Tous sont Charlie? Pas moi.

Als sich nach dem Mordanschlag auf die Pariser Redaktion des Satire-Printmediums CHARLIE HEBDO vom 7. Januar 2015 in der französischen Hauptstadt Massenkundgebungen mit Hunderttausenden Teilnehmern
zur Verteidigung der Pressefreiheit anbahnten und an diesen (mit, wie
man später erfuhr, gestellten Bildern) über 50 Staatsführer und Staats-repräsentanten aus allen Teilen der westöstlichen Welt teilnahmen – da erreichten politisch interessiert-engagierte Bürger, darunter auch mich, mehrere Appelle, öffentlich Solidaritätserklärungen mit dem mord- attackierten Blatt wie auch mit den öffentlichen Folge-Demonstrationen abzugeben, sich Aufrufen dafür per Unterzeichnung anzuschließen.


Ich teilte den Aufrufern, darunter Gleichgesinnten und guten Bekannten /Freunden, mit: Mein Name und meine Unterschrift stünden nicht zur Verfügung. Ich wolle mich nicht gemeinsam mit den Mächtigen dieser Welt, an der Spitze Merkel, Hollande, Cameron, Juncker, Tusk, Netanjahu, Gauck, Gabriel, de Maizière, Steinmeier, Rayoi, Renzi, Schulz, Kerry, also NATO- und EU-Repräsentanten/Kooperanten, dabei auch Führern von Regimen mit keineswegs intakter, gesicherter Meinungs- und Pressefreiheit, vor allem aber Trägern und Verantwortlichen diverser Menschentötungen, Mordanschläge und Folterpraktiken unter Bekundungen und Aufrufen namentlich doku- mentiert sehen, die rundum und im Vergleich an Verlogenheit und Heuchelei nicht zu überbieten seien.

Ich ging daran, diese meine Reaktion durch Beleg-Hinweise zu bekräftigen und den so entstehenden Text an einige Freunde wie auch Umfeldpersonen, darunter die an mich appellierenden = mich zur Teilnahme unter „Je suis Charlie!“ einladenden Zurufer, zu leiten, ihn danach auf meiner Website ostinato abzuladen.

Da kam mir, wie so oft schon, verdienstvoll die kleine linke Tageszeitung jungeWelt zuvor: Mit der auszugsweisen Übernahme eines  Beitrags, den bereits (man mag es kaum glauben!:) der ehemalige Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Peter Vonnahme im Portal Telepolis veröffentlicht hatte. Schon Auszüge aus diesem Text bringen präzis und konzis auf den Punkt, was mir, sicherlich weiterschweifig, nicht genauer zu sagen möglich gewesen wäre. Ecco:

Doppelmoral: Zweierlei Maß

Der Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof i. R., Peter Vonnahme, veröffentlichte am 31. Januar im Internetportal Telepolis einen Beitrag „Charlie und die Heuchler“. Darin heißt es:

(...) Wenn wir eine bessere Welt anstreben, dann müssen wir aufhören,
 mit zweierlei Maß zu messen. Doppelmoral ist der Nährboden des
 Terrorismus.


– Es ist doppelbödig, wenn wir Anschlagsopfer muslimischer Täter im Herzen des europäischen Kontinents öffentlich betrauern, die Millionen Opfer westlicher Weltordnungskriege aber als unvermeidlich hinnehmen.

– Es ist doppelbödig, wenn nach Verbrechen muslimischer Täter reflexartig an die muslimischen Verbände appelliert wird »Distanziert euch, andernfalls werdet ihr in Mithaft genommen!« Gab es entsprechende Distanzierungsaufrufe an christliche Gemeinden bei Bekanntwerden der NSU-Morde an Immigranten?

– Es ist doppelbödig, wenn wir arabische Diktaturen, die weitab von unserem Menschenrechtsverständnis leben, mit modernsten Waffen beliefern, obwohl wir wissen, dass mit ihnen dschihadistische Organi-sationen ausgerüstet werden, die unsere Werte brutal bekämpfen. Dass wir dafür Öl und blutverschmiertes Geld bekommen, macht den Deal nicht besser.

– Es ist doppelbödig, wenn wir den das Völkerrecht verachtenden Staat Israel mit atomar ausrüstbaren U-Booten beschenken und bei seinen Rechtsbrüchen wegschauen. Schwerste eigene Schuld aus dunklen Zeiten kann dieses Verhalten nicht rechtfertigen.

– Es ist doppelbödig, wenn wir den USA bei völkerrechtswidrigen Kriegen Beistand gewähren. Es ist unverantwortlich, weil wir um die Greuel von Abu Ghraib, Guantanamo und sonstiger Foltergefängnisse sowie um die garantierte Straflosigkeit der politisch Verantwortlichen wissen.

– Es ist doppelbödig, wenn wir den grauenvollen Massenmord des christlich-fundamentalistischen Psychopathen Anders Breivik, der Europa vor dem Islam schützen wollte, anders bewerten als Gewaltakte muslimi- scher Terroristen. Damals gab es nämlich trotz 77 Mordopfern keinen internationalen Trauermarsch, vergleichbar dem von Paris. Was wäre aber gewesen, wenn kein Norweger, sondern ein Araber den Massenmord begangen hätte? Die Hysterie wäre vermutlich grenzenlos gewesen.

– Und ja, es ist auch doppelbödig, wenn wir terroristische Attentäter stereotyp als feige und hinterhältig bezeichnen. Ist es etwa mutiger, wenn ein Todesvollstrecker im sicheren Befehlsstand auf einen Knopf drückt, um einen in großer Entfernung vermuteten Gotteskrieger mittels Drohne zu ermorden? (...)

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Mein zuvor entworfener Text,
basierend auf Informationen und Kommentierungen in der jW,  lautete:


Nach den islamistischen Anschlägen in Paris waren am 12. Januar 2015, wie es heißt: bis zu 1,2 Millionen Menschen zu einem "Republikanischen Marsch" in
die französische Hauptstadt gekommen. Staatspräsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel stellten sich gemeinsam mit anderen Staats-
und Regierungschefs zeitig an die Spitze der Demonstration, die an die Opfer der islamistischen Terroranschläge und Geiselnahmen in der vergangenen Woche erinnerte. (Presselügen: Wie man inzwischen weiß, stellten sie sich in einer Seitenstraße arrangiert vor Medien-Kameras, liefen dann auseinander)

In offiziellen Agenturmeldungen: "Beim Angriff auf die Redaktion der Satire-zeitschrift CHARLIE HEBDO waren am Mittwoch zwölf Menschen getötet worden, Redakteure und Cartoonisten. Nach einer dramatischen Verfolgungs- jagd und einer Geiselnahme waren die mutmaßlichen Täter Chérif und Said Kouachi am Freitag von der Polizei erschossen worden. Stunden zuvor hatte ein dritter Attentäter, Amedy Coulibaly, in einem jüdischen Supermarkt im Osten von Paris mehrere Menschen als Geiseln genommen. Vier von ihnen tötete er, bevor er von der Polizei erschossen wurde. Auch für den Tod einer Polizistin in Montrouge soll er verantwortlich sein. Im Internet ist ein Bekennervideo aufgetaucht, das der Islamist zuvor aufgezeichnet hatte. Darin übernimmt er
die Verantwortung für den Anschlag im Namen des 'Islamischen Staates'.


Vertreter muslimischer und jüdischer Verbände reichen sich demonstrativ die Hand. Auf Plakaten erklärten viele Franzosen ihre Solidarität mit allen Terror-Opfern. "Ich bin Charlie, Polizist, Jude", hieß es etwa. Und sie bekundeten, der Angst widerstehen zu wollen. Das französische Fernsehen sprach von der „größten Kundgebung in der französischen Hauptstadt seit der Befreiung von Paris 1944“. LE MONDE schrieb: "Die Solidarität zahlreicher führender Politiker aus Europa, die sich am Sonntag in Paris an der Seite von Präsident Hollande und seines Vorgängers Nicolas Sarkozy versammeln, hat eine historische Dimension. Die Politiker vertreten den Kontinent Europa, der sich in dieser schweren Prüfung zusammenschließt, um seine Werte der Freiheit und der Toleranz zu bekräftigen. Die deutsche Bundes-kanzlerin, die Regierungschefs Italiens, Großbritanniens, Spaniens und Polens und der Präsident des Europäischen Rates, um nur sie zu nennen, verstehen, dass über Frankreich hinaus ganz Europa Ziel dieses grausamen Krieges ist."


Russland gehört dieser Argumentation zufolge nicht zu Europa. Es blieb unerwähnt, dass Außenminister Lavrov zum Trauermarsch nach Paris kam, dessen Land in den vergangenen Jahren immer wieder selbst Ziel terroristischer Anschläge mit Hunderten Toten geworden war. Hervorgehoben wurde statt-dessen der Auftritt des ukrainischen Präsidenten Poroschenko, der die Bevöl-
ke rung im Osten seines Landes mit Militärattacken terrorisieren lässt.
Auch anderweitig wurden die jüngsten Anschläge politisch instrumentalisiert, BILD etwa betrieb Imagepflege für den US-Geheimdienst NSA und agitierte (wie auch die Springer-Zeitung DIE WELT) massiv gegen den 'Verräter" Edward Snowden. Die EU-Innenminister scharten sich in Paris um US-Justizminister Eric Holder und drängten auf zügige Umsetzung eines Abkommens über die Weitergabe
von Fluggastdaten. Spaniens Innenminister Jorge Fernández Díaz sprach sich für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in der EU aus. Bundesinnenminister Thomas de Maizière nahm sich die Kritiker der Vorratsdatenspeicherung vor,
die vom Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärt worden war.

 

Vor dem "Republikanischen Marsch" hatte Frankreichs Präsident Hollande
die Spitzenvertreter der jüdischen Gemeinde des Landes empfangen und
erklärt, jüdische Schulen und Synagogen würden notfalls von der Armee geschützt. Der Präsident der Dachorganisation Crif, Roger Cukierman, sagte: "Wir sind in einer Kriegssituation." Premierminister Manuel Valls hatte zuvor betont, Frankreich sei "ohne Juden nicht mehr Frankreich". Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu rief dagegen die Juden in Frankreich und ganz Europa zur Auswanderung auf. "Israel ist nicht nur der Ort, wohin ihr euch beim Gebet wendet, der Staat Israel ist eure Heimstatt." Damit hat der rechtsradikale Regierungschef die in Frankreich und anderen europäischen Ländern lebenden Juden faktisch expatriiert und zu Ausländern in ihrer Heimat erklärt.

 

Noch während des Gedenkmarsches in Paris setzte AFP eine Meldung ab,
die so begann: "Im Kampf gegen den Terrorismus wollen die EU-Innenminister
die Kontrollen an den Außengrenzen des Schengenraums verstärken und pochen auf
ein europäisches Fluggastdatenabkommen. Auch geheimdienstliche Zusammenarbeit solle verstärkt werden, vor allem mit den USA, sagte Bundesinnenminister de Maizière (CDU) am Sonntag nach einem Treffen mit elf EU-Kollegen, US-Justizminister Eric Holder und hochrangigen EU-Vertretern in Paris."

Sollte nach dem damit öffentlich gemachten Wunsch der Polizeiminister noch jemand Interesse daran haben zu fragen, wem die Attentate in der französischen Hauptstadt nützen? Eine erste Antwort: Der nächste Schritt zur Auflösung bürgerlicher Individualrechte, zur Einschränkung parlamentarischer Befugnisse, zur Abschaffung von Freiheitsrechten soll bald gegangen werden. Wenn de Maizière außerdem erklärt, vor allem mit den USA müsse die geheimdienstliche Zusammenarbeit verstärkt werden, ist der Schritt zur Realsatire vollzogen. Die  CDU/CSU+SPD-Bundesregierung tut seit Edward Snowdens Enthüllungen alles, um ihr sicherheitspolitisches Dasein als Wurmfortsatz der US-Geheim- dienste, speziell der NSA, in stets neuen Unterwerfungen zu bestätigen.


Witzig ist das nicht, sondern blutig. Was neulich noch als "Verschwörungs-theorie" galt – die Zuarbeit des BND bei den US- Drohnenmorden – nennt ein deutscher General nun "selbstverständlich". Und das Kriegspropaganda-Magazin DER SPIEGEL erläutert, ab welcher Zahl der bei einer Drohnenattacke zu erwartenden zivilen "Kollateralschäden" – sprich: Mord an Frauen, Kindern und generell Unschuldigen – welcher Kommandeur auf welcher Befehlsebene Feuer frei geben können sollte. Der offiziellen bundesdeutschen Definition nach (Achtung: Satire! - aufgezeigt durch Oskar Lafontaine) handelt es sich bei diesen Entscheidungsträgern bis ins Weiße Haus hinein um Terroristen, nämlich um "Personen, die rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwenden oder eine solche Gewalt-anwendung unterstützen, befürworten oder durch ihre Tätigkeiten vorsätzlich hervorrufen."
 

Selbstverständlich hat Berlin vorgesorgt und den Begriff Staatsterrorismus für juristisch irrelevant erklärt. Es wäre ja auch noch schöner, wenn jeder Bruch des Verfassungsverbots der Vorbereitung von Angriffskriegen oder der UN-Charta durch Beteiligung an völkerrechtswidrigen Aggressionen strafrechtliche Konse-quenzen hätte – für anordnende und ausführende Bundeskanzler, Außen- und Militärminister oder ihre Unterstützer in Parteien und Parlament.


In Paris traf sich auf der Straße wie in der Runde der Gesinnungsüberwacher und Unrechtswahrer eine unheilige Allianz des Staatsterrorismus. Wer von diesem schweigt, sollte über Attentäter nicht reden. Oder auch: Wenn Merkel und Konsorten sich im Bunde mit BILD und BND für "Charlie" erklären,
halte ich Abstand.


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Nachtrag:

Mehrmals haben GIs in Irak- und Afghanistan-"Einsätzen" (von Vietnam, Jugoslawien, Kambodscha etc. nicht mehr zu reden) ganze Passantengruppen lustvoll, ohne Grund oder Anlass, einfach aus Mordimpuls, buchstäblich abgeknallt und davon noch zynische Filmaufzeichnungen gemacht, verbreitet, ins Netz gestellt. Herr Obama lässt jeden Mittwoch mehrere Dutzend terror- "verdächtige" Personen weltweit mit Drohnen ermorden, ganz staatsoffiziell,
der schreibtischtätige Friedensnobelpreisträger. Unter Führung der USA finden völkerrechtswirdige "Regime-Change"-Überfälle und Invasionen en suite statt, mit oder ohne Mandatierung. Was die NATO seit 1999 in den Staaten des (dank Genscher-Politik) "ehemaligen Jugoslawien“ gegen Zivilbevölkerungen abzieht und zugleich Weltjustiz gegen serbische Politiker mobilisiert und was die Medienmeute inkl. SZ und sonstiger Seriöser wie auch Öffentlich-Rechtliche dazu verbreiten bzw. verschweigen -  d a s  alles hat noch nie eine Freiheits-kampagne, Pressefreiheits-Bekenntnis- oder Republikmarsch-Bewegung in Gang gesetzt. Dazu schweigen auch die "Großen dieser Welt" von Obama über Merkel bis Poroschenko und ihre Kumpane samt allen Medien.


Diese elende Heuchelei ist es, die anwidert, die abstößt, wenn demonstrie- rende NATO- & NSA-Kumpel auf den Champs-Elysées trabend und einander küssend abendfüllend vorgeführt werden. Wieviel guter Wille anständiger Menschen mit Compassion und Gerechtigkeitshaltung wird da massenhaft missbraucht. Von wegen Pressefreiheit! Man schaue auf die CSU in Kreuth am Wochenende, die "Pegida" in Dresden allwöchentlich, die ARD-Runde bei RTL-Jauch mit dem Axel-Springer-Vorstandsboss und dem fabelhaft staatstragenden de Maizière. Man muss bei allen solchen Anlässen (vor allem den zu Herzen gehenden) immer fragen: Wem nützt das jetzt? Und kommt dann zu den immer gleichen gesellschaftlich-politischen Erkenntnissen.

KUS

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© Klaus Ulrich Spiegel