Im Geist von Sarrazin & AfD
   Grüne Karrieristen weiter auf dem Weg zu sich selbst:
          Exemplarisch Boris Palmer


    Gar nicht populistisch, nur volksnah: Tübingens unter „grün“ firmierender
OB Palmer schwang sich bei einer PR-Aktion in seiner Stadt kürzlich auf einen Elektroroller, Presse natürlich dabei. Ansonsten fällt der als „kluger Realo-Kopf und moderner Pragmatiker“ propagierte Kernrepräsentant und „Vordenker“ des rechten Flügelrandes von B‘90/Die Grünen durch unangefragte Tiraden im öffent-lichen Raum auf, die ihn übergangslos (wie weiland seinen Vorläufer Oswald Metzger) auf einen vorderen Listenplatz bei der CDU/CSU führen könnten. Die Anwartschaft darauf, zugleich gedacht als Richtungweisung für die ihn umgeben-den baden-württembergischen Parteigefolgschaften hinter dem Auto-MP Kretsch-mann, bringt er nun in enger Partner-Umarmung mit einer ihm besonders nahen, ebenfalls als „weltoffen-heimatverbunden“ ausgewiesenen CDU-Spitzenfrau, vor die Öffentlichkeit. Real-geerdet,
„progressiv, dynamisch, mit Phantasie, aber sachlich“ (Franz-Josef Degenhardt).
    Was den Sozen ihr Sarrazin, ist den Grünen ihr Palmer. Vor sieben Jahren veröffentlichte der SPD-Promi und damalige Vorstand der Deutschen Bundesbank, Thilo Sarrazin, mit dem rassitischen Seller »Deutschland schafft sich ab« den Leitfaden für von Abstiegsängsten geplagte Kleinbürger. Am 3.8.2017 nun machte der Tübinger Oberbürgermeister Boris Erasmus Palmer dasselbe in Grün. Gut sieben Wochen vor der Bundestagswahl präsentierte er in Berlin sein eigenes fremdenfeindliches Pamphlet »Wir können nicht allen helfen. Ein Grüner über Integration und die Grenzen der Belastbarkeit« – bezeichnenderweise mit einer Christdemokratin als Sidekick: der rheinland-pfälzischen Ex-Weinkönigin und stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Julia Klöckner
    Die Verkaufszahlen von Sarrazins Pamphlet, von dem mehr als eineinhalb Millionen Exemplare über die Ladentische gingen, dürfte Palmer wohl nicht erreichen. Dabei kann sein Elaborat es an Widerlichkeit durchaus mit dem von Sarrazin aufnehmen. Im Ton subtiler, dafür sprachlich leicht verunglückt, ist es doch dieselbe Soße. Sätze wie diese lassen keinen Zweifel: »Die Menschen, die
über das Asylrecht zu uns gekommen sind, haben sehr viele Eigenschaften, die
in unserem Land die Wahrscheinlichkeit, kriminell zu werden, nach oben treibt.«

    Versteht sich, dass Palmers Opus schon vorm offiziellen Erscheinungstermin
am 7. August bei amazon.de als »Bestseller Nr. 1« im Themenbereich »Politisches System« angekündigt ist. Und dass beim Aufruf des Titels auf der Homepage des Versandhändlers gleich darunter das antisemitische Traktat »Finis Germania« des verstorbenen rechtsextremen Historikers Rolf Peter Sieferle erscheint, das zuletzt für gewaltiges Rauschen in den Feuilletons sorgte. »Finis Germania« ist derzeit die Nummer 1 aller Bücher bei Amazon.

        Verwandte Atmosphäre und Tonality bei Sieferle, Sarrazin und Palmer: Geistesnahrung, wie gemacht zum Wahljahr 2017. Palmer erfreut bzw. nervt seine Parteigranden gleichsam zur Einstimmung mit der dauernden Forderung nach Wahlaussagen für eine schwarz-grüne Koalition im Bund: CDU/CSU + B‘90/Gr -
in BW klappt das doch auch bestens, in SWH nunmehr mit dem Projekt Jamaika.
     Ein Konzept, mit dem sich der AfD Wählerschaften abjagen lassen sollten. Schluss mit human-solidarischen Sentimentalitäten! Mit Palmer zur Liquidation der
„rotgrün-verseuchten oder besser: versifften Gesellschaft! (AfD-Spitzenmann Jörg Meuthen).


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Litanei in Giftgrün


                         Ein dreifaches Pfui der Bequemlichkeit.
                         Sie hat was vom Muff des Biedermeier.
                         Sie driftet in schaler Bürgerlichkeit
                         Zum Mühlrad beschaulicher Alltagsleier.

                        Klippklapp, klippklapp
                               Im Auf und Ab
                               Grün bemooster Gemütlichkeit.
                               Schwipp-schwapp, schwipp-schwapp,
                               Und nie zu knapp,
                               In geschichtlich sträflicher Unbedarftheit.


                         Das Fischen mit Fischer war kurz nur zu loben.
                         Eigentlich gar nicht, genau betrachtet.
                         Seine Bomben pflügten von unten nach oben,
                         Weshalb ihn Serbien heut noch verachtet.

                         Klippklapp, klippklapp
                               Im Auf und Ab
                              Grünbemooster Gemütlichkeit
                              Schwipp-schwapp, schwipp-schwapp,
                              Und nie zu knapp,
                              In geschichtlich sträflicher Unbedarftheit.


                        Mit Göring-Eckardt, gedanklich treckhart,
                        Mit Blick gen Ost, wie ihr Reden beweist.
                        Mit Kretschmann gegrätscht nach Gabriel-Art,
                        Führt höchstens dazu, dass die Hosennaht reißt.

                       Klippklapp, klippklapp
                             Im Auf und Ab
                             Grünbemooster Gemütlichkeit.
                             Schwipp-schwapp., schwipp-schwapp,
                             Und nie zu knapp,
                             In geschichtlich sträflicher Unbedarftheit
.


                        Mein Rat: Macht euch frei von Zukunftssorgen!
                        Sie kommen gewiss. Wenn nicht schon morgen,
                        So doch bestimmt in belastender Qual,
                        Über kurz oder lang nach der Bundestagswahl!

                                                                                           Lutz Jahoda (8/2017)
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    Bilanz der Großkäuflichkeiten 2016

   Kurz vor Jahresende 2016 wurde, jahresüblich, eine Bilanz der Geldgeschenke an
die Parteien öffentlich. Im Dezember haben noch einmal ein paar Wirtschaftsverbände,
eine Bank und eine geldige Privatperson ihre Schatullen geöffnet und den Parteikassen jeweils mehr als 50.000 Euro zukommen lassen. Spenden von mehr als 50.000 Euro müssen sofort nach Eingang veröffentlicht werden. Übers Jahr hat die CDU die meisten Großspenden erhalten. Durch zehn Einzelspenden kam eine Summe von 925.000 Euro zusammen.
Auf Rang 2 folgt die Partei Bündnis‘90/Die Grünen – mit 750.000 Euro.
    Die CDU erhielt in 2016 Zuwendungen von der Werkzeugmaschinenfabrik Trumpf
in Ditzingen (€ 75.000), von Daimler-Benz (€ 100.000), von Evonik Industries (€ 90.000), von der Berenberg-Bank (€ 100.000) und vom Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (€ 150.000). An Privatpersonen überwiesen der ehem. BDI-Präsdent Hans Joachim Langmann € 100.000, BMW-Großaktionärin Susanne Klatten & ihr Bruder Stefan Quandt je € 50.000, der Inhaber der Lapp-Gruppe € 150.000 und der Konzernchef Arndt Oetker € 60.000.

    Die Grünen avancierten in 2016 zum zweigrößten Spendenempfänger – vor FDP
und CSU! Unter ihren großzügigen Zuwendern dominieren der Finanzinvestor Jochen Wermuth (dem BW-MP Winfried Kretschmann eng verbunden / € 599.989) und der Verband Südwest-Metall (€ 100.000).

    Die CSU bekam € 350.00, die FDP € 310.000, die SPD € 250.000.


             Keine einzige Großspende erhielt die Partei DieLinke.


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        Grünen-Urwahl „Spitzenduo 17“
                 Lob von Springers DIE WELT
  
             Özdemir ist der Richtige für ein Deutschland der Mitte“

  "Dass ein deutschlandweit bekannter Realo den Wahlkampf anführt, ist eine deutliche Richtungsentscheidung. Die Grünen sind nun reif für ein progressiv-liberales Profil.   Trittin kann sich warm anziehen. […]. Im Tandem mit der weitgehend gleichgesinnten Göring-Eckardt kann Özdemir nun darangehen, der zuletzt wie ein wild durcheinander-gackernder Hühnerhaufen wirkenden Ökopartei ein erkennbares progressiv-bürgerliches Profil zu verpassen. […]. Die wahlstrategische Rationalität ist auf seiner Seite. Während eine Mehrheit für ein Linksbündnis bei der kommenden Bundestagswahl eher utopisch ist, öffnen sich den Grünen im bürgerlichen Milieu lukrative Möglichkeiten. Denn weil die Union unter dem Druck der AfD ein Stück nach rechts rücken muss, werden in der Mitte für eine grüne Partei mit bürgerlichem Antlitz Potenziale frei."

                                                                                              Richard Herzinger in DIE WELT
    Anmerkung Jens Berger:
Dieses Ergebnis ist eine Weichenstellung für Schwarz-Grün bzw- „Jamaika“. Es ist natürlich schade, dass die Grünen ihren Rechtsruck nun vollzogen und sich wohl end- gültig ins bürgerliche Lager verabschiedet haben. Wer immer noch von Rot-Rot-Grün geträumt hat, dürfte spätestens jetzt ausgeträumt haben. Nun findet zusammen, was wohl auch zusammen gehört - und da passt es dann auch ins Bild über den grünen Klee vom obersten kalten Krieger Richard Herzinger gelobt zu werden. Um es mit Oswald
Metzger
zu sagen: Die Grünen sind habituell ihren Herkunftsfamilien angenähert.
Und für Alle, die es bereits vergessen oder nie mitbekommen haben: Nachdem Özdemir 2002 in Folge einer Steueraffäre und dem Privatdarlehen eines Lobbyisten zurücktreten musste, war es die transatlantische Lobbyorganisation German Marshall Fund, die Özdemir unter ihre Fittiche nahm und ihm in Washington einen Job gab, durch den er seine hohen Schulden offenbar abbezahlen konnte. Ein derartiges Abhängigkeitsver-hältnis hat mehr als ein G´schmäckle.

          und SPON (Spiegel-online):
      Kleine Partei spielt Gigant
  Sie sprechen von einer Öko-Weltbewegung, werfen Sahra Wagenknecht „National-Chauvinismus“ vor: Die neuen Spitzenkandidaten der Grünen geben sich sehr selbst-sicher. Wer gerade über die Probleme der Menschheit grübelt, wird sich von den Grünen verstanden fühlen. Ein „gutes Klima für die Natur und für die Gesellschaft“, wünscht
sich Katrin Göring-Eckardt, frisch gewählte Spitzenkandidatin. „Vielleicht wird irgend- wann ein Kind syrischer Flüchtlinge Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin“, fährt sie
fort, und nennt ihre Partei die „weltweit größte grüne Bewegung“, während Donald Trump in den USA eine „Zeitenwende“ einleitet. Cem Özdemir, auch neuer Spitzen-kandidat der Grünen, setzt nicht weniger auf Pathos: „Wir wissen, welche Hoffnungen auf uns projiziert werden. Dass wir diesen Planeten unseren Kindern in einem besseren Zustand übergeben werden, als wir ihn vorgefunden haben.“

      Anmerkung: Die Grünen sind endgültig angekommen, eine echter Quell der
Freude für die herrschenden Eliten. Die Grünen sind die Partei des probiotisch ange-hauchten Besitzbürgertums ohne die rüde neoliberale Rhetorik der FDP. Eine rot-rot-grüne Koalition wird es mit diesem Spitzenduo aus den beiden führenden Bellizisten der
Grünen nicht geben. Die Option heißt eindeutig Schwarz & Grün.


     Kein „Spitzenkandidat“
Cem Özdemir hat zwar die Urwahl der Grünen gewonnen – aber die Partei hat er nicht hinter sich. Er hat nur 75 Stimmen mehr bekommen als Robert Habeck. Das ist zu wenig, um sich mit dem Titel „Spitzenkandidat“ zu schmücken. Eindeutig ist nur, wer diese Urwahl verloren hat: Toni Hofreiter. Er liegt mit 26,19 Prozent weit abgeschlagen hinter Özdemir und Habeck, die 35,96 und 35,74 Prozent erhalten haben. Das knappe Ergebnis zwischen Özdemir und Habeck zeigt: Die grüne Urwahl ist falsch konzipiert. Ein Wahl- gang reicht nicht, sondern bei einem derart engen Ausgang wäre eine Stichwahl ange- zeigt. Sie ist aber nicht vorgesehen. […] Ein starker männlicher Kandidat wäre schon deswegen wichtig, weil die grüne Spitzenkandidatin Göring-Eckardt angeschlagen ist.
Sie hat zwar 70,63 Prozent der Stimmen erhalten – aber ohne Gegenkandidatin! Rund
30 Prozent der Grünen können sich also absolut nicht mit ihr identifizieren und haben
den Zettel lieber blank gelassen, als für Göring-Eckhardt zu stimmen. Viele Mitglieder können ihr nicht vergessen, dass sie so zentrale Fehler wie die Agenda 2010 zu ver- antworten hat.
                                                                
Ulrike Herrmann in der taz


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Fremdbestimmte Partei
in fremdbestimmten Medien
für rechte Politik

       In lichten Momenten ist man sich unter kritischen Beobachtern des Zeitgeschehens einig, dass jene Menschen und Gruppen, die über den Reichtum und die publizistische Macht verfügen, zugleich einen überdimensional großen politischen Einfluss haben. Und wenn man mit der kritischen Analyse noch ein bisschen weiter kommt, erkennt man, dass die einflussreichen Gruppierungen ihren Einfluss nicht nur über Wahlen ausüben. Sie haben sich konsequenterweise vorgenommen, die innere Entwicklung der politischen Kräfte, in diesem konkre- ten Fall der Parteien, dazu auch anderer Organisationen wie Gewerkschaften und Umweltverbänden, mitzubestimmen.
     Diese Fremdbestimmung ist im Kern einfach: Man fördert innerhalb der Parteien jene Personen, die einem behagen und setzt die andern einer kritischen Betrachtung aus. Der Einfluss läuft über verschiedene Kanäle & Möglichkeiten:

  • Wenn eine Person wie im konkreten Fall Özdemir in finanzielle Schwierig-keiten geraten ist, dann wird sie aufgefangen, dann hilft zum Beispiel eine internationale Organisation, die im konkreten Fall mit den Atlantikern eng verwoben ist: der German Marshall Fund.
  • An der Person von Joschka Fischer kann man sehen, welche anderen Möglichkeiten der Einflussnahme es gibt. Joschka Fischer ist in ein freund-schaftliches Engverhältnis zur früheren US-amerikanischen Außenministerin Albright geraten. Das hält bis heute an, hatte einen beruflichen Niederschlag mit einer geschäftlichen Partnerschaft und schlägt sich in einschlägigen öffent-lichen Äußerungen wie jenes Textes in der Süddeutschen Zeitung nieder, der unter Vom Pflasterstrand links unten über das Außenministerium nach rechts oben bis zum Rüstungslobbyisten: Joschka Fischer besprochen wurde.
  • Einen besonders dichten Strang der Einflussnahme gibt es auf ehemalige Mit- glieder so genannter kommunistischer Vereinigungen. Sie haben sich in der Heinrich-Böll-Stiftung verankert: Herausragend Ralf Fücks. Die Heinrich-Böll-Stiftung hatte sich im Geschehen um den ukrainischen Maidan betätigt
    und damit die von den USA betriebene Destabilisierung des damaligen demokratisch gewählten Präsidenten unterstützt.
  • Der Einfluss auf die innere Entwicklung der Grünen (wie auch der SPD und
    der Linkspartei) läuft über die ständige öffentliche Begleitung des innerpar-teilichen Geschehens. Systematisch wurde der Realo-Flügel hochgeschrieben und die sogenannten Fundis niedergemacht.

    Mit der Wahl Özdemirs und Göring-Eckardts, die in das Lager der Atlantiker und der Neoliberalen gehören, haben diese Kräfte einen großen Sieg innerhalb der Ent- wicklung der Grünen Partei erreicht. Sie sind aber klug genug, diesen nicht auszu-kosten. Sie versuchen ihn zu relativieren. So ist es ziemlich klar, dass mit diesem Spitzenpersonal Rot-Rot-Grün nicht zu machen ist. Dafür sprechen zum Beispiel die von Özdemir im Tagesthemen-Interview erwähnten angeblichen Differenzen zur Außen- und Sicherheitspolitik mit der Linkspartei, ein Dauerbrenner – ohne eigent- liche Substanz, aber immer wiederholt, von Özdemir dabei noch verbunden mit dem erwähnten Seitenhieb auf die Linke wegen ihrer angeblichen Interessenvertretung
für Putin.

     Es läuft alles darauf hinaus, im Bund eine schwarz-grüne Koalition zu erreichen. Doch man ist eben klug genug, dieses Ziel – anders als Kretschmann – nicht vor sich her zu tragen, sondern stattdessen den Eindruck zu erwecken, man sei auch offen
für eine Alternative zu Frau Merkel. Dieser wird aufrecht erhalten, um progressive Wählerinnen und Wähler der Grünen bei der Stange zu halten. Die eigentlichen Machthaber in der westlichen Gesellschaft werden diese Doppelstrategie zulassen.
Sie haben ein Interesse daran, dass die fremdbestimmte Partei der Grünen möglichst viele fortschrittliche Stimmen einsammelt und damit lahmlegt.

                                                                                     Albrecht Müller / NDS 1-2017              

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             Mehr Härte gegen Putin?
             Franziska Brantner: »Ja! Es geht um Kriegsverbrechen«

   Zitat: "Nachdem Russland sich 2014 völkerrechtswidrig die Krim einverleibt hatte, wurde es mit Sanktionen belegt. Über deren Berechtigung wird lebhaft gestritten – warum eigentlich? Es gilt, Zeichen zu setzen, wenn autoritäre Staaten Regeln brechen und ihren Machtbereich gewaltsam ausdehnen. Die EU muss klarmachen, dass sie zu internationalem Recht steht.
   Seit 2011 führt Syriens Machthaber Assad Krieg gegen sein Volk: Hundert-
tau sende Tote, Gefolterte, Millionen Menschen auf der Flucht, 1,3 Millionen in belagerten Regionen. Moskau stand Assad von Anfang an bei. Im UN-Sicher-heitsrat blockierte es viele Initiativen, die der notleidenden Bevölkerung Hilfe und Schutz bringen sollten. Insgesamt fünf Resolutionen zur grenzüberschrei-tenden humanitären Versorgung der Zivilbevölkerung überall in Syrien trug Moskau zwar mit, lässt aber bis heute zu, dass ihre Umsetzung vor Ort nicht stattfindet. Putin tat nichts, als Assads Truppen Fassbomben und Giftgas einsetzten. Und russischen Luftangriffen fielen gezielt Schulen und Kranken-häuser zum Opfer.
   Moskau trägt eine Mitschuld an Kriegsverbrechen. Soll die Weltgemeinschaft da einfach zuschauen? Oder müssten nicht die individuell Verantwortlichen mit Sanktionen belegt und zur Rechenschaft gezogen werden? Es gilt jetzt, alles dafür zu tun, dass internationale Gerichte später richten können.
     
                                                                                             
(Quelle: Publik-Forum)
   Anmerkung:
Die Schreiberin – MdB von den Grünen – ist Vorsitzende des Bundestags-Unter-ausschusses „Zivile Krisenpräventation“ (!) Sie brennt vor Aggression. Die einzigen Namen und die einzigen Kriegsbeteiligten, die im Artikel auftauchen, sind Assad und Putin; die einzigen Regierungen und Völker oder Volksgruppen, die da Krieg führen, sind Assads Leute und die Russen.
   Typisch auch der letzte Satz (über die vor kurzem ausgehandelte Waffenruhe) dieses Hass-Artikels: „Die jüngsten Bombardierungen der Region Wadi Barads lassen ahnen, wozu diese Pause dienen soll.“ Auch hier: Kein Hinweis auf die bedrohte Wasserver-sorgung von Damaskus.
   Alles in allem: Dieser Aufruf zu mehr Härte gegen Putin ist eine ausgesprochen tatsachen-verfälschende, bösartige Hetzschrift in einer Frage, bei der es sogar um Krieg und Frieden geht. Und es ist ganz und gar nicht überraschend, dass so etwas von jemandem aus der Kriegsweibertruppe der Olivgrünen kommt.



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             Die Christin Göring-Eckardt

  Friedens- & Sicherheitspolitikerin, Spitzenkandidatin

     Zu meinen Lieblings-Intellektuellen gehört bekanntlich die Fraktionsvorsitzende der Grünen Katrin Göring-Eckardt. Wenn sie von den Springer-Medien interviewt wird, ist das besonders sichtbar. „Die Welt“ stellte ihr die Frage: „Unter Wahlkampf fällt wohl auch, dass Sahra Wagenknecht der Kanzlerin und ihrer Flüchtlingspolitik eine Mitver-antwortung für den Berliner Terroranschlag gibt“. Natürlich unterschlägt das Springer-Blatt, dass Sahra Wagenknecht die von Angela Merkel und Katrin Göring-Eckardt unterstützten Öl- und Gas-Kriege in Nahost und die von beiden Damen geförderten Waffenlieferungen an islamistische Diktaturen als Hauptursache für zunehmende Terroranschlags-Gefahr in Deutschland sieht.
     Aber da man davon ausgehen muss, dass die grüne Fraktionsvorsitzende das Stern-Interview von Sahra Wagenknecht gelesen hat, hätte sie als „evangelische Christin“ antworten müssen: Mea culpa, auch ich habe Mitverantwortung, da ich diese Öl- und Gas-Kriege und Waffenlieferungen unterstützt habe und unterstütze. Lieber aber sagt sie: „Da ist sie (Sahra Wagenknecht) sich ja offenbar einig mit AfD-Chefin Frauke Petry.“ Auch das ist nachweislich falsch, denn die AfD unterstützt ebenfalls die Beteiligung der Bundeswehr an Interventionskriegen.
     Katrin Göring-Eckardt sagt weiter: „Mit solchen Äußerungen driftet Sahra Wagen-knecht vom demokratischen Diskurs ab. Das ist für mich keine Grundlage für eine Zusammenarbeit.“
     Da sind wir uns wieder einig: Die Befürwortung von Interventionskriegen und Waffenlieferungen in Spannungsgebiete durch Göring-Eckardt kannt auch für DIE LINKE keine Grundlage für eine Zusammenarbeit sein.
     Auch die weitere Feststellung der Grünen-Fraktionsvorsitzenden, „von der Führung der Linkspartei habe ich zu diesen Ausfällen über Tage nichts gehört“, sind widerlegt. Denn der Parteivorsitzende Bernd Riexinger hat sich von diesen „Ausfällen“ im Sinne Göring-Eckardts „distanziert“, handelt sich dafür aber von zornigen Mitgliedern der Partei DIE LINKE den Vorwurf der Dummheit ein.
     Überhaupt ist das so eine Sache mit der Dummheit: Kritiker Sahra Wagenknechts werfen ihr vor, alle Flüchtlinge in Deutschland unter Generalverdacht zu stellen, wenn
sie sagt, zusammen mit den Flüchtlingen seien auch einige Leute kommen, die Terror-anschläge planen. Nach dieser Logik stellt jemand, der sagt, unter den Deutschen gebe
es auch Mörder, alle Deutschen unter Generalverdacht. Oder wer sagt, in der Partei DIE LINKE gebe es auch Dumme, stellt demnach alle Parteimitglieder unter Generalverdacht. Das ist aber ein offensichtlicher Fehlschluss. Wahr ist hingegen, dass diejenigen, die diesen Fehlschluss in der Flüchtlingsdebatte zur Grundlage ihrer Polemiken gegen Sahra Wagenknecht machen, sich dem Verdacht aussetzen, zu den wenigen Dummen in der Partei DIE LINKE zu gehören.
                                     Oskar Lafontaine / 12.1.2017


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“Realo-Grün im Wahlkampfmodus“

     Oktober 2016. Die Grünen im Wahlkampfmodus. O-Ton BILD: Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erzählt, was sie als Vizekanzlerin ändern würde. Offene Worte über Gabriel, Seehofer, Putin und warum sie zehn Milliarden Euro für Schulen fordert. Göring-Eckardt will die Ökopartei in die Bundestagswahl führen. Als wir sie am Freitagmittag zum Interview in einem Café mit Ostseeblick treffen, bestellt sie Tee – selbstverständlich grünen.                                                              (Quelle: Bild.de)
    Kommentar:
Angesichts der Interview-Statements der Frau Göring-Eckardt bei der BILD-Zeitung überkommt einen das Grauen.
   Auf die BILD-Frage nach einer Präferenz von RRG oder Schwarzgrün:
„Ob mit Linke oder CSU, es wird immer schwierig sein. Sarah Wagenknecht
ist nationalpopu-listisch, realitätsfremd in der Außenpolitik und pflegt eine besondere Nähe zu Putin.“

Das wirkt wie eine Mischung der besten MSM-Werkzeuge. Querfront-Keule und falsche Inhalte. Als ob die Nähe zu Putin in Sachen Frieden in Europa jetzt die schlechteste Sache wäre.

Zur Frage: Sind die Grünen die letzte Pro-Flüchtlingspartei?
Göring-Eckardt: „Ja, wir sind die letzte Partei, die in der Flüchtlingsfrage
zur Willkommenskultur steht.

Erst eine Suggestivfrage, um von vornherein festzustellen, dass die Linken angeblich schon rechtspopulistisch sind, und dann Göring-Eckardts dreiste Lüge dazu. Stand sie wie MP Bodo Ramelow in Thüringen auf dem Bahnhof, um Flüchtlinge zu begrüßen?
    Auf Fragen zu ihrer Meinung nach Aleppo, kann man sich ob ihrer Antwort nur an den Kopf fassen. Da unterstützt sie allen Ernstes die Forderung nach einer Flugverbotszone, wohl wissend, was in Libyen passiert ist und dass sowas zweifellos den 3. WK zur Folge hätte. Von Sanktionen wird natürlich auch geschwafelt, obwohl die natürlich wieder in erster Linie Deutschland treffen würden.
    Zur Klarheit: Kriegsverbrechen von Russen sollen nicht übergangen werden, aber dann sollte man wenigstens im gleichen Atemzug die Versäum nisse der NATO erwähnen. Unterstützung radikal-islamisti-scher „Rebellen“. UN-Hilfe verhindernde Syrien-Sanktionen. Diffamie-rungen der verfassungs-mäßigen Regierung (Assad als „Schlächter“) und des sie stützenden Russland. Lügen ohne Ende. Das schlimmste ist die realo-typische Machtgeilheit im Hause B‘90/Die Grünen.
    Auf die BILD-Frage, was Frau Göring im Leben noch erreichen wolle,
kommt nicht etwa eine Antwort à la Wagenknecht „Soziale Gleichheit, geeintes Deutschland, Frieden“. Sondern das entlarvende „Regieren.“ Man schämt sich als Berliner dafür, hier in der Nähe grüner Hoch-burgen zu wohnen – und dass keiner mitbekommt, welches verlogene Personal die Mitbürger da wählen.
    Somit ist die Linke die einzig verbliebene Alternative. Falls Frau Wagenknecht nicht zuvor intern von Dolchstößlern wie Kipping, Lederer, Ramelow & Co abserviert wird.

     Dazu Sahra Wagenknecht:
"Langsam sinkt der Vor-Wahlkampf auch in Deutschland auf Trump-Niveau.
So lese ich von der Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt in der BILD, ich sei nationalpopulistisch, realitätsfremd in der Außenpolitik und pflege eine besondere Nähe zu Putin.
   Das sind diffamierende Unterstellungen, die linke Alternativen für soziale Gerechtigkeit und Frieden in ein schiefes Licht bringen sollen. Richtig ist: Ich mache Politik für die sozialen Interessen der großen Mehrheit der Menschen in diesem Land, anstatt vor Superreichen und Konzernen zu kuschen oder mich, wie die Grünen, von großen Rüstungsschmieden sponsern zu lassen.
   Anders als olivgrüne Befürworter von Kriegseinsätzen der Bundeswehr bin ich gegen eine weitere Militarisierung der Außenpolitik, sage Nein zu Waffen-exporten und finde, dass die Bundesrepublik endlich die militärischen Struk-turen der US-dominierten NATO verlassen sollte, damit wir nicht weiterhin für Interventionskriege und völkerrechts-widrige Drohnenmorde mitverantwortlich sind.
    Ich habe keine Sympathie für den russischen Oligarchenkapitalismus, aber ich lehne die Konfrontationspolitik gegenüber Russland ab, weil diese brand-gefährliche Strategie den Weltfrieden bedroht. Alles das weiß auch die grüne Spitzenfrau Göhring-Eckardt, die schon Bodentruppen nach Syrien schicken wollte und als Mitglied der Atlantik-Brücke besondere Nähe zu Washington pflegt. Deshalb sollte sie sagen, worum es ihr in Wahrheit geht: den Grünen,
die so ticken wie Göhring-Eckardt, ist Merkel tatsächlich näher als die Linke. Ob das gegen uns Linke oder nicht eher gegen die betreffenden Grünen spricht, mag jeder für sich entscheiden."
              (Quelle:
Sahra Wagenknecht auf Facebook)
    Ergänzender Hinweis:
Auf die Frage der grünen Basis, warum sie Mitglied der Atlantik-Brücke sei, antwortete Göring-Eckardt: „Ich bin, wie einige andere GRÜNE, Mitglied der Vereinigung Atlantik-Brücke. Die Atlantik-Brücke ist ein Verein, der – wie in seiner Satzung festgeschrieben – der Förderung der Völkerverständigung dient.“


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                          Betreff:
SZ-online am Sonntag, 3. Februar 2013
     "Dinner zur Sicherheitskonferenz
         Feinkost für die Mächtigen"

                         
              Grünkost für Milliardäre

   Neben einem vollkommen affirmativen Großkommentar des Außenpolitik-Ressortchefs Stefan „Nato“ Kornelius, in dem über persönlich-gute Beziehungen als das "was in der Außenpolitik vor allem zählt" reflektiert wird, offeriert die Süddeutsche am 03.02.2013 auf ihrer Website SZ-online einen Bilderbogen zur "Sicherheitskonferenz", jenem Gipfeltreffen der Kriegstreiber (u.a. aber Friedens-nobelpreisträger), das dieser Tage die Münchner City lahmlegt und den Kriegs-führungs-Strategen der Freien Welt Austausch und Perspektiven eröffnet.
     O-Ton, Ausschnitt:
   " München ist ein Basar der Stimmungen. Wer Sensationen erwartet, versteht
     nichts von Außenpolitik. Da kommt es auf Schwingungen an,  auf den Ton.
     Nicht auf den Radau. Der Klang von München 2013 ist  bemerkenswert
     harmonisch. Die Beziehungs-Börse funktioniert noch. "


   Der Radau spielt sich derweil über Lebensräumen in Afghanistan, Irak, Somalia, Libyen, Syrien, Mali ab. In München geht's vornehm zu, da figurieren die, "die das Sagen haben" (O-Ton SZ) und entspannen im Kreise der von der Adabei-Medienwelt so genannten "Reichen und Schönen" (wobei "schön" anscheinend robengewandet, visagiert, klunkerbehängt meint). Wie trefflich
bei SZ-Kornelius die Basiswelten da verwoben sind: Geld + Tod + Waffen =
Basar & Börse!


   Diesen Erkenntnissen ist tagesaktuell eine Auswahl von Bildmotiven als Foto-strecke beigefügt. Wir erfahren von der seit 30 Jahren zum Konferenzprogramm gehörenden Exklusiv-Einladung eines Münchner Wirtschaftsanwalts Seybold ins Etablissement "Käfer". Seybold, ehemals Büroleiter des späteren Bundesmini-sters  Manfred Wörner (CDU) "mit job-bedingt sehr vielen Kontakten nach Amerika .... So beschloss Seybold, die amerikanische Delegation zu einem privaten Abendessen einzuladen. Er fühlte sich seinen neuen Freunden aus Übersee verpflichtet."

   Die Einladung erstreckt sich längst auf die Großen und Wichtigen der trans-atlantischen Sicherheitspolitik - und auf deren Beziehungen zu jenem Komplex, der medial als "die Wirtschaft" oder "Weltwirtschaft", auch "die globale" und "die Weltpolitik" gilt - aber euphemistisch allerwegen und unbeirrt als "Verteidigung" + "Sicherheit" betitelt wird. In der launigen SZ-Berichtung: Die Macht und die Millardäre, das alliteriert so schön wie es das Interessen- und Einflussnahme-Spektrum der politökonomischen Realität pointiert. Die Fotostrecke konkretisiert es.

           O-Ton SZ-online:
  " ... sagt Seybold, es habe ja leider "beim Rathausempfang nur Wein und Brezen" gegeben. Solch schlichte Kost habe er den US-Senatoren, die extra für ein paar
Tage nach München reisen, nicht antun mögen."
   "Nicht nur Leute mit Macht zählen zu den Freunden von Seybold, sondern auch Leute mit Geld, viel Geld. Im Bild posiert Seybold mit den Milliardären Gabriele Inaara Begum Aga Khan aus der Thyssen-Dynastie (im roten Kleid), die mit mit ihrer Mutter (2. von links) und dem polnischen Wirtschaftsmogul Jan Kulczyk (rechts) gekommen war."

   Was haben die denn da zu suchen? - Ach ja: Thyssen-Dynastie. Waffen- produktion & -handel. Für Milliarden. Das vergisst SZ-online zu erwähnen.

   Wer sich durchscrollt, gelangt von Deutschlands für "Wirtschaft und Technologie" zuständigem Ministerbuberl Rösler über den SPD-Chefaußen-politiker Steinmeier - wohin? Jaaaaaa:


http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dinner-zur-sicherheitskonferenz-feinkost-fuer-die-maechtigen-1.1589775-6

" In gemütlicher Atmosphäre und bei dem einen oder anderen Gläschen Cham-pagner lernt man sich ungezwungen kennen. Grünen-Chef Cem Özdemir beweist gute Manieren und lässt den Damen galant den Vortritt. "

   Und wer es im TV nicht gesehen hat, sei unterrichtet: Des Olivgrün-Spitzen-manns Parteivorsitzpflichten absolvierte derweil im Plenum bei den Großen der Weltmilitärpolitik seine Co-Frau - die Claudia Roth. Früher mal wäre sie draußen bei der Friedensbewegung präsent gewesen. Klar, doch:
"Grün" bedeutet heute Dabeisein, Mitmischen, Krieg (genannt "Landesvertei- digung am Hindukusch") mandatieren. Und Trittin hält derweil die Stellung
an den Fronten der Geldmacht - als geladener Gast im Hotel Bilderberg.


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   Grün wählen heißt Profitmaximierung und Angriffskrieg legitimieren, Verfassungs- und Völkerrechtsbruch dazu. Wer dieser Blase immer noch
seine Stimme gibt, macht sich mitschuldig!


           Feinköstliche Grüße vom K U S

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© Klaus Ulrich Spiegel