SPD wählen - ?

Replik auf ausführliche Darlegungen eines hochgeschätzten alten Freundes,
der immer noch SPD-Mitglied ist — mit Ansätzen einer Contra-Argumentation
zu der Erwägung, diese seine Partei nach der Nominierung des neoliberal-
raffgierigen Politikers Steinbrück zu deren "Kanzlerkandidaten" weiter zu wählen


                                                                                                                                             3. +4. Oktober 2012

Lieber alter Freund und Mitstreiter!

Du hattest eine Zuschrift an mich verfasst, die tieflotend und bekenntnisfreudig darlegte, warum Du in diese Partei eingetreten warst und ihr trotz allen Enttäu-schungen und Entwürdigungen als Mitglied treu geblieben seist.

Ich kann vollkommen nachvollziehen, dass es dafür respektable Gründe gibt,
die ja auch Respektabilitäten wie Egon Bahr und Albrecht Müller anführen,
z. B. alte Verbundenheiten, eine auf Rückschau gegründete mentale wie psychi- schen Bindung, einen verbleibenden Rahmen für Begegnung und Diskurse, nicht zuletzt bestimmte Menschen. Das alles zweifle ich sowenig an, wie ich es etwa
zu kritisieren hätte.

Ich weiß nicht, ob Du es selbst bemerkt hast: Du legst aber nicht dar, was ich nachgefragt hatte: Weshalb Du diese Partei weiter wählst bzw. wählen willst. Meine Frage, mein Nichtverständnis zielten darauf, wie man das jeweilige Angebot dieser weit über noch so nachvollziehbare Bindungen hinaus völlig verformten politischen Kraft bei Wahlen durch eine Wahlstimme unterstützen kann oder gar sollte. Gerade wenn man es nach wie vor gegen alle Erfahrungen und Enttäuschungen weiter gut mit dieser Partei meinen sollte, ihren Nutzen mehren, ihren Erfolg mitbewirken wollte, dann müsste man doch mit den eigenen, zugegeben schwachen, eigentlich nulligen Kräften einen Beitrag dazu zu leisten versuchen, dass sie eventuell Teil-Identitäten zurückgewinnt, im Erfolgsfall zu annähernd sozialdemokratischer Politik zurückfindet, jedenfalls
— selbst in Mikro-Aspekten — wieder etwas Nützliches anstellt, auf Feldern
wie Soziale Gerechtigkeit, Emanzipation der Ohnmächtigen und Schwachen, Bändigung der Profiteure, Lebenssicherung der Benachteiligten und Mittellosen, Stiftung von Frieden, Stärkung von Bürgerfreiheiten; dies wenigstens auf Godesberg-Niveau.

Da die Partei das aus sich selbst seit nun über 20 Jahren nicht mehr tut und,
per sonifiziert in der aktuellen Handstreich-Führung, auch nicht tun will, nicht einmal Aussicht darauf anklingen lässt, deshalb müsste man — immer mit dem Motiv, ihr im beschriebenen Sinne zu helfen — doch dazu beitragen, dass sie wenigstens unter Druck gerät, sich solchen genuin sozialdemokratischen Positionen, Zielen, Bemühungen wieder anzunähern.

Das aber kann nicht passieren, wird nicht passieren, wenn sie — wie soeben wieder manifestiert — mit Spitzenkandidatenpersonal und Partnerschafts-optionen antritt, die aufs genaue Gegenteil zielen. Sondern nur, wenn ihr kein Ausweg bleibt, als mit Kräften zu kooperieren, die wenigstens ansatzweise sozialdemokratische Inhalte vertreten und zu Prüfsteinen und/oder Koop- Bedingungen machen. Dafür kommen im Augenblick die Sozialverbände, Teile (mehr nicht) der Gewerkschaften, Reste der Ökologie‑, Kultur- und Friedens-bewegung und natürlich die einzige zwar strukturell schwache, aber program-matisch (und ein wenig sogar personell) greifbar sozialdemokratische Partei im Lande infrage.

Was dafür oder dagegen spricht, diese Option in Erwägung zu ziehen, sollte
eine getrennte Diskussion wert sein. Sicher ist und jeder politisch Interessierte kann es erfahren, also wissen, was eine geballte Agitation privatkapitalistisch orientierter und/oder parteienabhängiger Medien dazu Tag für Tag unterschlägt: Dass dort, in dieser Partei Die Linke, genau das vertreten und verworfen wird, was im SPD Bundestags-Wahlprogramm von 1998 vertreten und verworfen worden wie auch im Godesberger Programm und etwa in den Juso-Beschlüssen von 1970-80 niedergelegt war. Das ist Faktum, wird nur tagtäglich verschwiegen, ignoriert, unter Denunziation und Faktenfälschung begraben — ist aber ganz einfach erfahrbar, etwa durch Lektüre der Tageszeitung jungeWelt oder des Journals ossietzky und durch ein kostenfreies Online-Abo der Bundestags-Pressestelle dieser Partei.


SPD-Parteitage sind schon lange nurmehr lächerliche, gelenkte, leitbare, ohn- machtssüchtige, selbstkastrierte, gefolgschaftsfrohe Nachvollzugstreffen. Von ihnen ist nichts zu erwarten — sie haben gegen die gesamtparteilich zum Bun- destagswahlkampf 1998 (allerdings mit Parteivorsitzendem Oskar Lafontaine) beschlossenen, vertretenen Programmgrundlagen, also gegen die vor Wählern angekündigte Politik, wenig später erst einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von deutschem Boden abgesegnet, dann in mehreren Folgen kapitalgefälligem, gewerkschafts- und sozialstaatsfeindlichem Regierungshandeln in Richtung Entregelung, Entrechtung, Börsen‑, Banken- und Reichenbegünstigung zuge- stimmt. Dies aus dem einen primitiven, inhaltsleeren Motiv: Wir können doch unseren Kanzler, unsere Minister, unsere Fraktion (die ihrerseits aus gleicher Drucklage handelt) nicht desavouieren! — so dass sich ein Schröder, inzwi- schen bei (eben dafür) millionenschwerer Belohnung angelangt, bis heute auf geltende Parteitagsbeschlüsse berufen kann, mögen diese auch dem Grundsatz-programm, den Wahlprogrammen, dem Koalitions-vertrag und den Regierungs-erklärungen widersprochen haben. Steinbrück wie auch Steinmeier und diverse Zaunkönige aus dem Seeheimer Kreis sind erklärtermaßen stolz darauf.

Ungeachtet der krachenden Wahlniederlage der Müntefering-SPD von 2009, nach einer Mitglieder-Austrittswelle von nahezu 45 % des Bestands, haben Parteispitze & Führungsgremien handstreichartig Kontinuität etabliert, sich
in Ämtern abgesichert, eine Problem- und Ursachendebatte unterbunden, an ursächlichen Politik-Ergebnissen festgehalten, unter Nichtachtung von Inner-parteilicher Demokratie (meine Güte, um wieviel weiter waren wir seinerzeit schon!) die vom Wähler abgestrafte Politik fortgesetzt, allen Programm- und Inhaltsverrat bekräftigt — überdies in den zentralen Neu- Problemlagen den Kurs der CDU/CSU/FDP-Kanzlerin gestützt, also innerhalb solcher Main- streampolitik sogar auf ein Minimum von Eigenprofilierung verzichtet.

Scheinpositionen, plakatiert als SPD — Das soziale Deutschland, wurden jedesmal geräumt, ja konterkariert, sobald sie momentanes Farbebekennen erfordert hätten. Ob es um Kriegführungs-Mandatierung, Bankenstützungs-Irrsinnsbudgets, Kürzungsterrorismus, genannt Sparen & Reformen (so gegen Griechenland, Portugal, Spanien e. a., immer aus Steuermitteln, immer gegen die Ärmsten und fürs Kapital) ging: die SPD war und ist mehrheits-sichernd dabei.

Den zweimaligen Antrag der Linksfraktion im Bundestag auf Einführung
einer Lohnuntergrenze (Mindestlohn) lehnte die SPD beide Male ab — um dieses Ziel doppelt verlogen weiterhin als ihre eigene Erfindung und Program- matik zu verkünden. Kritik, auch aus eigenen Reihen, gegen eine EU-Verfassung, in der soziale Grundrechte nivelliert, Rüstungs-Regelsteigerungen hingegen zu Verfassungspflichten erhoben wurden, denunzierte Steinmeier in öffentlicher Rede als europafeindlich. Schließlich: An der zweiten Senkung des Renten-niveaus auf demnächst nur noch 43 % Armutsbasis und Rente ab 67 will die Parteiführung eisern festhalten, damit eröffnen Kanzlerkandidat und Troika ihre Wahlkampfoptionen. Auf gewerkschaftliche Positionen, selbst liebediene-rischer Figuren wie Sommer und Huber, wird gepfiffen — Lächel-Honneurs genügen.

Es war die unselige Verbindung so widerwärtiger Käuflinge wie Schröder & Fischer, samt Clement & Steinbrück, die Profite aus Börsenspekulationen (Kapitalertrag) steuerfrei stellte. Die Politik der Westerwelle-Brüderle-Rösler-FDP muss ich Dir nicht darstellen — doch mit der kann sich Steinbrück eine Ampel vorstellen. Mit der Linken kategorisch nicht. Also Null Druck hin etwa zu sozialdemokratischer Politik. Vielmehr, von  angeblichen Parteilinken im PV einstimmig mit abgesegnet, die Ansage einer Wiederverschärfung des bisherigen Mainstreamkurses — neoliberal, unsozial, kriegsbereit, verfassungs- fern, wohl auch polizeistaatlich. Regierungsübernahme vorausgesetzt.


Nun also Aufbruch mit angeblich neuem + frischem Wind — und gehabtem Programm. Hieß es bis zum Drei-Männer-Putsch noch, völlig zu Recht und plausibel, eigentlich selbstverständlich: Erst müssen die Grundzüge eines Wahl- und Regierungsprogramms vorliegen, dann wird der dazu passende, dieses repräsentierende und umsetzende Spitzenkandidat nominiert. Nun läuft es wieder genau umgekehrt: Zwei bis drei Einzelentscheider, ohne Partei- oder wenigstens Gremienbasis, ohne innerparteilich-demokratische Strukturen und Abläufe, stellen den Medien einen aus ihrem Triumvirn-Küchenkabinett vor, fegen so jede demokratische Diskussion weg — und nun geht es noch darum,
ein zu diesem passendes Programm aufzustellen, mit Beinfreiheit, also ohne Willensbildungsprozesse. Einstimmig. Soviel zur Parteilinken. - (2016 im Herbst: Genauso haben sie es bei der "Nominierung" des Bundespräsidenten-Anwärters Steinmeier wieder gehalten.

Das Entscheidende aber:

  1. Dieser Kandidat mag ein als Individualität markanter, interessanter Charakter
    sein, auch einige (m. E. überschätzte) Medienwirksamkeit und deshalb vielleicht Mobilisierungswirkung haben — er ist dennoch einer, der keineswegs für sozialdemokratische Programmatik steht; von Gesellschaftsveränderung nach Grundwertekanon will ich ja gar nicht träumen.
    Er figuriert vielmehr — so bereits beschlagzeilt — wieder als Genosse der Bosse,
    ist de facto ausgewiesen als ein bei diesen Bossen, ihren Gremien und Machtzentren absahnender, fürstlich honorierter Referent und Redner (bestimmt nicht mit Traum-honoraren nebenverdienstlich belohnt, weil er ihnen Kritisches, gar Bedrohliches mitgeteilt hätte). Er ist gewiss kein Sozialdemokrat der integrierenden Kategorie, schlimmer: unter keinen Umständen als gesellschaftskritischer, von Compassion
    und Gerechtigkeitswillen getragener Reformer ausgewiesen — überhaupt keiner,
    der soziale, friedenspolitische, ökologische, bürgerrechtliche, vor allem: antikapi-talistische Visionen verkörpern könnte. Folgerung: Solche sind gar nicht gewollt.
  2. Daraus weiter folgend: Schon jetzt liegen die Festschreibung und Garantie der Fortsetzung, wahrscheinlich einer Verstärkung, bei etwaiger Ampel mit der FDP sogar Eskalation der gehabten Schröder/Fischer/Schily/Clement-Politik und eine Erweiterung, Verlängerung, Neuauflage aller ihrer unsozialen, desintegrativen, verarmenden, austeritären, spaltenden Folgen vor.

    Nein? Siehst Du das anders? Dann hätten wir ein Themenfeld für gründliche freundschaftliche Debatte — jederzeit und meinerseits mit der Bereitschaft zu
    lernen, zu bedenken, zu erkennen.

Bis dahin stellt sich die Frage, die Du im Kern eben nicht beantwortet hattest, erneut, aktualisiert, verstärkt: Was kann einen so klar eingestellten, bewährten, glaubwürdig engagierten Menschen wie Dich mit Deinen Grundpositionen, Erfahrungen, Wissens- und Erkenntnisstärken dennoch veranlassen, einen individuellen Beitrag zur Beförderung und Sicherung und Verstärkung der so beschriebenen erkennbaren Entwicklungen zu leisten?

Das kann ich nicht verstehen. Über alles, was Du so bereitwillig wie differenziert wie nachvollziehbar dargelegt hast, müssen wir eigentlich kaum diskutieren und werden uns schnell bis auf unbeachtliche Nuancen einigen, wenn nicht sogar von vornherein einig sein. Mir ist eine Mitgliedschaft in so einer Partei unmöglich, gerade weil ich ihr nicht aus Heimatsuche, Kontaktebedürfnis, Millieubindung, Begegnungs- oder Wohlfühlsehnsucht, sondern um ihrer Programmatik und Zielsetzung, auch ihrer Verfolgungsgeschichte willen beigetreten war. Dir mögen legitime sonstige Motive als gleichrangig gelten und damit höherrangig als mir — s. oben.

Das will ich wirklich nicht in Streit stellen, so liberal und respektvoll bin ich schon. Aber diese Partei in dieser Verfassung, auf diesem Status, bei diesen Auspizien und Perspektiven erneut für wählbar zu befinden, sei es auch als kleineres Übel — das kann ich nicht ernsthaft für eine mögliche Option, gar
für eine rationale Perspektive halten. Es sei denn, Du machst es mir noch klar.

Was nützt denn ein kleineres Übel, wenn es gar so groß ist? — das
stammt von Karlheinz Deschner. Und ich muss ergänzen: Ist eine SPD, die in Grundzügen und Kernfeldern kaum Nuancen zu SchwarzGelb aufweist, im Verein mit den sog. Grünen weithin erst die Vorlagen und Vorentscheidungen für schwarzgelbe Politik geliefert hat, auch jetzt wieder nur Konstellationen anstrebt, die dieseMeine Politik fortsetzen — ist die überhaupt ein kleineres Übel? Meine Prognose lautet: Wer diesmal wieder SPD wählt, wählt Merkel.
(Und genau so ist es gekommen / KUS 2016)
 

Ich habe versucht, Dir noch einmal, so differenziert und genau ich es kann, zu antworten, will sagen: meine Frage nochmal zu begründen. Weiß auch, dass ich Dir kein einziges neues = nicht schon hundertfach artikuliertes Argument zu bieten habe. Insofern also vermutlich Wortschwall, der Dich auch nicht weiter bringt. Wir müssen, sollten uns eben der Kernfrage, um die es mir geht, die dem allem zugrunde liegt offenherzig stellen. Falls Dir das möglich ist und etwa Lust macht.

Denn: Diese meine Frage, die ich seit Jahren mir selbst tausendfach stelle, hat sich aus meiner Sicht brandaktuell, also nach der Kür der absurden, immer gesetzesfern, satzungsfremd, sinnwidrig gewesenen Funktion Kanzlerkandidat — einer reinen Journaille-Fixierung (ursprünglich zur Entschärfung einer SPD-Führungsfrage um 1960/61 erfunden), sie hat sich nach der Entscheidung, die als Wahlkampferöffnung gilt, akut verschärft. Also, stellen wir sie uns mal im Dialog gemeinsam, wenn Du magst.
Nimm meinen Dank für Deine Nachsicht und Geduld.


Mit guten Wünschen grüßt Dich Dein Klaus

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© Klaus Ulrich Spiegel