07.06.2016 --- Will Gauck in den Krieg ziehen? 

Joachim Gauck missbraucht sein Amt.
von Konstantin Wecker & Rainer Kahni

Joachim Gauck will es den Russen mal richtig zeigen. Vier Niederlagen des Westens
in 200 Jahren müssen jetzt ausgebügelt werden. 

Die Springer Presse will ein Rendezvous mit Russland

Von: Rainer Kahni, Konstantin Wecker, Gottfried Böhmer 

Joachim Gauck tritt nicht mehr an. Und das ist gut so. Warum sind wir dieser Meinung. Daran wollen wir noch einmal erinnern.

1. September 2014 - 75 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs besuchte der Deutsche Bundespräsident Joachim Gauck Polen – und warnt Putin: "Wir werden Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen." Ich frage mich, meint Gauck, Verteidigungsbereitschaft oder Kriegsbereitschaft?

Gauck fordert seit Monaten ein stärkeres Engagement in internationalen Konflikten und wähnt sich schon am Ziel wie mir scheint. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang des Jahres forderte er, "mit Waffengewalt Verantwortung zur Krisenbewältigung zu übernehmen". Ausgerechnet am Weltfriedenstag hält er eine Brandrede gegen Russland.

Es sieht so aus, als ob sich eine unheilvolle Allianz aus Medien, Politikern und Militärs gegen Russland gewendet hat. Seit fünf Monaten beschuldigen die USA, die NATO und die EU täglich und ohne Unterbrechung, Russland der Einmischung und der Aggression gegen die Ukraine.

Angriffskriege des Westens gegen Russland:
1812, 1853, 1914, 1941. Kommt nun 2016 - 2017?

Die Freunde der Künste möchten mal daran erinnern, dass der Westen schon immer Krieg gegen Russland geführt hat und nicht umgekehrt wie es uns suggeriert wird. 1853 bis 1856 führte England und Frankreich den sogennanten Krim Krieg gegen die Russen. 1812 wurden die Russen von Frankreich unter Napoleon überfallen.

Im Westen nichts Neues

1914 - 1918 waren die Deutschen und Österreicher an der Reihe und 1941 - 1945 noch mal die Deutschen. Anschließend folgte der Kalte Krieg bis 1990. Die Russen befinden sich also seit 200 Jahren im Krieg mit dem Westen und konnten nie besiegt werden. Im Westen nichts Neues könnte man sagen. Wir fragen uns aber, ob unser Bundespräsident Joachim Gauck den gesamten Geschichtsuntericht komplett verpennt hat, dabei soll doch gerade die DDR so ein hervorragendes Schulsystem gehabt haben.

Bemerkenswert ist noch das nur der Linke-Chef Bernd Riexinger den Mut hatte Joachim Gauck zu kritisieren, er attackiert den Bundespräsidenten wegen dessen Drohung gegen Putin. Gauck gieße mit seinen Äußerungen "Öl ins Feuer" des Ukraine-Konflikts.

"Es zeugt von wenig historischer Sensibilität, wenn ein deutsches Staatsoberhaupt am Jahrestag des Weltkriegsausbruchs Öl ins Feuer eines europäischen Konflikts gießt", sagte Bernd Riexinger Handelsblatt Online. "Das konterkariert alle Bemühungen um eine Deeskalation des Konflikts in der Ukraine."

Die Springer Presse will ein Rendezvous mit Russland

Die Kriegshetzer der WELT-Online schrieben am 4. September 2014 "Deshalb ist das, was wir derzeit in der Ukraine erleben, vielleicht nur ein Vorspiel zu einem größeren Konflikt. Und dann stellt sich eine Frage dringender als alle anderen: Sind unsere europäischen Eliten ausreichend vorbereitet auf ein erneutes Rendezvous des Kontinents mit der Geschichte"? Der ganze Artikel, geschrieben von WELT Resortleiter - Ausland Clemens Wergin ist eine einzige Hetzte und Unterstellungen gegen Putin und Russland.

Achten sie auf folgenden Satz "Warum war die Nato nicht bereit, zur Abschreckung Russlands substanzielle Truppenkontingente fest in die östlichen Frontstaaten zu verlegen" Östliche Frontstaaten? Das war die Sprache im 2 Weltkieg, Springer machts möglich. Und wir sollen uns auf noch Schlimmeres vorbereiten -  schreibt Clemens Wergin.

Thyssen-Vorstandschef a.D. Dieter Spethmann:
„Joachim Gauck sagt die Unwahrheit.“

Dieter Spethmann schreibt an Joachim Gauck:

“Ihre gestrige Rede in Danzig

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!
Sie haben laut Handelsblatt gestern in Danzig gesagt: Nach dem Fall der Mauer hätten die Europäische Union, die Nato und die Gruppe der großen Industrie-nationen Russland auf verschiedene Weise integriert. ,Diese Partnerschaft ist von Russland de facto aufgekündigt worden.’ Für beide Tatsachenbehauptungen blieben Sie Beweise schuldig. Kein Wunder, denn es gibt sie nicht.
Hier weiter Lesen:

Vitali Klitschko - militärische Ausrüstung - BILD --
Von unseren Leitmedien haben wir schon lange nichts mehr zu erwarten. Sie betreiben Propaganda zugunsten der Kriegstreiber im Westen. Derweil meldet
sich der Preisboxer von Kiew, Vitali Klitschko, zu Wort. Er appellierte an die Bundesregierung, die Ukraine Armee mit militärischer Ausrüstung zu beliefern.

       Die Ukraine verteidigt Europa und seine Werte?
Die Führung in Kiew bitte seit drei Monaten bei den Nato-Staaten bislang vergeblich um Unterstützung, schreibt der frühere Boxweltmeister in einem Gastbeitrag für die "BILD"-Zeitung. Und das ist Klitschko, vom Besten: "Seine Armee verteidige nicht nur die Ukraine, sondern Europa und seine Werte". Die BILD-Zeitung setzte ihren Deeskalationskurs in der Ukrainekrise konsequent fort. "Putin greift nach Europa." lautet die halbseitige Titelschlagzeile am 70. Jahrestag von Hitlers Einmarsch in Polen. Müssen wir also damit rechnen, dass seine Panzer gleich Richtung Rhein rollen?

Ich zitiere aber gerne die Freundin deutlicher Worte, Gabriele Krone-Schmalz. Sie kritisiert schon seit Monaten die Berichterstattung der deutschen Medien über die Russland-Ukraine-Krise. Diese sei einseitig zugunsten der NATO, USA, EU und
der Ukraine
ausgerichtet. "Medien sollen Politik erklären und keine machen":

www.aachener-nachrichten.de/news/politik/medien-sollen-politik-erklaeren-und-keine-machen-1.904217.

Journalisten die nicht pro-westlich berichten,
sollen bestraft werden.

Angesichts der derzeitigen Situation müssten Sanktionen gegen Privatpersonen ausgeweitet werden, forderte Michael Gahler (CDU), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, im Deutschlandfunk. "So müssten auch westliche Journalisten, die für "Russia Today" arbeiteten, bestraft werden". Rainer Kahni, Konstantin Wecker und Gottfried Böhmer schreiben zwar nicht für Russia Today, aber nach der Lesart von Michael Gahler gehören sie auch bestraft. Ist wohl nur
 eine Frage der Zeit.

Rainer Kahni dazu: Dass der Mann Gauck indiskutabel ist, schrieb erst kürzlich ein von mir verehrtes Mitglied einer NS-verfolgten Familie. Doch der nicht demokratisch gewählte Bundespräsident von der Parteien-Gnaden lässt keine Gelegenheit aus, seine geschichtslose Unempfindlichkeit unter Beweis zu stellen.

Gaucks Brandrede gegen Russland
Ausgerechnet am 1. September 2014, also 75 Jahre nach dem Überfall Hitlers auf Polen und damit auf ganz Europa, bei dem weit über 40 Millionen Menschen ums Leben gekommen sind, hält er in Danzig eine Brandrede gegen das "kriegslüsterne" Russland, das im II. Weltkrieg den grössten Blutzoll zu bezahlen hatte.

Er vergaß dabei zu erwähnen, dass die deutschen Einsatzgruppen, bestehend aus Polizei, SS, SD in inniger Verbundenheit mit der NS-Wehrmacht, zusammen mit den faschistischen Kräften der West-Ukraine systematischen Völkermord in Russland und in Polen betrieben haben. Der II. Weltkrieg wurde zwar eröffnet durch den Beschuss der Danziger Platte in Polen, doch die Vernichtung von Polen war nur Mittel zum Zweck.


Russland-Paranoia und Russen–Phobie
Hitler's Feldzüge waren ein Vernichtungskrieg gegen das angebliche "Untermenschentum" des Ostens und eine Revanche gegen deren Verbündeten Frankreich und England. Zu diesem größenwahnsinnigen Plan gehörte die totale Vernichtung Russlands. Wäre der 1. September nicht der richtige Tag für Herrn Gauck gewesen, den geschichtlichen Gesamt-Zusammenhang herzustellen und den Polen etwas von deren verständlicher Russen-Phobie zu nehmen?

Stattdessen schürt der Herr erneut Kriegsgelüste und Ängste gegen Russland! Er ist eine krasse Fehlbesetzung, genau wie der polnische Ministerpräsident Tusk als EU - Ratsvorsitzender. Was wir brauchen, sind intelligente, historisch gebildete und gemässigte Menschen, die deeskalieren und keine neuen Kriege herbeischwätzen!

Konstantin Wecker schreibt dazu an seine Freunde:
Ein kurzer Zwischenruf aus der Stille, weil ich mich so geärgert habe. Vor einigen Wochen habe ich hier das Loblied des Präsidenten Uruguays gesungen, und mir gewünscht, Herr Gauck möge sich mal von José Mujica inspirieren lassen. Den Text nannte ich: „Vom guten Präsidenten“. Wie sollte man nun heute ein Lied über Gauck titeln, jetzt nach seiner unsäglichen Rede in Polen?
Vollbremsung an der russischen Grenze
Der unbesonnene Präsident nennt ihn, höflich und kompetent wie immer, Heribert Prantl in seinem Kommentar in der SZ. Der Bundespräsident spreche zu Recht von der Scham über die deutschen Verbrechen, „dabei darf er aber an der russischen Grenze keine Vollbremsung machen“, so Prantl.
Welcher Teufel ist bitte in diesen Pastor gefahren, dass er 30 Millionen sowjetische Kriegsopfer ausklammert bei dieser Rede?
Polen war Aufmarschgebiet für den Überfall des Nazi-Reichs auf die UdSSR. Um "Lebensraum im Osten" zu erobern und "jüdischen Bolschewismus" zu vernichten hausten die Nazis grauenvoll, das kann man in jedem Geschichtsbuch nachlesen.

Statt dessen erklärt Gauck Russland den Krieg
Für einen Bundespräsidenten ungebührlich scharf verlangt Gauck von Putin eine Änderung seiner Politik, die „Rückkehr zu den Regeln des Völkerrechts“. Und er nimmt auch das Wort ‚Verteidigungsbereitschaft‘ in den Mund, die man an die neue Lage anpassen werde - wieder so ein Signal des Bundespräsidenten, wonach Deutschland bereit sei, ‚seiner gestiegenen Verantwortung in der Welt‘ notfalls auch mit Waffengewalt gerecht zu werden.

Gauck ist nicht der Nato-Generalsekretär.
Dieser Theologe missbraucht sein Amt.

„Ein Bundespräsident hat eine andere Rolle als der Nato-Generalsekretär“, schreibt Prantl. Dieser scheint es nur nicht zu wissen. Das Amt hat ihm den Kopf verdreht. Dieser Theologe missbraucht sein Amt. Er kennt den alttestamentarischen Text des Propheten Jesaja - in dem es heißt, dass die Völker ihre Schwerter zu Pflugscharen und ihre Spieße zu Sicheln machen. "Und sie werden hinfort nicht mehr lernen, Krieg zu führen.“
„Die Annäherung zwischen unseren Völkern kommt mir daher wie ein Wunder vor. Um dieses Wunder Wirklichkeit werden zu lassen, brauchte und braucht es Menschen, die politische Vernunft einbringen.“ --- Das sind Ihre Worte, Herr Präsident, warum halten Sie sich nicht daran? Was für eine gute Nachbarschaft sollte das sein, bei der völlig einseitig einer seine Politik ändern muss?


Wo sind die pazifistischen Stimmen in den Medien?
Da sind Jahrzehnte von Deutschunterricht hinweggegangen, die versuchten zu erklären, wie es sein konnte, dass selbst die vielen klugen kritischen Schriftsteller und Künstler mit Hurra in den Weltkrieg gezogen sind. Da werden Texte gelesen, Diskussionen geführt, Theater aufgeführt, um zu warnen wie Propaganda funktioniert und wie Massen aufzuhetzen sind - und nun kann man kaum mehr eine pazifistische Stimme in den gängigen Medien finden.

Will Joachim Gauck in den Krieg ziehen?
„Wir werden Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen“ ihre Worte, Herr Gauck. Dann schnallen Sie doch mal schon den Tornister über, und lassen Sie sich die Stiefel polieren und von Frau von der Leyen mit den richtigen Feuerwaffen ausstatten!“

Jürgen Todenhöfer zu der Forderung von Joachim Gauck dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernimmt. Auch militärisch: "Mir ist ein Präsident lieber, der sich auf dem Oktoberfest von Freunden einladen lässt, als einer, der schon wieder deutsche Soldaten ins Feuer schicken will. Von seinem sicheren Büro aus. Fast bekomme ich Sehnsucht nach Wulff. Der wollte Menschen integrieren, nicht erschlagen".

Gauck missachtet seine Amtsgrenzen.

Ein Gutachten des Bundestags kommt zu dem Schluss, dass Bundespräsident Joachim Gauck seine außenpolitischen Kompetenzen bereits mehrfach überschritten hat.
     In dem vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages verfassten Dokument wird dem Bundespräsidenten nahegelegt, jede Form von "Nebenaußenpolitik" zu vermeiden. Das Papier trägt den Titel: "Äußerungsbefugnisse des Bundespräsidenten im Bereich der Außenpolitik".
     Die Bundestags-Verwaltung bestätigt die Existenz des Gutachtens, das auf den 9. Oktober datiert ist. Allerdings wird bisher der Abgeordneten, der die Untersuchung in Auftrag gab, nicht namentlich genannt.
     Bundespräsident Gauck hat in letzter Zeit häufig in außen- und innenpolitischen Belangen interveniert. Zuletzt sorgte seine offene Stellungnahme gegen die rot-rot-grünen Regierungsverhandlungen mit einem möglichen Linken Ministerpräsidenten in Thüringen für Aufruhr.
     Doch vor allem außenpolitisch sorgte der Bundespräsident mehrmals für Unverständnis. So wurde seine „Danziger Rede“ im September anlässlich des Gedenkens an den Beginn des Zweiten Weltkrieges, in der er in sehr scharfen Worten Russland angegriffen hatte, von zahlreichen Historikern und Oppositionspolitikern als einseitig und unangemessen kritisiert. Der Bundespräsident trägt damit zur Eskalation der Worte bei“, schrieb etwa der Freiburger Historiker Ulrich Herbert.
     Ebenso boykottierte er die Olympischen Winterspiele im russischen Sotschi. Bei einem Besuch in der Türkei warnte Gauck die Regierung des Premierministers Recep Tayyip Erdogan, sie führe das Land in die Isolation.
     Die außenpolitische Rolle des Bundespräsidenten wird in Artikel 59 des Grundgesetzes definiert: "Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten." Danach folgt aber die relevante Einschränkung. Für diese außenpolitische Tätigkeit braucht er die Zustimmung „für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften“, also dem Bundestag und der Bundesregierung.

 

Druckversion Druckversion | Sitemap

© Klaus Ulrich Spiegel