Grünkost

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      „Das schließt die außenpolitische Verantwortung
                  - ein Bekenntnis zur NATO - mit ein.
                  Und auch, dass der industrielle Kern
                   dieser Republik nicht zerstört wird.“

                      B‘90/Die Grünen-Kovorsitzender Robert Habeck
               über Bedingungen für etwaige Koalitionen mit DIE LINKE

                                                     7. Mai 2021

 
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                 Der grüne Bückling
   Von Jens Berger
    Das Bild des sich devot vor dem Energieminister Katars verbeugenden Robert Habeck sagt mehr über das Rückgrat der Grünen als es tausend Worte können. Klimapolitik, Menschenrechte, Emanzipation, LGBTQ-Politik und die letzten Reste einer ohnehin bereits bis zur Unkenntlichkeit pervertierten Friedenspolitik – all dies spielt offensichtlich keine Rolle, wenn man erst mal in Amt und Würden ist. Bei keiner Partei ist die Diffe-renz zwischen ihrem Image und ihrer Realität so grandios wie bei den Grünen.




    
Um die Energieimporte zu diversifizieren, reiste Robert Habeck an
den Persischen Golf. Gespräche wolle er führen und idealerweise auch gleich Lieferverträge mitbringen. Schließlich sollen die Deutschen auch
im nächsten Winter nicht frieren und dafür braucht das Land Gas. Sicher, wir bekommen mehr als genug Gas aus Russland. Das ist preiswert und vergleichsweise umwelt- und klimafreundlich. Aber Russland ist nun einmal – so sehen es die Grünen – böse, undemokratisch und aggressiv, führt Kriege und hat Defizite in Sachen Demokratie und Menschenrechte. Nun verfügen die Niederlande und Norwegen, zwei Länder, die sicher von den Grünen jedes erdenkliche Qualitätssiegel bekommen würden, aber dummerweise selbst nicht über genügend Gas, um es Deutschland zu verkaufen. Was tun? Ganz klar, man reist in ein Land, das Russland in so ziemlich allen Kritikpunkten mühelos in den Schatten stellt – Katar.

     In ihrem Wahlprogramm fordern die Grünen eine „feministische Außenpolitik“. Was auch immer das sein soll. In Katar gilt die Scharia, wenn eine Frau beispielsweise vergewaltigt wird, muss sie wegen außer-ehelichen Geschlechtsverkehrs ins Gefängnis. Ohne Erlaubnis des männ-lichen Vormunds dürfen Frauen nicht heiraten, arbeiten oder sich eine Wohnung nehmen. Und wenn sie ihrem Mann den „sexuellen Gehorsam“ verweigern, können sie ohne finanzielle Unterstützung verstoßen werden.. Für katarische Frauen ist Russland sicher ein feministisches Paradies.
Aber das interessiert Robert Habeck und die Grünen nicht.

     Homosexualität ist in Katar übrigens strafbar. Ist der „Täter“ ein Muslim, droht ihm nach katarischem Recht sogar die Todesstrafe. In leichteren Fällen kommt man jedoch mit Auspeitschen und Steinigung davon. Der Einsatz für LGBTQ-Rechte steht in Katar übrigens auch unter Strafe. Gut, dass Robert Habeck beim Staatsbesuch seinen schwarzen Konfirmanden-Anzug getragen hat. Ein regenbogenfarbenes Einstecktüch-lein wäre vielleicht mit Peitschenhieben goutiert worden. Währenddessen tanzen in Moskau die Schwulen im größten Gay-Club der Welt..
     Dass Gastarbeiter in Katar wie Sklaven gehalten werden und auf den Baustellen reihenweise sterben? Geschenkt, Arbeitnehmerrechte sind für moderne Grüne ohnehin nicht so wichtig, wie das Recht auf Selbstverwirk-lichung von Transgender-Menschen.
     Dafür stehen bei den Grünen aber die Menschenrechte hoch im Kurs! Man will lt. Wahlprogramm sogar eine menschenrechtsgetriebene Klima-außenpolitik betreiben. Papier ist geduldig. In Katar kennt man Menschen-rechte schließlich bestenfalls vom Hörensagen. Und Demokratie? Nun ja, in Katar gibt es weder Parteien noch ein Parlament. Der Emir ist dort der absolutistische Herrscher. Dagegen waren selbst die russischen Zaren lupenreine Demokraten. Aber auch das interessiert Robert Habeck und
die Grünen nicht. Im Zweifel würde man selbst vor dem Teufel persönlich einen Bückling machen, wenn es denn nur den transatlantischen Interes-sen dient und irgendwie gegen Russland geht.

     Russland führt Krieg, einen Angriffskrieg sogar und der ist auch noch völkerrechtswidrig. Stimmt. Aber auch Katar führt völkerrechtswidrige Angriffskriege. Das Emirat bombte nicht nur in Syrien und Libyen munter mit, sondern gehörte bis vor kurzem auch zur sogenannten Saudi-Emirate-Koalition, die im Jemen einen der schrecklichsten Kriege führt, die die Menschheit je gesehen hat. Durch Waffengewalt starben dort mehr als 112.000 Zivilisten, durch die von Katar und Co. verantworteten Seuchen und Hungersnöte sogar eine Viertelmillion. Schulen, Hochzeiten, Beerdi-gungen, Markplätze, Flüchtlingsboote, Krankenhäuser und Moscheen werden dort vorsätzlich bombardiert. – auch von Katar, ausgestattet mit deutschen Waffen. Das ist Mariupol hoch zehn und das seit sieben Jahren, jeden Tag. Aber auch das interessiert Robert Habeck und die Grünen offensichtlich nicht.
     Noch im Wahlkampf wollte Annalena Baerbock Katar die Fußball-Welt-meisterschaft wegnehmen -  nicht wegen rechtloser Frauen, gestei-nigter Homosexueller oder gar jemenitischer Kinder, die von Katar massenweise mit Clusterbomben getötet wurden, schon gar nicht wegen der Arbeits-sklaven, die auf den Baustellen der Stadien krepierten. Nein, ihr ging es um die Taliban, die ebenfalls offen von Katar unterstützt werden – auch mit dem Geld, das Deutschland für Öl und Gas aus dem Emirat bezahlt.
     Dies alles schwingt im Bild des grünen Bücklings mit. Charakter- und rückgratlos ist er. Seine Prinzipien hat er schon lange über Bord geworfen. Er exekutiert nun Realpolitik und verneigt sich devot vor totalitären Schlächtern mit Blut an ihren Händen. Aber solange das irgendwie gegen Russland geht und im Interesse unserer großen Brüder jenseits des Atlantiks ist, machen die Grünen offenbar vor jedem Schlächter ihren Bückling. Prinzipien und Werte sind etwas für Verlierer. Moderne Grüne sind Gewinner!



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    Baerbock bejaht Drohneneinsätze
 Die NATO-Mitgliedsstaaten sollen zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts
in die nationale Verteidigung, also in ihre Militärhaushalte,  investieren. Deutschland bewegt sich mit Trippelschritten auf dieses Ziel zu. Die Kanzler-kandidatin von B‘90/DieGrünen - Annalena Baerbock - will sich auf diese Größenordnung nicht festlegen.

   Entscheidender sei eine Klärung, was das Bündnis für die eigene Sicherheit brauche. Darüber habe die Nato in den vergangenen Jahren zu wenig diskutiert. Im Gespräch mit US-Präsident Joe Biden würde sie etwa anbieten, dass sich Deutschland beim Umgang mit Cyberangriffen stärker einbringen könne.
   Auf die Frage, ob auf Verpflichtungen Deutschlands mit einer möglichen Kanzlerin Baerbock kein Verlass mehr wäre, sagte die Grünen-Chefin, mit einem Amtswechsel könntenBeschlüsse einer Vorgängerregierung zurück-genommen werden. So sei das auch in den USA nach der Abwahl des früheren Präsidenten Donald Trump geschehen.
   Den Einsatz bewaffneter Drohnen, auf den die Große Koalition sich wegen Widerstands aus der SPD bislang nicht einigen konnte, lehnte Baerbock nicht ab. Bewaffnete Drohnen seien in Kriegen unter anderem von den USA zu völkerrechts-widrigen Tötungen eingesetzt worden, es habe eine Automati-sierung des Krieges gegeben. "Sie könnten aber auch eingesetzt werden zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten, defensiv." Dazu müssten dann klare Einsatz-Kriterien festgeschrieben werden.
  
                                                                                                                                                                            Quelle: ino/dpa

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          “Wer die Umwelt bewahren will, kann nicht wie die Grünen
        eine Wirtschaftsordnung kritiklos bejahen, die auf Umsatz- und
           Gewinnsteigerung beruht. Eine sogenannte ›green economy‹,
              die bestehende Macht- und Wirtschaftsstrukturen nicht
                               in Frage stellt, ist eine Mogelpackung.“

                                                     Oskar Lafontaine
                                                Berliner Zeitung / 6. Juni 2019


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  Auswurf des Jahres: Grüner Schleim

   Wohin man auch schaut, überall grinsende Grüne. Die Homies von Habeck schleimen die Buddies von Baerbock voll und umgekehrt. 
   Zwischen die führenden Köpfe der Partei passt kein recyceltes Blatt Papier. Das liegt aber nicht daran, dass die vorgeblichen Ökos vom vielen Baumumarmen mit klebrigem Harz überzogen sind. Nein: Diejenigen, die bis zuletzt versuchten, die Rodung des Dannenröder Waldes zu verhin-dern, wurden unter freundlicher Mithilfe der grünen Regierungspartei in Hessen brutal geräumt. Längst sind die Seiten gewechselt, erfreut man
sich an profaneren Genüssen, die den Wedern und Wechslern  mit der politischen Macht zufallen.
    2021 wollen die Grünen endlich wieder im Bundestag auf der Regie-rungsbank sitzen, wenn Kriegseinsätze und Sozialkürzungen beschlossen werden. Vorbild ist die grüne Eminenz aus dem Ländle, Winfried Kretsch-mann. Seit 2011 Ministerpräsident von Baden-Württemberg, wurde dieser Freund der heimischen Autoindustrie auf dem Landesparteitag mit 91,47 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Wahl im März 2021gekürt. Zeit-gleich ging der 72jährige Hoffnungsträger auf Schmusekurs mit dem notorischen Rassisten Boris Palmer, Oberbürgermeister Tübingens. Weil der im April 2020 zu Protokoll gab, in der Pandemie lohne sich nicht die Rettung eines jeden Älteren oder Vorerkrankten, legte ihm der Landes-vorstand den Parteiaustritt nahe. Kumpel Kretschmann dagegen sagte im Dezember: „Ich bin immer für Versöhnung.“  Leute wie Palmer werden noch gebraucht.
    Feingeist Habeck umgarnte derweil im Spiegel-Doppelinterview den CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Der beweise bei seiner Coronapolitik Kondition und erinnere ihn an „ein Kamel – im positiven Sinn“. Söder dankte: Habeck habe diesen „anderen, philosophischen Blick auf die Politik“. Schleim überall. Die kommende Bundesregierung könnte laufen wie geschmiert.                        
                        
Jan Grewe / jW 14.12.2020




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Zuviel der Gutin
Die Oberland-Grünen übertreiben es mit dem,
 was sie Gleichstellung nennen.

    Keine Frage, es ist eine wunderbare Sache, wenn sich eine Gesellschaft  
   endlich bewegt. Wenn eingefahrene Muster langsam aufgebrochen werden. Dazu braucht es meist nicht viel: Am Anfang stehen mitunter nur klarer Blick, kritisches Fragen und Mut, anders zu agieren. Doch dann gibt es die Momente, in denen Verbesserungswille krampfhaft wird. So am 24. Juli 2020 jüngst bei der Jahreshauptversammlung der Oberland-Grünen in Münsing. Dort hat man nicht nur die gendergerechte Sprache erfolgreich etabliert, nein, man trainierte den ganzen Gender-Zwang durch - maximal.

    Das Gendern soll eigentlich Diskriminierungen abbauen, besonders jene gegen Frauen oder auch gegen Nicht-Heterosexuelle. Eine gute Sache! Die Kreis-Grünen aber lieferten ungewollt ein Beispiel für Absurdität, wenn man eine an sich richtige Haltung übertreibt und Gelassenheit vermissen lässt.
    Was war passiert? Redebeiträge aus dem Publikum mussten schriftlich ange-meldet werden - per Namensabgabe in eine Box. Zwei Schachteln standen dafür  parat: eine für Frauen, eine zweite - man halte sich fest - für "Sonstige". Wohlgemerkt: Das war nicht eine Drittbox für geschlechtlich Unbestimmte
und solche, die es werden wollen. Nein, unter "Sonstige" figurieren bei den Grünen auch ausgewiesene, bekennende Männer. Diskriminierungen sollen also ausgeglichen werden, indem man andere diskriminiert.

     Es blieb nicht beim Prinzip "Feuer mit Feuer bekämpfen". Die Statuten der Partei besagen offenbar auch, dass bei Wortmeldungen alterniert werden muss: Frau, Mann, Frau, Mann usw. Ungewiss blieb, wo sich in einer solchen Listung sonstige "Sonstige" einreihen dürfen.
     Dumm nur, dass in Münsing an jenem Abend keine Frau etwas sagen wollte - lediglich zwei Männer. Was also tun? Problematisch die Lage, weil die beiden Redewilligen nicht bereit waren, Ihre Meldung zu annulieren. Daraufhin wurde es nun extra skurril: Die Versammlung musste eigens darüber abstimmen, ob ein zweiter Mann in Folge auf einen Ersten sprechen durfte. Die Frauen nutzten während dieser Abstimmung ihr spezielles Frauenstatuts-Vetorecht, so dass letztlich nur Frauen im Saal darüber abstimmten, ob der zweitgemeldete Mann trotz seines Geschlechts Rederecht erhalten durfte.
   
Lange Abstimmungen, kurzer Sinn: Er durfte. Was nun die sonstigen "Sonstigen" davon hielten? Ungewiss. Was der zweite Mann letztlich gesagt hat? Egal. Bleibenden Eindruck hinterließ nur die „grün“ genannte Art hier praktizierter Gleichstellung. (SZ-OL 2-2021)

               Aber für Militär-Kriegseinsätze sind sie alle gemeinsam.
                Wenn nicht gleichgestellt, dann aber gleichgeschaltet.



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                   Die Grünen & die Aufrüstung
   Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner hat grüne Antworten auf geopolitisch neue Zeiten vorgelegt: „Revisionistische Kräfte wie China und Russland versuchen, die Welt neu zu ordnen… Der Rückzug der USA zwingt uns Europäer dazu, zur Macht zu werden… Wir müssen unsere Militärfähigkeiten optimieren und ein eigenständiger Akteur werden, der trotz Eigenständigkeit eng mit den USA verbunden bleibt und
wo möglich an einem Strang zieht.“

   Seit Jahrzehnten wird in den deutschen Propagandamedien der Witz erzählt, die USA befänden sich auf dem „Rückzug“. Dabei steigern sie unter Trump ihren Kriegshaushalt von Jahr zu Jahr. Sie kreisen China und Russland ein und haben Raketen und Truppen an den russischen und chinesischen Grenzen.
   Seit Joseph Fischer - mit der kriegsgeilen ehemaligen US-Außenministerin Madelaine Albright (sie rechtfertigte 500.000 irakische Kinder, die durch US-Sanktionen ihr Leben verloren, mit Diktum: „Es ist diesen Preis wert.“) geschäftlich liiert - nerven
Die Grünen im Bundestag mit US-Lobbyismus. Zwar haben sich grüne Spitzen-politiker, so Cem Özdemir, Katrin Göring-Eckardt und Claudia Roth, aus den Lobbyorganisationen zurückgezogen, damit es nicht so auffällt.
  Aber wenn es zur Sache geht – Aufrüstung, Russland-Bashing, Nordstream2
– sind Die Grünen aus Interessensicht der USA, die auch in der Corona-Krise mit Sanktionen, Handelskriegen, Drohnenkriegen und Bombenkriegen die halbe Welt terrorisieren, verlässlich.
   Ehemalige Sympathisanten der Grünen zu Zeiten der Friedensbewegung werden kaum verstehen, wie Aufrüstung, Waffenexporte und Bombenkriege
das Weltklima verbessern. Viele sind für derlei realpolitische Einsichten wohl immer noch zu grün.

    Nukleare Teilhabe ist ultimative Unsicherheitsgarantie
„Die Äußerungen von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zur Nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO sind mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands unvereinbar. Es erschreckt, dass Stoltenberg mit Gutsherrenmen-talität der atomaren Bewaffnung das Wort redet und dem Deutschen Bundestag die Anschaffung von US-Atombombern nahelegt“ - das erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DieLinke, zu Äußerungen des NATO-General-sekretärs, die nukleare Teilhabe der NATO sei die ultimative Sicherheitsgarantie.
   Dagdelen: „Im Zwei-plus-Vier-Vertrag heißt es unmissverständlich: ‚Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokrati-schen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen.‘ Die nukleare Teilhabe der NATO ist ein Verstoß gegen dieses völkerrechtlich selbst auferlegte Verbot Deutschlands, über Atomwaffen zu verfügen. Atomwaffen in Deutschland und ihr Einsatz durch die Bundeswehr nach Freigabe durch den
US-Präsidenten machen Deutschland nicht sicherer, sondern zu einem erklärten Angriffsziel. Die GroKo-Bundesregierung hätte die Aufgabe, sich für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen und auf nukleare Teilhabe der NATO, also den d Status einer heimlichen Atommacht verzichten.“



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Türkis-Grün (de facto: Schwarz-Grün) in Österreich:
Milliarden für Großkonzerne, Angriffe auf Arbeitnehmer
Ein paar Projekte sind fix: Zwei Milliarden Euro hat Türkis-Grün für Steuergeschenke an Großkonzerne und Aktionäre reserviert. Für Soziales, Gesundheit und grüne Zukunftsinvestitionen bleibt nicht mehr viel Geld übrig. Der 12-Stunden-Tag und die Zerschlagung der Sozialversicherung werden nicht zurückgenommen. Der Kickl-Kurs gegen Grund- und Menschenrechte wird fortgesetz- Nur in der Klimapolitik kommen ein paar Verbesserungen mit der neuen Koalition. Dafür zahlen aber die Konsumenten und nicht die Hauptverursacher in der Industrie. Sonst ist vieles vage.
Steuergeschenke für Konzerne und Aktiengewinne
(…) Die türkis-blaue Steuerreform wird jetzt von der türkis-grünen Regierung weitergeführt. Trotz eines knappen Budgets bekommen Konzerne 1,5 Mrd. Euro geschenkt – ohne Auflagen und Bedingungen. Man hätte das Steuergeschenk zumindest an umweltschonendes Verhalten von Unternehmen koppeln können. Tut Türkis-Grün aber nicht.
Obwohl Arbeitnehmer 80 Prozent der Steuern zahlen, fließt der Großteil der Steuersenkung an Unternehmer – und hier vor allem an die 5 Prozent der größten Konzerne im Land…
Obwohl klar ist, dass eine Senkung der Körperschaftssteuer weder Wachstum noch Arbeitsplätze schafft. Sie erhöht einfach die Gewinne der Unternehmen und kürzt das Geld für den Sozialstaat. Dazu kommen weitere 300 Mio. im Jahr für Aktionäre: Türkis-Grün schafft die Steuer auf Aktiengewinne ab, in dem sie die „Behaltefrist“ wieder einführen.

Familienbonus: Ungleichheit sogar verschärft

Die Schieflage beim Familienbonus wird nicht repariert – sie wird sogar noch weiter verschärft…Wer wenig verdient, bekommt weiterhin gar nichts (weil er keine Einkommenssteuer bezahlt) oder kann nur einen Teil geltend machen.
“Armutsbekämpfung” nur ein Schlagwort
Armutsbekämpfung ist zwar laut Regierungsprogramm ein Schwerpunkt, Maßnahmen gibt es dazu aber keine. Die Kürzungen bei der Mindestsicherung werden nicht zurückgenommen. Einzig konkrete Maßnahme ist ein bundesweites Kältetelefon, also ein Hilfshotline für Obdachlose im Winter. Für die 300.000 armutsgefährdeten Kinder in Österreich gibt es nichts – außer sie werden obdachlos.  
                                                                             
  
Quelle: kontrast.at
Anmerkung NDS Marco Wenzel: „Wir werden kämpfen!“, so rief
der grüne Vizekanzler Werner Kogler den Mitgliedern auf dem grünen Parteitag entgegen. Gut gebrüllt. Doch sagt uns doch lieber mal, auf welcher Seite ihr denn kämpft und für was? Für die Arbeitnehmer jedenfalls nicht. Und für das Klima sieht‘s mit solchen „Kämpfern“
auch nicht rosig aus.


Dazu:
   Programm: Grüner Anstrich für’s „Weiter so“
In der Klimapolitik setzt das türkis-grüne Regierungsprogramm erste Schritte, die leider viel zu wenig sind. In anderen Schlüsselbereichen geht türkis-blauer Kurs weiter, analysieren Martin Konecny, Lukas Oberndorfer, Ben Opratko, Teresa Petrik, Melanie Pichler, Valentin Schwarz und Franziska Wallner.
„Null Prozent Chance auf eine Koalition mit der ÖVP“ sah Werner Kogler noch im Juli. Ein halbes Jahr später präsentiert er mit Sebastian Kurz ein Regierungsprogramm, welches die Industriellenvereinigung lobt, Liberale auf der ganzen Welt zum Jubeln bringt – und von zivil-gesellschaftlichen Organisationen herbe Kritik einstecken muss.
„Klima und Grenzen schützen“: Mit diesem Motto der Klima-Apartheid fasst Kurz das Programm treffend zusammen. Der rassistische und aus-grenzende Kurs im Bereich Migration geht weiter, die autoritäre Wende schreitet in vielen Bereichen voran – und bekommt im Bereich Klima und Umwelt einen grünen Anstrich. Eine Analyse zu Kernbereichen
des Regierungsprogramms von Türkis-Grün.
Fazit: Bessere Verwaltung des alten Elends
Die Logik des „kleineren Übels“ kennt man aus den Zeiten der SPÖ-ÖVP-Koalitionen. Sie trägt dazu bei, Verschlechterungen Schritt für Schritt zu legitimieren. Wie wir in den letzten Jahren eindrücklich gesehen haben, rutscht so das gesamte politische Feld nach rechts.
Bleiben wir bei der Bewertung des Regierungsprogramms also beim Wesentlichen: Türkis-Grün setzt die autoritäre Wende fort, vertieft die Verwerfungen des Neoliberalismus und wagt keine ausreichenden Maßnahmen, um die Klimakrise rasch und umfassend zu bekämpfen.
       
                                                                                Quelle:
mosaik.at


  Dazu:  Fremdscham bei deutschen Grünen
Eigentlich ist es bei den Grünen üblich, Regierungsbeteiligungen von ParteifreundInnen angemessen zu bejubeln. Bei der Koalition, die jetzt
in Wien zwischen der konservativen ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz und den österreichischen Grünen vereinbart wurde, ist es etwas anders.
Auf taz-Anfrage gehen die deutschen Grünen deutlich auf Distanz zur Ökopartei im Nachbarland. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte
dazu mit Blick auf den österreichischen Koalitionsvertrag: „So etwas wird es in Deutschland nicht geben.“
                           
Quelle: taz                                                                                      
Anmerkung NDS 7.1.2020:(…) Wie war das noch in der Bibel mit
dem Splitter im Auge des Bruders und dem Balken im eigenen Auge?
Ja, die österreichischen Grünen sind nicht hart genug zu kritisieren
für ihren Koalitionsvertrag mit der Liste Kurz, der ganz harte Steuer-senkungen für Unternehmen und Bestverdiener, eine ganz harte Arbeits-markt- und Sozialpolitik und eine harte Flüchtlingspolitik vorsieht.
Aber: Mit welchem Recht tun das ausgerechnet die deutschen Grünen? Die Grünen koalieren schon seit Jahren mit der hart-rechten CDU in Hessen, wo sie dem weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens zuge-stimmt haben, den sie seitdem hätscheln und tätscheln – und in Baden-Württemberg (natürlich mit dem Koalitionspartner CDU) ist Minister-präsident Kretschmer der beste Freund des Autos und von Mercedes und Porsche. Und was ist mit der beinharten Steuersenkungs- und Asozial-politik der Grünen in den sieben Jahren Bundesregierung mit Schröder? Bei den Koalitionsverhandlungen äh Sondierungen 2017 mit der – hüstel – CDU haben die deutschen Grünen ebenfalls einer Flüchtlingsober-grenze zugestimmt. Und zu den Militärabenteuern der Grünen, der Zustimmung zur deutschen Teilnahme am Krieg äh “humanitären Einsatz” im Kosovo und in Afghanistan sowie unter dem Schutzschirm der NATO (oder der EU) gerne auch im Rest der Welt (Mali, Syrien…)
ist zu sagen, daß in Österreich niemand auf die Wahnsinnsidee kommt, das Bundesheer im Ausland in Kriege zu schicken, weder die dortigen Grünen noch die ÖVP oder die FPÖ. Die militaristische Haltung (“Verantwortungsbewusstsein”) haben die deutschen Grünen exklusiv. Wenn sich die deutschen Grünen schämen wollen, dann doch bitte vor allem über die eigene Politik.

 



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        Grüner Auf- oder Abbruch?
   Die Grünen stecken in der Klemme. Im Bundestag sind sie derzeit die kleinste Fraktion. Aktuelle Meinungsumfragen sehen sie deutlich vor SPD und Linken – wäre morgen Wahl, könnte die Partei wohl die Führung in einer grün-rosa-roten Dreierkoalition anmelden. Oder, wenn das nicht klappt, "schwarz-grün" versu-chen. Auf dem Reißbrett: alle Chancen, ermöglicht durch reine Beliebigkeit. Doch das Problem ist, dass so schnell keine Wahl anstehen dürfte. Außer B'90/Grüne (und natürlich AfD) haben dabei nämlich alle nur zu verlieren. Deshalb raufen sich die Sozialdemokraten mit der Union zusammen, obwohl die ins Unendliche prolongierte "Große Koalition" allen Beteiligten ebenfalls schadet. Der Abgrund Neuwahl wirkt tiefer und düsterer als schleichender Tod an der Seite Angela Merkels.
   Und so droht der sich grün nennenden Partei ein sinnloser Hype, der schon verpufft sein könnte, bevor die Regierungsbank erreicht ist. Denn, wenn man einmal klopft: Außer pietistischer Verdrießlichkeit & bigotter Dauerempörung
ist nicht viel hinter der grünen Hülle. Außenpolitisch hat sich die Partei – in konsequenter Abkehr von ihren Wurzeln in der Friedensbewegung der 80er Jahre – als der eigentliche Motor deutscher Kriegspolitik etabliert. Wenn nicht bewaffnete  »humanitäre Interventionen« anstehen, sollen unbotmäßige Länder mit Sanktionen drangsaliert werden. Innenpolitisch profitiert die Truppe von den Sorgen um Klima und Umwelt, doch das Beispiel Baden-Württemberg mit seinem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zeigt, wie wenig
weit es damit her ist: Im "»Autoländle" haben die Ökopaxe ihren Frieden mit der Großindustrie gemacht, so wie im Bund mit der Armee. Da man sich mit den Monopolen weder anlegen will noch kann, werden die kleinen Leute geschuri-gelt: Berufspendler, Ölheizungsbetreiber, Geringverdiener, die sich den Bioladen und das – durch all den moralischen Stress notwendig gewordene – Achtsam-keitsjoga nicht leisten können.

   Grünen-Chef Robert Habeck fordert, das chinesische Unternehmen Huawei
vom Ausbau schneller Handynetze in der BRD auszuschließen. Da triumphiert die Verbotsaffinität eines Gemütsschwabentums, denn die "europäischen Unter-nehmen", die Habeck stattdessen begünstigen will, gibt es überhaupt nicht. In Sachen "5 G" wird die Industrie also irgendwann ihr Machtwort sprechen: Ohne die Chinesen bleiben als Ausrüster nur die US-Amerikaner übrig. Die Grünen werden parieren.

  
Da passt es, dass nun ausgerechnet Cem Özdemir zurück an die Spitze drängt.
Er steht für volle bürgerliche Berechenbarkeit: Der Kretschmann-Intimus will Fraktionschef im Bundestag werden. Anfang der 2000er Jahre war er über eine Designeranzugaffäre gestürzt, als er sich von einem dubiosen Herrenausstatter einen hohen fünfstelligen Betrag verschafft hatte. Daraus hat er gelernt, jetzt spielt er Piet-Cong: Im Juni 2019 wurde Özdemir zum Oberleutnant ernannt und ließ sich in Bundeswehr-Flecktarn ablichten.

                                                                                  
Sebastian Carlens / 9.9.2019
 


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          Mai / Juni 2019: Grünen-Hype
   Nach Durchsetzung der »Agenda 2010« und anderer Sauereien ist die SPD ausgebrannt. Als Steigbügelhalter des Kapitals sind Bebels vermeintliche Enkel nicht mehr zu gebrauchen. Jüngeres Personal muss her. Dafür kommen die Grünen gerade recht. Hip und unverbraucht - das ist ihr Markenkern. Mehr braucht es nicht. Ihr Führungsduo, Lederkutten-Baerbock und der »Küsten-Kennedy« Habeck, benutzt gern mal Wörter wie »geil« und »cool« und denkt, das sei der letzte Schrei. Die beiden wissen, dass »Insta« keine Tütensuppe ist und »Influencer« nichts mit Virusgrippe zu haben. Dass die Grünen bei den meisten Schweinereien der letzten Jahre mitgetan haben und längst eine Partei der Besserverdienenden sind, geben sie natürlich nie zu. Für den Wähler sind sie so etwas wie zertifizierte Klimaschützer, und die dürfen das.
    
Der Hype um die Ökopartei kennt keine Grenzen. Na ja, fast keine. Nach ihren Erfolgen bei den Wahlen zum EU-Parlament und in Bremen sah eine Umfrage von Forsa sie am Sonnabend bundesweit schon bei 27 Prozent und damit erstmals in der Pole Position, vor CDU/CSU mit 26 Prozent. »Umfrage-hammer« titelte Bild.de, andere Medien berichteten ähnlich. Doch im Internet zweifelten schon bald einige User die Seriosität der Zahlen an. Journalist Stefan Niggemeier (Bildblog) twitterte, es sei eine Spezialität von Forsa, »Umfrage-schocks zu generieren«. Tatsächlich kommen die Grünen in einer am Sonntag publizierten Umfrage des Instituts Emnid nur auf 20, die CDU auf 28 Prozent, was der Wahrheit wohl näher kommt.
     Was nicht ist, kann ja noch werden. Die Grünen sind einfach zu gut als Fassade für einen Kapitalismus, der nicht als Ursache, sondern als Antwort auf alle Umweltprobleme begriffen werden will. Wer sie wählt, kann sich guten Gewissens danach auch in den SUV pflanzen oder zehnmal im Jahr um die Welt fliegen.
     
                                                                                                                        
Kristian Stemmler


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      „Die Grünen“
- Machtgaranten der CDU
    Die Grünen sind endgültig eine bürgerliche Partei geworden. Sie werden
der CDU wieder zur Macht verhelfen. Viele Wähler sehen sie als Gegenkraft zur
AfD an obwohl sie mit ihrer Beteiligung an der Politik der Sozialkürzungen zu deren Erfolg beigetragen haben. Von den Grünen ist weder eine Politik der sozialen Gerechtigkeit zu erwarten, noch sind ihre Vorschläge zur Abwendung der Klimakatastrophe nachhaltig. Denn sie erkennen ebensowenig wie die anderen Parteien, dass die Ursache der Katastrophe in kapitalistischer Ausbeu-tung von Mensch und Natur liegt. Die Linke muss diese Menschheitsfrage verstärkt im Zusammenhang mit einer scharfen Kapitalismuskritik aufgreifen und emotionalisieren!
   Durch die erfolgreiche Arbeit von Landesverband, Kreisverbänden und Landtagsfraktion werden wir inzwischen als etablierte Partei wahrgenommen. Das hat den Vorteil, dass wir nicht mehr angefeindet und ausgegrenzt werden. Zugleich ist uns aber der Charakter der Protestpartei verlorengegangen, der von vielen Wählern nun völlig zu Unrecht der AfD zugeschrieben wird. (…)
   Die Agonie der SPD stellt uns vor das große Problem, dass es keine Macht-option für eine solidarische Gesellschaft gibt. Voraussetzung dafür wären ein Neuanfang der SPD und die Abkehr von der Agenda-Politik. Außerdem braucht es ein von den Arbeiterparteien getragenes linkes Projekt, das den Menschen wirklich glaubhaft eine realistische Verbesserung ihres Lebens vor Augen führt. Ein solches kann nur von unten und in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und sozialen Bewegungen aufgebaut werden. Die Linke kann und muss dafür Impulsgeberin sein!     

                                                                       Achim Kessler, MdB - Die Linke, Hessen


 

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             „Grüne“ Umweltpolitik mit Diesel
  Vor drei Jahren - 2015 -  wurde bekannt, dass der VW-Konzern bei Dieselmodellen falsche Angaben zu Stickoxiden gemacht hatte. Auch wenn sich die Luftqualität etwas verbessert habe, lägen immer noch 65 Städte über dem Stickoxidgrenzwert, sagte jetzt Martin Schmied vom Umweltbundesamt. Deshalb müsse man an die alten Fahrzeuge heran.                                                                                      Quelle: Deutschlandfunk
          Hessen geht juristisch gegen Frankfurter Diesel-Fahrverbot vor
  Die schwarz-„grüne“ Landesregierung Hessens will Rechtsmittel gegen das Verwal-tungsgerichtsurteil zum Diesel-Fahrverbot in Frankfurt einlegen. Das angekündigte Verbot sei unverhältnismäßig und “nicht hinnehmbar”. Das kündigten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am 18.9.2018 in Wiesbaden an. Nach der Entscheidung des Wiesbadener Verwaltungsgerichts droht den Fahrern älterer Autos im kommenden Jahr in Frankfurt ein großflächiges Fahrverbot.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte wegen der Überschreitung von Stickoxidgrenz-werten geklagt.         
                                                               
Quelle: Hessenschau   
Anmerkung NDS:
  Soweit ist es mittlerweile gekommen: Die Grünen praktizieren auf Landeebene und proben auf kommunaler Ebene schon mal Schwarz-Grün. Oder sollte man sagen: Sie biedern sich bei der CDU an, outen sich zudem als Handlanger der Automobilindustrie. Ergo: Sie gehen vorsätzlich gegen die Gesundheit der Menschen und gegen eine intakte Umwelt vor. Ihre geradezu lächerliche Begründung lautet: Das Urteil sei “unverhältnis-mäßig”. Als gäbe es etwas Wichtigeres als die Lebensgrundlage Nr.1, nämlich saubere Luft zum Atmen.
  Außerdem ist das Urteil nicht vom Himmel gefallen: Es beruht auf jahrelangen Grenz-wertüberschreitungen in der Stadt, die von den Landesregierungen - also auch von den mitregierenden Grünen - ignoriert wurden. So eine grüne Partei, die eine völlig verdreht-rückwärtsgewandte Umweltpolitik macht, braucht niemand.


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                  Olivgrüne Kapitalisten
   Seit dem Go-Out der grünen Grünen - man nannte sie spöttisch: Fundis -
   sind die Olivgrünen kapital-dienstbereiter als selbst die alte Bonner SPD.
 Statt „Atomkraft - nein danke!“ gab es einen Pseudo-Ausstieg, der eine Lauf-
 zeit-Verlängerung bedeutet. Statt „Frieden schaffen - ohne Waffen!“ gab es
 den Kosovo-Krieg und seitdem zahlreiche weitere Kriegsteilnahmen wie auch 
 Bundeswehreinsätze, genannt „Missionen“. Statt flächendeckend „Tempo 30
 in den Städten“ gibt es weiterhin täglich 12 Verkehrstote, SUV & Radfahren  
 verboten. Einige der Anführer, so ein gewisser Fischer, sind jetzt Konzern-
 Berater‘ und millionenschwer, andere in Geschäftsleitungen von Kapitalge
 sellschaften aufgestiegen (bzw. abgetaucht) oder in der evangelischen Kirchen-
 hierarchie auf Karrierewegen. Wer hat das so gewollt? Bestimmt nicht jene
 Grünbewegten, die diese Partei 1979/80 gegründet hatten.
 
    Axel Georges



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            im Angesicht des 24. September 2017

               Zug der Opportunisten
             Früher, da gab’s noch keine grün-gelbe Mitte
            Da verteilte Prof. Fischer noch persönlich Tritte.
            Doch die Blumenkinder, wer konnte es ahnen,
            Gingen den Weg aller Lutsch-Bananen:
            Heute grün, morgen gelb, übermorgen schwarz
            Im Kastor nach Kosovo, am Steuer Peter Harz.
            Steigt auf, springt auf, steigt ein, fahrt mit
            In dem Zug der Opportunisten!

            Kommt her, geht mit, sahnt ab, streicht ein.
            Unsere Ideale sind derweil gut verpackt in Kisten.
            Die versteigern wir dann höchstbietend bei eBay
            Mit dem letzten Trend am Tisch der Koalitionisten.
            Unsere Fahne hängen wir in den Wind,
            Weil wir friedliebend, wehrhaft und ökologisch sind.
                          
Springt auf, steigt ein, fahrt mit.



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          Im Geist von Sarrazin & AfD
    Grüne Karrieristen weiter auf dem Weg zu sich selbst:
          Exemplarisch Boris Palmer


    Gar nicht populistisch, nur volksnah: Tübingens unter „grün“ firmierender
OB Palmer schwang sich bei einer PR-Aktion in seiner Stadt kürzlich auf einen Elektroroller, Presse natürlich dabei. Ansonsten fällt der als „kluger Realo-Kopf und moderner Pragmatiker“ propagierte Kernrepräsentant und „Vordenker“ des rechten Flügelrandes von B‘90/Die Grünen durch unangefragte Tiraden im öffent-lichen Raum auf, die ihn übergangslos (wie weiland seinen Vorläufer Oswald Metzger) auf einen vorderen Listenplatz bei der CDU/CSU führen könnten. Die Anwartschaft darauf, zugleich gedacht als Richtungweisung für die ihn umgeben-den baden-württembergischen Parteigefolgschaften hinter dem Auto-MP Kretsch-mann, bringt er nun in enger Partner-Umarmung mit einer ihm besonders nahen, ebenfalls als „weltoffen-heimatverbunden“ ausgewiesenen CDU-Spitzenfrau, vor die Öffentlichkeit. Real-geerdet,
„progressiv, dynamisch, mit Phantasie, aber sachlich“ (Franz-Josef Degenhardt).
    Was den Sozen ihr Sarrazin, ist den Grünen ihr Palmer. Vor sieben Jahren veröffentlichte der SPD-Promi und damalige Vorstand der Deutschen Bundesbank, Thilo Sarrazin, mit dem rassitischen Seller »Deutschland schafft sich ab« den Leitfaden für von Abstiegsängsten geplagte Kleinbürger. Am 3.8.2017 nun machte der Tübinger Oberbürgermeister Boris Erasmus Palmer dasselbe in Grün. Gut sieben Wochen vor der Bundestagswahl präsentierte er in Berlin sein eigenes fremdenfeindliches Pamphlet »Wir können nicht allen helfen. Ein Grüner über Integration und die Grenzen der Belastbarkeit« – bezeichnenderweise mit einer Christdemokratin als Sidekick: der rheinland-pfälzischen Ex-Weinkönigin und stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Julia Klöckner
    Die Verkaufszahlen von Sarrazins Pamphlet, von dem mehr als eineinhalb Millionen Exemplare über die Ladentische gingen, dürfte Palmer wohl nicht erreichen. Dabei kann sein Elaborat es an Widerlichkeit durchaus mit dem von Sarrazin aufnehmen. Im Ton subtiler, dafür sprachlich leicht verunglückt, ist es doch dieselbe Soße. Sätze wie diese lassen keinen Zweifel: »Die Menschen, die
über das Asylrecht zu uns gekommen sind, haben sehr viele Eigenschaften, die
in unserem Land die Wahrscheinlichkeit, kriminell zu werden, nach oben treibt.«

    Versteht sich, dass Palmers Opus schon vorm offiziellen Erscheinungstermin
am 7. August bei amazon.de als »Bestseller Nr. 1« im Themenbereich »Politisches System« angekündigt ist. Und dass beim Aufruf des Titels auf der Homepage des Versandhändlers gleich darunter das antisemitische Traktat »Finis Germania« des verstorbenen rechtsextremen Historikers Rolf Peter Sieferle erscheint, das zuletzt für gewaltiges Rauschen in den Feuilletons sorgte. »Finis Germania« ist derzeit die Nummer 1 aller Bücher bei Amazon.

        Verwandte Atmosphäre und Tonality bei Sieferle, Sarrazin und Palmer: Geistesnahrung, wie gemacht zum Wahljahr 2017. Palmer erfreut bzw. nervt seine Parteigranden gleichsam zur Einstimmung mit der dauernden Forderung nach Wahlaussagen für eine schwarz-grüne Koalition im Bund: CDU/CSU + B‘90/Gr -
in BW klappt das doch auch bestens, in SWH nunmehr mit dem Projekt Jamaika.
     Ein Konzept, mit dem sich der AfD Wählerschaften abjagen lassen sollten. Schluss mit human-solidarischen Sentimentalitäten! Mit Palmer zur Liquidation der
„rotgrün-verseuchten oder besser: versifften Gesellschaft!
                                                                           (so der AfD-Spitzenmann Jörg Meuthen).


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Litanei in Giftgrün


                         Ein dreifaches Pfui der Bequemlichkeit.
                         Sie hat was vom Muff des Biedermeier.
                         Sie driftet in schaler Bürgerlichkeit
                         Zum Mühlrad beschaulicher Alltagsleier.

                        Klippklapp, klippklapp
                               Im Auf und Ab
                               Grün bemooster Gemütlichkeit.
                               Schwipp-schwapp, schwipp-schwapp,
                               Und nie zu knapp,
                               In geschichtlich sträflicher Unbedarftheit.


                         Das Fischen mit Fischer war kurz nur zu loben.
                         Eigentlich gar nicht, genau betrachtet.
                         Seine Bomben pflügten von unten nach oben,
                         Weshalb ihn Serbien heut noch verachtet.

                         Klippklapp, klippklapp
                               Im Auf und Ab
                              Grünbemooster Gemütlichkeit
                              Schwipp-schwapp, schwipp-schwapp,
                              Und nie zu knapp,
                              In geschichtlich sträflicher Unbedarftheit.


                        Mit Göring-Eckardt, gedanklich treckhart,
                        Mit Blick gen Ost, wie ihr Reden beweist.
                        Mit Kretschmann gegrätscht nach Gabriel-Art,
                        Führt höchstens dazu, dass die Hosennaht reißt.

                       Klippklapp, klippklapp
                             Im Auf und Ab
                             Grünbemooster Gemütlichkeit.
                             Schwipp-schwapp., schwipp-schwapp,
                             Und nie zu knapp,
                             In geschichtlich sträflicher Unbedarftheit
.


                        Mein Rat: Macht euch frei von Zukunftssorgen!
                        Sie kommen gewiss. Wenn nicht schon morgen,
                        So doch bestimmt in belastender Qual,
                        Über kurz oder lang nach der Bundestagswahl!


                                                                                           Lutz Jahoda (8/2017)
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     Bilanz der Großkäuflichkeiten 2016

   Kurz vor Jahresende 2016 wurde, jahresüblich, eine Bilanz der Geldgeschenke an
die Parteien öffentlich. Im Dezember haben noch einmal ein paar Wirtschaftsverbände,
eine Bank und eine geldige Privatperson ihre Schatullen geöffnet und den Parteikassen jeweils mehr als 50.000 Euro zukommen lassen. Spenden von mehr als 50.000 Euro müssen sofort nach Eingang veröffentlicht werden. Übers Jahr hat die CDU die meisten Großspenden erhalten. Durch zehn Einzelspenden kam eine Summe von 925.000 Euro zusammen.
Auf Rang 2 folgt die Partei Bündnis‘90/Die Grünen – mit 750.000 Euro.
    Die CDU erhielt in 2016 Zuwendungen von der Werkzeugmaschinenfabrik Trumpf
in Ditzingen (€ 75.000), von Daimler-Benz (€ 100.000), von Evonik Industries (€ 90.000), von der Berenberg-Bank (€ 100.000) und vom Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (€ 150.000). An Privatpersonen überwiesen der ehem. BDI-Präsdent Hans Joachim Langmann € 100.000, BMW-Großaktionärin Susanne Klatten & ihr Bruder Stefan Quandt je € 50.000, der Inhaber der Lapp-Gruppe € 150.000 und der Konzernchef Arndt Oetker € 60.000.

    Die Grünen avancierten in 2016 zum zweigrößten Spendenempfänger – vor FDP
und CSU! Unter ihren großzügigen Zuwendern dominieren der Finanzinvestor Jochen Wermuth (dem BW-MP Winfried Kretschmann eng verbunden / € 599.989) und der Verband Südwest-Metall (€ 100.000).

                Die CSU bekam € 350.00, die FDP € 310.000, die SPD € 250.000.

             Keine einzige Großspende erhielt die Partei DieLinke.


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        Grünen-Urwahl „Spitzenduo 17“
                 Lob von Springers DIE WELT
  
             „Özdemir ist der Richtige für ein Deutschland der Mitte“

  "Dass ein deutschlandweit bekannter Realo den Wahlkampf anführt, ist eine deutliche Richtungsentscheidung. Die Grünen sind nun reif für ein progressiv-liberales Profil.   Trittin kann sich warm anziehen. […]. Im Tandem mit der weitgehend gleichgesinnten Göring-Eckardt kann Özdemir nun darangehen, der zuletzt wie ein wild durcheinander-gackernder Hühnerhaufen wirkenden Ökopartei ein erkennbares progressiv-bürgerliches Profil zu verpassen. […]. Die wahlstrategische Rationalität ist auf seiner Seite. Während eine Mehrheit für ein Linksbündnis bei der kommenden Bundestagswahl eher utopisch ist, öffnen sich den Grünen im bürgerlichen Milieu lukrative Möglichkeiten. Denn weil die Union unter dem Druck der AfD ein Stück nach rechts rücken muss, werden in der Mitte für eine grüne Partei mit bürgerlichem Antlitz Potenziale frei."

                                                                                              Richard Herzinger in DIE WELT
    Anmerkung Jens Berger:
Dieses Ergebnis ist eine Weichenstellung für Schwarz-Grün bzw- „Jamaika“. Es ist natürlich schade, dass die Grünen ihren Rechtsruck nun vollzogen und sich wohl end- gültig ins bürgerliche Lager verabschiedet haben. Wer immer noch von Rot-Rot-Grün geträumt hat, dürfte spätestens jetzt ausgeträumt haben. Nun findet zusammen, was wohl auch zusammen gehört - und da passt es dann auch ins Bild über den grünen Klee vom obersten kalten Krieger Richard Herzinger gelobt zu werden. Um es mit Oswald
Metzger
zu sagen: Die Grünen sind habituell ihren Herkunftsfamilien angenähert.
Und für Alle, die es bereits vergessen oder nie mitbekommen haben: Nachdem Özdemir 2002 in Folge einer Steueraffäre und dem Privatdarlehen eines Lobbyisten zurücktreten musste, war es die transatlantische Lobbyorganisation German Marshall Fund, die Özdemir unter ihre Fittiche nahm und ihm in Washington einen Job gab, durch den er seine hohen Schulden offenbar abbezahlen konnte. Ein derartiges Abhängigkeitsver-hältnis hat mehr als ein G´schmäckle.

          und SPON (Spiegel-online):
      Kleine Partei spielt Gigant
  Sie sprechen von einer Öko-Weltbewegung, werfen Sahra Wagenknecht „National-Chauvinismus“ vor: Die neuen Spitzenkandidaten der Grünen geben sich sehr selbst-sicher. Wer gerade über die Probleme der Menschheit grübelt, wird sich von den Grünen verstanden fühlen. Ein „gutes Klima für die Natur und für die Gesellschaft“, wünscht
sich Katrin Göring-Eckardt, frisch gewählte Spitzenkandidatin. „Vielleicht wird irgend- wann ein Kind syrischer Flüchtlinge Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin“, fährt sie
fort, und nennt ihre Partei die „weltweit größte grüne Bewegung“, während Donald Trump in den USA eine „Zeitenwende“ einleitet. Cem Özdemir, auch neuer Spitzen-kandidat der Grünen, setzt nicht weniger auf Pathos: „Wir wissen, welche Hoffnungen auf uns projiziert werden. Dass wir diesen Planeten unseren Kindern in einem besseren Zustand übergeben werden, als wir ihn vorgefunden haben.“

      Anmerkung: Die Grünen sind endgültig angekommen, eine echter Quell der
Freude für die herrschenden Eliten. Die Grünen sind die Partei des probiotisch ange-hauchten Besitzbürgertums ohne die rüde neoliberale Rhetorik der FDP. Eine rot-rot-grüne Koalition wird es mit diesem Spitzenduo aus den beiden führenden Bellizisten der
Grünen nicht geben. Die Option heißt eindeutig Schwarz & Grün.


     Kein „Spitzenkandidat“
Cem Özdemir hat zwar die Urwahl der Grünen gewonnen – aber die Partei hat er nicht hinter sich. Er hat nur 75 Stimmen mehr bekommen als Robert Habeck. Das ist zu wenig, um sich mit dem Titel „Spitzenkandidat“ zu schmücken. Eindeutig ist nur, wer diese Urwahl verloren hat: Toni Hofreiter. Er liegt mit 26,19 Prozent weit abgeschlagen hinter Özdemir und Habeck, die 35,96 und 35,74 Prozent erhalten haben. Das knappe Ergebnis zwischen Özdemir und Habeck zeigt: Die grüne Urwahl ist falsch konzipiert. Ein Wahl- gang reicht nicht, sondern bei einem derart engen Ausgang wäre eine Stichwahl ange- zeigt. Sie ist aber nicht vorgesehen. […] Ein starker männlicher Kandidat wäre schon deswegen wichtig, weil die grüne Spitzenkandidatin Göring-Eckardt angeschlagen ist.
Sie hat zwar 70,63 Prozent der Stimmen erhalten – aber ohne Gegenkandidatin! Rund
30 Prozent der Grünen können sich also absolut nicht mit ihr identifizieren und haben
den Zettel lieber blank gelassen, als für Göring-Eckhardt zu stimmen. Viele Mitglieder können ihr nicht vergessen, dass sie so zentrale Fehler wie die Agenda 2010 zu ver- antworten hat.
                                                                
Ulrike Herrmann in der taz


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Fremdbestimmte Partei
in fremdbestimmten Medien
für rechte Politik

       In lichten Momenten ist man sich unter kritischen Beobachtern des Zeitgeschehens einig, dass jene Menschen und Gruppen, die über den Reichtum und die publizistische Macht verfügen, zugleich einen überdimensional großen politischen Einfluss haben. Und wenn man mit der kritischen Analyse noch ein bisschen weiter kommt, erkennt man, dass die einflussreichen Gruppierungen ihren Einfluss nicht nur über Wahlen ausüben. Sie haben sich konsequenterweise vorgenommen, die innere Entwicklung der politischen Kräfte, in diesem konkre- ten Fall der Parteien, dazu auch anderer Organisationen wie Gewerkschaften und Umweltverbänden, mitzubestimmen.
     Diese Fremdbestimmung ist im Kern einfach: Man fördert innerhalb der Parteien jene Personen, die einem behagen und setzt die andern einer kritischen Betrachtung aus. Der Einfluss läuft über verschiedene Kanäle & Möglichkeiten:

  • Wenn eine Person wie im konkreten Fall Özdemir in finanzielle Schwierig-keiten geraten ist, dann wird sie aufgefangen, dann hilft zum Beispiel eine internationale Organisation, die im konkreten Fall mit den Atlantikern eng verwoben ist: der German Marshall Fund.
  • An der Person von Joschka Fischer kann man sehen, welche anderen Möglichkeiten der Einflussnahme es gibt. Joschka Fischer ist in ein freund-schaftliches Engverhältnis zur früheren US-amerikanischen Außenministerin Albright geraten. Das hält bis heute an, hatte einen beruflichen Niederschlag mit einer geschäftlichen Partnerschaft und schlägt sich in einschlägigen öffent-lichen Äußerungen wie jenes Textes in der Süddeutschen Zeitung nieder, der unter Vom Pflasterstrand links unten über das Außenministerium nach rechts oben bis zum Rüstungslobbyisten: Joschka Fischer besprochen wurde.
  • Einen besonders dichten Strang der Einflussnahme gibt es auf ehemalige Mit- glieder so genannter kommunistischer Vereinigungen. Sie haben sich in der Heinrich-Böll-Stiftung verankert: Herausragend Ralf Fücks. Die Heinrich-Böll-Stiftung hatte sich im Geschehen um den ukrainischen Maidan betätigt
    und damit die von den USA betriebene Destabilisierung des damaligen demokratisch gewählten Präsidenten unterstützt.
  • Der Einfluss auf die innere Entwicklung der Grünen (wie auch der SPD und
    der Linkspartei) läuft über die ständige öffentliche Begleitung des innerpar-teilichen Geschehens. Systematisch wurde der Realo-Flügel hochgeschrieben und die sogenannten Fundis niedergemacht.

    Mit der Wahl Özdemirs und Göring-Eckardts, die in das Lager der Atlantiker und der Neoliberalen gehören, haben diese Kräfte einen großen Sieg innerhalb der Ent- wicklung der Grünen Partei erreicht. Sie sind aber klug genug, diesen nicht auszu-kosten. Sie versuchen ihn zu relativieren. So ist es ziemlich klar, dass mit diesem Spitzenpersonal Rot-Rot-Grün nicht zu machen ist. Dafür sprechen zum Beispiel die von Özdemir im Tagesthemen-Interview erwähnten angeblichen Differenzen zur Außen- und Sicherheitspolitik mit der Linkspartei, ein Dauerbrenner – ohne eigent- liche Substanz, aber immer wiederholt, von Özdemir dabei noch verbunden mit dem erwähnten Seitenhieb auf die Linke wegen ihrer angeblichen Interessenvertretung
für Putin.

     Es läuft alles darauf hinaus, im Bund eine schwarz-grüne Koalition zu erreichen. Doch man ist eben klug genug, dieses Ziel – anders als Kretschmann – nicht vor sich her zu tragen, sondern stattdessen den Eindruck zu erwecken, man sei auch offen
für eine Alternative zu Frau Merkel. Dieser wird aufrecht erhalten, um progressive Wählerinnen und Wähler der Grünen bei der Stange zu halten. Die eigentlichen Machthaber in der westlichen Gesellschaft werden diese Doppelstrategie zulassen.
Sie haben ein Interesse daran, dass die fremdbestimmte Partei der Grünen möglichst viele fortschrittliche Stimmen einsammelt und damit lahmlegt.

                                                                                     Albrecht Müller / NDS 1-2017              

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             Mehr Härte gegen Putin?
             Franziska Brantner: »Ja! Es geht um Kriegsverbrechen«

   Zitat: "Nachdem Russland sich 2014 völkerrechtswidrig die Krim einverleibt hatte, wurde es mit Sanktionen belegt. Über deren Berechtigung wird lebhaft gestritten – warum eigentlich? Es gilt, Zeichen zu setzen, wenn autoritäre Staaten Regeln brechen und ihren Machtbereich gewaltsam ausdehnen. Die EU muss klarmachen, dass sie zu internationalem Recht steht.
   Seit 2011 führt Syriens Machthaber Assad Krieg gegen sein Volk: Hundert-
tau sende Tote, Gefolterte, Millionen Menschen auf der Flucht, 1,3 Millionen in belagerten Regionen. Moskau stand Assad von Anfang an bei. Im UN-Sicher-heitsrat blockierte es viele Initiativen, die der notleidenden Bevölkerung Hilfe und Schutz bringen sollten. Insgesamt fünf Resolutionen zur grenzüberschrei-tenden humanitären Versorgung der Zivilbevölkerung überall in Syrien trug Moskau zwar mit, lässt aber bis heute zu, dass ihre Umsetzung vor Ort nicht stattfindet. Putin tat nichts, als Assads Truppen Fassbomben und Giftgas einsetzten. Und russischen Luftangriffen fielen gezielt Schulen und Kranken-häuser zum Opfer.
   Moskau trägt eine Mitschuld an Kriegsverbrechen. Soll die Weltgemeinschaft da einfach zuschauen? Oder müssten nicht die individuell Verantwortlichen mit Sanktionen belegt und zur Rechenschaft gezogen werden? Es gilt jetzt, alles dafür zu tun, dass internationale Gerichte später richten können."
     
                                                                                             
(Quelle: Publik-Forum)
   Anmerkung:
Die Schreiberin – MdB von den Grünen – ist Vorsitzende des Bundestags-Unter-ausschusses „Zivile Krisenpräventation“ (!) Sie brennt vor Aggression. Die einzigen Namen und die einzigen Kriegsbeteiligten, die im Artikel auftauchen, sind Assad und Putin; die einzigen Regierungen und Völker oder Volksgruppen, die da Krieg führen, sind Assads Leute und die Russen.
   Typisch auch der letzte Satz (über die vor kurzem ausgehandelte Waffenruhe) dieses Hass-Artikels: „Die jüngsten Bombardierungen der Region Wadi Barads lassen ahnen, wozu diese Pause dienen soll.“ Auch hier: Kein Hinweis auf die bedrohte Wasserver-sorgung von Damaskus.
   Alles in allem: Dieser Aufruf zu mehr Härte gegen Putin ist eine ausgesprochen tatsachen-verfälschende, bösartige Hetzschrift in einer Frage, bei der es sogar um Krieg und Frieden geht. Und es ist ganz und gar nicht überraschend, dass so etwas von jemandem aus der Kriegsweibertruppe der Olivgrünen kommt.



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             Die Christin Göring-Eckardt

  Friedens- & Sicherheitspolitikerin, Spitzenkandidatin

     Zu meinen Lieblings-Intellektuellen gehört bekanntlich die Fraktionsvorsitzende der Grünen Katrin Göring-Eckardt. Wenn sie von den Springer-Medien interviewt wird, ist das besonders sichtbar. „Die Welt“ stellte ihr die Frage: „Unter Wahlkampf fällt wohl auch, dass Sahra Wagenknecht der Kanzlerin und ihrer Flüchtlingspolitik eine Mitver-antwortung für den Berliner Terroranschlag gibt“. Natürlich unterschlägt das Springer-Blatt, dass Sahra Wagenknecht die von Angela Merkel und Katrin Göring-Eckardt unterstützten Öl- und Gas-Kriege in Nahost und die von beiden Damen geförderten Waffenlieferungen an islamistische Diktaturen als Hauptursache für zunehmende Terroranschlags-Gefahr in Deutschland sieht.
     Aber da man davon ausgehen muss, dass die grüne Fraktionsvorsitzende das Stern-Interview von Sahra Wagenknecht gelesen hat, hätte sie als „evangelische Christin“ antworten müssen: Mea culpa, auch ich habe Mitverantwortung, da ich diese Öl- und Gas-Kriege und Waffenlieferungen unterstützt habe und unterstütze. Lieber aber sagt sie: „Da ist sie (Sahra Wagenknecht) sich ja offenbar einig mit AfD-Chefin Frauke Petry.“ Auch das ist nachweislich falsch, denn die AfD unterstützt ebenfalls die Beteiligung der Bundeswehr an Interventionskriegen.
     Katrin Göring-Eckardt sagt weiter: „Mit solchen Äußerungen driftet Sahra Wagen-knecht vom demokratischen Diskurs ab. Das ist für mich keine Grundlage für eine Zusammenarbeit.“
     Da sind wir uns wieder einig: Die Befürwortung von Interventionskriegen und Waffenlieferungen in Spannungsgebiete durch Göring-Eckardt kannt auch für DIE LINKE keine Grundlage für eine Zusammenarbeit sein.
     Auch die weitere Feststellung der Grünen-Fraktionsvorsitzenden, „von der Führung der Linkspartei habe ich zu diesen Ausfällen über Tage nichts gehört“, sind widerlegt. Denn der Parteivorsitzende Bernd Riexinger hat sich von diesen „Ausfällen“ im Sinne Göring-Eckardts „distanziert“, handelt sich dafür aber von zornigen Mitgliedern der Partei DIE LINKE den Vorwurf der Dummheit ein.
     Überhaupt ist das so eine Sache mit der Dummheit: Kritiker Sahra Wagenknechts werfen ihr vor, alle Flüchtlinge in Deutschland unter Generalverdacht zu stellen, wenn
sie sagt, zusammen mit den Flüchtlingen seien auch einige Leute kommen, die Terror-anschläge planen. Nach dieser Logik stellt jemand, der sagt, unter den Deutschen gebe
es auch Mörder, alle Deutschen unter Generalverdacht. Oder wer sagt, in der Partei DIE LINKE gebe es auch Dumme, stellt demnach alle Parteimitglieder unter Generalverdacht. Das ist aber ein offensichtlicher Fehlschluss. Wahr ist hingegen, dass diejenigen, die diesen Fehlschluss in der Flüchtlingsdebatte zur Grundlage ihrer Polemiken gegen Sahra Wagenknecht machen, sich dem Verdacht aussetzen, zu den wenigen Dummen in der Partei DIE LINKE zu gehören.
                                     Oskar Lafontaine / 12.1.2017


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“Realo-Grün im Wahlkampfmodus“

     Oktober 2016. Die Grünen im Wahlkampfmodus. O-Ton BILD: Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erzählt, was sie als Vizekanzlerin ändern würde. Offene Worte über Gabriel, Seehofer, Putin und warum sie zehn Milliarden Euro für Schulen fordert. Göring-Eckardt will die Ökopartei in die Bundestagswahl führen. Als wir sie am Freitagmittag zum Interview in einem Café mit Ostseeblick treffen, bestellt sie Tee – selbstverständlich grünen.                                                              (Quelle: Bild.de)
    Kommentar:
Angesichts der Interview-Statements der Frau Göring-Eckardt bei der BILD-Zeitung überkommt einen das Grauen.
   Auf die BILD-Frage nach einer Präferenz von RRG oder Schwarzgrün:
„Ob mit Linke oder CSU, es wird immer schwierig sein. Sarah Wagenknecht
  ist nationalpopulistisch, realitätsfremd in der Außenpolitik und pflegt eine
  besondere Nähe zu Putin.“

Das wirkt wie eine Mischung der besten MSM-Werkzeuge. Querfront-Keule und falsche Inhalte. Als ob die Nähe zu Putin in Sachen Frieden in Europa jetzt die schlechteste Sache wäre.

Zur Frage: Sind die Grünen die letzte Pro-Flüchtlingspartei?
   Göring-Eckardt: „Ja, wir sind die letzte Partei, die in der Flüchtlingsfrage
      zur Willkommenskultur steht.

  Erst eine Suggestivfrage, um von vornherein festzustellen, dass die  
   Linken angeblich schon rechtspopulistisch sind, und dann Göring-
   Eckardts dreiste Lüge dazu. Stand sie wie MP Bodo Ramelow in
   Thüringen auf dem Bahnhof, um Flüchtlinge zu begrüßen?
    Auf Fragen zu ihrer Meinung nach Aleppo, kann man sich ob ihrer Antwort nur an den Kopf fassen. Da unterstützt sie allen Ernstes die Forderung nach einer Flugverbotszone, wohl wissend, was in Libyen passiert ist und dass sowas zweifellos den 3. WK zur Folge hätte. Von Sanktionen wird natürlich auch geschwafelt, obwohl die natürlich wieder in erster Linie Deutschland treffen würden.
    Zur Klarheit: Kriegsverbrechen von Russen sollen nicht übergangen werden, aber dann sollte man wenigstens im gleichen Atemzug die Versäumnisse der NATO erwähnen. Unterstützung radikal-islamisti-scher „Rebellen“. UN-Hilfe verhindernde Syrien-Sanktionen. Diffamie-rungen der verfassungs-mäßigen Regierung (Assad als „Schlächter“) und des sie stützenden Russland. Lügen ohne Ende. Das schlimmste ist die realo-typische Machtgeilheit im Hause B‘90/Die Grünen.
   Auf die BILD-Frage, was Frau Göring im Leben noch erreichen wolle,
kommt nicht etwa eine Antwort à la Wagenknecht „Soziale Gleichheit, geeintes Deutschland, Frieden“. Sondern das entlarvende „Regieren.“ Man schämt sich als Berliner dafür, hier in der Nähe grüner Hochbur-  gen zu wohnen – und dass keiner mitbekommt, welches verlogene Personal die Mitbürger da wählen.
    Somit ist die Linke die einzig verbliebene Alternative. Falls Frau
    Wagenknecht nicht zuvor intern von Dolchstößlern wie Kipping,
    Lederer, Ramelow & Co abserviert wird.

     Dazu Sahra Wagenknecht:
  "Langsam sinkt der Vor-Wahlkampf auch in Deutschland auf Trump-Niveau.
So lese ich von der Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt in der BILD, ich sei nationalpopulistisch, realitätsfremd in der Außenpolitik und pflege eine besondere Nähe zu Putin.
   Das sind diffamierende Unterstellungen, die linke Alternativen für soziale  
  Gerechtigkeit und Frieden in ein schiefes Licht bringen sollen. Richtig ist:
Ich mache Politik für die sozialen Interessen der großen Mehrheit der Menschen in diesem Land, anstatt vor Superreichen und Konzernen zu kuschen oder mich, wie die Grünen, von großen Rüstungsschmieden sponsern zu lassen.
   Anders als olivgrüne Befürworter von Kriegseinsätzen der Bundeswehr bin ich gegen eine weitere Militarisierung der Außenpolitik, sage Nein zu Waffen-exporten und finde, dass die Bundesrepublik endlich die militärischen Struk-turen der US-dominierten NATO verlassen sollte, damit wir nicht weiterhin für Interventionskriege und völkerrechtswidrige Drohnenmorde mitverantwortlich sind.
    Ich habe keine Sympathie für den russischen Oligarchenkapitalismus, aber ich lehne die Konfrontationspolitik gegenüber Russland ab, weil diese brand-gefährliche Strategie den Weltfrieden bedroht. Alles das weiß auch die grüne Spitzenfrau Göhring-Eckardt, die schon Bodentruppen nach Syrien schicken wollte und als Mitglied der Atlantik-Brücke besondere Nähe zu Washington pflegt. Deshalb sollte sie sagen, worum es ihr in Wahrheit geht: den Grünen,
die so ticken wie Göhring-Eckardt, ist Merkel tatsächlich näher als die Linke. Ob das gegen uns Linke oder nicht eher gegen die betreffenden Grünen spricht, mag jeder für sich entscheiden."
              (Quelle:
Sahra Wagenknecht auf Facebook)
    Ergänzender Hinweis:
Auf die Frage der grünen Basis, warum sie Mitglied der Atlantik-Brücke sei, antwortete Göring-Eckardt: „Ich bin, wie einige andere GRÜNE, Mitglied der Vereinigung Atlantik-Brücke. Die Atlantik-Brücke ist ein Verein, der – wie in seiner Satzung festgeschrieben – der Förderung der Völkerverständigung dient.“


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                          Betreff:
SZ-online am Sonntag, 3. Februar 2013
     "Dinner zur Sicherheitskonferenz
         Feinkost für die Mächtigen"

                 
              Grünkost für Milliardäre

   Neben einem vollkommen affirmativen Großkommentar des Außenpolitik-Ressortchefs Stefan „Nato“ Kornelius, in dem über persönlich-gute Beziehungen als das "was in der Außenpolitik vor allem zählt" reflektiert wird, offeriert die Süddeutsche am 03.02.2013 auf ihrer Website SZ-online einen Bilderbogen zur "Sicherheitskonferenz", jenem Gipfeltreffen der Kriegstreiber (u.a. aber Friedens-nobelpreisträger), das dieser Tage die Münchner City lahmlegt und den Kriegs-führungs-Strategen der Freien Welt Austausch und Perspektiven eröffnet.
     O-Ton, Ausschnitt:
   " München ist ein Basar der Stimmungen. Wer Sensationen erwartet, versteht
     nichts von Außenpolitik. Da kommt es auf Schwingungen an,  auf den Ton.
     Nicht auf den Radau. Der Klang von München 2013 ist  bemerkenswert
     harmonisch. Die Beziehungs-Börse funktioniert noch. "


   Der Radau spielt sich derweil über Lebensräumen in Afghanistan, Irak, Somalia, Libyen, Syrien, Mali ab. In München geht's vornehm zu, da figurieren die, "die das Sagen haben" (O-Ton SZ) und entspannen im Kreise der von der Adabei-Medienwelt so genannten "Reichen und Schönen" (wobei "schön" anscheinend robengewandet, visagiert, klunkerbehängt meint). Wie trefflich
bei SZ-Kornelius die Basiswelten da verwoben sind: Geld + Tod + Waffen =
Basar & Börse!


   Diesen Erkenntnissen ist tagesaktuell eine Auswahl von Bildmotiven als Foto-strecke beigefügt. Wir erfahren von der seit 30 Jahren zum Konferenzprogramm gehörenden Exklusiv-Einladung eines Münchner Wirtschaftsanwalts Seybold ins Etablissement "Käfer". Seybold, ehemals Büroleiter des späteren Bundesmini-sters  Manfred Wörner (CDU) "mit job-bedingt sehr vielen Kontakten nach Amerika .... So beschloss Seybold, die amerikanische Delegation zu einem privaten Abendessen einzuladen. Er fühlte sich seinen neuen Freunden aus Übersee verpflichtet."

   Die Einladung erstreckt sich längst auf die Großen und Wichtigen der trans-atlantischen Sicherheitspolitik - und auf deren Beziehungen zu jenem Komplex, der medial als "die Wirtschaft" oder "Weltwirtschaft", auch "die globale" und "die Weltpolitik" gilt - aber euphemistisch allerwegen und unbeirrt als "Verteidigung" + "Sicherheit" betitelt wird. In der launigen SZ-Berichtung: Die Macht und die Millardäre, das alliteriert so schön wie es das Interessen- und Einflussnahme-Spektrum der politökonomischen Realität pointiert. Die Fotostrecke konkretisiert es.

           O-Ton SZ-online:
  " ... sagt Seybold, es habe ja leider "beim Rathausempfang nur Wein und Brezen" gegeben. Solch schlichte Kost habe er den US-Senatoren, die extra für ein paar
Tage nach München reisen, nicht antun mögen."
   "Nicht nur Leute mit Macht zählen zu den Freunden von Seybold, sondern auch Leute mit Geld, viel Geld. Im Bild posiert Seybold mit den Milliardären Gabriele Inaara Begum Aga Khan aus der Thyssen-Dynastie (im roten Kleid), die mit mit ihrer Mutter (2. von links) und dem polnischen Wirtschaftsmogul Jan Kulczyk (rechts) gekommen war."

   Was haben die denn da zu suchen? - Ach ja: Thyssen-Dynastie. Waffen- produktion & -handel. Für Milliarden. Das vergisst SZ-online zu erwähnen.

   Wer sich durchscrollt, gelangt von Deutschlands für "Wirtschaft und Technologie" zuständigem Ministerbuberl Rösler über den SPD-Chefaußen-politiker Steinmeier - wohin? Jaaaaaa:


http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dinner-zur-sicherheitskonferenz-feinkost-fuer-die-maechtigen-1.1589775-6

" In gemütlicher Atmosphäre und bei dem einen oder anderen Gläschen Cham-pagner lernt man sich ungezwungen kennen. Grünen-Chef Cem Özdemir beweist gute Manieren und lässt den Damen galant den Vortritt. "

   Und wer es im TV nicht gesehen hat, sei unterrichtet: Des Olivgrün-Spitzen-manns Parteivorsitzpflichten absolvierte derweil im Plenum bei den Großen der Weltmilitärpolitik seine Co-Frau - die Claudia Roth. Früher mal wäre sie draußen bei der Friedensbewegung präsent gewesen. Klar, doch:
"Grün" bedeutet heute Dabeisein, Mitmischen, Krieg (genannt "Landesvertei- digung am Hindukusch") mandatieren. Und Trittin hält derweil die Stellung
an den Fronten der Geldmacht - als geladener Gast im Hotel Bilderberg.


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   Grün wählen heißt Profitmaximierung und Angriffskrieg legitimieren,
  Verfassungs- und Völkerrechtsbruch dazu. Wer dieser Blase immer noch
                                seine Stimme gibt, macht sich mitschuldig!

                                   Feinköstliche Grüße vom K U S

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© Klaus Ulrich Spiegel