Zur Nominierung und Wahl des GroKo-Repräsentanten
        Frank-Walter Steinmeier

       für das und ins Amt des Bundespräsidenten / 15. 11.2016 & 12.2.2017

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 Von unten nach oben zu lesen:
 Beginn also unten - der (vorläufige) Letztstand oben.

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Merkels Erster Mann im Staat
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      Steinmeier & Merkel: Politik gegen Europa

Nach der Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten herrscht die Meinung, dass „ein überzeugter Anhänger der europäischen Einigung“ deutsches Staatsoberhaupt wurde. Das ist ein großer Irrtum. Die von Steinmeier befürwor- tete Agenda 2010 führt in ganz Europa zu wirtschaftlichen Schäden und erschwert die europäische Einigung immer mehr. Wenn Deutschland unter dem Dach einer Einheitswährung durch die Agenda 2010 Lohndumping betreibt, macht es Politik gegen die europäischen Nachbarn und exportiert Arbeitslosigkeit. Der neue Bundespräsident hat das bis zum heutigen Tage nicht verstanden und hält diese
für die europäische Einheit verhängnisvolle Politik nach wie vor für richtig.
    Mit Merkel ist es noch schlimmer. Selbstverständlich hält sie nach wie vor
das deutsche Lohndumping für richtig. Mit ihrer Flüchtlingspolitik hat sie alle europäischen Staaten vor den Kopf gestoßen. Lange weigerte sie sich, den Ländern, die wie Italien und Griechenland die meisten Flüchtlinge aufnahmen, durch eine europäische Regelung zur Aufnahme und Finanzierung der Flüchtlinge zu helfen. Gleichzeitig war sie auch mitverantwortlich dafür, dass für Millionen Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern statt einem Dollar nur noch 50 Cent am Tag zur Verfügung standen. Als dann immer mehr Flüchtlinge aufbrachen, um ein besseres Leben zu finden, entschied sie ohne Konsultation mit den europäischen Nachbarn, die Grenzen zu öffnen. Dann rief sie Erdogan zur Hilfe. Und jetzt gibt sie die eiserne Kanzlerin der Abschottung. In den europäischen Hauptstädten schüttelt man nur noch den Kopf.
    Zudem hat sie die Ostpolitik Brandts aufgegeben. Stattdessen sah sie dem Zündeln der USA in der Ukraine tatenlos zu und befürwortet die Stationierung von Soldaten der Bundeswehr an der russischen Grenze. De Gaulle träumte
von einem Europa vom Atlantik bis zum Ural. Gorbatschows Vision war das europäische Haus unter Einbeziehung Russlands. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dafür verantwortlich, dass die europäische Einigung in immer weitere Ferne rückt. 
                                                                      Oskar Lafontaine

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“Bundespräsident Steinmeier muss unbequem sein“

 "Dass sich die großen Parteien auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen konnten, ist eher erfreulich als kritikwürdig. Zu oft musste der Wähler erleben, wie überzeugende Personalien am Ende kleinkrämerisch am falschen oder mangelnden Parteibuch scheiterten. Beinahe wäre es Joachim Gauck so gegangen, der in der Bundesversammlung zum Abschied fast wie ein Popstar gefeiert wurde und sogar mehr Applaus als der neue Bundespräsident erhielt.
  Das Verbindliche, Nachdenkliche wird Steinmeier im neuen Amt helfen. Aber er wird erst dann ein großer Bundespräsident, wenn er die große Freiheit des Amtes erkennt, politisch unbequem zu sein und Missstände mutig zu benennen. Das ist nötig, denn die Zeiten haben sich dramatisch geändert.
  Deutschlands wichtigster Verbündeter wird von einem Präsidenten regiert, der binnen drei Wochen fast alle gemeinsamen Grundwerte des Westens infrage gestellt hat. In Moskau residiert ein Präsident, der das Völkerrecht eher als Option sieht und bereit ist, Grenzen mit militärischer Gewalt zu versetzen. Die Europäische Union könnte nach einem Wahlsieg Marine Le Pens zerfallen, und in Deutschland erleben wir den Beginn eines politischen Grabenkrieges mit einer dramatischen Verschie- bung nach rechts sowie – so muss man es leider angesichts der unkontrollierten Zuwanderung sagen – Teilauflösung staatlicher Ordnungsprinzipien.
  Hier ist genug Raum für klare Worte und moralische Leitplanken, die ein Bundes-präsident setzen muss. Nur mit Freundlichkeit und Empathie wird Steinmeier dabei keine Wirkung erzielen können.
  Dass der neue Bundespräsident das verstanden hat, konnte man aus seiner Antritts- rede heraushören. Frank-Walter Steinmeier will Mutmacher für Deutschland sein. Der Bundespräsident und wir alle werden diesen Mut in den nächsten Monaten dringend brauchen."                                                    
Quelle: Hamburger Abendblatt
 
    Anmerkung:
Dies ist nur ein Beispiel von vielen für das unerträglich verlogene Geschwätz der „Qualitätsmedien“. Steinmeier soll unbequem sein? So wie Gauck es war? Steinmeier ist ein lupenreiner Angehöriger der deutschen Politelite, der als Architekt der Agenda 2010, als die Kriegspolitik der USA nie anzweifelnder Außenminister, immer die Interessen der Herrschenden bedient hat.
 

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                            „Schönfärberische Amnesie“
       Steinmeiers Fundament
         Leserbrief von RA Dagmar Schön an die Süddeutsche Zeitung – 13.02.2017


   "Die Demokratie braucht die Stunden des glücklichen Stolzes" sagt Dr.Prantl
  Er zitiert Steinmeiers Wahlrede: „Wenn das Fundament anderswo wackelt, dann müssen wir umso fester zu diesem Fundament stehen.“
   Weiß man um Steinmeiers politisches Handeln in der Vergangenheit,  muss man sich allerdings fragen,  woraus dieses Fundament besteht. Die Grund- und Menschenrechte können es nicht sein, denn die hat der neue Bundes-präsident bereits 2002 ohne Not, aus reinen Opportunitätsgründen deklassiert. Murat Kurnaz  musste deshalb fünf Jahre
länger im US-Foltergefängnis Guantanamo verbringen.
    Der Rechtsanwalt von Murat Kurnaz, Bernhard Docke aus Bremen, der all die Jahre
lang für dessen Freilassung gekämpft hat,  widerlegt in der FAZ die ständig wiederholten Lügen des Herrn Steinmeier zu diesem Thema. Steinmeier bestreitet immer noch, dass
es  ein eindeutiges Angebot auf Freilassung von den Amerikanern gegeben habe. 
   RA Docke: „Doch diese Freilassungschance wurde ausgeschlagen, die Sicherheits- runde im Kanzleramt lehnte zur Verwunderung der Amerikaner ab. Selbst wenn es seriöse strafrechtliche Vorwürfe gegen Kurnaz gegeben hätte, Deutschland hätte diese Gelegen- heit beim Schopfe greifen müssen, um Kurnaz von Folter und Entrechtung zu erlösen“.
    Die Menschenrechte können also nicht das Fundament sein, auf dem Herr Steinmeier als Bundespräsident zu agieren gedenkt. Steinmeier denkt nicht einmal daran, sich für
das unvorstellbare Leid, das er Herrn Kurnaz mit  5 Jahren Guantanamo zugefügt hat,
zu entschuldigen, sondern behauptet, er würde dieselbe Entscheidung heute wieder treffen.
    Es gibt einige Menschen in Deutschland, für die die einzig sichere Grundlage einer Friedenspolitik  die Menschenrechte sind und die nicht an politischer Amnesie leiden.
Für sie ist Steinmeier als Bundespräsident ein Unglück. 
    Die meisten Journalisten und die Prominenten, die von CDU/CSU/ SPD/ GRÜNE 
zur Wahl von Steinmeier in die Bundesversammlung berufen worden waren, scheinen jedoch  an politischer Amnesie zu leiden.
    Menschenrechte haben nur Bedeutung, wenn sie im politischen Alltag gelebt und durchgesetzt werden; als Beschwörungsformeln in Sonntagsreden, sind sie nichts weiter als heiße Luft, die niemand helfen und nichts bewirken.
    Für die Unterzeichnende, die 2006 nach den drei Selbstmorden in Guantanamo, mit einem offenen Brief an den damaligen Außenminister Steinmeier in der Münchner Innenstadt eine Woche lang Unterschriften für die Schließung  von Guantanamo und
die Freilassung des Gefangenen Kurnaz sammelte, ist dieses Vergessen nicht möglich.
    Die Demokratie bräuchte  Stunden makellosen Erinnerns, keine 'Stunden des glücklichen Stolzes', der auf schönfärbender Amnesie beruht.
    Dagmar Schön - Rechtsanwältin

  Sebastiansplatz 3, 80331 München, Fon: +49. 89.288 066 77 & +49.176.242 11 285

   info@kanzlei-schoen.de / www.kanzlei-schoen.de

   Der diese Zuschrift auslösende Prantl-Kommentar - SZ 13.Februar 2017:
          Süddeutsche Zeitung - Meinungsseite
       BUNDESPRÄSIDENT - Vom Wert der Erfahrung

   Die Demokratie braucht die Stunden des glücklichen Stolzes
         von  HERIBERT PRANTL
   Keiner seiner Vorgänger kannte die Welt und ihre Krisenherde so gut, wie Frank-Walter Steinmeier sie kennt. Die Bundesrepublik Deutschland bekommt einen erfahrenen Politiker als Bundespräsidenten. Und Steinmeier ist auch noch mehr ein Berufspolitiker, als jeder seiner Vorgänger es war. Gestern hätte das als Stigma gegolten; heute gilt das als Vorzug. Das liegt daran, dass die Welt, wie Steinmeier das formuliert, „aus den Fugen geraten“ ist und deswegen Wörter wie Reife und Erfahrung wieder an Wert gewinnen. Es gibt ein neues Gefühl dafür, dass Kurzatmigkeit – in der Politik, in Wirtschaft und Arbeitsleben – wie eine Säure wirkt, die das Vertrauen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft auflöst.
    Vor Kurzem noch war das Wort Berufspolitiker beinah ein Schimpfwort. In einer fiebrigen und fiebernden Welt wird das Wort Berufspolitiker zwar nicht gleich wieder zur Verheißung, aber doch zu einem Synonym für Berechenbarkeit. Steinmeier ist seriös und besonnen; er ist einer, dem die Ernsthaftigkeit von Politik ein Anliegen ist und der diese Ernsthaftigkeit in seiner Person und in seiner Politik repräsentiert. Das Attribut „langweilig“, das man Steinmeier gern verpasst, wird derzeit nicht so negativ an ihm kleben, wie es vor ein paar Jahren an ihm geklebt hätte. Es gibt Zeiten, in denen Langeweile gar eine Tugend ist – dann nämlich, wenn die Politik den Dingen lange Weile gönnen muss, statt eine kurzatmige, kurzentschlossene und polternde Politik des kurzen Prozesses zu betreiben.
    Auch Menschen, die lange zuhören, bevor sie reden, gelten bisweilen als langweilig. Zu Unrecht. Zuhören kann der neue Bundespräsident, das gehört zu den Stärken seiner Diplo-matie. Gewiss: Steinmeier wird wohl nie so eine grandios-furiose Reden halten, wie sie der Bundestagspräsident Norbert Lammert zum Auftakt der Bundesversammlung gehalten hat. Lammert hat in dieser Ansprache gezeigt, dass er, jedenfalls was die rhetorische Potenz betrifft, ein wunderbarer Bundespräsident geworden wäre. Zwar hatte er seine Kandidatur aus persönlichen Gründen abgelehnt, aber seine Rede war erfüllt von präsidialem Feuer und der herrlichen Gabe, Nachdenklichkeit und Heiterkeit miteinander zu verbinden. Wie Lammert vor einem neuen Nationalismus und vor der Wiederkehr des Protektionismus warnte, wie er in diesem Zusammenhang Trump kritisierte, ohne ihn namentlich zu benennen, wie er für ein einiges Europa warb – das hatte politische Klasse, das hatte schier elektrisierende Wirkung. Den scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck feierte Lammert in einer so respektvoll-würdigen Weise, dass dies die Bundesversammlung und den Geehrten gleichermaßen ergriff.
Lammert machte die Bundesversammlung zu einem Festtag für die Demokratie. Die Republik braucht solche Stunden des glücklichen Stolzes.
    Der neue Bundespräsident ist ein belesener und gebildeter Politiker, der aber in seinem Berufsleben nie etwas anderes gemacht hat als Politik – von seinen kleinen Anfängen als juristischer Hilfsreferent beim damaligen SPD-Ministerpräsidenten Gerhard Schröder bis hin zum Außenminister der Regierung Merkel. Steinmeier ist noch viel mehr Berufspolitiker, als seinerzeit Johannes Rau einer war, der sich 1994 vergeblich und 1999 erfolgreich um das höchst Staatsamt bewarb; Rau wurde das seinerzeit verübelt. Er hatte zu kämpfen mit dem Ruf, im Panzer von politischen Befangenheiten zu stecken. Erst in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit gelang es ihm, aus diesem Panzer herauszukommen. Es hilft Steinmeier, dass er nicht als Innenpolitiker, sondern als Außenpolitiker in das höchste Staatsamt geht, als einer, der schon deswegen einen gewissen überparteilichen Ruf hat.
    Steinmeiers Dankesrede nach der Wahl war von herzhafter Kürze: „Wenn das Fundament anderswo wackelt, dann müssen wir umso fester zu diesem Fundament stehen.“ Das war der schönste Satz seiner Rede, eingerahmt von der Aufforderung, „Mut“ zu zeigen. Diesen Mut näher zu beschreiben und diesen Mut auch selbst zu zeigen – dazu wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier noch viel Gelegenheit haben.


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      Vorhalte ohne Anfrage
          KUS im Rahmen eines größeren Stücks Briefkommunikation an
          Prof. Dr. Dr. h.c. Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion und
           Ressortchef Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung / 2.12.2016

    „ ….. Nun zur Auswahl eines GroKo-Gemeinschaftskandidaten (also faktisch   gesicherten Amtsträgers) für die Neuwahl des Bundespräsidenten im Frühjahr 2017:
    Man weiß inzwischen, auf wen diese Wahl fiel, wie sie zustande kam, welche Beweggründe dahinter stehen etc. Zu meiner völligen Verblüffung haben Sie den Kandidaten in ausführlichem kommentierenden Text hochbelobigt, ihm eine „große Präsidentschaft“ vorausgesagt. Nun teilen Sie mir mit, ungeachtet der Achtung und Sympathie für den chancenlosen Gegenkandidaten hielten Sie an dieser Ihrer Einschät- zung fest, da Ihnen angesichts der US-Präsidentschaft des Donald Trump jetzt ein „erfahrener Politiker“ geeigneter erscheine.
    Was die Besetzung des politisch machtlosen, allein in der Repräsentanz und Sinn- stiftung vorbildhaften, primär integrativ geforderten und geistig-inhaltlich wirksamen Amtes eines ersten Menschen im Staat mit den politischen Folgerungen aus der US- Präsidentschaft zu tun haben sollte, ist mir nicht klar und zu beurteilen schwierig. Man müsste diesen Aspekt vertieft diskutieren können. Doch das ist nicht mein Kritikansatz. 
   Politische Erfahrung mag ein Mit-Kriterium sein – doch politisch erfahren sind Hunderte Amts- und Mandatsträger aller Provenienzen und Klassifizierungen, es käme darauf an, welcher Art und Inhaltlichkeit solche Erfahrungen wären und zu sein hätten, um eine zutreffende, am Ende gar glückhafte Amtsbesetzung zu bewirken. Und dann wäre immer noch ungeklärt, welcher Persönlichkeit, Charakter- und Haltungsart ein nach seinen Erfahrungen ausgewählter Anwärter wäre. Konkret: Auch ein korrupter, dümm- licher, artikulations- und sinngebungs-unfähiger Politiker kann politisch „erfahren“ sein. Man sieht, wie geringwertig ein solcher Ansatz als Auswahl-Maßstab wäre.

    Wenn es denn überhaupt ein Politiker = Vertreter des herrschenden Parteienkartells sein muss (wofür gar nichts spricht): Allein in der Träger- und Unterzeichnerliste zum Entwurf einer Europäischen Digitalrechts-Charta (zu denen ja auch Sie zählen) fänden sich mindestens ein Dutzend besser geeigneter – männlicher wie weiblicher – denkbarer Anwärter, wenn man denn solche hätte suchen wollen. Doch das hat man nicht, macht-klüngelgemäß.
    Nun also Steinmeier. Zum Fall Kurnaz haben Sie sich zustimmend, zumindest mitvollziehend geäußert. Mir ist vor allem bedeutsam, dass der seinerzeit unmenschlich, auch juristisch unangemessen handelnde Amtsbürokrat sich bis heute mit keinem Wort des Bedauerns dazu eingelassen hat, von einer Bitte um Entschuldigung nicht zu reden. Er laviert und stottert sich um den Vorgang herum, und das auch nur, wenn er höchst seltenen Nachfragen dazu nicht ausweichen kann.
   
Mein eigentliches Veto zur Frage von ausgerechnet dieses Anwärters Eignung
für das ranghöchste Amt im Staat wurzelt anderswo. Wie oben angedeutet: Von einem integrativen, niveauvollen, also annähernd geeigneten Amtsinhaber ist m.E. zu fordern:
a) eine inhaltlich ausgewiesene Persönlichkeit mit Standort und thematischem Profil.
b) einen zumindest ansatzweiser geistiger Zuschnitt, eine Befähigung zur Artikulation konzeptioneller, reflektorischer Gedanken und möglichst auch Perspektiven, vielleicht Visionen. Er muss kein Intellektueller sein, aber doch ein Sinnträger und im besten Fall    -stifter; und das mit Mindestausstattung an sozial-gesellschaftlicher & kultureller Kompetenz. c) ein integrativ ausstrahlender, human motivierter, compassionabler
Habitus jener Werte, auf die die Inhalte, vor allem die Grundrechtspositionen der Verfassung gebaut sind.
    N i c h t s  davon verwirklicht sich in Steinmeier. Er ist die völlig ungeistige Verkör-perung von Partei- und Amtsbürokratie. Er hat als Conceptioner und Writer, dann als Sekretarius und Notarius die desintegrative, in ihren sozialen Folgen unheilbare, Staat und Volk in zwei immer weiter auseinandertreibende Gruppen spaltenden „Agenda 2010“ hauptverantwortet – mit ihren Hartz-Gesetzen, einem immer noch wachsenden Niedrig-lohnsektor, einer einerseits kapitalbegünstigenden, andererseits armutserzeugenden Zweidrittelgesellschaft. Seine Befähigung, Ämtermacht zu sichern und selbst nach von ihm hauptverschuldeten Wahldesastern ohne jede Inhaltsdebatte sofort nach der Führung zu greifen, ist unbestritten, da kommt er selbst der Konkurrenzwegbeißerin Merkel nahe.

    Füllt er zum Ausgleich die Auftritte, Konzepte, Abläufe mit Inhaltlichkeiten, geistig anregenden, gar wegweisenden Sinnstiftungen aus? Mitnichten.
    Steinmeier ist der graue, phantasielose, tagesgeschäftige Mann des Apparats, in
diesem Fall des intellektuell und moralisch ausgedünnten SPD= GoKo-Parteiklüngels. Genau so ist seine Nominierung zustande gekommen – letztlich wieder als Kungelei dreier Führungspersonen im (bildlich gesprochen) Hinterzimmer. Typisch Merkel-Ära: Typisch verengter, blindtraniger, parteiegoistischer, abgehobener Machtverwaltungs-betrieb. Und deshalb wird er – ungeachtet einer aktuellen Demoskopie-Popularität, eher Abfrage-Zustimmung, die noch jedem Bundesaußenminister zugewachsen war – auch instinktiv einer Bevölkerungsmehrheit so uninteressant, so schablonenhaft, so herkömm- lich erscheinen, dass er den rechtpopulistischen Trend gegen das „Establishment“, also den Agitatoren gegen interessengeleiteten, fremdbestimmten, routinierten Herrschafts-klüngel, zusätzlichen Auftrieb geben wird, zum Nutzen von AfD und Pegida. Man wird es erleben.
    So ist die Steinmeier-Nominierung zugleich ein Zeugnis der dominanten Parteistruk- turen – einheitlich-gleichförmig in CDU-CSU/SPD/B’90-Grüne plus demnächst wieder FDP. Ungefährdet durch Minderheiten, förderlich für deren Aufblühen von (wie immer
in Deutschland): rechts, populistisch, faschistoid, im Ergebnis allemal geldherrschafts-tauglich.

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  Christoph Butterwegge - Interview mit ARD-alpha
  Christoph Butterwegge ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Köln.
In dem neuen Buch „Hartz IV und die Folgen – Auf dem Weg in eine andere Republik?“ und in einem Interview bei ARD-alpha zu den Jahresschluss-Feiertagen 2016  kritisiert
er das Armutsrisiko von Arbeitslosen, die Zunahme des Niedriglohnsektors und die Tendenzen zur Entsoldidarisierung in unserer Gesellschaft.
                                                                                    (
Quelle: ARD-alpha / dok.YouTube)
    Anmerkung Lutz Hausstein:
Ein absolut sehens- und vor allem hörenswertes Interview mit dem Armutsforscher Christoph Butterwegge, welches auch wirklich von der ersten bis zur allerletzten Minute den Wertekanon Butterwegges eindrucksvoll vermittelt. Zu jedem Zeitpunkt spürt man sein ehrliches Engagement für ein besseres, gerechteres Land. Ein Bundespräsidenten-Kandidat, nominiert von der LINKEN, der doch auch ganz im Interesse der SPD sein müsste, die - wie stets kurz vor Bundestagswahlen - das Thema „soziale Gerechtigkeit“
für sich neu entdeckt. Zumindest auf verbaler Ebene. Stattdessen hat man sich jedoch, gemeinsam mit der Union, für einen Kandidaten Steinmeier entschieden. Nun stelle man sich statt Butterwegges einmal Steinmeier in diesem Interview und dessen Antworten auf dieselben Fragen vor! Ein Bundespräsident soll doch das Land einen und stets „das Gewissen“ des Landes darstellen. Wie wenig davon verkörpert Steinmeier, und wie gut könnte hingegen Christoph Butterwegge dieses Amt wahrhaftig ausfüllen!
      Es ist ein Skandal, dass wieder einmal im Hinterzimmer ein Kandidat   
     ausgekungelt wurde - und dieser anschließend der Öffentlichkeit mittels
               Dauerbeschallung als „Kandidat des Volkes“ verkauft wird.


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    Steinmeier fürchtet „neue Rüstungsspirale“
 Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), GroKo-Bundespräsident in spe,  hat stärkere Bemühungen für eine bessere Rüstungskontrolle in Europa gefordert. Er werbe „mit vielen anderen europäischen Außenministern für einen Neustart in der Rüstungskontrolle“, sagte Steinmeier der Tageszeitung „Die Welt“ (2.12.2016). Gute Rüstungskontrolle sei ein „bewährtes Mittel für Transparenz, Risikovermeidung und Vertrauensbildung“. Angesichts der vielen Krisen drohe andernfalls eine „neue Rüstungsspirale“.                                                                            (Quelle: Euractiv)  
     Anmerkung NDS: Es ist begrüßenswert, wenn Steinmeier mehr Dialog mit
Russland anmahnt. Es ist jedoch ein wenig schizophren, wenn der deutsche Außen-minister, dessen Regierung gerade lautstark den Vorsatz verkündet, massiv aufrüsten
zu wollen (angestrebt ist nahezu eine Verdoppelung des Rüstungs-/Bundeswehr-Etats auf 60 Milliarden pro Jahr!), vor einer neuen Rüstungsspirale warnt. Diese Worte klingen zudem komisch (oder gar postfaktisch?), wenn es die EU ist, die EU-weite gemeinsame Aufrüstung hin zur sogenannten „Verteidigungsunion“ („Interventions- oder Kriegsunion“ wäre vielleicht der treffendere Name) auf den Weg bringen will und dass dieses Vorhaben auf der Tagesordnung des nächsten EU-Gipfels als wichtiger Punkt aufgeführt ist. Wer glaubhaft gegen eine neue Rüstungsspirale sein will, kann solche Vorhaben in der Bundesregierung und auf EU-Ebene doch unmöglich mittragen, oder?


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             Butterwegge:
          „Ich vertrete SPD-Überzeugungen“

           Christoph Butterwegge ist sicher, dass man Reichtum antasten muss. 
                   Rechtspopulisten würde er als Präsident klare Kante zeigen.

   taz: Herr Butterwegge, Sie sind bei der Wahl für das Amt des Bundespräsidenten chancenlos. Warum tun Sie sich das an?
   Christoph Butterwegge: Nicht nur ein Bundespräsident kann öffentlich wirken und
auf bestimmte Probleme in der Gesellschaft hinweisen, sondern auch ein Kandidat für dieses Amt. Ich begleite als Forscher seit Jahrzehnten bestimmte Entwicklungen – etwa den Rechtspopulismus, die vermehrte Fluchtmigration sowie die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich – und schöpfe nun daraus, um für solche Probleme und Prozesse zu sensibilisieren oder die Menschen aufzurütteln. […]
   taz: Sind Sie ein besserer Kandidat als Frank-Walter Steinmeier, der das politische Establishment repräsentiert?
   CB: Steinmeier hat mit der Agenda 2010 und Hartz-Gesetzen neoliberale Reformen angeschoben. Ich war immer ein Gegner dieser Politik, durch die Deutschland nicht
eben gerechter, humaner oder demokratischer geworden ist. 2005 bin ich genau deshalb aus der SPD ausgetreten und seitdem parteilos. Denn die Grundüberzeugungen der SPD vertrete ich immer noch: Mehr soziale Gerechtigkeit, Umverteilung von oben nach unten, die Macht des großen Kapitals beschränken. Eigentlich habe ich mich nicht von der SPD abgewandt, sondern sie hat ihre Ideale verraten.
   taz: Trotzdem könnte man Sie sich gut als Kandidaten für Rot-Rot-Grün vorstellen …
   CB: Ich fühle mich zwar als ideeller Gesamtlinker, erinnere SozialdemokratInnen und Grüne jedoch an ein dunkles Kapitel ihrer Geschichte, das sie lieber mir anlasten, als nötige Selbstkritik zu üben und Konsequenzen zu ziehen.
  (Quelle: taz)
      
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             Christoph Butterwegge
                   tritt gegen Steinmeier an

     Die Partei Die Linke schickt den prominenten Armutsforscher Professor Christoph Butterwege als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten ins Rennen. In der Bundesversammlung, die am 12. Februar 2017 den Nachfolger von Joachim Gauck wählt, wird der 65-jährige Wissenschaftler damit gegen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier antreten, den CDU, CSU und SPD nominiert haben.
     Der Politikwissenschaftler sei eine „hervorragende Alternative“ zum Koalitionskandidaten Steinmeier,
betonte Fraktionschef Dietmar Bartsch. Seinen Angaben zufolge fiel der Entschluss in der Fraktionssitzung einstimmig. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte, Steinmeier stehe für ein „Weiter so“ der Großen Koalition, zu dem ihre Partei eine Alternative bieten wolle. Parteichef Bernd Riexinger fügte hinzu, seine Partei hätte sich einen Kandidaten von SPD, Grünen und Linken gewünscht. Steinmeier sei aber kein Angebot an die Linke gewesen, sondern eines an die Union. Butterwegge hingegen stehe für Friedensliebe, Weltoffenheit und soziale Gerechtigkeit.
                                                                                   (Quelle: Tagesschau / 21.11.2016)
  Anmerkung auf NDS: Realistisch hat Christoph Butterwegge keine Chance gegen
das neoliberale Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD und Grüne. Dennoch ist seine Nominierung durch die LINKE ein guter politischer Schachzug, hat man mit Christoph Butterwegge doch einen dezidierten Gegner der Agenda 2010 gegen Steinmeier als
deren wesentlichen Architekten aufgestellt. Damit ist das übliche Geleier, das kommen wird, dass Steinmeier der Bundespräsident aller sein wolle, sofort als Lüge entlarvt,
da Steinmeier einer der politischen Hauptverantwortlichen für die Spaltung der Gesellschaft ist.


          Beweggründe für meine Bewerbung
     Mit meiner Kandidatur möchte ich die Öffentlichkeit für soziale Probleme sensibi-lisieren. Denn obwohl die Gesellschaft immer stärker auseinanderfällt, nimmt das Establishment diesen Polarisierungsprozess nicht oder falsch wahr. Ich möchte ich der weiteren Zerstörung des Wohlfahrtsstaates durch neoliberale ‚Reformen‘ entgegentreten
– gerade wird die Privatisierung der Autobahnen und damit ein neuerlicher Höhepunkt der Ökonomisierung und Kommerzialisierung aller Lebensbereiche vorbereitet – sowie jenen Teilen der Bevölkerung eine politische Stimme geben, die immer stärker ausge- grenzt werden.
     Seit geraumer Zeit zerfällt unsere Gesellschaft stärker in Arm und Reich, weil die soziale Ungleichheit hinsichtlich der Einkommen und Vermögen enorm zugenommen hat. Während das reichste Geschwisterpaar der Bundesrepublik, Stefan Quandt und Susanne Klatten, im Frühsommer 2016 für das Vorjahr eine Rekorddividende in Höhe von 994,7 Millionen Euro nur aus ihren BMW-Aktien bezog, lebten fast zwei Millionen Kinder und Jugendliche in landläufig als „Hartz-IV-Familien“ bezeichneten SGB-II-Bedarfsgemeinschaften und mussten je nach Alter mit 237, 270 bzw. 306 Euro (plus Miet- und Heizkosten) im Monat auskommen. Mehrere Hunderttausend alleinerziehende Mütter im Arbeitslosengeld-II-Bezug sind froh, wenn sie am 20. des Monats noch etwas Warmes auf den Tisch bringen.
     Trotzdem vernimmt man im Kampf gegen die Armut von den etablierten Parteien
und deren Spitzenpolitikern hauptsächlich Lippenbekenntnisse. Obwohl das Sozialstaats- gebot des Grundgesetzes den Bund zur Armutsbekämpfung verpflichtet, hat bisher keine Regierung die Armut als Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt erkannt und
ihr konsequent entgegengewirkt. So beschloss die Große Koalition kürzlich, den Hartz-IV-Regelbedarf der Kinder unter sechs Jahren im nächsten Jahr nicht zu erhöhen. CDU, CSU und SPD verschließen die Augen vor dem selbst mitverschuldeten Problem einer wachsenden Armut, wie ihr „Deutschlands Zukunft gestalten“ überschriebener Koali-tionsvertrag für die laufende Legislaturperiode zeigt. Dort kommen das Wort „Reichtum“ nur als „Ideenreichtum“ bzw. als „Naturreichtum“ und der Begriff „Vermögen“ nur als „Durchhaltevermögen“ bzw. im Zusammenhang mit der Vermögensabschöpfung bei Kriminellen vor.                                                    
Christoph Butterwegge

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         Künftiger Bundespräsident Steinmeier:
                 Erfolgreich hochgeschrieben.

   Die Deutschen mögen ihn, den Frank-Walter Steinmeier. Und sollten sie das mal vergessen, gibt‘s Hilfe, zum Beispiel von der ZEIT, die schreibt: „Der mögliche neue Bundespräsident ist bisher eher als Technokrat bekannt. Aber die Deutschen vertrauen ihm. Und wenn er will, wird er unbequem.“ Auf tagesschau.de wird getitelt: „Steinmeier will unbequem bleiben.“ Wir lernen also: Kantig ist er, der künftige Bundespräsident. Aber trotzdem irre nett.
    Die Süddeutsche geht es subtiler an und möchte von den Lesern wissen, ob sie Steinmeier für den richtigen Bundespräsidenten halten. Nicht allerdings, ohne dann ein kleines, nettes Portrait beizufügen, das die Laune der Abstimmenden in die richtige Richtung lenken könnte. Gleich zu Beginn heißt es rührselig: „Sie nannten ihn „Prickel“ damals als er in der Jugend-Mannschaft des TuS 08 Brakelsiek spielte. Defensives Mittelfeld, das passt, noch heute.“ Da denkt man spontan: Wie sympathisch der Kleine damals war. Und heute ist er das ja auch irgendwie noch. Und so kantig dabei. Wie schön!
    Doch Steinmeier ist kein Sympathieträger. Er ist nicht „unbequem“ und im „defensiven Mittelfeld“ spielt er auch nicht. Er mag die vorderste Front, und zwar am liebsten aus sicherer Distanz. Wohl auch, weil er weiß, dass dort, wo er zu entscheiden hat, schnell die Luft brennt. netzpolitik.org weist zu Recht auf den Fall Kurnaz hin, der für die Gnadenlosigkeit Steinmeiers steht. Dass Kurnaz auch gefoltert wurde, gehört in die Biographie Steinmeiers, der 2002 dafür sorgte, dass dieser nicht freigelassen wurde, obwohl sich eigentlich alle mehr oder weniger einig waren und auch Amnesty International Kurnaz Glaubwürdigkeit bestätigte, der angab, mit Waterboarding und Schlafentzug misshandelt worden zu sein.
    Weitere Auffälligkeiten des so netten sympathischen Steinmeier: Er billigte im Jahr 2002 den Datenaustausch zwischen NSA und BND, wird eng in Verbindung mit der „Operation Eikonal“ aus dem Jahr 2004 gebracht, die Grundrechte mit Füßen trat. Zudem ist Steinmeier einer der Väter und der Notar der Hartz-IV-Gesetze. Auch auf dem Weg zu bewaffneten Drohnenkriegen war er äußerst hilfreich.
    Wie gesagt, die Deutschen mögen ihn. Und es passt natürlich ausgezeichnet, dass Politik und Presse Steinmeier jetzt auch noch als ruhiges und mäßigendes Gegenstück zum lauten Trump verkaufen können. Er wird hochgeschrieben, was das Zeug hält.
Die Bundesregierung zeigt, dass sie gern am Bewährten festhält, denn zwischen Gaucks und Steinmeiers Aussagen in Amt und Würden des Bundespräsidenten wird es kaum spürbare Unterschiede geben. Aber Steinmeiers Stimme ist viel schöner, so kantig,
dass man fast heraushört, wie unbequem der Mann sein kann.   
    Joerg Wellbrock

Resonanzen ab 15.11.2016:
„Sozialdemokrat“ Steinmeier ist die personifizierte Neoliberalisierung der SPD. Im September 2008 veröffentlichten die NachDenkSeiten die Einschätzung des früheren Korrespondenten der Süddeutschen Zeitung in Bonn und „Vater“ des ZDF-Wirtschaftsmagazins „WISO“, Hans-Ulrich Spree:
   
„Es ist anscheinend aussichtslos, gegen den Begriff „Hartz IV“ anzugehen . Wer dem
Sachverhalt nachspürt, muss jedoch feststellen: die so genannte Hartz-Kommission, in der u.a. Gewerkschafter, Unternehmensvertreter und Kommunalpolitiker mitarbeiteten, trat beim beitragsfinanzierten Arbeitslosengeld I einstimmig (!) dafür ein, dass „die Ansprüche in Höhe
und Dauer im Grundsatz dem bisherigen Regelwerk entsprechen“. Frei übersetzt: „Arbeits-losengeld I sollte weiterhin altersabhängig bis zu 32 Monate lang gezahlt werden. Und noch freier übersetzt: für alle – Verzeihung! – Sauereien des „4. Gesetzes über moderne Dienst-leistungen am Arbeitsmarkt“ hätte kein Raum bestanden, wäre der Gesetzgeber der Hartz-Kommission gefolgt! Die Bezeichnung „Hartz IV“ ist und bleibt daher ein Missgriff, selbst wenn
sie noch so selbstverständlich verwendet wird. Andererseits, wie wär’s denn, dem Ursprung sachbedingt viel näher, mit „Steinmeier IV“? Es sind ja nur zwei Silben mehr.“

               
    Und: Er ist einer der Macher der Agenda 2010! Außerdem war er in leitender Position bei jeder Schweinerei dabei. Dieser Mann gehört m.E. zum Übelsten, was diese Republik je hervorgebracht hat! Aber genau das passt ja wie die Faust aufs Auge, dass man ihn jetzt zum BP kürt … kotz.                                                                                                         Ralph Hartmann

     Selbst das „Er-ist-ja-wenigstens-ein-passabler-Außenminister“ zieht nicht mehr: Die PKK steht für ihn auf gleicher Ebene mit dem IS. Erdogan sollte ihn gleich dabehalten.
                                                                                                                   
Thomas Joker

     Als ich davon las dachte ich eigentlich nur es müßte wohl eine Neuauflage von Albrecht Müllers „Der falsche Präsident“ her wo der Buchautor, und Mitgestalter der Nachdenkseiten.de, aufklärerische Worte über Gauck fand, die bis heute unwidersprochen sind. Die Nominierung Gaucks als BP hat das nicht verhindert, wie auch in einem Land wo reine Kungelei und Partei(en)-politik bestimmt wer Bundespräsident wird. Ach waren das noch Zeiten, damals beim CDU- Spendenskandal von Ex-Kanzler Helmut Kohl wo manche Politiker, und deren Fünfte Kolonne in Deutschland, Läuterung versprachen, auch mal Nicht(parteien)politiker als BP vorschlugen…. Damals, als der Neoliberalismus noch jung war, man bestimmte Arbeitsformen (wie Zeitarbeit) noch medial, und völlig richtig, als „moderne Sklaverei“ und „Leiharbeit“ bezeichnete, und die Agenda 2010 nur Gedanken in Köpfen von Steinmeier, Mohn, Hartz & Konsorten waren…..
Genau diese Stimmungsumschwünge sind es, die dafür sorgen, dass manch Betroffener dieser „Reformen“ wohl demnächst AfD wählen…. Steinmeier als BP wird denen Wähler in Scharen zutreiben…. genauso…elitär, abgehoben und beratungsresistent wie die all die Neoliberaliban, gleich wo sie sitzen.                                                              
                         Bernd Niehm

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      KUS an Aussand-Verteiler – 16.11.2016

   Hallo, Freundinnen & Freunde!
   Ist das nicht lustig?
   Bis Mittag schien ausgemacht, dass auf Steinmeier als Bundesaußenminister
   der Europaparlaments-Präsident Martin Schulz (SPD) folgen werde.
   Nun auf den NachDenkSeiten diese Information:

        „ Was für den Bundespräsidenten gilt, nämlich, dass der beste
         Bewerber es werden möge, gilt auch für den Bundesaußenminister“,
         sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt,
         zu ZEIT-online. Er sehe in den Reihen der SPD aber niemanden,
         der dieses Amt mit dem gleichen Gewicht ausfüllen könne wie
         derzeit Steinmeier. „Deswegen sollte der nächste Außenminister
         aus den Reihen der Union kommen“, forderte Hardt. Hier gebe es
         mehrere geeignete Persönlichkeiten. "         
(Quelle: DIE ZEIT)

   Ausgangspunkt des Chef-Außenpolitikers der C-Parlamentsfraktion ist
also, dass Steinmeier "der beste Bewerber als Bundespräsident" sei. Folgerung, dass deswegen nun der nächste Außenminister aus den Reihen der Union kommen müsse. Leider kein Hinweis auf einen Namen, dafür die altbekannte Formel-Leier, dass es dort "mehrere geeignete Persönlichkeiten" gebe.

Nun können wir in ein heiteres Prätendenten-Raten eintreten. Wann mag durch wen dieses Unions-Geheimnis gelüftet werden? Fällt Euch schon jemand ein?
    Ja, so geht's: Parteienbesitzrepublik nach Gutsherrenart - und business as usual.
    Und schon wieder: Wählermaximierungsfutter für Petry, Höcke & Comp.
So treiben Sie's wieder und weiter bis zum definitiven Absturz.



                                 Nochmal Freund Dr. Helge Kramberger:
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    "Steinmeier wird Präsident, der Wahlkampf nächstes Jahr wird eine  Schmierenkomödie. Die AfD wird >15 % bekommen. Union und SPD werden davon faseln, dass angesichts dieser Bedrohung für die Demokratie und der unsicheren weltpolitischen Lage die 'Mitte
der Gesellschaft' erst recht zusammenhalten muss, wir darum eine starke Regierung gegen Extremisten links und rechts (alles ein Topf), für den 'Krieg gegen den Terror' (als wäre
der ein Staat) und für die Verteidigung gegen Putin (soll heißen, für die weltweite militä-rische Absicherung unserer Rohstoffquellen) brauchen --   und die auf Gerademalso-Mehrheit zusammengeschrumpfte GroKo wird uns für weitere vier Jahre als alternativlos verkauft werden. Die "Leit"- Medien immer dabei. Was dann auf dem Weg zur Bundes-
tagswahl 2021 los sein wird, ist ebenfalls absehbar. "


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    Dr. Helge Kramberger am 15.11.2016 an KUS
     Lieber Klaus,
  was soll ich antworten? Deiner scharfen Analyse ist wie gewohnt kaum etwas
  hinzuzufügen.
  Nur den hoffentlich eh nicht wirklich ernst gemeinten Schlusssatz mag ich so nicht
stehen lassen. Wenn Du „cooler“ werden möchtest, um Dich selbst zu   schützen, und
dies vermagst, ohne abgestumpft oder gleichgültig zu werden,   so sei Dir das vergönnt. Jedoch den Freundeskreis mit Deinen großartigen,   lesenswerten, wahrlich vulkanischen, aus reichem Erfahrungsschatz gespeisten   Zornausbrüchen zu „verschonen“, sie mir
und anderen also vorzuenthalten, das   wäre dann doch ein zu herber Verlust. Ich zähle
auf Dein ungebremstes Tempe  rament auch in Zukunft angesichts unweigerlich noch kommender Abscheulichkeiten des Politzirkus.
 
Auch wenn man in der Sache nicht vorankommt durch gegenseitige Bestätigung
  der auf fester Grundlage gebildeten Ansichten und Erkenntnisse unter treuen
  Freunden, so tröstet es doch immerhin, nicht allein zu sein in diesem mehrheitlich
  aberwitzigen Diskussionsumfeld.
      Sei ganz herzlich gegrüßt auch von den Meinen. Auf bald!


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     RA Dagmar Schön am 15.11.2016 an die Redaktion  der Süddeutschen Zeitung:

    Leserbrief
   Zur Zeit jagt ein politisches Schockerlebnis das andere. Die Tatsache, dass in Amerika
ein Mann, der von Psychiatern als "Lehrbuch-Narzisst" bezeichnet wird und sich im Wahlkampf ganz ungeniert wochenlang als hypertropher Frauenbeschämer präsentierte, zum Präsi- denten gewählt wurde, ist noch nicht verdaut – da rollt bereits die nächste Schockwelle an:  Herr Steinmeier, derzei- tiger Außenminister, für den es weitaus wichtigere Dinge gibt als Grund- und Menschenrechte, wird Bundespräsident. Hierfür wird er heute auf Seite 3 der Süddeutschen ganzseitig gelobt und gefeiert.

   Ein Stefan Braun, wohl aus dem Berliner SZ-Büro, weiß zwar, dass der Fall Murat Kurnaz im Werdegang von Steinmeier eine wichtige Rolle spielte, beschreibt sie allerdings auf eine Weise, dass man fragen muss: Welche bewusstseinsverzerrenden Drogen hat er wohl vor dem Schreiben zu sich genommen?
    Murat Kurnaz wurde 2002, als Zwanzigjähriger, viereinhalb Jahre unschuldig in dem rechtsfreien Foltergefängnis der Amerikaner, in Guantanmo-Bay, ohne Anklage oder gar Verurteilung, festgehalten und gefoltert. Das bereits im Herbst 2002 übermittelte Angebot von US-Stellen, Kurnaz nach Deutschland ausreisen zu lassen,  lehnte die Bundesregierung aufgrund der verantwortlichen Entschei- dung des damaligen Kanzleramtschefs Steinmeier ab. Kurnaz kam deshalb erst nach viereinhalb Jahren, im August 2006, frei.
    Laut Braun setzte diese Inhaftierung nicht etwa Murat Kurnaz zu, sondern bescherte
ab 2005  "dem damals neuen Außenminister Steinmeier schwere Monate".

    Wird über solch unsägliche Wertung wenigstens in der Redaktionskonferenz der SZ diskutiert? Viereinhalb Jahre Foltergefängnis als Karrierebelastung des Verantwortlichen Entscheiders? In welcher Zeitung lese ich das? Bei BILD wäre Herr Braun mit diesem Verständnis von Recht und Gesetz besser aufge- hoben.  Das war jedenfalls bisher mein SZ-Verständnis. Und dazu der Großartikel von Herrn Dr. Prantl, dem bisherigen Hardcore-Verteidiger der Menschenrechte und des Grundgesetzes, der Steinmeier ernst gemeint mit Weizsäcker vergleicht: "Wie damals – bei Weizsäcker".
    Die Bedeutung des angestrebten Amtes beschreibt er richtig:  "Der Bundespräsident ist der Verteidiger der sozialen und rechtsstaatlichen Republik. Dies war selten in der bundesdeutschen Geschichte so notwendig wie heute." Bei der weiteren Beschreibung der Person und Qualifi-kation von Steinmeier als Bundespräsident muss man allerdings auch hier die Frage nach bewusstseinsverzerrenden Drogen stellen. Es kann doch nicht sein, dass Dr. Prantl die
Causa Kurnaz samt Ergebnissen des Untersuchungsausschusses hierzu vergessen hat.

    Die Steinmeier-Lobhudelei klingt so, als hielte Dr. Prantl seit heute die Diplomatie für wichtiger als die Menschenrechte, auch unter Freunden. Genau da sollte es aber anders herum sein:  Diplomatie, die nicht auf den Grund- und Menschenrechten basiert, ist rein
gar nichts wert. Dass Steinmeier heute die Menschenrechte in der Türkei einfordert, ist zwar notwendig und löblich, aber jeder weiß, dass Herr Erdogan deshalb nicht einen einzigen Inhaftierten freilassen wird.

    Damals, 2002, wurde Steinmeier die Freilassung eines Menschen sogar angeboten -
aber Steinmeier sagte in verantwortlicher Position "Nein, danke!" Die Begründung damals: Kurnaz ist ja zwar in Deutschland geboren, aber kein Deutscher. Und außerdem könnte es uns, der Regierungspartei schaden, wenn wir einen Mann, der von den Medien, zwar ohne jeden Beweis, aber immer wieder,  als 'Bremer Taliban' denunziert wurde, einfach wieder aufnehmen.

    Es gab keinerlei Beweise für eine Gefährlichkeit von Kurnaz. Prantls Kollege Leyendecker in einem Beitrag vom 12.12.2008 noch einmal über den Fall: "Für den Chef des Kanzleramtes, Frank-Walter Steinmeier, .... war klar, dass eine Rückkehr in die deutsche Heimat 'nicht zuzulassen' sei..... Sogar die CIA war verblüfft." Bruder im Geist  war für Steinmeier damals der Innen-minister Otto Schily:  "Noch im Herbst 2005 sollte eine Rückkehr von Kurnaz mit allen Mitteln verhindern werden.
Die US- Behörden wurden für ihr ständiges Insistieren auf seine Überstellung nach Deutschland sogar gerügt“,
beschreibt im Januar 2007 Peter Nowak auf heise.de die Haltung von Schily
und Steinmeier.

    So einen Politiker hält Dr. Prantl für bestgeeignet, als 'Erster Mann im Staat'  Deutschland als soziale und rechtsstaatliche Republik zu vertreten? Der Trump-Geist scheint bereits in Deutschland angekommen zu sein. Steinmeier hat das Unrecht, das er Kurnaz angetan hat, noch nicht einmal öffentlich bedauert oder sich gar dafür entschuldigt. Dass die Bevölkerung die Bedeutung von Steinmeiers Verhalten in Sachen Kurnaz erstens vergessen hat und zweitens in seiner Bedeutung nicht adäquat einschätzen konnte, verwundert nicht. Aber der
Dr. Prantl? Das kann doch nicht sein.

    Ein derartig menschenrechtswidriges Verhalten eines Kanzleramtsministers berechtigt
also zu höchsten politischen Weihen und lässt eine "glänzende Amtszeit" im Schloss Bellevue erwarten? Nur wenn man an ethischer Blindheit leidet, mag man das so sehen.

            Dagmar Schön - Rechtsanwältin -  Sebastiansplatz 3 -  80331 München


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      KUS an Dr. Helge Kramberger
      Geschäftsführer Dr. Robert-Murjahn-Institut GmbH, Darmstadt


    Lieber Helge!
Gut, dankenswert und (trotz Deinen Diagnosen) ermutigend, wieder ausführlich von Dir
zu hören resp. lesen. Ich muss schmerzhaft in allen Details mit Dir über- einstimmen. Hätte nur das Verhalten der CSU nicht so erwartet. Jenes der formidablen Rechtskurs-"Grünen" schon eher.

    In der SZ wird heute erneut das strategische Genie des Herrn Gabriel belobigt. Ich beschränke mich auf die Headliness, kann das Getöne - neoliberal, kriegsfreudig, russland-feindlich, wirtschaftsergeben, antisozial - kaum mehr lesen .... Wie ja überhaupt die große Volksmehrheit und mit ihr die Kotzmedien diese Personalie einfach gelungen finden. Ganz klar, dass der Künftige sich dazu erstmal in BILD verlautbart.
    Man erwartet also von dem Bellevue-Bewohner heutzutage nicht mal mehr einen Denkansatz, eine Fähigkeit zur Sinnstiftung oder wenigstens Reflexion - ein graumäusiger opportunistischer Mainstream-Funktionär reicht, wenn's in das dumpfe, verblendete Parteiapparat-Taktieren passt.
    Noch einmal: Trotz einer zeitweise mehrheitlichen Zustimmung zu Steinmeier im Wahlvolk werden AfD & Pegida die Nutznießer sein. Man hat ihnen erneut den Beweis geliefert, dass das "System" verrottet ist und die herrschenden Lieblinge der Qu.- und Meinungsbildungs-Medien mit den Interessen des "Souveräns" nichts zu schaffen haben.
    Noch eine Nachbemerkung:
Merkel-Kauder-Seehofer haben nicht nur erklärt, das Steinmeier ein respektabler, guter Kandidat für dieses höchste Amt im Staat sei (worin sie erklärtermaßen mit "Grünen" &
der Morgenluft-FDP übereinstimmen), sondern auch: dass mit dieser Personalentscheidung  „ein Zeichen gesetzt“  werde. Welches Zeichen wofür könnte das sein? Ich schaue auf Deine Hypothese-Folgerung
(s.u.): " ... die SPD bis auf weiteres in ihrer Juniorpartner-Rolle zementiert hätte."
     Und nun? Nach herkömmlicher Logik kann es sich nur um ein Zeichen für Große-Koalition, weitere Regierungs-Koop von C-Parteien & SPD, um Fortsetzung des bisherigen Neoliberal- & Kriegskurses (also SPD in der Junior-Rolle zementieren) handeln. Was allerdings dann die Kür eines SPD-"Kanzlerkandidaten" samt TV-Duell zur reinen Farce und Volks-verarschung machen würde . Vermutlich muss auch das noch auf die Zumutungen oben drauf.
     Einen Hinweis von triefender parteipolitischer Dumpfsicht, jedoch Klärung,  gab die Seehofer-Sprechblase Scheuer: "Jetzt ist Schluss mit den grünen Flirts!". Man sieht, wie weit
es die SPD gebracht hat, da ihr ehemals diametraler Gegenpol CSU eine Option für SPD- Personal in öffentlicher Erklärung selbst "Flirts" mit einer sog. "grünen" Gefahr vorzieht.
Ja, dann ist alles klar. Und ein Politikgenie wie Gabriel braucht nicht einmal eine etwaige SPD-Basis, Vorstandsvoten oder Parteitage zu berücksichtigen - die haben beim Anlass CETA akut gezeigt, auf welchem basisdemokratischem Niveau sie heute (re-)agieren, also selbstverständlich mitlaufen, so wie sie es schon bei Agenda, NATO- Kriegen, EU-"Verfas- sung" (eben allen Steinmeiereien) gemacht haben.

    Das ist die Parteiendemokratie, die sich AfD & Gefolge nur wünschen können. "Vote
And Vomit! " - Man wird es erfahren.

   
Ich spüre ansonsten, dass ich meinen Zorn dämpfen, cooler werden und den Freundes-verteiler schonen sollte.
    Mit guten Wünschen an Deinen Clan - sei herzlich bedankt, gegrüßt, umarmt
                                                                                                              von Deinem
Klaus


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Dr. Helge Kramberger  (helge.kramberger@dr-rmi.de) am 15.11.2016 an KUS

    Lieber Klaus,
hattest Du im Ernst erwartet, dass ausgerechnet Sigmar Gabriel aus der Phalanx der bürgerlichen Mitte ausschert und das Risiko eingeht, mit einem etwaigen Rot-Rosa Kandidaten (der ja auch nicht ernsthaft in Sicht war) daran zu scheitern, dass sich die Grünen dann doch lieber mit der Union zusammen-kuscheln? 
    Das Ganze war doch sowas von absehbar. Es wurde in den letzten Tagen immer wieder Kretschmann als „Drohkulisse“ aufgebaut, der für die SPD ja ein Gesichtsverlust ohne- gleichen gewesen wäre und als personifizierte Zukunftslosigkeit von Rot-Rosa-Grün die
SPD bis auf weiteres in ihrer Juniorpartner-Rolle zementiert hätte.

    Dass das Zusammenrücken sogenannter Volksparteien – plus der prinzipienbefreiten Mehrheitsbeschaffer gelber und grüner Couleur – in der Mitte, wo man die meisten Stimmen erhofft, also sozusagen der Übergang von der Demokratie zur Demoskopie, früher oder später zum Erstarken oder gar Überhandgewinnen der Nationalisten führt, ist erstens nichts Neues, zweitens von den relevanten Weichenstellern billigend in Kauf genommen solange
es wenigstens die halbwegs kontrollierbaren Rechten sind und nicht politische Bewegungen, die an den Grundfesten des Systems rütteln, und drittens reiten die Schwarzrosagelbgrünen längst auf einem Tiger, von dem sie nicht mehr absteigen können:

    Durch jahrzehntelange Anpassung an medialen Mainstream auf der einen Seite, popu- listischen Flachsinn auf der anderen (man darf nicht zu intellektuell wirken als Politiker wenn man beliebt sein will) und vor allem natürlich restlose Verinnerlichung der „markt-konformen Demokratie“ sind deren Protagonisten doch ausnahmslos derart stromlinien-förmig abgelutscht und selbst für desinteressierteste Wähler schon intuitiv als untaugliche Adressaten für jegliche Veränderungswünsche erkennbar, dass ihnen gar nichts anderes übrig bleibt, als sich mit den anderen Karpfen um die letzten Reste austrocknenden Wassers in dem brackigen Tümpel des „Weiter so“ zu balgen, anstatt sich Beine und Lungen wachsen zu lassen und Land zu gewinnen.
     Und da ich bei aller Sympathie für Teile der Linkspartei beim besten Willen dort kein Potential erkennen kann, im Alleingang das Steuer herum zu reißen, kann ich nur zu dem Schluss kommen, dass dieses komplette Parteien-Wahl- system unter heutigen Rahmenbedingungen nicht mehr dazu führt, vermutlich nicht einmal dazu führen kann, dass die Interessen eines Großteils der Bevölke- rung angemessen   vertreten werden. Der Wahlschein dient nur noch dem Schein, nicht mehr der Wahl. 
    Insofern sollten sich politisch in die Zukunft denkende Menschen damit beschäftigen,
wie ein anderes System aussehen könnte, das für die zukünftige, rasanten Veränderungen unterliegende Lebenswelt geeigneter ist. Und dann natürlich, wie man die ersten Schritte in diese Richtung machen kann. Wir müssen uns alle unabhängiger von dem Parteienzirkus machen und aus kleinen Keimzellen alternative gesellschaftliche Organisationsformen entwickeln. Was nämlich heute in ungleich höherem Maße möglich ist als noch vor 20 Jahren, ist die quasi tagesaktuelle, sofortige und permanente Vernetzung vieler solcher kleiner Keimzellen.

   
Ich hatte es Dir ja schon mal geschrieben: Ich stelle mir vor, in einigen Jahren gehen nur noch 20% der Bevölkerung wählen, die AfD hat die Mehrheit, zieht ins Kanzleramt ein, aber keiner beachtet sie mehr, und keiner setzt ihre Beschlüsse um.
                                                                                                       Utopische Grüße,
Helge


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         KUS an Dr. Emmo Frey
     (Umwelt- und Verkehrsexperte / als Nachrücker für KUS ehem. BfD-Stadtrat in Dachau)


   Lieber Emmo!
Steinmeier wird es also. Dafür die ganze lange Findungsstrecke. Ich kann wieder mal gar nicht soviel futtern, wie ich speien möchte. Dafür sorgen im Gefolge des Politgenies Gabriel: Merkel &  C S U . Hast Du Töne - ?

    Die Grünen sofort: „St. ist nicht unser Wunschkandidat, aber eine honorige respektable Persönlichkeit.“ Genau das ist er nicht. Doch auch die Olivenen "wählen" ihn mit - nun ja,
die 'grüne Pest', toll wie Du Deine Zuschreibung immer wieder bestätigt bekommst.

   Diese alle alle, mit blind-seiernder Unterstützung der wie immer mainstrea migen  Groß- medien machen es der AfD & Pegida mit grenzenloser Dummheit, Phantasielosigkeit und Parteifunktionärs-Fixierung so richtig ertragsgerecht. Sie schaffen blind und beschränkt ein weiteres Stück Sprungbrett zu ihren eigenen Bauchlandungen 2017 ff. Kein Brexit-, kein Trump-Schock, kein Heraufziehen von LePen, Strache, Wilders, AfD & Cie. kann sie in ihrer Verblendungsroutine tangieren.
    Und was bekommen wir dafür? Einen graubürokratischen, mit keinem Gedanken, geschweige denn Konzeptionsansatz, Human-Engagement, Eigenständigkeits- oder gar Compasssion- & Future-Kreationsbeweis je hervorgetretenen Parteibravmann von der Vorstände Gnaden. Nicht mal einen Bildungsbürger-Repräsentanten. Und nicht mal die Gremien haben darüber diskutieren können, von der Basis oder den sozialen, kulturellen, wissenschaftlichen, zeitgeschichtlich engagierten Bevölkerungsteilen zu schweigen.
So üblich wie erbärmlich.

    Die Journaille wird es preisen, in unserem Zentralorgan mit (kaum glaublich:) Prantl, Fried, Bullion, Braun an der Spitze. Völkerrechtsbrüche, Sozialdumping, Neoliberal-Dumpfköpfigkeit - alles ohne Belang.
    Man wird vom Grauen darüber erfasst, wie sich die künftige Respektabilität im Gefolge ihres formidablen Vorgängers wohl vor den Opfern von NS, Gewalt, Hunger, Diktaturen und Vernichtungskriegen in staatstragende Positur werfen wird; er hat ja Vorbilder*) . Und die Herde der BILD-Leser wie auch Parteivölker wird wie immer an der Leine laufen.
    Den Gauck habe ich immer abgelehnt. Aber der hatte in aller Pfaffenheuchel- & Chef- denunzianten-Ekelhaftigkeit wenigstens so etwas wie ein (mir zuwideres, aber erkennbares) anscheinend mehrheitskompatibles Profil. Steinmeier hinge gen ist ein Abziehbild der Richtung & Haltung, die Schröder-Fischer hieß, sich als „Rot-Grün“ maskierte und die SPD über 450.00 Parteiaustritte und ca. 12-14 Wählerprozentpunkte gekostet hat.
                                                                                       
Sei gegrüßt von Deinem Klaus
__________________________
*)
dazu:
Hermann L. Gremliza / HAUPT- und NEBENSÄTZE
edition suhrkamp 2715 /
darin "Das Ekel von Bellevue“



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    Eine anders akzenturierte Deutung von Merkels „ein Signal setzen“ bietet der
langjährig als Chefredakteur profilierte, heutige Chefkommentatoir und Essayist
Dr. Arnold Schölzel in
jungeWelt am 15.11.2016:

 

CDU und CSU geben ihren Widerstand gegen die Kandidatur Frank-Walter Steinmeiers zum Bundespräsidenten auf. Der Mann ist bei Krieg, Armutspolitik und sogar Folter verlässlich.

Von Arnold Schölzel

Steinmeier im August 2015 in Kabul

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich mit seinem Vorschlag, seinen Parteifreund Frank-Walter Steinmeier als Koalitionskandidaten für die Bundespräsidentenwahl am 12. Februar 2017 zu nominieren, durchgesetzt. Am Montag stimmten CDU und CSU nach mehrwöchigem Sträuben der Nominierung zu. Bereits am Sonnabend soll es bei einem Geheimtreffen zwischen Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer in München zu einer Einigung gekommen sein. Die jetzige Entscheidung dürfte als politische Reaktion auf den Wahlsieg Donald Trumps in den USA bewertet werden. Steinmeier hatte Trump kurz vor der Wahl als »Hassprediger« bezeichnet.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und Seehofer sprachen am Montag von einer »Entscheidung der Vernunft«. In einer Stellungnahme bezeichnete die Bundeskanzlerin Steinmeier als »Mann der Mitte« und erklärte, dass »gerade in unsicheren Zeiten« die Personalie ein Zeichen »für Stabilität« sei. Vermutlich zählt sie zu den Unsicherheiten auch die Wahl Trumps. Die Botschaft hinter dieser Kandidatenkür dürfte daher sein: Berlin will so weitermachen, als ob Hillary Clinton nicht gestoppt worden wäre. Und: Nach der Bundestagswahl 2017 könnte es in der bisherigen Koalition weitergehen.

Im Wahlkampf hatte Hillary Clinton angekündigt, die bewaffnete Konfrontation der USA mit Syrien und damit Russland zuzuspitzen. Die Entscheidung für einen ihrer treuesten deutschen Vasallen ist, so gesehen, ein starkes Signal an die neue Regierungsmannschaft in Washington.
Es besagt: Wir machen unsere Interventionspolitik zukünftig weitgehend allein.


Für eine Kriegspolitik und einen Führungsanspruch dieser Art steht der Name Steinmeier in der Tat. Die Karriere des 1956 in Detmold Geborenen ist eng mit der des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten und Bundeskanzlers Gerhard Schröder verbunden, der den von ihm mitgetragenen Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 als völkerrechtswidrig bezeichnet hat. Ähnliches war von Steinmeier nie zu hören. Er war von 1993 an Schröders persönlicher Referent, später Chef der Staatskanzlei in Hannover, dann ab 1998 Staatssekretär und Geheimdienstchef im Kanzleramt. Er war als dessen Chef im Ministerrang Miterfinder der »Agenda 2010« sowie Koordinator der deutschen Beteiligung am Afghanistan-Krieg. Gegen die Folter am in Bremen geborenen türkischen Staatsbürger Murat Kurnaz im US-Lager Guantanamo Bay unternahm er nichts, obwohl offenbar ein Auslieferungsangebot der USA vorlag. Ab 2005 Außenminister, vergeigte er die Bundestagswahl als SPD-Kanzlerkandidat 2009 und brachte seine Partei auf 23 Prozent der Stimmen herunter.

Nach vier Jahren als Fraktionsvorsitzender im Bundestag berief ihn Merkel 2013 erneut als Außenminister. In dieser Funktion handelte er am 22. Februar 2014 in Kiew u. a. mit Maidan-Faschisten ein Abkommen aus, das diese als Freibrief für ihren Putsch am folgenden Tag auffassten. Die Sanktionen gegen Russland forcierte er stets, steht neuerdings aber unter Verdacht, für Entspannung einzutreten. Sein Engagement für bewaffnete Interventionen hat nicht gelitten, er ist der richtige Mann für »mehr Verantwortung«. Die propagierte er zusammen mit Joachim Gauck und Kriegsministerin Ursula von der Leyen 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

        Not my President!
     Man wünscht sich einen aufgeklärten, progressiven,  
      mitmenschlichen Bundespräsidente
n – und keinen
      
verlarvten Sozenfunktionär.

   Der Herrschenden-, Militaristen- und Medien-Bundespräsident tritt ab; ein neuer Bundes-präsident kommt. Nur wer das sein soll, das weiß man noch nicht so genau. Namen wurden genannt. Die Sozialdemokraten sähen jetzt gerne ihre Geheimwaffe im höchsten Amt des Landes. Obgleich gescheiterter Kanzlerkandidat und Conceptioner wie auch Notar der Agenda 2010 (und gnadenloser Kerkermeister des Murad Kurnaz in Guantanamo), gilt er seiner Partei als der höchste zu nennende Name, als seriöse Nummer schlechthin. Ja, man nimmt ihn als größten noch lebenden Sozialdemokraten wahr und haucht seinen Namen ehrfurchtsvoll. Das zeigt nur, in welcher Parallelgesellschaft die Entscheider der SPD mittlerweile leben. Der Mann ist mitnichten die personifizierte sozialdemokratische Werteskala, er ist viel mehr Ausdruck der parteilichen Blässe.
     Er ist ein Apparatschik, der aus dem Äther funktionaritischen Postengeschachers hervortauchte und der im Schröderianismus ansetzte, ans Licht der Öffentlichkeit zu treten. Von Anbeginn seiner öffentlichen Präsenz wirkte er distanziert und wie ein grauer Herr der Partei. Wer einem die Lust an der Politik austreiben möchte, muss nur einen Auftritt Steinmeiers aus der Schublade kramen und schon kann man sicher sein, dass einem alles vergeht. Begeisterungsfähigkeit war nie sein Metier. Hinhören, Gegenmeinung erfragen, diskursiv Positionen ermitteln – das hat er nie geübt: immer die Verkörperung des Admi- nistrators, Vorschriften-Umsetzers, Sekretärs. Bis heute umgibt diesen Mann eine Aura der biederen Traurigkeit, stets möchte man fragen, ob es denn niemanden gibt, der mit etwas mehr Esprit Politik vermitteln könne. Gerade jetzt, wo es die SPD ja dringend nötig hätte, dass da wieder einer aus ihren Reihen begeistert und mitreißt.
      Eigentlich ist es wenig verwunderlich, dass sich das Repräsentanz-Personal der Agenda-SPD für diesen Mann begeistern kann. In ihm sehen die Herrschaften wohl die »Werte« ihrer heruntergekommenen Partei zur Person verschmolzen. Alles, wofür die zeitgenössische SPD steht, das personifiziert ER, komprimiert in Fleisch und Blut. Oder anders herum: Er ist die politische Kreatur einer Partei, die genau solche Typen hervor-bringt, wenn sie ihre Programme und Grundwerte so abwickelt, wie sie es seit bald zwei Jahrzehnten tut. Aus einem Milieu des eigenen Werteverfalls steigt keine übergroße Gestalt mit visionärer Kraft und enthusiastischer Intelligenz hervor. Dort erntet man graue und traurige Abklatsche der eigenen parteilichen Identitätskrise.
      Dass es nun wieder mal das sozialdemokratische Patentrezept mit dem Vornamen Frank-Walter richten soll, ist nur wieder ein Beleg des Zustands der Partei. Man kann sich dort gar keinen progressiven Impuls mehr vorstellen. Nicht mal mehr für eine Entscheidung, die so wenig politisches Gewicht hat wie die Besetzung des Bundespräsidenten. Dieses Amt hat ja keine Macht, soll sich traditionellerweise aus der Tagespolitik heraushalten. Kritiker fordern deshalb ja auch, dass man es abschaffen sollte, um sich wenigstens den Ehrensold nach Abtritt zu sparen. Falls dieses Amt überhaupt noch eine Bedeutung haben soll, dann allerdings als moralische Instanz, als eloquentes Gewissen für Feiertags- und Gedenkreden. Wenn man es schon besetzt, sollte man es mit einer Person ausstatten, die überparteiliche Moral darstellt. Und nicht mit jemanden, dem der parteiliche Niedergang auf die Stirn geschrieben steht.
      Frank-Walter Steinmeier, Wunderwaffe für jene mit dem roten Parteibüchlein, wäre
eine schlechte Amtsbesetzung. Aufgrund seiner politischen Geschichte und weil er halt
eben nicht das blühende Sozileben ist, sondern nur für das Grau in Grau steht, in das sich
die Partei entkoloriert hat. Für eine Langeweile, die man als gezieltes Konzept befürwortet. Politik soll eben nicht sexy, nicht spannend sein. Das würde ja nur falsche Hoffnungen wecken. Aber der Sachzwang, der lästige Sachzwang, er lässt Kursänderungen eben nicht
zu. Dazu braucht man graue Sachwalter, braucht man Leute wie Sach-Walter Steinmeier.

      Der Zustand der SPD ist schlecht. Und bietet partout nichts Neues. Wenn sie schon jemanden ins Rennen schicken wollen: wieso keinen Menschen mit gelassener Vernunft?
Ein solcher / eine solche täte uns gut in dieser Zeit emotionaler Wutbürgerei. Jemand, der/die sich gibt wie eine gute alte Sozialdemokratie: Aufgeklärt, progressiv, mitmenschlich. Und der/die die Dynamiken der Welt begreift. Ob das mit Parteibuch geschieht, ist egal.
An wen zu denken wäre? An einen, der sich engagiert für die Schwachen, Ausgebeuteten,
von Sozen und Gewerkschaftern Verratenen und Missachteten einsetzt, der der Neoliberal-gesellschaft ein Veto sagt. Zum Beispiel der Typus Christoph Butterwegge oder Daniela Dahn oder Carolin Emcke oder Ulrich Schneider.


                     „Vergeb’ne Hoffnung! Furchtbar eitler Wahn!“


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      Kann man Steinmeier trauen?
           Warum Zweifel an Steinmeiers Lauterkeit nahe liegen.
           Symptome:

  1. Steinmeier verhandelt zusammen mit dem polnischen und französischen Außen-minister mit dem damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch, mit Klitschko und Vertretern des Maidan. Die Vereinbarung hält gerade mal eine Nacht. – Steinmeier musste wissen, dass die Vereinbarung nicht hält, weil nicht alle Kräfte des Maidan dazu stehen. Er hat hinterher auch nicht auf Einhaltung dessen gepocht, was verabredet war und was die plurale Weiterentwicklung in der Ukraine erhalten sollte. Steinmeier hat nicht widersprochen, als die Schuld am Bruch der Vereinbarung in den westlichen Medien und von der westlichen Politik wesentlich dem flüchtenden Präsidenten zugeschrieben wurde. Er sei abgehauen, hieß es. Ein Eindruck: Steinmeier kannte das Prozedere. Er kannte die Vorbereitungsarbeiten für die von den USA propagierte Machtübernahme durch den Ministerpräsidenten von US-Gnaden Arsenij Jazenjuk. Er kannte den Einfluss des US-Vizepräsidenten Biden. Steinmeier spielte die Rolle des Vermittlers und damit eine Figur auf dem Schachbrett – eben viel weniger eigenständiger Akteur als eingesetzte Figur.
  2. Das wird wieder bestätigt durch die Begründung für Steinmeiers Vermittlungs- aktivitäten zwischen der Regierung in Kiew, den Separatisten im Osten und Russland. Auffallend oft und wiederkehrend wird als Begründung von ihm genannt: Hauptsache sei es, die Wahlen am 25. Mai durchzuführen, damit dann eine legitimierte Regierung in der Ukraine zu Stande kommt. Genau darauf werden sich dann die USA und ihre Vertreter in Kiew berufen. Damit wird vergessen gemacht, dass die jetzige Regierung und auch der jetzige Präsident keine verfas-sungsgemäße Legitimation haben. Nicht der Ausgleich verschiedener Richtungen und Gruppen in der Ukraine ist das Ziel sondern der Durchbruch für die Kräfte des so genannten Westens.
  3. Steinmeier hat den Oligarchen Armatow getroffen. Dieser hat wenig später
    seine 300.000 Arbeiter und Angestellten gegen die Separatisten mobilisiert.
  4. Steinmeier hat nie die Grundsatzfrage angesprochen, ob es nach den Erfolgen der Entspannungspolitik im Jahre 1990 je sinnvoll sein kann, mit einer neuen Konfron-tation zwischen Russland und dem so genannten Westen zu beginnen. Wenn er die neue Konfrontation nicht gemocht hätte, dann hätte er als Außenminister schon in der früheren großen Koalition von 2005-2009 und auch jetzt wieder dagegen angehen müssen. Die Absichten der USA unter der Präsidentschaft von George
    W. Bush und der rechts konservativen Kreise in den USA in Zeiten der Regierung Obama konnten ihm nicht verborgen bleiben. Er hätte zum Wortführer des Wider-stands gegen diese neue Konfrontation und dem Versuch der Destabilisierung Russlands werden müssen.
  5. Steinmeier gehört zu dem Dreiggespann der deutschen Politiker die im Zusam-menhang mit der Sicherheitskonferenz in München Ende Januar/Anfang Februar 2014 auf größere internationale Verantwortung (was konkret größere militärische Einsatzbereitschaft heißt) eingeschworen wurden. Außer ihm noch Bundespräsi-dent Gauck und Militärministerin von der Leyen.
  6. Steinmeier hat keinerlei Sinn dafür, dass Menschen ihm misstrauen, seine Vermittlungsaktionen für aufgesetzt halten und ihn deshalb einen Kriegstreiber nennen. Er fühlt sich getroffen durch das Misstrauen und wirkt an vorderster Front an der Diskreditierung der Montagsdemonstrationen mit. Er schreit die Zweifler nieder, vermutlich weil sie ihn durchschauen. Eine große Mehrheit von Medien spendet ihm hingegen Applaus für diesen Auftritt.

         Misstrauen in Steinmeiers gesellschaftspolitischen Positionen. Zwei Belege:

  1. Steinmeiers ausgesprochen fragwürdige Einstellung zu „Lohnnebenkosten“. Er
    hat offensichtlich nie verstanden, dass dies Äquivalente für die soziale Sicherheit der arbeitenden Menschen sind. Oder er macht sich die Strategie der neoliberalen Bewegung zu eigen, die angeblich hohen Lohnnebenkosten zu beklagen, sie abzu-senken und damit die Sozialstaatlichkeit der Erosion preiszugeben. Im Kanzler-amts papier vom Dezember 2002 (damals war Steinmeier Chef des Schröderschen Bundeskanzleramtes und damit auch verantwortlich für dieses Papier), wird der Glaube an die erlösende Wirkung von Reformen, die die Lohnnebenkosten verringern, geradezu klassisch wiedergegeben:

„Wie schädlich steigende Lohnnebenkosten sind, zeigt die Entwick-
lung seit der Wiedervereinigung: 1990 betrugen die Beitragssätze zur Sozialversicherung noch 35,5%. Bis 1998 waren sie auf den histori-schen Höchstwert von 42% gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist die Arbeitslosigkeit von 2,6 Mio. auf 4,28 Mio. Arbeitslose im Jahres-durchschnitt gestiegen. Die Zahl der Erwerbstätigen ging von 38,5 Mio. auf 37,2 Mio. in 1997 zurück.

Deswegen … ist eine der Kernstrategien der Bundesregierung die
auf eine Absenkung der Lohnebenkosten abzielende Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme.“


So ist es dann gekommen. Die Agenda 2010 ist vor allem Steinmeiers Werk. Die Grundlage war ein wahrlich einfältiges Verständnis von den Ursachen der Arbeitslosigkeit und der Bedeutung der Lohnnebenkosten, nämlich der Beiträge für die Sozialversicherungen.


Ein noch besseres Zeugnis der gesellschaftspolitischen Grundeinstellung von Steinmeier war seine Rede vor dem Arbeitgeberverband im November 2013.
Da appellierte er an die Mächtigen der Wirtschaft, der SPD doch dankbar dafür zu sein, dass sie in Regierungsverantwortung der Industrie, den Großproduzen-ten und Exportprofitlern neue Marktfreiheiten verschafft, Arbeitsmarkt- und Ordnungsregularien beseitigt, steuerfreie Kapitalanlagen, Exporterleichterungen und Steuervorteile in Milliardenhöhen zugewendet hatte. Wer Steinmeier durch-schauen will, sollte sich mit diesen Auftritten und Dokumenten beschäftigen


             Im Wortlaut!
         O-Ton Steinmeier vor Wirtschaftsbossen / 19.11.,2014:
  “… wir sind auch dank einer mutigen Reformpolitik, die in diesem Lande stattge-funden hat, ganz gut aufgestellt – auch im Wettbewerb mit den anderen. Wir haben jetzt fünf Wachstumsjahre in Folge. Wir haben Rekordniveaus bei Beschäftigung,
bei Exporten und bei Staatseinnahmen. Das ist alles wahr. Und ich weiß, dass die meisten hier im Saal trotz der anstrengenden, gefährlichen, risikobehafteten Umsteu-erungsarbeit, die wir damals zu machen hatten, ihre Zuneigung zur Sozialdemokratie immer noch unterkühlt handhaben. Und ich sage deshalb, gerade weil Ilse Aigner so stolz darauf ist, dass die CDU/CSU keine Steuererhöhungen haben will, sondern die Steuersätze beibehalten will, ihre Erwartungen waren der ursprünglich mal etwas anders. Sie - die Arbeitgeber - haben ja sogar auf Steuersenkungen gewartet. Deshalb sage ich jetzt ohne Larmoyanz, und die Entscheidungen liegen ja zehn Jahre hinter uns: Wenn Sie sich in gerechter Weise zurückerinnern, dann hat es aber die entschei-denden Steuersenkungen und zwar in einem Volumen von mehr als 60 Milliarden Euro unter einer sozialdemokratischen Regierung gegeben:

  • Mit der Senkung des Spitzensteuersatzes,
  • mit der Senkung des Eingangssteuersatzes,
  • mit der Senkung der Unternehmenssteuern.

   Sie haben bis dahin Ihre Kapitalzinsen nach dem Einkommensteuergesetz bezahlt, und seit der Zeit nur noch für die Hälfte ungefähr versteuert nach dem Abgeltungs-steuergesetz. Das war damals immerhin sozialdemokratische Steuerpolitik. Und ich finde, bis heute ist das nicht so ganz schlecht. (Beifall)
   Ich habe mir das selbst noch einmal in Erinnerung gerufen, weil (…) ich den Eindruck hatte, Sie fühlen sich alle bei dem Unionsteil einer möglichen Großen Koalition besser aufgehoben als beim sozialdemokratischen Teil der Großen Koalition. Deswegen erinnere ich natürlich nicht nur an die Steuerpolitik, für die wir Verant-wor tung getragen haben, sondern ich sage mal dabei, daß auch die Reform der Arbeitsverwaltung, die Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die Aufhebung der Spaltung am Arbeitsmarkt, die Halbierung der Beiträge zur Arbeitslosenversiche-rung – auch das waren Entscheidungen, die wir damals getroffen und durchgesetzt haben, mit denen wir miteinander – nicht Sie alleine – unter ökonomischen Gesichts-punkten ganz gut leben – miteinander.
    Und deshalb sage ich Ihnen auch entgegen manchem Verdacht, von dem ich auch in Zeitungen dieser Tage lese: Nachdem wir das alles durchgerungen haben, uns haben beschimpfen lassen, auch Wahlen verloren haben dafür, müssen Sie sich jetzt nicht vorstellen, dass wir das, was ökonomischen Erfolg in dieser Republik begründet hat, nachträglich auf irrsinnige Weise in Frage stellen, sondern wir wissen, was das für Mühe gekostet hat, dieses Land aus mancher Unbeweglichkeit zu befreien. Und deshalb kann ich mir auch nicht vorstellen, dass die Rückabwicklung sinnvoll und gut wäre.

    Ich will Ihnen nur sagen, wenn man an der einen oder anderen Stelle trotzdem … versucht etwas zu korrigieren, was im Blick auf die letzten zehn Jahre trotz Reform aus dem Ruder gelaufen ist, etwa bei der Leiharbeit oder bei der Entwicklung der Aufstockerei für den Niedrigstlöhner, wenn man das versucht zu korrigieren, dann sollte das auch in Ihrem Interesse, im Interesse von Arbeitgebern, liegen, weil eigent-lich doch keiner ein Interesse daran haben kann – wie ich unterstelle mal, Sie auch nicht – dass Zustimmung und Akzeptanz zur Marktwirtschaft aufgrund solcher Fehlentwicklungen, die wir einfach laufen lassen, dass Akzeptanz der Marktwirt-schaft auf diese Weise erodiert.“
 

  • Steinmeier rühmt sich der Steuersenkungen bei Unternehmen. Er rühmt sich
    sogar der Abgeltungssteuer, was alles zusammen zum einen zu einer extrem ungerechten weiteren Umverteilung der Nettoeinkommen geführt hat und andererseits zur weiteren Verarmung des Staates.
  • Eine Steuersenkung zu Gunsten der Spekulanten hat er nicht einmal erwähnt:
    die Steuerbefreiung der Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unter-nehmensteilen. Die anti-sozialdemokratische Bilanz der Regierung Schröder ist also noch länger, als von Steinmeier erwähnt. Diese Steuerbefreiung gibt es übrigens immer noch, obwohl es ein Riesenskandal ist.
  • Steinmeier hat keine Ahnung von der gefährlichen Fehlentwicklung im Euroraum. Andernfalls würde er sich der Erfolge beim Export nicht rühmen. Ein Mann mit  solch geringen Sensibiltät für unser Partner in der Eurozone wird möglicherweise Außenminister.
  • Er mogelt auch im Kleingedruckten, er spricht von „fünf Wachstumsjahren in Folge“. In den letzten fünf Jahren waren das gerade mal 0,66 % reales Wachstum des Bruttoinlandsproduktes im Schnitt der Jahre von 2009 bis 2013: 0,66% p.a. = „Wachstumsjahre“!!!
  • Und er rühmt sich der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, der Halbierung der Beiträge und damit der Reduzierung der sozialen Sicherheit
  • Das Schlimmste ist die Anbiederung bei den Arbeitgebern und ihrem Verband.
    Da ist nichts von sozialdemokratischer Restwürde. Alles verscherbelt. Diese sozialdemokratischen Führungspersonen sind offenbar fremdbestimmt. Anders kann man sich eine solche Rede nicht erklären. Da ist nichts an Würde, kein Selbstbewusstsein.

Steinmeier war schon immer so. Er klagte schon im Kanzleramtspapier vom Dezember 2003 über "zu hohe Lohnnebenkosten" und konstruierte einen engen Zusammenhang zwischen Erhöhung der Lohnnebenkosten und der Erhöhung der Arbeitslosigkeit. (In seinem Buch „Die Reformlüge“ 2004 hat Albrecht Müller dies ausführlich analysiert.) Steinmeiers Klippschulökonomie ist auch ein Zeugnis der Abwesenheit jeden Wissens um die Bedeutung der sozialen Sicherheit und der dafür notwendigen Beiträge. Beiträge /Abzüge sind keine Lohnnebenkosten, sondern Beiträge zur solidarischen Sicherung
vor den Risiken des Lebens. Das lernt man normalerweise, wenn man sich bei seiner politischen Sozialisation in auch nur aufgeklärten Kreisen bewegt.


        Steinmeier bedient BILD
8.Oktober 2009: Springers BILD-Zeitung konnte sich mit dem „ersten Interview
nach dem SPD-Wahl-Wahl-Debakel“
berühmen. Die Aufmacherzeile ist bezeichnend:
            „Jetzt spricht Steinmeier“.
    Üblicherweise benutzt dieses rechte Kampf- und Hetzblatt die Formel „Jetzt spricht…“ dann, wenn es jemand – etwa einer betrogenen Ehefrau oder Verona Poth – über die es negative Schlagzeilen gegeben hat, eine Plattform zur Rechtfertigung oder zu einem Gegenangriff bieten will. Die Bild-Zeitung also als Sprachrohr für Steinmeiers Retour-kutsche gegen das in dieser Woche abgelaufenen Personalrevirement in der SPD-Partei-führung und zugleich als Paukenschlag gegen Stimmen innerhalb der SPD, die nach der historisch zu nennenden Niederlage eine „Erneuerung“ der Strategie und der politischen Ausrichtung der Sozialdemokratie anmahnen.
    Man darf Steinmeier nicht unterstellen, dass er nicht wüsste, dass die Springer-Zeitungen die Haupttrommler der konservativen Medientruppe für den anpasserischen Rechtskurs der SPD darstellen. Steinmeier wusste ziemlich genau, warum er für seine ersten Verlautbarungen als Vorsitzender der neuen SPD-Bundestagsfraktion die Welt und Bild nutzte. Dort stehen die stärksten Meinungs-Bataillone für seinen politischen Kurs. Erwartungsgemäß wurde das BILD-Interview auch den ganzen Tag über alle Nachrich-tensendungen transportiert und wird von vielen einschlägig positionierten Medien auf-gegriffen. Dabei hat Steinmeier keine Silbe gesagt, die von dem abweicht, was er schon immer gesagt hat.
    Er hat Hartz IV verteidigt wie die Rente mit 67. Und er hat sich wieder einmal von
der Linkspartei abgegrenzt. Er stehe damit „keineswegs“ auf verlorenem Posten, sagt er:
„Und ich rate allen, jetzt nicht die Schlachten des Jahres 2003 noch einmal zu schlagen. Die Bilanz unserer elf Jahre in der Regierung ist gut. Es gibt keinen Grund, sich dafür zu verstecken.“ Und er hat die undifferenzierte und dümmliche Polemik gegen die Linkspartei zum hundertsten Mal wiederholt: „Deutschland raus aus der Nato und der anti-europäische Kurs der Linkspartei – das ist mit der SPD nicht zu machen.“
    (Dümmlich schon deshalb, weil die Linke ja gar nicht „Raus aus der Nato“ fordert, sondern deren Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands. Und weil sie nicht etwa europafeindlich ist, sondern – anders als der von ihr abgelehnte Lissabon Vertrag – wörtlich „für eine soziale, demokratische und friedliche Europäische Union“ eintritt. Aber weil es Steinmeier um „Totschlagargumente“ geht, muss er die Ebene einer sachlichen Auseinandersetzung wieder einmal verlassen.)
    Steinmeier bedient sich der Springer-Presse, um sein totales Scheitern zu verteidigen und er macht sich gleichzeitig zum Handlanger eines konservativen Medienmainstreams, der Schwarz-gelb an die Regierung gebracht hat und wesentlich dazu beigetragen hat, die SPD auf ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis absacken zu lassen.
    Steinmeier kennt natürlich die Kampagnen der Springer-Presse gegen die SPD und damit – wenn auch nicht direkt auf seine Person bezogen – gegen ihn, als „Kandidaten“. Dass er sich auch nach der Niederlage immer noch vor deren Karren spannen lässt, kann rationalen Grund nur darin haben, dass er seine (politischen) Felle davonschwimmen sieht. Und dass er diese Gefahr sogar als so groß ansieht, dass er ausgesprochene Feinde der SPD (von politischem Gegner kann man bei der Bild-Zeitung nun wirklich nicht mehr sprechen) als seine Bündnispartner sucht, um einen Kurswechsel innerhalb der Sozial-demokratie mit allen Mitteln zu verhindern. Womit Steinmeier in Präsidium und Vorstand der SPD offenbar nicht mehr durchgedrungen ist, das holt er jetzt vor einem Millionen-publikum nach – ohne dass ihm jemand aus seiner Partei direkt entgegnen könnte: „Jetzt spricht Steinmeier“
    Wenn Gabriel oder die (gar nicht so) neue Führungsmannschaft die SPD wirklich „erneuern“ wollten, müssten sie eigentlich Steinmeier zurückpfeifen. Aber das können sie gar nicht mehr, weil Steinmeier als SPD-Fraktionsvorsitzender schon gewählt ist und sich daran – auf absehbare Zeit – auch nichts mehr ändern lässt. Und Steinmeier nutzt seine neue Funktion schamlos aus.

    Was will Steinmeier damit erreichen?
Er will damit demonstrieren, hier stehe ich als neuer Fraktionsführer mit der SPD-Bundestagsfraktion als „Kraftzentrum“ im Rücken und dort steht ihr von SPD-Partei-führung, die ihr viel reden könnt, aber nichts zu sagen habt. Die praktische, alltägliche Politik der SPD bestimme ich, Steinmeier!
    Steinmeiers betonhartes Festhalten am Agenda-Kurs und an der Ausgrenzung der Linken, sind ein eindeutiges Signal an den SPD-Bundesparteitag Mitte November in Dresden. Die Delegierten sollen wissen, wenn ihr etwas anderes beschließen solltet, als das, was ich als Fraktionsvorsitzender vorgebe, dann spaltet ihr die SPD. Es ist genau
die von Schröder übernommene Erpressungsstrategie gegenüber der Partei.

    Der einzige Unterschied ist, dass Steinmeier nicht mehr Regierungschef ist, sondern „nur“ noch Fraktionsvorsitzender. Steinmeier und Müntefering wussten am Wahlabend ziemlich genau, warum sie in einem Atemzug mit dem Eingeständnis der Niederlage unter dem Applaus der Claqueure Steinmeier als den künftigen Fraktionsvorsitzenden bestimmten. Der künftige SPD-Vorsitzende Gabriel ist zwar nicht mehr wie unter Schröder in die Kabinetts-, aber jetzt in die Fraktionsdisziplin eingebunden.
 
     Die Springer-Presse weiß, was sie will
Dass die Springer-Presse und andere Medien politisch daran interessiert sind, dass die SPD auf ihrem Kurs der Anbiederung an die Union (beschönigend heißt das „Mitte“) bleibt, versteht sich von selbst. Sie wollen nicht, dass der neuen so herbeigeschriebenen „bürgerlichen Regierung“ zu viel Wind aus der Opposition entgegenweht. Wie sagte doch Merkel zu Steinmeier in der Kanzlerrunde am Wahlabend so schnippisch: Sie müssen aufpassen, dass sie in der Opposition nicht dem widersprechen, was sie in der Regierung vertreten haben. Die Konservativen wissen ziemlich genau, was Schwarz-Gelb an Zumutungen bringen wird.
    Fast die gesamte Medienlandschaft hat ja in Sachen SPD offenbar nur zwei Fragen:
1. Öffnet sich die Partei nach links? 2. Bricht sie ihr Tabu gegenüber der Linkspartei?
Das Schüren von Ängsten in der Bevölkerung gegen alles was „links“ erscheinen könnte - das ist eben die uralte Methode der Konservativen, im Kampf um die Macht. Die Ver-weigerung einer kritischen Aufarbeitung der Wahlniederlage der SPD, das Ausklammern inhaltlicher Debatten über eine politische Alternative zu Schwarz-Gelb in den Medien hat ja seine Gründe:

  • Der Teil der Medien, die die neue Regierung gewollt hat, muss, um der
    eigenen Glaubwürdigkeit willen, Merkel und Westerwelle nun auch nach der
    Wahl unterstützen. Wer Partei ergriffen hat, kann nun nicht einfach die Partei wechseln.
  • Schon die Verteufelung der Linkspartei und der massive Druck auf die SPD,
    eine Kontaktsperre zu dieser Partei aufrecht zu erhalten, war ja der Sorge der Konservativen geschuldet, es könne wieder eine „linke“ Mehrheit im Bundestag geben und irgendwann könnte es sich die SPD anders überlegen und eine solche Machtoption für eine andere Politik auch wahrnehmen. Jetzt nach der Wahl ist
    die Angst der konservativen Meinungsmacher nicht geringer geworden, sie
    müssen nämlich befürchten, dass die von ihnen „verführten“ Wählerinnen und Wähler schon ziemlich bald erkennen, dass sie verraten oder verschaukelt worden sind. Es gilt deshalb, diejenigen, die gegen die neue Regierung opponieren oder
    gar zum Widerstand in der Bevölkerung aufrufen könnten, zu schwächen oder wenigstens zu verhindern, dass die Opposition an einem Strang zieht.

Springers 'Die Welt' hat ihre Angst vor einem Kurswechsel der SPD in aller Offenheit ausgesprochen:
  Trotz ihrer Wahlniederlage und dem mageren Ergebnis von 23 Prozent geht die SPD vielleicht sogar einer rosigen Zukunft entgegen. Zwei Gründe sprechen dafür: erstens
die allgemeinen Mehrheitsverhältnisse, zweitens die Bündnisoptionen. Die SPD ist die einzige Partei im Bundestag, die mit allen anderen dort vertretenen Parteien Koalitionen schließen kann: mit der ‘Linken’ genauso wie mit den Freien Demokraten, mit der Union genauso wie mit den Grünen. Die Vielfalt der Optionen wird sie über kurz oder lang nutzen - zum Leidwesen von CDU & CSU.

    Diese „allgemeinen Mehrheitsverhältnisse“ und diese „Bündnisoptionen“ gilt es,
mit aller Macht zu verhindern – und dazu bietet sich Steinmeier als Handlanger an.


     Was ist Steinmeiers Motiv?
Die banale Erklärung ist, dass er als der „Consigliere“, also als Leiter des Stabs hinter seinem Boss Gerhard Schröder, die Agenda-Politik eingefädelt hat und nun – und sei es nur zur Rettung auch des eigenen Bildes in der Geschichte – sich daran festklammern muss.
   
Als tieferlotende Erklärung für die Fortsetzung der Zerstörung der eigenen Partei
bietet sich nur an, dass Steinmeier diese Partei immer nur genutzt hat, um sich mit
ihrer Hilfe in Ämter hieven zu lassen. Die SPD hat zunächst seine persönliche Auf-steigermentalität befriedigt.

    Es gehört zur Tragik von Schröder wie von Steinmeier, dass sie es – aus „kleinen Verhältnissen“ kommend – mittels ihrer Partei geschafft haben, ganz nach oben zu kommen. Dort angekommen, haben sie ihre Herkunft vergessen und sich „denen da oben“ zugehörig gefüllt. Dennoch haben sie sich weiter als „Aufsteiger“ verhalten und sich den Machteliten gefällig zeigen wollen, um ihre Zugehörigkeit zu beweisen. Das
ist für mich eine Erklärung dafür, dass Schröder und Steinmeier politisch umgesetzt haben, was etwa ein gestandener Konservativer wie Helmut Kohl nie gewagt hätte.

    So galt für Schröder und Steinmeier in der Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarkt-politik vor allem die Unternehmerlogik. Man hatte es geschafft, mit den „Großen“ der Wirtschaft „am Tisch“ zu sitzen, und implementierte deren (einzel-)unternehmerische Interessen, als „alternativlose“ und „objektiv notwendige“ Politik. Genauso war für Wolfgang Clement und ist noch heute für den Seeheimer Kreis, jeder, der Unternehmern widerspricht, gleich ein Gegner der Wirtschaft. Die SPD konnte so nie ein eigenständiges wirtschaftspolitisches Konzept entwickeln. Schon gar nicht konnte damit in Deutschland makroökonomisches Denken Platz greifen. In ihrer kleinen (ökonomischen) Welt, sei es nur darum gegangen durch Lohn- und Sozialdumping den deutschen Unternehmen ein für alle Mal absolute Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, schreibt Heiner Flassbeck:

       Es geht nicht um die SPD. Sondern um die Demokratie
Man könnte nun resignierend sagen: Lasst Steinmeier an seiner Agenda festhalten.
Und lasst ihn mit Hilfe und als Handlanger des konservativen Lagers die SPD weiter
auf seinen Kurs zwingen. Die Sozialdemokraten erledigen sich ja damit von selbst.
Aber das wäre zu kurz und nur parteipolitisch gedacht und würde gerade das, worum es eigentlich gehen muss, nämlich eine andere Politik für die große Mehrheit der Menschen zu ermöglichen, ausblenden.

    Es könnte sogar gut sein, dass die SPD von den zu erwartenden harten Einschnitten
der „bürgerlichen Koalition“ wieder profitiert und das könnte sogar Steinmeier ohne sein Zutun zu gute kommen. Dann träfe das wieder ein, was Flassbeck für eine Gefährdung der Demokratie hält:

    Mit der Übernahme der herrschenden ökonomischen Lehre, die nichts anderes als simple Unternehmenslogik bietet, bringt sich die Sozialdemokratie um jede Chance und jede Perspektive. Wenn sie regiert, verliert sie ihre Anhänger und Mitglieder, weil die Ergebnisse wirtschaftlich und sozial katastrophal sind. Wenn sie opponiert, hat sie wirtschaftspolitisch keine Alternative zu bieten, muss also auf der Scheitern der Konser-vativen warten, um denn nach der Regierungsübernahme wieder selbst zu scheitern.
Das Ergebnis solchen wechselseitigen Scheiterns gefährdet die Demokratie
.

    (Heiner Flassbeck, Gescheitert. Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert. S.21)

Nicht nur im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung, sondern vor allem im Interesse der Demokratie ist eine Alternative zur bevorstehenden Regierungspolitik dringend notwendig.                              Quelle/Materialien: NachDenkSeiten

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