmen. Die Ungleichheit der Vermögen und Einkommen wird weiter wachsen. Millionen Arbeitnehmer werden auch in den nächsten Jahren ungesicherte und schlecht bezahlte Arbeitsplätze haben. Waffenexporte in Spannungsgebiete und die Beteiligung an Rohstoff- und Absatz-kriegen werden fortgesetzt. Es gibt keine Wiederaufnahme der Ost- und Entspan-nungspolitik Willy Brandts und keine Europapolitik der guten Nachbarschaft. Der SPD droht dasselbe Schicksal wie ihren Schwesterparteien in Europa.
    Umso wichtiger ist es jetzt, dass all diejenigen zusammenarbeiten, die für soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Außenpolitik eintreten und sich mit „Weiter so“ nicht abfinden wollen. Jetzt erst recht!

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                          Wer das Sagen hat.
Wirtschaftsverbände haben das Votum der SPD-Mitglieder für die Neuauflage der großen Koalition begrüßt. … Für die deutschen Unternehmen sei es „gut, dass die Regierungsbildung jetzt zu einem Abschluss kommt“ (DIHK) … Dies dürfe nicht den Blick darauf verstellen, dass der Koalitionsvertrag trotz einiger guter Ansätze den deutschen Unternehmen zusätzliche Belastungen zumute. Zu fordern sei, „dass auch die Unternehmen bei den Steuern spürbar entlastet werden, um im internationalen Wettbewerb um Investitionen nicht zurückzufallen.“
    „Nun ist rasch das notwendige Kapitel der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit“ aufzuschlagen Der digitale Rückstand muss aufgeholt, und das Steuersystem wett-bewerbsfähig gemacht werden. Während die USA einen Handelskrieg anzetteln und China unsere industrielle Führungsposition herausfordert, haben wir zuletzt eine überflüssige Selbstbeschäftigung betrieben. Wir brauchen Konzepte für die Zukunft und keine Regierung, die in erster Linie mit sich selbst beschäftigt ist.“ (VDMA / BDI)
    Auch der Digitalbranchenverband Bitkom fordert: „Die im Koalitionsvertrag aufgeführten digitalpolitischen Vorhaben müssen nun schnell auf den Weg gebracht werden. Gerade in der Digitalpolitik läuft uns die Zeit davon. Wir fordern die künftige Koalition auf, mutiger und entschiedener zu handeln. Das betrifft den Ausbau intelli-genter Infrastrukturen für Verkehr und Energie, eine digitale Bildungsoffensive auch für ältere Berufstätige und eine neue Datenpolitik, die den Schutz von Privatsphäre und datengetriebenen Angeboten in eine gute Balance bringt, etwa im Gesundheits-wesen oder im Verkehr.“       Quelle: FAZ
  Anmerkung:
Um noch einmal festzuhalten, wer das Sagen hat, und der SPD sofort „Hausaufgaben“ auf dem Weg in den Untergang mitzugeben: die weitere Lockerung des Arbeitsschutzes, weitere Lohnsenkungen und Sozialkürzungen („Wettbewerbsfähigkeit“), weitere Unter-nehmensteuersenkungen, weitere Lockerungen des Datenschutzes („Schutz von Privat-sphäre und datengetriebenen Angeboten in eine[r] gute[n] Balance“) und noch mehr staatliche Ausgaben für sinnlose und überteuerte IT-Projekte. Das sollten sich die SPD-Mitglieder, die der GroKo zugestimmt haben, mal gut durch den Kopf gehen lassen.

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         Auf zum letzten Gefecht!
5. März 2018 - Beim SPD-Mitgliederentscheid über den neuen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wurden 378.437 Stimmen abgegeben. Stimmberechtigt waren 463.722 Mitglieder. Die Beteiligung lag damit bei 78,39 Prozent. 239.604 Mitglieder stimmten mit Ja, 123.329 mit Nein.
    „Die SPD-Basis gibt grünes Licht für die Fortsetzung der schwarz-roten Koalition. Ermutigende 78 Prozent der SPD-Mitgliedschaft wollten die Entscheidung nicht ihrer Parteiführung überlassen. 239.604 von 463.722 Sozialdemokraten machen damit auch die Abwahl von Schwarz-Rot bei der Bundestagswahl am 24. September rückgängig“,
so kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Dietmar Bartsch
das Ergebnis.
    Seine Kollegin Sahra Wagenknecht bedauert „den Ausgang des SPD-Mitglieder-
entscheids. Nach monatelangem Gezerre um Macht und Posten geht die SPD jetzt unter Bruch vorheriger Versprechen in die Weiter-so-Koalition. Statt wieder die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner zu vertreten, hieven die Sozialdemokraten lieber Merkel erneut in den Chefsessel und zeigen damit, dass ihnen mehrheitlich ein kurzfristiger Machterhalt wichtiger ist als eine Erneuerung und die Rückbesinnung auf sozialdemo-kratische Politik“.
„Für Kanzlerin Merkel heißt es jetzt: Auf zum letzten Gefecht“, meint Dietmar Bartsch. Der Fraktionsvorsitzende erwartet, „dass Union und SPD unser Land nun umgehend aus der halbjährigen Hängepartie befreien und ohne weitere Verzögerung die Bundesregie-rung bilden. Der Koalitionsvertrag zementiert die Fortsetzung der bisherigen schwarz-roten Politik, die verwaltet und nicht gestaltet – ein klares ‚Weiter so‘. Union und SPD lassen die brennenden sozialen Fragen in unserem Land unbeantwortet. Wie die SPD
den Spagat zwischen beschlossener Koalitionstreue und angekündigter Erneuerung schaffen will, bleibt ihr Geheimnis.
       Eines ist klar: Wir brauchen einen Aufbruch von links“.       (dpa)

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Kochbuch verpasster Gelegenheiten
SPD – geht es irgendwann mal wieder ums Prinzip?

    Bis vor wenigen Monaten hatte es die SPD in der Hand, Angela Merkel zu stürzen, die CDU aus der Bundesregierung zu werfen, die Position des Kanzlers selbst zu besetzen und gemeinsam mit Grünen und Linken eine Regierung zu bilden. Dass diese Gelegenheit in absehbarer Zeit nicht wiederkehrt, dafür sorgt nicht nur die SPD, aber das ist ein anderes Kapitel.
    Carl von Ossietzky (1889–1938) konnte davon keine Ahnung haben, als er
die SPD-Geschichte ein „Kochbuch verpasster Gelegenheiten“ nannte. Er bezog sich darauf, dass diese Partei 1919 stimmungs- und stimmenmäßig Nachkriegs-deutschland beherrschte und sie in dieser Situation nichts Besseres zu tun hatte, als jene Kräfte, die Deutschland wenige Jahre später in den Abgrund des Faschis-mus reißen würden, über diese für sie schwierige Zeit zu retten.
    Schamröte sei das einzige Rot, das man von der SPD erwarten könne, befand Ossietzky. Sicher muss sich unsereiner nicht den Kopf der SPD zerbrechen, aber was diese Parteiführung den Mitgliedern zugemutet hat, ist atemberaubend.
   "Warum wählst du eigentlich SPD?" lässt Kurt Tucholsky (1890–1935) den »älteren, leicht besoffenen Herrn« fragen. „Nu wähl’ ick schon 23 Jahre diese Partei, aber warum – det hab ick ma noch nich überlegt“, lautet die treuherzige Antwort. „Bei unsre Saalabende is et immer so jemütlich. Det Bier is och jut.
Und am ersten Mai is Fackelzuch.“
    Ja, der Apparat der SPD funktioniert noch halbwegs. Aber an irgendeinem Punkt – womöglich dem, an dem wir gerade stehen –, dämmert selbst dem einfältigsten SPD-Mitglied, dass es auch mal wieder ums Prinzip gehen müsste. So ist es Zeit, die Dinge in ihrem geschichtlichen Zusammenhang zu sehen. Die älteste deutsche Partei wurde vor mehr als 150 Jahren gegründet – mit dem Ziel, den Klassenstaat abzuschaffen, den Kapitalismus zu beseitigen und eine sozia-listische Volksrepublik zu errichten. Mit diesen Ambitionen wurde die SPD groß und stark. Ihr großer Vorsitzender August Bebel schrieb noch 1912, wenige Monate vor seinem Tod: „Ich werde immer der Todfeind dieser bürgerlichen Gesellschaft bleiben.“ Programmatisch hielt die SPD noch einige Jahrzehnte lang am Ziel fest, den Kapitalismus zu überwinden. In der politischen Praxis stärkte sie ihn nach Kräften und wurde mitverantwortlich für eine Situation, in der sehr viele Deutsche die faschistische Machtübernahme als Erlösung empfanden.
   Die Nazis dankten es ihr nicht, für die waren das – trotz alledem – »Rote«. Im KZ saßen Sozialdemokraten gemeinsam mit Kommunisten. Nach der Befreiung dämmerte es der SPD Westdeutschlands, dass die zurückliegende Katastrophe etwas mit Defiziten der bürgerlichen Demokratie zu tun haben müsste. Diese Debatte aber endete rasch. 1959 war die SPD zu sich selbst und ihrer Umgebung insofern ehrlich, als sie das Ziel einer Abschaffung des Kapitalismus aus dem Parteiprogramm strich. Vom Gegner des Kapitals wurde sie zu einem verständ-nisvollen Begleiter. Im Gegenzug versprach sie ihren Wählern, Umverteilungen von oben nach unten vorzunehmen, sollte sie Gelegenheit dazu haben: Wir lassen das mit dem Sozialismus, dafür füllen wir euch die Kühlschränke und eröffnen euren Kindern den Weg nach oben. Das war der Deal. Und so war es, beziehungs-weise so schien es eine Weile tatsächlich, vor allem unter der Kanzlerschaft von Willy Brandt.
    Dieser sozialdemokratische Gesellschaftsvertrag wurde von Gerhard Schröder aufgekündigt. In der Zeit seiner Kanzlerschaft wurde der Vorgang einfach umge-dreht und die Umverteilung von unten nach oben in einer so unverfrorenen Art und Weise betrieben, dass selbst sein CDU-Vorgänger Helmut Kohl – verglichen damit – als Sozialist durchgehen würde. Unter Schröder wurden die Reichen reicher und die Armen ärmer. Seiner Partei hat das moralisch den Rest gegeben. Und dass sie immer noch nicht imstande ist, sich davon zu lösen, geschweige denn zu distanzieren, das zeigt, wie verwurzelt dieser Stil in der Parteiführung immer noch sein muss.
      Aber wie lange kann die SPD gegen ihren eigenen Gründungsmythos
      revoltieren? Ihm ins Gesicht spucken?
                                                                                    Mathias Krauß - 2.März 2018

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Eintritt zum Ausstieg
Der unschöne Tod der SPD
von Uli Gellermann (Rationalgalerie) 29. Januar 2018

     Welch eine leere Idee: Komm mal eben in die SPD, stimme gegen deren erneuten GroKo-Versuch, dann kannste beruhigt wieder austreten. Das empfeh-len die Jusos in NRW und anderswo. Selbst die tapferen Gegner einer erneuten großen Koalition in der SPD bedienen sich der fatalen politischen Rhetorik ihrer Gegner: Das Schlimmste soll durch ein kleineres Übel verhindert werden: Tritt ein, damit der Ausstieg aus der tödlichen Koalitions-Spirale möglich wird, komm doch zur Beerdigung der SPD, nirgendwo schmeckt der Zer-Streuselkuchen besser. – Gegen die GroKo eintreten. Gut. Aber wofür? Für eine echte Bürgerver-sicherung, für den Stopp aller Rüstungs-Exporte, sogar für eine neue Mieter-Politik ließen sich Partner finden. Wahrscheinlich nicht bei der CDU. Aber auch mit einer klaren, inhaltlichen Absage könnte man in alternative Kämpfe ziehen, sogar in Wahlkämpfe.
   Die SPD stirbt – Umfragen sehen sie unter 20 Prozent. Mit ihr stirbt ein Stück alter Bundesrepublik. Aber wer auf dieser Beerdigung tanzen will, der sollte ich fragen, wer die Musik bezahlt. Den Taktstock schwingen die Bertelsmänner und Agitationspools wie die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, deren hände-reibender Chef Hubertus Pellengahr vielen sozialdemokratischen Funktionären aus der neuen Klasse der Verwaltungs-Angestellten zum Verwechseln ähnlich sieht: „Die eigentlichen Leistungsträger der Parteiorganisation sind nicht mehr die ehrenamtlichen Funktionäre sondern die Mandatsträger aus Kommunal-, Landes- und Bundespolitik, die SPD wird zunehmend zu einer ’Fraktionspartei“, schreibt die „Bundeszentrale für politische Bildung. Und wer die alerten Schlipsträger am Rande sozialdemokratischer Versammlungen sieht, der könnte sie auch für Teilnehmer an einem Start-up-Seminar halten: Viel up, kein Start.
   Mit dem Verschwinden der industriellen Arbeit verschwände eben auch die personelle Basis der SPD, teilen uns Denker mit gefurchter Stirn mit. „Roboter haben in Deutschland noch keinen Job vernichtet“, vertraut uns DIE ZEIT an. Das Blatt der Oberstudienräte stützt sich bei dieser fundamentalen Erkenntnis auf ein „Düsseldorf Institute for Competition Economics“, das ein Milliardär aus der Pharma-Wirtschaft sponsert. Und so darf auf keinen Fall die Frage nach den Profiteuren der Rationalisierung gestellt werden. Denn in den Rationalisierungen der letzten Jahrzehnte ist auch der Schwund der sozialdemokratischen Basis zu begreifen. Vertieft und verstärkt wurde und wird der Verlust an echten Arbeits-plätzen durch die von der Schröder-SPD initiierte Fragmentierung der Arbeit: Aufstocker, Leiharbeiter oder Hartzer sind ungleich schwerer zu organisieren und für die eigenen Interessen zu mobilisieren, als die klassische Industrie-arbeiterschaft.
    Doch statt sich konzentriert den immer noch 44,7 Millionen abhängig Beschäftigten und ihren genuinen sozialen Wünschen zu widmen, erleben wir eine SPD, deren Hauptsorge sich im Postengerangel erschöpft: Es geht um einen echten „Ressort-Skalp“ weiß die „Tagesschau“ und nennt das Finanzministerium als wesentliche Trophäe im Kampf um den besseren Platz auf der Regierungs-bank. Denn „für eine andere Europapolitik, sei kein anderes Ressort so wichtig wie das Finanzministerium.“ Häh? Welche andere Europapolitik für wen? Und “als erster Kandidat der SPD für diesen Job gilt der Mann, der seit Jahren die großen Finanzthemen für die SPD-Länder mit Angela Merkel verhandelt: Olaf Scholz.“ Schulz oder Scholz, was solls? Nur so kann der Kommentar der Obdachlosen, der verdrängten Mieter, der prekär Beschäftigten lauten. Ihre elende Lage wird sich weder mit dem einen, noch dem anderen ändern.
    An der absichtsvollen Verwechslung von eigener Karriere und gesellschaft-licher Barriere wird die SPD einen unschönen, weil quälenden Tod sterben. Man wird weniger die SPD vermissen als manchen sozialdemokratischen Genossen: Den Betriebsrat, der einem die Lohnabrechnung erklärte. Den Gewerkschafter, mit dem man gegen den Irak-Krieg demonstriert hat. Die Frau von der AWO, die der Familie den Kita-Platz beschaffen konnte. Genau an diesen Schnittstellen war die SPD Volkspartei. Eine Rolle, die jetzt die AfD einnehmen will: „Wir lösen die SPD als Volkspartei ab“, twitterte Alice Weidel, die Unternehmensberaterin von der AfD. Und warum sollte diese Beraterin nicht die Unternehmens-Beraterin Annette Fugmann-Heesing ablösen, einst SPD-Finanzministerin in Berlin und Hessen. Für die soziale Lage der abgehängten Beschäftigten spielt es keine Rolle, ob eine asoziale Politik mit der eurokratischen oder der nationalistischen Phrase garniert daher kommt.

"Ganz klar, in eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten."
              Martin Schulz am 25.09.2017 auf der Bundespressekonferenz.

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        Zitat des Tages: 30.1.2018 jW
    „Wenn man den Kevin Kühnert in eine Zeitmaschine
     setzen könnte, und nach 40 Jahren öffnet man deren
    Tür, wird einem ein Martin Schulz entgegenkommen.“
(Der Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier im Deutschlandfunk über den Sprecher
der SPD-Jungsozialisten und den unter jungen Politikern verbreiteten Konformismus.)
      Der Mann hat allzu recht. Man muss nur die lange Reihe der Juso-Bundesvositzenden seit 1970 = nach den Rechtsopportunisten Günter Müller & Peter Corterier, beginnend mit Karsten Voigt über Wolfgang Roth, Gerhard Schröder, das Kronjuwel Andrea Nahles und das ihr folgende Trio betrachten --- dann wird man nicht nur die offenbare Trendkonsequenz, sondern auch
die jahrzehntelange Kontinuität seines Befundes bestätigen. Dem longtime Miterlebenszeugen KUS erscheint als Einzelerscheinung (begrenzt) allenfalls die Heidi Wieczorek-Zeul davon ausnehmbar.

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          SPD - Merkels Machtbasis
  Die SPD hatte sich ja eigentlich festgelegt. Nie wieder Große Koalition mit Angela Merkel als Kanzlerin. Denn auch wenn die SPD in den letzten Großen Koalitionen politische Fußspuren hinterlassen hatte: Der Wähler hat es der SPD nicht gedankt. Es war die Kanzlerin, welche die Lorbeeren für zum Teil harte politische Arbeit der Genossen einsammelte. Nach dem Scheitern des sog. „Jamaika“-Projekts standen die Zeichen also auf Neuwahlen - und dies vielleicht sogar ohne Angela Merkel. Allerdings hatten wir die Rechnung ohne den Bundespräsidenten gemacht. Frank-Walter Steinmeier machte der Rolle eines Staatsoberhauptes seine spezielle Ehre und drängte die Parteien zurück an den Verhandlungstisch.
   Alles klar also - oder?
   1. Angela Merkel ist auf die SPD angewiesen.
   2. Die SPD muss nicht regieren. Sie kann auch in die Opposition gehen.
   3. Dieses Druckmittel nutzen die Sozialdemokraten genüsslich aus.
   Doch es kam alles anders.
Eigentlich hätten die Sozialdemokraten noch vor Sondierungsbeginn
    von der CDU/CSU politische Zugeständnisse verlangen können.
Eigentlich hätten die Sozialdemokraten einen kleinen Parteitag über
    das weitere Vorgehen vor den Sondierungen abstimmen lassen können!
Eigentlich wollten die Sozialdemokraten doch unter Merkel gar nicht
    in eine Regierung unter Merkel eintreten!

Damit haben sie mal wieder nicht gerechnet, die Strategen im Willy-Brandt-
Haus: dass „Jamaika“ nicht zustande kommen könnte. Dementsprechend ließ
sich die orientierungslose Parteiführung erneut das Etikett „staatspolitische Verantwortung“ anheften. Nun wären die Genossinnen und Genossen schuld,
falls diese Mutti nicht wieder Kanzlerin wird. Und so sieht es im Moment
danach aus, dasssich nach zahlreichen Putschversuchen von CSU und FDP
wieder die SPD als die wahre Machtbasis der CDU-Kanzlerin erweisen wird. Politische Farbenlehre mal anders. Aber vielleicht müssen wir nur "mehr Demokratie wagen" – nix für ungut, Willy!             Andreas C. Hofmann
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   Dr. Andreas C. Hofmann war Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Oberschleißheim und ehemaliger Stipendiat der Friedrich-Ebert-Stiftung. Von 2002 bis 2010 war er an der
Ludwig-Maximilians-Universität München in verschiedenen Positionen hochschulpolitisch
aktiv. In dieser Zeit festigte sich seine Selbstverortung als Pragmatiker innerhalb des
politischen Spektrums der Sozialdemokratie.

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         Der Laden SPD kann schließen.
     Ich habe dieser Partei mehr als 27 Jahre lang angehört, war gut zwei
Jahrzehnte lang ihr Funktionär. Habe auf landes- und bundespolitischer
Ebene manches Kreuz bei diversen Sozialdemokratie-Kanidaten gemacht.
Das kommt einem heute bizarr vor. So geht eine Kondolenz nicht leicht
über die Tastatur.
   Man hätte sich viel früher abwenden müssen - etwa bei Anlässen wie den Notstandsgesetzen oder spätestens zur Nachrüstung. Beim großen SPD-Verrat an der eigenen Flucht- und Verfolgungsgeschichte durch Schleifung der Asylverfassung im Bunde mit Schäuble und Genscher, war es für mich soweit. Selbst damals noch ohne eine Ahnung oder nur Vorstellung davon, dass bald darauf zwei heutige Korruptionsmillionäre - ein Juso-Anführer a.D. in Kooperation mit einem Streetfightparodisten (notifiziert durch einen späteren Sozen-Bundespräsidenten von Merkels Gnaden) - die Liquidation ihrer Kampf-, Grundwerte- und Programmhistorie durch die Zerstörung des Sozialstaats und die Führung völkerrechtswidriger Angriffskriege ins Werk setzen würden.
   Nun, wenigstens den Makel, auch dies noch hingenommen zu haben,
muss unsereiner nicht mit sich rumschleppen.
Die SPD ist nach Brandt, allerspätestens nach dem Abgang Lafontaines,
zur mediokren Funktionärspartei verkommen oder zum üblen Karrieristen-
Verbund, je nach Sichtweise. Die angebliche „Schutzmacht der kleinen Leute“
ist selbstverschuldet auf der Halde gelandet. Zu einem linken Politikmodell
als Alternative zum CDU-Kohl-Merkel-Staat ist sie nicht mehr in der Lage und nicht einmal willens.
    Man hat es sehen können, hätte es verhindern oder doch mildern müssen:
Man bot uns den Gesinnungshelden Schröder samt „Schröder-Blair-Papier“.
Heute tendiert man zu einem napoleonisch-neoliberalen Marketingmodell
Macron, statt Ideen & geistige Anleihe etwa beim soliden Senior Corbyn in London zu holen.
Käuflich-denkunwilliges Personal bevölkert die Politbühne der SPD.
An der Spitze ihrer Bundestagsfraktion figuriert eine Wendemusterkarrie-ristin, die auf das Scheitern einer Rechtskoalition triumphal mit ‚Bätschi‘ reagiert, um dann dafür zu fighten, dass ihre persönliche Erwerbsbasis zum dritten Mal zur Machtbasis für Kanzlerin Merkel werden soll.
Dieses Ausmaß von Dummheit im Auge des eigenen Untergangs lässt
sich kaum noch in Worte fassen. 12 Jahre lang schon schreibe und agitiere ich
resonanzschwach: ‚Wer SPD wählt, wählt Merkel!‘. Man könnte weiter endlos
darüber reden, schreiben, schimpfen, streiten, verzweifeln, wüten ...
Man wird dessen müde. Überlässt das Wort dazu einem würdigeren
Grabredner: So schrieb, aktueller denn je, der unsterbliche Kurt Tucholsky
in der Weltbühne vom 19. Juli 1932: ‚Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemo-
kratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleineren Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so - vielen Arbeitern hätte der Name die Augen geöffnet, und sie wären dahin gegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der LadenSPD seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen‘.
    Das ist bis heute so geblieben (wenngleich nun ohne die Arbeiter).
Und manifestiert sich soeben auf einem Sonderparteitag zum sicheren
nächsten Schritt: Vor ihr der Abgrund.                            (KUS - am 21.1.2018)

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                          Jakob Augstein am 21. Januar 2018
     SPD - pro Merkel zum Selbstmord
Angela Merkel schleppt sich in ihre vierte Amtszeit. Was für ein deprimierendes Schauspiel!
Wie Donald Trump angeblich in seinem Bademantel durchs Weiße Haus, so schlurft unsere Kanzlerin durch die Gänge der deutschen Politik: ohne Orientierung, ohne Ziel. Immerhin: Sie twittert nicht. Aber ohne Stütze der SPD würde sie stürzen. Sie hängt am Tropf der SPD. Ihr Kanzleramt ist zum Zentrum für sozialdemokratisch betreutes Wohnen geworden. Was tut die SPD da? Die Sozis sind doch nicht Angela Merkels Altenpfleger.

   Als Bettvorleger gestartet, als Küchenlappen gelandet
Genossen, tut uns einen Gefallen: Stellt dieser Kanzlerschaft die lebenserhaltenden Systeme ab! Angela Merkel gehört in Rente. Und die SPD gehört in die Opposition.
Das Ergebnis der Sondierungen ist nicht überraschend. Es ist niederschmetternd. Wenn sich die SPD schon in den Sondierungen einer Koalition den Schneid abkaufen lässt,
wie sollen dann die Verhandlungen zu dieser Koalition laufen? Und erst die Regierung?
   Die SPD hat getönt, es werde mit ihr keine Obergrenze für Flüchtlinge geben. Die CSU hat sie durchgesetzt. Die SPD forderte einen angemessenen Familiennachzug. Die CDU will davon nichts wissen. Die SPD wollte Steuererhöhungen. Die CDU hat sie verweigert. Die SPD bat um die Bürgerversicherung. Die CDU gab ihr einen Korb. Eine Klimapolitik und eine Mindestlohnerhöhung hat sie anscheinend gar nicht vertreten. Die SPD war schon als Bettvorleger in diese Verhandlungen gestartet. Gelandet ist sie als Küchenlappen.
   Merkel kann mit den Sozialdemokraten jetzt die Ecken auswischen. Kein Wunder:
Die Verhandlungsposition der SPD war von Anfang an schwach. Nach dem Abgang des Polit-Hasardeurs Christian Lindner lastete übergroßer Druck auf den Genossen. An
ihnen durften die Sondierungen und dürfen die Verhandlungen nicht scheitern. Aber Genossen, macht euch nichts vor: Der Erfolg dieser Koalition wird das Ende der SPD sein. Im Reparaturbetrieb des Neoliberalismus schuftet sich die SPD zu Tode. Denn natürlich wird die Union auch in dieser Koalition jeden sozialpolitischen Erfolg als den ihren verbuchen: Stabilisierung des Rentenniveaus? Paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge? Wetten, dass der Dank an Merkel gehen wird?

   Jetzt hilft nur noch Mut zur radikalen Vernunft
Ach, arme SPD! Sie hat sich zur Geisel einer falschen Logik machen lassen. Denn in Wahrheit trägt ja nicht sie die Regierungsverantwortung, sondern die Bundeskanzlerin, der es nach zwölf Jahren an der Macht nicht mehr gelingt, eigene Mehrheiten zu finden.
   Dabei haben Martin Schulz und sein Vorstand es zugelassen, dass der Einsatz immer höher wird. Am kommenden Sonntag soll der Parteitag über die Sondierungen befinden. Wenn die Delegierten dagegen stimmen, muss Martin Schulz zurücktreten. Nach den Koalitionsverhandlungen sollen die Mitglieder befragt werden - wenn sie gegen die Koalition stimmen, ist die gesamte Parteispitze erledigt.
   Aber darauf darf die SPD jetzt keine Rücksicht mehr nehmen. Die Partei kann sich
jetzt nur noch durch den Mut zur radikalen Vernunft retten. Und die Vernunft weist
den Weg in die Opposition.
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Sahra Wagenknecht hat dem SPIEGEL gesagt: "Mir ist völlig schleierhaft, warum
die Sozialdemokraten nicht verstehen, weshalb sie in den letzten Jahren so viele Wähler verloren haben." Vielleicht haben die Sozialdemokraten ja einen geheimen Todeswunsch - den können die Wähler gern erfüllen. Wie in vielen anderen europäi-schen Ländern droht nämlich auch der Sozialdemokratie in Deutschland das Ende. Leute wie Olaf Scholz und Andrea Nahles, die ihre Partei dennoch in diese Koalition des Todes drängen, sind wie trunkene Kapitäne, die ihr Schiff sehenden Auges auf die Klippen steuern.
   Inzwischen spielt es schon beinahe keine Rolle mehr, was sie sich dabei in Wahrheit denken. Sollen sie das mit Gott oder ihrem Therapeuten ausmachen. Wir anderen hoffen jetzt nur noch auf den Parteitag, der die Selbstzerstörung noch stoppen kann. Oder danach auf die Parteimitglieder. Sie werden noch einmal die Chance für ein Manöver des letzten Augenblicks haben. Danach ist es zu spät.
   Und dann? - Eine wirklich sozialdemokratische Politik wird ja dringend gebraucht. So dringend wie vor buchstäblich mehr als 100 Jahren. Thomas Piketty hat in „Das Kapital im
21. Jahrhundert" gezeigt, dass die kurze Phase der Umverteilung, die der Krieg mit sich brachte, vorüber ist. Der Kapitalismus ist wieder obenauf. Alle reden von den Einkommensunterschieden. Die sind tatsächlich ein Skandal. Aber viel wichtiger sind die Vermögen. Denn die großen Vermögen haben sich wieder selbstständig gemacht. Kapital erzeugt Kapital, und das erzeugt Macht. Die Klassengrenzen, die kurz geöffnet zu sein schienen, sind wieder fest verschlossen.
Auf Dauer wird die Demokratie das nicht aushalten. In den USA hat der Prozess schon begonnen: Amerika ist auf dem Weg in den Feudalismus. Wie werden wir mit dieser Herausforderung umgehen?
   Es wäre Pflicht und Aufgabe der SPD, diese Frage zu beantworten. Aber wenn die SPD in diese neue Große Koalition eintritt, beweist sie, dass sie von jener schlimmen Krankheit befallen ist, die so viele alte Institutionen trifft: Angst. Dann beweist sie, dass sie den Wandel selbst fürchtet und ihn darum nicht gestalten kann. Man scheut sich, das auszusprechen: aber in diesem Fall wäre es um die SPD nicht schade. Dann soll sie untergehen. Und Platz machen für etwas Neues: eine Sammlungsbewegung von Linken, Sozialdemokraten und wirklichen Liberalen aus allen Parteien.

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                Klartext von Oskar
  Die wirtschaftliche Lage ist aber doch gut. Die Wirtschaft brummt, es waren noch nie so viele Menschen erwerbstätig wie heute, die Zahl der Arbeitslosen
ist relativ niedrig. War die SPD vor diesem Hintergrund gut beraten, auf das Thema soziale Gerechtigkeit zu setzen?
   Es war richtig, auf dieses Thema zu setzen. Aber Martin Schulz hat nicht geliefert. Die Wirtschaft brummt, aber wer profitiert davon? Wir haben exor-bitante Gewinne bei ax-Konzernen – 115 Milliarden EUR im vergangenen Jahr
– aber auf der anderen Seite den großen Niedriglohnsektor. Wir haben unge-sicherte Arbeitsverhältnisse. Viele Menschen können daher in Deutschland ihr Leben nicht mehr planen. Millionenfache Altersarmut ist programmiert.
   Kurzum: Wir leben in einer Zeit zunehmender sozialer Ungleichheit, die die Demokratie untergräbt. Die Steuergesetze geben Auskunft darüber, wer in einer Gesellschaft wirklich das Sagen hat. Wenn hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften unzureichend besteuert werden, herrscht nicht „das Volk“, sondern eine Minderheit. […]
   Sigmar Gabriel hat die SPD nach ihrem Wahldebakel zu einer grundlegenden Kurskorrektur aufgefordert. Nötig sei eine offene Debatte über Begriffe wie „Heimat“ und „Leitkultur“. Er sagt, die Parteien müssten sich bemühen, die Menschen besser zu verstehen. Einverstanden?
   Alle Menschen suchen soziale Geborgenheit. Diese soziale Geborgenheit ging für viele Menschen in der Ära des Finanzkapitalismus und Neoliberalismus ver-loren, nicht nur in Deutschland. Wenn Gabriel aber sagt, „der Nationalstaat kann seine Wohlfahrtsversprechen nicht mehr einlösen“, dann klingt das nach einer faulen Ausrede für den Sozialabbau der letzten Jahre und ist eine Verbeu-gung vor dem neoliberalen Zeitgeist. Die Sozialgesetzgebung in kleineren euro-päischen Staaten wie Österreich und Dänemark widerlegt ihn.
                                                                                       Quelle:  NOZ - Neujahr 2018

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     Nahles weist die Richtung.
SPD-Bundestagsfraktions-Chefin Andrea Nahles (allein dieser Tatbestand ist ein Krisensymptom) tut unzufrieden mit dem Zustand ihrer Partei. In einem Interview mit dem Spiegel warnte Nahles ihre Genossen davor, die eigene Lage schönzureden und sich vor Regierungsverantwortung zu drücken (zwei Feststellungen, die ein-ander nicht ergänzen, sondern widersprechen - und deshalb ja auch praktisch nicht vorkommmen). „Manche folgen dieser Sehnsucht nach einer bequemen Nische, in der die SPD machen kann, was sie will“, kritisierte sie. „Diese Sehnsucht habe ich auch mal geteilt, bis ich gemerkt habe, dass es so nicht funktioniert.“ - Nahles übt auch Kritik am innerparteilichen Diskurs: „Ich habe auf unserem letzten Parteitag gesessen und gedacht: Die SPD muss schwer aufpassen, dass sie ihre eigene Identität noch durchbuch-stabieren kann.“ Es helfe nicht, nur Maximalpositionen zu besetzen (Wer in der und für die SPD tut das denn? Die vertreten ja nicht mal ihr Grundsatz-, geschweige denn ihr weit harmloseres Wahlprogramm!). Die SPD müsse auch ein Angebot an Leistungsträger machen. „Zu den Genen unserer Partei gehört neben der Solidarität auch, dass wir uns an Arbeit und Leistung orientieren und nicht nur an staatlicher Umverteilung wie die Linke“, sagte Nahles. (Wen meint sie wohl mit Leistungs-trägern, denen sie ein Angebot machen will?) - Die Fraktionschefin fordert ihre Partei dazu auf, die Schuld für die eigene Lage nicht bei Bundeskanzlerin Angela Merkel zu suchen (Wer in der SPD tut denn das?). „Nach dieser Logik brauchten wir ja nur abzuwarten, bis Merkel weg ist – und schon ginge es uns automatisch besser. Das wäre naiv.“ - Wovon redet die Dame eigentlich - ??
                                                                                   (Zitate nach tagessschau.de)
Anmerkung Christian Reimann auf NDS: Kanzlerin Merkel ist vermutlich tatsächlich nicht verantwortlich für den Niedergang der SPD. Vielmehr dürfte das Spitzenpersonal der Partei – zu dem Frau Nahles selbst gehört – in der Verantwortung stehen. Offenbar möchte Frau Nahles keine inhaltlich-programmatische Erneuerung der SPD, sondern sie lediglich weiterhin in „Regierungsverantwortung“ sehen. Aber wie soll eine dringend notwendige Neuorientierung als permanenter Juniorpartner der Unionsparteien gelingen? Wer ist eigentlich Adressat ihrer Kritik? Offenbar vor allem die Jusos, die eine erneute GroKo vehement ablehnen. Das soll wohl durch den Satz „Diese Sehnsucht habe ich auch mal geteilt, bis ich gemerkt habe, dass es so nicht funktioniert.“ ausgedrückt werden, oder?
Offenbar möchte Frau Nahles weiterhin jene „Gene unserer Partei“ pflegen, die im Namen der „Verantwortung“ geschehen – angefangen von der Bewilligung von Kriegskrediten für den Ersten Weltkrieg bis zur Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und zur Zerstörung des sozialdemokratisch erkämpft gewesenen Sozialstaats. . Es gibt eine Reihe von SPD-Maßnahmen, die mit „Verantwortung“ begründet, aber der Mehrheit der Bevölkerung – insbesondere der Arbeitnehmerschaft – kaum Nutzen, vielmehr dauerhaften Schaden, gebracht haben. Und hält Frau Nahles aktuell nicht an der Politik der Agenda 2010 fest, obwohl es weitaus bessere Alternativen gibt - s. die auf gute Resonanz stoßende Politik der britischen Schwester (??) Labour-Party)? - Und überdies: War es nicht gerade Bundesministerin Nahles, die sehr viele Politkompromisse „schön geredet“ hat – u.a. den Mindestlohn, der nicht nur viel zu niedrig ist, sondern auch viel zu viele Ausnahmen enthält?

dazu:
„Die SPD muss aufhören,
Reparaturbetrieb des neoliberalen Kapitalismus zu sein“
So die SPD-Linke Andrea Ypsilanti zum Scheitern der Sozialdemokratie: Welche Option sie Parteichef Schulz empfiehlt und was der Partei in der Not helfen kann.
[…]
SZ: Was ist 2017 schief gelaufen in der SPD?
Ypsilanti: Das fängt lange vor der Wahl Ende September 2017 an. Die SPD hat es in
der großen Koalition versäumt, sich Gedanken darüber zu machen, wohin ihre Politik eigentlich führen soll, wo ihre Politik über die große Koalition hinausweist und das auch programmatisch festzumachen. Was sind unsere Zukunftsvorstellungen? Wie stellen wir uns eine solidarische Gesellschaft der Zukunft vor? Da hat die Partei wenig geliefert. Seit Gerhard Schröders Basta-Politik war die Parteibasis nicht mehr als Ideengeberin gefragt.
SZ: Wann hat Ihre Partei Ihrer Meinung nach zuletzt Zukunftsentwürfe geliefert?
AY: In der Grundsatzdiskussion zum Berliner Programm 1989 gab es noch ernsthafte Debatten. Aber im Grund hat sie es seit den siebziger Jahren, dem Ende der sog. fordi-stischen Ära, versäumt, darüber nachzudenken, wie sie sich die Zukunft der Arbeits-gesellschaft vorstellt. Danach wurde nur noch von heute auf morgen Politik gemacht.
In der vergangenen Legislaturperiode hat ein Vordenken überhaupt nicht mehr statt-gefunden. Ich fand es völlig falsch, dass die SPD sich selbst genügt hat – und nie das große Bild davon zeichnete, wohin sie eigentlich will. Obwohl es 2013-2017 eine Mehr-heit links von Merkel gab, hat sie das Gefühl vermittelt, sich in der großen Koalition gut aufgehoben zu fühlen und keine Ideen für die Zukunft zu haben.
SZ: Welche Rolle spielt das Schröder/Blair-Papier von 1999?
AY: Der sogenannte „Dritte Weg“ war ein Weg in die Sackgasse. Damals hat Gerhard Schröder die SPD auch auf die Agenda 2010 verpflichtet. Das war ein tiefer Einschnitt in die sozialdemokratische Grundwerte-Programmatik und ein massiver Fehler, den wir nie aufgearbeitet haben. Er hat zur Entfremdung von großen Teilen der Mitglieder und unserer Wähler geführt. Seit 1998 haben wir die Hälfte unserer Mitglieder und unserer Wähler verloren.                                                   Quelle: Süddeutsche Zeitung
NDS-Anmerkung 1 Andrea Ypsilanti meldet sich nach langer Stille um ihre Person
wieder zu Wort. Wenn man die Nachdenkseiten liest, ist natürlich das meiste nicht neu. Dennoch ist es notwendig, wenn sich in der SPD selbst Widerstand bemerkbar macht, der mit Personen in Verbindung gebracht werden kann, die ein „Gesicht“ haben und schon gezeigt haben, dass sie mit vernünftigen Vorstellungen in der Öffentlichkeit auf Resonanz treffen – siehe die damalige Hessen-Wahl. Zitat: „Ich kann mir das anders kaum vorstellen: Wie soll man Dinge loyal mittragen, die man programmatisch nicht teilt? Die SPD muss aufhören, der Reparaturbetrieb des neoliberalen Kapitalismus zu sein. Es braucht die Perspektive darüber hinaus.“
NDS-Anmerkung 2: Es scheint so, dass in der SPD nirgends der echte Wille zu Veränderungen der gegenwärtig neoliberalen Politik vorhanden ist. Damit dürfte auch das Bemühen von Lafontaine, nach einer Neubündelung der linken Kräfte, über Jahre erledigt zu sein.
Anmerkung Albrecht Müller: Wann soll die Zeit denn reif sein? Fällt die Reife vom Himmel?

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             Im politischen Abseits
Vom vielzitierten „sozialdemokratischen Europa“ ist gegenwärtig weit
und breit nichts zu sehen. Im Unterschied zum Jahr 2000, als Sozialdemo-kraten noch die Mehrheit der Regierungschefs in der EU stellten, sind sie inzwischen fast überall von konservativen, offen rechten bzw. liberalen Kräften von der Macht verdrängt worden. Lediglich in Portugal und in Schweden konnten sie sich an der Regierung halten. Zwar regieren auch in Italien, Rumänien und in der Slowakei Politiker, die sich Sozialdemokraten nennen, sie sind es aber nicht.
In vielen EU-Ländern wurde die Sozialdemokratie in letzter Zeit sogar marginalisiert, etwa in Griechenland, den Niederlanden, Irland, Frankreich und kürzlich in der Tschechischen Republik. In mehreren Ländern Ost-europas sind sie nicht einmal mehr im Parlament vertreten. Die europäi-schen Sozialdemoraten erhielten damit die Quittung für ihre neoliberale Politik überall in Europa.
Und jetzt soll es ausgerechnet der französische Präsident Emmanuel Macron sein, jener ehemalige Manager der Investmentbank Rothschild, an dem sich die deutsche Sozialdemokratie aufrichten will. Im Parteitags-beschluss „Unser Weg. Für ein modernes und gerechtes Deutschland“ heißt es: „Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und insbesondere mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron wollen wir die Europäische Union als Gemeinschaft demokratischer Staaten mit sozialer Marktwirtschaft so weiterentwickeln, dass sie allen Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit und Stabilität in einer unsicher werdenden Welt gewährleisten kann.“
Die SPD scheint sich nicht daran zu stören, dass Macron, kaum war er gewählt, sofort daran ging, die Rechte der Lohnabhängigen rigoros abzu-bauen. Mit seiner erdrückenden Mehrheit in der Nationalversammlung gelang ihm, was seine konservativen und sozialistischen Vorgänger nicht fertiggebracht hatten: Es zerstörte mit seiner sogenannten Arbeitszeit-reform ein wichtiges Element der sozialen Marktwirtschaft in Frankreich, die nun ausgerechnet die SPD mit ihm zusammen auf europäischer Ebene „weiterentwickeln“ will.                                                                   Andreas Wehr

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                       Quittung für 2013
   Das Herumeiern der SPD-Führung in der GroKO-Frage sollte schleunigst ein
Ende haben, wenn sich nicht mehr und mehr potenzielle SPD-Wähler genasführt vorkommen sollen - mit der entsprechenden Konsequenz. Dass sich die SPD-Führung 2013 ohne Not für eine ‚Große Koalition‘ unter Merkels Kanzlerschaft
und Richtlinienkompetenz hergab, war ein schwerer Fehler. Und bereits zu diesem Zeitpunkt war für mich zweifelfrei absehbar, dass sie bei er Bundestagswahl 2017 für diesen Verrat an ihren Wählern eine schmerzhafte Quittung erhalten werde.
   Wer Merkel will, soll die Unionsparteien wählen. Wer sie aber ganz entschieden nicht wollt, wählte als vermeintlich ernstzunehmende Alternative vorrangig die SPD. So hatte auch ich 2013 meine Wahlentscheidung getroffen - und musste dann erleben, dass auch wer Merkel entschieden nicht will, sie als Kanzlerin bekommt, wenn er SPD wählt. Sogar dann, wenn diese mit Grünen und Linken eine Mehrheit im Bundestag erreicht hatte, also den Kanzler hätte stellen und viel von ihrem Wahlprogramm hätte durchsetzen können. Derartige Missachtung der eigenen Wählerschaft ist unverzeihlich und beschädigt Vertrauen nachhaltig.
   Wäre die SPD dann wenigstens ein kritischer und selbstbewusster Koalitions-partner gewesen und nicht beständig Claqueur, wäre ihr Umfall vor merkel noch
zu verschmerzen gewesen. Wenn schon ohne Not Junior, dann wenigstens mit eigenständigem, klarem Profil.
   Doch genau das versäumte sie sehenden Auges und tanzte meist nach der
Musik aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Nun abermals eine GroKo, und im Willy-Brandt-Haus kann der Letzte das Licht ausmachen.
                                                                                                Karlheinz Andert, Gera
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    „Neu-Justierung“ der SPD-Politik 2017 ff.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, bis Frühjahr 2017 auch Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, macht sich zum Lobbyisten der Deutschen Automobilindustrie in Zeiten der Abgas- und Kraftstoffver-brauchs-Skandale eben dieses dominanten & exportintensiven Wirtschafts-sektors. Bemerkenswert angesichts auch der Ankndigung eines Ganges der SPD in die Opposition und der Bundesregierungsübernahme-Vorbereitung durch die kapital- & industriedienlichen neoliberalen Kräfte - CDU/CSU/Grüne/FDP - in einer sog. Jamaika-Regierung. In einem Briefan den EU-Kommissions- präsidenten Jean-Claude Juncker wirbt Gabriel dafür, „jedem Sektor genügend Freiraum zu lassen, um seinen Beitrag zum Klimaschutz umzusetzen“ und „gleichzeitig dafür Sorge zu tragen, dass wir die Wettbewerbs- und Innovations-fähigkeit der EU im globalen Rahmen nicht gefährden“. Das gelte, so Gabriel, insbesondere für die deutsche Automobilindustrie. „Mir ist es ein großes Anliegen, dass wir die Innovationskraft der Automobil-
industrie nicht durch zu eng gestrickte EU-Gesetzgebung ersticken“, so der SPD-Politiker. (Quelle: DER SPIEGEL)

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             SPD Herbst 2017:
            Gerangel um die ersten Posten
Noch bevor der neue Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt, beginnt das Postengeschacher. Ein heftiges Gerangel gibt es um die Posten der Bundestagsvizepräsidenten. Altgediente Parteisoldaten wollen versorgt werden. […]
Am Montag, so hieß es in der Unionsfraktion, habe die neue SPD-Fraktions-führung um Andrea Nahles bei Volker Kauder angerufen. Dem bisherigen Fraktionschef Thomas Oppermann sei SPD-intern der Platz als stellvertretender Bundestagspräsident versprochen worden, wenn er seinen Chefsessel in der Fraktion räumt. Es geht um Extra-Gehalt, Dienstwagen und Privilegien.
Allerdings, so verlautete aus der SPD-Fraktion, gebe es Widerstand von den Fraktions-Fauen. Schließlich habe das Bundestagspräsidium zuletzt mit Ulla Schmidt und Edelgard Bulmahn zwei Genossinnen in seiner Viz-Riege gehabt. Bulmahn gehört nicht mehr dem Bundestag an, wohl aber Schmidt. Daher die Frage an Kauder: Ob die SPD nicht weiterhin zwei Präsidiumsmitglieder stellen dürfe?
„Wir wollen eine Kampfabstimmung vermeiden“, sei Kauder von der SPD dargelegt worden. Die CDU könne doch dann auch weiterhin zwei Mitglieder
im Parlamentspräsidium stellen. Kauder habe abgelehnt - mit dem Hinweis,
dass zum einen die künftigen Koalitionspartner ebenso zu entscheiden hätten. Zum anderen bestehe kein Grund, der SPD einen Gefallen zu tun, da die SPD sich Gesprächen für eine Große Koalition verweigert hätten. Dies erhöht bei
der Union mangels Alternative den Druck, eine Koalition mit FDP und Grünen zum Erfolg zu führen.
                                                                                                           Quelle: HB
Anmerkung: Die große Erneuerung der SPD beginnt. Man tritt zurück, um den Posten des jeweils anderen zu übernehmen. Außerdem scheint man noch nicht ganz in der Opposition angekommen. Das Bundeskabinett, in dem immer noch SPD-Minister sitzen, beschloss am 18. Oktober Mandatsverlängerungen von mal eben sieben Bundes-wehreinsätzen. Dabei hatte Andrea Nahles einen Tag vorher noch mitgeteilt, es dürfe keinerlei „Carte blanche“ zur Verlängerung von Bundeswehrmandaten geben.

SPD
Zynisches Willkommen im Paralleluniversum
Die Plakate der SPD zur Bundestagswahl 2017 lassen den kritischen Betrachter vollkommen ratlos zurück. Zynisch könnte man sagen, dass diese Plakate höchstens Wähler ansprechen können, die in den 1990ern ins Koma gefallen und erst jetzt wieder aufgewacht sind. Denn die SPD auf den Plakaten hat mit der real existierenden SPD des Jahres 2017 nichts zu tun. Und selbst wenn man diesen nicht unerheblichen logischen Fehler einmal ignoriert: Plakatiert so eine Partei, die gewinnen will? Wohl kaum.

„Zukunft braucht neue Ideen“ … ach was? Tatsächlich? Wer denkt sich bitte solche Slogans aus? Das erinnert in all seiner Inhaltsleere schon fast an den Satire-Slogan „Zukunft ist gut für alle!“, mit dem der Komiker Ralf Kabelka vor rund zehn Jahren als Politiker-Parodie Dr. Udo Brömme auf Tour ging. Von Brömme lernen, heißt siegen lernen? Ich warte ja auch noch auf den Tag, an dem Jan Böhmermann aus dem Martin-Schulz-Kostüm klettert und den Witz endlich aufklärt. Anders ist auch das Hauptplakat der SPD kaum zu erklären. Ein Schulz, der etwas von Ideen für die Zukunft raunt, aber partout nicht sagen will, um welche Ideen es sich handelt … das kann doch nur Satire sein.
Auch die Bildposter mit inhaltlichen Bezügen scheinen aus einer Art Parallelwelt zu stammen. Eine laute, fordernde Familienpolitik von der SPD? Nun ja. Eine Politik, die in Ideen investiert? Aber doch nicht in Zeiten der Schuldenbremse! Echte Lohngerechtigkeit und nicht „21% weniger“? Stopp, die SPD kritisiert mit diesem Plakat natürlich keine prekären Arbeitsverhältnisse, bei denen beispielsweise Leiharbeiter bei gleicher Arbeit deutlich weniger als 21% als die Stammbelegschaft bekommen. Es geht um den vermeintlichen „Gendergap“ … Aber warum zeigt man dann keine Frau in einem klassischen Niedriglohnberuf, der den Gendergap ausmacht? Offenbar passt es der SPD des Jahres 2017 nicht mehr ins gewünschte Image, als Vertreterin der Interessen von Kassiererinnen oder Friseurinnen wahrgenommen zu werden. Schade. Warum sollen dann aber solche Menschen die SPD wählen?

Den zynischen Höhepunkt bildet jedoch ein Plakat, bei dem die SPD sich selbst als Interessenwahrerin von Armut bedrohter Rentner inszeniert. Es ist einfach nur ein Schlag ins Gesicht der Opfer, wenn die SPD nun so tut, als sei sie ernsthaft an menschenwürdigen Renten interessiert.
In der Parallelwelt der SPD-Kampa mag sich dies alles ja so darstellen. Mit der Realität haben derlei PR-Slogans aber gar nichts zu tun. Und das merken natürlich auch die Wähler. Fool me once, shame on you; fool me twice, shame on me. Und die SPD versucht, ihre Wähler nun schon zum x-ten Male zu veräppeln.
Jens Berger

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   Das schlechte Gewissen der SPD
     Sahra W. über Machtkämpfe, Politikertypen und die SPD
Mit Sahra Wagenknecht hat Florian Rötzer im Saarland Ende Mai 2017 ausführlich gesprochen. Daraus ist das Buch „Couragiert gegen den Strom: Über Goethe, die Macht und die Zukunft“ entstanden, das umfassend ver-mittelt, welche Positionen von der Politik über die Wirtschaft, die Digitali-sierung bis hin zur Kultur und Kunst die Spitzenpolitikerin der Linken einnimmt und wie sie dies begründet. Dabei ging es auch um die Macht-kämpfe zwischen Sigmar Gabriel und Martin Schulz und um schwierige Beziehungen zwischen der Linken und der SPD. (…). Aus den Antworten:
   SW: Wie Labour unter Blair hatte auch die SPD mit Gerhard Schröders Agenda 2010 ihre sozialdemokratische Seele verkauft. Seither macht sie Politik gegen ihre klassischen Wählergruppen, gegen Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslose. Und seither laufen ihr verständlicherweise Wähler und Mitglieder weg. Die, die von ihrer Politik profitiert haben, Spitzen-verdiener, die Inhaber großer Unternehmen oder schwerer Aktienpakete, die wählen sie ohnehin nicht.
   Ich erinnere mich noch an dietraurige Rede von Frank-Walter Steinmeier vor der Tagung der Arbeitgeberverbände und Wirtschaftsbosse, wo er die Anwesenden fast schon kläglich fragte: Wieso seid ihr eigentlich so gegen uns, wir haben doch die Steuergesetze in eurem Interesse verändert, wir haben so viel für Euch getan wie keine andere Partei. Das war ungewollt ehrlich, aber gerade deshalb so traurig.
   Natürlich, wenn die SPD sich wieder stärker sozial ausrichten, wenn sie etwa zur Politik Willy Brandts zurückkehren würde, dann würde sie von den Mächtigen und Superreichen bekämpft. Das war bei Brandt seinerzeit ja genauso. Aber es scheint so, als sei bei denen, die heute in der SPD das Sagen haben, eine Bereitschaft, so einen Kampf durchzustehen, völlig verloren gegangen. An der Basis gibt es sicherlich noch viele engagierte Sozialdemokraten, aber sie haben anscheinend wenig Einfluss auf die Politik der SPD-Führung.
   Eine Veränderung der Politik würde wohl vornehmlich eine Annäherung an die LINKE bedeuten. In der SPD scheint aber eine Abgrenzungshysterie zur LINKEN zu bestehen. Das hat man eben im Saarland wieder einmal sehen können. Schon bei der geringsten Andeutung einer Annäherung entwickelt die SPD Panik. Was ist aus Ihrer Sicht der Grund dafür?
   Wir, Die Linke, sind das parteigewordene schlechte Gewissen der SPD, denn wir stehen für die Ziele, von denen die meisten SPD-Mitglieder und auch die Funktionäre wissen, dass das früher ihre Ziele waren. Deswegen sind die Diskussionen so absurd. Wenn die Linke die Wiederherstellung des Sozialstaates, das Zurückdrängen schlecht bezahlter, unsicherer Jobs oder einen höheren Mindestlohn verlangt, dann sind das alles klassisch sozialdemokratische Forderungen, die die SPD einmal vertreten und in ihrem Programm hatte. Das wissen sowohl die Mitglieder, als auch die Funktionäre der SPD.        Quelle: TELEPOLIS

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                         Unser aller geliebte Süddeutsche:
     "Wie die SPD sich jetzt erneuern sollte"
   O-Ton SZ:
Zwischen himmelhoch jauchzend und zu Tode betrübt liegen bei der SPD meist nur ein paar Wochen, eine Parteitagsrede oder eine Forsa-Umfrage. Doch nach dem Sieg bei der Niedersachsen-Wahl gelang es den Großgenossen im Bund, den Ball erstaunlich flach zu halten, statt schon wieder vom Kanzleramt zu träumen. Einhellig verbreiteten sie, dass man nun das 20,5-Prozent-Ergebnis der Bundestagswahl sowie jene Defizite aufarbeiten werde, die dazu geführt haben.
Man könnte glatt auf den Gedanken kommen, diesmal hätte (habe?) die SPD den Schuss gehört – so viel ist von Erneuerung die Rede, personell, inhaltlich, organisatorisch. Tatsächlich aber machen die Genossen genauso weiter wie bisher. Nichts ist gut in der SPD.
In welche Richtung es inhaltlich gehen soll, ist zwar noch nicht erkennbar, dafür ist das beim Personal umso klarer: Der Vorsitzende und Wahlverlierer Martin Schulz soll im Amt bleiben, obwohl es an der Parteispitze niemanden gibt, der ihm ernsthaft jene Impulse, Ideen und Anstöße zutraut, die es nun bräuchte. Der Kaiser ist, wenn nicht nackt, so doch äußerst spärlich bekleidet
– aber niemand sagt es.
                                                                       Quelle: Süddeutsche Zeitung, Meinungsseite 4
Anmerkung NDS:
Eine Personalrochade zwischen marktgläubigen Rechtsauslegern als Lösung für
die Probleme der ehemaligen Programm-Partei SPD - ! Wie ideenlos ist das denn?
Die SZ hat sich offensichtlich von jeglicher inhaltlicher Betrachtung von Parteien
und Parlamentarismus befreit. Dass diese Abwesenheit von inhaltlichem Profil nicht funktioniert hat die SPD gerade im Wahlkampf erlebt. Erst kein Programm, dann ein spätes und schwaches Programm und am Ende 20 %. Die Labour Party hat gezeigt, wie es and ers, richtig und glaubwürdig geht.

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        Einheitsfront mit Nahles
     Es ist ganz sinnlos, in die Opposition zu gehen, um dann mit den altbekannten Parolen und Gesichtern die Menschen glauben machen zu wollen, dass nun eine neue Politik gestaltet werde. Wird nicht! Politiker wie Nahles, Schulz, Gabriel, Oppermann, Kahrs und sonstige haben die Agenda-Politik stets gelobt und verteidigt. Sie sind Gefolgsleute der Macht- und Geld-Eliten aus Wirtschaft, Banken, Versicherungen, Milliardärsclubs. Daran ändert sich nichts und wird sich nichts ändern. Es werden weder
die Hartz-Gesetze abgeschafft, noch wird es eine Bürgerversicherung geben. Über die Verfassung wird nicht diskutiert - also auch nicht über Volksentscheide. Parteispenden vom Großen Geld und damit Staatskor-ruption wird es weiterhin geben. Man hat es sich bequem gemacht.
Warum sollte man dara etwa ändern wollen?                       Ingo Hinrichs

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                              Makroskop-Kommentar 25.9.2017
    Feigheit 2013 & Konzeptlosigkeit 2017
Angela Merkel hätte schon gestern zurücktreten müssen, weil alles, was
jetzt kommt, mit den berühmten „Mühen der Ebene“ nicht angemessen beschrieben ist.
    Was in vier Jahre alles passieren kann: Nach der Bundestagswahl 2013
gab es noch eine Mehrheit links von der Mitte. Eine mutig-entschlossene sozialdemokratische Parteiführung hätte das Heft des Handelns an sich reißen und mit den Grünen und der Linken eine Regierung bilden können, die den Stillstand überwindet und vor allem in Europa neue Impulse setzt. Man hätte auch Angela Merkel in eine Minderheitsregierung zwingen und aus der Opposition deren Politik verändern können.
   Hasenfüßig (und postensüchtig) wie man war, wählte man aber lieber den Weg des geringsten Widerstandes, ging in eine sog. ‚Große Koalition‘ und ließ unendlich vieles geschehen, was sozialdemokratischen Werten und Zielen fundamental widersprach.
    Heute nun - nach dem 24. September 2017 - stehen die Sozialdemokraten vor einem Scherbenhaufen. Und das, obwohl die CDU/CSU, ihr Hauptgegner, das schwächste Ergebnis der jüngeren Geschichte erzielt hat.
    … Die SPD hat nun alle vernünftigen politischen Optionen verloren.
Das wenigstens hat die Parteiführung erkannt. Im übrigen aber werden ihre Entscheider und Sprecher wie übölich so weitermachen wie bisher. Denn auf jetzt Opposition zu setzen, ohne zugleich über wirklich alternative politische Konzepte zu verfügen, das wird ihnen eine Profilierung bei dem Gemischt-waren laden einer Jamaika-Koalition noch viel schwieriger werden als bisher.

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         Wahlverlierer-Irrwege - clever.
Mit ihrer Entscheidung vom Wahlabend des 24. September 2017, nicht mehr für eine sog. „ Große Koalition“ zu votieren, ist es der SPD-Führung gelungen, den Eintritt in die GroKo vor vier Jahren als Hauptfehler und großen Sündenbock darzustellen. Das erscheint clever.
   Damit sollen die wahren Irrwege und Versäumnisse hinter einer vordergründigen
   Erklärung verschwinden. Die zentralen Sünden bestanden darin, dass die SPD ihr
   sozialdemokratisches Profil in nahezu allen Bereichen aufgegeben und damit ihre
   Wahlchancen ruiniert hat:

Sie hat ihre Kompetenz in der Außenpolitik, vor allem als Motor der Verständigung zwischen West und Ost in Europa, aufgegeben. Damit wird
das große Pfund der Entspannungspolitik verspielt.
Sie hat ihr attraktives Image als Friedenspartei schon als die treibende Kraft beim Eintritt in den Jugoslawienkrieg 1999 verschenkt.
Sie hat die Kriege der USA und der NATO-Alliierten von Libyen bis Afghanistan mitgemacht. Irak war eine Ausnahme, aber das betraf auch nur die offizielle Teilnahme, aber nicht die indirekte Beteiligung an diesem entsetzlichen Krieg.
Sie hat unter Führung von Kanzler Schröder und den Finanzministern Eichel
und Steinbrück mit ihrer Steuerpolitik zugunsten der oberen Einkommen
und großen Unternehmen, ferner mit der Zustimmung zur Mehrwertsteuer- erhöhung von 3 % , schon damals ihr Image als Partei der Gerechtigkeit zerstört.
Sie hat mit der Agenda 2010 ihr sozialpolitisches Profil ins Gegenteil verkehrt.

Jetzt eine formale und nicht politisch-inhaltliche Entscheidung, nämlich das Votum
für die Große Koalition, zum Sündenbockfall und zur Ursache ihrer Katastrophe des
Absturzes auf nahezu 20 % zu machen, ist recht clever. Das war wohl vorbereitet.
In SPD-Kreisen konnte man in ljüngerer Zeit immer wieder hören, der Eintritt in die
Große Koalition sei der eigentliche Fehler gewesen. Fortwährend wurde gejammert,
die guten Taten der SPD würden in dieser Großen Koalition nicht sichtbar. Merkel
habe sich all die SPD-Erfolge an den Hut gesteckt usw. So kann man große Teile der
politischen Anhängerschaft wie auch auch die Öffentlichkeit in die Irre führen.
   Wirklich bemerkenswert ist die erkennbare Absicht der SPD-Führung,
                       Andrea Nahles zur Fraktionsführerin vorzuschlagen.
Die SPD hat nichts gelernt. Das zeigt dieses Vorgehen. Nahles steht unter vielen anderen Fehlrichtungen für die Fortsetzung falscher Politik in einer zentralen Frage:
der Altersvorsorge. Mit der Förderung für Privatvorsorge, konkret der privaten
betrieblichen Altersvorsorge, betreibt sie massiv Neoliberalismus - anstatt alle
Mittel auf die Stabilisierung und Verbesserung der Gesetzlichen Rente zu
konzentrieren.
       Mit Frau Nahles als Fraktionsvorsitzender einer „Mitte-Links-Partei“
           SPD wird der Aufbau des „Bollwerks für die Demokratie“ bestimmt
           ein „durchschlagender Erfolg“. In jeder Hinsicht.
                                                                                                        NDS 25.9.2017

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               Siggi il Mutabile
    Also spricht Sigmar Gabriel:
„Eine Große Koalition ist deshalb nicht sinnvoll, weil damit die SPD nicht
den Kanzler stellen kann“ (DER SPIEGEL / 27.8.2017).
Anno 2013 im Herbst, nach dem Scheitern von SPD & KK Steinbrück, inszenierte eben dieser Sigmar als SPD-Parteivorsitzender eine Mehrwochen-Kampagne mit Mitglieder-Basisbefragung zur Vorbereitung jener bis heute in schöner Überein-stimmung (u.a. für Niedriglohnsektor, Leiharbeit, Armutsausbreitung, Vorrats-datenspeicherung, Kriegseinsätze, Rüstungsexporte, Militärhaushaltsausweitung, EU-Austeritätspolitik, Polizeistaatsexpansion Autobahnmaut usw. open end) regierenden GroKo -- und bewirkte mit innerparteilichem Material-Großeinsatz wie auch massiver Qu.-Medien-Unterstützung ein JA-Votum der SPD-Restmit-gliedschaft in Höhe von 75,96 Prozent.
   Nunmehr fasst er schon vor dem Wählervotum für 2017-2021 die gegenteilige Option ins Auge. Nicht etwa mit begründendem (= nachvollziehbarem) Hinweis auf den Stand der Umfragen, sondern auf ein „Nicht-sinnvoll“-Diktum.
   Dass er dem von ihm selbst vor wenigen Monaten zum Zwecke der Eigenent-
lastung inthronisierten Derzeit-Parteivorsitzenden & Kanzlerkandidaten so in den Rücken fällt, ficht ihn, wie stets, nicht an, weswegen auch ein Sogleich-Dementi ohne Gegenbegründung zu den erwartbaren typischen Siggi-Positionierungen gehört.
   Nun ja: Nur in einer (von Gabriel jetzt als Non-Reason dargestellten) Lage,
nicht den Kanzler stellen zu können, würde dem derzeitigen Amtsinhaber, also eben diesem Sigmar Gabriel, die Aussicht auf den Posten des Außenministers verbleiben. Man darf also abwarten, wie sich die Ablauffrist der real-aktuellen GroKo-Ablehnung diesmal bemessen wird.
   Wenn nämlich Sigmar Gabriel vor der Bundestagswahl so tut, als lehne er eine „Große Koalition“ ab, weiß man, was das bei Siggi Pop bedeutet: Nach der Bundes-tagswahl kümmert ihn sein Gerede von gestern nicht mehr.
   Der Partei DieLinke sprach Gabriel, nachdem er sie zeitweise umworben hatte, zur Abwechslung wieder die Regierungsfähigkeit ab - und bewies damit einmal mehr, welch ein Muster an Geradlinigkeit und Beständigkeit er ist.
   Regierungsfähig ist für Gabriel und Gefolge nur eine Partei, die an der Agenda 2010 festhält, die Ungleichheiten in Deutschland vergrößert, Aufrüstung, Waffen-exporte & Kriegseinsätze der Bundeswehr befürwortet und Merkel-Schäubles
die Völker Europas demütigenden Spardiktate unterstützt.
   Um noch eins draufzusetzen, wirft Gabriel den linken Konkurrenz Nähe zur rechtsextremen AfD vor. Da er, wie sein Vorbild Gerhard Schröder, vermutlich keine Programme liest, weiß er wohl nicht mehr, dass seine SPD durch die Ver-schärfung der Asylgesetze, der Mitverantwortung für Merkels Abschottungspolitik per Zusammenarbeit mit zweifelhaften Diktatoren, Kriegseinsätzen der Bundes-wehr, mit Waffenexporten in Krisengebiete, der Ablehnung von Vermögens- und Erbschaftssteuern und mit der Zustimmung zu Rentenkürzungen, Sozialabbau
und Lohndrückerei - wie die übrigen neoliberalen Parteien: eine ungleich größere Nähe zur AfD repräsentiert als jedwede Linke im Lande.
   Dennoch wirft Gabriel Mitbewerbern von links - selbst den braven sozialdemo-kratischen Pragmatikern & Programmatikern von DieLinke - Antisemitismus
vor. Hatte er selbst nicht unlängst bei einem Besuch im Gaza-Streifen die Politik Israels mit dem Apartheidsregime Südafrikas verglichen?
   Nach der zu erwartenden Niederlage der SPD darf man en sute weiter hoffen, dass die Sozialdemokraten endlich eine Führung ablösen, die, wenn sie so weiter macht, ihrer Partei ein ähnliches Schicksal bereiten wird, wie Francois Hollande seinem französischen Parti Socialiste bei der letzten Parlamentswahl (7,4 Prozent). Doch mit Blick auf die bisherigen Diskussions-. und Konsequenz-Verweigerungen nach den vorausgegangenen drei Bundestagswahlen dürfte dies eine vergebene Hoffnung bleiben …

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              “Für die SPD
      steht der Feind im Zweifel immer links.“
   Horst Isola * 19.Juli 1939. Seit über 50 Jahren SPD-Mitglied. Rechtspfleger, dann Amtsanwalt. Seit 1975 Leiter einer Jugendstrafanstalt. Seit 1987 Senatsrat. Referent für Strafvollzugsangelegenheiten. 1987-2003 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. Bis 1992 Landesvorsitzender der Bremer SPD. Oftmaliger Bundesparteitagsdelegierter. Mitglied der Rechtspolitischen Kommission beim SPD-Parteivorstand. Seit 2010 Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Laizisten in der SPD.
    Meinungsäußerung 1. September 2017:
   „ ... (Die Süddeutsche Zeitung /Heribert Prantl) schreibt, die SPD sei ‚im Wahl-kampf 2017 nicht mehr identifizierbar‘. Das war sie spätestens seit der Kanzler- schaft Gerhard Schröders nicht mehr, als dieser gemeinsam mit dem damaligen britischen Premier Blair den sog. ‚Dritten Weg’nicht nur propagierte, sondern
mit der Agenda 2010 auch praktizierte.
   Inzwischen ist die Lage der SPD so, dass man heutzutage der radikalen Linken angehören muss, um dieselben Mittel zu befürworten, die vor 40 Jahren noch sozialdemokratische Programmatik waren.
   Die SPD hat sich seit den 1990er Jahren von klassischen Themen wie anti-kapitalistischen Alternativen und sozialer Gerechtgkeit wegbewegt - und hin-bewegt zu Themen wie korrekter Bezeichnung von Minderheiten, Homo-Ehe oder Transgender-Toiletten. Wichtige Themen, klar, die aber die Bedürfnisse
der breiten Bevölkerung nicht erfüllen.
   Damit nahm die SPD ihre ‚Transformation von einer Volks- zu einer Klientel-partei mit sog. ‚bürgerlich-liberalen‘ Präferenzen in Kauf. Hinzu kamen die dramatische Abnahme ihrer Glaubwürdigkeit und ihre Angst , Wahlversprechen auch einlösen zu müssen.
   Stattdessen flüchtete sie lieber mehrmals in eine ‚Große Koalition‘, anstatt
mit der vor vier Jahren möglich gewesenen Kombination aus ‚Rot-Rot-Grün‘ sozialdemokratische Politik, die diesen Namen verdient, durchzusetzen.
   Beispielhaft dafür ist das Verhalten von Martin Schulz nach den Wahlen im Saarland 2017, als er sich Hals über Kopf von R2G distanzierte und der neo-liberalen FDP um den Hals fallen wollte.
            Der Feind steht für die heutige SPD im Zweifel immer links.
Die SPD setzt damit den Kurs fort, sich von demokratisch-sozialistischen Ideen, die ja noch im Parteiprogramm nachzulesen sind, hin zu einer Spielart des Neoliberalismus, somit Hochkapitalismus, zu entwickeln. Begriffe wie Klassen-gesellschaft sind verpönt. Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich, prekäre Arbeitsverhältnisse mit Lohndumping, sie sind für die SPD kein Thema. Stattdessen (knapp vor der Bundestagswahl 2017) nachhaltiges Eintreten für eine hochkriminelle Automobilindustrie, angeblich um Arbeitsplätze zu sichern. Am Ende wird auch diese Rechnung nicht aufgehen.“

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   Vision - Fehlanzeige
   „Die Wahlniederlage der SPD bei der Bundestagswahl 2017 zeichnet sich so klar ab, dass sich der Wähler lieber mit den lachenden Gewin-nern identifiziert. Schulz und der SPD gelingt es nicht, daran zu rütteln. Dazu hätte es mehr gebraucht als ein nettes Wahlprogramm. Es hätte einer Vision bedurft, wie es mit dieser Gesellschaft weitergehen kann.
Es hätte eines Krachers bedurft, einer Forderung, die ein Wagnis ist.
     Die SPD gewinnt nichts, weil sie nichts wagt …“
                                              Heribert Prantl im SZ-Leitartikel / 9. August 2017

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         Schwergewicht der Sozialdemokratie 2017:
      der Herr 1. Bürgermeister Scholz, Hanseat

    Teil 1
     Olaf Scholz entlarvt Gerhard Schröder
Donnerwetter, das hätten wir nicht gedacht. In der Talkshow „Anne Will“ am
27. August 2017 entlarvt der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz den ehema-ligen Bundeskanzler Gerhard Schröder als Verschwörungstheoretiker.
    Als Sahra Wagenknecht die Agenda 2010 für die Ungleichheit in Deutschland verantwortlich macht, auf die Verdreifachung der Leiharbeit hinweist und sagt, dank Schröder und der SPD sei die Armutsquote so hoch wie nie, antwortet Scholz: „Niedriglohnsektor gibt es in allen Industrieländern“. Als Folge der Globa-lisierung. „Da war nicht irgendwer, der das politisch entschieden hat. Das glauben nur Verschwörungstheoretiker wie Trump in den USA und Wagenknecht.“
    So kann man sich ins Knie schießen. Wie sagte noch Gerhard Schröder in Davos: „Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“
    Olaf Scholz war von 2002 bis 2004 Generalsekretär der SPD und von 2007
bis 2009 Bundesarbeitsminister! Scholz gehört zur „Führungselite“ der SPD.
An diesem Beispiel zeigt sich der trostlose Zustand der einst so stolzen Arbeiter-partei. Bei solch programmatischen Dumpfbacken als geistiger Vorhut ist Hopfen und Malz verloren.
    Der Milliardär Warren Buffet triumphierte: „Es herrscht Klassenkampf, meine Klasse gewinnt.“ Der Niedriglohnsektor ist das Ergebnis dieses „Klassenkampfes“, der nicht zuletzt deshalb von den Milliardären gewonnen wird, weil die ehema-ligen „Arbeiterparteien“ die Seiten gewechselt haben und ins Kapitalistenlager übergewechselt sind. In den USA waren es die Demokraten mit den korrupten Clintons, in Großbritannien die Labour Party mit Führung von Blair, in Deutsch-land die SPD mit Kanzler Schröder und in Frankreich die Parti Socialiste mit dem Präsidenten Hollande, die sich dem Zeitgeist des Neoliberalismus unterworfen haben.
Nur wenn ein junger Corbyn in der SPD aufstände und die jetzige “Führungs-
    elite“ der Sozialdemokraten ablöste könnte sich das Blatt wieder wenden.

    Teil 2
    Der so seriöse Hanseat Scholz
   Die Unterstellungen, mit denen Olaf Scholz in der Sendung Anne Will am 27.8.2017 arbeitete, um die Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht, zu attackieren, sind wenig überraschend. Als Arbeitsminister war Olaf Scholz im Kabinett Merkel I von 2007 bis 2009 zuständig für das Frisieren der Arbeits-losenzahlen. Scholz ist weder ein Kämpfer für mehr soziale Gerechtigkeit noch ein glaubwürdiger Sozialdemokrat.
    Am 4. Juli 2009 sagte der damalige Bundesminister für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht.
… Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann.
Wer anders rechnen wolle, könne ja „seine Zahl veröffentlichen – und dazu ein Flugblatt drucken.“
    Seitdem veröffentlicht DieLinke Monat für Monat die tatsächlichen Arbeits-losenzahlen - auch weil Scholz in seiner Zeit als Arbeitsminister eine Sonder-regelung durchsetzte, wonach bestimmte Gruppen von Arbeitslosen nicht mehr als arbeitslos zu zählen seien. Eine Reihe von „linken“ Verschwörungstheoreti-kern vermutete schon damals die Absicht der Schönfärberei. Andere stellten gar einen Zusammenhang zum Wahlkampf 2009 her.
    Heute ist das natürlich alles reine Verschwörungstheorie. Ein TV-Magazin
wie ARD-Monitor gehört vermutlich ebenfalls zum Kreis der Verschwörer, weil
es aktuell über die praktizierte Zählweise in der Arbeitsmarktstatistik kritisch berichtet hatte. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger wird darin als Kronzeuge genannt. Der ist wohl auch ein Verschwörungstheoretiker; klar - er schreibt er
ja ständig etwas anderes in die Frühjahrs- und Herbstgutachten hinein als seine vier Kollegen, die sich ungestraft Sachverständige nennen dürfen.
Anmerkung JK-NDS: Scholz, lange als große Hoffnung der SPD für 2021 gehandelt, aktuell wegen der G20-Krawalle aber etwas ramponiert, hat mit seinen Äußerungen
den gesamten Wahlkampf der SPD mit einem Schlag desavouiert und das Thema Gerechtigkeit als Schmierentheater entlarvt.

    Teil 3
    Offener Brief an Olaf Scholz, Hamburg (SPD)
     von Inge Hannemann
     Sehr geehrter Herr Scholz
Ich beziehe mich auf die ARD-Sendung vom 27. August 2017 „Anne Will –Wahlkampfthema soziale Gerechtigkeit – Malt Rot-Rot hier schwarz?“.
… Sie selbst bemerkten zu Beginn, dass es die „soziale Gerechtigkeit“ nicht
für alle gebe, und zählen ab Minute 3:20 die klaren Missstände auf: 40 Prozent der Beschäftigten im unteren Lohnbereich, Mietenexplosion, magere Renten-bescheide, Kitagebühren oder fehlende Ausbildungsplätze. So weit, so schlecht.
Es gibt immer ein Haben und ein Soll.
    Herr Scholz, Sie leben an der Realität vorbei und tun dieses bewusst. Es ist Ihnen überhaupt nicht daran gelegen, die Realität ins Auge zu fassen und für „soziale Gerechtigkeit“ zu sorgen. Nun ist dieser Begriff weitläufig und in Ihrer wie auch der neoliberal-wirtschaftsabhängigen PolitikerInnen beliebten Argumentation: subjektiv.
    In meinen Augen ist Reichtum subjektiv. Manche fühlen sich mit 3.000 Euro netto arm, manche reich. Armut ist jedoch real. Wenn im bundesweiten Durch-schnitt rund 690 Euro Sozialleistungen (Hartz IV) zur Verfügung stehen, von denen z.B. die Miete bezahlt werden muss, ist der Geldbeutel oder das Konto faktisch leer. Über 6 Millionen Menschen sind vom Hartz-IV-Regime abhängig. Davon rund 1,7 Millionen Kinder (Quelle: Bundesagentur für Arbeit – Stand Juli 2017).
   Die Zahl der LeiharbeiterInnen stieg mit der Einführung der Agenda 2010 signifikant an. Derzeit liegt diese Zahl bei knapp 1 Million, was ein Anstieg seit 2005 um 252 Prozent ist. Ich könnte Ihnen nun weitere Zahlen auflisten. Doch die kennen Sie ganz genau. Und trotzdem behaupten Sie, der Niedriglohn sei nicht politisch eingeführt wurden.
    Die Agenda 2010, Sie als ehemaliger Arbeitsminister, Ex-Bundeskanzler Schröder, eine SPD, die sich bis heute für die Agenda 2010 auf die Schulter klopft – all das war und ist nicht politisch gewollt? Die Muppet-Show hätte es nicht besser darstellen können. Und da alles nicht wahr sein darf, weil Argu-mente wie Einsichten fehlen, wird mal schnell die Keule der Verschwörungs-theorie rausgeholt.
    Das ist ganz ganz armselig. Und für einen ehemals gehandelten Kanzler-kandidaten eine diskussionsentwürdigende Darstellung. Allerdings wäre sonst schnell klar gewesen: Mit der SPD wird und kann es keine „soziale Gerechtig-keit“ mehr geben. Der derzeitige Schulz-Zug eiert noch vielmehr herum. Oder sind Sie gar Schulz in den Rücken gefallen? Hoppla, das wäre dann ja eine Verschwörungstheorie.
                         Inge Hannemann (* 1968) Bloggerin, Hartz 4-Kritikerin und Politikerin.
                                Fraktionsmitglied DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

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      Schulz will Abzug von US-Atomwaffen
     Ginge es nach dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, müsste Deutschlands Bündnispartner USA nach einem Wahlsieg der SPD mit dem Abzug der hierzulande gelagerten US-Atomwaffen beginnen.
   Dies forderte Schulz am 20. August 2017 bei einer Wahlkundgebung in
Trier, Rheinland-Pfalz. „Ich werde mich als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland dafür einsetzen, dass in Deutschland gelagerte Atomwaffen –
und wenn sie in Rheinland-Pfalz gelagert sind, dann die in Rheinland Pfalz gelagerten Atomwaffen – abgezogen werden.“      Quelle: SPON
    Anmerkung 1 bei NDS.: Nachdem die SPD als Regierungspartei mit ihrem Koalitionspartner CDU die zunehmende Militarisierung der Politik vier Jahre lang mitgetragen hat, wird im Wahlkampf mal wieder die friedenspolitische Karte gespielt. Wie wärs denn der Ehrlichkeit halber mit folgendem Wahlplakat-Slogan: „SPD –
Worte zählen mehr als Taten.“
    Anmerkung Jens Berger: Im März 2017 hätte die SPD eine gute Gelegenheit
gehabt, ihrer Kritik an Atomwaffen auch einmal Nachdruck zu verleihen und dies bei
den UN-Verhandlungen zum Verbot von Atomwaffen einbringen. Doch die Bundes-regierung weigerte sich und boykottierte die UN-Verhandlungen. Dazu schriieb die Friedensbewegungeinen Offenen Brief an Bundesaußenminister Gabriel. Und das hat sich jetzt plötzlich geändert? Fünf Wochen vor dem Wahlsonntag entdeckt die SPD
ihre Kritik an Atomwaffen?

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                  Großkatastrophe
„In der Partei ‚DieLinke‘ wird regelrecht verdrängt, dass es einen Zusammenhang zwischen Regierungsfixierung und Organisationskrise gibt - zwischen dem Kurs des Mitregierens in den ostdeutschen Bundesländern, dem Verlust an linkem politischen Profil und den anhaltenden Stimmenverlusten bei Landtagswahlen. Eine Koalition von SPD, Linken und Grünen wäre eine politische Großkatastrophe. Nirgendwo ist es unter dem Einfluss der PDS oder der Linken in einer Landes-regierung auch nur zu Ansätzen eines Kurswechsels gegen Neoliberalismus bzw.
zu einem sozial-ökologischen Richtungswechsel gekommen.
   In manchen Koalitionen, wie der in Berlin zwischen 2002 und 2011, ersetzte
die PDS/Die Linke sogar die FDP und ließ sich beim ‚Sparen, bis es quietscht‘ und Verscherbeln öffentlichen Eigentums nicht übertreffen.
   In der zweiten, dort seit 2016 amtierenden Koalition von SPD & Linkspartei
soll alles anders werden. Das gehört allerdings zu der Aufgabenstellung, Pelze zu waschen, ohne sie nass zu machen. Es geht nicht um diesen oder jenen auf Pöst-chen scharfen Hand- und Kopflanger, sondern um die politische Lage:
   Regierungen mit einem linken realisierbaren Transformationsprojekt gibt es unter den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen in Deutschland und Europa ebenso wenig wie in der Physik ein Perpetuum mobile. “
                                            Prof. Ekkehard Lieberam, Staatsrechtler und Publizist, in:
           "Nach Goldschätzen graben - Regenwürmer finden: Die Linke und das Regieren".

Suizidale Euphorie

   Emmanuel Macron hat gezeigt, wie man als Außenseiter eine Wahl gewinnt. Martin Schulz meint: Von Frankreichs Präsident lernen, heißt auf Europa setzen. Klappt das auch in Deutschland? Martin Schulz in Paris – Von Macron siegen lernen?
Martin Schulz ist am 20. Juli nach Paris gereist, um Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu besuchen. Zunächst machte er an der ‚Sciences Po‘ Station, um vornehmlich jungen Leuten und einigen Professoren von seinen Plänen für Europa zu berichten. Im Kern will er: Mehr Europa. Und da ist man gleich bei Macron, der mit diesem Motto französischer Präsident geworden ist – mit Sicherheit unterstützt von vielen dort am Platze. Kein Wunder also, dass Schulz‘ Auftritt bestens ankommt. Natürlich sind die Zuhörer auch von seinem geschliffenen Französisch beeindruckt. Am Ende hat Schulz noch eine Bitte an seine neuen Fans: „Engagiert euch für Europa – es ist eure Sache!“
Macron hat geschafft, was auch Schulz vor Augen hatte: Eine Woge der Euphorie zu verstetigen – und sie am Ende in einen Wahlsieg zu verwandeln. Schulz ist gewisser-maßen auf der Suche, seine eigene Kampagne zu re-euphorisieren. Dabei könnte ihm Macron nun ein bisschen helfen. Hofft er.                           Quelle: SPON
     Anmerkung NDS:
Mehr Europa, für Europa! - Diese nebulöse Phrasen, die alles und nichts bedeuten können, sind die Lieblingsparolen der extremen Mitte. Damit lässt sich jeder nach Belieben als „Europa-Gegner“ desavouieren, der Kritik an den bestehenden Verhält-nissen und der Durchsetzung der neoliberalen Agenda durch die Politelite in Brüssel
und Berlin übt. Dabei darf nicht vergessen werden: Schulz war und ist ein Teil dieser Polit-Elite. Die Botschaft seines Treffens mit Macron ist deutlich. Dieser und dessen neoliberale Politik (Agenda 2010 auf Französisch) sollen das Vorbild für Schulz sein. Nicht etwa ein Jeremy Corbyn, der die Bedürfnisse und Wünsche der einfachen Bürger
in den Mittelpunkt seiner Politik stellt und damit ganz enormen Erfolg hat (Labour: 40 %, SPD: 25 % - noch dazu gegen eine extrem ablehnend-hetzerische britische Massen-presse!). Sollte Schulz also nicht eher Jeremy Corbyn besuchen? Aber nein - die ‚Agenda 2010‘ ist nach wie vor das politische Leitmotiv der SPD. Allerdings hat die Umsetzung der neoliberalen Ideologie durch Macron eine neue Dimension, nämlich eine Durch-setzung über den Ausnahmezustand. Auch daran scheint sich Schulz nicht zu stören.
Sieht er dies gar als Vorbild?

In Großbritannien schüttelt man über die SPD den Kopf
Es wird peinlich. Während Martin Schulz in dem finanzindustrie-protegierten Gewerk-schaftsfeind und Arbeitsmarkt-Flexibilisierer Macron einen besten Freund und zugleich sein Vorbild sieht, ist in UK zunehmend Kopfschütteln darüber zu erleben, warum die scheiternde Sozialdemokratie in Europa sich nicht an dem Erfolgsmodell Labour unter Corbyn orientiert. Owen Jones, britischer Journalist und Labour-Unterstützer, re-tweetet so den Verweis eines britischen Politikwissenschaftlers, der auf die „düsteren“ Zahlen
für die SPD und Schulz persönlich verweist.
Zur Erinnerung: Die SPD ist nach dem kurz aufflackernden „Schulz-Effekt“, der durch die Entkoffeinierung aller Hoffnungen gegen das bleierne „Weiter so“ schnell wieder in sich zusammenfiel, nun wieder bei unter 25, teils 22%, angelangt. In UK hingegen liegt die Labour Partei bei 45% (Konservative: 40%) und hat dabei seit Ende April einen stabilen, sagenhaften Hinzugewinn von 20%-Punkten, nachdem viele viele Labour-Unterstützer aufgrund klassisch linker Inhalte sich aktiv in den Kampf um die öffentliche Meinung einbringen und ihre Zeit und Kreativität hergeben, um dem jahrzehntelangen Alternativlos endlich den Garaus zu machen. Quelle: Maskenfall-FB

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   Dieser Partei ist nicht mehr zu helfen.
                                                                                  von Markus Klöckner
    Die SPD verweigert sich mit Nachdruck der Realität. Die Sozialdemo-kraten in Deutschland Irrlichtern seit vielen Jahren über eine Bühne, auf der sie ohne Unterbrechung das Stück: „Wir haben im Prinzip alles richtig gemacht“ (neuerdngs wieder: "Wir sind die treibende Kraft") aufführen. Unbeirrt von schlechten Umfragewerten fahren sie mit dem „Schulz-Zug“ durchs Land und reden von Gerechtigkeit.
    Es gibt zwei Zahlen, die zur Lage der SPD eine Wirklichkeit aufzeigen, die nicht geleugnet werden kann. Sie lauten: 40,9 und 23,0. 40,9 Prozent erreichten die Sozialdemokraten in der Bundestagswahl 1998, 23.0 Prozent bei der Wahl 2009. Mit anderen Worten: Die SPD hat innerhalb von 11 Jahren einen Verlust von 17,9 Prozent eingefahren, das entspricht fast
10 Millionen Wähler, die der Partei den Rücken kehrten.
    Die beiden Zahlen gegenübergestellt sind es, die selbst heute noch -
drei Monate vor der Bundestagswahl 2017 - Gegenwart und die Zukunft jener Partei markieren, die alles daransetzt, eine Politik, die sich gegen einen beachtlichen Teil ihrer Wähler richtete, nicht als das zu bezeichnen, was sie war: ein Verrat an ihren eigenen Idealen.
    Bis heute hat die Partei, die einst als große Volkspartei bezeichnet werden konnte, keinen reinen Tisch mit sich selbst und mit den Wählern gemacht. Diesen Schritt unternimmt sie nicht, weil sie sehr gut weiß, was er bedeutet. Die Sozialdemokraten müssten sich eingestehen, dass sie in einer Partei beheimatet sind, die zwar gerne noch etwas von sozialdemo-kratischer Verantwortung redet, aber ideologisch längst näher mit dem Bürgertum als mit den Arbeitern verbunden ist (von den Armen gar nicht zu reden).
    Die SPD müsste sich eingestehen, dass ihr großes neoliberales Reform-projekt „im Prinzip“ eben nicht richtig, sondern ein schwerer Fehler war. Sie müsste, öffentlich und in aller Deutlichkeit, mit Altkanzler Gerhard Schröder und denjenigen, die seine Politik mitgetragen haben, brechen.
Sie müsste zum großen Kehraus ansetzen und alle aus der eigenen Partei, die nur im Entferntesten die neoliberale Wende in Deutschland unterstützt haben, dorthin schicken, wo sie hingehören: Zur CDU oder zur FDP. Doch wie sollte das gelingen?
    Die Antwort, auch wenn Sie den ein oder anderen „echten“ Sozialde-mokraten schmerzt, der noch in der Partei sein mag, lautet: überhaupt nicht! Es kann nicht gelingen. Die SPD ist zu einer Formation geworden,
in der Kräfte zur Selbstheilung und Selbstreinigung nicht mehr vorhanden sind.
    Ein radikaler innerparteilicher Umsturz wäre nötig, um die SPD von ihrem Kurs der Ignoranz abzubringen. Er müsste aus der vierten und fünften Reihe erfolgen, denn: Nicht nur die Parteivorderen, sondern auch die Akteure in der zweiten und dritten Reihe besitzen längst nicht mehr jene Glaub- und Vertrauenswürdigkeit die notwendig wäre, damit die Partei, wie einst, wieder eine breite Sympathie in der Bevölkerung erfährt.
    Doch diese Wende wird es nicht geben. Die innerparteilichen Wider-stände gegen die Etablierten sind, sofern überhaupt vorhanden, so leise,
so zurückhaltend, dass sie nicht einmal wahrgenommen werden.
    Und so tut die Partei wenige Monaten vor der Bundestagswahl das,
was sie seit Jahren kollektiv vorexerziert: Weiter verleugnen, warum die Wähler sie abgestraft haben. Stattdessen setzen die unbeirrten Sozial-demokraten mit scheinbar frohem Mut und reichlich Dauergeklatsche beim Parteitag in der Dortmund Westfalenhalle auf kollektive Realitäts-verweigerung.
    Akteure wie Gerhard Schröder („Wir werden Leistungen des Staates
kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern ...“) und Franz Müntefering („Wer nicht arbeitet, soll
auch nicht essen.“) werden von der Partei weiter so hofiert, als wären sie
die Heilsbringer der Sozialdemokratie. Und in großen Buchstaben auf noch größeren Plakaten findet sich in dem großen Saal jenes Wort, das - von einem Sozialdemokraten ausgesprochen - mittlerweile regelrecht Angst bei ärmsten Teilen der Bevölkerung entstehen lässt: Gerechtigkeit.
    Nein, dieser Partei ist nicht mehr zu helfen. Wäre es nur das Problem falsch besetzter Führungspositionen, könnte die SPD schon längst wieder ernsthaft mit der CDU um die Kanzlerschaft konkurrieren.
    Die Partei als ganze aber hat aus ihrer Mitte einen Frontalangriff auf
das sozialstaatliche Fundament des Landes gefahren. Die Mitte ist es auch, die sie weiter bei der Verleugnung ihrer katastrophalen Entscheidungen unterstützt.
   Diese Partei hat, ob mit oder ohne Martin Schulz, von 1998 bis
heute eines verdeutlicht: Ihr kann man nicht trauen. Sarah Wagenknecht hat dieser Tage dazu gesagt: „Eine SPD, die nichts wesentlich anders machen will als die Union, braucht kein Mensch.“ So ist es.                                                                     Rubikon / 28.Juni 2017

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       KUS-Rundmail an Freundinnen & Freunde / Großer Verteiler - 23. Juli2017
   Kanalarbeiter tauchen auf.
Hallo, Freundinnen & Freunde!
     Falls Ihr Euch etwa noch fragen solltet, warum es mit dem Jetzt-kommt-Schulz
     -Hype so schnell vorbei war und warum die SPD am 27. September mit ihrem
      aktuellen Kandiaten & Hoffnungsträger ganz dieselben Ergebnisse erreichen
      wird wie zuvor mit Steinmeier & Steinbrück - dann lest mal das Nachfolgende
      aus ntv-News vom 22. Juli 2017.
       Grüße vom Klaus / KUS

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      (alle bei Springers feinen Blättern - WELT, BILD, BamS ....)

             Vor der Bundestagswahl:
    SPD-Politiker für Absage an Rot-Rot-Grün

   Martin Schulz hat sich bisher nicht gegen ein Bündnis mit den Linken ausgesprochen. In der SPD meldet sich nun eine ganze Reihe von Personen
zu Wort, die fordern, dass der Kanzlerkandidat diese Option noch vor der Wahl explizit ausschließen soll.

     Seit Beginn seiner Kanzlerkandidatur hält sich Martin Schulz theoretisch alle
Optionen offen, um nach der Bundestagswahl im September möglichst flexibel zu sein. Aber der Kurs des SPD-Chefs gerät zunehmend in die Kritik. Verschiedene SPD-
Politiker drängen Schulz dazu, ein Bündnis mit der Linkspartei noch vor der Wahl auszuschließen.

    "Die SPD wird mit den Linken keine Bundesregierung bilden. Rot-Rot-Grün ist
in ostdeutschen Ländern möglich, für die Bundesebene ist es keine Option", sagte Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, zu DIE WELT.
Die Linke stehe für keine seriöse Außen- und Wirtschaftspolitik. "Frau Wagenknecht betet AfD-Parolen nach. Andere westdeutsche Linke stehen den Hamburger Krawall-machern nahe. Mit dieser Partei kann man nicht seriös regieren", so Kahrs.

   Auch Kahrs Fraktionskollege Christian Flisek spricht sich gegen Rot-Rot-Grün
aus. Die Konflikte in einer gemeinsamen Regierung seien "derzeit immer noch zu groß, um Deutschland stabil zu regieren". Was in den Bundesländern gehe, sei im Bund nicht vorstellbar. "Eine rot-rot-grüne Koalition bräuchte außerdem eine breite, komfortable Mehrheit, die – Stand heute – nicht in Sicht ist."

   Alexander Schweizer, SPD-Fraktionsvorsitzender im rheinland-pfälzischen Landtag,
rät seiner Partei, sich eher in Richtung einer Ampel-Koalition mit Grünen und FDP zu orientieren. Die Ampel in Rheinland-Pfalz funktioniere "wunderbar" und könne "ein vernünftiges Modell für ganz Deutschland sein". Bei Rot-Rot-Grün habe er dagegen
noch sehr viele offene Fragen. Auch der frühere Wehrbeauftragte und SPD-Bundes-tagsabgeordnete Reinhold Robbe sagte bei BILD, "eine – wie auch immer geartete
– Zusammenarbeit zwischen SPD und Linke ist auf Bundesebene vollkommen aus-geschlossen".

   Dohnanyi: Mit den Linken geht es nicht
    Zuvor hatte bereits der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi in
DIE WELT eine Absage an eine Koalition mit den Linken gefordert. "Die SPD muss klarstellen, dass die Bildung einer Koalition mit der Linken nicht infrage kommt", so
der 89-Jährige. Ein Politiker müsse den Mut haben, zu sagen, "was er für richtig und für falsch hält".
   "Wenn sich Herr Schulz nicht vor der Wahl von der Option Rot-Rot-Grün
befreit", will Dohnany ihn nicht wählen. "Ich kann doch am 24. September kein Kreuz bei einer Partei machen, mit der dann eventuell in einer Regierung die Linke Entscheidungen des Bundeskanzlers beeinflusst!" Er wolle nicht, dass Frau Wagenknecht den Kurs "meines Kanzlers"*) beeinflussen kann. Es gehe dabei "nicht nur um das Programm der Linken, sondern auch um deren Mentalität und Denkweise insgesamt".
Mit der Linken könne man die Wirtschaftsnation Deutschland nicht regieren. In diesen Zeiten seien "nicht ideologische Positionen gefragt, sondern Pragmatismus".

     (Für diesen feinen Pinkel habe ich mal Wahlkampf gemacht,
in einem früheren Leben. Der Wahn ist kurz, die Reu ist lang. / KUS)

   Neun Wochen vor der Wahl steht die SPD in den Umfragen mies da. Die Sozial-demokraten liegen zwischen 22 und 25 Prozent. Bei keinem Meinungsforschungsinstitut gibt es zurzeit eine Mehrheit für eine Koalition von SPD, Grünen und Linken - für eine andere Konstellation unter SPD-Führung allerdings auch nicht. (soweit ntv-News).
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*) dass es ohne die Kanzlerwahlstimmen der Linkspartei gar keine Chance für eine Konstellation gibt, in der vDohnanyi um „meinen Kanzler“ besorgt sein könnte, kommt dem arroganten Blaublüter nicht in den Sinn - auch das ein Indiz für den Realitäts-
verfall der Großmaul-Illusionisten in seiner Partei …

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           An Merkels Rockzipfel
                                                        von Oskar Lafontaine / 29.6.2017

Wow, jetzt traut sich die SPD mal was. Sie will mit LINKEN und Grünen die
in vielen Ländern selbstverständliche „Ehe für alle“ im Bundestag durchsetzen, nachdem “Mutti“ es praktisch erlaubt hat – weil sie sonst nach der Wahl keinen Koalitionspartner hätte und weil das eine Gewis-sensentscheidung sei. Aber steht nicht im Grundgesetz, Abgeordnete seien „Vertreter des ganzen Volkes,
an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unter-worfen“? Merkel räumt jetzt indirekt ein, dass sie mit ihrer CDU/CSU jahrelang die Mehrheit ihrer Bundestags-abgeordneten genötigt hat, gegen ihr Gewissen
zu handeln.
    Schon seit 2016 einem Jahr habe ich Schulz und Gabriel geraten, vor der Bundestagswahl mit LINKEN und Grünen deutliche soziale Verbesserungen
für alle durchzusetzen, um die verloren gegangene Glaubwürdigkeit der SPD wieder herzustellen. Also: Bessere Renten und höhere Löhne für alle, bessere Arbeitslosenversicherung für alle, bessere Gesundheitsversorgung für alle, existenzsichernde Arbeitsplätze (keine Leiharbeit, Werkverträge, Befristungen usw) für alle.
    Aber die SPD traut sich nicht. Sie weiß gar nicht mehr, wofür sie da ist.
Statt vor der Wahl zu erklären, dass sie die von Schröder in Gang gesetzte Lohndrückerei und Rentenkürzung beenden will, lädt sie zum Parteitag aus-gerechnet den Mann ein, der „den größten Sozialabbau nach dem Krieg“ (FAZ) zu verantworten hat. Aber als Sozialabbau-Partei Deutsch-lands wird sie auch bei der kommenden Bundestagswahl keinen Blumentopf gewinnen.
    Und bis Mutti der SPD mehr soziale Gerechtigkeit erlaubt, können Schulz, Gabriel & Co noch lange warten. Zeit für Gerechtigkeit? Es wäre Zeit, Muttis Rockzipfel loszulassen. Weil Mutti als marktkonforme Demokratin eine will-fährige Dienerin des Neoliberalismus - sprich: des Oligarchen-Kapitalismus -
ist. Aber ist soziale Gerechtigkeit nicht auch eine Gewissensfrage – weil wer
arm ist, früher sterben muss?

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          SPD: Aufmüpfig, wo’s wenig kostet
   Die SPD trumpft auf, wo es nur wenig kostet: Endlich hat man die Kanzlerin mal ausmanövriert - bei der ‚Ehe für alle.‘
     Wie billig ist das denn? Bei der Autobahnprivatisierung, der klamm-heimlichen Durchsetzung von Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ oder bei der Trickserei des Finanzministers in Sachen Griechenland wäre Gelegenheit gewesen, Rückgrat zu zeigen.
      Doch was tat die SPD?! - Sie beschaffte in jedem dieser Fälle die Mehrheit für die Union. […]
      Dieses Verhalten der SPD macht nur dann Sinn, wenn man schon
jetzt darauf spekuliert, auch nach der Bundestagswahl wieder den Junior-part am Kabinettstisch von Frau Merkel einnehmen zu dürfen. Aus Sicht der Wähler ist dann allerdings – mit Sarah Wagenknecht – festzustellen:   „Eine SPD, die nichts wesentlich anders machen will als die Union, braucht
kein Mensch."                                                                          Quelle: Civis

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              Schröder-Revival
    Man erlebt das bizarre Schauspiel und kann es nicht glauben. Da spricht
jener Gerhard Schröder (SPD) - und wird beklatscht, ja gefeiert, der mit der ‚Agenda 2010‘ und Einführung von Hartz IV den Grundstock für eine soziale Polarisierung der Gesellschaft gelegt hatte, wie sie die Bundesrepublik seit ihrer Gründung noch nicht erlebt hatte. Der sich auf dem Wirtschaftsforum Davos 2005 damit brüstete: „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“
     Und dieser Schröder spricht vor einem Rednerpult mit der Aufschrift „Zeit für mehr Gerechtigkeit“. Glaubt die SPD wirklich, die Bürger dieses Landes würden diesen grundsätzlichen Widerspruch nicht erkennen? Solange sich die SPD nicht von Hartz IV verabschiedet, einem repressiven und angstverbreiten-den System, das tagtäglich Millionen Bürger Demütigungen und Schikanen aussetzt, sind alle ihre Beschwörungen der sozialen Gerechtigkeit nur heiße
Luft. Zur Erinnerung wenige Stichpunkte zu Folgen der Politik des famosen Herrn Schröder:
     * Der Niedriglohn-Sektor in Deutschland wuchs so rasch wie in kaum
   einem anderen Land.
     * Bereits 2008 waren 23 Prozent der Beschäftigten Geringverdiener,
   die weniger als 8,90 Euro pro Stunde erhielten.
     * 1996 betrug der Niedriglohn-Anteil hierzulande nur 16,4 Prozent.
         In rasendem Tempo hatte die BRD damit US-Niveau erreicht.
     * Rot-Grün hat Leiharbeit dereguliert und Minijobs gefördert.
   Arbeitslose werden schneller in schlecht bezahlte Jobs gezwungen,
   und auch gut Qualifizierte machen aus Angst vor Hartz IV eher
   Konzessionen.
     * Von 2000 bis 2010 sind die Gehälter im gesamten Euroraum sieben
       Prozentpunkte stärker gestiegen als in Deutschland.
     * Zwischen 2004 und 2008 stagnierten die durchschnittlichen
         Bruttostundenlöhne trotz kräftigen wirtschaftlichen Aufschwungs.

   Zitat FAZ:
„ Der Beinahe-Wahlsieg des Altlinken Jeremy Corbyn in Großbritannien
   ist für die SPD eben auch keine Blaupause – nicht zuletzt, weil sie in der
   großen Koalition daran mitgewirkt hat, dass es heute in Deutschland weit
   weniger Sehnsucht nach Veränderungen gibt als in Großbritannien.“
   Anmerkung:
   Hier kann man wieder das alte Bonmot zitieren: „Sage mir, wer Dich lobt, und
ich sage Dir, was Du falsch machst“. Das Lob der konservativ-neoliberal-reaktionären Stimme von Industrie und Banken zeigt, wie wichtig es für herrschende Eliten in Deutschland ist, dass sich die SPD keinesfalls zu ihren Ursprüngen wendet, sondern weiter den sog. „Weg der Mitte“ beschreitet. Die SPD hat dafür zu sorgen, dass die Verhältnisse gerade noch so ertragbar sind, dass sie nicht kippen. Und die Partei
scheint sich in dieser Rolle weiter wohl zu fühlen.

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          Corbyn - Beispiel oder Schrecken der SPD - ?
Jeremy Corbyn hat in Großbritannien vorgemacht, wie man mit einer konsequenten Positionierung für ursozialdemokratische Themen Wahlerfolge erzielen kann. Die SPD kann es aber nicht lassen, sich immer wieder an die deutsche Oligarchie anzubiedern um „Wirtschaftskompetenz“ zu beweisen. Dazu passt, dass nun plötzlich wieder der Gerhard Schröder herbeigeholt wird, der Mann, der mit der Agenda 2010 und Hartz IV die SPD in den Abgrund gestürzt hat. Ist das die Lust am eigenen Untergang?

    Zitat Deutschlandfunk:
   „Jeremy Corbyn hat mit der Labour-Partei bei der britischen Parlamentswahl besser abgeschnitten als erwartet. Das Rezept des Außenseiters: Authentizität und Volksnähe. Wahlforscher fragen sich jetzt: Könnte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bei der Bundestagswahl im Herbst ähnliches gelingen? Der britische Wahlabend des 8. Juni: Punkt 22 Uhr verkündete der Moderator der BBC die Sensation. Die Konservativen wurden zwar zur stärksten Partei gewählt, aber Theresa May verlor die absolute Mehrheit. Jeremy Corbyn und seine Labour-Partei waren ihr gefährlich nahe gerückt. Eine solche Aufholjagd wie jetzt die von Labour, hat es praktisch noch nie gegeben, ist das Fazit der verblüfften Wahlforscher.
   In Deutschland fragen sich die Politikanalysten: Könnte Martin Schulz ein ähnliches Beinahe-Wunder gelingen? …. In einem sind „Old Labour“ und die angeblich altlinken Politiker von vorgestern ziemlich modern: im Umgang mit den sozialen Netzwerken. „Wir haben die Mundpropaganda neu erfunden“, freute sich John McDonnell, die Nummer 2 der Partei. „Wir haben damit die Überheb-lichkeit in derhiesigen Hetzpresse umgangen und unsere Wähler über die sozialen Medien direkt angesprochen.“
   Eine Untersuchung hat ergeben, dass von den 100 erfolgreichsten Wahlkampf-Posts im Netz fünf pro Theresa May waren, aber fast 50 pro Labour und Jeremy Corbyn. Der Rest war neutral. „Was die Menschen - nicht die Etablierten und ihre Sprachrohre in den Medien - wollen, das ist unsere Politik.“
   Zweiter Erfolgsfaktor: Die Wahlbeteiligung der Jungen stieg von 43% auf nicht für mögliche gehaltene 72%. In Deutschland haben sowohl SPD als auch CDU ein Generationenproblem. Eine Bundestagswahl der unter 60jährigen würde die CDU vermutlich verlieren. Wie aber kann man die Jungen wieder von der Partei-Politik begeistern?
   Jeremy Corbyn wurde im Wahlkampf wie ein Popstar gefeiert. Überall ent-fachte der Mann, der angeblich kein Charisma besitzt, wahre Jubelstürme. Im Publikum waren viele junge Leute. Wem es gelingt, ihren Enthusiasmus zu wecken, der kann eine Wahl drehen – oder zumindest fast drehen. „Die jungen Menschen lassen sich am meisten begeistern, weil sie sich ihrer Zukunft beraubt sehen“, analysierte Owen Jones frühzeitig. Er ist Redakteur des „Guardian“ und Aktivist der Linken. “Die Jungen könnten sich kein Haus und keine Wohnung mehr leisten, ihnen würden Schulden aufgebürdet und sie fänden nur schwer sichere Jobs.“
     Anmerkung:
Der Vergleich von Schulz mit Corbyn ist legitim, zeigt aber auch die Absurdität auf,
hier etwas vergleichen zu wollen, was sich nicht vergleichen lässt. Ein deutscher Corbyn wäre natürlich nicht in der SPD, sondern bei den Linken zu suchen. Dort haben wir mit Sahra Wagenknecht ja bereits eine Spitzenpolitikerin, die inhaltlich sicher sehr große Schnittmengen mit Corbyn hat, aber vom Politikertyp her (und natürlich auch vom Geschlecht und Alter her) nicht mit Corbyn vergleichbar ist - und dennoch für Positionen und Strategien steht, die der im Neoliberalismus erstarrenden SPD zu
Gesichte stünden .

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   Fertig zum Abschmieren
                                                                            Von Ralf Wurzbacher
     Vorwärts zur nächsten GroKO: Wie viele Chancen hat die SPD ausgelassen,
der Kanzlerin noch einmal gefährlich zu werden? Sie hätte die Ausländermaut kippen und die Autobahnprivatisierung und den »Staatstrojaner«, also die Aus-weitung der Überwachung der Bürger, verhindern können. Sie hätte auch ein Wahlprogramm beschließen können, das »mehr Gerechtigkeit« nicht nur im Namen trägt: mit einer saftigen Reichensteuer, einer echten Bürgerversicherung gegen Altersarmut und einer Kampfansage gegen prekäre Beschäftigung. Und
sie hätte eine »rot-rot-grüne« Machtperspektive aufzeigen können.
    Es kam wieder einmal anders. Nach drei verlorenen Landtagswahlen und dem Absturz in den Umfragen hat sich die SPD weiter als verlässliche Erfüllungsge-hilfin für Deregulierung und Sozialabbau in Szene gesetzt und damit die anfäng-lich durch Martin Schulz geweckten Hoffnungen auf eine sozialdemokratische Umkehr abermals gründlich enttäuscht.
    Von reichlich Realitätsverweigerung zeugt so auch dessen Attacke beim Dortmunder Parteitag am Sonntag, Angela Merkel baue zwecks Machterhalt auf eine niedrige Wahlbeteiligung. Keine andere Partei hat in knapp zwei Jahrzehn-ten so viele Mitglieder verloren, so viele ihrer einstigen Anhänger vergrault, ins Lager der Konkurrenz oder das der Nichtwähler getrieben wie die SPD. Ein »Anschlag auf die Demokratie«, den Schulz der Bundeskanzlerin vorwirft, war und ist der neoliberale Feldzug gegen Staat, soziale Sicherungssysteme, Lohnab-hängige und Bedürftige, den die SPD tatkräftig befördert und mit dem Verrat ihrer traditionellen Klientel erst möglich gemacht hat.
    Dass in Dortmund mit Exkanzler Gerhard Schröder ausgerechnet derjenige
als Einpeitscher in die Bütt geschickt wurde, der dies alles wie keiner sonst verkörpert, erscheint da immerhin ehrlich. Genauso wie das Comeback von Hubertus Heil als Generalsekretär, der die Partei 2009 in derselben Funktion zum historischen Wahldebakel mit 23,3 Prozent führte. Passend auch das dünne Wahlprogramm, dem mit seinen windelweichen Korrekturen am Status quo und dem Versprechen von Milliardeninvestitionen in Bildung und Infrastruktur jeder Knalleffekt abgeht – und natürlich Glaubwürdigkeit. Denn gerade erst hat die große Koalition die Weichen dafür gestellt, dass Fernstraßen und Schulen hoch-profitable Anlagen für Banken und Versicherungen werden.
    Spannend war zuletzt allein die Frage, ob die »Parteilinke« ihre Forderung nach einer Vermögenssteuer durchbringt. Aber auch nach diesem Strohhalm griffen die Genossen nicht. Statt dessen vereinbarte man, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten und eine Kommission zu gründen, die sich an dem Projekt abarbeitet. Spätestens damit sind die Würfel gefallen. Die SPD will nur wieder auf die Regierungsbank, den Wahlsieg hat sie endgültig abgeschrieben.
                                                                                           jungeWelt, 27. Juni 2017

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   Immer die gleichen Eigentore!
   SPD-Wahlparteitag 25. Juni 2017 in Dortmund. Einen „Anschlag auf
die Demokratie“ wirft Martin Schulz der Kanzlerin vor. Sie wolle die Wahlbeteiligung nach unten drücken, durch eine asymmetrische Demobilisierung – im Klartext: Die Wahl soll so langweilig werden, dass möglichst wenig Wähler ihre Stimme abgeben. Wieder ein typisches SPD-Eigentor. Langweilig wird die Wahl, weil sich die Politik des Heraus-forderers und die der Amtsinhaberin kaum unterscheiden. Das macht die Angriffe auf Merkel unglaubwürdig. Beispiele:

- Schröder und Schulz werfen Merkel vor, die Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts aufgegeben zu haben. Da haben sie Recht. Nur vergessen sie zu erwähnen: mit Unterstützung der SPD. Erst die Zustimmung der Sozialdemokraten in der Bundesregie-rung machte es möglich, dass jetzt auch deutsche Truppen an der russischen Grenze stehen.
- An der Krise in Europa sind Merkel & Schäuble schuld, sagen Schröder und Schulz. Wieder haben sie Recht. Nur verschweigen sie: mit Unterstützung der SPD. Erst die Zustimmung der Sozialdemokraten in der Bundesregierung konnten Merkel & Schäuble ihre Sozialabbau-Diktate in Europa durchsetzen.
- „Zeit für Gerechtigkeit“ ist die Parole der SPD im Bundestagswahlkampf 2017. Und damit trifft sie ins Schwarze. Aber: Gerade weil es Zeit für Gerechtigkeit ist, kann man nicht eine SPD wählen, die die durch die Agenda 2010 in Gang gesetzte Lohndrückerei und Rentenkürzung eben nicht rückgängig machen will.
- Noch in der letzten Bundestags-Sitzung weigerte sich die SPD, einem Antrag auf Beendigung der sachgrundlosen Befristung zuzustimmen. Und verspielte damit die letzte Gelegenheit, etwas für die Wiederherstellung ihrer Glaubwürdigkeit zu tun.

Der Anschlag auf die Demokratie besteht darin, dass die neoliberalen Parteien CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne – ob Sozialpolitik, Steuerpolitik, Aufrüstung, Interventions-kriege, Außenpolitik – mehr oder weniger dasselbe fordern und ankündigen. Spannend
ist daher nur die Frage, wie stark die einzige nicht-neoliberal ausgerichtete Bewerberin
- die Partei DIE LINKE - bei der Bundestagswahl wird.

      Kein Wille zur Glaubwürdigkeit
In Großbritannien begeistert ein Jeremy Corbyn mit der Formulierung „For the many, not the few“. Dahinter steckt ein Projekt der ernsthaften Erneuerung. Eine Alternative zur Alternativlosigkeit. In Deutschland findet Martin Schulz, sei es an der Zeit für mehr Gerechtigkeit, doziert dann aber stundenlang über asymmetrische Demobilisierung und klagt über die Schwarzen, mit denen seine Sozen aber (zuletzt auf Basis eines Mitglieder-Basisvotums von rd. 75 Prozent Ja-Sagern) gern im Bündnis agieren.
   Die SPD hat ihr Wahlprogramm beschlossen, also etwas getan, worauf die demosko-pisch weit Führenden selbstgewiss verzichten, wie die Sozialdemokraten meinen. Doch welche Begeisterungsformel für ein gutes Wahlergebnis steckt eigentlich in dem Programm? Geschlossenheit.
Geschlossenheit war die Hauptbotschaft aus der Dortmunder Westfalenhalle. Mehr
gibt es nicht zu sagen, denn Diskussionen fanden nicht statt. Nicht einmal um angeblich strittige Themen wie eine Vermögenssteuer. Zwar hat die Partei ein dickes Programm aufgestellt. Sie tut aber so, als hätte sie nicht soeben noch im Bundestag Seit an Seit mit Angela Merkel gegen die eigenen Überzeugungen gestimmt. Die Beispiele sind endlos.

   - Eine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung hat die SPD-Bundestagsfraktion
am 23. Juni 2017 erneut abgelehnt. Heute steht sie wieder im Wahlprogramm drin.
   - Eine gesteigerte Verletzung von Grundrechten durch Einsatz von Staatstrojanern
hat die SPD ebenfalls letzte Woche im Bundestag beschlossen. Heute sagt Schulz unter dem Applaus der Delegierten: Jeder, der Grundrechte der Verfassung infrage stellen wolle, habe in der SPD eine entschiedene Gegnerin. Ja offensichtlich nicht!
   - Die Ehe für alle wird auch wieder zur Forderung erhoben. Schulz wolle keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem diese nicht festgeschrieben sei. Zusammen
mit der Union hat die SPD-Fraktion einen entsprechenden Beschluss im Bundestag rund 30 Mal vertragt.

    Schwätzerkönig: Opportunist Oppermann
Die Lage der SPD ist mies. Kann der Parteitag für Kanzlerkandidat Martin Schulz die Wende bringen? Fraktionschef Thomas Oppermann setzt auf die Unterstützung durch Altkanzler Schröder – und warnt vor der Vermögensteuer, die unter Kohls Regierungs-Ägide bestand und erst von SPD & B’90-Gr in der sog. Rot/Grün-Koalition abgeschafft wurde.
    Die Dortmunder Westfalenhalle ist ein legendärer Ort. Gelang dort der SPD auf dem Parteitag nun der Start zur Aufholjagd gegen die weit voraus positionierte Union? Auf
sowas hofft Fraktionschef Thomas Oppermann. „Es sind noch 91 Tage, da können wir noch kräftig zulegen. Wenn nur jedes zweite SPD-Mitglied jeden zweiten Tag einen Wähler überzeugt, landet die SPD am 24. September auf dem ersten Platz.“
Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz leiste „saubere Arbeit“, so Oppermann: „Ich bin mir deshalb sicher, dass seine Werte und die der SPD wieder nach oben gehen werden“. Der Fraktionschef sagt: „Eine Große Koalition unter Führung von Merkel hat keine Zukunft.“ Oppermann: „Wir wollen stärkste Fraktion werden, dann regeln wir die Frage der Partner.“
In Dortmund, wo 635 Delegierte über das Wahlprogramm entschieden haben, erwartete Oppermann zutreffend keinen Streit um die Vermögensteuer, die er ordnungspolitisch ablehnt. Mit Blick auf den Auftritt von Altkanzler Gerhard Schröder sagt er: „Seine Unterstützung ist viel wert.“ Für den Wahlkampf nehme die SPD „seinen Kampfeswillen mit“.
Anmerkung: Oppermann, die derzeitige SPD-Spitze plus Gerhard Schröder verkennen komplett die Situation. Wie will diese Partei denn in Zukunft den Bundeskanzler stellen, wenn sie auf wichtigen politischen Feldern keine klaren Alternativen zu den neoliberalen und konservativen Kräften entwerfen möchte. So kommen auch die Worte des (fragwürdigen) Alt-Kanzlers Schröder auf dem gestrigen Parteitag in Dortmund nicht über den Charakter von Durchhalteparolen hinaus.

   Jeremy Corbyn at Glastonbury Festival - 24.6.2017
     Let’s look to build a world of human rights, peace, justice and democracy
     all over the planet!
   Zehntausende, vor allem junge Menschen, feiern den Labour-Leader
   wie einen Pop-Star.
   Anmerkung 1: Wird das seit Jahrzehnten propagierte neoliberale „Alternativlos“
jetzt ausgerechnet in jenem westlichen Land begraben, in dem es mit Blair zuerst seinen verheerenden Siegeszug antrat? Ein immer größerer und begeisterterer Teil der Bevölke-rung in UK, getragen von den jungen Leuten, hat die Leitbotschaft der Labour Partei unter Corbyn offenbar sehr gut verinnerlicht: For the many, not the few. - Die Labour Partei hat mittlerweile in den Umfragen die Konservativen überholt. Weiterer Spielraum ist gegeben, da die Wahlbeteiligung bei jungen Menschen immer noch unterhalb jener der übrigen Bevölkerung liegt. Doch ist es Corbyn, seinem Team und seiner Bewegung gelungen, diese bereits um eindrucksvolle 16 Prozentpunkte bei den 18-24jährigen während der letzten Wahl zu steigern. In UK scheint die Stimmung sich deutlich gegen das Establishment zu wenden.
   Anmerkung 2: Ach, wenn Kanzlerkandidat Martin Schulz und/oder einer seiner Trabanten einen ähnlichen Inhalt so glaubwürdig „rüberbringen“ könnten! Aber in der deutschen Sozialdemokratie fehlt das überzeugende Personal (und ein dazu kompatibles überzeugendes Programm), das eine Wechselstimmung erzeugen und kanalisieren könnte. Stattdessen schauen Schulz und die SPD-Spitze auf den neuen neoliberalen Star, den französischen Präsidenten Macron. Lernen sie denn nichts aus dem Wahldesaster ihrer französischen Schwesterpartei – nachdem die Präsidentschaft Hollandes (entgegen allen Versprechen vor seiner Wahl) vom Versuch geprägt war, Schröders Agenda 2010 nachzueifern? Da sie einfach nicht sehen, hören, denken wollen - werden sie erneut zu fühlen bekommen.

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                                 Die SPD-Bundestagsfraktion:
     Ein feiger Staats-Leviathan^*)
„Heute soll der Bundestag eines der größten Gesetzesreformpakete der laufenden Legislaturperiode beschließen.“
    Mit diesen Worten begann am 22. Juni 2017 um 17:49 Uhr die denkwürdige Debatte über ein Gesetzespaket, das unter der Federführung des Bundesministe-riums der Justiz ausgearbeitet worden war. Es umfasst Änderungen vieler Gesetze, darunter auch die Einführung der „Quellen-Telekommunikations-Überwachung“ und der „Online-Durchsuchung“ bei der Strafverfolgung.
    Normalerweise wird ein derart ambitionierter Gesetzentwurf vom zuständigen Ressortchef begründet. Hier war es anders. Bundesjustizminister Heiko Maas ließ sich während der Aussprache weder auf der Regierungsbank noch im Plenarsaal blicken. Die Einführungsrede hielt stattdessen die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Bähr-Losse. Sie war als Nachrückerin im Oktober 2016 in den Bundestag eingezogen, als Ersatz für den ausgeschiedenen Peer Steinbrück. Sie ist Rechts-anwältin für Familienrecht und hat als Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Sankt Augustin und als Beisitzerin im dortigen Stadt-Sportverband politische Meriten erworben. Mit einem Wort: Sie war genau die richtige Person, um das Reform-paket zu begründen.
    Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich kritisiere nicht die Abgeordnete Bähr-Losse. Aber ich kritisiere die SPD-Fraktion, die eine junge, unerfahrene Abgeordnete zur Begründung eines Gesetzespakets ins Feuer schickt, dem die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben steht. Und ich kritisiere Heiko Maas, der zu feige war, diese wichtigen Gesetzesänderungen im Parlament zu begründen. Auch der Koalitionspartner CDU/CSU bot in der Debatte nicht gerade sein Spitzenpersonal auf, aber er konnte sich wohl darauf zurückziehen, dass es sich um eine in einem SPD-Ressort entstandene Vorlage handelte.

    Staatstrojaner im doppelten Sinne
     Maas versteckte Massenausweitung der Online-Durchsuchung privater Computer und Telefone in „Formulierungshilfe“ zu weitgehend sachfremdem Gesetz Als der (inzwischen auch amerikabekannte) deutsche Justizminister Heiko Maas gestern twitterte, der Bundestag berate jetzt über die „Streichung der Steuer-gelder für verfassungsfeindliche Parteien“, antwortete ihn die Twitter-Prominenze Lyllith Beaumont: „Endlich mal ein sinnvoller Vorschlag von Heiko Maas, er
will der SPD die Steuergelder streichen […].“
Hintergrund ist, dass Maas in den letzten Wochen mit einer ganzen Batterie von Gesetzen Aufsehen erregte, die Juristen als so offensichtlich verfassungs- und europarechtswidrig einstuften, dass sich der Eindruck aufdrängt, dass seine Partei das bewusst in Kauf nimmt. Das betrifft nicht nur das „NetzDG“, dem der wissen-schaftliche Dienst des Bundestages und der Großteil der angehörten Experten ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht und dem EuGH vorhersagen (und wegen dem David Kaye, der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, die Bundesregierung zu einer Stellungnahme aufforderte und Thorbjørn Jaglan, der Generalsekretär des Europarates, vor Zensur und einem „falschen Signal für andere Staaten“ warnte). Offenbar haben auch die meisten SPD-Bundestags-abgeordneten und Herr Maas als Bundesjustizminister jedes - auch juristische
- Maß verloren.                                               Quelle: Telepolis
    *)
    Leviathan (hebr. לִויָתָן liwjatan „der sich Windende“) ist der Name eines Meeresunholds
der jüdisch-christlichen Mythologie. Seine Beschreibung enthält Züge eines Krokodils, eines Drachen, einer Schlange und eines Wals.

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            Überwachungsgesetz:
     Ein Einbruch ins Grundrecht!
Das, was am späten Nachmittag des 22. Juni 2017 im Bundestag geschah, ist eine derartige Dreistigkeit, dass einem die Spucke wegbleibt. Ein Gesetz mit gewaltigen Konsequenzen, das den umfassenden staatlichen Zugriff auf private Computer und Handys erlaubt, wurde auf fast betrügerische Weise an der Öffentlichkeit vorbei geschleust und abgestimmt - entworfen und eingebracht vom Bundesjustizmini-
ste rium (SPD), beschlossen von der Regierungsmehrheit: CDU/CSU + SPD.
    Heimlich, still und leise wurden Regeln über das staatliche Hacking, über die Ein-führung von Staatstrojanern und die Einführung der Online-Durchsuchung an ein schon laufendes, harmlos klingendes Gesetzgebungsverfahren angehängt; in diesem Gesetz ging es ursprünglich vor allem darum, dass künftig die Fahrerlaubnis auch bei Delikten weggenommen werden kann, die mit dem Straßenverkehr nichts zu tun haben.
    Die öffentliche Debatte bleibt aus, weil das Gesetz so heimlich wie möglich beschlossen werden sollte. Bei dem Gesetzgebungsverfahren über die staatliche Infiltration von privaten Computern handelt sich um eine Art von Schmuggelei:
Ein äußerst weitreichendes Gesetz, das den Staat zum Hacker macht, wurd klande-stin und undercover in den Gesetzgebungsgang hineingemogelt. Eine solche Form des legislativen Quasi-Betrugs zum Zwecke der Umgehung kritischer Diskussion muss auch all denen missfallen, die die Online-Durchsuchung für grundsätzlich notwendig oder gar für dringend geboten halten. Ein problematisches Gesetz wird gewiss nicht dadurch besser, dass man es mit Tricks beschließt.
    Es handelt sich um Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte von einer Reichweite,
wie es sie in der Strafprozessordnung bisher nicht gibt. Das geplante Gesetz hat etwas Science-fiction-haftes, es eröffnet die Möglichkeit, Gedanken auszulesen: Computer und Handy werden, ohne dass der Betroffene davon weiß, zu einer staatlichen Spionageanlage.
    So etwas zwischen Tür und Angel zu verhandeln, ist eine Unverschämtheit. Das wird weder der grundstürzenden Bedeutung dieses Projekts, noch den behaupteten Notwendigkeiten für dieses Gesetz gerecht, schon gar nicht den Gefahren, die darin stecken.
    Der Staat liest mit. Er kann auch noch am PC das Mikrofon und die Webcam einschalten. Der große Lauschangriff, über den so lange so erbittert diskutiert und gerungen wurde, ist, verglichen mit den neuen Möglichkeiten, ein lächerliches Unterfangen. Der große Computerangriff ist viel, viel größer. Es handelt sich nicht nur um einen Eingriff, es handelt sich um einen Einbruch in die Privatheit - und
um einen Einbruch ins Grundgesetz. ….                             Heribert Prantl

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      Berg gekreißt. Maus geboren.
Nachdem der Schulz-Hype verebbt und der Schulz-Zug in drei Landtags-wahlen entgleist ist, sollte auch den Chefstrategen im Willy-Brandt-Haus klar sein, dass ein Erfolg bei den kommenden Bundestagswahlen jetzt nur noch über ein mutiges inhaltliches Konzept möglich ist. Dass man die Menschen auch mit Inhalten begeistern kann, hatte zuletzt Jeremy Corbyn bewiesen. Jetzt von Labour lernen, hieße siegen lernen. Davon will die SPD jedoch nichts wissen. Sie geht mit einem Steuerkonzept in den Wahlkampf, das trist und mutlos, ja unterambitioniert ist. Typisch: Durch den Wegfall des Solidaritätszuschlags hat sich die SPD zudem ein Instrument heraus-gesucht, das vor allem die Besserverdiener entlastet. Nein – die SPD
will offenbar die Wahlen nicht gewinnen. Anders ist derlei Feigheit vor dem politischen Feind nicht zu erklären.
    Gerechtigkeit“ ist nur ein Wort – eines, das SPD-Vizekanzlerkandidat Schulz gerne in den Mund nimmt. Doch wir alle wissen, dass Gerechtigkeit Geld kostet und man in Zeiten von schwarzer Null und Schuldenbremse nur dann mehr Geld ausgeben kann, wenn man mehr Geld einnimmt. Im Staatswesen hat sich das Konzept der Steuern als primäre Einkommens-quelle des Staates weitestgehend durchgesetzt. Wer mehr investieren und für mehr Gerechtigkeit sorgen will, kommt daher auch nicht um Steuer-erhöhungen herum. Ein Blickauf die Spitzensteuersätze in der EU zeigt auch, wo Deutschland Aufholbedarf hätte: Es gibt wenige west-/mittel- bzw. nord-europäische Länder, die ihre Wohlhabenden und Besserver-diener geringer zur Kasse bitten als Deutschland. Dies könnte man fast als Steilvorlage für einen Kandidaten einer zumindest nominal sozialdemokra-tischen Partei bezeichnen. Doch der Kandidat der SPD versemmelt sogar diese Steilvorlage.
     Der Spitzensteuersatz soll um drei Prozentpunkte erhöht werden,
dafür aber auch erst später greifen. Das ist richtig, aber viel zu zaghaft.
Als Entlastung will die SPD den ohnehin auslaufenden Solidaritätszuschlag zuerst bei den niedrigen und mittleren Einkommen abschaffen. Auch das ist schon richtig und nett, aber auch nicht wirklich inspirierend und nutzt vor allem den Besserverdienenden. Besser ist da schon, dass die SPD endlich die Abgeltungssteuer abschaffen und Finanzeinkommen endlich wieder genau so hoch wie Einkünfte aus eigener Arbeit besteuern will. Gut so. Und weiter? Weiter geht es nicht. An dieser Stelle verließ die SPD bereits der Mut. Zum Thema Erbschaftssteuer nur Vages, von einer Vermö-genssteuer ist noch nicht einmal die Rede. Die SPD will also mehr Gerech-tigkeit und greift dabei auf ein Steuerkonzept zurück, dessen Steuersätze immer noch meilenweit unter den Steuersätzen während der Ära Kohl liegen? Sogar 2013 mit Kandidat Steinbrück war man da mutiger.
     Die ausgesandte Botschaft wird in den Redaktionen auch genau so verstanden und mit einer Mischung aus erleichtertem Wohlwollen und gespielter Aufregung kommentiert. SPIEGEL Online stellt erleichtert fest, dass Schulz nun „Seriosität und Ausgewogenheit“ demonstriert - und mutmaßt bereits, dass nun auch Ex-Kanzler Schröder „wieder mit dabei sein kann“ (sic!), da Schulz ja inhaltlich wieder auf Schröder-Linie gerückt sei. Sag mir, wer Dich lobt, und ich sage Dir, was Du falsch gemacht hast. Wer ernsthaft fordert, dass Schröder im Wahlkampf Schulz beiseite stehen soll, hat auf die CDU gesetzt. Jede Wette! Nicht wirklich abgeneigt ist auch da auch die FAZ. Man beurteilt das Konzept zwar generell als „zu knauserig“, aber im Großen und Ganzen ist man schon erleichtert, dass die Gerechtigkeit auch künftig einen weiten Bogen um das wirtschaftliche Herz Europas machen wird und alles beim Alten bleibt.
     Wie es anders gehen könnte, zeigt das im Vergleich eher überam-
bitioniert wirkende Steuerkonzept der Linkspartei. Die will nämlich Einkommen bis zu 81.000 Euro pro Jahr steuerlich entlasten und dann im obersten Einkommens-bereich vergleichsweise deutlich zuschlagen. Bis zu 250.000 Euro soll dann der „alte Helmut-Kohl-Steuersatz“ von 53% wieder gelten, darüber sollen 60% und über einer Million pro Jahr sogar 75% Steuern greifen. Klar, da die Linke keine absolute Mehrheit bekommt, sind diese Zahlen auch Wahlkampf. Der Wahlkampf der Linken ist aber wenigstens ambitioniert. Wer die CDU/CSU aus der Regierung treiben will, muss doch eine Alternative propagieren. Die SPD pocht lieber darauf, dass sich mit ihr als Regierungspartei nichts ändern wird. Aber warum soll man sie dann wählen? Wenn sich eh nichts ändert, kann man auch das Original wählen. Und genau das tun die meisten Deutschen ja auch.
                                                                                                               Jens Berger

Von Labour nichts gelernt
      Das SPD-Steuerkonzept 2017 verspricht Entlastungen für Gering-
und Normalverdiener. Den Reichen tut es nicht weh: »Keine Revolution«
Zum jüngsten Erfolg von Labour-Chef Jeremy Corbyn bei den britischen Parlaments-wahlen titelte das Onlinesatiremagazin  Postillon: »SPD völlig baff: Britains Sozial- demokratische Partei holt mit sozialdemokratischem Programm 40 Prozent!«. Die SPD-Macher lassen Generalsekretär Hubertus Heil sagen: »Das ist wirklich krank. Wir reden hier von echter Umverteilungspolitik von oben nach unten und einer klaren Absage an die Schröder-… äh, Blair-Jahre. (…) Das geht doch nicht, oder?«
    Geht tatsächlich nicht mit einer »Arbeiterpartei«, die den gesellschaftlichen Reichtum seit bald 20 Jahren zum Klassenfeind hin und ihre Wähler zur Union umverteilt. Und so soll es weitergehen. Am 19. Juni 2017 stellte Kanzlerkandidat Martin Schulz das SPD-Steuerkonzept zur Bundestagswahl vor. Dieses galt als so etwas wie dessen letzte Patrone im Duell mit der Kanzlerin. Die SPD will nicht nur von einer Vermögenssteuer absehen. Die Steuertarife sollen sogar zugunsten höherer Einkommen verschoben werden.
    Bislang greift für Singles ab einem zu versteuernden Jahresgehalt von 54.000 Euro
der Spitzensteuersatz von 42%. Laut SPD-Konzept soll er künftig erst für Beträge ab 60.000 Euro gelten. Dafür will die SPD den Spitzensteuersatz auf 45% erhöhen. Dieser würde erst ab 76.200 Euro fällig. Eine »Reichensteuer« soll ab einer Schwelle von 250.000 Euro einsetzen, dann 48% betragen (bislang 45% ab 256.303 Euro)
    Nach dem versprochenen »Gerechtigkeitswahlkampfes« klingt das nicht. Wer etwa sein Geld in Villen und Yachten steckt, wäre weiter fein raus. Die »Parteilinke« nörgelt folgerichtig ein wenig. »Für mich ist die Vermögenssteuer nicht vom Tisch«, sagte die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann am Dienstag im Deutschlandfunk. Diese sei »ja auch Teil unseres Grundsatzprogramms«, weshalb sie beim Bundesparteitag in Dortmund Diskussionsbedarf sieht. Sehr unzufrieden ist die Nachwuchspolitikerin nicht: »Alles in allem« gehe das Konzept »absolut in die richtige Richtung«, sagte sie dem Sender.
    Angetan ist auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Die Planspiele seien keine Revolution und keine »Umvertei-lung von oben nach unten«, sondern sinnvolle Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, rklärte er im Bayerischen Rundfunk. Nach Einschätzung von Handelsblatt online hat Schulz »die Tassen im Schrank gelassen«. Mürrisch reagierte dagegen der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer. Höhere Einkommensteuern, die Personengesellschaften betreffen würden, entzögen
dem Mittelstand »das notwendige Kapital, um Innovationen voranzutreiben und Investitionen zu stemmen«, klagte er. Gleiches gelte für die Erbschaftssteuer.
    Diese möchte die SPD angeblich »umfassend« weiterentwickeln. Zu dem in vier-jähriger Regierungsverantwortung Erreichten schreibt sie: »Es ist uns bei der zurück-liegenden Reform gelungen zu vermeiden, dass auch sehr große Erbschaften gar nicht mehr besteuert werden.« Chapeau! Weiter will die SPD den Solidaritätszuschlag für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen abschaffen sowie deren Beiträge für die Sozialversicherung reduzieren. So werde die paritätische Finanzierung der Kranken-versicherung wieder eingeführt, einseitige Zuzahlungen der Versicherten sollen zurück-genommen werden.
    Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, kritisierte, die
SPD sei einmal mehr »vor der Kampagne der Mächtigen und Reichen eingeknickt«.
Wie Schulz mit diesem »devoten Steuerkonzept« all seine schönen Versprechen wahr-machen wolle, »weiß wahrscheinlich noch nicht einmal er selbst«, bemängelte sie.

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              Für die SPD geht es weiter abwärts
Nach der dritten verlorenen Landtagswahl steckt die SPD im Umfragetief: Laut DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin würden 26 Prozent der Deutschen für die Sozialdemokraten stimmen. Die Union landet bei 38 Prozent. Dahinter wird es einstellig.
Drei Monate ist es her, dass das schier Unmögliche für die SPD möglich schien: Erstmals seit 2006 lagen die Sozialdemokraten vor der Union. Drei Monate und drei Landtagswahlen später ist die Tristesse wieder zurück. Würde am Sonntag gewählt, bekäme die SPD laut dem DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin gerade noch 26 Prozent. Die 32 Prozent vom März scheinen nach den verlorenen Wahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und NRW undenkbar.
Die Union hat sich dagegen wieder gefangen – sie landet bei 38 Prozent. AfD und FDP erhalten jeweils neun Prozent der Stimmen. Die Grünen würden acht Prozent der Bürger wählen, die Linkspartei sechs Prozent.                                                 Quelle: ARD
      SPD-Kampagne:
   „Wahlkampf-Profi“ Machnig soll Schulz helfen
Martin Schulz holt Verstärkung für das Duell gegen Angela Merkel. Nach SPIEGEL-Informationen soll der erfahrene Wahlkampfmanager Matthias Machnig die SPD-Kampagne unterstützen. Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig soll den Wahlkampf von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz unterstützen. Nach einem Treffen wahlkampferprobter Spitzengenossen am vergangenen Dienstag in Berlin, an dem unter anderen Schulz und Vizekanzler Sigmar Gabriel teilnahmen, hieß es in der Parteispitze, Machnig solle dem technischen Wahlkampfleiter Markus Engels beratend zur Seite stehen. Engels soll aber weiter Chef der Wahlkampfzentrale bleiben.
Der 57-jährige Machnig, der schon bei der Schröder-Wahl 1998 im SPD-Kampagnenteam stand, gilt als einer der erfahrensten Wahlkampfmanager der SPD. Seit Oktober 2014 ist er Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das seinerzeit von Gabriel geleitet wurde.                                                      Quelle: SPON
   Anmerkung NDS: Ein wirtschaftshöriger Staatssekretär, der schon für Gerhard Schröder einen Wahlkampf geleitet hat, ein neoliberaler Ökonom (Henrik Enderlein), noch ein neoliberaler Ökonom und Versicherungslobbyist (Marcel Fratzscher), der sich als Linksliberaler tarnt, ein Versicherungslobbyist und Rentenzerstörer (Bert Rürup), dazu das Rentenkonzept von Andrea Nahles: ich glaube, das Wahlprogramm dieser Herren und Damen muss ich nicht lesen, weil es nur die SPD-Klassiker der letzten 20 Jahre (mit ein bisschen roter Soße obendrauf: „nicht ganz so schlimm wie die anderen“, „soziale Gerechtigkeit für die hart arbeitenden Menschen“) bieten wird. Schulz strebt wirklich einen neuen Negativrekord beim SPD-Wahlergebnis an.
   Anmerkung André Tautenhahn: Und täglich, in diesem Falle alle vier Jahre, grüßt das Murmeltier. Immer wieder wird Machnig medienwirksam in ein Wahlkampfteam der SPD berufen. Auch 2013, um Steinbrück zu unterstützen. Das Ergebnis ist bekannt.

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    Der Dummschwätzer an der Spitze
             der SPD-Bundestagsfraktion
Thomas Oppermann
    im Interview mit dem Springer-Flaggschiff DIE WELT, 29.4.2017:
„Jeremy Corbyn hat die einst bedeutende Labour Party kampfunfähig gemacht. Vor dem Volksentscheid waren seine Abgeordneten zu 90 Prozent für Europa. Nach dem Brexit ist die Partei zerrissen. Corbyn lehnt ein Plädoyer für Europa ab. Labour ist deshalb völlig orientierungslos und wird bei der Wahl voraussichtlich eine katastrophale Niederlage erleiden. Corbyn ist ein Alt-Linker, der ähnlich wie Wagenknecht Europa als eine Festung des Kapitalismus betrachtet. Er ist deshalb unfähig, die positiven Werte Europas – Frieden, Demokratie, Wohlstand, Reisefreiheit – angemessen zu würdigen. Ich kenne viele wirklich gute Akteure bei Labour. Aber wenn ich mir Labour heute ansehe, leide ich wie ein Hund.“

Was für ein enghirniger Agenda-Dummschwatzkopf! Mit Jeremy Corbyn an der Spitze hat die Labour Party einen fabelhaften Wahlkampf hingelegt und vor allem die junge Generation Großbritanniens mobilisert. Sie ging als de-facto-Sieger aus der Britain-Wahl vom 7. April 2017 hervor. Der Wahlerfolg von Jeremy Corbyn strahlt weit über Großbritannien hinaus. Unter seiner Führung konnte Labour zehn Punkte gewinnen und damit sensationelle 40% der Wähler für sich begeistern – und damit die kontinentale Sozialdemokratie hinter sich lassen. Da lohnt sich ein Vergleich mit den aktuellen Umfragen und Wahlergebnissen anderer sozialdemo-kratischer Parteien: SPD: 23%, PSOE (Spanien): 22,6%, SPÖ (Österreich): 26%,
PS (Frankreich): 10%, PvdA (Niederlande): 5,7%. Während uns hier die linkslibe- ralen Intellektuellen erzählen, es könnten heute nur noch rechte Wahlsiege ver- hindert werden, wenn man wirtschaftspolitisch in die Mitte und gegenüber Migranten und Muslimen nach rechts rückt, vollzog Corbyn – von ihnen ganz
im Gegensatz zu Macron totgeschwiegen – das Gegenteil. Mit Erfolg.

Mit Blick auf dieses Ergebnis sprach die LINKE-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht auf dem Bundesparteitag ihrer Partei Klartext: Wenn SPD und Grüne nicht zum Politikwechsel bereit sind, macht eine Koalition mit ihnen keinen Sinn.

             Kernaussagen von Sahra Wagenknecht (in eigenen Worten)
Bei der Wahl in Großbritannien ist sichtbar geworden: Wahlen gewinnt man nicht durch Anpassung, sondern durch ein eigenes Profil.

Wir (die Linke) wollen die Grundrichtung der Politik verändern.
Wenn wir dafür Partner finden, dann wollen wir auch regieren.
SPD und Grüne sind zur Zeit zum wirklichen Politikwechsel nicht
bereit und nicht fähig.
Wenn SPD und Grüne zur Vernunft kommen sollten, dann wäre eine gemeinsame Politik und Regierung möglich
Wir wollen nicht die Vielfalt der neoliberalen Koalitionen, wie wir
sie heute vorfinden (Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Schwarz-Grün-Blau,
Schwarz-Blau usw.) ergänzen um eine weitere Variante.
Gute Opposition ist in dieser Situation besser als schlechte Regierungspolitik.
Die in der öffentlichen Debatte gezogene Trennlinie zwischen Trump und Clinton/Obama etc. wird der Wirklichkeit nicht gerecht. Die frühere Politik,
auch die Obamas ist mitverantwortlich dafür, dass Trump gewählt wurdet.
Der Neoliberalismus ist der Vater der rechten und reaktionären Kräfte.
Die Brutalität im Netz ist der Spiegel der Brutalität in der Gesellschaft,
auch der Spiegel der Brutalität der herrschenden Kreise.
Einen Corbyn würden wir gerne zum Kanzler wählen. Aber wir können
aus Martin Schulz keinen Corbyn machen.
Dass Martin Schulz zunächst so viel Zustimmung fand, hat etwas mit der dahinter steckenden Hoffnung auf einen Politikwechsel zu tun.
Es gibt in Deutschland eine Wechselstimmung.
Aber Schulz hat die Hoffnungen zerstört.
Er soll aufhören von sozialer Gerechtigkeit zu reden.
Wagenknecht zitiert Oppermann und seine groben Fehleinschätzungen
der Chancen von Corbyn und seine diffamierenden Äußerungen über
Corbyn in einem Welt-Interview. Siehe hier im April 2017, Corbyn habe
die Labourpartei kampfunfähig gemacht.
Vor allem das Lob von Schulz für hohe Handelsüberschüsse Deutschlands
zeige die mangelnde Qualität des Kanzlerkandidaten
der SPD. „Das hätte Schäuble auch nicht schlimmer sagen können.“
Die vorgesehene Rentenreform mit der Ausweitung der staatlich geförderten Betriebsrente nennt Sahra Wagenknecht „Betrugsrente“. Sie beklagt die Unfähigkeit der SPD zu einer sozialen und effektiven Rentenpolitik.
Die Linke sei die einzige Partei, die auf große Spenden großer Interessen
aus der Rüstungs- und Finanzwirtschaft verzichtet.
Die SPD hat in der Außen- und Sicherheitspolitik ihren Kompass verloren. Helmut Schmidt habe festgestellt, die NATO sei in Wirklichkeit überflüssig.
Die SPD selbst habe dies 1989 in ihr Grundsatzprogramm geschrieben.
Von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen. Das war einmal einer
der Kernsätze ihrer Politik.

      Sahra Wagenknecht am Ende ihrer Rede:
"Wenn die SPD wieder zu verantwortlicher Politik zurückfindet, dann erst ist eine
Zusammenarbeit möglich. Die Hoffnung darauf ist gering."
      Das Kernproblem:
   Die heute die SPD beherrschenden Seeheimer und Netzwerker sind
   am Regieren nur interessiert, wenn sie ihre politische Linie durchsetzen
   können. Diese wird bestimmt

von neoliberal geprägter Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik
von der Absicht, die militärischen Interventionen von NATO und
Bundeswehr außerhalb des Verteidigungsbereichs fortzusetzen.

Zwischen diesen Positionen und denen des notwendigen Politikwechsels gibt es
keine Brücke, jedenfalls zur Zeit nicht.
Sahra Wagenknecht hat mit ihrer Rede den Spieß umgedreht. Sie hat dabei nur
die reale Lage beschrieben: SPD und Grüne sind in ihrer jetzigen Verfassung nicht fähig zum Politikwechsel. Sie sind deshalb das eigentliche Hindernis für eine gemeinsame Regierungskoalition von Rot-Rot-Grün.

                                                                                          Quelle: NachDenkSeiten

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          SPD-Desaster mit Ansage
Das NRW-Desaster bei drei Landtagswahlen zeigt: Ohne eigenes Profil und ohne eigenes Konzept wird die Sozialdemokratie zum bloßen Mehrheitsbeschaffer für
die Konservativen und ist auf Dauer existenziell bedroht.
    Was nach der Wahl im Saarland schon klar war, fand gestern in NRW eine eindrucksvolle Bestätigung: Die SPD wird nur noch dafür gebraucht, der CDU eine stabile Regierungsmehrheit zu sichern, wenn die FDP zu schwach ist. Wenn die FDP, wie jetzt in NRW, stark genug ist, wird die SPD zum politischen Fußabstreifer.
Ich frage mich immer, ob die professionellen Jubler, die sich bei jeder Parteiveran-staltung der SPD die Hände wund klatschen und die Martin Schulz mit 100 Prozent zum Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten gewählt haben, auch nur einmal in ihrem Leben ganz kurz darüber nachdenken, was aus dieser Partei geworden ist.
     Da tritt der Parteivorsitzende, der wohl ahnt, welch ein schreckliches Jahr auf
ihn zukommt, so rechtzeitig zurück, dass er für nichts verantwortlich gemacht werden kann. Einen schönen Posten, auf dem er in Ruhe die Bundestagwahl erwarten kann, findet er glücklicherweise auch, weil er seinen Kumpel Frank-Walter zuvor noch schnell zum Bundespräsidenten hochgetrickst hat. Ein Nachfolger, der nicht ahnt, was auf ihn zukommt und nur vom Kanzleramt träumt, fällt ihm aus Richtung Brüssel vor die Füße – und schon wird die Operation „Erneuerung der SPD“ auf die Bühne gebracht. Und das Parteivolk ist begeistert.
    Die SPD ist in den letzten fünfzehn Jahren von einer Handvoll Nordlichtern programmatisch entleert und moralisch enthauptet worden. Das begann in der ersten Generation mit Schröder, setzt sich über Clement (das ist der Mann, der schon immer in die CDU/FDP gehörte, aber über Jahrzehnte in der SPD für jeden Posten genommen wurde) bis zu Müntefering fort (der vermutlich nie verstanden hat, was mit ihm passierte).
    In der zweiten Generation spielten Gabriel, Steinmeier und Steinbrück das
gleiche Spiel genauso lange, bis sie in den richtigen Positionen waren (oder genug Geld verdient hatten) und mit Schulz den „Kandidaten“ fanden, der in völliger Selbstüberschätzung den Karren unbedingt aus dem Dreck ziehen wollte.
    Die Masse der Noch-SPD-Anhänger begreift offenbar nicht, dass man die linke Position nicht vollkommen aufgeben kann, jedoch immer nur dann, wenn man es gerade für einen Wahlkampf braucht, eine scheinbar linke Karte zieht. So dumm i
st das Volk dann doch nicht – NRW hat es bewiesen.
    Wer sich heute immer noch mit der Agenda 2010 und mit Hartz IV brüstet,
rennt genau damit in die von der CDU aufgestellte Falle.
(Heiner Flasbeck / 14.5.2017)

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      Hannelore Kraft
         - mit Lob und Streicheleinheiten von den Leit-Medien:
   Bloß nicht mit der LINKEN!
Der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, SPD-Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen, steht das Wasser zum Hals. Nun hat die beinharte Neoliberale einen neuen (vielleicht letzten?) Trumpf ausgespielt. Sie hat wiederholt, was sie schon oft gesagt hat: Mit der Partei DIE LINKE will sie will nicht regieren. Welchen Hund soll das noch hinter dem Ofen hervorlocken?
   Hannelore Kraft wurde von dem heute die FDP unterstützenden früheren Minister-präsidenten Wolfgang Clement entdeckt und gefördert. Diesen fanatisch-neoliberalen politischen Ziehvater kann sie nicht verleugnen. Als ebenso neoliberal gesinnte sture Anhängerin der Agenda 2010 ist sie mitverantwortlich dafür, dass viele Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen zu niedrige Löhne und viele Ältere zu niedrige Renten haben. Und im Vergleich zu anderen Bundesländern wachsen zwischen Rhein und Ruhr deutlich mehr Kinder in Armut auf. Trotzdem besitzt Kraft die Dreistigkeit, ihre Wahlkampf-Lüge von 2012 zu wiederholen: Kein Kind in Armut zurücklassen.
   Die „Glaubwürdigkeit“ der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden samt Parteifreunden, wenn es darum geht, kein Kind zurückzulassen, kann man auch daran erkennen, dass die Bundesregierung aus Christ- und Sozialdemokraten vor einigen Monaten das Kindergeld um sage und schreibe 2 Euro erhöht hat.
   Wenn jetzt der Internationale Währungsfonds mit der französischen Konservativen Christine Lagarde an der Spitze „höhere Löhne“ und „höhere Steuern auf Eigentum“ in Deutschland fordert, dann ist das auch eine Ohrfeige für neoliberale SPD-Repräsentan- ten wie Hannelore Kraft.
   Damit neben Arbeitnehmern und Rentnern auch die vielen Kinder, die in Nordrhein-Westfalen in Armut aufwachsen, wenigstens eine Fraktion im Landtag haben, die ihre Interessen vertritt, und weil von den anderen neoliberalen Parteien CDU, FDP, Grüne und AfD (keine Vermögenssteuer, keine Erbschaftssteuer) auch nichts anderes zu erwarten ist, wird DIE LINKE im nordrhein-westfälischen Landtag gebraucht.

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   SPD-Distanz zu Linken-Treffen
SPD-Politiker treffen sich regelmäßig mit Linken und Grünen. Das schafft in der GroKo-Partnerpartei regelmäßig Ärger. Führende Sozialdemokraten verfolgen eine ganz andere Strategie: Sie wollen künftig die Cheflinke Wagenknecht attackieren. … Schulz und die engere Parteiführung haben sich nach SPIEGEL-Informationen nämlich auf eine neue Strategie gegenüber der Linkspartei verständigt: Nach der NRW-Wahl am 14. Mai will man vor allem den Druck auf Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht erhöhen. Wagenknecht gilt als Anführerin einer „dogmatischen“ Parteiströmung. Die SPD will
sie zu klaren Bekenntnissen zur EU und der Nato zwingen, die Wagenknecht und ihre Anhänger (unter Berufung auf das Grundsatzprogramm ihrer Partei und deren Parteitags-beschlüsse / KUS) bisher verweigern. Zuletzt hatte es in der Linken Bewegung hin zu einer möglichen Koalition mit der SPD gegeben. – Einen Vorgeschmack gab Kanzler-kandidat Schulz. Aus den Parteigremien wird er mit folgendem Satz zur Linkspartei zitiert: „Wer Teil der Bundesregierung sein will, muss auch internationale Verpflich-tungen einhalten, dazu gehören auch Bekenntnisse zu Nato und EU.“ (SPON) - dazu:

    “Eine tolle Strategie der SPD-Führung um Martin Schulz“
„Auf keinen Fall auf eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl orien-tieren, sondern mich persönlich attackieren aufgrund meiner Kritik an der NATO und der Europäischen Union. Martin Schulz sagt dazu: „Wer Teil der Bundesregie- rung sein will, muss auch internationale Verpflichtungen einhalten, dazu gehören auch Bekenntnisse zu Nato und EU.“ - Werter Kollege Schulz: Sie sind doch das beste Beispiel dafür, was Bekenntnisse in der Politik wert sind. Ihre „Bekenntnisse“ zu sozialer Gerechtigkeit machen dieses Land kein bisschen gerechter, denn dazu bedarf es konkreter Veränderungen statt hohler Worte. Und gerade, wer sich zu Frieden und Europa bekennt, muss ein Interventionsbündnis wie die US-geführte NATO und eine EU, die den Mitgliedstaaten vertraglich zu einem ungebändigten Raubtierkapitalismus zwingt, hart kritisieren. Völlig klar: Alternativen in den internationalen Beziehungen lassen sich nicht von heute auf morgen durchsetzen. Aber die Bundesregierung könnte einen wichtigen Anstoß für den Wechsel der NATO zu einem auf Diplomatie und Abrüstung orientierenden Verteidigungsbündnis unter Einschluss von Russland geben, indem sie in einem ersten Schritt aus den militärischen Strukturen der NATO austritt. Und in Bezug auf die EU: Wird der bisherige unsoziale und undemokratische EU-Kurs fortgesetzt, dann hat Europa keine Zukunft. Pro-europäisch ist deshalb nur, wer – statt für ein ‚Weiter so‘ des Brüsseler Lobbykratenvereins – für einen sozialen, demokratischen und friedlichen Neubeginn hin zu einem Europa der Menschen eintritt. Über Ihre Unterstützung bei diesen Forderungen, Herr Schulz, würde ich mich sehr freuen. Auf diese Weise könnten wir unser Land gemeinsam sicherer machen und die europäische Idee retten.“

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     Das fiktive Wahlplakat am Kopf dieses SubLinks ist die Satire-Kreation eines Teams der Werbewirtschaft in Anspielung auf die Situation der Agenda-Partei SPD in der ‚Großen Koalition‘ 2013-2017, entstanden etwa 2015. Wie punktgenau der Witz trifft, belegt – nach und unter Dutzenden anderen vorausgehenden Exempla – ein Pressebericht vom 12. April 2017, in dem
es, merkwürdigerweise übertitelt mit "Rollenwechsel“ heißt:

„ … Schulz kündigt an, Merkels Austeritätskurs beizubehalten, titelte
am 11. April die Financial Times. Sie berief sich auf ein Pressegespräch des SPD- Vorsitzenden Martin Schulz mit ausländischen Journalisten in Berlin. Die hatten ihn auch nach seiner Position zu Griechenland gefragt. Nicht nur der Reporter der britischen Zeitung hatten den Kandidaten so verstanden, dass sich unter einem Kanzler Schulz gegenüber dem Kurs der Kanzlerin Merkel wenig ändern würde.
   Deutschland habe ein großes Interesse an stabilem Wachstum in den Staaten der Europäischen Union, sagte Schulz. „Dazu gehören Reformschritte, die in diesen Ländern notwendig sind.“ Auf die Frage, ob Griechenland Mitglied der Euro-Zone bleiben werde, antwortete Schulz, das hänge davon ab, “inwieweit die Reformschritte im Land umgesetzt werden.“ Dies, so wertete die Financial Times, entspreche genau der Linie Merkels und ihres Finanzministers Wolfgang Schäuble, eines bekanntermaßen „Falken“ in der Griechenland-Frage.
… Die Financial Times war nicht die einzige Stimme, die sich von solchen Aussagen überrascht zeigte. Auch die auflagenstärkste griechische Tageszeitung Ta Nera meldete als Aufmacher auf der Titelseite, die Äußerungen des Kandi- daten zeigten, dass Ministerpräsident Alexis Tsipras einer Illusion erliege, wenn er erwarte, dass sich mit Schulz als Kanzler an der neoliberalen Grundausrich- tung der bundesdeutschen Politik etwas ändern werde“.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, zeigt sein wahres Gesicht.
   Am 12. April 2017 berichten die Agenturen aus einem Statement im Gespräch mit europäischen Journalisten in Berlin: Sollte er Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden, dann werde er weiter darauf drängen, dass die Mitglieds-
staaten der Euro-Zone Schulden reduzieren und „strukturelle Reformen“ durchführen. Diese Äußerungen stehen im Kontrast zu seiner früheren Haltung. Im Amt des EU-Par-lamentspräsidenten hatte Schulz für einen nachsichtigen Umgang mit den Staaten Südeuropas plädiert. 2012 hatte er zu der Erpressung Griechenlands durch die „Troika“ (Internationaler Währungsfonds, EU-Kommission und Europäische Zentralbank) erklärt, es herrsche eine bizarre Situation in Europa, weil 26 der 27 Mitgliedsstaaten Athen mehr Hilfe gewähren wollten. Nur Merkel sei dagegen gewesen.
    Auf die Frage ob Griechenland in der Euro-Zone gehalten werden könne, antwortete Schulz, das hänge davon ab, in welchem Umfang Reformen umgesetzt würden. Damit
sei Schulz auf die Linie Merkels und ihres Falken, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), umgeschwenkt, hieß es in der europäischen Presse dazu.
    Der EU-Parlamentsabgeordnete Fabio De Masi (Die Linke), kommentierte Schulz’ Äußerungen: Schon als Präsident des Europäischen Parlaments habe dieser die Euro-
und Bankenrettung unterstützt, „die die Depression, Massenarbeitslosigkeit und soziale Spaltung in den Krisenländern vertieft hat“. Schulz verkenne, „dass die Kürzungspolitik nicht nur Europa zerstört, sondern auch die europäische Sozialdemokratie“.
    In Frankreich oder den Niederlanden repräsentierten seine Parteifreunde François Hollande und Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem „nur noch Splitterparteien“. Die EU brauche mehr öffentliche Investitionen. Deutschland, die viertgrößte Volkswirtschaft der Erde, habe mittlerweile einen Exportüberschuss von fast neun Prozent des Brutto-inlandsprodukts. „Der Euro wird zerbrechen, wenn Deutschland nicht umsteuert“, erklärte De Masi.

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     „Schulz-Effekt“ schon verflogen.
                  In altgewohnter Lavierpraxis geht der
          SPD-Messias auf Schleimkurs in Richtung FDP.

6. April 2017, Berlin, Düsseldorf, Würselen: Die SPD lässt erkennen: Sie wird ihren neoliberalen Kurs fortsetzen. Am liebsten als stärkste Partei mit zwei „Junioren“. Man setzt nun darauf, dass es die FDP wieder in den Bundestag schafft und man
auf diese Weise einer Koalition ausweichen kann, deren Teil die Linkspartei wäre. Das machten der neue Parteivorsitzende und 100%-Kanzlerkandidat der Sozial-demokraten, Martin Schulz, von dem man jubelnd anderes erhofft hatte, wie auch der Agenda-Zentralrepräsentant und Fraktionschef Thomas Oppermann, der als Verkörperung des programmfernen Opportunismus nie anderes hatte erwarten lassen, in Interviews deutlich. Dem vor Selbstgewissheit platzenden FDP-Vorsitzer Christian Lindner (NRW-MdL) machten sie in kaum überbietbarer Beflissenheit Komplimente, Avancen, Würdigkeitszuweisungen.
Dieser repräsentiere ja doch eine Koalitions-Konstellation (1969-1982), die
unter dem Etikett sozialliberal „Deutschland ganz sicher moderner und demokra-tischer gemacht“ habe. Dass diese durch Damen und Herren initiiert war und repräsentativ historisiert ist, von denen ganz auswahlweise nur, dabei die ausge- prägt rechts agierenden weglassend, genannt seien: die Namen Heinemann, Brandt, Scheel, Wehner, Flach, Jahn, Arendt, Bahr, Strobel, Focke, Eppler, Däubler, Möller, Ehmke, Baum, Hamm-Brücher, Maihofer, Dahrendorf, Hirsch, Ravens, Westphal, Matthöfer, Rosenthal, Arndt, Bayerl und einige mehr, deren keine/r auf Asylrechts-schleifung, völkerrechtswidrige Angriffskriege, Kapitalbedienung und Sozialstaats-zerstörung wohl nur einen Gedanken, geschweige denn eine Absicht gerichtet hätte – und deren heutige Nachfolger, gerade jene in der Lindner-FDP, eine auch nur stichwortartige Beschwörung dieser lang zurückliegenden Jahre so wenig rechtfer- tigen könnten wie Schulzens Gefährten, von Schröder über Steinmeier, Steinbrück, Nahles, Zypries, Maas, Scholz bis zu Gabriel und ihm bis 1/2017 selbst.

         Frühes Erwachen?
Kritische Betrachter des großen Schulz-Hypes vom Februar-März 2017 und seiner Jählings-Wirkungen auf Wellen der Kurzzeit-Demoskopie dürften nicht sonderlich überrascht sein. Die von Sozialer Gerechtigkeit als Hauptprogrammpunkt und Traditionsgewissheit der Agenda-Partei berauschten Umfragebekenner, mehr noch die vom Rausch mitgerissenen rd. 15.000 spontanbeigetretenen („märzbesoffenen“) SPD-Neumitglieder hngegen – sie dürften sich die Augen reiben oder sich im einen oder anderen Fall gar ihrer Losung-Schwenkerei von vor 2-3 Wochen jetzt , allzu bald, vielleicht ein klein wenig genieren: „SCHULZ – geiler geht’s nicht!“
    Ja, was im Gossen- und Spalten-Lässigsprech im Agenda 21-Zeitalter so alles als „geil“ geführt wird: Geiz zuvorderst, auch Börse, Krieg, Currywurst, Facebook/ Twitter, Pöbeldemos, Neofaschismus, Ausländerjagen, Behindertenklatschen, Armenverhöhnen, Schönheitschirurgie, Autowettrasen, Kicker- & Managerprämien … Und „Martin Schulz – jetzt Kanzler!“ auf Schwenktranparenten sogenannter Delegierter bei sogenannten Parteitagen, auf denen heute nicht mehr diskutiert
und beschlossen, sondern Fanship demonstriert wird wie beim Popkonzert mit
Flori Silbereisen. Wie gesagt, geschrieben, gehoben, geschwenkt, gekreischt: Geil! Noch geiler geht’s nicht. Und jetzt Kanzler – von Inhalten war im Hype weniger die Rede. Das erleichtert die Partnerwahl
    Zum Koalitionsbruch der FDP, mit dem 1982 in einem Misstrauensvotum gegen Kanzler Helmut Schmidt von eben dieser FDP der Helmut Kohl (CDU) zum Bundes-kanzler gewählt wurde, meinte Schulz: „Das ist alles Vergangenheit.“ Im Wahlkampf werde er sich darauf konzentrieren, die SPD zur stärksten Kraft zu machen. Mit Lindner werde er sich „bestimmt auch treffen“. Thomas Oppermann verteilte dazu Bestnoten an den FDP-Chef. Dieser bemühe sich, „nicht länger am Rockzipfel von Frau Merkel zu hängen, vielmehr Brücken zu anderen Parteien zu bauen“, sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion der Rheinischen Post.

         Zum Dank ein wenig Spott
   Der so Gehätschelte zeigte sich umgehend erkenntlich und kündigte seinerseits ein Treffen mit Schulz an. „Ich freue mich, wenn die SPD ihre alten Feindbilder einpackt“, kommentierte Lindner den Ruhr-Nachrichten.  Wie die SPD-Spitzen betonte er, auch seine Partei wolle derzeit keine Koalitionsdebatten führen. Zugleich stellte er klar, wenn die SPD vor allem über Steuererhöhungen sprechen wolle, „dann werden die Gespräche kurz“. Distanz zur SPD wahrte auch der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki. Im Handelsblatt erklärte er, es wecke wenig Vertrauen in die Führungsqua- litäten des „kurzzeitig zum roten Messias erhobenen Martin aus Würselen“, wenn der eine „Agenda der sozialen Gerechtigkeit“ ausrufe, um sich dann den Liberalen anzudienen, „die man kürzlich noch der neoliberalen Kaltherzigkeit bezichtigt“ habe. Dies deute darauf hin, dass der Schulz-Effekt, der der SPD ein Umfragehoch von gut 30 Prozent der Stimmen beschert hatte, seinen Zenit überschritten habe. Kubicki: „Sonst gäbe es keinen logischen Grund, warum die deutsche Sozialdemokratie nach der in die Hose gegangenen Saarland-Wahl jetzt eine Debatte über mögliche Koalitionsoptionen anzettelt.“
   Nach aktuellen Umfragen dürfte die SPD allerdings zwei Partner benötigen, um ein Regierungsbündnis jenseits der Großen Koalition schmieden zu können. Sollte das Ergebnis der Bundestagswahl am 24. September es zulassen, wird sie sich statt wie bislang suggeriert: die Linken, wohl eher für die »Ampel« entscheiden – und damit für ein Weiter-Neoliberalla.
                                                                                          Quellen:  Reuters / dpa / jW

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Wird die Bundestagswahl zur Farce?

Oskar Lafontaine 1. März 2017: „In den letzten Tagen erweckten die Medien den Eindruck, Martin Schulz wolle die Agenda 2010 entsorgen, Merkel dagegen kämpfe für den Erhalt dieser 'Reformen'. Und die Arbeitgeberverbände schlugen Alarm.
Das Ganze ist eine Farce. Unter der Überschrift 'Das große Gähnen' kommentiert die Springer-Zeitung DIE WELT: 'Im September mag es Verschiebungen um ein paar Prozent geben. Aber in der Politik wird sich dadurch kaum etwas ändern.' Die SPD hält nach wie vor die Agenda 2010 für richtig. Die CDU hält die Agenda 2010 für richtig. Die Grünen halten die Agenda 2010 für richtig. Die FDP hält die Agenda 2010 für richtig. Korrekturen werden nicht ausgeschlossen, aber 'der größte Sozialabbau nach dem Kriege' (FAZ) wird von keiner dieser Parteien in Frage gestellt. Dafür muss man sich nur zwei Zahlen merken: In Österreich hat der Durchschnittsrentner heute 800 Euro im Monat mehr als in Deutschland. In Deutschland ist seit 1999 das reale verfügbare Einkommen von 40 Prozent der Bevölkerung zurückgegangen (DIW-Bericht). CDU, SPD, FDP & Grüne wollen daran nichts ändern. (…) Solange das so bleibt und sich Martin Schulz eine Koalition mit CDU, CSU, FDP oder Grünen ohne DIE LINKE – die einzige Partei, die die Agenda 2010 und die verheerende Renten- und Einkom-mensentwicklung stoppen will – offenhält, hat der Kommentator der 'Welt' recht: Der Bundestagswahlkampf wäre dann: Viel Lärm um nichts.“

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   SPD 2020 – die Ära Schulz ???
        Wie steht’s mit Neoliberalismus expl. P.P.P.-?
Die Sozialdemokraten im Bundestag stimmen für die PKW-Maut, obwohl sie dagegen sind. Das sei eine Frage der Treue zu den Vereinbarungen mit der Union. Gibst du mir Mindestlohn, gebe ich dir PKW-Maut. Diese Basar-Mentali- tät verkauft sich schon lange als politische Rationalität. Sie tritt als jene Aus- gewogenheit auf, für die Volksparteien stehen.
   Die PKW-Maut ist nur das Mittel zum eigentlichen Zweck: die Privatisierung der Infrastruktur immer weiter voran zu treiben. Sie verkaufen, was ihnen nicht gehört zu einem Preis, der bewusst zu niedrig ist. Das ist das Geschäftsmodell. Es gibt Strippenzieher in Ministerien, denen die Kollegen der Beraterfirmen näher sind als die Bürger, denen sie ihre Mandate verdanken.
   Ausdauernd und schwer durchschaubar erfinden sie Geschäftsmodelle, die vom Gemeinwesen zehren. Ein lukrativer Rohstoff. Firmen wie Arvato, Price-waterhouseCoopers, Freshfields, McKinsey tummeln sich hier und so manche deutsche Bank.
   Es ist ein so renditestarker Markt, weil er so sicher ist. Unaufhörlich fließen Steuergelder. Was diese grauen Herren anfassen, wird zu Finanzprodukten.
Sie wissen, dass kein „Marktteilnehmer“ als so solide gilt wie der Staat. Super Bonität. Doch der Marktteilnehmer sind wir. Das Gemeinwesen. Wer damit Geld verdienen will, zerstört dessen Grundlage, um sich zu bereichern.
   Eine funktionierende Gesellschaft sorgt für Ausgleich. Die Mehrheit sollte dieselben Chancen bekommen. Der Zugang zu einer lebenswerten Zukunft darf nicht vom Zufall der Geburt abhängen, oder den richtigen Netzwerken. Das bedeutet Demokratie.
   Jene, die sich fragen, ob das Gemeinwesen, etwa die Infrastruktur, privatisiert werden sollte, um effizienter zu funktionieren, dem seien die Berichte der Rechnungshöfe empfohlen. Ehrliche Lektüre.
      Diese PKW-Maut zerstört die Grundlage unseres Gemeinwesens

Geheimgutachten zur Maut:
     Deutsche zahlen extra für Infrastruktur
Es sind interne Dokumente im Verkehrsministerium, die nicht für die Öffent-lichkeit gedacht sind: Mehrere Gutachten, die so etwas wie das Betriebssystem einer harmlos klingenden „Infrastrukturgesellschaft“ beschreiben. Es geht aber um eine privatrechtliche Firma, die künftig den Erhalt, den Betrieb, den Bau und die Finanzierung von rund 13.000 Kilometern Autobahnen steuern soll – PPP „Private Public Partnership“. Es ist ein Milliardengeschäft. Derzeit figuriert es noch als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern.
    Die Dokumente sind aus dem März 2017. Den Gesetzentwurf zu der Gesell-schaft hat die Regierung bereits in 2016 vorgelegt. Möglichst lange sollte wohl nicht bekannt werden, wie diese Gesellschaft funktioniert. Am Reißbrett von privaten Beratern konzipiert, um die Autobahnen in Deutschland zu privatisie- ren und komplexe Finanzprodukte für Banken und Versicherungskonzerne zu schaffen. Und um einen Schattenhaushalt zu entwickeln, der jenseits aller parlamentarischen Kontrolle mit privatem Geld gefüttert wird. Diese Infra-strukturgesellschaft ist das wichtigste verkehrspolitische Vorhaben der noch amtierenden Regierung. Die Details werden gehütet wie eine Geheimsache.                                           Quelle: Berliner Zeitung
    Anmerkung André Tautenhahn:
   Vor der Abstimmung zur Pkw-Maut im Bundestag kommt die größere Schweinerei dahinter allmählich ans Tageslicht. Die Gutachten scheinen zu bestätigen, dass das Pkw-Maut-Projekt keinesfalls ein albernes Steckenpferd der CSU ist, sondern ein abgekartetes Spiel zwischen den Koalitionsspitzen insgesamt, um der vollständigen Privatisierung der Autobahnen unter dem PR-Begriff „Infrastrukturgesellschaft“ Tür und Tor zu öffnen. So empörend wie gängig dabei ist, dass die SPD-Abgeordneten dies alles vermutlich wieder mitmachen werden und abnicken, was ihre Führungströpfe mit der Union hinter verschlossenen Türen ausbaldowert haben. Diejenigen, die nun in Martin Schulz den neuen Heilsbringer sehen und aus ihrem Freudentaumel gar nicht mehr erwachen mögen, sollten sich lieber darüber wundern, was die eigenen Leute in
der Regierung verabredet haben und kurz vor den Wahlen noch durchpauken wollen.
Sie sollten bei dieser Gelegenheit auch darüber nachdenken, ob der Schulz-Zug vielleicht deshalb viel Dampf erzeugt, weil sich darin die eigentliche Absicht der SPD-Führungs- clique gut verstecken lässt: Eine Fortsetzung der Großen Koalition – egal wie.

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              Heilsbringer im Härtetest
        SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz setzt vor allem auf ein Thema:
die Soziale Gerechtigkeit. Doch passt sein Hauptwahlkampfthema von heute
                              zu seinen Aktivitäten in der Vergangenheit?
   Da staunt so mancher EU-Parlamentarier nicht schlecht. Das sei ein völlig neuer Martin Schulz im deutschen Wahlkampf, „da haben sie quasi ein neues Produkt eingeführt in der SPD“, spöttelt Fabio de Masi, MdEP der Linken. Seiner Erfahrung nach hatte Schulz als Präsident des EU-Parlaments deutlich weniger arbeitnehmer-freundliche Töne angeschlagen, zum Beispiel im sogenannten „Fünf Präsidenten-bericht“ von 2015 mit dem Titel: „Die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden“.
   Darin empfiehlt Mitautor Schulz die Einrichtung einer nationalen Stelle pro Mitgliedsstaat, die beobachten soll, ob sich die Löhne „entsprechend der Produkti- vität entwickeln“. Die Stellungnahmen sollten „bei Tarifverhandlungen als Richt- schnur zugrunde liegen“. Europaparlamentarier Fabio De Masi ist entsetzt, dass damit „Technokraten im Prinzip die Lohnverhandlungen überwachen und Empfeh-lungen abgeben. Und wenn sich Länder nicht an diese Empfehlungen oder die Gewerkschaften halten, dass es dann keine Unterstützung im Krisenfall gibt.“
   Auf schriftliche Anfrage wiegelt die SPD ab. Sie bekräftigt den Schulterschluss mit den Gewerkschaften: Der sogenannte Fünf-Präsidenten-Bericht hebe hervor, die Tarifautonomie dürfe nicht unterhöhlt werden. SPD-Kanzlerkandidat Schulz jeden- falls sieht sich genötigt, die Gewerkschaften zu beruhigen, sie könnten „sich darauf verlassen, dass wir an ihrer Seite stehen“, ruft er den Genossen beim politischen Aschermittwoch Anfang Februar 2017 zu.
   Das mag er als besonders wichtig erachten, denn die Gewerkschaften nahmen
ihm damals seine Arbeitsnehmerfreundlichkeit nicht ab. Bei der Veröffentlichung
des Berichts hatten sie entsetzt reagiert und scharf kritisiert, diese Vorschläge höhlten Arbeitnehmerrechte aus; sie untergrüben die Tarifautonomie, weil den Tarifparteien Richtschnuren vorgegeben würden. Damit werde„faktisch ein Wett- lauf nach unten bei den Löhnen institutionalisiert“, stellte der DGB fest.
   Schulz doch wieder ein „Genosse der Bosse“?                    Quelle: BR / report
   Anmerkung NDS:
Offenbar glaubt die SPD, sie sei besonders pfiffig im Erzählen des Märchens von des Kaisers
neuen Kleidern. Es kristallisiert sich immer mehr heraus: Schulz ist ein Fake-Kandidat, der
dem Publikum vorgaukeln soll, die SPD habe die soziale Gerechtigkeit wieder entdeckt.

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   Zypries will weniger Steuern
Das SPD-geführt Bundeswirtschaftsministerium arbeitet lt. Zeitungsberichten derzeit (Mitte März 2017) an einem
                         10-Punkte-Plan für mehr soziale Gerechtigkeit.
   Besonders brisant sind offenbar die Ideen für Steuerreformen. Ministerin
Brigitte Zypries (SPD) hat offenbar einen Plan zur Reform der Wirt schaftspolitik in Deutschland erstellen lassen.
   In dem 17seitigen Papier, aus dem das „Handelsblatt“ zitiert, werden Ideen
des Ministeriums für ein sogenanntes inklusives Wachstum vorgestellt. Gemeint ist damit ein Wachstum, von dem alle Bürger gleichermaßen profitieren – also das Hauptwahlkampfthema der SPD.
Anmerkung auf NDS:
Die SPD ist eine merkwürdige Partei. So „sozial gerecht“ will auch die CDU die Steuern senken. Und Schäuble würde ebenfalls die Abgeltungssteuer abschaffen. Die Senkung der Sozialabgaben auf niedrigere Löhne wird seit vielen Jahren auch schon bei den Grünen diskutiert, immer mit der Absicht, durch noch mehr noch niedrigere Niedriglöhne „mehr Arbeitsplätze“ zu schaffen – so wie hier („Arbeitsanreize zur Aufnahme … einer Erwerbsbeschäftigung“), weil „Arbeit in Deutschland zu teuer“ sei. Ein „Kinderfreibetrag in der Rentenversicherung [wäre denkbar]“. Mit anderen Worten: Neoliberalismus 3.0! = Arbeit muß billig bleiben und noch billiger werden. Echte Lohnsteigerungen beim Bruttolohn, dringend notwendig, sind unerwünscht. Die Rücknahme der unzähligen Steuergeschenke an Kapitalgesellschaften und Unter-nehmenserben wird nicht mal diskutiert.
Die SPD leugnet weiter die Realität der Exportexzesse durch Lohndumping. Sie bietet keinerlei Alternative zur herrschenden CDU. Warum SPD wählen?

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    „Jetzt ist Schulz!“
                 Das große neue Schulz-Gefühl: Netz-Komentare
   Wie nicht anders zu erwarten, versucht die SPD das Publikum mit Taschenspieler-tricks zu beeindrucken. Die Diskussion um die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I ist ein Ablenkungsmanöver. Man kann sich hier nur wieder-holen, ob nun jemand erst nach 12, 15 oder mehr Monate den Schikanen und Demü- tigungen des Hartz-IV Sanktionsregimes anheimfällt, ist im Prinzip nebensächlich. In einem erhellenden Kommentar zu den Hartz-IV Gesetzen in der taz stand vor kurzem zu lesen, „ALG II ist eine kafkaesk durchbürokratisierte Armutsmaschine.“ Präziser lässt es sich nicht formulieren. Hartz-IV und die menschenverachtende Sanktionierungspraxis sind ein Kernelement der Agenda 2010. Es geht Schulz und der SPD erkennbar darum jede Diskussion darüber zu vermeiden. Darauf zielt auch die Kritik an den Plänen der SPD aus dem Arbeitgeberlager und der CDU. Die Drohkulisse des Hartz-VI-Sanktionsregimes soll unter allen Umständen erhalten bleiben. Diese fungiert nicht nur als Repressionsinstrument gegen die unteren Schichten, sondern sie trägt die Furcht vor dem sozialen Absturz bis in die Mittel-schicht. Gerade wer mit Mitte 50 in die Arbeitslosigkeit rutscht, droht seine gesamte Lebensleistung zu verlieren und wird damit fast zu jeder Konzession für eine neue Arbeitsstelle bereit sein.
   Zudem verdrängt der Vorschlag einer verlängerten Bezugsdauer des Arbeitslosen-geldes für ältere Arbeitnehmer den Blick auf einen weiteren skandalösen Vorgang
auf dem deutschen Arbeitsmarkt: Die Tatsache, dass Arbeitnehmer bereits mit Ende 40, ungeachtet ihrer beruflichen Qualifikation, faktisch keine Chance auf eine adäquate neue Stelle haben, z.B. ablesbar am stark gestiegenen Anteil an älteren Arbeitslosen. Gerade in den exportorientierten Großkonzernen gilt das ungeschrie- bene Gesetz, so im Bereich der Ingenieure und Naturwissenschaftler, dass niemand, der älter als 45 ist, eingestellt werden darf. Gelöst wird die absurde Vorgabe dann durch teilweise exzessive Auslagerung von Aufgabenbereichen an Dienstleister.
   Dies alles hat dann oft nichts mit mangelnder Qualifikation zu tun, wie es die Vorschläge der SPD suggerieren, die einen längeren Bezug des Arbeitslosengeldes
mit der Verpflichtung zur Qualifikation verknüpft. Es überrascht nicht, dass die SPD in diesem Zusammenhang auch noch das Propagandamärchen der Arbeitgeberlobby vom "Fachkräftemangel" nachplappert. Gäbe es diesen, dürften qualifizierte Fach- kräfte auch jenseits der 50 keine Probleme haben eine neue Stelle zu finden.
         Der Mogel-Schulz
Mit Martin Schulz schien ein Frühlingswind durch das Arbeitslosenland Deutschland zu wehen. Der Mann aus der Eurokratie, dem Abstellplatz für verdiente Alt-Kader, versprach irgendwie April-Frische. Weil er drei, vier nebulöse Sätze formuliert hatte. Etwa diesen: „Die Menschen, die mit harter Arbeit ihr Geld verdienen, dürfen nicht schlechter gestellt sein als die, die
nur ihr Geld für sich arbeiten lassen.“ Das klang fast nach sozialer Revolution, nach der Sozialdemokratie von August Bebel selig. Und zur asozialen SPD- Agenda-Politik, jenem Instrument, das die Reichen noch reicher machte und die Zahl der Armen kräftig vermehrte, da wusste der Jesus aus dem Partei-vorstand zu sagen: „Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden.“ Mann! Sollte das Hartz-Vier-Gefängnis doch noch gestürmt werden? Die Haftanstalt für Markt-Verlierer? Und schließlich sogar eine Wahrheit aus dem Mund des neuen Illusionskünstlers der Sozialdemokratie: „Millionen von Menschen fühlen, dass es in diesem Staat nicht gerecht zugeht“. Da wurde es den Entrechteten ganz warm ums Herz. Gefühlt.
         Schulz will höheres Bafög
   SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich für eine Erhöhung der Studien-förderung ausgesprochen. „Wir brauchen eine Bafög-Ausstattung, die zum Beispiel Kindern aus Arbeiterhaushalten die Möglichkeit eröffnet zu studieren“, sagte Schulz im Interview mit ZEIT Campus ONLINE. Auf eine konkrete Summe wollte sich Schulz aber nicht festlegen. Das sei dann „abhängig von der Finanz- lage des Bundes“. Auch Auszubildenden ohne Abitur müsse stärker geholfen werden. Das Meister-Bafög sei ein guter Ansatz. Menschen mit Lehrberufen können diese finanzielle Unterstützung beantragen, wenn sie sich höher quali-fizieren wollen.                     Quelle: ZEITonline
   Höheres Bafög könnte Martin Schulz im Bundestag in Nullkommanix zusammen mit Grünen & Linken beschließen lassen – aber halt, davor steht der Finanzierungsvorbehalt, die bei 24 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss wirklich prekäre „Finanzlage des Bundes“. Bloß nicht festlegen!!!
   Zum Ausgleich wird vage ein schwammiges Konzept für mehr Rente versprochen,
das sich nicht nur auf die „Umlagenfinanzierung“ stützen soll (eine andere als die Umlagefinanzierung gibt es volkswirtschaftlich aber nicht…), sondern vermehrt auf Steuern, d.h. der leidgeprüfte Lohn- und Mehrwertsteuerzahler soll noch mehr Kosten schultern und die Unternehmen weiter verschont bleiben. „Es könne nicht sein, dass man „bei immer längeren Lebenszeiten die Leistungsfähigkeit der Aktiven überfordert“ Mit anderen Worten: Es wird eine Kombination aus längerer Lebensarbeitszeit und höherer Belastung fast allein der Arbeitnehmer (diesmal aus Steuermitteln) geplant, entsprechend etwa dem Konzept von Nahles. Für diese nicht einmal halbgare pseudosoziale Melange wird Schulz gefeiert. Und dafür will er tatsächlich gewählt werden.
      Schulz im Wandel?
Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck ließ im März 2010 – rechtzeitig vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen – mit dem SPD-Papier „Fairness am Arbeits-markt“ die interessierte Leserschaft wissen, man beabsichte eine Korrektur der „Hartz-Reformen“. In der großen Koalition war es aber die sozialdemokratische Arbeitsministerin Andrea Nahles, die die repressive Arbeitsmarktpolitik erneut massiv verschärfte: Das sogenannte Rechtsvereinfachungsgesetz hat neben einigen moderaten Verbesserungen die Situation der vom Hartz IV-System betroffenen Menschen ein weiteres Mal erheblich beeinträchtigt – durch Einführung eines weiteren Sanktionstatbestandes, Minderung der Anspruchsdauer für rechtswidrig vorenthaltene Leistungen oder Einschränkungen bei der Bewilligung vorläufiger Leistungen.
   Aus der Feder derselben SPD-Ministerin stammt das zum 29. Dezember 2016 in Kraft getretene Gesetz zum Leistungsausschluss von EU-Bürgerinnen und Bürgern im SGB II. Darauf reagierte mit zahlreichen Anträgen die Linksfraktion im Bundes- tag, mit denen unter anderem die Abschaffung der Sanktionspraxis oder die seit Jahren überfällige Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze auf ein menschenwürdiges Niveau gefordert wurde. Begehren, die sämtlich auf gnadenlose Ablehnung seitens der SPD stießen.
   Die katastrophale Sozialabbau- und Verarmungspolitik seiner Partei hat Martin Schulz von Anfang an mitgetragen. Es gab zwar zu Beginn des „Umsturzes“, den
die Agenda 2010 bedeutete, einige wenige Sozialdemokraten, die sich dem ein- geschlagenen Kurs verweigerten. Einer von ihnen war der Bundesabgeordnete
und Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner († 2013), der 2007 in einem aufsehenerregenden Beitrag diese Agenda-
Politik scharf verurteilte und den Mut zu der Feststellung hatte, eine „kleine Clique“ habe sich „auf den Weg zur Entsozialdemokratisierung der SPD gemacht“. In einem Manifest, das zahlreiche DGB-Landeschefs unterzeichneten, forderte er die Revision der Agenda 2010.
   Auf Martin Schulz konnten diese kritischen Sozialdemokraten zu keinem Zeit- punkt bauen. Vielmehr gehörte er zur SPD-Führungsetage, die 2015 (zusammen
mit der Euro-Gruppe) der Regierung Griechenlands die Schlinge um den Hals immer enger zog, um ihr dann in verschärfter Form genau jene Agenda-Reformen zu ver- ordnen, von denen er sich heute angeblich – moderat – distanzieren will.

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          Hartz IV, der wahre Skandal
SPD-Kandidat Schulz will ALG I ein bisschen reformieren. Der wahre Skandal ist aber weiterhin das ALG II, auch „Hartz IV“ genannt. In der vergangenen Woche stand überall: Martin Schulz wolle die Agenda 2010 „zurückdrehen“, an ihr „rütteln“, er pflege eine „Anti-Agenda-Rhetorik“. Schulz aber hat nichts dergleichen gesagt. Der Kanzlerkandidat will einen Bruchteil des Pakets reformieren. Also, eventuell: Arbeitslose, die älter als 50 sind und zuvor beschäftigt waren, sollen länger als 15 Monate ALG I beziehen.
   ALG I ist die Luxusvariante von ALG II, genannt Hartz IV. Zwar werden EmpfängerInnen ähnlich gegängelt, aber es gibt weniger Strafmaßnahmen und unter Umständen mehr Geld.
   Um ALG II drückt sich Schulz. Er spricht nur von jener namenlosen Hölle, in die jene ALG-I-ler nicht abrutschen dürfen. Jedoch: Die heiligen drei Säulen der Agenda 2010 treffen vor allem die ALG-II-Bezieher: 1. die Gängelung von Arbeitslosen durch Kürzun- gen und Strafmaßnahmen, 2. die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und Senkung der Löhne und 3. die durch das Schröder’sche Paradigma der Eigenverantwortung voran-getriebene Entsolidarisierung. Wer arm ist, ist seither selbst schuld.
   ALG II ist eine kafkaesk durchbüro-kratisierte Armutsmaschine. Alleinstehenden
stehen 409 Euro im Monat zu. Das Existenz-minimum. Wegen kleinster Fristverstöße wird es zusammen-gestrichen. Um 10 oder 30 Prozent, um 60, dann auf Null.

“Soziale Ungleichheit - das Hauptproblem“

   Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge wendete sich am 27.2.17
   mit einem offenen Brief an den Spitzenkandidaten der SPD zur Bundestags-
      wahl 2017, Martin Schulz. Butterwegge war am 12. Februar als Parteiloser
        für Die Linke zur Wahl für das Amt des Bundespräsidenten angetreten.

      Lieber Martin Schulz,
kürzlich saßen Sie bei der Bundesversammlung neben mir in der ersten Reihe. Wir haben beide die soziale Gerechtigkeit zum Leitbild unserer politischen Arbeit erhoben, weshalb ich große Hoffnungen hinsichtlich einer Veränderung der Regierungspolitik unseres Landes in Sie setze. Illusionen bezüglich der Wandlungsfähigkeit einer Partei, aus der ich 2005 wegen der Agenda 2010, der Hartz-Gesetze und der Tatsache ausgetreten bin, dass sie trotz einer rot-rot-grünen Bundestagsmehrheit und der Möglichkeit einer Regeneration in der Opposition eine Große Koalition mit der Union bildete, hege ich gleichwohl nicht. Dadurch maßlos frustrierte Mitglieder und Millionen frühere Wähler der SPD projizieren heute ihre politischen Wunschvorstellungen auf Sie, obwohl sie die Parteiführung in der Vergangenheit immer wieder enttäuscht hat. (...)
    Wie mir scheint, haben Sie die wachsende soziale Ungleichheit als Hauptproblem der Gesellschaftsentwicklung erkannt, gehen aber nicht über Andeutungen hinaus, wie die bestehenden Verteilungsverhältnisse korrigiert werden können. Sonst müssten Sie mit Hartz IV auch den Kern des Reformwerks in Frage stellen, das Gerhard Schröder in der
sog. »Agenda 2010« begründet hatte. Die harten Zumutbarkeitsregelungen und die drakonischen Sanktionen der Jobcenter vor allem für unter 25jährige sind nicht bloß für die Betroffenen entwürdigend, sondern haben auch Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften genötigt, schlechtere Arbeitsbedingungen und niedrigere Löhne zu akzeptieren. Ich bin sehr gespannt auf Ihre Änderungsvorschläge dazu.
    Was nützt den Erwerbslosen die von Ihnen ins Gespräch gebrachte Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere, wenn ein Viertel aller Neuzugänge überhaupt nicht in seinen Genuss kommt und die große Mehrheit der Erwerbslosen bloß noch das Arbeits-losengeld II bezieht? Im Rahmen des »Hartz IV« genannten Gesetzespaketes wurde mit der Arbeitslosenhilfe eine den Lebensstandard der Langzeiterwerbslosen noch halbwegs sichernde Lohnersatzleistung, die 53 bzw. (bei Vorhandensein unterhaltsberechtigter Kinder) 57 Prozent des letzten Nettoentgelts betrug, durch eine Lohnergänzungsleistung auf Fürsorgeniveau, das Arbeitslosengeld II, ersetzt. Dies war der mit Abstand schwerste Eingriff in das Arbeits- und Sozialrecht der Bundesrepublik. Dazu kann heute kaum schweigen, wer glaubwürdig für mehr Gerechtigkeit eintritt. (...)
    Zusammen mit der Union sind soziale Gerechtigkeit und eine Agenda der Solidarität selbst mit Ihnen als Bundeskanzler nicht zu verwirklichen. Dazu bedarf es wohl einer rot-rot-grünen Koalition und einer breiten außerparlamentarischen Bewegung. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke verbindet das Bekenntnis zu einer solidarischen Bürgerversicherung, die – auf alle geeigneten Versicherungszweige ausgedehnt – den Sozialstaat wieder auf ein festes Fundament stellen und sich als gemeinsame program-matische Plattform einer R2G-Koalition eignen würde. (...)
   Mit solidarischen Grüßen:
             Ihr Christoph Butterwegge

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                Autobahnprivatisierung:
         Der GroKo fällt die Maske herunter.
Die Bundesregierung hat eine Stellungnahme des Bundesrats vollständig zurückgewiesen. Die Länder hatten zu den vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen 70 Änderungen ein- gefordert. Darin geht es an zentraler Stelle um eine Reform der Autobahnverwaltung. Das kommentiert Laura Valentukeviciute, Sprecherin von GiB: „Die Autobahnprivatisierung soll jetzt durchgeboxt werden, koste was es wolle. Beteiligung Bundesrat? Formal ja, inhaltlich: keine Zeit mehr! Die Bundesregierung setzt darauf, dass am Ende die Minister-präsidentInnen ein Machtwort sprechen. Anhörungen im Bundestag? Formal ja, aber bevor die Anhörungen gelaufen sind, entscheidet schon der Koalitionsausschuss, was herauskommen soll. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.“                                         Quelle: GiB / 1.3.2017
Anmerkung: Hier wäre sogleich der erste Test der Glaubwürdigkeit der SPD, ob man
es denn ernst meint mit der Abkehr von der neoliberalen Agenda. Nicht dass solche Vorhersagen Spaß machen, jedoch: Die SPD wird der Einrichtung einer Bundesauto-bahngesellschaft, als Grundvoraussetzung für eine Privatisierung, ohne Wenn und Aber zustimmen. Fragen Sie den SPD-Abgeordneten Ihres Wahlkreises, weshalb es notwendig sein soll, die durch die Steuern der Bürger finanzierte öffentliche Infrastruktur an die Finanzindustrie zu verscherbeln!

Schulz setzt auf Vergesslichkeit

Mit »Strukturreformen« wird im neoliberalen Jargon stets der Abbau von Schutz-rechten für Lohnabhängige und sozial Schwache umschrieben. Das »Aufbrechen von Verkrustungen« bedeutet die Durchsetzung von Deregulierungen und Priva-tisierungen, eine Reform des Arbeitsmarkts zur Erhöhung des Ausbeutungsgrads und eine Zusammenkürzung öffentlicher Haushalte – euphemistisch als »Ver- schlankung« bezeichnet.
   Es verwundert daher nicht, dass sich Schulz in einer Buchveröffentlichung nach- drücklich zur Agenda 2010 seines Parteifreundes Gerhard Schröder bekennt, weil doch – lt. Schulz – dieser sozialdemokratische Kanzler »Deutschland wieder fit«
gemacht habe. Nach 16 Jahren Kohl-Kanzlerschaft musste – lt. Schulz – »ab 1998 eine neue Bundesregierung für frischen Wind in Deutschland sorgen und den Reformstau auflösen«. Nach taktischer Kritik an einigen Unzulänglichkeiten der Agenda 2010 erkennt Schulz daher an: »Andererseits befindet sich unser Land auch wegen dieser Reformen inzwischen ökonomisch wieder auf einem Spitzenplatz.« Besser können es die Arbeitgeberverbände auch nicht sagen.
   Als Kanzlerkandidat sieht Schulz die Dinge nun plötzlich ganz anders. In seiner Bielefelder Rede bei der Arbeitnehmerkonferenz am 20.2.2017 beklagt er, dass sich »seit den 1990er Jahren die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt grundlegend geändert hat«, und zwar zum Schlechten. »Auch wir haben Fehler gemacht«, heißt es dazu ganz allgemein. Aber er findet kein Wort zu seiner zuvor ganz eigenen Lobpreisung der Agenda 2010. Einmal mehr hofft also die SPD auf die Vergesslichkeit der Wäh- lerinnen und Wähler. Es wird sich zeigen, ob sie damit im September durchkommt.

    Das Märchen vom Martin und der Hartz-IV-Reform
Es mag sein, dass Martin Schulz tatsächlich erst jetzt durch einen 50jährigen Werk- tätigen darauf gekommen ist, dass ältere Arbeitnehmer nach 24 Monaten Bezug
von ALG I in den ALG II-Bezug abrutschen (also noch sechs Monate später als Arbeitslose unter 50 Jahren). Allerdings bleibt offen, wieso diese Unfairness, die
Schulz zu Recht erkennt, ihn nicht schon längst zu Aktivitäten führte. Wusste er es wirklich nicht? Oder wollte er es nicht wissen? Oder war es ihm in Brüssel einfach egal?
Und was wird es für den 50jährigen Arbeitnehmer bedeuten, wenn er nach
ein paar Monaten ALG I-Bezug mehr dennoch in ein unverändertes System gerät, das nicht nur finanziell „an seine Existenz geht“, sondern auch Lebensführung, Privatsphäre, Freizügigkeit einschränkt, wobei seine Chancen auf eine neue Erwerbstätigkeit bereits seit dem 45ten Lebensjahr stark gesunken sind?
   Die älteren Arbeitnehmer, die keine so positive Erwerbsbiographie vorzuweisen haben wie jener, der Martin Schulz ansprach, spielen bei Schulzens Ankündigungen ebenso wenig eine Rolle wie die ALG-II-Bezieher im Allgemeinen. Bei einer Verän-derung der Bezugsdauer von ALG I für eine spezielle Klientel bereits von „Reform“ zu sprechen oder überhaupt den Anschein zu erwecken als gehe es hier grund-sätzlich um ALG II, ist täuschend und mag sich als modernes Märchen der SPD eignen – mehr jedoch ist es nicht. Schon 2005 kokettierte jemand damit, dass bei der Agenda 2010 wohl Fehler gemacht worden seien, die "Reform" aber dennoch habe sein müssen. Einer der „großen Politiker“, wie Martin Schulz ihn nennt: Gerhard Schröder.                                                                           Quelle:Telepolis

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              SPD eröffnet traditionelles
   linkes Halbjahr vor wichtigen Wahlen
   Es ist wieder so weit: Die Führungsspitze der SPD hat am 20. Februar 2017 bei einem Treffen im Willy-Brandt-Haus in Berlin den Beginn des traditionellen linken Halbjahres vor den Bundestagswahlen eingeläutet. In dieser Zeit ist das Spitzenpersonal darum bemüht, die SPD wie eine Partei wirken zu lassen, die Politik für Arbeiter und Gering-verdiener macht. „Liebe Genossinnen und Genossen, das traditionelle linke Halbjahr vor der Bundestagswahl ist hiermit feierlich eröffnet“, verkündete SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann und klingelte laut hörbar mit der sogenannten „Glocke des kleinen Mannes“.
   Als der Applaus abebbte, erklärte er: „Jetzt ist die Zeit gekommen, in der wir uns
für einige Monate auf unsere sozialdemokratischen Wurzeln zurückbesinnen.“ Ab sofort sei es SPD-Wahlkämpfern zur Schärfung des Profils der Partei ausdrücklich erlaubt, soziale Forderungen zugunsten der Arbeiterschaft zu formulieren: „Höhere Löhne, eine Abkehr von der Agenda 2010, Steuern runter, Steuern rauf für Reiche, höhere Renten – völlig egal!“, so Oppermann.
   „Aber bitte beachtet, liebe Genossen: Am Montag nach der Wahl werde ich diese Glocke noch einmal läuten. Und ab diesem Zeitpunkt muss das alles wieder vergessen sein.“ Parteienforscher versuchen bis heute herauszufinden, warum es in Deutschland Wähler gibt (immerhin 20 bis 30 Prozent), die immer noch auf das traditionelle linke Halbjahr der SPD hereinfallen. „Hier scheinen ähnliche psychische Prozesse abzulaufen wie bei von Partner misshandelten Personen“, meint Parteienforscher Walter Rebke.

Quelle: Der Postillon

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            Der gefühlte Schulz
                                von Ulrich Gellermann - 23. Februar 2017
   Glaubt man den deutschen Medien, dann ist Martin Schulz der Neue, der frische Wind im Berliner Parlamentsbetrieb, der Überraschungskandidat aus
der sozialdemokratischen Wundertüte. Und dieser Wunderglaube hat unseren Martin aus dem Europaparlament auf die ersten Umfrageplätze zur Kanzler-
kan di datur katapultiert. Denn Martin ist anders, ganz anders als diese Berufs-politiker in Berlin.
   Als im Jahr 1999 jede Mange Staaten der Europäischen Union – an der Seite
der USA unter dem Namen der NATO – den Serben mal zeigten, wie man mit Bomben den Frieden zwischen den Völkern sichern kann, da hätte man beinahe den Martin, der schon seit 1994 mit prima Diäten versorgt im Europaparlament saß, aus Strassburg empört NEIN rufen hören können. Wenn die Lautsprecher nicht so schlecht gewesen wären. Und als 2001 jede Menge EU-Soldaten, unter ihnen erneut deutsche, in Afghanistan für jene Ordnung sorgten die noch heute so segensreich andauert, da war der Martin schon seit 2000 Vorsitzender der deutschen SPD-Landesgruppe im Europa-Parlament. Wwenn die Reise-Spesen bei der EU nicht so schlecht gewesen wären, wie sie heute ja immer noch sind, dann wäre der heutige Hoffnungsträger schon damals voller Hoffnung an den Hindukusch geflogen, um sich zwischen die Fronten zu werfen, um den blutigen Krieg zu beenden.
     Es spricht fraglos für den aktuellen Kanzlerkandidaten der SPD, dass er die leisen Töne bevorzugt. Lautsprecherei ist ihm wirklich fremd. Das war auch so, als im Gefolge der Finanzkrise 2008 in der EU die europäischen Banken gerettet wurden und nicht die Sparer und Gehaltsempfänger: Da hat Martin Schulz ganz im Geheimen versucht die Transaktionssteuer einzuführen und die Deregulie- rung des Finanzmarktes rückgängig zu machen. Wenn das keiner mitbekommen hat, dann kann es nur an sprichwörtlicher Zurückhaltung des SPD-Fraktions- vorsitzenden im EU-Parlament gelegen haben.
     Denn schon als der gemeine deutsche SPD-Kanzler Schröder, gestützt auf
die GRÜNEN, die Agenda 2010 ausrief, jene Reform, die von 2003 bis 2005 alles deregulierte was zu deregulieren war – den Kündigungsschutz, die Rente, die Krankenversicherung und natürlich auch das Arbeitslosengeld – da hatte Martin Sculz sich eine eigene kleine Barrikade errichtet und sie an den Wochenenden, auf dem Morlaixplatz in seinem Heimatort Würselen aufgebaut, um zumindest den Verkehr in der Gegend zu regeln. Wochenlang hätte dieser Protest beinahe die europäischen Medien bestimmt, wenn sie in den Chefredaktionen nicht einen präfaktischen Schulz-Würselen-Boykott angeordnet hätten.
     Aber jetzt wird bald Schulz sein, mit der Unterdrückung der Hartzer und der Martinschen Leisetreterei. Denn der Erlöser der SPD aus allem Übel hat es durch-gerechnet: Rein faktisch gibt es eine Mehrheit für SPD, Grüne und Linkspartei. Zusammen kämen sie nach derzeitigem Stand auf 327 Bundestags-Sitze – ein fettes Polster über der absoluten Mehrheit von 307 Sitzen. Das wird der Martin bald gnadenlos in die Schale der sozialen Gerechtigkeit werfen. Warum bis zur Wahl am 24. September warten, sagt sich der Wohltäter aller Geknechteten, Martin der Faltige. Keinen Tag länger sollen die Hartz-Vier-Sklaven mit ihren Ketten klirren müssen. Martin kommt! Der knackfrische Kanzlerkandidat, der den deutschen Frühling ankündigt.
     In den Wetterberichten kommt häufig die „gefühlte“ Temperatur vor. Wären die Wetterfrösche unhöflich, könnten Sie auch von der eingebildeten Temperatur sprechen. Denn gemessen ist da nichts. So ähnlich ist es zur Zeit auch mit Martin dem Wundertäter. Seine Wunder sind eher gefühlt. Aber bald, wenn er den Gesetzesantrag zur Revision der Agenda 2010 in den Bundestag eingebracht hat, dann werden wir uns alle vor dem gemessenen Schulz verneigen, dem Mann, der die Agenda 2010 liquidiert und uns alle zu herrlichen Zeiten führen wird.

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   Hannelore Kraft hält nichts von Rot-Rot-Grün
   Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich gegen ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl am 24. September gestellt. »Ich kann mir nicht vorstellen, gemeinsam mit einer anderen Partei zu regieren, die keine klare Position zu Europa und NATO hat«, sagte Kraft den Dortmunder »Ruhr Nachrichten«. Die LINKE sei schon auf Landesebene in NRW »weder regierungswillig noch regie-rungsfähig«, im Bund kämen noch die potenziellen Streitthemen Europa und Außen-politik hinzu, so Kraft.
   Trotz der schwachen SPD-Umfragewerte hält Kraft einen Bundestagswahlsieg über
die Union mit Martin Schulz für möglich. »Die SPD hat das Ziel als Gewinner aus der Bundestagswahl zu gehen«, sagte die Ministerpräsidentin im Deutschlandfunk. Dass dies kein »unrealistisches Ziel« sei, zeigten auch neueste Umfragen, in denen der designierte SPD-Kanzlerkandidat Schulz bei persönlichen Werten gleichauf mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) liegt.        Quelle: Neues Deutschland
    Anmerkung Christian Reimann: Offenbar verlässt sich diese SPD-Spitze mehr und mehr auf Umfragen. Ob so die demnächst anstehenden Wahlen gewonnen werden können, kann man jedoch bezweifeln. Wäre es nicht besser, die SPD würde endlich mal ihre Inhalte ändern, anstatt – gestützt
auf fragwürdige Ergebnisse der Demoskopie – zum wiederholten Male das Personal zu wechseln? Kann ernsthaft ein „glaubwürdiger Neuanfang“ ohne Änderungen der Inhalte vollzogen werden?
Das derzeitige Spitzenpersonal scheint das jedenfalls zu glauben oder ist es lediglich „gute Miene
zum bösen Spiel“?

dazu:        „Der SPD nicht auf den Leim gehen“
         Die Linke sieht kein Zeichen für Rot-Rot-Grün
   Martin Schulz will Angela Merkel im Kanzleramt ablösen. Steigt damit die Chance
für Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl? Die Linke ist da sehr skeptisch. „Schulz unterscheidet sich von Gabriel wohl nur im körperlichen Volumen, aber nicht in der politischen Positionierung“ sagt der LINKE-Abgeordnete Dr. Alexander Neu. Dazu
ein Interview.                                                                         Quelle: Sputnik-News

dazu auch:        SPD im Aufwind dank Schulz
    Die Ernennung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten macht sich im Deutschland-Trend des ARD-Morgenmagazins bereits bemerkbar. Die Sozialdemokraten legten bei der Sonntagsfrage um drei Prozentpunkte zu, die Union hingegen verlor zwei Prozentpunkte.                                                                        Quelle: Tagesschau
Anmerkung André Tautenhahn: SPD im Aufwind ist eher Wunschdenken, wenn man einerseits an
die Fehlertoleranzen denkt und andererseits an das Wahlergebnis der SPD bei der letzten Bundes-tagswahl. Damals landete die Partei mit Steinbrück bei kläglichen 25,7 Prozent. Trotzdem versucht das ARD-Wahlstudio Spannung zu erzeugen und einen Trend herbeizuschreiben, nachdem man bereits in einer Blitzumfrage feststellen konnte, dass Merkel und Schulz gleichauf lägen, was bedeutungslos ist, wenn die SPD in der Wählergunst weit abgeschlagen bleibt.

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                          Der größte Steuerraub
         in der deutschen Geschichte
Über Jahrzehnte plünderten Banker, Berater und Anwälte den deutschen Staat aus. Niemand verhinderte den Raubzug. […]
Es ist damals wie heute so, dass Aktionäre deutscher Unternehmen auf ihre Dividenden eine Steuer an den Staat abführen müssen. Deutsche Aktionäre können sie sich aber später zurückholen, weil sie schon Einkommen – oder, als Firma, Körperschaftsteuer – zahlen. Ausländische Aktionäre können das nicht. Aus dieser Regel haben Banken ein Geschäft gemacht: Sie verkaufen die Aktien ausländischer Kunden kurz vor Auszahlung der Dividende an die deutschen Börsenmakler. Nun können diese vom Staat eine Steuer zurückfordern, die den ausländischen Aktionären nicht zugestanden hätte. Nach der Ausschüttung gehen die Aktien an die ausländischen Aktionäre zurück. Die zurückgezahlte Steuer wird unter den Beteiligten aufgeteilt. Der Staat wird ärmer.
Solche Cum-Cum-Geschäfte dienen also dazu, eine Steuererstattung zu ergattern, die einem eigentlich nicht zusteht. Die Aktiengeschäfte können überdies so angepasst werden, dass es zur „Produktion von doppelten Steuerbescheini-gungen“ kommt. Dieses Modell und seine Varianten bezeichnet man heute als Cum-Ex. Es ist der Steuerraub hoch zwei. Jetzt geht es darum, sich Steuern erstatten zu lassen, die nie bezahlt wurden.
Das Geniale an Cum-Ex: Damit lässt sich unbegrenzt Geld scheffeln. Die Steuer-bescheinigungen, so formuliert es später das Finanzministerium von Nordrhein-Westfalen, werden schlicht „aus dem Nichts geschaffen“. Steuern, die einmal bezahlt wurden, werden doppelt, manchmal sogar fünf- oder zehnfach zurück erstattet.
1992 sei der damalige hessische Ministerpräsident Hans Eichel darüber infor- miert worden. Sechs Jahre später, 1998, wird er unter Bundeskanzler Gerhard Schröder Finanzminister. Was also wusste Hans Eichel? Und was unternahm
sein Ministerium?                                                                          Quelle: ZEIT Online
Anmerkung:
Ein Skandal von besonderer Güte! Und die politisch Verantwortlichen wollen über einen Zeitraum von 20 Jahren davon nichts gewusst haben? Das kann glauben, wer will. Ist es nicht viel mehr so, dass die Ausplünderung der Steuerzahler, genau wie die aggressiven Steuervermeidungspraktiken der Großkonzerne, politisch geduldet wurde? Der völlige Aberwitz: Der Vorschlag des Bankenverbands zur vorgeblichen Lösung des Cum-Ex-Problem wurde als Gesetz umgesetzt. Und damit sind alle Schleusen geöffnet. Verantwortlich: Der famose Herr Steinbrück von der SPD.

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Dehler-Parteiaustritt

"Fortwährend gesteigertes Kriegstreiben

der herrschenden Politik"

   Zum Austritt von Prof. Dr. Joseph Dehler, Rektor a.D. der Fachhochschule Fulda,
aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands - die Begründung seiner Entscheidung
   mit Brief an den SPD-Bundesvorsitzenden Vizekanzler Sigmar Gabriel.

                                                                                                      Herr Gabriel,

nach über 40 Jahren Mitgliedschaft in der SPD fällt es mir ausgesprochen schwer, aus
der Partei auszutreten. Nicht zuletzt wegen meiner Hochachtung gegenüber all jenen Parteifreundinnen und -freunden, die sich an der Basis mit Erfolg redlich mühen, sozial-demokratische Ziele in eine menschen- und umweltfreundliche Politik zu gießen. Genau diesen Entschluss zum sofortigen Parteiaustritt muss ich Ihnen heute jedoch leider mitteilen.

Nachdem der Deutsche Bundestag dem „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS“ mit den Stimmen der SPD im Einklang mit der „Großen Koalition“ zugestimmt hat, kann und möchte ich Ihrer (vormals unserer) Partei nicht mehr angehören. Am meisten entsetzt mich, dass nur 28 von 193 Bundestagsabgeordneten der SPD eindeutig gegen die Teilnahme am Krieg in Syrien gestimmt haben. Dies alleine deutet darauf hin, dass die meisten Ent- scheidungsträger in der SPD alle schrecklichen Erfahrungen aus deutschen, kontraproduk- tiven Kriegsbeteiligungen der jüngsten Zeit zu ignorieren scheinen. Wenngleich ich unter-stelle, dass eine nichtmanipulierte Mitgliederbefragung zu einem völlig anderen Ergebnis geführt hätte.

Seit den Septemberanschlägen in New York 2001 haben die USA und ihre Verbündeten versucht, den Terror militärisch zu bekämpfen. Jedoch, wie wir hautnah verfolgen können, ist der islamische Terror stärker als je zuvor. Viel- mehr hat die westliche Welt damit zur weiteren Destabilisierung und Radikalisierung beigetragen; ja viele Menschen erst recht in den terroristischen Extre-mismus getrieben. Anstatt dazu beizutragen, der Gewalt in Syrien und anderswo eine Absage zu erteilen, tritt auch Deutschland in den syrischen Bomben- Krieg ein. – Dies ohne ein klares Kriegsziel und auf sehr wackliger rechtlicher Grund- lage. Schon gar nicht verbunden mit einer politischen Strategie für die Zukunft Syriens. Dort starben in den vergangenen Jahren bereits 250.000 Menschen. Etwa 12 Mio. Menschen befinden sich inner- und außerhalb Syriens auf der Flucht.

Besser wird es auch nicht, wenn sich in diesem Zusammenhang und anderen kriegeri- schen Verflechtungen führende PolitikerInnen weigern, den Begriff „Krieg“ als offizielle Sprachreglung zuzulassen und damit den brutalen Krieg sogar verschleiern helfen. Krieg
ist Krieg, auch wenn er als „Bundeswehreinsatz“ „bewaffneter Einsatz“, „militärische Inter-vention“, „Terrorismusbekämpfung“ oder schamlos als „robuster Stabilisierungseinsatz“ bezeichnet wird.

Solidarität mit Frankreich ist nach den furchtbaren Anschlägen von Paris wichtig, auch wenn die Attentäter belgische und französische, also europäische Bürger waren und sich vermutlich als junge Muslime ausgegrenzt fühlten. Im Umkehrschluss heißt dies, dass Terrorismus nur zu bekämpfen ist, wenn ihm der destabilisierende soziale Nährboden entzogen wird. Schon allein deshalb ist der Beschluss ein falsches Zeichen der Solidarität mit Frankreich.

Hier genau fehlen mir seitens der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sowohl die Analyse als auch zukunftsweisende Vorschläge. Dass in Wien kürz- lich über politische Lösungen für Syrien gesprochen wurde, ist zu begrüßen. Noch aber ist keine politische Strategie erkennbar, wie dort ein Waffenstillstand zum Wiederaufbau des Landes erreicht werden kann. Schon insofern erscheint eine Kriegsbeteiligung Deutschlands als vollkommen überstürzt.

Es braucht keinerlei hellseherischen Fähigkeiten, um anzunehmen, dass
die militärische Einmischung Deutschlands wie die kriegerischen Handlungen anderer Nationen in und um Syrien herum den Terrorismus nicht stoppen werden, sondern ein weiterer Nährboden für Terroristen sein wird. – Mit allen schrecklichen Folgen für Leib und Leben von Zivilisten wie für Soldaten. In der syrischen Region und in ganz Europa. Das militärische Eingreifen Deutschlands wird damit zu einer weiteren Eskalation und Destabi-lisierung der Region führen und damit auch weitere Terroranschläge in Deutschland provozieren.

Der Westen sollte eher alles daran setzen, seine Verbündeten für eine Verhandlungs-
lösung zu motivieren. Der Beschluss des Deutschen Bundestages kann jedoch nicht als
Signal in diese Richtung gehend verstanden werden.

Es bleibt auch unverständlich, weshalb nahezu keine Anstrengungen unternommen werden, dem IS die materiellen Wurzeln zu entziehen, indem

• der Ölschmuggel ausgetrocknet und damit Finanzströme gekappt werden,

• neue Waffenlieferungen an menschenverachtende Staaten wie Saudi Arabien
unterbunden werden

• und der Nachschub an IS-Kämpfern gestoppt wird.

Ein Skandal ist es, dass bei dem 3. Mrd.-Euro Gipfel offensichtlich keine
dahin zielenden Bedingungen an die Türkei gerichtet wurden, denn die entscheidenden Transfers werden ja bekanntlich über die syrisch-türkische Grenze vollzogen.

Die Folgen, das zeitliche Ausmaß und die Kosten für den beschlossenen Kriegseinsatz
der Bundeswehr sind überdies nicht absehbar und werden unsere Kinder und Enkelkinder in jeder Hinsicht noch lange belasten. Meine Sorge ist, dass mit dem Beschluss des Bundes- tages die Militarisierung der EU vorange-trieben und die Gefahr eines internationalen Krieges heranwächst.

In diesem Zusammenhang darf ich Sie auf den § 80 des Strafgesetzbuches, „Vorbereitung eines Angriffskrieges“, hinweisen. Dort heißt es:

„Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundes-republik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“
Das gilt auch für Parteivorsitzende, Minister und Abgeordnete.

Herr Gabriel, als ein christlich und sozialdemokratisch geprägter Mensch möchte ich
nicht weiter mit dem sich fortwährend steigernden Kriegstreiben der herrschenden Politik unter Beteiligung der deutschen Sozialdemokraten in Verbindung gebracht werden. Ich bitte Sie daher, meinen Austritt aus der SPD entgegenzunehmen und zu bestätigen.

Joseph Dehler

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       SPD: Doppel-Null-Nummer
              Eine Lizenz zum Töten der Partei
   Lange galt in der deutschen Sozialdemokratie die Legende, ihr Kandidat zum Amt des Kanzlers würde durch die Mitglieder der Partei oder wenigstens durch Parteigre- mien aufgestellt. Aber, sagt das Lexikon: Legenden sind Geschichten, die seit langem erzählt werden und von denen nur wenig zutrifft. Manchmal auch gar nichts. Denn in der SPD regiert schon seit Langem das Hinterzimmer. Eine Handvoll Entscheider in der SPD entscheidet mal eben, und die Partei darf applaudieren. Die Folgen sind bekannt: Austritte, Mangel an Wahlkampfbereitschaft, allgemeiner Partei-Verdruss.
   Natürlich ist das Eingeständnis der SPD-Führung nur peinlich: Leider erreichen wir nicht das Kanzleram; deshalb heben wir uns den jüngeren Gabriel noch ein wenig auf, für bessere Zeiten, in denen die SPD mal wieder klar über die 20 Prozent kommt. Und der ältere Schulz, braver Parteisoldat, der hat schon genug Rentenpunkte gesammelt, der kann sich ruhig im Merkel-AfD-Wahlkampf verschleißen. Dass sich mit Billig- trick nur die SPD verschleißt, wird nicht in Betracht gezogen.
    Was soll´s, so ist sie eben, die SPD, sagen viele und zucken die Schultern. Aber
wer in diesem Land etwas ändern will, wird dazu auch Sozialdemokraten brauchen. Weniger in der Regierung, eher auf der Straße. Obwohl sie dort eher zu seltenen Erscheinungen geworden sind. Es wäre also schon besser, wenn die SPD-Parteitage statt der verbrauchten rechten Apparatschiks einmal nicht so ganz verbrauchte linke Sozialdemokraten an ihre Spitze wählen würde. Doch es bleibt zweifelhaft, ob z.B. Ralf Stegner, Klaus Barthel oder Johanna Uekermann von der linken „Magde-burger Plattform“ Courage und Standing aufbrächten, eine echte Kanzlerkandidatenwahl mit klaren inhaltlichen Alternativen zu fordern? Immerhin steht im Gründungsaufruf der „SPD-Linken“ so etwas: „Wir sollten Weltmeister in der Entwicklungszusammen-arbeit werden, statt Rekorde beim Rüstungsexport zu halten“. Das wär doch was. Aber mit Gabriel und Schulz ist das nicht zu machen.
    Von Martin Schulz geht ständig die Rede er sei „authentisch“, also echt, also original. Auch wenn Schulz, am Akzent erkennbar, jederzeit als rheinisches Original durchgeht, ist an ihm nichts real oder reell. Er war jahrelang an der EU-Präsident-schaftsfälschung beteiligt:
    Die EU-Öffentlichkeit wurde in dem Glauben gewiegt, da habe eine Wahl statt-gefunden. In Wahrheit war in einem Hinterzimmer-Papier schon Jahre zuvor eine Rochade festgelegt. Im Westen nichts Neues.
    Ob Schulz oder Gabriel: Beide haben in sozialen oder in Friedensfragen Null zu bieten. Aber einen Erfolg kann man der Doppel-Null-Nummer jetzt schon voraus-sagen: Sie wird das Siechtum der SPD beschleunigen. Sie hat offenbar die Lizenz
zum Töten der SPD.             (26.1.2017)

„Sozialdemokratie heißt lügen, ohne jemals rot gewesen zu sein.“
Volker Pispers „Bis neulich“ (2015)

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         Wie aus Linken Rechte werden!
               Der sozialdemokratische Selbstverrat –
          und der vermeidbare Aufstieg der Neo-Rechtsextremen
                  Eine französische Stimme in „Blätter für deutsche und internationale Politik“:
In meiner Kindheit ist unsere ganze Familie „kommunistisch“ gewesen, und zwar
in dem Sinn, dass die Bindung an die Kommunistische Partei als eine Art politisches Ordnungsprinzip den Horizont des Verhältnisses zur Politik überhaupt bestimmte. Wie aber konnte es dazu kommen, dass man in derselben Familie wenig später rechte oder rechtsextreme Parteien wählte und dies sogar manchmal als die „natürliche“ Wahl empfand?
     Was war geschehen, dass nun so viele den Front National wählten, die ihn zuvor intuitiv als Klassenfeind betrachtet und seine Vertreter genüsslich beleidigt hatten,
sobald sie auf dem Fernsehschirm auftauchten (eine seltsame und doch wirksame Art, sich in dem zu bestätigen, was man ist und woran man glaubt)? Wie kam es dazu, dass ein erheblicher Teil dieser Wähler im zweiten Wahlgang einem Kandidaten der zuvor geächteten bürgerlichen Rechten seine Stimme gab oder schon im ersten Wahlgang
jenen Hampelmann der Business-Bourgeoisie unterstützte, der schließlich ins Präsi-dentenamt aufstieg?
     Und vor allem: Welch riesigen Anteil an dieser Entwicklung hatte die offizielle
Linke – und all jene, die ihr politisches Engagement der 1960er und 70er Jahre nicht schnell genug als Jugendsünde abtun und in Ämter und Machtpositionen aufsteigen konnten, wo sie rechtem Denken Vorschub leisteten mit ihrem Versuch, das Wesens-
und sogar Gründungsmerkmal der Linken vergessen zu machen, das seit dem 19. Jahr- hundert darin besteht, soziale Antagonismen und Unterdrückungsmechanismen zu thematisieren oder ganz einfach den Beherrschten eine politische Stimme zu geben?
     Was aus der politischen Repräsentation und den kritischen Diskursen verschwand,
war nicht nur die Arbeiterbewegung mit ihren Kämpfen und Traditionen. Es waren die Arbeiter selbst, ihre Kultur, ihre spezifischen Lebensbedingungen, ihre Hoffnungen und Wünsche.
     Wenn ich aber sehe, was aus denen geworden ist, die sich damals am Mythos des proletarischen Aufstands berauschten und den Bürgerkrieg predigten – wie könnte ich
da behaupten, dass mein Vater falsch lag? Sie sind genauso selbstsicher und vehement wie früher, verurteilen heute jedoch (mit wenigen Ausnahmen) all das, was auch nur
von Weitem nach einem Protest der „populären Klassen“ aussieht.
     Die sozialistische Linke unterzog sich einer radikalen, von Jahr zu Jahr deutlicher werdenden Verwandlung. Sie ließ sich mit fragwürdiger Begeisterung auf neokonser- vative Intellektuelle ein, die sich unter dem Vorwand der geistigen Erneuerung daran machten, den Wesenskern der Linken zu entleeren. Es kam zu einer regelrechten Metamorphose des Ethos und der intellektuellen Koordinaten. Nicht mehr von Aus- beutung und Widerstand war die Rede, sondern von „notwendigen Reformen“ und
einer „Umgestaltung“ der Gesellschaft. Nicht mehr von Klassenverhältnissen oder sozialem Schicksal, sondern von „Zusammenleben“ und „Eigenverantwortung“.
     Die Idee der Unterdrückung, der strukturierenden Polarität zwischen Herrschenden und Beherrschten verschwand aus dem Diskurs der offiziellen Linken und wurde durch die neutralisierende Vorstellung eines „Gesellschaftsvertrags“ ersetzt, in dessen Rahmen „gleichberechtigte“ Individuen (gleich? was für ein obszöner Witz!) auf die Artikulation von Partikularinteressen zu verzichten (das heißt: zu schweigen und sich von den Regierenden nach deren Gusto regieren zu lassen) hätten.
     Anmerkung JK auf NDS:
Pointierter kann man den Verrat der eigenen Grundsätze und Programmatik durch ehemals linke und sozialdemokratische Parteien nicht darstellen und in Anlehnung an Max Horkeimer lässt sich formulieren: Wer vom Neoliberalismus nicht reden will,
sollte auch vom Rechtspopulismus schweigen.

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            SPD im Wahlkampfjahr 2017
           „Die Volksverhetzer, die sind unsere eigentlichen Gegner“
Er habe keine Lust mit anzusehen, wie die AfD „zum Zünglein an der Waage“ werde, sagte der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im DLF mit Blick auf das Wahljahr 2017. Er wolle die liberale und soziale Demo- kratie verteidigen. Dabei sehe er Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitales als vorrangig an.    (Quelle: Deutschlandfunk)
Anmerkung: Der TIPP, CETA-Befürworter, Autobahnprivatisierer und Agenda 2010 Apologet Gabriel möchte nun plötzlich „die liberale und soziale Demokratie verteidigen.“
Albrecht Müller hat dazu bereits alles Notwendige gesagt:
   „Einen schlimmeren Rechtsruck als das rücksichtslose Durchboxen von TTIP, die Agenda 2010 und Kriegseinsätze gibt es nicht.
    Die AfD treibt nur auf die Spitze, was die etablierten Parteien vorgemacht und vorbereitet haben. Beim Umgang mit TTIP wird sichtbar, dass CDU/CSU, SPD und Grüne auf die Demokratie pfeifen; die Agenda 2010 war der Abschied vom Konzept der Sozialstaatlichkeit; die Kriegseinsätze und die Beteiligung der Bundeswehr bei Kriegs-einsätzen außerhalb des NATO-Bereichs beginnend 1999 mit dem Jugoslawien Krieg
und die Forcierung des West-Ost-Konfliktes sowie die Abkehr vom Konzept der Ent- spannungspolitik sind massive Bewegungen nach rechts.
    Der Boden für die wirklich schlimme AfD ist bestens vorbereitet worden. Die Flücht-lingspolitik der Bundeskanzlerin ist nur das Tüpfelchen auf dem i. Korrekturen sind
in allen Bereichen nötig.“

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       SPD-Seeheimer für Gabriel als Kanzlerkandidat
Der im „Seeheimer Kreis“ organisierte rechte SPD-Flügel plädiert für Parteichef Sigmar Gabriel
als Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2017.
„Wir brauchen als Kanzlerkandidaten eine Kämpfernatur wie Gabriel, der die Unterschiede zwischen SPD und Union klar herausarbeitet“, sagte der „Seeheimer“-Sprecher (und Waffen-produzenten-Lobbyist) Johannes Kahrs MdB dem „Tagesspiegel“ zu Neujahr 2017. „Deshalb bin ich dafür, dass er antritt.“ Kahrs hatte sich schon im November 2016 für den SPD-Chef als Kanz- lerkandidat ausgesprochen. „Gabriel hat die Qualitäten, um die SPD bei der Bundestagswahl
auf deutlich über 30 Prozent zu bringen“, sagte Kahrs damals der Funke-Mediengruppe. Aktuelle Umfragen siedeln die SPD bei 20 bis 22 Prozent an. Bei der Bundestags wahl 2013 war sie auf 25,7 Prozent gekommen. Quelle: reuters
     Anmerkung NDS:
Man darf sich entspannt zurücklehnen. Die Bundestagswahl 2017 wäre damit für
   die SPD schon gelaufen.

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       Sigmar Gabriel
      Kanzlerkandidat der Stunde
Volle Dröhnung Siggi: Für einen, der nicht genau weiß, ob er – frei nach Gerhard Schröder – “Kanzler will“«, ist der SPD-Vorsitzende am Anfang dieser Woche omnipräsent. Ein Essay in der FAZ verspricht ein „grundlegend anderes Konzept“ als das des Innenministers zur “inneren Sicherheit“. Im aktuellen Spiegel äußert sich der Politiker staatsmännisch, aber auch verletzlich (‘gleicher Anspruch auf Schutz der Persönlichkeitssphäre‘). Tiefe Einsichten offenbart ein Bonmot in eigener Sache im Tagesspiegel: “Wenn man zehn Leute fragt, dann sagen fünf: ein Supertyp. Und fünf sagen: ein Riesenarschloch.“
     Man ist geneigt, ihm letzteres zu glauben. Doch Supertyp? Wer findet denn sowas? Naja, vielleicht mag ihn seine Frau. Ansonsten aber – und glauben Sie es nicht, nur weil es hier steht, sondern fragen Sie nach, im Freundes- und Verwandtenkreis, unter den Kollegen – wird es schwer werden, auch nur drei Personen aufzutreiben, die Gabriel sympathisch finden, ohne dass sie Geld für diese Behauptung bekommen.
     Er macht es einem auch nicht leicht. Gegen de Maizières Zwangsphantasien hat Gabriel im Grunde nichts einzuwenden, auch den Minister selber schätzt er “wirklich sehr“. Für einen starken Staat ist der SPD-Chef ebenfalls: “Sicherheit ist ein soziales Bürgerrecht“. Warum also Gabriel wählen und nicht wieder Merkel? Schwierig. Auch die hat, so Gabriel, “große Verdienste“.
     “Du musst es wollen“, sagt Gerhard Schröder. Und der muss es wissen. Will Gabriel - und kann nicht? Kann er zwar, will aber nicht? Paart sich hier gar Unwille mit Unvermögen? Oder hat er sich längst entschieden, möchte das aber noch ein wenig geheimhalten?
     So ist das bei der SPD. Einer muss den Bluthund machen, ein anderer den Arbeitermörder, ein dritter wird „Kanzler der Inneren Sicherheit“. Irgendwer hat
noch immer gewollt.
                                                                                  Sebastian Carlens / jW 10.1,.2017

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       Gabriel: SPD-Schwerpunkt Innere Sicherheit
Ein Dreivierteljahr vor der Bundestagswahl 2017 entdeckt Sigmar Gabriel ein „ursozial-demokratisches“ Thema wieder: die Innere Sicherheit. Er spricht sich unter anderem für mehr Videoüberwachung aus – und grenzt sich zugleich von der Union ab. Er ist offen-sichtlich bereit, Forderungen nach mehr Videoüberwachung und Abschiebehaft für aus- reisepflichtige sog. „Gefährder“ mitzutragen. Das geht lt. einem ARD-Bericht aus einem Papier Gabriels zum Thema Innere Sicherheit hervor. Darin grenzt sich der SPD-Chef demnach aber auch von einigen Forderungen der CDU/CSU ab und wendet sich gegen „Scheinlösungen“.
In dem Papier mit dem Titel „Zeit für mehr Sicherheit in Zeiten wachsender Unsicher- heit“ reklamiert Gabriel diesen Bereich als „ursozialdemokratisches Thema“ für seine Partei: „Innere Sicherheit“ und „Soziale Sicherheit“ hingen miteinander zusammen.
„Nur sehr reiche Menschen können sich einen schwachen Staat leisten“, argumentiert Gabriel. Zugleich warne er den linken Flügel seiner Partei davor, Gesetzesverschärfungen „aus rein ideologischen Gründen zu blockieren“. Offen zeigt sich Gabriel für eine Aus- weitung der Videoüberwachung öffentlicher Räume oder für eine stärkere Nutzung elektronischer Fußfesseln zur Überwachung von Straftätern. Er wende sich jedoch erneut gegen die Unionsforderung nach Transitzonen, in denen Asylbewerber an den Grenzen zunächst festgehalten würden.
     Kampfansage an radikale Islamisten
Gabriel wirft der Union außerdem vor, sich in ihren Konzepten einseitig auf Gesetzes-verschärfungen zu konzentrieren. Dagegen wolle die SPD in der Sicherheitsdebatte auch die Prävention stärker betonen. So fordert Gabriel, islamistischen Terror nicht nur mit Polizei und Nachrichtendiensten zu bekämpfen, sondern auch kulturell.   (Quelle: ntv)
     Anmerkung JK:
Das versteht vermutlich nur Gabriel selbst, weshalb mehr Überwachung der Bürger
ein „ursozialdemokratisches“ Thema sein soll. Innere und soziale Sicherheit sind bestenfalls negativ korreliert. Wenn die soziale Sicherheit abnimmt, wenn die sozialen Unterschiede sich verschärfen, dann hat das durchaus Auswirkungen auf die innere Sicherheit. Meint Gabriel das? Dann kann er sich gleich an die eigene sozialdemokra-
tische Nase fassen. Zur zunehmenden sozialen Polarisierung mit allen ihren negativen Folgen hat die SPD mit der Agenda 2010 und Hartz-IV entscheidend mit beigetragen.

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Die Selbstzerlegung der SPD schreitet voran
    Was waren das noch Zeiten: Bei der Bundestagswahl von 1972 kamen die Sozial-demokraten auf 45,8 Prozent der Stimmen. 1998 waren es bei Gerhard Schröder noch 40,9 Prozent, während bei der Bundestagswahl 2013 die SPD das schlechtestes Wahl- ergebnis ihrer Geschichte von 2009 (23 Prozent) nur etwas verbessern konnte, nämlich auf 25, 7 Prozent. Anders gesagt: Betrachtet man das Wahlergebnis von 1998 und 2009, hat die SPD innerhalb von 11 Jahren 17,9 Prozentpunkte bzw. mehr als 40 Prozent ihrer Wähler verloren.
    Nun berichtet 'Die Welt' von den neuen Mitgliederzahlen der SPD,und deutlich wird: Auch da zeigt sich, dass die einst stärkste politische Kraft auf immer wackeligeren Beinen steht. Im Jahr 2015 gab die SPD an, über 442.815 Mitglieder zu verfügen. Zum Vergleich: 1990 waren es noch über 940.000.
   Nach 'Die Welt' „sah die SPD sich nicht in der Lage“, derzeit - in 12/2016 - aktuelle Angaben zur Mitgliederzahl zur Gesamtpartei zu machen, allerdings zeigen die neuen Zahlen zu SPD-Landesverbänden, dass die Partei wieder mindestens mehrere tausend Mitglieder verloren hat. Allein der Landesverband der SPD in Nordrhein-Westfalen darf zum Ende des Jahres 2016 den Verlust von knapp 4000 Mitgliedern im Vergleich zum Vorjahr beklagen und zählt nun noch 108.000 Frauen und Männer mit Parteibuch *).
                                                                                (Quelle: Telepolis)
*)
Als ich noch Mitglied der SPD war (1965-1993), schwankte die Mitgliederzahl in
den Bezirken des Landesverbands NRW fortdauernd zwischen 380.000 und 420.000.
    Die der Gesamtpartei lag stets knapp unter und zeitweise sogar über 1 Million.
                   Folgerungen? Auch nur Diskussionen dazu? Fehlanzeige.

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                 Nahles auf ganz sozial
    Auf Welt Online zu lesen: Nahles warnt vor „Refeudalisierung“ in Deutschland
Verantwortlich für die steigende Zahl sehr reicher Menschen hierzulande sei auch, dass immer häufiger große Summen vererbt würden. Diese großen Erbschaften fielen als „quasi leistungslos erworbene Vermögen“ an Menschen, „die wie in einer eigenen Gesellschaft, in einer Kaste leben“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild“- Zeitung.
    Das ist ja ungeheuerlich. Gerade hat die Große Koalition – also auch Andrea Nahles – ein Erbschaftssteuergesetz verabschiedet, das wiederum millionen- oder gar milliardenschwere Firmenerben weitgehend steuerfrei stellt. Und nun beklagt sie sich via Bild-Zeitung über „quasi leistungslos erworbene Vermögen“. Das klingt nach der üblichen SPD-Mitleidsstory, wonach ‚mit den Schwatten‘ leider nicht mehr drin war, die Sozialdemokraten aber lieber einen schlechten Kompromiss mittragen als gar kein Gesetz.
    So geht das vermutlich noch bis zur Bundestagswahl weiter. Die SPD beklagt Zustände, an denen sie selbst mitgewirkt hat, und stellt Forderungen auf, die sie nicht umsetzen kann – und auch gar nicht will, solange sie freiwillig Teil einer Großen Koalition bleiben möchte. Und so werden auch weiterhin zehn Prozent der Deutschen rund 60 Prozent des Gesamtvermögens besitzen und die 500 reichsten Familien über ein Vermögen von 732 Milliarden Euro verfügen.
   Schwarz-Rot hat ein Herz für Superreiche und fördert die ungleiche Vermögens-verteilung, da kann die Scheinlinke Nahles so viele Interviews geben, wie sie will.
                                    (Quelle: TauBlog)

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   Gabriels Stimmungsmache gegen Zuwanderer
    SPD-Chef Sigmar Gabriel will EU-Ausländern das Kindergeld kürzen. Grünen-Chefin Simone Peter wirft ihm Stimmungsmache gegen Zuwanderer
vor. Und die CSU freut sich. (Weihnachtswoche 2016)
    Freizügigkeit dürfe nicht missbraucht werden, um in Sozialsysteme einzuwandern,
sagte Gabriel der Funke Mediengruppe. In manchen Großstädten Deutschlands gebe es bereits ganze Straßenzüge mit Schrottimmo-bilien, in denen Migranten nur aus einem Grunde wohnten: „Weil sie für Kinder, die gar nicht in Deutschland leben, Kindergeld auf deutschem Niveau beziehen.“
    Er fordere seit Monaten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), einen Vorschlag für eine solche Kürzung des Kindergeldes vorzulegen, so der Wirtschaftsminister. „Es gibt in Europa ein Recht auf Zuwanderung in Arbeit, aber kein Recht auf Zuwanderung in Sozialsysteme ohne Arbeit“.
    Gabriel wolle „bei der Stimmungsmache gegen Zuwanderer offenbar nicht hinter der Union zurückstehen, die mit dem Parteitagsbeschluss zum Doppel- pass den Wahlkampf
um rechte Stimmen eröffnet hat“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter dem Tagesspiegel am Sonntag. Wer – wie die CSU mit ihrer Kampagne „Wer betrügt, fliegt“ – ganze Gruppen unter Generalverdacht des Missbrauchs der deutschen Sozialsysteme stelle, wolle „aus- schließlich Ressen-timents schüren“, so die Parteivorsitzende. „Wir brauchen uns über Zulauf zur AfD nicht zu wundern, wenn sich die politische Auseinandersetzung auf diesem Niveau einpendelt.“
    Auch die Linkspartei reagierte empört. Gabriels Forderung zeige „wieder, dass es in Europa keine Sozialstandards gibt“, sagte die stellvertretende Frak- tionsvorsitzende Sabine Zimmermann. „Dieses Problem auf dem Rücken der Kinder zu lösen, ist unanständig.“
Und dass dieser Vorstoß ausgerechnet von Gabriel komme, mache deutlich, „wie die SPD
in der großen Koalition auf den Hund gekommen ist“. Tatsächlich begibt sich Gabriel mit seiner Forderung ganz auf die Linie von CDU und CSU.
          (Quelle: Der Tagesspiegel)
    Hinweis NDS: Es besteht ein Rechtsanspruch auf Kindergeld für die Dauer des Arbeitsaufenthaltes und Gabriel spricht von Zuwanderung in Sozialsysteme ohne Arbeit.
Gabriel bemängelt, dass diese „Migranten“ (arbeitende Polen, Franzosen, Rumänen, Tschechen und Ungarn) für die Dauer Ihres Arbeitsaufenthaltes in Schrottimmobilien wohnen, weil für Sie ein „Kindergeldanspruch auf deutschem Niveau“ besteht. Damit unterstellt Gabriel, dass das Kindergeld nicht bei den Kindern ankommt, spricht die miserable Entlohnung bzw. prekäre Beschäftigung nicht an und blendet die Folgen seiner Forderung nach einer Senkung des Kindergeldes völlig aus. Lt. Bundesregierung (Drucksache 18/9441 vom 22.08.2016) betrug 2015 das Auszahlungsvolumen für Kindergeld 39 Mrd. Euro. Die Höhe des Kindergeldes der betroffenen EU-Bürger wird auf 200 Mio. Euro beziffert, was einem Anteil von 0,513 Prozent entspricht.

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                    Rumor im Revier?
    Das Ruhrgebiet gilt als Herzkammer der Sozialdemokratie. Doch parteiinterne Skandale, umstrittene Entscheidungen und jahrzehntelange Abnutzung gefährden
die Vormachtstellung der SPD im Revier. Zumal die AfD in der strukturschwachen Region schon aktiv auf Wähler-Fang bei den Genossen geht.                                                          (Quelle: Deutschlandfunk)
Anmerkung NDS: Der Abstieg der neoliberalisierten, elitenhörigen und auf Krieg getrimmten SPD ist nicht mehr aufzuhalten: Die frühere gesellschaftliche und soziale Verankerung der SPD löst sich im Ruhrpott wie Zucker im Wasser auf. Das politische Parteiensystem mit seinen festgefügten Proportionen wird sich – wie der Report zeigt – radikal verändern und verschieben. Es ist das Resultat des Klassenkrieges gegen die Lohnabhängigen und Armen.

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         Gabriel live vor Arbeitgebern:
    “Deutschland gegen Radikalisierung gewappnet“
Beim Deutschen Arbeitgebertag lobte der Vizekanzler die Sozialpartnerschaft
in Deutschland. Sie sei ein Erfolgsgeheimnis, dass eine Radikalisierung wie
in den USA verhindere. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist der Ansicht, dass der Wahlsieg des Milliardärs Donald Trump in den USA und
die dort voranschreitende Radikalisierung der Gesellschaft nicht mit Deutsch- land vergleichbar seien: Deutschland werde „nicht nach außen und nach innen gekennzeichnet durch eine wachsende Radikalisierung“, erklärte der SPD- Politiker auf dem Deutschen Arbeitgebertag. In Deutschland hätten soziale Verantwortung und sozialer Ausgleich immer einen hohen Rang gehabt, und das sei eines der ganz großen deutschen Erfolgsgeheimnisse. Darauf könne Deutschland stolz sein. „Immer wieder schafft es Deutschland, diese Balance zu finden“, sagte der Vizekanzler. (Quelle: DIE ZEIT)

   Anmerkungen auf NDS:
* Kaum zu fassen. Blind ist Gabriel ja nicht, und Ohren hat er auch. Was fehlt dem
   Mann, um die Welt um sich herum wahrzunehmen?
* Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Der Mann, der die Agenda 2010
   für eine der größten historischen Leistungen der SPD hält, erzählt auf dem Deutschen
   Arbeitgebertag (sic!) in Deutschland hätten soziale Verantwortung und sozialer
   Ausgleich immer einen hohen Rang gehabt. Weiß Gabriel überhaupt, wovon er spricht?
   Nur eine Meldung dazu: „Jobcenter kürzen Zehntausenden Familien Hartz-IV-
   Zahlungen – Demnach gab es im vorigen Jahr monatlich 2600 Hartz-IV-Empfänger
   mit Kindern, die gar keine Zahlungen mehr erhielten – darunter 220 Alleinerziehende.
   In den Fällen würden den Betroffenen auch Miet- und Heizkosten nicht mehr erstattet.“

Und weiter:
Auf dem »Deutschen Arbeitgebertag« 2016 demonstrierten Kapitalvertreter
und Spitzenpolitiker Einigkeit. BDA-Präsident Ingo Kramer warnte vor Auflagen an Konzerne. Existentiell wichtig sei es, dass von Firmen zu leistende Sozialbeiträge
40 Prozent nicht übersteigen. Deshalb dürfe es keine höheren Rentenbezüge für Ältere geben. Im Wahljahr 2017 dürften den Rentnern keine teuren Versprechungen gemacht werden. Kramer bemängelte auch, in den zurückliegenden Jahren hätten Lohnsteigerungen die Produktivitätsfortschritte überstiegen. Beschäftigte bekämen zuletzt zu viel Lohn. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) zeigte sich dem gegenüber aufgeschlossen. Er warnte vor zu hohen Erwartungen an Rentensteigerungen, auch vor einer Angleichung der niedrigeren Ostrenten an das Rentenniveau im Westen. Gleiches gelte für Pläne, die Erwerbsunfähigkeits- und die Mütterrente zu erhöhen. Die Größenordnungen der Vorhaben seien 'zurückhaltend gesagt' anspruchsvoll, so Gabriel. Zurückhaltend müsse man auch mit Forderungen nach Steuersenkungen wie Steuererhöhungen sein, erklärte der Sozialdemokrat in Richtung Unternehmer.
                                                                                                                        (Quelle: dpa / Reuters)

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                                „ Es waren Sozialdemokraten,
        die in Deutschland die Existenzangst zur Grundlage
                  sozialstaatlicher Reformen machten. “
                        Sebastian Schoepp / SüddeutscheZeitung / 26.10.2016

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               Not my President!
   Man wünscht sich einen aufgeklärten, progressiven,
        mitmenschlichen Bundespräsidenten – und keinen
        verlarvten Sozenfunktionär.
   Der Herrschenden-, Militaristen- und Medial- Bundespräsident tritt ab; ein neuer Bundes-präsident kommt. Nur wer das sein soll, das weiß man noch nicht so genau. Namen wurden genannt. Die Sozialdemokraten sähen jetzt gerne ihre Geheimwaffe im höchsten Amt des Landes. Obgleich gescheiterter Kanzlerkandidat und Conceptioner wie auch Notar der Agenda 2010(und gnadenloser Kerkermeister des Murad Kunaz in Guantanamo) , gilt er seiner Partei als der höchste zu nennende Name, als seriöse Nummer schlechthin. Ja, man nimmt ihn als größten noch lebenden Sozialdemokraten wahr und haucht seinen Namen ehrfurchtsvoll. Das zeigt nur, in welcher Parallelgesellschaft die Entscheider der SPD mittlerweile leben. Der Mann ist mitnichten die personifizierte sozialdemokratische Werteskala, er ist viel mehr Ausdruck der parteilichen Blässe.
     Er ist ein Apparatschik, der aus dem Äther funktionaritischen Postengeschachers hervortauchte und der im Schröderianismus ansetzte, ans Licht der Öffentlichkeit zu treten. Von Anbeginn seiner öffentlichen Präsenz wirkte er distanziert und wie ein grauer Herr der Partei. Wer einem die Lust an der Politik austreiben möchte, muss nur einen Auftritt Steinmeiers aus der Schublade kramen und schon kann man sicher sein, dass einem alles vergeht. Begeisterungsfähigkeit war nie sein Metier. Hinhören, Gegenmeinung erfragen, diskursiv Positionen ermitteln – das hat er nie geübt: immer die Verkörperung des Admi- nistrators, Vorschriften-Umsetzers, Sekretärs. Bis heute umgibt diesen Mann eine Aura der biederen Traurigkeit, stets möchte man fragen, ob es denn niemanden gibt, der mit etwas mehr Esprit Politik vermitteln könne. Gerade jetzt, wo es die SPD ja dringend nötig hätte, dass da wieder einer aus ihren Reihen begeistert und mitreißt.
      Eigentlich ist es wenig verwunderlich, dass sich das Repräsentanz-Personal der Agenda-SPD für diesen Mann begeistern kann. In ihm sehen die Herrschaften wohl die »Werte« ihrer heruntergekommenen Partei zur Person verschmolzen. Alles, wofür die zeitgenössische SPD steht, das personifiziert ER, komprimiert in Fleisch und Blut. Oder anders herum: Er ist die politische Kreatur einer Partei, die genau solche Typen hervorbringt, wenn sie ihre Programme und Grundwerte so abwickelt, wie sie es seit bald zwei Jahrzehnten tut. Aus einem Milieu des eigenen Werteverfalls steigt nun mal keine übergroße Gestalt mit visionärer Kraft und enthusiastischer Intelligenz hervor. Dort erntet man graue und traurige Abklatsche der eigenen parteilichen Identitätskrise.
      Dass es nun wieder mal das sozialdemokratische Patentrezept mit dem Vornamen Frank-Walter richten soll, ist nur wieder ein Beleg des Zustands der Partei. Man kann sich dort gar keinen progressiven Impuls mehr vorstellen. Nicht mal mehr für eine Entscheidung, die so wenig politisches Gewicht hat wie die Besetzung des Bundespräsidenten. Dieses Amt hat ja keine Macht, soll sich traditionellerweise aus der Tagespolitik heraushalten. Kritiker fordern deshalb ja auch, dass man es abschaffen sollte, um sich wenigstens den Ehrensold nach Abtritt zu sparen. Falls dieses Amt überhaupt noch eine Bedeutung haben soll, dann allerdings als moralische Instanz, als eloquentes Gewissen für Feiertags- und Gedenkreden. Wenn man es schon besetzt, sollte man es mit einer Person ausstatten, die überparteiliche Moral darstellt. Und nicht mit jemanden, dem der parteiliche Niedergang auf die Stirn geschrieben steht.
      Frank-Walter Steinmeier, Wunderwaffe für jene mit dem roten Parteibüchlein, wäre
eine schlechte Amtsbesetzung. Aufgrund seiner politischen Geschichte und weil er halt
eben nicht das blühende Sozileben ist, sondern nur für das Grau in Grau steht, in das sich
die Partei entkoloriert hat. Für eine Langeweile, die man als gezieltes Konzept befürwortet. Politik soll eben nicht sexy, nicht spannend sein. Das würde ja nur falsche Hoffnungen wecken. Aber der Sachzwang, der lästige Sachzwang, er lässt Kursänderungen eben nicht
zu. Dazu braucht man graue Sachwalter, braucht man Leute wie Sach-Walter Steinmeier.
      Der Zustand der SPD ist schlecht. Und bietet partout nichts Neues. Wenn sie schon jemanden ins Rennen schicken wollen: wieso keinen Menschen mit gelassener Vernunft?
Ein solcher / eine solche täte uns gut in dieser Zeit emotionaler Wutbürgerei. Jemand, der/die sich gibt wie eine gute alte Sozialdemokratie: Aufgeklärt, progressiv, mitmenschlich. Und der/die die Dynamiken der Welt begreift. Ob das mit Parteibuch geschieht, ist egal.
An wen ich denke? An einen, der sich engagiert für die Schwachen, die Ausgebeuteten,
von Sozen und Gewerkschaftern Verratenen und Missachteten einsetzt, der der Neoliberal-gesellschaft ein Veto sagt. Zum Beispiel der Typus Christoph Butterwegge oder Daniela Dahn oder Carolin Emcke oder Ulrich Schneider.

                     „Vergeb’ne Hoffnung! Furchtbar eitler Wahn!“

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Medialer Wirbel – zur Fiktion R2G
Viel medialer Wirbel um ein Treffen von etwa 100 Abgeordneten aus SPD, Grünen und unserer Partei DieLinke gestern Abend in Berlin. Es ist richtig, miteinander zu reden. Und es wäre klasse, wenn Merkel und Merkels Politik 2017 tatsächlich abgewählt werden könnten. Aber es gibt leider keinen Grund
für Euphorie, denn Illusionen sollte sich niemand machen, auch wenn die SPD jetzt ihre Räumlichkeiten im Bundestag für solche Treffen bereitstellt und Sigmar Gabriel persönlich vorbeischaut. Denn es gibt leider noch nicht einmal zaghafte Anzeichen dafür, dass die SPD ihre bisherige Politik, die zu einer Zerstörung des Sozialstaates und zu wachsender Ungleichheit im Land geführt hat, zu verän- dern gedenkt. Im Gegenteil. Wie ein Löwe hat Parteichef Gabriel für das Kon- zernschutzabkommen CETA gekämpft, und die SPD ist ihm letztlich gefolgt.
Die Neuregelung zu Leiharbeit und Werkverträgen aus dem Hause Nahles bringt eher noch Verschlechterungen für die Arbeitnehmer und verhindert kein Lohn dumping. Und ohne Not gibt die SPD grünes Licht für eine Erbschafts-steuerreform, die Milliardenerben unverändert steuerfrei stellt.
Sahra Wagenknecht / 20.10.2016

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   Wirtschaftslobbyist im
             SPD-Mitgliedermagazin VORWÄRTS :
   „Das miese Spiel der CETA- und TTIP-Gegner“
Die Gegner der Handelsabkommen TTIP und CETA machen Parlamente und Gerichte verächtlich und verunglimpfen sie als undemokratisch. Jeder, der nicht ihre Meinung
teilt, wird zum Feind des Volkes erklärt. Sie spielen damit ein gefährliches Spiel.
Nun mag man von TTIP und CETA halten, was man will. Aber es ist ein grandioser Irrtum zu glauben, weil 'Millionen Bürger gegen CETA' seien, sei CETA undemokratisch. Und ebenso kurios ist die Aussage, es sei demokratisch, wenn ein Regionalparlament
ein europäisches Handelsabkommen platzen lassen kann.
                                                  Quelle: Wolfgang Gründinger im SPD-Vorwärts
Anmerkung NDS: Wolfgang Gründinger ist Sozialwissenschaftler, Lobbyist für die Belange der jungen Generation und Autor („Aufstand der Jungen“). Seit 2015 ist er Referent für Digitale Transformation beim Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW). Er ist der Mann, der anlässlich der Brexit-Abstimmung in Die Zeit hetzte: „Dieses Referendum zeigt: Alte Säcke diktieren die Agenda.“ Solche Figuren dürfen im Vorwärts publizieren. Mit Meinungspluralität hat das nichts zu tun. Gründinger ist ein bezahlter Apologet der herrschenden Verhältnisse, der Jung gegen Alt aufhetzen soll. Nur weiter
so SPD!

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                     Erbschaftssteuer 2016:
          Eine gefährliche Blamage
    Anstatt dem Bundesverfassungsgerichts-Urteil zu folgen, das sie notwendig gemacht hat, schreibt die „erneuerte“ Erbschaftsteuer, eingebracht und mit den Stimmen der „Grünen“ durchgesetzt von der CDU/CSU/SPD-GroKO, die Privile-
gien reicher Familiendynastien fest. Und keine Partei außer der Linken ist dagegen. Ein Armutszeugnis.
    Gesetze wie dieses gefährden den sozialen Zusammenhalt in Deutschland: Der Bundesrat beschließt nun eine Reform der Erbschaftsteuer, die auf groteske Weise Privilegien äußerst reicher Familiendynastien festschreibt. Wer einen Konzern erbt, der hohe Millionenbeträge wert ist, wird auch in Zukunft keinen Cent Erbschaftsteuer bezahlen. Unternehmersöhne und -töchter bleiben also steuerfrei, während zum Beispiel ein Erbe aus der oberen Mittelschicht, der drei Häuser vermacht bekommt, selbstverständlich Steuern zahlt.
    Das ist nichts anderes als Politikversagen. Die Erbschaftsteuer ist einer der ganz
wenigen Hebel, mit denen sich Reichtum fairer verteilen lässt. Und der eineinhalb-jährig mit harten Bandagen geführte Kampf um das Gesetz zeigt beispielhaft, wer wirkliche Macht besitzt in der Republik.                                               Quelle: taz
    Anmerkung NDS-JK:
Ein einigermaßen erhellender Kommentar in der taz. Allerdings ist die „Neuregelung“ der Erbschaftsteuer nicht eine „Blamage“, das ist Klassenkampf von oben und Post- demokratie. Die deutsche Oligarchie hat die Politik fest im Griff. Das jämmerlichste Auftreten dabei hat wieder einmal die SPD, deren neoliberale Metamorphose man als abgeschlossen betrachten kann, wenn sie ein Gesetz aktiv mitgestaltet, welches allein
die Vermögensmehrung des obersten 0,1 Prozent zum Ziel hat. Dazu ein Auszug aus
dem Erfurter Programm der SPD von 1891. Lang war der Weg:
    „Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands kämpft nicht für neue Klassen-privilegien und Vorrechte, sondern für die Abschaffung der Klassenherrschaft und Klassen selbst und für gleiche Rechte und Pflichten aller ohne Unterschied des Geschlechts oder der Abstammung. Von diesen Anschauungen ausgehend bekämpft
sie in der heutigen Gesellschaft nicht bloß die Ausbeutung und Unterdrückung der Lohnarbeiter, sondern jede Art von Ausbeutung und Unterdrückung, richte sie sich
gegen eine Klasse, eine Partei, ein Geschlecht oder eine Rasse.“

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                             Radieschen-Partei
   Die Situation der SPD in Baden-Württemberg (SZ: „Nie wieder Wurstsalat“ / 30.7.2016) steht pars pro toto für die gesamte heutige Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Die Partei wird weitestgehend von sogenannten Netzwerkern, insbesondere in höheren und hohen Funktionärskreisen, beherrscht und manipuliert. Diese Funktionäre haben sich spätestens nach der Schröder-Ära von sozialdemo-kratischen Grundsätzen und Inhalten verabschiedet. Sie bekommen stetigen Nach- schub von jungen, dynamischen und prinzipienlosen Neumitgliedern. Die Idee einer sozial gerechten Gesellschaft ist ihnen fremd, taucht allenfalls in Sonntagsreden auf. Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich treibt sie nicht um. Politikansätze, diesen Prozess beispielsweise durch eine sozial gerechte Steuerpolitik zumindest abzubremsen, werden diffamiert. Nils Schmid, der bisherige BW-Landes-vorsitzende und Landesminister a.D., ist ein typischer Vertreter dieser Haltung, indem er unverdrossen jahrelang für eine unternehmerfreundliche Erbschaftssteuer kämpfte. Die SPD ist zu einer Radieschen-Partei verkommen: außen rot und innen farblos.
                                         Horst Isola, Bremen
                                           MdBrB, Senatsrat / Bremischer SPD-Landesvorsitzender a.D.
                                           Sprecher der AG Laizisten in der SPD

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AfD from SPD Die AfD steigt auf, die SPD steigt ab.
   Für den Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge hängt das unmittelbar zusammen: „Die AfD ist ein verspätetes Kind der Agenda 2010“, sagte er im Deutschlandfunk. Mindestlohn oder Rente mit 63 könnten daran nichts ändern, weil diese Reformen viele Menschen gar nicht erreichten.
    Nicht nur Anhänger der SPD fragen sich: Warum stehen die Sozial-demokraten in den Umfragen eigentlich so schlecht dar…? Sie zeichnen sich doch maßgeblich für Mindestlohn, Rente mit 63 oder aktuell für Verbesserun-
gen bei Leiharbeit und Werkverträgen verantwortlich?
    Christoph Butterwege, der an der Universität Köln lehrt, nennt solche Refor- men, die die SPD sich so stolz auf die Fahnen schreibt, halbherzig.
    Der Mindestlohn führe die allermeisten Aufstocker in Hartz IV nicht
aus ihrer Situation heraus, erklärte er. Er federe sie allenfalls etwas ab.
   Butterwegge wies darauf hin, dass „der Niedriglohnsektor inzwischen ein Viertel aller Beschäftigten erfasst.“ Und daran ändere der Mindestlohn nichts. „Man traut der SPD deshalb nicht zu, dass sie wirklich etwas für die Unter-privilegierten tut.“
    Für Butterwegge ist die AfD mithin „ein verspätetes Kind“ der Agenda 2010-Reformen. Diese Politik der SPD habe wesentlich zum Aufstieg der AfD beigetragen.                                               (Quelle: DLF / 5.9.2016)

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             Sigmar Gabriels Wahlkampf
     „Gerede, dass die Globalisierung allen gut tut“
   SPD-Chef Gabriel wundert sich, warum die AfD ein Gefühl ansprechen kann,
wofür eigentlich seine Partei zuständig sein sollte. Und zieht Konsequenzen für die
Bundestagswahl. Die SPD liegt in allen Umfragen weiter weit abgeschlagen hinter
der Union, besonders auch Parteichef Sigmar Gabriel steht weiter unter Druck. Nun
hat er erklärt, was nach seiner Vorstellung die Themen sein sollten, mit denen seine Partei in den Bundestagswahlkampf zieht: Sicherheit und soziale Gerechtigkeit.
   „Viele Menschen haben einfach die Nase voll von diesem jahrzehntelangen Gerede, dass die Globalisierung und der Wettbewerb allen gut tut“, sagte Gabriel der „Berliner Zeitung“. „Sie erleben, dass für eine faire Rente oder die Schulsanierung zuhause kein Geld da ist, wir aber Milliarden haben, um Banken zu retten.“    (FAZ, 11.8.2016)
    Anmerkung NDS:
SPD heißt also „Schizophrene Partei Deutschlands“. Denn es waren doch gerade die
SPD mit ihrem jahrzehntelangen Gerede von „internationaler Wettbewerbsfähigkeit“
und ein Gabriel, der uns Ceta und TTIP aufschwatzen will, während die Deutschen
angeblich „reich und hysterisch“ sind. Die SPD hat jahrelang Schulen und den Rest
der Infrastruktur verfallen lassen und stattdessen Banken gerettet. Die SPD hat die
Kinderarmut befördert und die Renten zusammengestrichen, außerdem für krasse
Lohn- und Steuerungerechtigkeiten gesorgt. Das soll jetzt alles nicht mehr gelten?
Wird der Körperschaftsteuersatz wieder auf 45 Prozent angehoben und der Mindest-
lohn auf 12 Euro pro Stunde? Setzt sich die SPD für ein Rentenniveau von 53 Prozent
ein? Oder ist das wieder nur das übliche Gabriel-Geschwätz?

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                   „Die SPD muss radikaler werden“
   Reiche und Superreiche hätten die Solidarität mit der Gesellschaft aufgekündigt, kritisiert der SPD-Chef in der ZEIT. Die SPD müsse grundsätzlichere Antworten finden.
Die Sozialdemokraten suchten nun radikalere Antworten, „weil die Verhältnisse sich radikalisieren“, sagte Gabriel. „Wenn dem Gemeinwohl jedes Jahr 150 Milliarden Euro durch die Lappen gehen, (…) weil die Reichen und Superreichen jede Solidarität mit der Gesellschaft aufgekündigt haben, dann ist das radikal asozial – und ein radikaler Angriff auf die Grundlagen dieser Gesellschaft. Den müssen wir abwehren“, sagte Gabriel weiter. Steuerschlupflöcher müssten geschlossen, legale Tricksereien vom Gesetzgeber beendet werden. Bei der Rente werde nur an Stellschrauben gedreht, um das Niveau stabil zu halten. „Das reicht nicht mehr“, sagte Gabriel. Das deutsche System müsse sich stärker an dem der Schweiz orientieren, „wo der Millionär gemäß seiner Finanzkraft belastet wird, aber am Ende weniger rausbekommt, als er eingezahlt hat.“
                                                                                                              Quelle: Zeit Online
   Anmerkung Christian Reimann / NDS:
Ja, warum findet die SPD denn bisher keine „grundsätzlicheren und radikaleren“ Antworten? Könnte es sein, dass Herr Gabriel und die Mehrheit der derzeitigen SPD-Spitze diese bislang verhindert haben? Schlimmer noch: War es nicht die Schröder-SPD, die die Vermögenden des Landes besonders bevorzugt hat und ihnen diverse Steuererleichterungen ermöglicht hat? Wer hindert die SPD eigentlich z.B.
daran, das Schweizer Rentenmodell in Deutschland einzuführen? Mit B'90/Grünen u
und der Linkspartei steht im Bundestag eine Mehrheit, schon seit Beginn der Legislatur übrigens - und mit der könnte vermutlich schnell eine Einigung erzielt werden.
Dazu: Radikahl
Wolfgang Hübner über eine Ankündigung des SPD-Vorsitzenden
Erstaunliches lässt Sigmar Gabriel hören: Die SPD werde nach radikaleren Antworten suchen, »weil die Verhältnisse sich radikalisieren«, erklärte der mittlerweile langjährige Parteivorsitzende der »Zeit«. Radikaler? Etwa noch radikaler als bisher? Das wäre ja -
ja, was eigentlich? Das Radikalste, was diese SPD in den letzten 20 Jahren zustande gebracht hat, war Hartz IV. Diese so genannte Reform hat nicht unwesentlich zu den sich radikalisierenden Verhältnissen beigetragen, von denen Gabriel jetzt anklagend redet.
Seit Gerhard Schröder radikalisiert sich die deutsche Sozialdemokratie in Richtung Neue Mitte, oder wie immer das gerade heißt. Sie radikalisiert sich an der Seite der Union in der Großen Koalition bis auf inzwischen 20 Prozent Wählerzustimmung herunter. Radikal geht auf das lateinische "radix" = die Wurzel, zurück. Dahin bewegt sich die Umfragekurve der SPD tatsächlich seit langem.
                                                                                              Quelle ND online

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      „Gerhard Schröder hat mit der Agenda 2010 die Seele der eigenen
     Partei verraten. Und damit auch das Grundvertrauen der traditionellen
      SPD-Welt zerstört. Die SPD ist schon längst keine Volkspartei mehr.“

              Heiner Geißler, ehemaliger CDU-Generalsekretär, im Interview
                               mit dem Onlineportal Telepolis (Juli 2016).

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                                 „Der Minister Gabriel
             dient schließlich auch den Unternehmen“
         (Kommentar Michael Bauchmüller, SZ-Wirtschaftsressort / 1. Juli 2016)

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       "Wir haben die Eigenverantwortung gestärkt."
         aus dem Kapitel „Soziale Gerechtigkeit“ des SPD-Programms
                zur Bundestagswahl 2009 nach der ersten GroKo-Regierung
                                      Merkel-CDU/CSU & Steinmeier-SPD

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          Privatisierung des Autobahnnetzes
   Die Große Koalition will das Grundgesetz ändern, um Teile des Autobahnnetzes
privatisieren zu können. Das zitiert das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL aus einem Entwurf der Bundesregierung (Juni 2016). Demnach will der Bund eine neue Gesell-schaft gründen, die in Zukunft Autobahnen bauen und betreiben soll. An dem Unter-nehmen könnten sich Investoren beteiligen. In Artikel 90 des Grundgesetzes würde es künftig heißen: „Aufgaben der Planung, des Baus, des Betriebs, der Erhaltung, der ver- mögensmäßigen Verwaltung und der Finanzierung der Bundesautobahnen können durch Bundesgesetz einer Gesellschaft in privatrechtlicher Form übertragen werden.“ Bis zu 49,9 Prozent der Anteile könnte der Bund verkaufen, eine „Mehrheit“ der Anteile ver- bliebe beim Bund. Bislang bestimmen Bund und Länder gemeinsam, wie sie das 13000 Kilometer lange Autobahnnetz betreiben. Weder das Bundesverkehrsministerium noch das Bundesfinanzministerium äußerten sich auf Anfrage zu dem Entwurf der Grund-gesetzänderung. Die Gesellschaft könnte Aufträge an die Bauwirtschaft vergeben, dafür Geld bei „Fonds oder anderen Kapitalsammelstellen“ akquirieren und auch eigene Anteile an private Investoren verkaufen.
   Der neoliberale Irrsinn geht einfach weiter. Öffentliche Infrastruktur wird weiter
an „Investoren“ verscherbelt. Die ideologische Verblendung geht sogar so weit, dass man das Grundgesetz ändern will. Die Frage ist: Was soll das? Es ist mehrfach erwiesen, unter anderem durch Untersuchungen des Bundesrechnungshofes, dass
die Privatisierung öffentlicher Aufgaben fast immer teurer wird, als wenn die Auf- gaben in staatlicher Regie geblieben wären. So ist hier immer auch zu fragen wem die Privatisierung letztendlich nutzt? Dies geschieht alles sicher nicht um den Bürgern dieses Landes einen Vorteil zu gewähren und deren Lebensverhältnisse zu verbessern, sondern rein aus ideologischen Motiven. Man wird genau zu beobachten haben wann und wo politische Entscheidungsträger in diesem Zusammenhang mit lukrativen Posten in der privaten Wirtschaft beglückt werden. Das vielgeäußerte Entsetzen über einen „Rechtsruck“ und die Wahlerfolge der AfD sind reine Heuchelei, da man mit der neoliberalen Politik ohne Rücksicht auf den Bürgerwillen einfach fortfährt.
      Und wer ist an vorderster Front wieder mit dabei – die SPD. (Juni 2016)

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                 Österreich nach der Bundespräsidenten-Stichwahl:
„Das Warnsignal an die etablierten Parteien ist gewaltig“
Der Wirtschaftspublizist Stephan Schulmeister erklärt den Erfolg der Rechten mit der neoliberalen Politik der Etablierten. Die dürften sich dem Markt nicht länger mehr beugen, mahnt der Wiener Ökonom. (…) „Früher galt der Primat der Politik. Die Sozialdemokraten haben gesagt: Wir können und werden die Welt verändern. Heute kommt dieser Satz von den Rechtspopulisten. Die Sozialdemokraten haben sich dagegen dem Neoliberalismus unterworfen und sagen: Wir müssen uns den Marktkräften beugen. Auch Solidarität, von den Rechtspopulisten mit großem Geschick übernommen wurden. Sie sprechen reale Bedürfnisse der Menschen an. Die Traditionsparteien haben es verlernt, diese Sorgen wahrzunehmen. Es ist nicht so, dass 50 Prozent der Österreicher Rechtspopulisten wären. Aber einen ständig wachsende Anzahl hat das Gefühl, dass etwas fundamental falsch läuft. In dieser Situation haben viele eben den den Kandidaten der Rechtauslegerpartei FPÖ, Norbert Hofer, gewählt.“        DIE ZEIT online

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             Rechtswidrig und doch gültig
   Sozialministerin Andrea Nahles will die Nachzahlung von zu niedrigen Jobcenter-Leistungen erschweren – unter anderem. Die Korrektur rechtswidriger Hartz-IV-Bescheide soll weiter eingeschränkt werden. Das plant Sozialministerin Andrea Nahles (SPD). Anfang April hat Nahles einen Gesetzentwurf zur „Rechtsvereinfachung“ von Hartz IV vorgelegt. Auf 112 Seiten sind unzählige hochkomplexe Änderungsvor-schläge enthalten, die das Recht sicher nicht einfacher machen.
    Am Juni-Beginn hört der Sozialausschuss des Bundestags dazu Experten an. Ein Vorschlag wird dort besondere Beachtung erhalten, nachdem „Report Mainz“ jüngst berichtete, „wie Andrea Nahles Arbeitslose um ihre Rechte bringen will“. Dabei geht
es um ein Besonderheit des Sozialrechts, die sogenannten Überprüfungsanträge.
   Sozialbescheide können nicht nur binnen eines Monats mit üblichem Widerspruch angegriffen werden, sondern auch noch Jahre später. Wenn die Behörde das Recht falsch anwendete oder von falschen Sachverhalten ausging, muss der Bescheid rückwirkend aufgehoben werden. Die Behörde muss zu wenig bezahlte Leistungen bis zu vier Jahre lang nachzahlen. (…)
   Das Bundessozialgericht (BSG) hatte allerdings 2011 ein Urteil gesprochen, das
diese Einschränkung weitgehend leerlaufen ließ. Eine neue ständige Rechtsprechung
soll nur dann die rückwirkende Nachzahlung verhindern, wenn die Behörden die alte Rechtslage bundesweit einheitlich angewendet haben. Das ist praktisch nie der Fall, jedenfalls schwer zu beweisen. Deshalb will Nahles dieses BSG-Urteil aushebeln und
nur noch auf die einheitliche Rechtspraxis des zuständigen Jobcenters abstellen.                                                                                              (Quelle: taz)
Anmerkung Christian Reimann / NDS:
Kürzlich hatte die SPD eine Konferenz abgehalten, auf der auch die Partei-Spitze die Parole ausgab: Mit mehr sozialer Gerechtigkeit Vertrauen gewinnen. Und nun dies! Glaubt Frau Nahles tatsächlich, dass das „soziale Gerechtigkeit“ ist, mit der „Vertrauen“ gewonnen werden kann? Weiß diese Partei-Spitze eigentlich, was soziale Gerechtigkeit ist?

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          Im Heidelberger Programm (1925) der
Sozialdemokratischen Partei ‚Deutschlands (SPD) ist u.a. zu lesen:
„Die öffentlichen Einrichtungen für Erziehung, Schulung, Bildung
und Forschung sind weltlich. Jede öffentlich-rechtliche Einflußnahme von Kirche, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften auf diese Einrichtungen ist zu bekämpfen. Wir fordern: Trennung von Staat und Kirche, Trennung von Schule und Kirche, weltliche Volks-, Berufs- und Hochschulen. Keine Aufwendung aus öffentlichen Mitteln für kirchliche und religiöse Zwecke.“

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                          SPD zu Pfingsten 2016
       Gabriel ganz ohne Witz
     Es mehren sich die Zeichen, dass SPD-Chef Gabriel das soziale Profil seiner
Partei wieder schärfen will. Wegen des Reformbedarfs im Land sollte er dieses Mal
den angedeuteten Kurs auch wirklich verfolgen. (…)
     Vor sechs Wochen veröffentlichte das Politikportal „NachDenkSeiten“ einen
Brief, der mit „Lieber Oskar Lafontaine“ begann und mit „Schöne Grüße, Sigmar Gabriel“ endete. Die entscheidende Passage stand ziemlich am Anfang: „ … wende
ich mich an Dich mit dem Vorschlag zur sachlichen, zugleich emotionalen und strate-
gischen Annäherung und Zusammenarbeit“.
     Der Brief des SPD-Chefs an seinen abtrünnigen Vorvorvorvorvorvorvorgänger
war ein Aprilscherz, aber die Zeiten ändern sich rasch. Sechs Wochen später hat niemand Zweifel, wenn berichtet wird, Gabriel habe Lafontaine um ein Gespräch gebeten. Denn es mehren sich die Zeichen, dass der derzeit oberste Sozialdemokrat
das soziale Profil seiner Partei wieder zu schärfen gedenkt – notfalls im Konflikt mit
den Koalitionspartnern CDU und CSU.
     Nicht wegen Lafontaine, aber sehr wohl wegen des Reformbedarfs im Land sollte
der SPD-Chef dieses Mal den angedeuteten Kurs auch wirklich verfolgen. Er müsste dafür nur aufhören, sich immer wieder so zu benehmen, als seien seine eigenen Worte nur Aprilscherze gewesen.
                                                                      Quelle: Frankfurter Rundschau

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        Armutsforscher Butterwegge
        gibt SPD Mitschuld am Aufstieg der AfD
     Nicht nur Anhänger der SPD fragen sich: Warum stehen die Sozialdemokraten eigentlich so schlecht in den Umfragen dar…? Sie zeichnen sich doch maßgeblich für Mindestlohn, Rente mit 63 oder aktuell für Verbesserungen bei Leiharbeit und Werk- verträgen verantwortlich? Christoph Butterwege, der an der Universität Köln lehrt, nennt die Reformen, die die SPD sich so stolz auf die Fahnen schreibt, halbherzig.
     Der Mindestlohn führe die allermeisten Aufstocker bei Hartz IV nicht aus ihrer Situation heraus, erklärte er. Er federe sie allenfalls etwas ab. Butterwegge wies darauf hin, dass „der Niedriglohnsektor inzwischen ein Viertel aller Beschäftigten erfasst.“
Und daran ändere der Mindestlohn nichts. „Man traut der SPD deshalb nicht zu, dass
sie wirklich etwas für die Unterprivilegierten tut.“
     Für Butterwegge ist die AfD mithin „ein verspätetes Kind“ der Agenda 2010- Reformen. Diese Politik der SPD habe wesentlich zum Aufstieg der AfD beigetragen. (…) Heute werde ganz deutlich, dass ein Teil der SPD-Wähler ins Lager der AfD überlaufe. Menschen, die Hartz IV bezögen und die arm seien gingen zwar in Groß- städten kaum noch zur Wahl, führte der Politikwissenschaftler aus. Deren Wahlbetei-ligung sei rapide gesunken. Aber wenn sie wählen gingen, seien sie tief frustriert.
    Butterwegge verwies auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt: Dort hätten viele Arbeitslose und einfache Arbeiter, also traditionelle SPD-Wähler, häufig ihr Kreuzchen bei der AfD gemacht.
                                                                                    Quelle: Deutschlandfunk

     Gabriels Seemannsgarn
      SPD-Chef will seine Partei mit einer 180-Grad-Wende wieder echt sozialdemo-kratisch machen. Jetzt müssen es nur noch die Wähler glauben (…) Aber redete hier vielleicht einer mit Hintersinn – angesichts einer im Dauerumfragetief dümpelnden Partei, die von Demoskopen aktuell mit unter 20 Prozent Wählerzustimmung gehandelt wird? Woher denn? Selbst die sonst so renitente Juso-Chefin Johanna Uekermann widersprach im Interview mit jungeWelt dem Verdacht, Gabriels 180-Grad-Wende-manöver könnte etwas mit Wahltaktik zu tun haben. »Er hat ausgesprochen, wofür die SPD da sein soll.«
     Klar, der SPD-Frontmann sprach auch von einem »Alarmsignal«, dass nur noch 32 Prozent der Bürger der SPD Kompetenz in sozialen Fragen zuschrieben und dass dieser Vertrauensverlust »existentiell« für die Partei sei. Deswegen zu unterstellen, er schaue auf die nächste Bundestagswahl, gehe aber zu weit.
     Seine Glaubwürdigkeit beweist er schließlich damit, dass er sich kübelweise Asche aufs Haupt schüttete. Mit Blick auf die »Agenda 2010«-Politik von Ex-Kanzler Gerhard Schröder gelte es, »Fehler« zu korrigieren, betonte er. So sei es falsch gewesen, hinzu-nehmen, dass Kapitalerträge geringer besteuert werden als Erträge aus Arbeit. Auch
die Zulassung sachgrundloser Befristungen bei Arbeitsverträgen oder die Rente mit 67
– de facto eine flächendeckende Rentenkürzung – ist für den SPD-Chef rückblickend nicht das Gelbe vom Ei. Aber eigentlich war ja alles nur gut gemeint, es lief eben nicht immer so, wie gewünscht. (…)
     Von der Macht will er deshalb aber nicht lassen. Mitregieren würde er in Zukunft auch wieder. »Was soll ich machen? Rausgehen und alles so beschissen lassen, wie es
ist? In der Hoffnung, dann wählen alle die SPD?« Recht hat er – dann lieber absaufen.
                                                                                         Quelle: junge Welt
      Absturz der Sozialdemokraten:
     Wo SPD und Deutschland ohne Agenda 2010 heute stünden
     Die SPD stürzt ab, seit sie die Agenda 2010 lanciert hat. Was wäre aus der Partei ohne die irre Reformsause geworden? Womöglich wäre Gerhard Schröder heute noch Kanzler. Ein Fall für die Zeitmaschine.
     In dem Kultfilm „Lola rennt“ kommt die Frau mit den roten Haaren zuerst ums Leben, um die Zeit dann noch einmal zurückzudrehen, neu zu starten – und im dritten Anlauf glücklich in den Armen ihres Freundes zu landen. So etwas müsste es für die SPD auch geben: Allerdings müsste sie die Uhr gleich um etwa 15 Jahre zurückdrehen, auf
die Zeit vor der Agenda 2010. Bevor ihr Absturz begann – Zufall oder nicht. Wer weiß, ob die Partei ohne Agenda heute nicht in einer Topverfassung wäre.
     Klingt erst einmal irre. Wären wir ohne Agenda nicht immer noch in der Krise?
Kann sein. Wobei. So genau wissen wir das gar nicht. Nehmen wir mal an, Gerhard Schröder hätte am 14. März 2003 auf dem Weg ins Büro seine Aktentasche mit der Agenda-Rede verloren – und stattdessen einen spontanen Vortrag zur globalen Herausforderung des Tierschutzes gehalten. Und er hätte ein paar Jahre vorher auch
gar nicht angefangen, mit dem Briten Tony Blair den Sanierer zu geben.
     Schlimm? Naja. Dann hätte es in Deutschland natürlich auch keine Praxisgebühr gegeben, die nach ein paar Jahren ohnehin wieder abgeschafft werden musste, weil sie nichts gebracht hat. Dann hätten wir – bereits 2001 – auch keine Riester-Rente bekommen. Und wir müssten uns heute nicht damit beschäftigen, ob wir sie mangels Erfolg wieder loswerden. Ohne den damaligen Reformeifer und den Geist der Agenda hätten wir immer noch ein Abitur, für das Schüler wie früher neun Jahre Zeit hätten – statt nur acht, was ein paar Länder schon wieder rückgängig gemacht haben, weil auch da der Nutzen nicht richtig erkennbar ist.
                                                                            Quelle: Thomas Fricke / SPON
    Anmerkung von Leser J.A. auf NDS:
    Immer noch viel zu wohlwollend gegenüber der SPD und der wirtschafts- und gesellschaftszerstörenden „Agenda 2010“ (denken wir z. B. an die zuschanden gefahrene Infrastruktur, die wuchernde Armut und Zukunftsangst in Deutschland) – aber immer noch Klassen besser als das allermeiste fast aller anderen „Ökonomen“.

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         Sündenbock ist nicht allein Gabriel.
          Sondern ursächlich die Schröder-Politik,
          der man mit Gabriel immer noch frönt!
     Die SPD muss umkehren und dringlich nachdenken, statt Spekulationen zurück-zuweisen. Gabriels Rücktritt löst den Knoten definitiv nicht, den Schröder mit total verfehlter Agenda-Politik und Hartz IV sozial-, volks- und parteizerstörerisch knotete! Der kann nur gelöst werden, wenn sich die Partei von ihrer verfehlten Politik verab-schiedet und einen kompletten Paradigmenwechsel vollzieht! Weg von diesen asozialen Machenschaften, hin zur ehemaligen für alle Bürger*innen sozialverträglichen Politik
der einst sozial verantwortungsbewussten SPD!
     Geschieht das nicht, dann können die sich bald bei 11% ± 5% einpendeln und sich weiterhin stupide wundern, dass sie keinerlei Zuspruch, geschweige denn Kompetenz mehr durch die Wählerschaft erhalten. Das sind die Tatsachen, denen man sich durch totale Ignoranz nur allzu gern und vollkommen konfus entziehen möchte. Wenn man allerdings weiter nur den Milliardären zuarbeitet, weil man an der Quelle des Füllhorns Wirkung für die eigenen Taschen erzielen will, dann wird diese Quelle eben versiegen. Wer aus den letzten Landtagswahlen immer noch nichts lernt, weil er meint, man könne mit verlogenen Wahlversprechen die Sache wieder richten, der irrt gewaltig! Die
Erfolge der AfD sind keine Zufälle mehr!
     Nur völlige soziale Ausgewogenheit kann dieser Partei noch helfen. Und das auch
nur, wenn sie absolut geschlossen dazu = ihren Programmgrundlagen und Traditions-zielen stehen würde! Doch davon sind die so weit entfernt wie der Eiffelturm vom Südpol! Alles Andere führt unaufhaltsam in den Abwärtsstrudel.
     Keine soziale Gerechtigkeit, keine Wählerstimmen! So einfach ist das heute. Die Seeheimer sollten mal öfter die Leserdiskurs-Foren zu ihrer Partei studieren, um näher
an die Wähler*innen zu kommen. Vielleicht hilft’s.
                                                                                       SPON / schreiber 5.3 / 9.5.2016

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          Herr Eigennutz gibt sich uneigennützig
„Keiner hat sich um die SPD so verdient gemacht wie Sigmar Gabriel.
   Keiner hat mehr Rücksicht auf die Partei genommen und sie
       so gestärkt wie er.“
   Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister des Äußeren, SPD-Kanzlerkandidat a.D.,
               SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzender a.D. zum Tagesspiegel / 16.5.2016

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Stimmen – Meinungssplitter aus dem SZ-Forum – 5./6. Mai 2016
FORSA/stern 5. Mai 2016 – SPD noch 3 Prozentpunkte vor der AfD (15%)

Nach den Wahlen heißt es wieder:
"Wir werden das jetzt in Ruhe analysieren und knallharte Konsequenzen
ziehen". -- Wie arrogant und selbstherrlich diese Partei immer noch auftritt,
ist schlicht wahnwitzig.

Und danach heißt es:
"Wir müssen den Menschen unsere Politik besser erklären."

Projekt Splitterpartei: Die SPD legt sich weiter mächtig ins Zeug. Das Projekt
18 (die ehemalige Zielmarkierung der Westerwelle-FDP) ist zum Greifen nahe. Mit der Fortführung der großen Koalition und der daraus folgenden Ausschal- tung der parlamentarischen Demokratie zugunsten einer Konsensführerschaft gelang es der SPD für ihr großes Ziel den Grundstein zu legen.

Diese Entwicklung war absehbar seit Beginn der GroKo. Gabriel - und nicht
nur er - haben einfach nicht wahrhaben wollen oder auch nicht realisiert, dass
eine SPD, wie sie seit Schröder sich Bahn gebrochen hatte, nicht mehr benötigt werde, falls sie kein eigenes Profil mehr entwickelt. Das hat sie seither nicht getan, und deswegen ist sie dort, wo sie jetzt ist. Der Neoliberalismus hat sie ergriffen und an den Abgrund gedrängt. Gabriel hätte das wissen können. Und so muss davon ausgegangen werden, dass er diese Entwicklung bewusst zuge- lassen hat. Für ein Zurückrudern ist es wohl zu spät, weil der Gegenstrom zu stark wäre. Die SPD ist durch Merkel SPD FDP-isiert". Auf des Volkes Stimme wird nicht gehört, weder bei den Schwarzen noch bei den ehemals Roten.
Von den Grünen ganz zu schweigen.

Noch sind die Umfragen Momentaufnahme, bis zur BTW ist reichlich Zeit.
Am ehesten lässt die leckgeschlagene SPD erwarten, dass sie weiter von Riff zu Riff treibt und nur der Küchenjunge noch heimlich das Godesberger-Programm liest. Zur AfD bekennen sich bei Umfragen – siehe Landtagswahlen März 2016 – viele noch nicht offen. Klar ist: Kanzlerin bleibt die Merkel, deren despotischer Freund an der Grenze zu Syrien Selbstschussanlagen baut. (Mehrheitsbeschaffer = Koalitionspartner beliebig verfügbar, demnächst „die Grünen“).

"... noch heimlich das Godesberger-Programm liest ..."
Das ist gefährlich. Wer das Godesberger Programm der SPD liest und dann
auf diese Partei schaut, bekommt richtig Lust auf die Linke.

Wie ein Gabriel 38% Zustimmung erhalten kann, ist mir ein Rätsel. Wenn ich seine ständigen Umfaller und Meinungswechsel - und die der SPD- Führungs- riege - in den letzten Jahren verfolge, wird mir übel. Meine Urgroßväter, Ende des 19. Jahrhunderts bei der jungen Sozialdemokratie organisiert, wurden durch die Bismarck-Gesetze verfolgt. Mein Opa hatte sehr viel Glück, wegen eben dieser Parteizugehörigkeit nicht im KZ zu landen. Und jetzt so etwas! Gut, dass die Alten den Niedergang der Sozialdemokratie nicht mehr verfolgen müssen.

Gabriel ist ein Überbleibsel der Schröder-Ära.
Der Zeit, als die SPD ihre Stammklientel, die Arbeitnehmer, an Unternehmer
und Großkapital verkauft hat. Diese Politik wirkt, wenig verändert, bis heute. Dafür bekommt die SPD jetzt die Quittung serviert. Das ist gut so. Nur: Sie
hat das noch nicht begriffen. Wenn sich das nicht bald ändert, bekommt sie württembergische Verhältnisse im Bund: 12,5 Prozent.

"SPD fällt in Umfrage auf neues Tief"
Sie ist aber noch nicht ganz unten angekommen... sie kullert munter weiter
und wird solange weiterkullern, bis sie 1. wieder sozialdemokratische Politik macht, 2. aufhört, ihre Kernklientel notorisch zu verarschen und 3. Gabriel
+ Co (die anderen FROGS) in die Wüste schickt. Dann kann sie sich vielleicht langsam wieder hocharbeiten.... wobei ich auf das Gedächtnis der enttäuschten und verratenen Anhänger hoffe: dass die nicht so schnell verzeihen werden.
Die SPD hat keine Glaubwürdigkeit mehr, hat lange dafür gearbeitet, dass
diese verloren ging.

Jusos heute: Parteireserve, die zweite Reihe der SPD Führungsebenen: "Wir warten, bis die Karre völlig an die Wand fährt 2017, und machen dann einen Neustart mit Nahles" -- mit Nahles!! Ich kam aus dem Lachen gar nicht mehr raus.

Liebe SPD-Basis mit Parteibuch!
Fragt Euch doch einmal, warum Ihr in der SPD und nicht in der CDU oder
bei den Grünen seid. Bitte nicht mit Sprüchen wie
- Wir waren schon immer in der SPD.
- Mein Vater war schon in der SPD.
- Die Tradition als Arbeiterpartei.
- Ich habe da mein Milieu, meine Freunde.
- SPD ist DGB-nahe.
Stellt Euch vor den Spiegel, kaltes Wasser ins Gesicht und Nachdenken !!
Wenn Euch dann manches klarer ist, macht auf dem Parteitag Druck.
Ihr wisst doch am besten, wie es in der Gesellschaft aussieht.
Ihr seid die Basis und also die Grundlage, die Stütze der Partei.
Ihr solltet Politik für Eure Wähler machen - und nicht Euren Kapitänen die
Tröge füllen.

Die SPD schafft sich ab.
Traditionell ist Deutschland kein Land des demokratischen Parlamentarismus und erst recht nicht der bürgernahen Demokratie. Bevorzugt wird hierzulande mehrheitlich entweder eine starke zentrierte Führerschaft oder ein konsens-gesellschaftliches Konstrukt von Machteliten. Oder beides. Bekannt ist: Die parlamentarische Nachkriegsdemokratie wurde von außen verordnet. Der deutsche Aktionismus, diese zu schwächen und zu schleifen, hält bis heute an. Aktuell ist von einem parlamentarisch-demokratischen System, außer formal-rechtlichen Hüllen, kaum noch etwas übrig geblieben. Die Grenzen zwischen den Meinungs-/Willens-Trägern (Parteien) haben sich längst aufgelöst. Willens-bildungsprozess finden in Hinterzimmern der großkoalitionären Konsens-Gemeinde statt, der im demokratisch-parlamentarischen Sinne jede Legitimität fehlt. Die SPD ist bei der Beseitigung von Demokratie und Parlamentarismus Täter und Opfer zugleich.

Das Fatale: Gabriel und die Seinen kapieren es immer noch nicht. Jetzt, nach den Greenpeace-Enthüllungen, hätte es eine Chance gegeben, sich angesichts der Fakten klar von TTIP loszusagen, den Türkei-Deal von Merkel zu überprüfen, Renten- und Steuerpläne zugunsten der abhängig Arbeitenden vorzulegen u.a.m. In alldem macht man aber weiterhin das Gegenteil. Obama kriecht vor den Konzernen, Merkel kriecht vor Obama. Die SPD kriecht vor Merkel. Wenn die SPD so weiterschläft, dann muss man Deutschland tatsächlich Gutenacht sagen.

Parallelen: Es gibt einen wesentlich wichtigeren Vergleich für die Umfragezahlen
und Wahlergebnisse der SPD, einen historischen. Wenn die derzeit 20% zutreffend sind, dann ist die SPD nur noch 1,7 Prozentpunkte davon entfernt, weniger Stimmen zu bekommen als am 5. März 1933, als unter den gewalttätigen Repressionen der NSDAP gegen Politiker und Wähler immerhin noch knapp 7,2 Millionen Menschen oder 18,3 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei der SPD machten. Man könnte also sagen: Der heute federführende Seeheimer Kreis (die „Kanalarbeiter“) hat es bald geschafft, die SPD schwerer zu ruinieren, als es die Nazis in der ausgehenden Weimarer Republik vermochten - ohne dass eine SA die SPD-Wähler verprügeln oder gar ermorden müsste. Darüber sollten Sigmar Gabriel als Parteivorsitzender und die Seeheimer nachdenken.

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         Das Ende der SPD als Volkspartei
Darüber kann auch das Ergebnis in Rheinland-Pfalz nicht hinwegtäuschen:
In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt liegt die SPD nur noch knapp
über der 10%-Hürde – desaströse Ergebnisse, daran gibt es nichts zu rütteln.
    Nur scheint das bei der SPD noch immer nicht angekommen zu sein. Von gemischten Gefühlen spricht der SPD-Vorsitzende. „Es überwiegt die Freude“. Wenn das mal keine Wahrnehmungsstörung ist.
    Dabei erlebt die SPD gerade den absoluten Tiefpunkt einer Entwicklung,
die ihren Anfang schon vor über zehn Jahren genommen hat. Die SPD verliert kontinuierlich, weil sie die Hoffnungen ihrer Klientel zutiefst enttäuscht hat.
Der Graben zwischen Arm und Reich wächst, die Angst vor sozialem Abstieg und Altersarmut nimmt zu. Und kaum noch jemand glaubt offenbar daran,
dass die SPD diese Entwicklung aufhalten kann - oder will. Im Gegenteil: Sie wird dafür verantwortlich gemacht, weil sie sich vom neoliberalen Kurswechsel Gerhard Schröders nie erholt, nie distanziert hat - sondern ihn beharrlich als Basis und Ursache von Profitüberschüssen und Arbeitsmarkterholungen preist:
   Aus dem 10%-Loch wird sich die Partei nur schwer wieder heraus kämpfen können. Nicht jedenfalls, solange niemand in Sicht ist, der diese Partei auf einen neuen Kurs bringt. Dabei zeigen die USA und Großbritannien gerade, dass es
im sozialorientierten Spektrum ja durchaus Politiker gibt, die glaubhaft für eine soziale Erneuerung ihres Landes stehen könnten. Politiker, die gegen das Establishment ihrer eigenen Parteien aufgestanden sind.
    Der deutschen Sozialdemokratie fehlt eine solche Leitfigur. Sigmar Gabriel, das hat dieser Wahlabend bewiesen, ist es ganz sicher nicht. Die um ihn figurierenden "Führungs"-Gestalten erst recht nicht.
                                                                                                   Quelle: Monitor

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              Aufnahme von Flüchtlingen?
        SPD-Mann attackiert Ramelow
Humanitäres Angebot für Menschen aus Idomeni: Bundestags-Fraktionsvize Schneider, Co-Chef der „Seeheimer“ (= der rechten Fraktions-Mehrheitsriege, auch „Kanalarbeiter“ genannt) wirft dem Linke-Politiker »Profilierung« und »Anstiftung zur Massenflucht« vor / Linkspartei: »So klingt die SPD, die niemand braucht«.
   Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte vorgeschlagen, nicht nur humanitär daherzureden, sondern auch zu handeln – und Flüchtlinge aus dem griechischen Idomeni aufzunehmen. Wer sträubt sich nun vehement dagegen und erhebt Vorwürfe gegen den Linkenpolitiker? Ja, die SPD. »Man sollte nicht das Schicksal von Flüchtlingen für die eigene Profilierung nutzen«, sagte der stellver- tretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der »Thüringer Allgemeinen«. Ramelow habe »falsche Hoffnungen genährt und ein Signal gesetzt, das missverstanden werde. Wir wissen spätestens seit Grenzöffnung im September 2015 und den Selfies der Bundeskanzlerin, dass so etwas als Aufforderung zur Massenflucht interpretiert werden kann«.
   Schneider ist auch Vizechef der Thüringer SPD. Dort regieren SPD, Linkspartei
und Grüne zusammen. Schneider wörtlich: »Der Ministerpräsident hat nicht für uns Sozialdemokraten gesprochen. Deutschland sollte nicht den Eindruck erwecken, als könne es die Probleme der ganzen Welt lösen. Und Thüringen sollte sich nicht aufspielen, indem es für sich eine Sonderrolle reklamiert.« […]
   Schneiders Absage an das Angebot und seine Vorwürfe gegen Ramelow stießen
in der Linkspartei dagegen auf helle Empörung. »Exakt so klingt eine SPD, die niemand braucht«, sagte der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn. Die Landeschefin der Linken in Thüringen, Susanne Hennig, fragte im Kurznach-richtendienst Twitter rhetorisch mit Blick auch auf eine von der SPD mitbetriebene Politik der Fluchtursachen: »Wer ist eigentlich Carsten Schneider? Der, der im Bundestag immer Kriegseinsätzen, Rüstungsexporten und Diätenerhöhungen zustimmt?«
                                                                                                            Quelle: NDS
   4-2016

SPD-Briefkastenfirma in Hong Kong

Die SPD ist offenkundig ein vielfältig aufgestellter Konzern mit Interessen im Medienbereich, auf dem Immobilienmarkt, in der Vermögensverwaltung, bei Investitionen, bei Bekleidung. Ja, und dann gibt es da noch die Cavete Globale Limited, die der SPD zu 100% gehört und die ihren Firmensitz in Hong Kong hat. Das Unternehmen wurde am 19. November 2014 in das Unterneh- mens verzeichnis von Hong Kong eingetragen, wo es als “private company limited by shares” geführt wird, d.h. als Unternehmen, das auf Aktienbesitz basiert, dessen Aktien aber nicht an Börsen gehandelt werden, weil das Unter-nehmen kein öffentliches Unternehmen ist.
Was die Cavete Global Limited in Hong Kong so treibt, wozu die SPD ein Unternehmen in Hong Kong benötigt und warum gerade Hong Kong gewählt wurde, wo Hong Kong doch an dritter Stelle der globalen Rangliste der Steuer- und Investitions-Oasen mit voller Verschwiegenheit rangiert – das ist eine Frage, die die SPD-Verantwortlichen sicher gern beantworten werden, die ja dieser Tage wieder besonders aktiv im Kampf gegen Steueroasen, Banken, Panama Papers und die vielen Steuerflüchtigen und all diejenigen auftreten, die aus Sicht der SPD einfach nur Betrüger sind, wie das Sigmar Gabriel formulierte. Quelle: ScienceFiles

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        Gabriel – Mr. Schlinger in action
     „Dann wird die Bundestagswahl zum Votum über die Rente“
April 2016: Nach Arbeitsministerin Nahles macht sich auch SPD-Chef Gabriel stark dafür, die Renten zu erhöhen. Der Bundestagswahlkampf geht offenbar los. Der wegen sehr schlechter Umfragewerte zunehmend unter Druck stehende SPD-Chef will die (von der damaligen SPD/Grün-Mehrheit) gesetzlich festgelegte Absenkung des Rentenniveaus stoppen und dafür die Rentenformel ändern. „Das Niveau der gesetzlichen Rente darf nicht weiter sinken, sondern muss auf dem jetzigen Niveau stabilisiert werden“, sagte Gabriel der Funke/WAZ-Medien-gruppe. Wenn die Union als Koalitionspartner dies nicht mitmache, „wird die SPD das spätestens zur Bundestagswahl zur Abstimmung stellen“. (…) Bislang ist politisch = gesetzlich gewollt, dass das Rentenniveau weiter sinkt. Mit der rot-grünen Rentenreform der Jahre 2000/2001 wurde der Deckelung des Beitrags-satzes zur Rentenversicherung Vorrang eingeräumt, damit die Rentenversiche- rung „auch langfristig für die jüngere Generation bezahlbar“ bleibe.                                                                                                          Quelle: FAZ
    Anmerkung auf NDS: So viel Heuchelei ist unerträglich. Die beiden Parteien, die jetzt angeblich das Rentenniveau anheben oder wenigstens stabilisieren wollen (CDU/
CSU und SPD), regieren gerade zusammen und könnten die Pläne sofort umsetzen.
Sie müssen nicht noch einmal eineinhalb Jahre bis zur Bundestagswahl warten, um
ihre angeblichen Pläne ‚zur Abstimmung zu stellen‘ und dann absehbar doch wieder
zu vertagen. Wie glaubhaft sind solche Pläne, wenn vor 15 Jahren genau das Gegenteil beschlossen wurde? Warum sollen die Renten auf dem aktuellen Armutsniveau ver- bleiben und nicht wenigstens auf das (immer noch niedrige) Niveau von 53% vom Durchschnittslohn angehoben werden, also das Niveau von 1999? Und was ist mit der gestrichenen Berufsunfähigkeitsrente (für alle nach 1960 Geborenen) und der Aner- kennung von Ausbildungszeiten? Es bleibt noch viel zu tun …
    Anmerkung Paul Schreyer: Gabriel erweckt in Medien wiederholt den Eindruck, er gehöre irgendwie zur parlamentarischen Opposition. Er „fordert“ öffentlich Maßnahmen von der Regierung, deren Teil er doch ist.

       SPD-Chef Gabriel auf der Kippe: Was wollt ihr dann?
Werden die Sozialdemokraten ihren Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel absetzen? Sollen sie doch machen. Nur: Ihre Probleme würde die SPD damit nicht los. (…) Ob der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz oder Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die als mögliche Alternativen für den SPD-Vorsitz gelten, für die akuten Probleme bessere Lösungen hätten als Gabriel? Eben. Deshalb warten die beiden auch lieber ab und hoffen auf bessere Zeiten. Bis dahin sollte die SPD sich darauf besinnen, dass sie inhaltlich streitet und Seit an Seit marschiert – und zwar Sigmar Gabriel hinterher. Ein besserer Parteichef ist nicht in Sicht.
Quelle: SPON
    Anmerkung auf NDS:
Diese triefende Apologie zeigt, wie wichtig Gabriel für die herrschenden
Eliten ist - und sei es nur, um die SPD dauerhaft zu paralysieren und jede
noch so kleine Chance auf eine Mehrheit jenseits der Union auszuschließen.

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Man sollte es sich immer mal ins Gedächtnis rückrufen:

   "Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands
   heißt. Hieße sie seit dem 1. August 1914 Reformistische Partei oder Partei
   des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas:
   vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären
   dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht
   der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen."

Kurt Tucholsky in „Die Weltbühne“, 1932, Nr. 29

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       Diagnose korrekt - Patient dem Tod nahe
    Tödlich ist nicht die beklagte flüchtige Pseudokommunikation in den asozialen
    Netzwerken. Umgebracht wurde die große und einst mit Recht stolze Partei von
    ihren eigenen Leuten: Politischer Selbstmord als Spezialspezialität der Linken!
    Der Hauptmörder in Persona ist leicht auszumachen: Der Genosse der Bosse
    Gerhard Schröder hat zugelassen, ja befördert, dass die SPD vom Kapital gekapert
    werden konnte. Davon wird sie sie sich ohne eine radikale Neubesinnung nie mehr
    erholen. Ohne deutliche Trennung von Schröder, inkl. dessen Leuten wie Mitläufern
    und seiner für die lohnabhängige Mehrheit in diesem Land absolut destruktiven
    Politik wird diese Restpartei nimmer glaubhaft werden.

Dr. Uwe Prutscher, kontext 6.4.2016

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Parteiaustritt nach 45 Jahren
Offener Brief an den Parteivorstand der SPD

Klaus Habel war seit 1969 Basis-Mitglied der SPD. Damals 17-jährig, trat er mit seinem Parteiengagement in die Fußstapfen seines Großvaters, der nach dem Krieg einen SPD-Ortsverein neugegründet hatte. Nun ist Habel aus der Partei ausgetreten. Der Offene Brief, der diesen Schritt begleitet, gleicht einer Generalabrechnung und zeugt von tiefer Enttäuschung durch die ehemaligen Genossen.

     Sehr geehrte Damen und Herren!
Mein Großvater hat 1919 den SPD-Ortsverein in unserer Gemeinde gegründet. Während der Nazi-Diktatur stand er unter Beobachtung und entging wohl nur wegen seiner kriegswichtigen beruflichen Kenntnisse und Qualifikationen (im Flugzeugbau) einem ärgeren Schicksal. Sein ältester Sohn wurde über der Irischen See abgeschossen und zum Glück von gegnerischen Matrosen aus dem Meer gefischt. Seine Tochter, meine Mutter, musste Kriegshilfsdienst leisten. Der jüngste Sohn sollte 1945 als 15jähriger noch zum Kriegsdienst eingezogen werden. Mein Vater war sechs Jahre im Krieg, was zu seiner frühzeitigen Invalidität führte. Zwei seiner Brüder sind im Krieg gefallen. 1946 hat mein Großvater den SPD-Ortsverein neu gegründet und viele Jahre lang geführt.
     Vor diesem Hintergrund bin ich 1969 als 17-jähriger in die SPD eingetreten und habe sogleich im damaligen Wahlkampf mitgearbeitet. Während der vergangenen 46 Jahre habe ich nahezu ununterbrochen als Funktionär oder Mandatsträger auf der Ebene unserer Gemeinde bzw. unseres Unterbezirks gearbeitet. Diese Tätigkeit hat mich nicht nur Zeit und Geld gekostet, sondern mir auch wiederholt berufliche und soziale Nachteile eingebracht.
     Ich habe mich nie darüber beklagt und werde dies auch in Zukunft nicht tun – Ziel
von Sozialdemokraten ist es schließlich, die Gesellschaft voranzubringen und die Lage der arbeitenden Menschen zu verbessern. Solange dieses Ziel verfolgt wird, sind Rück- schläge und Nachteile verkraftbar.
     Allerdings, während der vergangenen 46 Jahre gab es (leider) immer wieder Situationen, bei denen ich mich fragen musste, ob die Politik der SPD wirklich noch den Zielen der Sozialdemokratie verpflichtet ist. Immer wieder habe ich einzelne (?), schwer erträgliche oder kaum zu begründende Entscheidungen der Partei- oder Fraktionsführung als letztlich notwendige Kompromisse im politischen Tagesgeschäft hingenommen (und nur die Faust in der Tasche geballt).
     In den letzten Wochen und Monaten – gegen Jahresende 2015 – wurde der Bogen jedoch deutlich überspannt. Die aktuelle Politik der SPD im Parteivorstand, der Fraktion und der Bundesregierung hat nichts (wirklich nichts!) mehr mit dem zu tun, wofür die Sozialdemokratie angetreten war und wofür sich Millionen von Sozialdemokraten eingesetzt haben - und leider auch Tausende ihr Leben hingegeben haben.
     Die aktuelle Politik der SPD hat nichts mehr von dem „mehr Demokratie wagen“, wie es Willy Brandt formulierte. Sie trägt nichts mehr dazu bei, die Lage und den Einfluss der arbeitenden Menschen national und international verbessern und den Frieden gegen die Kriegstreiber zu sichern. Die Regierungspolitik der SPD steht heute für Sozialabbau, Beschneidung von Grundrechten und eine als „Verantwortung Deutschlands“ kaschierte militaristische Interventionspolitik.
     Es ist kein linksradikales (oder gar kommunistisches) Propagandaorgan, das den Artikel einer Sonderpublikation mit Der Südenfall der SPD übertitelt. Dabei geht es um die Bewilligung der Kriegskredite im Sommer 1914, mit der die Kriegsführung des Deutschen Reiches ermöglicht wurde. 101 Jahre später hat wiederum die SPD die Tür zu einem neuen deutschen Kriegseinsatz geöffnet. Und wieder sind es Ängste, die im Vorfeld beschworen wurden, und Feindbilder, an denen kräftig geformt wird – wie etwa die Angst vor dem angeblich despotischen Russland (Zitat: „Er nutzte den Umstand, dass Teile der Arbeiterbewegung am Stigma der’Vaterlandslosigkeit‘ litten und sich trotz der offiziellen Klassenkampfrhetorik danach sehnten, als Patrioten anerkannt zu werden. Er ließ die SPD mit einem Lügengewebe umgarnen, das auf ihre verwundbarste Stelle zielte: die Russenfurcht“- vgl. o. a. Beitrag in DER SPIEGEL).
     Es ist eine der nach wie der größten (psychologisch nachvollziehbaren) Gefahren für die unterdrückten – oder, wenn es Ihnen leichter fällt, gesellschaftlich benachteiligten – Gruppen, sich auf die scheinbare Anerkennung der Eliten bzw. der herrschenden Klasse einzulassen. 1918 haben genau diese „Eliten“ das (nicht nur militärisch) bankrotte Reich den „Sozis“ übergeben, um sie gleich darauf des „Dolchstoßes“ zu bezichtigen – genau jene, die den ganzen Schlamassel angerichtet hatten! In der Folge hat sich die Sozialde- mokratie dann die Macht und die demokratischen Waffen aus den Händen nehmen lassen und zugeschaut, wie die alten Eliten die Grundlagen für die schlimmste Diktatur aller Zeiten bereiteten.
     Heute sind wir einen Weltkrieg, den „Kalten Krieg“ und viele imperialistische Interventionen weiter. Viele Millionen Menschen sind in den Kriegen gestorben, ebenso viele Millionen verhungert. Millionen leiden nach wie vor Hunger. Und Abermillionen sind an Leib und Seele schwer geschädigt durch das, was die „freie Entwicklung der Marktkräfte“ angerichtet hat.
     Diese Situation war schon in den 1960er Jahren erkennbar, und vor diesem Hintergrund hat Willy Brandt seine Politik für Reformen und internationalen Ausgleich entwickelt. Dies allein – und nicht die Politik der Abgrenzung und der (militärischen) Stärke und Drohung – hat uns über Jahrzehnte Entspannung und Frieden gebracht.
     Seit der genau dadurch ermöglichten Wende von 1990 scheint dies aber alles keine Rolle mehr zu spielen. Mehr noch, es waren sogar Sozialdemokraten, die unter faden-scheinigen und – wie heute allgemein bekannt ist – falschen Argumenten deutsche Soldaten in einen Krieg auf europäischem Boden geführt haben, der nicht durch ein UN-Mandat gedeckt war. Und sie haben es dabei nicht belassen.
     Vor 14 Jahren wurde offiziell der NATO-Verteidigungsfall festgestellt. Sollte das Ziel des „Krieges gegen den Terror“ tatsächlich die Verhinderung terroristischer Anschläge gewesen sein, so bleibt nur, dessen vollkommenes Scheitern zu konstatieren: Seither wurden weit mehr terroristische Anschläge verübt als zuvor. Hinsichtlich des unerklärten Ziels der Destabilisierung ganzer Regionen war er jedoch überaus erfolgreich! Und deshalb müssen wir also jetzt in der erkennbar unsichersten Region der Welt auch noch militärisch mitmischen? Nein, nicht nur die Aufklärungs-Tornados sondern auch noch AWACS- Flugzeuge zum „Schutz des NATO-Partners Türkei“. Geh hin, und suche den Krieg – du wirst ihn finden, er kommt zu dir! Für sich genommen wäre dies schon kaum erträglich – aber es gab und gibt noch viel mehr!
     In der Folge jahrzehntelanger Wirtschafts- und Sozialpolitik, die den Interessen der „Wirtschaft“ Vorrang vor denen der Arbeiter eingeräumt hat, wurden seit Mitte der 1970er auch die sozialpolitischen Erfolge Zug um Zug zurückgenommen – sogar bis hinter die Bismarckschen Sozialgesetze mit dem vorläufigen Höhepunkt: Agenda 2010!
     Die Verstöße gegen die Grundsätze und Beschlüsse der Sozialdemokratie sind Legion. Eine verkürzte Liste wie die folgende ließe sich beliebig fortsetzen:

Hartz IV
Sozialabbau
Neoliberalismus
Leiharbeit, Werkverträge, Offshoring
Ende der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung
Zulassung hochspekulativer Finanzprodukte
Steuerbefreiung für Konzerne beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen
Neue und höhere Verbrauchssteuern
EEG-Umlage, Ökosteuer
Riester-Rente als Parasiten-Turbomastprogramm für die Maschmeyers
Misswirtschaft in zahlreichen Landesbanken
Vorratsdatenspeicherung
TTIP, TISA, CETA, etc.
Tarifeinheitsgesetz
Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland

     Die SPD hat versagt, als es darum ging, aus der EU ein soziales und demokratisches (ein „sozialdemokratisches“) Staatengebilde zu entwickeln, sie hat sich stattdessen den neoliberalen und konservativen Interessen gebeugt. Heute ist die EU ein probates Mittel zur Durchsetzung genau dieser neoliberalen und neokonservativen Politik – á la USA. Was ist von dem „demokratischen Projekt Europa“ geblieben? Europa als unkontrollier- bares Agglomerat von Behörden, Regierungsvertretern und Lobbyisten führt faktisch zu ständiger Entdemokratisierung Europas.
     Deutlich wurde dies nicht zuletzt in der Politik gegenüber Griechenland, etc. – es
war und ist eine Politik gegen den erklärten Willen der Völker.
     Dabei stehen auch immer mehr elementare Grundrechte auf der Kippe. Wo bleibt
das klare „Nein“ zu den Aktionen der NSA? Nein, stattdessen machen wir mit bei der möglichst umfassenden Überwachung unserer Bevölkerung. Ohne zu hinterfragen, dass dies natürlich kein Selbstzweck ist, sondern Herrschaftsinstrument. Wer die Geheim-dienste kontrolliert, bestimmt die Politik.
     Aber das Versagen der SPD macht nicht an den deutschen oder EU-Grenzen Halt. Heute ist die EU mit ihrer Politik wesentlicher Faktor für zunehmende gesellschaftliche Konflikte und Not in vielen „Ländern der Dritten Welt“ – z. B. Ölpolitik in Nigeria, Geflügelreste für Westafrika und Elektronikschrott für andere Länder – etc., etc.
     Noch gefährlicher – ja für uns alle lebensgefährlich - wird ein anderer Aspekt der aktuellen Politik, an der Funktionäre der SPD beteiligt sind: Die Antirusslandpolitik des „Westens“ gefährdet immer mehr die Sicherheit in Europa – 101 Jahre nach dem Ersten und 75 Jahre nach Zweiten Weltkrieg. Kein Mitteleuropäer sollte sich der Illusion hingeben, aus einem neuerlichen Krieg ohne – im günstigsten Fall – schmerzhafte Verluste hervorzugehen – das gilt auch für hochrangige Funktionäre und Regierungsmitglieder – wenn Europa nicht existiert und über Jahrzehnte nicht betreten werden kann, ist jedweder Besitz dort nichts mehr wert!
     Oder soll jene Warnung vor Bert Brecht aus dem Jahr 1951 unbedingt eine historische Bestätigung finden: Das große Karthago führte drei Kriege. Nach dem ersten war es noch mächtig. Nach dem zweiten war es noch bewohnbar. Nach dem dritten war es nicht mehr aufzufinden.
     Von Egon Bahr wird der Satz überliefert, „für Deutschland sei Amerika unverzichtbar, aber Russland sei unverrückbar“ (Zitat: DIE ZEIT). Im Zeitalter nuklearer militärischer Potentiale kann daraus nur eine Maxime der Friedensicherung resultieren!
     Im Zusammenhang der „Nachrüstungsdebatte“ sagte Egon Bahr einmal: „Der Weg
zur Hölle ist mit guter Taktik gepflastert“. Dies sollte – spätestens wenn es um vitale Fragen geht – jeden Sozialdemokraten gemahnen, über die wirklichen, vitalen Ziele zu reflektieren!
     Statt dessen hat sich offensichtlich der Parteivorstand der SPD entschieden, im Interesse der Regierungsbeteiligung – und natürlich folgend der versammelten „ Ratio“ der Lobbyisten, dem Mainstream des „Westens“ zu folgen.      Die Konsequenzen werden – wie üblich - vor allem diejenigen tragen müssen, die am wenigsten dafür konnten.
     Wer die Interessen eines Großteils seiner Mitgliedschaft – ganz zu schweigen von den Arbeitern und Arbeitslosen in diesem Land – der Profitsicherung einiger US-Konzerne unterordnet (denn nichts anderes bedeutet TTIP) verdient den Namen Sozialdemokratie nicht mehr. August Bebel würde sich mit Grausen abwenden: „Diesem System keinen Mann und keinen Pfennig“. Um es klar zu sagen: TTIP als „living agreement“ bedeutet letztlich „Überwindung“ der Demokratie durch Vertreter wirtschaftlicher Interessen.
     Welche europäischen Unternehmen brauchen TTIP? Der US-Präsident erklärt seinen Wählern worauf die Verhandlungen über Freihandelsabkommen abzielen: Die Durch-setzung amerikanischer Interessen zu Verbesserung ihrer Wettbewerbsposition.
     Warum wird TTIP geheim ausgehandelt? Warum sagen Mitglieder der Bundesregie- rung, dass sie zu TTIP keine Stellung beziehen können, weil sie nicht über den Stand der Verhandlungen informiert sind? Wendet sich TTIP nur nach innen ( Bezug auf die Vertragspartner) oder auch nach außen (Abgrenzung von anderen Wirtschaftsräumen)?
Es geht doch wohl hauptsächlich darum, die Wirtschafts-Politik der EU fest an die Interessen der US-Eliten zu binden (ebenso wie im Bereich Überwachung – Innenpolitik – wie in der Sicherheits- und Außenpolitik).
     Mit dieser Politik schaffen Sie es sogar, die absolut verbürgerlichten Grünen wieder ein wenig „links“ erscheinen zu lassen!
     Statt dessen unterstützen Sie die Einschränkung bürgerlicher Rechte (Vorratsdaten-speicherung und NSA-Überwachung). Sie beschneiden Grundrechte (Asylgesetzgebung). Sie betreiben Sozialabbau (Agenda 2010). Sie fördern die Kriegsgefahr (Jugoslawien, Libyen, Syrien etc.). Sie gefährden uns alle – auch sich selbst!
     Eine solche Politik kann ich nicht länger unterstützen, denn sie steht im vollkom- menen Gegensatz zu dem, wofür mein Großvater sich – unter Gefahr für Leib und Leben – engagiert hatte und wofür ich über Jahrzehnte gearbeitet habe. Nein, wir brauchen eine grundsätzlich andere Politik.
     Ja, einen Regime-Change bräuchte die Welt: in den USA! Es wäre höchste Zeit, dass die 200 mächtigen Familien ihre absolute Dominanz in den USA und vermittels deren Hegemoniepolitik weltweit verlieren. Etwas mehr Demokratie täte dem Land, das (genauer dessen Eliten) für sich selbst beansprucht, überall auf der Welt die „Fackel der Freiheit und Demokratie zu entzünden“, wirklich gut. Die Hinweise ließen sich beliebig fortsetzen!
     Für einen Wandel im Interesse der arbeitenden und notleidenden Menschen stehe ich ein. Und wenn die SPD sich daran erinnern sollte, würde ich gerne wieder Mitglied werden. Oder sollen unsere Kinder wieder lernen: „Wer hat uns verraten …. ?“

Klaus Habel

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            US-Truppen in Osteuropa:
     „Damit muss Russland sich nicht gefährdet fühlen“
Die Stationierung einer weiteren Panzerbrigade der USA in Osteuropa sei keine Provokation gegenüber Russland, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, im DLF. Es sei ein Schritt, der die osteuropäischen Partner beruhige und „keine Gefährdung für Russland“. Gleichzeitig bleibe die Tür für Gespräche offen.
   Arnold: „Es ist ein völlig normaler Vorgang, dass die NATO in allen NATO-Partner-ländern übt. Auch die Bundeswehr beteiligt sich daran. Und ich meine, es ist doch klar. Der Konflikt um die Ukraine bestätigt doch eigentlich die osteuropäischen Länder, wie wichtig es für sie war, Mitglied der NATO zu werden. Die NATO schafft für die Ost- europäer Sicherheit, so wie sie für uns auch 50 Jahre lang zur Zeit des Kalten Krieges eine Gewähr für unsere Sicherheit war.“
   Dobovisek: „Müssen die osteuropäischen Partner, unsere osteuropäischen Nachbarländer geschützt werden vor Russland?“
   Arnold: „Putin weiß sehr wohl, was der NATO-Artikel 5 bedeutet:Ein Angriff auf
ein einzelnes Land löst die kollektive Verteidigung aus. Und insofern wäre ich da eher
ein bisschen gelassen. Aber ich muss deren Historie natürlich auch sehen und verstehen, und ich muss das Ziel der russischen Administration kennen, hybride Kriege zu führen … das ist ja in Russland durchaus auch wissenschaftlich und militärisch vorbereitet und
wird dort diskutiert. Hybride Kriege heißt eben nicht unbedingt, mit Panzern in ein Nachbarland einzumarschieren, sondern Gesellschaften von innen heraus zu destabili-sieren. Und am Ende kommen dann die kleinen grünen Männchen wie im Donbass.
Diese Sorgen müssen wir insbesondere bei den Esten schon sehr ernst nehmen, weil
dort eben diese 26 Prozent russisch-stämmige, Russisch sprechende Menschen leben,
und die dürfen nicht infiziert werden durch Putins Propaganda. Und deshalb machen
die sich dort Sorgen. Und deshalb versuchen wir wirklich, die Balance zu halten:
Sorgen aufnehmen, deutliche Zeichen, auf der anderen Seite aber auch Russland gegenüber gesprächsbereit zu bleiben.“
                                                                               Quelle: Deutschlandfunk
Anmerkung NDS:
   Was für eine beschönigende, einseitige und propagandistische Sichtweise des
eindeutig provokativen Vorgehens der USA, das nach den jüngsten öffentlichen Äusserungen von NATO Oberbefehlshaber Breedlove genau als solches geplant ist
(und vermutlich auch ungeachtet eventueller deutscher Bedenken umgesetzt wird).
Kaum zu glauben, aber so wie dieser SPD Verteidigungspolitiker kann doch nur argumentieren, wer unterstellen will, dass Russland (=Putin) die baltischen Staaten, womöglich auch Polen und Tschechien annektieren könnte, wenn es nicht durch Aufrüstung und Stationierung von NATO-Panzern an der russischen Grenze davon abgeschreckt wird. Empfiehlt man sich damit als glaubwürdiger Gesprächspartner
für eine echte Konfliktlösung in Europa? Sicher nicht. Man demonstriert aber eine verantwortungslose Haltung im SPD-Establishment, das einen weiteren Absturz
dieser Partei bei kommenden Wahlen erwarten lässt!

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    „Volkspartei“ per Funktionärsdefinition
Obwohl alle Umfragen die SPD im Bund bei nur 20 Prozent sehen, erklärt die NRW- Regierungschefin Hannelore Kraft die SPD weiter zur Volkspartei. Eine solche macht sie nicht an einer Prozentzahl fest. Das Gewicht der SPD als Volkspartei ist nach Einschät- zung der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Kraft trotz jüngsten Wahlniederlagen nicht gefährdet. „Die Beurteilung ‚Volkspartei‘ kann man nicht an einer Prozentzahl festmachen“, sagte die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. „Das Gegenteil einer Volkspartei ist eine Klientelpartei. Das waren wir nie und werden wir auch nie werden.“
                                                                                             Quelle: Springers DIE WELT
     Anmerkung J.A. auf NDS.:
Betrachtet man die Definition einer Volkspartei z. B. in Wikipedia,, dann kann man
Kraft rein formal Recht geben: Die SPD tritt ja mit dem Anspruch auf, Politik für einen großen Teil des Volks zu machen. Aber wenn man genauer hinschaut, ist die reale SPD von 2016 eine neoliberale Klientelpartei, für die Interessen von Arbeitnehmern, Arbeits- losen und Rentnern, also der 90%-Mehrheit des Wählervolks, deutlich weniger zählen
als die Interessen von Arbeitgebern (vor allem der Konzerne) und Vermögenden. Eine Volkspartei wird den Anspruch haben, mehr als 30%, möglichst 40% der Wählerstimmen auf sich vereinigen zu können. 20% sind sicher zu wenig, und bei 15% oder weniger ist die Anmaßung, Volkspartei zu sein, doch nur lächerlich. Will Frau Kraft vorbauen für den Fall, dass die SPD unter 20% fällt und doch weiter Volkspartei ohne Volk bleiben möchte?
     Dazu: Da hilft nur noch ein Neuanfang
„Desaströse Wahlergebnisse, kaum Problembewusstsein: Die SPD hat ihren Tiefpunkt erreicht. Wenn sie sich nicht bald grundlegend ändert, wird sie nicht mehr benötigt.“
                                                                                                         Quelle: ZEIT online
     und: SPD: Es wird Zeit für die Mutigen
„Ein Abend in Pfaffenhofen im März 2016, im Hotel Moosburger Hof, genau an jenem Ort, wo die bayerische SPD im November 1945 wiedergegründet wurde: Ein Treffen der SPD-Basisinitiative Rammbock unter dem Motto ‚Zeit für die Mutigen‘. Der Zuspruch
zu dieser Initiative ist ungebrochen. Zahlreiche Ortsvereine, Sympathisanten und Unter-gliederungen aus ganz Deutschland wollen ihren Beitrag zu einem Kurswechsel der SPD leisten.“ (…) „Worauf warten wir noch? Ich schreibe diese Zeilen, weil ich mir sicher bin, ohne die SPD wird ein Aussteigen aus dem Neoliberalismus, aus der Privatisierung, aus den Waffenexporten in Krisengebiete, und ein Einstieg in mehr Gerechtigkeit, in eine humane Flüchtlingspolitik, in eine zukunftssichere Gestaltung unserer Infrastruktur und eine friedenssichernde Außenpolitik nicht gelingen.
      (Mit ihr schon gar nicht / KUS)                         Quelle: nachdenken-in-muenchen.de

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      “Wir müssen nichts nachjustieren“
Für SPD-Chef Gabriel markierte der Wahlabend eine historische Zäsur – auch wegen
der Erfolge der AfD. Einen Grund zum „Nachjustieren“ an der sozialdemokratischen Agenda sieht er aber nicht. „Unser Thema ist der gesellschaftliche Zusammenhalt“,
sagt Gabriel im Brennpunkt.                                             Quelle: ARD

   dazu Jens Berger: Ein Psychologe würde hier wohl fortgeschrittene Realtitätsflucht attestieren. Im Osten und Südwesten der Republik nähert sich die SPD den einstelligen Wahlergebnissen. „Große Koalitionen“ gibt es bald nicht mehr, da sie a) nicht mehr „groß“ sind und b) die SPD so schlecht abschneidet, dass sie noch nicht einmal mehr
als Mehrheitsbeschaffer für die CDU zu gebrauchen ist. Der der SPD-Vorsitzende stellt sich in einer solchen Situation der Öffentlichkeit und verkündet, man müsse "an der sozialdemokratischen Agenda nichts nachjustieren“. Jeder aufrechte Sozialdemokrat sollte Tränen in den Augen haben, wenn er sieht, wie die aktuelle Führungsclique die mehr als 150 Jahre alte ehemals so große und wichtige Partei ruiniert. „Köpfe“ wie Gabriel, Oppermann oder Barley hätten früher wohl noch nicht einmal einen Job als Kofferträger für echte SPD-Köpfe bekommen. Die Duldungsstarre der SPD-Basis ist jedoch ebenfalls bemerkenswert, denn die Entwicklung ist ja nun keiensfalls neu und selbstverständlich muss man die Basis voll und ganz in die Verantwortung nehmen.
Und immer noch ist keine Änderung in Sicht. Es ist zum Heulen.

   NDS-Leser M.B.: Es erstaunt mich immer wieder, wie auch nach immer weiteren desaströsen Wahlergebnissen die Führungs-Clique der SPD (wie ich sie inzwischen nenne) weder ernsthaft in Frage gestellt wird, noch der glaubwürdige Versuch einer Selbstreflexion unternommen wird. Das Prinzip der Übernahme politischer Verant-wortung (durch Rücktritte) ist innerparteilich außer Kraft gesetzt, ein umfassender personeller Neuanfang scheint kategorisch ausgeschlossen zu sein – oder wo liegt die Grenze, die dafür unterschritten werden muss? 10 Prozent? 5 Prozent? 3 Prozent? --
Es ist dieser unfassbare Zustand, der mich an eine regelrechte feindliche Übernahme dieser alten Volkspartei denken lässt…

   Oskar Lafontaine:
   Erfolg der AFD ist Denkzettel für neoliberale Politik
Zum Ausgang der Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-
Anhalt und zum Erstarken der AFD erklärt Oskar Lafontaine: „Die Wahlen waren ein Denkzettel gegen die Politik des Neoliberalismus. Seit Jahren stagnieren Löhne und Renten, soziale Leistungen wurden gekürzt, die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen wächst, und die paritätische Finanzierung der Sozialversicherung wurde aufgegeben. Es fehlen bezahlbare Wohnungen, es fehlen Lehrer und Polizisten.
   Die Aufnahme von einer Million Flüchtlingen in Deutschland hat diese sozialen Verwerfungen nicht verursacht, sehr wohl aber die Folgen der Versäumnisse der Politik der vergangenen Jahre deutlich gemacht und verschärft. Abgewählt wurde damit auch
die neoliberale Flüchtlingspolitik von Angela Merkel, die die Aufnahme einer Million Flüchtlinge befürwortet hat, sich aber gleichzeitig weigerte, für soziale Ausgleichs-maßnahmen zu sorgen (Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes, Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns) und ein gerechteres Steuersystem einzuführen (Reichensteuern).
   Auch die Partei DIE LINKE muss sich die Frage stellen, warum viele Wählerinnen
und Wähler, die mit der jetzigen Politik unzufrieden sind, der AFD ihre Stimme gegeben haben. Die notwendige Auseinandersetzung mit der AFD darf nicht so geführt werden, dass sich die Wählerinnen und Wähler, die sie gewählt haben oder die sich vorstellen können, sie zu wählen, in die rechtsradikale oder gar rassistische Ecke gestellt sehen.
DIE LINKE muss ihr Profil als eine Partei, die den sozialen Verwerfungen neoliberaler Politik Widerstand leistet, schärfen – im Gegensatz zur AFD, die gegen den Mindestlohn, für eine Abschaffung der Erbschaftssteuer, für niedrigere Steuern auf hohe Einkommen und gegen eine Vermögenssteuer ist und die in ihrem neuen Programm-Entwurf eine Privatisierung der Arbeitslosenversicherung anstrebt.“

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        SPD-Spitzenpolitiker für Gabriel
Nach den teils mageren Ergebnissen bei den Landtagswahlen vom März 2016
stärken führende SPD-Politiker Parteichef Gabriel den Rücken. Er habe den
Vorsitz in schwieriger Zeit übernommen und viel Stabilität gebracht, erklärte
Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz dem „Handelsblatt“. Die SPD stelle die
meisten Ministerpräsidenten und sei in fast allen Landesregierungen vertreten.
Daher dürfe Gabriel seinen Teil dieses Erfolges für sich anmelden, antwortete
Scholz auf die Frage, ob der SPD-Chef auch nächster Kanzlerkandidat werden
sollte. Ähnlich äußerten sich die stellvertretenden Vorsitzenden Stegner und
Schäfer-Gümbel. Gabriel habe den ersten Zugriff auf die Kandidatur und sei
zudem auch der richtige Mann an der Spitze.
                                                                                     Quelle: Deutschlandfunk
   Anmerkung JK: Nein, das ist keine Satire, diese Meldung spiegelt den aktuellen Zustand des SPD Führungspersonals wieder: völligen Realitätsverlust.
   Anmerkung Leser A.L.: Die SPD Führungskräfte sind nicht Willens ihre Politik-konzepte kritisch zu hinterfragen. Dass sie zum jetzigen Zeitpunkt Gabriel zum Kanzler-Kandidaten küren wollen, ist offenbar politisch eine morbide Lust am Untergang.
   Anmerkung Leser J.H.: Diese Meldung hätte ich eher im Postillon erwartet
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             Ach Sigmar!
     In der ZDF-Sendung „Maybritt Illner“ hatte Sigmar Gabriel plötzlich einen Rückfall. Er erinnerte sich daran, wofür die SPD einst gegründet wurde. „Für
die (gemeint sind die Flüchtlinge) macht ihr alles, für uns macht ihr nichts“,
hört auch Sigmar Gabriel oft auf seinen Veranstaltungen. Das will er ändern.
Ein neues „Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung“ sei nötig. Es müsse mehr Investitionen für Sozialen Wohnungsbau und Kitaplätze „für alle“ geben. Außerdem müssten niedrige Renten aufgestockt werden.
     Wenn Gabriel jetzt noch den Mut hat, so etwas im Deutschen Bundestag zu beantragen, kann er das alles mit den Stimmen der LINKEN und der Grünen (die vor Wahlen auch immer sehr sozial sind) verabschieden. Wetten, dass er
das nicht macht?
     So verkommt Politik zu hohlem Geschwätz. Wählerinnen und Wähler wenden sich in immer größerer Zahl ab oder wählen AFD, weil sie nicht wissen, dass auch diese von Wirtschaftsliberalen gegründete Partei gegen Vermögens-steuern und Erbschaftssteuern, für eine Senkung des Spitzensteuersatzes und gegen den Mindestlohn ist.
                                                                                                            NDS / 29.2.2016

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              Peter von Oertzen im Jahre 2005:
   „Das unstillbare Verlangen der Sozialdemokraten, von den Unternehmern
– besser gesagt: den Besitzern der Produktionsmittel – geliebt zu werden,
ist Teil der gesellschaftlichen Katastrophe unseres Jahrhunderts. Man kann
nicht gleichzeitig Gott dienen und dem Mammon. Schröder glaubt, wenn ein
Vorstandsvorsitzender nett zu ihm ist, hat er den Klassenkampf gewonnen.
Er wie seine Helfer spinnen, das ist eine lächerliche Einschätzung der realen
Machtverhältnisse.
   Mit solchen Betreibern hat sich das Projekt Sozialdemokratie erledigt.
Realpolitik ist, wenn die Akteure anfangen, ihre eigenen Lügen zu glauben.“
       Peter von Oertzen (1924-2008), Politikwissenschaftler. Bis zu seinem Parteiaustritt
im März 2005 war er 59 Jahre lang Mitglied der SPD, von 1970 bis 1974 niedersächsischer
Kultusminister im ersten Kabinett von MP Alfred Kubel, über viele Jahre Mitglied des
SPD-Parteivorstands und Programmatiker der Sozialdemokratie in der Tradition des
Demokratischen Sozialismus.

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     SPD-Basiswille Anfang 2016
      – angesichts des Ansturms von Ärmsten der Armen
„Zu den Ur-Instinkten der Sozialdemokratie gehört die Wachsamkeit gegen
alles, was tatsächlich oder vermeintlich braun ist. Zu den Ur-Instinkten vieler, aber besonders der kleinen Leute gehört die Wachsamkeit gegen jeden, der
ihnen tatsächlich oder vermeintlich etwas wegnehmen könnte. … Zur SPD- Klientel gehörten immer beide: Antifaschisten und kleine Leute (allerdings in
sehr unterschiedlichen Größenordnungen = Wählerbasis-Anteilen). Was aber, wenn deren Interessen womöglich gegensätzlich sind?
     Nur mit Mühe (und massiven Drohungen) haben die Führungsgremien der NRW-SPD drei Ortsvereine in Essen von einem Lichtermarsch gegen die weitere Aufnahme von Flüchtlingen abhalten können. Genug ist genug sollte das Motto lauten – eine Diktion, die auch der (rechtsextremen) AfD hätte einfallen können
… Dass drei SPD-Ortsvereine überhaupt auf solche Ideen kommen, zeigt das besondere Wahlkampfproblem der SPD. Beim beherrschenden Thema ist sie noch gespaltener als die Konkurrenz.“
                                                              (Detlef Esslinger / SZ-Meinungsseite, 25.1.2016)

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        Bundeswehreinsatz in Syrien
      SPD-Fraktion fühlt sich nicht an Parteivotum gebunden
Mit dem Vorschlag eines Mitgliedervotums zu einem möglichen Kampfeinsatz der Bundeswehr in Syrien hat SPD-Parteichef Gabriel die eigenen Abgeordneten unangenehm überrascht. Nun hat die SPD-Fraktion Gabriel bei seinem Vorstoß Grenzen gesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion sähe sich durch die vom Partei-vorsitzenden Sigmar Gabriel angekündigte Mitgliederbefragung im Fall einer Ausweitung des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr nicht gebunden. Dieses Mitgliedervotum wäre nur ein Stimmungsbild der Partei, sagte die Parlamen-
tarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht am Mittwoch in Berlin.
                                                                                                                              Quelle: FAZ
     NDS: Also sind Bodentruppen der Bundeswehr zum Einsatz in Syrien in der
Planung. Die SPD ist unwählbar. Das „Spiel“ von Gabriel kennen wir doch, in
Sachen TTIP Handelsabkommen war es nicht anders. Wer glaubt diesem Mann noch?

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Varoufakis: „Gabriel ist der »schlimmste Politiker“
Griechenlands früherer Finanzminister Yanis Varoufakis hat scharfe Kritik an Sigmar Gabriel geäußert. Der SPD-Vorsitzende sei der »schlimmste Politiker, den ich getroffen habe«, sagte er der Illustrierten stern. Varoufakis bezog sich damit unter anderem auf Äußerungen des deutschen Sozialdemokraten, der im Streit um die europäische Krisenpolitik die »deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien« gegen die SYRIZA-geführte Koalition in Athen in Stellung gebracht und erklärt hatte, man werde nicht die »überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung« finanzieren.
Anmerkung NDS: Varoufakis ist vollumfänglich zuzustimmen. Dazu noch einmal
das ganze Gabriel-Zitat:
„Deshalb werden Europa und Deutschland sich nicht erpressen lassen. Und wir
werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen
Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen.“

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      Rotlackierte Neoliberale
    Sorry, aber die heutige "moderne SPD" ist nur noch ein Haufen rotlackierter Neoliberaler, die sich von ihrer einstigen Klientel Lichtjahre entfernt hat.
    Die AGENDA 2010 ist immer noch das Kernproblem dieser Partei, auch wenn sie
sich Mühe gibt, dieses Thema nicht mehr ansprechen zu wollen!
    Die ehemalige Arbeitnehmerpartei sollte sich jeden Tag fragen, warum sie in den letzten 10 Jahren 10 Millionen Wähler und die Hälfte ihrer Mitglieder verloren hat.
Sanktionieren, schikanieren, kürzen und Politik mit der Existenzangst der Menschen machen – das ist das neue Mantra der SPD.
    Ein weiterer Grund, warum die Sozen nicht mehr hochkommen, ist der, dass sich in
der Bevölkerung die Erkenntnis etabliert hat, dass sich Leistung nicht mehr lohnt, wofür die SPD ja mal einstand. Sie macht nur noch Symbolpolitik, hat sich dem allgemeinen Populismus und der Klientelpolitik verschrieben – für die Wirtschafts- & Finanzelite.
    Die SPD ist mir persönlich völlig fremd geworden!
                                                     Der Freitag – “heywood“ - Posting / 8.2.2016

SPD zuversichtlich: Bundeswehr kriegsbereit.

Der Inspekteur der Luftwaffe, Karl Müllner, sieht die Bundeswehr für den Syrien-Einsatz gut vorbereitet. »Sie können davon ausgehen, dass unsere Soldaten für einen solchen Einsatz bestens ausgebildet und ausgerüstet werden«, sagte der Generalleutnant gegenüber Bild (27.11.2015). Die Bundesregierung
hatte am Donnerstag, 26. November, erklärt, dass die BRD am Militäreinsatz Frankreichs in Syrien teilnehmen soll. Der Bundestag stimmt darüber ab.
    Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold geht nicht davon aus, dass
sich der geplante Einsatz ausweiten und auch zur Bekämpfung von Bodenzielen führen wird. Bislang ist nur der Einsatz von Aufklärungsmaschinen vorgesehen. »An Kampfliegern herrscht derzeit kein Mangel«, sagte Arnold am Freitag im ZDF-»Morgenmagazin«.
    Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin kritisierte am Folgetag die Bundesregierung: »Es liegt bisher keine überzeugende Rechtsgrundlage vor,
und es fehlt ein tragfähiges politisches Konzept für die Befriedung Syriens«, bemängelte er gegenüber Spiegel online. In der Koalition werde damit gerechnet, dass eine Beteiligung am Syrien-Krieg wegen eines fehlenden UN-Mandats
zum Streitfall vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird, so Spiegel online. SPD- Fraktionschef Thomas Oppermann äußerte sich zuversichtlich, dass der geplante Einsatz dort Unterstützung finden wird, so das Magazin.
    Die Linke werde einem Einsatz der Bundeswehr in Syrien aus völkerrecht-lichen, aber auch aus sachlichen Gründen nicht zustimmen, bekräftigte Fraktionschef Dietmar Bartsch.                                           (28./29.11.2015 / jW)

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         Der neue und alte SPD Vorsitzende:
    Starke Worte. Schwache Taten.
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Sigmar Gabriel führt die SPD weiter in diesen dunklen Zeiten. Und er wird trotz seiner Wahlschlappe am vergangenen Samstag wohl auch ihr Kanzlerkandidat werden. Da
muss man fragen, was er will und ob er den Mut hat, etwas neu und anders zu machen.
    Bei seiner Parteitagsrede wäre eine gute Gelegenheit dazu gewesen. Aber er hat sie nicht genutzt. Wie es seine Art ist, hat er durchaus auch richtige Dinge gesagt, aber die sind dann ohne jede Konsequenz geblieben.
    Lt. Frankfurter Rundschau: Er „… habe Angela Merkel immer davor gewarnt, Frankreich diesen Sparkurs aufdiktieren zu wollen“. Immerhin hat er auch verstanden, dass „…Madame Le Pen nicht so weit gekommen wäre, wie sie jetzt gekommen ist“. Gabriel sagte auch, es sei falsch gewesen, die Sparschraube für das überschuldete Frankreich so stark anzuziehen: „So kann man mit einem Land nicht umgehen.“
    Der SPD-Chef ging noch weiter. Er kritisierte den strengen Sparkurs in ganz Europa und stellte dabei fest: „In unserem Kampf gegen die Nationalisten müssen wir (…) den Kurs verändern, den Europa in den letzten Jahren eingeschlagen hat“. Er mahnte: „Wir müssen den Teufelskreis durchbrechen, dass verschuldete Länder sich bevormundet fühlen und zugleich die Überschussländer in Wut geraten, weil sie immer neue Kredite geben müssen.“
    Prächtig gebrüllt, Löwe. Nur, was folgt daraus? Folgt daraus, dass die SPD noch vor Weihnachten eine Grundsatzdebatte in der Koalition auslösen und mit dem Bruch der Koalition drohen wird, wenn die CDU nicht einen fundamentalen Schwenk in der Europolitik macht? Folgt daraus, dass er zugeben wird, dass seine an Griechenland gerichteten Worte im Sommer 2015 fatale Folgen hatten? Folgt daraus, dass er dem Genossen Steinmeier endlich erklären wird, dass die vom Genossen Schröder durchge-setzte Agenda-Politik der größte Fehler war, den Sozialdemokraten je gemacht haben? Folgt daraus, dass er nächste Woche die Gewerkschaftsspitzen einlädt und ihnen jede Unterstützung in der Lohnrunde 2016 zusagt und sie ermutigt, acht Prozent Zuwachs zu fordern? Folgt etwa sogar daraus, dass er schon in dieser Woche Sondierungsgespräche mit den Grünen und den Linken über die Möglichkeit führen wird, Angela Merkel schon im Januar als Bundeskanzler abzulösen?
    Wie wir ihn kennen, folgt das alles nicht daraus. Am Tag danach wird der Scheinriese sich als das entpuppt haben, was er wirklich ist. Und wie immer wird es so sein, dass bei der SPD Parteitagsrhetorik das eine und Politik das andere ist.
                                                                    flassbeck-economics / 15.12.2015

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       Gabriels leere Versprechen:     Wozu SPD?
     Gerechtigkeit und gleiche Chancen für alle – wenn das die Ziele sozial-
     demokratischer Politik sind, dann ist die SPD eine gescheiterte Partei.
Sigmar Gabriel hat auf dem Parteitag der SPD in Berlin eine wunderbare Rede gehalten. Da stand alles drin. Er kann das. Er beschrieb ein liebenswertes Land. Er empfahl eine überzeugende Politik. Er schlug Maßnahmen vor, die gleich einleuchten. Er predigte eine Sozialdemokratie, der man gern folgen will. Diese SPD muss unbedingt an die Regierung, dächte man. Und hält dann inne: Aber die SPD ist doch an der Regierung. Schon ganz lange.
    Das ist eben das Problem der deutschen Sozialdemokratie: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft eine Lücke, die ist so groß, in die passt sogar Sigmar Gabriel.
   „Dass aus dem Leben was wird, ein gelungenes Leben, das muss jeder selber machen. Aber Bedingungen dafür schaffen, dass das Leben nicht von der Haut- farbe abhängt, nicht vom Einkommen der Eltern, nicht von Beziehungen, nicht von Rasse, Geschlecht oder Religion, sondern dass es möglich ist, dass jeder Mensch in diesem Land und in Europa aus seinem Leben etwas machen kann, selbstbestimmt und frei, das ist der Auftrag der Sozialdemokratie, liebe Genossinnen und Genossen.“
    Ja, ja, ja, wo muss ich unterschreiben? Gleiche Chancen für alle, unabhängig von der Herkunft, das ist das große Versprechen der Sozialdemokratie. Aber irgendwas ist da wohl schiefgelaufen. Denn wer hierzulande arm geboren ist, wird aller Voraussicht nach auch arm bleiben. Seit Schröders Agenda noch weit mehr als zuvor.
    In den ersten anderthalb Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts hätten die Sozial-demokraten Deutschland zu einem gerechteren Land machen können. Seit dem Jahr 1998 war die SPD nur eine Legislaturperiode hindurch von der Macht ausgeschlossen. Genügen dreizehn Jahre Regierung nicht für eine gerechte Bildungs- und Steuerpolitik? Wie lange braucht es dann? Man wüsste das als Wähler gern, bevor man der SPD das nächste Mal die Stimme gibt. Falls überhaupt.                                                                   Jakob Augstein / 14.12.2015

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                Gabriels TTIP-Trickkiste
   „Sigmar Gabriel setzt sich mit TTIP-Kurs durch“ titelte Spiegel-online. Die Frankfurter Rundschau fasste nach dem SPD-Parteitag vom 12./13. Dezember 2015 zusammen: „SPD befürwortet TTIP“. In der Tat hätten wir sich Tausende TTIP- Kritiker eine Mehrheit für eine klare Absage an TTIP und CETA gewünscht. Es gab sie nicht. Hoffen lässt, dass es immerhin noch kein abschließendes Ja gab. Vielmehr soll der endgültige CETA-Text der SPD erneut zur Abstimmung vorgelegt werden.
So lange darf man darauf hoffen, dass die Bevölkerung weiter Druck macht, und vielleicht auch die Partei-Basis.
     Knapp 70 Anträge zu TTIP und CETA zeugen bereits von einigem Unmut in
den Landesverbänden, Bezirken und Ortsvereinen. Diese Anträge wurden von der Parteitagsregie allerdings zugunsten des Leitantrages der Parteispitze zurückgestellt
– der dann beschlossen wurde. Taktisch klug wurde er vom als SPD-Linker geltenden Ralf Stegner vorgestellt. Der Text (wie auch die Begründung durch Stegner) enthält viele vage Formulierungen, klare Positionen fehlen. Die vom Parteikonvent im September 2014 beschlossenen Kriterien wurden damit an zentralen Punkten aufgeweicht.
    Vor allem war im Beschluss noch zu lesen: „In jedem Fall sind Investor-Staat-Schiedsverfahren und unklare Definitionen von Rechtsbegriffen, wie ‚Faire und Gerechte Behandlung‘ oder ‚Indirekte Enteignung‘ abzulehnen.“ „Private Schieds-gerichte wird es nicht mehr geben“, ließ Sigmar Gabriel im August 2015 noch verlautbaren. Das klang nach großem Schritt, meinte aber offenbar nur ein paar kleinere Verbesserungen.
    Denn jetzt ist erklärtes Ziel, „dass Investitionsschutzregeln in Handelsabkommen nach rechtsstaatlichen Prinzipien ausgestaltet werden“. Dabei geht es in erster Linie um die drei Punkte Transparenz, Auswahl der Schiedsrichter, Berufungsmöglichkeit. Es wird ein Handelsgerichtshof in Aussicht gestellt. Es soll eine Option auf Berufung und einen festen Pool an Schiedsrichtern geben, die während dieses Jobs nicht gleichzeitig als Anwälte in anderen Klagen tätig sein dürfen. Die EU-Kommission und vor allem die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sind mittlerweile in gleicher Mission unterwegs.
  Das alles ist jedoch keine Abkehr von der Paralleljustiz für Konzerne. Damit bleibt für die Zivilgesellschaft noch viel zu tun, damit sich Delegierte, Politiker und Wähler nicht länger von Gabriels und Malmströms Reformkniffen blenden lassen.
    Das gilt auch für die SPD-Wunschmusik zum Freihandelsabkommen. „Es ist unser ureigenes Interesse, dass die Globalisierung gute demokratische Regeln bekommt“, heißt es im SPD-Parteitags-Beschluss. Bei TTIP und CETA ist aber das Gegenteil der Fall: Parlamente sollen bei der Regelsetzung immer weiter rausgehalten werden, es geht um weitgehende Liberalisierung und um den Abbau von Standards. Warum sonst sollten auch Sozialdemokraten stolz auf einen Erfolg verweisen, wenn bestimmte sensible Bereiche ausgenommen wurden?
   Folgerung: Der nächste SPD-Betrug steht ins Haus.

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          Im Rausch der Mythen
                            Das Impulspapier des SPD-Präsidiums
Für einen auch allen Mitgliedern offenen Bundeskongress am 10. Oktober 2015 hat
das SPD-Präsidium einen Leitantrag zur Diskussion gestellt, der inzwischen in den in den Gremien der SPD kursiert. Dieses Impulspapier der SPD lebt von der Kraft des optimistischen Selbstbetrugs. Sie sollte nicht unterschätzt werden, weil sie es möglich macht, dass die Partei, die aus ökonomischer und sozialer Sicht durchweg negativen Folgen ihrer Regierungszeit (vor allem der Jahre 1999 bis 2005) als zwar schmerzliche, aber letztlich objektiv notwendige Opfer verklären kann. Der Misserfolg ihrer Politik,
die Abwahl 2005, kann so im Rückblick noch als eine Art von uneigennütziger Opfergang erscheinen.
     Ein seltsamer Optimismus
Die Spitze der SPD konstruiert durch ihre Suche nach Übereinstimmung mit den oberflächlichsten Alltagserfahrungen in der Bevölkerung mehrere Mythen: Es wird konstatiert, dass Deutschland 25 Jahre nach dem Fall der Mauer „wirtschaftlich stark“ dastehe. Sie registriert eine gesunkene Quote der Staatsverschuldung, einen ausgegliche- nen Staatshaushalt und lobt ein kluges industrielles Innovationsmodell, das verbunden mit einer internationalen Wertschöpfungskette zu einer „beispiellosen Exportstärke“ geführt habe. Offensichtlich gelten diese Begriffe der SPD-Spitze als Merkmale eines erfolgreichen Wirtschaftens. Zugleich fällt auf, dass der gesellschaftspolitische Blick
in einer Währungsunion nur auf eine Volkswirtschaft in dieser Union zielt, aber andere Volkswirtschaften und deren Zustand aus dem Blick lässt. Aus einer makroökonomischen Sicht ist diese Konzentration auf Deutschland allein wissenschaftlich völlig wertlos.Denn mit dieser Fokussierung auf die Bundesrepublik gerät die Frage, ob Deutschlands relative Stärke auch auf der relativen Schwäche der anderen Gesellschaften in dieser Union basiert, völlig aus dem Blickfeld. (Quelle: Forum-DL21)
    Zur Asylpolitik:
     SPD-Linke warnt Gabriel vor Rechtsruck
Der (sog., KUS) linke Flügel der SPD hat den Vorsitzenden der Partei, Sigmar Gabriel, davor gewarnt, der Union beim Koalitionsgipfel am 5.9.2015 Zugeständnisse in der Asylpolitik zu machen. »Sich im konservativen Lager auf Stimmenfang zu begeben,
ist ein gefährlicher Kurs, der vom Wähler ohnehin nicht honoriert wird«, sagte Hilde Mattheis, Vorsitzende des „linken“ SPD-Forums DL 21, der »Rheinischen Post«. Eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer halte sie für einen »Fehler«. Auf alle Fälle gelte: »Hände weg vom Grundgesetz.«
    Die Frage der Asylpolitik spielt auch in den programmatischen Auseinandersetzungen der SPD eine Rolle. Die „Parteilinke“ hat nach Informationen des »Tagesspiegel« eigene Vorschläge zur Ausrichtung der SPD vorgelegt. Das ist eine klare Absage an den Vorstoß von Gabriel, »die Programmatik der SPD in Richtung Union zu verschieben und damit eine vermeintliche Mitte anzusprechen«. Dies sei »der falsche Weg«, heißt es in einem Thesenpapier.
     Der Stimmung hinterher
Mit seinem Zickzackkurs erreicht Parteichef Gabriel nur eines: Er stärkt die Kanzlerin. Dabei wäre es sein Job, endlich Alternativen aufzuzeigen. Man soll ja die Dinge auch
mal positiv sehen. Also: Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat den derzeit
für sie idealen Chef. Sigmar Gabriel repräsentiert die Gesamtheit der verbliebenen SPD in geradezu perfekter Weise. In seiner Person bildet sich die Partei mit all ihren Flügeln und Flügelchen fast vollständig ab. Ihm ist es gelungen, die streitenden Strömungen zumindest in einer Frage zu einen.
     Wie bitte? Sie haben genau das Gegenteil gehört? Sie lesen, dass Gabriel sich ständig selbst widerspricht? Dass er die unterschiedlichen Positionen in der Partei gerade nicht klärt, sondern sich beim Reden mal in diese Richtung neigt und mal in jene? Richtig! Aber genau das macht ihn ja zum passgenauen Repräsentanten einer Partei, die nicht mehr weiß, was und wo rechts und links ist. Das hat natürlich auch Nachteile. Zum Beispiel den, dass der SPD-Chef am Ende nichts tut, was seiner Kanzlerin missfällt.
Und auch die Einigkeit bezieht sich leider nur auf einen Punkt: Über innerparteiliche Lagergrenzen hinweg wächst die Überzeugung, dass man die traditionsreichste Partei Deutschlands so nicht führen kann. (Quelle: der Freitag)
     US-Wahlkampfstar bei der SPD: Der talentierte Mr. Messina
Der US-Wahlkampfstratege, Obama- und Cameron-Vertraute Jim Messina will die
SPD zum Sieg gegen Angela Merkel führen. Am Samstag schaute er sich Berlin und
sein neues Projekt mal aus der Nähe an. Weiß er, worauf er sich einlässt? Wenn man
sich in Washington nach Jim Messina erkundigt, bekommt unterschiedliche Reaktionen. Die einen halten ihn für brillant. Die anderen halten ihn für rücksichtslos. In einem scheinen sich aber alle einig zu sein: „Angst hat Jim vor niemandem“, heißt es. Das
ist keine ganz schlechte Voraussetzung für Messinas nächsten Job. Der 45jährige US-Demokrat, der 2012 für Barack Obama die Wiederwahl organisierte und in diesem Jahr dem Briten David Cameron zu einem spektakulären Last-Minute-Sieg verhalf, mischt sich fortan in die deutsche Politik ein. Messina will mit der SPD bei der nächsten Bundestagswahl Angela Merkel schlagen. Es gibt leichtere Aufgaben …
     Wenn die SPD überhaupt eine Chance gegen Merkel haben will, dann braucht sie dringend Expertise auf diesem Gebiet. Der letzte Wahlkampf mit Peer Steinbrück verlief schlampig, Merkel schrammte nur knapp an der absoluten Mehrheit vorbei. Aber ist Messina die richtige Kompetenz für diese Aufgabe? … Messina, der in D.C. seine eigene Beratungsfirma gegründet hat, wird im Willy-Brandt-Haus nicht den gesamten Wahl- kampf verantworten, so viel steht fest. Er soll für die SPD die Wege optimieren, poten-zielle Wähler ausfindig zu machen. Dafür will er mit einer deutschen IT-Firma eine Datenbank errichten.
     „Wir wollen auch wieder diejenigen erreichen, die sich von der klassischen Art des Wahlkampfs abgewandt haben“, sagt Generalsekretärin Yasmin Fahimi. … In den USA
ist mancher verwundert über dieses Projekt, einige halten es sogar für fragwürdig. Der Grund: Barack Obama und David Cameron, SPD – eine politische Linie ist in diesen Engagements nicht wirklich zu erkennen. Wichtiger aber ist: Messina, der Obama-Vertraute, wird von der SPD gegen Angela Merkel eingesetzt, zu der der US-Präsident inzwischen ein vernünftiges Arbeitsverhältnis aufgebaut hat. Man kann das auch als Interessenkonflikt sehen. (Quelle: SPON)

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        Geschlossenheit ist ein dürftiges Konzept.
      Warum die erkennbare Strategie der SPD-Führung erfolglos
      bleiben wird.
                                                                                         von Albrecht Müller

     Es ist immer wieder erstaunlich, mit anzusehen und anzuhören,
wie primitiv die strategischen Vorstellungen vor allem der eher konser- vativen, sogenannten pragmatischen Sozialdemokraten und spiegelbildlich der meisten Medien aussehen: „Geschlossenheit“, „in die Mitte rücken“ – das sind die Hauptforderungen für eine erfolgreiche Bewerbung um eine Mehrheit. Sigmar Gabriel hat in seiner Parteitagsrede ausführlich das Ziel beschworen, die Mitte und speziell die „arbeitende Mitte“ unserer Gesell-schaft erreichen zu wollen. Er legt wie viele andere Wert auf Geschlossen- heit und wird von den Medien mehrheitlich darin unterstützt, dass Geschlossenheit ein eigenständiger Wert sei.
     Würden diese Vorstellungen einigermaßen stimmen, dann hätte die Union nach dem offenen Konflikt zwischen Seehofer einschließlich des größeren Teils der CSU und eines großen Teils der CDU auf der einen Seite und Merkel und ein paar Getreuen auf der anderen Seite in den Umfragen der letzten Wochen massiv abstürzen müssen. CDU und CSU haben zusammen ein bisschen abgenommen; vermutlich zum größeren Teil deshalb, weil die AfD kräftig zulegte. Die Union bedient heute mit einer atypischen Haltung der CDU-Vorsitzenden in der Flüchtlingsfrage einen progressiven Teil der Wählerschaft und hält mit der vergleichsweise reaktionären Haltung von Seehofer und de Maizière den weit davon entfernten anderen Teil der Wählerschaft.
     Die SPD tritt relativ geschlossen auf - und hat in den Umfragen ihr Ergebnis von 2013 (25,7%) nicht überschritten, sondern unterboten.
Die Ankündigung des Vorsitzenden, den linken Teil des Parteitags, der wesentlich für Nein-Stimmen bei der Vorsitzenden-Wahl verantwortlich sein dürfte, mit Missachtung zu strafen, wird dazu führen, dass Wähler- innen und Wähler dieses Teils die Lust zu dieser Wahlentscheidung verlieren.
     Große Parteien – und Parteien, die groß werden wollen oder groß bleiben wollen – müssen mit einer gewissen Vielfalt und Breite auftreten. Sie müssen verschiedene Menschen mit verschiedenen Interessen und verschiedenen Lebenslagen an sich binden. Eine kluge Strategie versteht sich darauf, diese Vielfalt zu zeigen.
     Wie abstrus die gängige Vorstellung vom „in die Mitte rücken“ ist, kann man schon erkennen, wenn man einigermaßen logisch vorgeht. Dann fällt einem nämlich ein, dass einzelne Personen bei den verschiede- nen politischen Problemen und Lösungen durchaus verschieden positio- niert sein können. Nehmen wir das Beispiel Helmut Schmidt: Er war bei manchen der Rechtsreformen, die fällig geworden waren (wie etwa bei der Reform des Abtreibungsrechts) auf fortschrittlicher, linker Position. Auch sein Plädoyer für Gemeinsame Sicherheit in Europa und für eine Friedenspartnerschaft mit Russland würde man als links einstufen. Seine Haltung zur Agenda 2010 wie auch seine Einstellung zur Kernkraft waren eher konservativen Zuschnitts.
     Wenn Menschen bei verschiedenen Themen verschiedene Meinungen haben, dann macht es wenig Sinn, im Bezug auf diese Menschen vom
„in die Mitte rücken“ zu sprechen. Wenn bei virulenten Themen eine Mehrheit von Menschen eher progressiv orientiert ist, dann kann man sie durchaus mit fortschrittlichen Vorstellungen packen. Konkret: Wenn die SPD konsequent auf ihre frühere Position zurückgekommen wäre, dass militärisches Vorgehen nur im äußersten Notfall infrage kommt und dass der Frieden der Ernstfall ist, dann hätte sie jetzt beim Konflikt um Syrien, Irak, Afghanistan und Afrika mit diesem linken Thema Mehrheiten gewinnen können. Das deutsche Volk war jedenfalls früher und ist bis in die heutigen Tage äußerst skeptisch gegenüber kriegerischen Einsätzen.
     Große Parteien, Volksparteien machen ihre Pluralität auch über Personen sichtbar: Merkel steht für anderes als Seehofer, Helmut Schmidt stand für anderes als Willy Brandt, Herbert Wehner stand für anderes als Karl Schiller, Gerhard Schröder stand für anderes als Oskar Lafontaine.
     Diese Pluralität wurde in Wahlkämpfen auch immer ausgespielt. Hinterher wurden die Ergebnisse dann oft falsch analysiert, und diese falschen Analysen waren dann Pflastersteine auf dem Weg zur nächsten Niederlage. Hier ein paar Beispiele aus der Vergangenheit: 1969 gab es den vergleichsweise progressiven Brandt mit Schiller für die Aufsteiger; 1976 hätte der seit 1974 als Bundeskanzler amtierende Helmut Schmidt die Wahl gegen Helmut Kohl vermutlich verloren, wenn Willy Brandt als Vorsitzender der SPD nicht den progressiven Teil bedient hätte; 1998 hat Gerhard Schröder und die SPD plus B‘90/Grüne der Union und der FDP die Mehrheit und das Kanzleramt nur abjagen können, weil Oskar Lafontaine in der Schlussphase des Wahlkampfes intensiv den progressiven Teil bediente. Man kann an Umfragen des September 1998 sehen, wie Lafontaines Mobilisierung, beginnend mit der Haushaltsdebatte Anfang September, die Stimmung beim progressiven Teil verbesserte.
     Hinterher wurde bei den Analysen dann großzügig über die Wirkung dieses Doppelpacks hinweggesehen. Lafontaine wurde weggebissen. Ein strategischer Fehler, der bis heute nachwirkt.
     In den Medien wie auch in historischen Abhandlungen werden Wahl-Analysen, die die Notwendigkeit von Pluralität belegen, selten angestellt. In die Mitte rücken – das ist das Standardrezept hochmögender Chefredakteure und anderer Kommentatoren. Qualitätsmedien!
     Ohne den linken Flügel, ohne Menschen, die die Welt verbessern wollen, wird die Mobilisierung aber nicht gelingen.
     Die Absage Gabriels an jene, die ihn nicht gewählt haben, und an den linken Teil seiner Partei insgesamt durch demonstrative Zustimmung zu TTIP und Kriegseinsatz hat noch eine andere Folge, die die SPD-Führung offensichtlich nicht bedenkt: Der SPD-Vorsitzende äußert sich zwar sehr kritisch zu einigen Medienschaffenden und hat wohl auch verstanden, dass er und die SPD im Vergleich zu Angela Merkel und der Union wenig Unterstützung von Medien und im Wahlkampf bekommen werden. Er hat aber unterlassen, den nächsten Schritt zu denken: Wenn die Medienlage so ist, dann bedarf es eines Ersatzes. Wenn eine Medienbarriere besteht, dann müssen Menschen mobilisiert werden, um diese Barriere zu überwinden – durch Argumentation, durch Gespräche mit Freunden, Bekannten, Berufskolleginnen und Kollegen.
     Die SPD ist auf eine Gegenöffentlichkeit angewiesen. Aber sie tut nichts, um diese aufzubauen. Die Mobilisierung wird nicht gelingen, wenn die SPD-Führung auf jene Menschen verzichtet, die bereit und fähig sind zu mobilisieren. Diese Mobilisierung setzt Idealismus voraus, den Idealismus von Menschen, die die Welt verbessern wollen.
     Wenn ein SPD-Vorsitzender diese wichtigen Multiplikatoren-Gruppen vor den Kopf schlägt, dann wird seine Partei noch tiefer landen, als es
die 23 % des Wahlergebnisses von 2009 signalisierten. Damals hatte übrigens Steinmeier kandidiert. Er wird jetzt wieder ins Spiel gebracht. Wenn ich Stratege der Union wäre, würde ich das auch tun und den mir nahestehenden Medien empfehlen, daraus ein Dauerthema zu machen.

Wo ist das Profilierungs- und Konfliktthema?
Sigmar Gabriel hat lange gesprochen. Ich habe mir die Rede angehört und sie noch einmal durchgelesen. Ich fand darin keinen Programmpunkt und kein Thema, die sich für eine nachhaltige und günstige Profilierung eignen würden. Ich fand auch kein Thema, das geeignet wäre, den Konflikt mit der Union zu eröffnen und durchzuhalten und dabei positiv zu gewinnen. Das Flüchtlingsthema ist es nicht; das Thema soziale Gerechtigkeit ist widersprüchlich abgehandelt; Krieg und Frieden sind als Profilierungs-
und Konfliktthema aufgegeben. Das ist das eigentlich Dramatische an der jetzigen Entwicklung:
     Die als Partei des Friedens und der Entspannung erfolgreiche SPD hat dieses Thema aufgegeben. Als Kriegspartei landet sie mit hoher Wahrscheinlichkeit in der Bedeutungslosigkeit.
                                                                                                 (NDS / 15.12.2015)
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            „Reich und hysterisch“
   Schriftlich setzt sich Sigmar Gabriel mit den GegnerInnen des Freihandels-abkommens TTIP gern auseinander. „Bangemachen gilt nicht“, schrieb der Wirtschaftsminister und SPD-Chef im Oktober zur großen Anti-TTIP-Demon-stration in ganzseitigen Zeitungsanzeigen. Und er redet auch gern über die Kritiker des umstrittenen Abkommens zwischen der EU und den USA. Die
seien „reich und hysterisch“, erklärte er etwa beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Sie verbreiteten „eine Kultur des Misstrauens“, hieß es in Gabriels Rede beim SPD-Parteikonvent. In einem Interview warf er ihnen „Antiaufklärung“ vor.
    Mit seinen Kritikern sprechen will der SPD-Chef allerdings lieber nicht – zumindest nicht mit dem Aktionsnetzwerk Campact, das zu den Organisatoren der Großdemo gehörte.
    Als Antwort auf Gabriels Anzeigen zur Demonstration hatte Campact wenige Tage später ebenfalls Anzeigen geschaltet – mit dem Vorwurf, Gabriel würde „Kritikpunkte umschiffen“ und streue der Öffentlichkeit „mit Halbwahrheiten Sand in die Augen“.
    Um den Streit zu klären, forderte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz den Minister in der Anzeige „zum öffentlichen Dialog auf – in jeder Halle, wo
Sie wünschen, gerne live übertragen ins Internet“. Doch der Appell blieb ohne Antwort.
    Auf Anfrage erklärte das Ministerium, eine solche öffentliche Veranstaltung werde es nicht geben. Zur Begründung sagte Pressesprecher Tobias Dünow: „Dass Campact Sigmar Gabriel in der Anzeige vorwirft, er würde der Bevöl-kerung Sand in die Augen streuen, und zugleich zum Dialog aufruft, ist zumindest bemerkenswert.“                                                                  Quelle: taz

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                       Ein Initiator von links:
„Wir brauchen neue Initiativen, damit von vornherein weniger Menschen
    in Deutschland Asyl beantragen“, das findet SPD-Vorsitzender und
    Vizekanzler Sigmar Gabriel. (SZ-Politik, 24.11.2015)

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     Verlängerter Armleuchter der Großen Koalition
Showdown zu Allerheiligen 2015: Fliegt die Große Koalition auseinander,
lautete eine Frage? Horst Seehofer hatte mit scheinbar unüberbrückbaren Positionen und einem Ultimatum für Furore gesorgt. Der Geist von Kreuth
1976 scheint wieder da zu sein. Aber wie das eben so ist mit Gespenstern.
Sie taugen nur für eine Gruselstunde.
     Sprachvisagisten am Werk: Die Große Koalition fliegt nicht auseinander,
denn es ist alles wie gehabt. Die Kosmetikabteilungen der Regierungsparteien arbeiten auf Hochtouren. Der Auftrag lautet, das hässliche Gesicht in einer politischen Sackgasse zu wahren. Da ist etwa das unschön klingende Wort „Transitzone“, mit dem man ein großes Lager assoziiert, in dem Menschen festgehalten werden, bis geklärt ist, ob sie weiterreisen dürfen, oder ob sie
gleich wieder abgeschoben werden. (…)
     In Wahrheit spielen nicht die Flüchtlinge oder die Überlastung von Hilfskräften oder Kommunen die entscheidende Rolle, sondern die Umfrage-werte. So bedient die CSU den rechten Rand, die Kanzlerin lässt sich Mensch-lichkeit nachsagen. Und die SPD hat wie immer das Spiel nicht verstanden und macht sich mit ihrer Idee von Einreisezentren zum verlängerten Armleuchter
der Großen Koalition. Einfach nur gruselig.
                                                                                                                     Quelle: TauBlog

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                Rudolf Dreßler:
      Große Koalition tut der SPD nicht gut
Der langjährige, einstmals (nämlich bis zum Antritt der Regierung Schröder-Fischer) in seiner Partei für dieses Sachgebiet führende SPD-Sozialpolitiker Rudolf Dreßler sieht seine Partei in einer Identitätskrise. Die SPD müsse sich „in naher Zukunft darüber klar werden, welche Partei sie eigentlich sein will“, sagte der 74-Jährige am 6. Oktober 2015 im WDR 5 Morgenecho. Wenn die SPD selbst nicht wisse, was sie will, „wieso soll eigentlich irgendjemand sie für irgendetwas wählen“, fügte er hinzu.
Dazu: Die SPD verschärft den Inhumanitätskurs
Das Thema Flüchtlinge sorgt für einen rauen Ton in der großen Koalition. Erst forderte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse „deutlich sagen, dass mit einer Million Flüchtlinge in diesem Jahr unsere Möglichkeiten bei der Aufnahme erschöpft sind“. Dann legte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nach und warf der Regierungschefin vor, „ärgerlich lange gezögert“ zu haben, bis der Bund die Kommunen unterstützte. Fahimi forderte zudem, CDU-Innenminister Thomas de Maizière müsse endlich die Verfahren beschleunigen.
Der schärfere Ton markiert auch eine Akzentverschiebung innerhalb der SPD. Zwar hatte Parteichef Sigmar Gabriel früh hervorgehoben, bei der Integration der Zuwanderer müsse man auch die Anliegen und Sorgen der Deutschen ernst nehmen. Doch in dem von ihm bemühten Begriffspaar von „Zuversicht und Realismus“ wird inzwischen der Realismus stärker betont. „An 800 000 Flüchtlinge im Jahr 2015 glaubt kein Mensch mehr“, sagte Fahimi. Und Gabriel sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Wir müssen dringend im kommenden Jahr eine deutliche Verringerung der Flüchtlingszahlen in Deutschland erreichen.“ (soweit DIE ZEIT)
      Anmerkung: Wer glaubt, „deutsche Freiheit“ am Hindukusch verteidigen zu müssen, darf sich nicht wundern, wenn der Hindukusch irgendwann vor der Tür steht. Jetzt treffen verfehlte Außenpolitik und verfehlte Arbeitsmarktpolitik aufeinander. Ausbaden müssen das wie immer die Schwächsten auf beiden Seiten … Aber wer über- nimmt jetzt Verantwortung für solidarische und friedenstiftende Steuerung in der Politik?

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        Gabriels Berater wünschte sich SPD-Pleite
Der Essener PR-Profi Thomas Hüser ist in Nordrhein-Westfalen eine feste
Größe. Jetzt soll der Mann das Image von Sigmar Gabriel und der Bundes-SPD aufpolieren. Er war noch vor wenigen WochenMitglied der CDU. Nun schreibt der Hüser Strategiepapiere für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Er hat schon einen „Online-Workshop“ im Willy-Brandt-Haus veranstaltet. Auf Facebook postet er nette Beiträge und Artikel über Gabriel. Doch er hat den Sozialdemokraten auch schon einmal öffentlich ein schlechtes Abschneiden bei der Bundestagswahl 2017 gewünscht, wie "Die Welt“ nun berichtet. „Gabriel
wird beim nächsten Mal wieder 20 plus x einfahren (…) Und das ist auch gut
so (…)“, schrieb Hüser der Zeitung zufolge am 6. Dezember 2014 in einem Kommentar auf der Facebook-Seite Gabriels. Darin kritisierte er den SPD-Chef für dessen Haltung zur Bildung der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen. Auf den Kommentar angesprochen, sagte Hüser: „Ich bin immer noch kein Freund von Rot-Rot-Grün. Ich glaube auch, dass Koalitionen mit der Linken nicht unbedingt positive Auswirkungen auf das Bundestags-Wahlergebnis der SPD haben können.“
Er sehe den dauerhaften Erfolg der SPD in der Mitte. Nun wolle er alles dafür tun, dass seine 20-Prozent-plus-x-Prognose revidiert werde. Nachdem er im Frühjahr die Gabriel-Beratung übernommen hatte, war Hüser im Mai nach
zehn Jahren aus der CDU ausgetreten. Das sei aber keine Bedingung Gabriels gewesen.                                                                                                        Quelle: ntv

   Anmerkung JK/NDS: Dieser Partei ist nicht mehr zu helfen.

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Siggis Drückerkolonne

Kritiker der Vorratsdatenspeicherung wurden
beim SPD-Konvent 2015 unter Druck gesetzt.

    Das Vorgehen der SPD-Spitze bei der Vorratsdatenspeicherung erinnerte
an die Basta-Politik des früheren Kanzlers Gerhard Schröder. Intern wird nun
aus den Reihen der Konvent-Delegierten selbst Kritik an den Maßnahmen
der Parteiführung laut. Nachdem der Berliner Konvent am 20. Juni mit bemer-kenswert knapper Mehrheit für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt hatte, wurden Vertreter der SPD-Spitze nicht müde, die »leidenschaftlichen Debatten« dazu in ihrer Partei zu loben. Doch es gibt Hinweise darauf, dass nicht nur Argumente aus-getauscht wurden, sondern die Truppen um den SPD-Vorsit-
zenden Sigmar Gabriel die sozialdemokratischen Gegner des Überwachungs-instrumentariums auch massiv unter Druck gesetzt hatten.
    Gabriel, der einst als Siggi Pop verspottet wurde, weil er ein Amt als »Beauf-tragter für Popkultur und Popdiskurs« der SPD übernommen hatte, gibt längst den machtbewussten Politiker, der drohende Aufstände in seiner Partei zu verhindern weiß. Das geht aus Berichten von Delegierten des Kleinen Parteitags hervor, die nun in Blogs und auf Websites kursieren. So wurde ein Bericht der jungen SPD-Politikerin aus Baden-Württemberg, Luisa Boos, komplett im Internet veröffentlicht.
    Darin wird kritisiert, dass in mehreren Landesverbänden am Rande des nicht öffentlich tagenden Konvents »Delegierte zu Einzelgesprächen mit prominenten Vertretern der Parteiführung oder der jeweiligen Landes-SPD gebeten« wurden, »in denen auch ihre persönliche Zukunft in der SPD diskutiert wurde«. Die Autorin berichtet von Teilnehmern des Konvents, die explizit froh darüber gewesen seien, dass sie die Freiheit genießen, »nichts mehr werden zu wollen«. »Wenn nur Menschen in dieser Partei etwas werden dürfen, die im Zweifelsfall eine sehr flexible Meinung haben, dann brauchen wir auch nicht darüber zu diskutieren, warum wir an Glaubwürdigkeit verlieren«, berichtet die SPD- Delegierte. In mindestens einem Landesverband wurde auch darüber diskutiert, »wie sich die Höhe des Zuschusses der Bundes-SPD für anstehende Landtags-wahlkämpfe bei welchem Verhalten der Delegierten verändern könnte«.

Die Pressestelle der Bundes-SPD ließ Presse-Anfragen zu solchen Konvents-berichten unbeantwortet. Dagegen wurden die Kernaussagen des Papiers in für eher links geltenden Parteikreisen bestätigt. Derlei Vorwürfe sind in der SPD nicht neu. Sie wurden auch gegen die einstige rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder erhoben, als diese gegen Widerstände in der Partei die neoliberale Agenda 2010 durchge-drückt hatte. Im Aufruf des im November gegründeten Zusammen-schlusses von SPD-Linken, der Magdeburger Plattform, heißt es, dass zu rot-grünen Zeiten »der wirtschaftsliberale Kurs der Entstaat-lichung ohne Integration der SPD-Linken und unter Androhung repressiver Maßnahmen durchgesetzt« worden sei. Mehr als 1.300 SPD-Genossen haben diese Plattform unterzeichnet.

Die Magdeburger Plattform wollte bzw. will die organisatorisch derzeit zer- splitterte Parteilinke vereinen und schlagkräftiger machen. Dieses Vorhaben
ist bislang nicht geglückt. Vielmehr ist Uneinigkeit des linken Flügels in vielen Fragen weiterhin eine Ursache dafür, dass die Partei-spitze ihren Kurs durch-setzen kann. Dieser Aspekt wird auch in den Konventsberichten zur Vorrats-datenspeicherung kritisiert. Vertreter der gesamten SPD-Linken hatten sich vor dem Beginn des Konvents am Samstagmorgen zu einer Besprechung getroffen. Dort trat Bundesjustiz-minister Heiko Maas auf, um noch einmal für seinen Gesetzentwurf zu werben und sich einer Diskussion darüber zu stellen. Darauf- hin wurde die Vorbesprechung vom stellvertretenden Parteivorsitzenden Ralf Stegner, der als prominenter Parteilinker an dem Treffen teilnahm, abge brochen. Nicht wenige Anwesende waren darüber verärgert. Denn durch Stegners Inter-vention wurde es den linken Delegierten offensichtlich erschwert, über eine gemeinsame Strategie zu beraten.
    Dies entsprach den Interessen des SPD-Vorstands, der beschlossen hatte, den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beim Parteikonvent zu unterstützen. Entscheidend für den Erfolg von Gabriel war aauch, dass er die meisten linken Sozialdemokraten in dem 35-köpfigen Gremium hinter sich bringen konnte. Als Parteilinke im Vorstand gelten neben Stegner der Außenpolitiker Niels Annen, dann die sachsen-anhaltinische Landtagswahl-Spitzenkandidatin Katrin Budde, der Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium Florian Pronold, der designierte Bremer Bürgermeister Carsten Sieling. In dem Berliner Landesvor-sitzen den Jan Stöß und dem designierten Sprecher der Bundestagsfraktions-Linken, Matthias Miersch blieb es laut Teilnehmern bei nur zwei „Abweichlern“, die in dem Spitzengremium mit Nein stimmten.

Bemerkung von KUS:
                      Der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian P r o n o l d
                                        gilt als „Linker“ im Parteivorstand, aha!
   Ja, wenn das so ist, kann weiterhin Konstantin Weckers Abbinder gelten:
                  „Onkel Siggi freut sich / denn das weiß auch er: /
                        Mit so einer Linken / hat er es nicht schwer.“

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Rene-Tenz / 24. Jun 2015 18:04 •

Tante SPD -- Unfassbar. Mal zeigt sie ihre gefüllte Geldtasche, mal

prügelt sie damit auf Parteifreunde ein. Wohin wird das noch führen?

• systemix / 24. Jun 2015 19:06

Der letzte Funken Anstand - Es war kurz vor der Verabschiedung der Agenda 2010. Mein SPD-Nachbar war schwankend. Ich rieb ihm wieder einmal die aktuelle Politik der Schröder-Partei unter die Nase. Sein sonst fröhlicher Protest mir gegenüber, der "roten Socke", wie er mich nannte, blieb ihm Halse stecken. Er war nicht nur schwer verärgert, sondern auch bedrückt, ob er überhaupt in einer solchen Partei bleiben könne, bei der die Mitglieder schamlos erpresst würden, wenn sie nicht gewünschter Richtung abstimmten. Mit dem knappen neuen Text von Luisa Boos sind nicht nur deutliche Parallelen zur damaligen Einschüchterung von Parteimitgliedern sichtbar - nein, es ist die ausschließliche Parteilinie, nach außen das Theaterstück "Demokratie" zu spielen und hinter den Kulissen das Regiment einer totalitären Partei, wie sie in jeder klassischen Diktatur vorkommt, zu führen. Wer als SPD-Mitglied noch einen letzten Funken, noch nicht einmal sozialdemokratischen, sondern nur noch humanitären Anstandes besitzt, der tritt aus dieser Partei aus. Wer weiter mit macht, macht sich schuldig. Der Ermächtigungsgesetz- und KZ-Bonus ist seit langem aufgebraucht.

• bummi / 25. Jun 2015 11:34

Re.1: Der letzte Funken Anstand - O-Ton Gabriel: "Deshalb werden Europa und Deutschland sich nicht erpressen lassen. Und wir werden nicht die über zogenen Wahl- versprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien (gemeint unverschlüsselt: BILD- Leser) bezahlen lassen“ --- 'So der
Herr Gabriel, der Genosse! Noch Fragen?!

Re.2: Der letzte Funken Anstand - Wer für Mutti kellnert, muss auch den "Groben
Gottlieb" geben können. Ein BILDzeitungs-Satz, den Menschen von Anstand dem
Gabriel nicht so leicht durchgehen lassen sollten. Einfach nur widerlich, der sogenannte Genosse!'

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jW – Zitat des Tages – 8. August 2015

„Dieser Parteivorsitzende ist seit langem im Amt,
er ist unangefochten, und er hat alle Fähigkeiten,
die SPD zu führen.“

Der SPD-Politiker und 2002 von Bundeskanzler Schröder entlassene Bundesmilitärminister Rudolf Scharping im Deutschlandfunk über den
BILD-Gastkommentator Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidatur-Anwärter

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Kapitulation im Vorwahlkampf
Sozialdemokratie empfiehlt CDU und streitet
um eigene Kanzlerkandidatur.

Wenn, sprichwörtlich, vor dem Fall der Hochmut kommt – folgt dann auf den Kleinmut der Triumph? Weil bei der SPD bis aufs Mitregieren gar nichts mehr geht, will sie beim Wähler ab sofort durch Verzagtheit punkten. Mit Torsten Albig und Peer Steinbrück haben dieser Tage gleich zwei namhafte Partei-vertreter dazu geraten, die Bundestagswahl 2017 Jahren vorzeitig verloren zu geben. Ihr Verdikt: Gegen diese Kanzlerin ist eh kein Kraut gewachsen. Wozu also unnötig Geld, Kraft und falsche Versprechen vergeuden. 2021 ist schließlich auch noch ein Urnengang, und vielleicht will dann ja auch Angela Merkel
(CDU) nicht mehr.

Wo es keine Chance zur Machtübernahme gibt, braucht es auch keinen Anwärter dafür. Das jedenfalls meint Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig und hält nach heutigem Stand nichts davon, jemanden als Alternative zu der CDU-Chefin ins Rennen zu schicken. Zwar würde SPD-Chef Sigmar Gabriel das exzellent machen, aber er hätte es schwer, gegen Merkel zu bestehen, äußerte Albig gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk. »Ob die Bezeichnung Kanzler-kandidat noch richtig ist oder nicht, das werden wir sehen.« Angetan hat es ihm dagegen die Amtsinhaberin: »Ich glaube, sie macht das ganz ausgezeichnet –
sie ist eine gute Kanzlerin.« Tatsächlich will der Kieler Regierungschef nicht höher hinaus. »Deshalb ist auch eine Wahl, wo wir sagen, wir wollen Teil der Bundesregierung sein, eine berechtigte Wahl.« Die absolute Mehrheit als Ziel auszugeben, wäre »bescheuert, das glaubt uns doch kein Mensch«. Vielmehr müssten die Erfolge seiner Partei innerhalb der Koalition hervorgehoben werden. »Wie sähe das Land heute aus ohne Sozialdemokratie? Den Mindestlohn hätten wir nicht.«

Unerwähnt ließ Albig hingegen Gabriels Einsatz für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, die Vorratsdatenspeicherung, gegen hellenische »Kommunisten« sowie für eine Erbschaftssteuerreform, die 99,9 Prozent aller Firmenerben von der Steuer befreit. Mit derlei Politikangeboten verstetigt sich das Wählerpotential der SPD bei 25 Prozent und weniger, aber das will die Parteiführung bekanntlich seit etlichen Jahren nicht wahrhaben. Selbst der von Merkel vernichtend geschlagene ehemalige Kanzlerkandidat Steinbrück stellt sich weiter dumm. Schuld an den schlechten Umfragewerten sei die Fixierung auf soziale Gerechtigkeit, behauptete er in der Bild am Sonntag und fragte: »Mit welcher Erzählung tritt die SPD 2017 an?« Die Partei müsse »auf eine wirt- schaftliche und kulturelle Mehrheit zielen«. Was das ist, weiß wohl nur Steinbrück selbst.

Die Medien im Sommerloch wollen aus den Worten eine Breitseite gegen
den Vorsitzenden herauslesen, obwohl Steinbrück natürlich das Gegenteil sagt. »Unabhängig von seinem Amt als Parteichef ist Gabriel derjenige, der sich aufgrund seiner Fähigkeiten am besten für den Job des Kanzlerkandidaten anbietet.« Gleichwohl schätzt er die Erfolgsaussichten 2017 als gering ein.
»Wenn die SPD weiter so auftritt wie derzeit, wird sie es schwer haben, über
30 Prozent zu kommen. Sie mobilisiert nicht, sie weckt keinen Enthusiasmus,
sie reißt niemanden mit.«
Quelle: jW / Ralf Wurzbacher / 29.7.2015

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      Die SPD will offenbar nicht mehr gewinnen
            - und die Union pirscht sich in Richtung absolute Mehrheit.

So könnte man die Frage eines möglichen Verzichts auf einen SPD-Kanzler-kandidaten (1. Augustwoche 2015) nach Umfragen zusammenfassen. Nach neuen Zahlen des Instituts Emnid kommen CDU und CSU auf 43 Prozent - und stehen damit laut der auftraggebenden »BILD am Sonntag« vor dem »Gewinn der absoluten Mehrheit«, würde am kommenden Sonntag ein neuer Bundestag gewählt. Die Union ist »alleine genauso stark wie alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien«, heißt es in einer Vorabmeldung.

Die Umfragestärke der beiden Schwesterparteien stützt sich vor allem auf die Beliebtheit von Angela Merkel. Parteienforscher werden dazu mit Sätzen zitiert, die bei kommenden Umfragen die Werte der Kanzlerin noch weiter wachsen lassen dürften: »Dank ihrer unaufgeregten Art vertrauen die Deutschen Angela Merkel«, sagt Jürgen Falter der »BamS«, die CDU-Vorsitzende habe auch in
der Debatte um die Schulden Griechenlands und die europäische Krisenpolitik »noch einmal Sympathien hinzugewinnen« können. Der Emnid-Wahlforscher Torsten Schneider-Haase wird mit den Worten zitiert, Merkel habe sich in der Griechenland-Krise »als Politikerin präsentiert, auf die auch in schwierigen Situationen Verlass ist«.

Die Stärke der Union dürfte aber auch einmal sehr stark mit etwas anderem zusammenhängen: der Schwäche der SPD. Die erreicht in Umfragen derzeit
um die 24 Prozent - und diskutiert darüber, deshalb vielleicht auf einen Kanzler-kandidaten zu verzichten. Es geht nicht zuletzt um die Rolle von Parteichef Sigmar Gabriel. Mit dem Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig, auf einen Kanzlerkandidaten zu verzichten, weil Merkel ohnehin gewinnen würde, ist aber zugleich Wahlkampf für die Union gemacht worden - und damit für deren immer offener angepeiltes Ziel einer absoluten Mehrheit.

Vor dem Hintergrund guter Umfragezahlen kommt nun die Medienmaschine einer erneuten Kanzlerschaft Merkels in Gang. Dass die CDU-Vorsitzende eine vierte Amtszeit anstrebt, wie "Der Spiegel" berichtet, ist eigentlich keine Über- raschung. Dass es in der Union entsprechende Planungen gibt, liegt ebenfalls nahe. Bei einem Strategietreffen mit CDU-Generalsekretär Peter Tauber und Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler soll Merkel bereits über die Kampagne
der Union gesprochen haben. CSU-Chef Horst Seehofer habe mit Merkel bereits »strategische Fragen des Wahlkampfs diskutiert« - dabei wird auf eine Äußerung des Christsozialen auf einem Parteitag Ende 2014 abgestellt, als er eine absolute Mehrheit als Ziel der Union für 2017 ausgegeben hatte.

Wenn es nun heißt, Merkel »sei diesbezüglich skeptisch« und wolle überhaupt erst Anfang 2016 offiziell bekanntgeben, ob sie erneut als Spitzenkandidatin der Union antritt, dann ist das kein Dementi, eher Teil eines Spannungsbogens und so gesehen auch schon des Wahlkampfs. Die Debatten in der SPD musste man
in der CDU-Zentrale nutzen: Es wäre nicht überraschend, wenn die eigentlich belanglosen Meldungen über eine erneute Kanzlerschaft Merkels auch von dort »angefüttert« wurden. Erfolgreich angefüttert hat SPD-Ministerpräsident Albig jedenfalls die Debatte über die SPD-Wahlchancen und einen möglichen Spitzen-kandidaten. Die Polit-Illustrierte »Focus« hat das Thema aufgegriffen und eine Meinungsumfrage in Auftrag gegeben - das Ergebnis: 64 Prozent befürworten
die Aufstellung eines SPD-Kandidaten, 21 Prozent lehnten so etwas ab, und
15 Prozent machten keine Angabe.

Was man daraus lernen kann? Eigentlich nichts. Der entscheidende Grund für die Schwäche der SPD in den Umfragen liegt nicht in Gesichtern oder Wahl- kampfrollen, sondern in der Politik der SPD. »Das Drama in einem Satz: Nur
34 Prozent der SPD-Mitglieder haben gegenüber Forsa erklärt, die Politik ihrer Partei in der Großen Koalition spiegele sozialdemokratische Grundwerte wider«. Nils Minkmar hat im »Spiegel« von diesem inhaltlichen Problem zum demokra-tiepolitischen Skandal der SPD-Verweigerung einen Bogen geschlagen: »Es ist die demokratische Pflicht der Sozialdemokraten, eigene politische Richtlinien anzubieten neben den von der jetzigen Bundes-kanzlerin vorgegebenen und
auch personell ein passendes Angebot bereit- zustellen.« Sonst ist die Wahl
keine Wahl, sagt Minkmar mit Blick auf den seit Jahren betonierten Zustand
der Parteienlandschaft, an dem auch Piraten und AfD nichts geändert haben.

Minkmar weiß auch: »Man muss solch eine politische Alternative freilich hart erarbeiten, das braucht Jahre. Es rächt sich nun, dass die SPD nach der desaströs verlaufenen letzten Bundestagswahl keine Anstrengung unternommen hat, sich sozial und kulturell zu reformieren«. Minkmar sagt nicht, in welche Richtung das hätte geschehen sollen, er spricht nur die Unterlassung an. »Eine Gruppe Männer in den besten Jahren, die zu Dixieland-Jazz Würstchen auf den Grill legen und sich gegenseitig zu ihren Erfolgen gratulieren, das wirkt nur für jene einladend, die schon dazugehören.«

»Gibt es 2017 eine rot-rot-grüne Regierungsperspektive?« - das ist im Sommer 2015 keine einladende Frage, aber eine, die im politisch-medialen Betrieb offenbar dazugehört. Dietmar Bartsch ist die Frage von der Welt am Sonntag gestellt worden: Der designierte Fraktionschef antwortet: »Auf Bundesebene sind wir von einer solchen Perspektive weit entfernt. Das liegt nicht an der Linken.«
Und weiter: »Um über eine rot-rot-grüne Perspektive im Bund zu sprechen, müsste es aber gemeinsame Ziele für Veränderungen in der Politik geben. Die vermisse ich derzeit.«

Womit wir wieder bei der SPD wären. Das Problem der Partei Gabriels ist, dass in dieser eine Führungsmannschaft wirkt, teils gegeneinander, keinem mittel-fristigen strategischen Kompass folgend, die sich hat einreden lassen, eine SPD könnte dann wieder erfolgreich werden, wenn man sozialdemokratische Inhalte aus ihr gänzlich verdrängt.

In der Debatte um die europäische Krisenpolitik, in Fragen der Umverteilung
hat sich die SPD inzwischen wohl endgültig von dem verabschiedet, was man demokratische Klassenpolitik nennen könnte. Die Illusion, man müsse Wahlen »in der Mitte« gewinnen, hält vor allem Gabriel gefangen. Er war in seiner Dresdner Rede von 2009, die den Auftakt seiner Zeit als Vorsitzender bildete, einmal deutlich weiter.

Quelle: „linksbündig“ – Tom Strohschneider / 2.8.2015

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Gabriels Waffenexporte:
Das hässliche Antlitz von Schwarz-Rosa

Sigmar Gabriel wollte die deutschen Rüstungsexporte beschränken. Daraus ist bislang nicht geworden – im Gegenteil. Die Bundesregierung hat zwischen Januar und Ende Juni 2015 deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Der Wert der vom Bundeswirtschaftsminister getätigten sogenannten Einzelgenehmigungen ist um rund 50 Prozent auf nun 3,31 Milliarden Euro gestiegen. Rechnet man die Sammelausfuhrgenehmigungen hinzu, zumeist Kooperationen mitdamit Nato-Partnern, ergibt sich ein Gesamtwert von insgesamt 6,35 Milliarden Euro.

Der Gesamtwert der deutschen Waffenexporte seit 1/ bis 7/2015 ist damit
bereits fast so hoch wie der im gesamten vergangenen Jahr, als die Bundesregie- rung Exporte im Gesamtwert von 6,5 Milliarden Euro genehmigte. »Das sind dramatische Zahlen, die vor allem für Sigmar Gabriel und seine SPD hochnot-peinlich sind«, sagte der Linken-Außenpolitiker Jan van Aken. Daran zeige sich, »dass diese Regierung genau so hemmungslos Waffen in alle Welt liefert wie ihre Vorgänger«. Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger warf dem zuständigen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, mehr »Wert auf die Interessen der Rüstungslobby als auf Menschenrechte und Frieden« zu legen.
Es zeige sich hier »das wahre und hässliche Antlitz der schwarz- roten Bundesregierung bei den Waffengeschäften«. Gabriel habe Waffenexporte zwar als Geschäft mit dem Tod bezeichnet, »jenseits von markigen Sprüchen und leeren Versprechen aber nichts zur Veränderung getan«.
Quelle: NachDenkSeiten

Anmerkung: Erneut ein Beleg für die Flexibilität des SPD-Bundesvorsitzenden und Bundeswirtschaftsministers. Sarkastisch oder zynisch könnte festgestellt werden, dass
auf Herrn Gabriel Verlass ist: Er redet so und handelt vollkommen entgegengesetzt – zum Wohle der deutschen Unternehmen, wie er vermutlich meint.

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Sigmar Gabriel wünscht sich die SPD patriotischer
In der SPD galt es viele Jahre als Vorrecht, dass der Parteivorsitzende den
ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur hat. Aus dem Vorrecht ist in Zeiten,
in denen die Sozialdemokratie in den Umfragen bei unter 25 Prozent zementiert zu sein scheint, eine Art Fluch geworden. SPD-Chef Sigmar Gabriel, der 2013 schon einmal auf die Kanzlerkandidatur verzichtete, für den 2017 aber keine Alternative in Sicht ist, will sich und die SPD aus diesem 25-Prozent-Gelass befreien.
Dafür schüttet Gabriel nun ein Füllhorn an Ideen aus, mit denen er ebenso Nichtwähler und Politikverdrossene ansprechen möchte, wie er auch die frühere “Neue Mitte” des letzten erfolgreichen SPD-Bundestagswahlkämpfers Gerhard Schröder zurückgewinnen will. Selbst bei Willy Brandts Aufbruchstimmung Anfang der 70er Jahre nimmt Gabriel Anleihen. Offenbar, damit sich in Deutschland “Siggi wählen” (wie ehedem “Willy wählen”) durchsetzen kann, verordnet der Parteichef in seinem 21-seitigen “Impulspapier” den Genossen nicht weniger als einen Mentalitätswandel.
Er beschreibt ein starkes Deutschland in einer “Welt voller Unsicherheiten”. Gabriels Antwort auf die Ängste der Menschen vor der Konfrontation mit Russland, vor islamistischem Terror, vor Wohlstandsverlust und vor den Auswirkungen der Globalisierung lautet “Neue Sicherheit”. Das Wort “Gerechtigkeit”, das in den letzten Jahrzehnten die Strategie- und Grund-satzpapiere der SPD als roter Faden durchzog, taucht nur mehr zurückhaltend auf. Die Sicherheit bezieht der SPD-Chef auf das Heimatgefühl, die Sozial-systeme, die Möglichkeit zur beruflichen Selbstständigkeit und auf Krimi-
nalitätsbekämpfung.

Quelle: RP Online

Anmerkung NDS: Mal wieder ein typischer Gabriel: Erkennbar ohne vorheriges Nachdenken wird ein Papier an die Presse gereicht, dessen Inhalte die SPD-Mitgliedschaft nicht kennt. So sieht ganz offensichtlich die Vorstellung von innerparteilicher Demokratie
der derzeitigen SPD-Spitze aus: Nicht mehr die Basis entscheidet von unten nach oben, sondern die Spitze informiert die Mitglieder (und Nichtmitglieder) über die Medien. Und sollte das gewünschte Ergebnis nicht erreicht werden, wird – wie beim VDS-Beschluss -
auch Druck erzeugt.

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Die Schwelle ist überschritten.
Die Sozialdemokratie braucht einen Neuanfang
Die Schwelle ist überschritten. Was Merkel und Schäuble am Verhandlungstisch gegen Griechenland durchsetzten, wird von der SPD unterstützt und bleibt von der europäischen Sozialdemokratie unwidersprochen. Deren historischer Niedergang wird weitergehen. Den Abgang hat sie selbst besorgt. Uns bleibt,
ihn zur Kenntnis zu nehmen.
Die Schwelle ist überschritten: Zeit für einen Neuanfang. Spätestens mit dem zurückliegenden Wochenende sind Hunderte, ja Tausende sozial engagierte Menschen aus jahrelangen Bindungen entlassen worden.
Orte für den Neuanfang gibt es viele. Wo er unternommen wird, liegt bei denen, die mit ihm beginnen: Er kann auch dort begonnen werden, wo man sich noch aufhält, wo man von nun an in anderer Weise weitermacht, mit Weggefährt /innen langer Jahre, in Anerkennung allerdings der Tatsache, dass die Schwelle überschritten wurde.
Wichtig ist, dass die Versuche, die jede und jeder jetzt in dieser Lage erproben
mag, zusammenfließen, sich zu einem vielstimmigen, doch gemeinsamen Versuch fügen. Das Gemeinsame lässt sich benennen: Es geht um den definitiven Bruch mit dem Neoliberalismus, mit der 'marktkonformen Demokratie', mit dem Ausgriff des hässlichen Deutschland auf den ganzen Kontinent. Es geht um eine Renaissance des Sozialen. Es geht um die Wiederkehr des Politischen gegen den Amoklauf der Ökonomie. Dafür wird eine große Partei gebraucht, die wieder sozialdemokratisch ist.
Quelle: Statement des Vorstands des Instituts für Solidarische Moderne

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               Vor dem Referendum – Gabriel, Steinmeier, Schulz & Co.
               Lügen der herrschenden Kreise
                  Die Syriza-Regierung soll weg!
    Europa habe von der Fähigkeit gelebt, Kompromisse zu schließen, sagte Bundeskanzlerin Merkel am Montag, und der sogenannte Vizekanzler von der SPD stellte sich spontan an ihre Seite. Der deutsche Außenminister (ebenfalls SPD), der bisher nicht durch Expertise in ökonomischen Fragen aufgefallen ist, sagt, er sei „fassungslos“. Kommissionspräsident Juncker betont, das von den Gläubigern vorgelegte Paket sei keineswegs ein Sparpaket gewesen und Renten-kürzungen habe niemand vorgeschlagen. Martin Schulz sagt, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sei nicht vorgesehen gewesen. Alle sagen, man könne kein Geld ohne Bedingungen geben und Griechenland habe einfach nicht geliefert. Kanz- leramtsminister Altmaier sagt, ohne rot zu werden, Griechenland habe keine Reformen durchgeführt und andere, die reformiert hätten, denen gehe es schon viel besser.
    Dass in der Krise die Lüge zum alltäglichen Mittel der Politik wird, ist nicht überraschend. Aber die Art und Weise, in der die deutschen Medien Arm in
Arm mit der Politik den ideologischen Kampf, um den es hier im Kern geht, führen, stellt alles in den Schatten, was man sich hat vorstellen können.
Ich will nicht noch einmal all das wiederholen, was wir in den vergangenen Monaten zu diesen Fragen gesagt und geschrieben haben. Wichtig scheint mir aber, den Kern des ideologischen Gerüsts noch einmal kurz darzustellen, um
den es den Gläubigern und ihren Institutionen geht. Mit diesem Kern, da hat SYRIZA vollkommen recht, kann es keinen Kompromiss geben.
    Dass SYRIZA in den Verhandlungen der letzten fünf Monate allzu viele Kompromisse gemacht hat, steht außer Frage - genauso wie die Tatsache, dass Griechenland seit 2010 ein Musterschüler in Sachen „Reformen“ war. Ersteres kann man sehr gut noch einmal in der Stellungnahme von Yanis Varoufakis nachlesen, die er in den letzten Stunden der Verhandlungen (bevor man ihn ausschloss) vor der Eurogruppe gemacht hat. Klarer Wille der deutschen “Großen“ Koalition ist, in Synchronisation mit den konservativen EU-Regie-rungen und dem von der EVP, also Merkel-Flügel, gestellten luxemburgischen Kommissionspräsidenten: Griechenlands linke Regierung muss weg. Darum
darf es kein Entgegenkommen geben. Die SPD-Führung ist voll mit im Boot. Dafür wird getäuscht und gelogen. Alles Solodaritätsgetön ist Propaganda.
                                                                      Heiner Flassbeck / NDS 2.7.2015

                        Hoffen auf ein „Nein“
   Es kann keinen Zweifel geben: Tsipras soll aus dem Amt gedrängt werden.
Er ist der einzige, der sich dem Dogma der Austerität entgegenstellt. Er
kämpft gegen eine Politik, in deren Folge die Ungleichheit in vielen Ländern zugenommen hat. Seine Regierung hat sich vorgenommen, die zügellose
Macht des Geldes einzuhegen. Kein Wunder, dass der Mann ein Balken im
Auge des neoliberal beherrschten Kontinents ist.
   Sigmar Gabriel sagte nach dem Scheitern der Verhandlungen, die griechische Regierung wolle “politisch, man kann sagen ideologisch, eine andere Eurozone.” Gott bewahre! Die wollen tatsächlich eine andere Politik. Das könnte der deutschen Sozialdemokratie nicht passieren.
   Was die Entfernung von sozialdemokratischen Prinzipien angeht, stellt
Gabriel einen neuen Rekord auf…                              Jakob Augstein / 4.7.2015

Die Hoffnung hat sich erfüllt: 61,3 Prozent der abgegebenen Griechenstimmen im Referendum am 5. Juni 2015 lauteten auf NEIN. Unglaublich aus angepasst-deutscher Sicht. Und unerhört aus herrenmenschen-bewusster Warte der Eurokraten mit dem SPD-Vorsitzenden Gabriel als bundesministerialem Pöbler in deren Mitte.

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                     Nach dem Referendum
   Es geht darum, ein Exempel zu statuieren: Wer immer in Europa es wagt,
gegen deutsche Vorgaben und neoloiberale Politik aufzumucken, der hat keine Chance. Schäuble und Gabriel wollen ein deutsches Europa und kein europäi- sches Deutschland. Das Erbe Helmut Kohls wird verspielt und das Verhältnis zu Frankreich und Italien verschlechtert. Dass ein SPD-Vorsitzender als Hardliner beim Vorantreiben von Rentenkürzungen, Mehrwertsteuererhöhungen und Privatisierungen vorprescht und Merkel beim Schüren nationalistischer Ressen-timents regelmäßig rechts überholt, ist eine Schande. Dass seine Partei das hinnimmt, ist traurig. Es zeigt, dass mit dieser SPD auf absehbare Zeit wohl keine sozial verantwortbare Politik zu machen ist …
                                                          Sahra Wagenknecht & Dietmar Bartsch / 11.7.2015

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         … zur Kenntlichkeit
   Der sich so nennende Sozialdemokrat Sigmar Gabriel tingelt zu Pegida nach Dresden, plädiert weiterhin für Dialog mit den „besorgten Bürgern“. Die wüsten Attacken gegen Griechenland, von der Merkel-Gabriel-Koalition im Bunde mit Herrschaftsmedien zum schrillen Crescendo gesteigert, lassen das „Südländer-raus-aus-dem-Euro“-Gerede aus der frühen AfD in geradezu mildem Licht erscheinen. Das soeben vom Bundesrat abgesegnete Asylgesetz, das trefflicher als Nein-zum-Heim-Gesetz bezeichnet werden müsste, stinkt aus jeder Pore nach AfD und Pegida
                                                                                     Sebastian Carlens / jW 13.7.2015

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                   Rudolf Dreßler:
                Eherne Gesetze der SPD verletzt
Die Politik darf nicht die Verhältnismäßigkeit von Streiks definieren. Bevor
die zweite deutsche Republik 70 Jahre alt wird, hat es die sozialdemokratische Parteiführung geschafft, eine Reihe ehemals eherner politischer Grundsätze
zu verlassen. Die Einschränkung der Leiharbeit wurde zur Ausweitung. Die Befristung des Arbeitsverhältnisses als begründete Ausnahme wurde zur Normalität ohne Begründung. Die paritätische Finanzierung unserer Sozial-versicherungssysteme wurde zu Lasten des Faktors Arbeit aufgegeben. Keine zwei Jahre nach Begründung der aktuellen großen Koalition wird nun unter Federführung einer sozialdemokratischen Arbeitsministerin ein Gesetz beschlossen, das es der Politik ermöglichen soll, die Verhältnismäßigkeit von Streiks zu definieren: das Tarifeinheitsgesetz!
    Wenn wir uns jetzt erinnern, dass in der letzten Periode des Bundestages die FDP-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger einen solchen Gesetzeswunsch
der CDU/CSU verhindert hat, wird die Peinlichkeit für die SPD-Führung gewaltig. Leutheusser-Schnarrenberger hat das Begehren der Union als verfassungswidrig angesehen. Die SPD-Politikerin Nahles stört das nicht. (…)
    Wie dürftig die Argumentation der SPD ausfällt, machte deren als "links" geltender Stellvertretender Vorsitzender Ralf Stegner deutlich mit der Erklärung, seiner Partei gehe es mit dem Tarifeinheitsgesetz “überhaupt nicht darum, das Streikrecht einzuschränken”. Vielmehr solle bewirkt werden, dass Gewerk-schaften sich nicht untereinander streiten. Wie bitte? Sozialdemokraten machen neuerdings ein Gesetz, das Streit innerhalb der Gewerkschaften unterbindet? Fällt der SPD in der großen Koalition sonst nichts mehr ein?
                                                                                                             Quelle: ver.di Publik

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     “Ordnungspolitische“ Altersarmut
Erfinderisch, wenn es darauf ankommt: CDU, CSU und SPD billigten im Sozialausschuss die frühzeitige Zwangsverrentung älterer Erwerbsloser. Um Hartz-IV-Leistungen einzusparen, ist die Bundesregierung erfinderisch. Seit gut sieben Jahren schicken Jobcenter ältere Erwerbslose mit Vollendung des 63. Lebensjahres vorzeitig in die Rente. Weigert sich der Betroffene, stellen die Ämter notfalls selbst einen Antrag und drohen schon mal damit, die Leistungen komplett einzustellen. Hohe Abschläge und aufstockende Sozialhilfe sind häufige Folgen. Die Linksfraktion wollte das ändern. Mit einem Antrag forderte sie die Regierenden bereits im Februar 2014 auf, die Zwangsrente abzuschaffen. Die Koalitionsmitglieder im Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnten die Forderungen am Mittwoch in nichtöffentlicher Sitzung ab.
                                                                                                              Quelle: junge Welt

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            Gabriel trifft Clement:
       Als wenn nix gewesen wäre
Der SPD-Chef will die Genossen im Parteienspektrum in Richtung Mitte verschieben. Dass das nicht jedem Sozialdemokraten gefällt, ist für Gabriel ein Indiz dafür, auf dem richtigen Weg zu sein. An diesem Freitag stellt er das neue Buch von Wolfgang Clement vor, der jahrzehntelang in der SPD war, 2008 aber eine öffentliche Wahlempfehlung gegen die Genossen aussprach und deshalb
aus der Partei ausgeschlossen werden sollte. Clement ging schließlich freiwillig, er steht inzwischen der FDP nah…
Aber es ist eben auch der Sound von Clements Buch, der dem SPD-Chef gefällt. Das Werk heißt “Das Deutschland Prinzip”, knapp 180 Autoren aus Politik, Wirtschaft und Kultur schwärmen darin von der Stärke der Republik. Hinter dem Projekt steht die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, ein Verein, der in der SPD als Sammelbecken für Neoliberale verschrien ist. Gabriel ist das egal.
Er findet gut, dass die Initiative ausnahmsweise mal nicht über angebliche Auswüchse im Sozialstaat nörgelt.                                                    Quelle: SPON
   Anmerkung WL:
Der SPD-Vorsitzende ist sich offenbar für nichts mehr zu schade. Nach Vorratsdaten-speicherung, Griechenland-Bashing, Flüchtlingspolitik, Maut, Betreuungsgeld, Privatisierung, NSA – BND, Drohnen, Russland, Ukraine, Streikrecht, TTIP usw. auch noch das Hofieren des ehemaligen „Superministers“ und heutigen Vorsitzenden des Kuratoriums der arbeitgeberfinanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Dass Clement die epochale Niederlage der SPD in NRW maßgeblich zu verantworten hat, dass
er zusammen mit Schröder die SPD von einer Wahlniederlage zur anderen geführt hat, dass gerade er die Parteimitglieder in Scharen aus der SPD getrieben hat, dass er maßgeblich
dazu beitrug, dass die Sozialdemokraten ihre Glaubwürdigkeit in ihrer sozialen Kernkom-petenz verloren, dass er einer der Hauptverursacher dafür war, dass die SPD ihre Bedeutung als Volkspartei verlor, dass er mit Krawall aus der SPD austrat, dass er in Wahlkämpfen die FDP unterstützt, dass er durch die Drehtür ging und als Dankeschön für seine vorherige Interessen- und Klientelpolitik, zahllose Posten seiner Freunde aus der Wirtschaft einnahm, all das stört Gabriel offenbar nicht. Gabriel meint wohl der CDU ein paar Prozentpunkte abjagen zu können, indem er Merkel rechts überholt. Wie weit muss die
SPD noch absinken, bis sich die Partei dagegen wehrt? Gibt es überhaupt noch SPD- Mitglieder, die sich über diese weitere Verschiebung der SPD nach rechts und gegen den Opportunismus ihres Parteivorsitzenden wenigstens noch empören?
   Anmerkung C.R.:
Offenbar gibt es immer wieder den Gegenbeweis durch Gabriel selbst für diejenigen, die dachten, noch mehr Flexibilität und Wandlungsfähigkeit – vor allem bei ihm selbst – gehe nicht. Es drängt sich die Frage auf, ob Gabriel Sozialdemokrat ist. Oder doch eigentlich
nicht, sie ist längst geklärt, diese Frage.

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          Gabriel will Pegida in die SPD holen
SPD-Chef Sigmar Gabriel plant, die verbliebenen linken Ansätze in seiner
Partei zu entsorgen. Dagegen regt sich Widerstand. In der SPD kursiert ein vom Präsidium beschlossenes Papier »Starke Ideen für Deutschland 2025«, das unter den Sozialdemokraten für Aufregung sorgt. Es geht um Strategien für den Bundestagswahlkampf 2017. Nach dem Willen von Parteichef Sigmar Gabriel
soll sich die SPD dann endgültig von den Forderungen nach Steuererhöhungen verabschieden. […] Gabriel kündigt nun in seinem Papier eine weitere »Dialog-offensive« an. Die Sorge vor »Überfremdung« dürfe der SPD nicht fremd sein. Zudem will der Parteivorsitzende durch die Betonung von »Patriotismus« Rechtspopulisten für die Sozialdemokratie gewinnen. »Deutschland und die
SPD gehören zusammen«, heißt es im Beschluss des Präsidiums. Dazu passt,
dass Gabriel die »Innere Sicherheit« zu einem weiteren Schwerpunkt machen will, ohne dabei explizit die Gefahr eines rechten Terrorismus anzusprechen. Hier gibt es Überschneidungen zwischen Pegida und SPD. Letztere kündigt
»null Toleranz« gegen Kriminalität und Gewalt und eine »angemessen ausgestattete Polizei« an. Diese Forderungen sind in der SPD unstrittig. Allerdings dürfte Gabriel Probleme bekommen, wenn er versuchen sollte, weitere Überwachungsinstrumente durchzusetzen. Erst kürzlich hatte sich die SPD heftig über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gestritten. Letztlich hatte sich Gabriel bei diesem Thema mit einer knappen Mehrheit auf einem Kleinen Parteitag durchgesetzt.
                                                                                                                             Quelle: NDS

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           GroKo ist Schutzmacht der Reichen!
Auf einen Schlag superreich, wer wünschte sich das nicht. Für die Sprösslinge von verstorbenen Unternehmern macht die Bundesregierung dies jetzt wahr: Wer einen Betrieb im Wert von höchstens 26 Millionen Euro erbt, braucht überhaupt keine Erbschaftsteuer zu bezahlen. Teile des Erbschaftsteuergesetzes hat das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft. Die Große Koalition – CDU/CSU und SPD - hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen skandalösen Kniefall vor den Superreichen darstellt.
Im vergangenen Dezember urteilte das Verfassungsgericht einstimmig: Die unverhältnismäßigen Vorteile für Betriebserben müssen bis zum 30. Juni 2016 beseitigt werden. Die Richter verlangen, dass ab einer bestimmten Unterneh-mensgröße die Erben nachweisen müssen, ob sie eine Verschonung von der Erbschaftsteuer wirklich benötigen.
Finanzminister Schäuble wollte diese Grenze bei einer Firmenerbschaft von
20 Millionen ansetzen. Eigentlich schon viel zu hoch! Nach dem heutigen Gesetzentwurf sollen Firmenerbschaften bis 26 Millionen steuerfrei bleiben.
In bestimmten rechtlichen Konstruktionen sogar 52 Millionen! Zumindest
wenn die Lohnsumme über einen gewissen Zeitraum gleich bleibt.
Starker Druck, die von Schäuble ursprünglich vorgeschlagenen 20 Millionen zu erhöhen, kam neben den Industrie- und Unternehmensverbänden insbesondere aus der SPD, so vom baden-württembergische SPD-Minister Nils Schmid.
Er überholt Schäuble rechts und forderte, dass die Verschonung bei bis zu
100 Millionen Euro festgesetzt wird. Schmid vergas anscheinend, dass auch
das Land Baden-Württemberg deutlich höhere steuerliche Mehreinnahmen bräuchte… Beschämend ist auch, dass die sogenannten „Linken“ in der SPD die Füße still halten. „Ich finde die Einigung insofern akzeptabel, als sie dazu führt, dass die Erträge aus der Erbschaftsteuer nicht sinken“, so der schleswig-holsteinische SPD-Chef Stegner. Noch tiefer kann man ja wohl kaum noch unter den Teppich kriechen! Für SPD-Chef Gabriel ist die jetzige Regelung auch ok, er will ohnehin nicht mehr mit Steuererhöhungen für Reiche Wahlkampf machen. So seinen Ausführungen zur Perspektivdebatte der Partei.
Die Bundesregierung behauptet, die Begünstigung der Millionenerben sei notwendig, um Arbeitsplätze zu sichern. Dieses Argument ist schlichter Blödsinn! Sogar der Wissenschaftliche Beirat im Finanzministeriums stellt fest:
Es gibt keinerlei Hinweise, dass eine Erbschafts- oder Schenkungsbesteuerung Arbeitsplätze in Unternehmen gefährdet. Profiteure sind also nicht die Arbei-tenden, sondern die Reichen. Selbst das Handelsblatt hält die Mär von den gefährdeten Jobs für abwegig. „Die Wahrheit aber sieht so aus: Wer einen erfolgreichen Betrieb erbt, wird auf einen Schlag reich!“
                                                                                               Quelle: Michael Schlecht MdB

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                 Kapitulationserklärung
          einer gewesenen Volkspartei
Sigmar Gabriel macht eine Politik, bei der sich keiner auskennt. SPD-Ministerpräsident Albig zweifelt am Sinn eines eigenen Kanzlerkandidaten. Beide schrumpfen die Partei auf ein Viertel Zoll.
   Der Film „Liebling, ich habe die Kinder geschrumpft“ ist 25 Jahre alt. Es ist die Geschichte von einem verschrobenen Ingenieur, der mittels Strahlung versehent- lich seine Kinder auf die Größe von einem Viertel Zoll verkleinert und sie dann mit dem Kehricht in den Garten wirft. Es handelt sich um eine Science-Fiction-Komödie.
   Die SPD dreht gerade eine Fortsetzung, nicht als Science-Fiction, sondern als Dokudrama. Hauptdarsteller und Regisseure sind Sigmar Gabriel und Torsten Albig. Der erste macht eine Politik, bei der sich keiner mehr auskennt. Der zweite gibt Interviews über die Lage der SPD, die stärker wirken als die Schrumpf-strahlen des Ingenieurs: Er erklärt die SPD zu einer Adabei-Partei – klein, aber immerhin nütze, der Union zur Mehrheit zu verhelfen.
   Albig meint allen Ernstes, seine Partei solle Stärke Angela Merkels wegen auf einen eigenen Kanzlerkandidaten verzichten solle. Das ist die launige Kapitula-tionserklärung einer alten Volkspartei. Aber immerhin darf man Gabriel und Albig gelungenes Zusammenwirken attestieren. Gabriel hat schon vor vier Monaten erzählt, Merkel sei „eine gute Kanzlerin, solange wir aufpassen“.
Damit hat er die Vorlage geliefert. Eine Partei, die solche Chefs hat, braucht
keine Feinde mehr.
   Der Film über die geschrumpften Kinder spielte allein in den USA 130 Millionen Dollar ein. Die SPD erntet immerhin Gelächter. Das ist doch in traurigen Zeiten auch nicht zu verachten.
                                                                                 Quelle: Heribert Prantl in der SZ

Anmerkung JK: Eigentlich ist das nicht zum Lachen, wenn man sieht, wie die
SPD gezielt ihren politischen Selbstmord betreibt.
Anmerkung H.K.: Wie tief will die SPD noch sinken? Wenn man glaubte, schlimmer gehe es nimmer, schießt sie das nächste Eigentor. Albigs Kapitulationserklärung ist eine peinliche Lachnummer. Deutschland steuert unter Führung von Merkel mithilfe der SPD in die perspektivlose Alternativlosigkeit – obwohl die Verhältnisse nach Alternativen zum „Neoliberalismus“ geradezu schreien. Den Anspruch, für einen grundlegenden Politikwechsel einzutreten, hat die allzu weit nach rechts gerückte SPD offenbar aufgegeben. Nach ihrem historisch schwersten Einbruch auf 23 % in 2009 hat sie ihre Chancen zur grundsätzlichen Neuorientierung nicht genutzt und klebt fest bei 25/26%, die Union bei rd. 40%. Ukraine, West-Ost-Konfrontation, NSA-BND-Affäre, Big Data, Liberalisierung, Privatsierungen, ÖPP, Deregulierungen, Bankenrettungen, Krisenmißmangement, Ceta, TIPP, Tisa, Sozialabbau, Lohn- und Steuerdumping, etc., etc…..all’ das gibt 40% CDU/CSU-Anhängern nicht zu denken? Folgen die ihrer beliebten Kanzlerin blind, solange es ihnen selbst gut geht? Oder sehen die einfach keine wählbare bessere Alternative? Gibt es dafür rationale Erklärungen?

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       Samstag, 8. August 2015
      636 Postings an das Magazin DER SPIEGEL
    zur Kolumne „SPD – die Zombie-Partei“ von Jakob Augstein /
      hier eine Querschnitt-Auswahl:
"
Das Dilemma der SPD in Kurzform: Sie ist so sozial wie die FDP und so demokratisch wie die CDU. Lösung: Würde man sein früheres Wähler-klientel (Unter- und Mittelschicht) nicht ständig vor den Kopf schlagen, könnte jemand den Haufen vielleicht auch mal wieder wählen. -- Die SPD ist ein toter Baum, außen noch Blätter, aber innen ganz hohl, und das wird sich auch nicht mehr ändern. Die SPD wollte immer nur Arzt am Krankenbett des Kapitalismus sein, jetzt liegt sie selber im Sterben. -- Von einem, der auszog seine Partei zu beer- digen. Gerhard Schröder hatte alles, was ein Politiker brauchte, Arroganz, Zynismus und Sarkasmus und die Chuzpe, so zu tun, als täte er es für andere. Weit gefehlt, er tat es allein für sein maßloses Ego, auf Kosten des letzten Häufleins von "aufrechten Parteigenossen". Die aber sehr schnell von den Nachfolgern Schröders lautlos "beerdigt" wurden. Niemand mehr da, der die "Tante SPD" noch kennt oder meint wiederzuerkennen. Die wurde durch Hartz-IV, Zeit- und Leiharbeit, Hedgefonds und Kungeleien mit den Banken
& Versicherungen, der Wirtschaft überhaupt, zu einer rein NEOLIBERALEN Interessenvereinigung der Wirtschaft. Und wenn es einmal darum ging, Farbe
zu bekennen, dann ließen sie sich von der CDU vorführen. Um jeden Preis mitregieren … an den Trögen der Macht nächtigen, nur kein Rückgrat zeigen, immer mitschwimmen, wo es um Geld und Macht geht. So eine Partei, wie diese unter den Totengräbern Gabriel und Steinmeier, braucht niemand. Selbst für die Opposition ist die SPD nicht mehr zu gebrauchen . . . Rest in peace, SPD! -- Wenn so ein Dickschiff wie die SPD auf Grund läuft, dann bleibt es nicht abrupt stehen, sondern schiebt sich noch lange Zeit weiter, immer schneller auf die Untiefe zu … Die Hartz-Agenda hat die Restbestände von Anhängern sozialdemokratischer Werte aus dem auflaufenden Dickschiff vertrieben. Geblieben sind jene, die aus Tradition schon immer SPD wählten, die dort ihre Pöstchen hatten, und die nun aus der SPD eine marktradikale Partei formen. Aschebewahrende Traditions-verbundenheit und opportunistische Postenjägerei sind keine gute Grundlagen für eine Volkspartei. Die SPD liegt in Agonie. -- Die SPD wird mit "weiter so" in der Versenkung verschwinden. Was bitteschön unterscheidet sie spürbar noch von einer CDU? Die „Agenda 2010“ und der damit verbundene undifferenzierte Sozialabbau waen der Anfang vom Ende bzw. vom Abstieg in die Bedeutungs-losigkeit! -- Schröders Agenda 2010 war die Giftspritze. Es war absolut un-, ja anti-sozialdemokratisch, was der Genosse der Bosse mit seinen Notaren à la Steinmeier da angerichtet hat. Ich bin damals aus der SPD ausgetreten und habe sie bis heute nicht mehr gewählt, denn der schrödersche Geist herrscht noch immer in dieser Partei. Für ein paar lukrative Posten verrät das Spitzenpersonal seit langem seine Ideale. Das sind heute ganz andere Leute als Brandt, Bahr etc. Der Vorschlag, die SPD aufzulösen und ihre Leute in die CDU eintreten zu lassen, ist nicht schlecht - denn dort passen sie hin. -- In der SPD heute liegt der Fehler beim intellektuell überforderten Spitzenpersonal, und das ist kaum austauschbar, da hinter den jetzigen Oberen nichts nachkommt. Die SPD schadet damit der Demokratie. Immerhin bindet sie noch bis zu 25% der Wähler. Das Beste wäre, die SPD würde zur CDU-Untergliederung. -- Wenn die Partei es nicht bald schafft, sozialdemokratische Grundwerte und Einstellungen über den Beischlaf mit der CDU/CSU zu stellen, führt ihr Weg ins Nirgendwo. Nicht wir, dafür aber die Bundespolitiker der SPD, haben das chinesische Verständnis von Demokratie angenommen. Mit der Riege in Berlin wird das nichts mehr. Zuviel Macht und Einfluss ohne Unterbau, das verdirbt nachweislich den Charakter. -- Der Zustand der SPD wird am deutlichsten, wenn man ihr Führungspersonal anschaut: Gabriel, Nahles, Oppermann, Maas sind in Auftreten und Handeln alles, nur keine Sozialdemokraten. Nahles geht in Ihrem Drang, der Wirtschaft zu Diensten zu sein, sogar so weit, dass sie das Grundrecht auf Streik zur Disposition stellt. Oppermann ist ein wendehalsiger Karrierist, der über Leichen geht. Maas war bis vor kurzem noch für Datenschutz,doch als Justizminister will er davon plötzlich nichts mehr wissen. Und Gabriel - war der überhaupt mal Sozialdemokrat? Machtgeilheit geht bei denen über alles. Dafür schrotten sie sogar ihre Partei! -- Was läuft falsch mit der SPD? Ganz einfach: diese Partei ist nicht mehr sozialdemokratisch. Es agieren und führen Marktradikale, gegen die FDP-Parteigänger ganz blass aussehen. Die haben sich dem Neoliberalismus verschrieben. Vorratsdatenspeicherung, TTIP, Bankensanierung, Marktdienst-barkeit .... Noch Fragen? -- Es scheint, als ginge die SPD den Weg der FDP in die Versenkung. Das ist einerseits schade, anderseits gut für die Demokratie. Denn wenn die SPD ins Nichts geht, müssen die Wählerstimmen ja irgendwohin. Zunächst wohl zur CDU, später vielleicht zur Linken. Und da die Linken mit der CDU never auf Bundesebene koalieren werden, hätten wir dann endlich wieder eine vernünftige Opposition. Und irgendwann auch mal wieder einen Nicht-CDU-Kanzler. -- Die Wahrheit und nix als die Wahrheit. Augstein schildert eindrucksvoll die Lage der SPD und zeigt die Konsequenz auf: Die benötigt keiner mehr! Die SPD-Führungsriege braucht das pseudopolitische Schmieren-theater nur noch, um sich ihre Dienstwagen zu sichern und durch Umgang mit Lobbyisten lukrative Folgejobs für das Leben nach der Politik aufzubauen. Was hat das mit mir als Wähler zu tun, oder gar mit Politik? Eine weitere Wahrheit benennt die Kolumne auch: Ohne sich mit der Linken zu arrangieren, hat die SPD keine Zukunft mehr, denn als Trittbrettfahrer von Frau Merkel ist bisher noch jeder zu Humus der Geschichte verwandelt worden. -- Willy Brandt drehte sich wohl im Grab herum, wenn er sich die Haltungen und Leistungen des Herrn Gabriel und seiner Gefolgschaft anschaute. Dabei scheint es in der SPD nur Ja-Sager zu geben, die jedwede Wendung ihres Vorsitzenden und der General-sekretärin mitmachen. Das entspricht übrigens ganz der CDU, die ihren Marken- kern ebenfalls verloren hat. Dabei gäbe es mehr als genug Arbeit für die SPD. Stattdessen ist sie kraft- und prinzipienlos ohne Ende: TTIP, Betreuungsgeld
(die Verfassungswidrigkeit war klar, wieso nun kein Konzept danach), NATO, neoliberale Schleifung des Sozialstaats, Bürgerrechte an Überwachungsdienste verramscht, Schäuble-Finanzpolitik, internationale Unsolidarität … Die SPD wird weiter schrumpfen Wer in ihr mit Profil könnte Gabriel und seine Truppe denn auch ablösen? – Man fragt sich, warum Herr Augstein nicht mit einem einzigen Wort auf die Hauptursache der SPD-Zombisierung eingeht. Es hätte gereicht, an ein simples "Schr" ein schlichtes "öder" anzuhängen. Wäre dieser Name genannt, lägen, neben der dolchführenden Hand der Selbstentleibung auch Gegenwart und Zukunft der Partei zutage. Denn nachdem besagter Herr
in der SPD die deutsche Arbeitgebervertretung „Neue Mitte“ etablierte, wer bitte sollte dann ohne komplette Selbstaufgabe noch ernsthaft sozialdemokratische Politik vertreten? Verfügbar sind nur solche, die damals schon an Schröders Seite standen und die heute alle noch da sind. Nur: Dahinter kommt eben nichts mehr. Nada! Und da wird auch nie wieder was kommen. Man firmiert zukünftig besser als "Wirtschaftsgruppe Gabriel" innerhalb der CDU - was ehrlich wäre. So wie ich Augsteins Aufsatz interpretiere, hält er insgeheim die SPD nicht mal mehr für einen Zombi, sondern längst für mausetot, traut sich nur nicht, es auch auszu-sprechen. Den meisten Bürgern ist das längst bewusst. Oder? -- Wer hat uns verraten... die Sozialdemokraten. Niemals mehr stimmte dieser Satz so sehr wie in diesen Tagen. Freihandelsabkommen, ansatzlose Vorrats-datenspeicherung, um nur zwei Themen zu nennen, bei denen die SPD gar nicht erst umkippen musste, sondern sogar voran lief. Gabriels Versuch, mit der Schröder-Nummer an die Macht zu kommen zementiert die Macht Merkels. Augstein hat Recht: Ohne die Linke wird die SPD nie wieder einen Kanzler stellen. Merkel regiert mit Hilfe dieser SPD gegen eine linke Wählermehrheit, also gegen den demokrati- schen Volkswillen. Ob durch CDU oder SPD - es wird Politik zu Gunsten einer Minderheit gemacht. Und die Mehrheit macht sich permanent etwas vor. Fragen sie mal nach, wer sich in hierzulande arm fühlt. Ab wann Reichtum beginnt. Man kann nicht glauben, welche Antworten man erhält. Dies alles ohne Gehirn-wäsche. Autobahnen, Brücken, Schulen, Kindergärten, Straßen, Wohnungen, Gesundheitsversorgung - so vieles liegt im Argen. Anstatt sich (wie es Augstein ihr vorschlägt) an die Spitze eines Aufbruchs zur Erneuerung zu stellen, figuriert die SPD als CDU light. Erbärmlich was aus dieser Partei geworden ist! ..."
       usw. 636mal.
    Welche Übereinstimmung in diesem Chor! Wer wollte widersprechen.

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DER SPIEGEL - wieder mal „Trend“-Erfinder Nahles vs. Kramp-Karrenbauer? Bei diesem Duell gibt es nur einen Sieger – die Leitartikler.

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Bei diesem Duell gibt es nur einen Sieger – die Leitartikler.